Presseecho 

30. Dezember 2015

Jede zehnte Schulstunde fällt aus oder muss vertreten werden

Im vergangenen Schuljahr konnten an den allgemeinbildenden Schulen 10,8 Prozent der Unterrichtsstunden nicht regulär erteilt werden. Das entspricht wöchentlich 55.400 Stunden, von denen insgesamt 10.200 Stunden pro Woche komplett ausfallen mussten. Die restlichen Unterrichtseinheiten konnten durch Zusammenlegungen, Mehrarbeit oder aus dem Vertretungspool kurzfristig eingestellter Lehrkräfte vertreten werden.

Diese neuen Zahlen zum Unterrichtsausfall an den Berliner Schulen gehen aus der Antwort der Bildungsverwaltung auf eine Kleine Anfrage der Grünen-Abgeordneten Stefanie Remlinger hervor. (…) „Die Zahlen machen deutlich, dass wir besonders auf die Lehrerausstattung der Grundschulen achten müssen“, sagt Stefanie Remlinger. Vor allem für die Grundschulen würden ausgebildete Lehrkräfte fehlen und gerade hier seien besonders viele freie Stellen zu besetzen. GF-TP

Zum kompletten Artikel in der Berliner Morgenpost

 Presseecho 

27. Dezember 2015

BVG, S-Bahn und Regionalverkehr

So lief das Jahr 2015 im Berliner Nahverkehr

Technische Pannen bei Bus und Bahn, steigende Fahrpreise und ein Youtube-Hit: Im Berliner Nahverkehr ist in den vergangenen Monaten einiges passiert. Wir blicken zurück auf die wichtigsten Themen des Jahres 2015. (…)

Alle Jahre wieder: Die Fahrpreise steigen

Es ist mal wieder so weit: Der Aufsichtsrat des Verkehrsverbunds Berlin-Brandenburg (VBB) nickt in seiner Sitzung am 30. September die nächste Fahrpreiserhöhung. Die Tarife der BVG, der S-Bahn und der übrigen Betriebe steigen zum 1. Januar 2016 um durchschnittlich 1,84 Prozent. Das ist weniger als bisher, trotzdem scheint dem VBB die Sache peinlich zu sein: Es gibt keine Pressekonferenz, nur eine dürre Mitteilung. (…)

„Der VBB-Aufsichtsrat hat eine Fehlentscheidung getroffen, denn es gibt keinen Grund für Fahrpreiserhöhungen“, sagt Stefan Gelbhaar von den Grünen. „Die Fahrpreise müssen runter – nicht rauf. Dafür sprechen die positive Entwicklung bei BVG, S-Bahn und Regio, die niedrigen Energiepreise und eine Inflationsrate nahe Null.“ Die Preiserhöhung bestrafe vor allem die Stammkunden von BVG und S-Bahn dafür, dass sie ausgefallene, überfüllte und häufig nicht klimatisierte Züge ertragen. GF-TP

Zum kompletten Artikel in der Berliner Zeitung

 Pressemitteilung 

22. Dezember 2015

Miesester S-Bahn-Deal aller Zeiten: 50 Prozent teurer

Antje Kapek und Stefan Gelbhaar (Vorsitzende / stellv. Vorsitzender und verkehrspolitischer Sprecher (ÖPNV, Rad- und Fußverkehr) der bündnisgrünen Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus) sagen zum S-Bahn-Vertrag:

Der Senat hat den schlechtesten S-Bahn-Vertrag aller Zeiten unterschrieben. Statt der vorgesehenen 1,38 Milliarden Euro für die Zeit 2018 bis 2035 werden nun 1,8 Milliarden fällig. Das sind Jahr für Jahr 25 Millionen mehr – und das sind nur die Mehrkosten für den S-Bahn-Ring. GF-TP   Mehr »

 Presseecho 

21. Dezember 2015

Unternehmen schließt Vertrag über neue Züge

S-Bahn Berlin erhält endgültig den Zuschlag für die Ringbahn

Die Berliner S-Bahn darf wie erwartet das ganze S-Bahn-Netz weiter betreiben. Innerhalb der zweiwöchigen Frist ist kein Einspruch eines unterlegenen Bewerbers eingegangen. Damit erhält die Tochterfirma der Deutschen Bahn auch offiziell den Zuschlag für die Ringbahn. (…)

Opposition kritisierte Ausschreibung

Der S-Bahn-Ring mit der Zubringerstrecke aus Südosten (S8, S46, S47) war 2012 nach dem Berliner S-Bahn-Chaos ausgeschrieben worden. Allerdings waren viele Bewerber während des Verfahrens wieder abgesprungen. Die Berliner Grünen hatten die Vergabe an den „Monopolist Deutsche Bahn“ scharf kritisiert. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende und verkehrspolitische Sprecher der Grünen, Stefan Gelbhaar, sprach von einem Fiasko und prognostizierte „einen unzuverlässigen S-Bahn-Verkehr mit unpünktlichen oder ausgefallenen Zügen über das Jahr 2017 hinaus“. GF-TP

Zum kompletten Artikel auf rbb online

 Pressemitteilung 

21. Dezember 2015

Grüne fordern, schleunigst Nachfolge für Sozialsenator Czaja zu suchen

Zum anhaltenden Chaos am Lageso und den neuen Vorwürfen gegen Senator Mario Czaja erklären die Landesparteivorsitzenden Bettina Jarasch und Daniel Wesener sowie die AGH-Fraktionsvorsitzenden Ramona Pop und Antje Kapek:

„Der Sozialsenator hatte monatelang Zeit, um die Registrierung, Unterbringung und Versorgung von Flüchtlingen in Berlin zu organisieren. Zum Jahresende stellen wir fest: Er ist an seiner Aufgabe gescheitert. Das Chaos am Lageso hält an, die Unterbringung und medizinische Versorgung ist in vielen Notunterkünften katastrophal, tausende Neuankömmlinge sind nach wie vor nicht registriert. Nach dem BER-Desaster ist Berlin mit dem Lageso bundesweit erneut zum Symbol für Politik- und Verwaltungsversagen geworden. GF-TP   Mehr »

 Pressemitteilung 

18. Dezember 2015

Herr Regierender Bürgermeister: den Worten müssen Taten folgen!

Kurz vor Weihnachten liegt in Berlin bei der Aufnahme, Unterbringung und Versorgung von Flüchtlingen immer noch vieles im Argen. In einem Brief an den Regierenden Bürgermeister benennen die Landesvorsitzenden der Berliner Grünen, Bettina Jarasch und Daniel Wesener, zusammen mit vier Bezirksstadträten die acht akutesten Probleme und machen Lösungsvorschläge. Und sie fordern: einen Monat nach der Regierungserklärung von Michael Müller müssen dessen Worten endlich Taten folgen! GF-TP   Mehr »

 Presseecho 

17. Dezember

Schwarzfahren in Berlin

BVG will keine Sperren an den Zugängen

Im Kampf gegen Schwarzfahrer macht die BVG mit verstärkten Kontrollen ernst. Bahnsteigtüren wie in London will sie aber nicht. (…)

Viele haben kein Geld für Ticket

Der Grünen-Abgeordnete Stefan Gelbhaar forderte am Freitag, den Preis des Sozialtickets zu senken, weil viele Arme nur ohne Ticket einstiegen, weil sie kein Geld dafür hätten. Zudem solle das Schwarzfahren als Ordnungswidrigkeit und nicht als Straftat geahndet werden. GF-TP

Zum kompletten Artikel im Tagesspiegel

 Pressemitteilung 

17. Dezember 2015

BVG treibt Polizei und Staatsanwaltschaft in den Wahnsinn

Sozialtickets müssen billiger werden

Stefan Gelbhaar (stellv. Vorsitzender und verkehrspolitischer Sprecher (ÖPNV, Rad- und Fußverkehr) der bündnisgrünen Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus) sagt zu den veröffentlichten Zahlen zu Schwarzfahrern:

Bei den Sozialtickets müssen die Preise runter. Viele Menschen fahren allein aus finanziellen Gründen schwarz. Das zeigen die hohen Einnahmeausfälle beim erhöhten Beförderungsentgelt und die hohe Zahl derjenigen, die wegen Schwarzfahrens eine Ersatzfreiheitsstrafe verbüßen. Das Sozialticket kostet elf Euro mehr als der Regelsatz der Sozialleistungen für Mobilität in Höhe von 25 Euro vorsieht. GF-TP   Mehr »

 Pressemitteilung 

16. Dezember 2015

„Berlin muss die Flüchtlingshilfe endlich in den Griff bekommen“

Zu einem Gespräch haben sich heute der Berliner Landesverband von Bündnis 90/Die Grünen unter der Leitung der Landesvorsitzenden Bettina Jarasch sowie Mitglieder der Kirchenleitung der Evangelischen Kirche Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz unter der Leitung von Bischof Dr. Markus Dröge getroffen.  Erörtert wurden insbesondere die Unterbringung und Integration von Flüchtlingen sowie die Arbeit der Religionskommission der Grünen. GF-TP   Mehr »

 Fraktions-Newsletter 

16. Dezember 2015

Vorwort des Fraktions-Newsletters

Liebe Leserinnen und Leser,

auch im vergangenen Monat sind wieder mehrere Sporthallen als Unterkünfte für Geflüchtete durch das LAGeSo beschlagnahmt worden. Die Hilfsbereitschaft der Nachbarinnen und Nachbarn der Sporthallen beispielsweise in der Winsstraße ist groß. Nur dadurch konnten die Neuankömmlinge sofort gut versorgt und verköstigt werden. Es ist ein Zeichen von großer Anteilnahme und Humanität, dass viele Pankowerinnen und Pankower auf die Menschen zugehen und dass alle zusammenrücken. GF-TP   Mehr »

 Fraktions-Newsletter 

16. Dezember 2015

Machbarkeitsuntersuchung zur Bebauung des Güterbahnhofs Greifswalder Straße vorgestellt

Jens-Holger Kirchner (Bezirksstadtrat für Stadtentwicklung)

Ende November 2015 wurden im Ausschuss für Stadtentwicklung und Grünanlagen die Ergebnisse eines mehrmonatigen Diskussionsprozesses zwischen Senatsverwaltung, Grundstückseigentümern, Stadtentwicklungsamt, diversen Fachämtern und Leitungsbetrieben vorgestellt. GF-TP   Mehr »

 Fraktions-Newsletter 

16. Dezember 2015

Fahrradabstellanlagen am U- und S-Bahnhof Pankow

Wenn der Platz nicht reicht, muss doppelstöckig geparkt werden

Jens-Holger Kirchner (Bezirksstadtrat für Stadtentwicklung)

Anfang Januar 2016 werden am U- und S-Bahnhof Pankow erstmals im Bezirk doppelstöckige Fahrradabstellanlagen zur Nutzung freigegeben. Da die Massen von abgestellten Fahrrädern an dieser zentralen Nahverkehrshaltestelle ein durchaus gewünschtes Problem darstellen, haben S-Bahn, Bezirks- und die Senatsverwaltung über Grundstücks- und Finanzgrenzen hinweg ein gemeinsames Standortkonzept erarbeitet, welches in Nähe zu den Eingängen die Abstellmöglichkeiten für Fahrräder nunmehr in 2 Etagen deutlich erweitern. Die Dinger sind zwar nicht schön, aber ungemein praktisch und verdoppeln die Abstellkapazität bei gleichem Flächenverbrauch. Rechtzeitig zur Saison können dann über 300 Fahrräder täglich bequem und auch sicherer abgestellt werden. Damit bleibt es attraktiv, in Pankow mit dem Rad zum Bahnhof zu fahren und dann U- oder S-Bahn zu nutzen. GF-TP

 Fraktions-Newsletter 

16. Dezember 2015

Parkraumbewirtschaftung

Noch keine Erweiterung in der Carl-Legien-Siedlung  

Almuth Tharan (verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion)

Im Carl-Legien-Viertel wurde in den vergangenen Monaten die Parkraumsituation untersucht. Nunmehr liegen dem Verkehrsausschuss sowohl die Auswertung der Untersuchung wie auch mögliche Szenarien für die Erweiterung der Parkraumbewirtschaftung auf das genannte Gebiet vor. Die Analyse der Parksituation ergab punktuell und zeitweise eine 100prozentige Auslastung der vorhandenen Plätze. Jedoch ist nicht zu erwarten, dass sich die Parkraumbewirtschaftung in der Carl-Legien-Siedlung aus den Einnahmen aus diesem Gebiet finanzieren lässt, so wie dies in anderen Parkzonen der Fall ist. GF-TP   Mehr »

 Fraktions-Newsletter 

16. Dezember 2015

Ein Schritt weiter: Leitlinien für Bürgerbeteiligung in Pankow

Mehr verbindliche Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern an wichtigen bezirklichen Entscheidungen

Cornelius Bechtler (Fraktionsvorsitzender)

Beim Diskussions- und Erarbeitungsprozess der Leitlinien für Bürgerbeteiligung sind die bezirklichen Gremien einen wichtigen Schritt weiter. Am 3. Dezember beriet der Ausschuss für Bürgerbeteiligung der Bezirksverordnetenversammlung über dieses Thema. Zuvor standen die Vorstellung der Pankower Bürgervereine und der Austausch mit ihnen auf der Tagesordnung. Ein wichtiges Anliegen der Bürgervereine war dabei, besser, gezielter und möglichst frühzeitig über Vorhaben des Bezirkes und des Landes Berlin informiert zu werden. Ein wichtiger Punkt, der bei der Erarbeitung der Leitlinien unbedingt Berücksichtigung finden muss. GF-TP   Mehr »

 Pressespiegel 

15. Dezember 2015

Nach Hamburger Vorbild

Landesbetrieb könnte Sanierung von Berlins Schulen stemmen

Die Bezirke sollen die Verantwortung für Schulgebäude abgeben. Vorbild ist Hamburg mit einem zentralen Landesbetrieb. (…)

Auch die Grünen plädieren für neue Strukturen. „Wir brauchen ein neues Modell der Bewirtschaftung der Schulgebäude, unabhängig vom Landeshaushalt“, sagt die Grünen-Abgeordnete Stefanie Remlinger. „Hamburg schafft es, eine Schule vom Architekturwettbewerb bis zur Eröffnung in zwei Jahren zu realisieren“, so Remlinger. Das müsse auch Berlin gelingen.

Die Bezirke sehen selbst das Problem, dass die Planungen für Neubauten viel zu lange dauern. Doch sie wollen die Verantwortung behalten und setzen stattdessen auf modulare Ergänzungsbauten, um neue Schulplätze zu schaffen. GF-TP

Zum kompletten Artikel in der Berliner Morgenpost

 Pressespiegel 

11. Dezember 2015

Flüchtlinge in Berlin

Wohnplatz in modularer Flüchtlingsunterkunft kostet 40.000 Euro

Die Kritik an den geplanten modularen Unterkünften für Flüchtlinge in Berlin reißt nicht ab. Die Bezirke kritisieren die Auswahl der Standorte. Die Gemeinschaftsunterkünfte seien ungünstig für die Integration und nicht gerade preiswert. (…) Die ersten rund 50 Standorte verteilen sich zwar auf fast alle Bezirke, eine starke Konzentration ist jedoch in Lichtenberg, Pankow, Marzahn-Hellersdorf und Treptow-Köpenick festzustellen. Auch das stößt auf Kritik. „Die Standortliste muss gewährleisten, dass die Modulbauten auf alle Bezirke verteilt werden“, fordert der Grünen-Abgeordnete Andreas Otto, Vorsitzender des Bauausschusses. (…)

Das heißt, dass ein Wohnplatz fast 40.000 Euro kostet. Preiswert wäre der Bau damit nicht. Die Finanzverwaltung versuchte denn auch zu beschwichtigen. Die Zahlen seien „konservativ“ gerechnet, sagte Behördensprecherin Eva Henkel. „Wir gehen davon aus, dass es günstiger wird.“ Der Grünen-Abgeordnete Otto sagte: „Jetzt rächt sich, dass die Ausschreibung auf einen Bautyp eingeschränkt war und der Wettbewerb willentlich eingeschränkt wurde.“ GF-TP

Zum kompletten Artikel in der Berliner Zeitung

 Pressemitteilung des Bezirksamts Pankow 

11. Dezember 2015

„Ameisenspielplatz“ in Buch nach Sanierung wieder offen

Feierliche Übergabe an die Öffentlichkeit am Donnerstag, 17. Dezember 2015

Der sanierte Spielplatz in der Theodor-Brugsch-Straße in Buch, Höhe Haus-Nr. 48, wird am Donnerstag, dem 17. Dezember 2015 um 9 Uhr vom Bezirksstadtrat für Stadtentwicklung, Jens-Holger Kirchner (Bü90/Die Grünen), wieder der Öffentlichkeit übergeben. GF-TP   Mehr »

 Presseecho 

9. Dezember 2015

Berlins Bürokraten (Teil 2)

S-Bahn: Witz-Ausschreibung, Millionen-Kosten

Natürlich kommt auch er mit Verspätung. Der umstrittene Vertrag, mit dem die S-Bahn – trotz Problemen – wieder den Zuschlag für die Ringbahn erhält. Teil 2 unserer Serie über das Versagen von Berlins Bürokratie. (…)

„Der Senat hat von vornherein auf die Deutsche Bahn gesetzt“, kritisiert Stefan Gelbhaar (39, Grüne). „Niemand anderes hätte die überzogenen Anforderungen erfüllen können. Es bleibt der Eindruck, dass es sich um eine Scheinausschreibung gehandelt hat.“ GF-TP

Zum kompletten Artikel in der B.Z.

 Pressemitteilung des Bezirksamts Pankow 

8. Dezember 2015

Spielplatz im Ernst-Thälmann-Park nach Sanierung wieder offen

Feierliche Übergabe an die Öffentlichkeit am Donnerstag, 10. Dezember 2015

Der sanierte Spielplatz hinter dem Denkmal im Ernst-Thälmann-Park in Prenzlauer Berg, wird am Donnerstag, dem 10. Dezember 2015 um 12 Uhr vom Bezirksstadtrat für Stadtentwicklung, Jens-Holger Kirchner (Bü90/Die Grünen), wieder der Öffentlichkeit übergeben. Das Gelände war ursprünglich der Standort eines Gaswerkes, welches Anfang der 1980-iger Jahre zwar geräumt wurde, aber an vielen Stellen nicht gründlich, so dass eine unbedenkliche Nachnutzung der Flächen unmöglich war. Daher wurde der Boden unter dem Spielplatz im Zusammenhang mit der Erneuerung grundhaft und sehr aufwändig saniert. Hier entstand ein erheblicher finanzieller Mehrbedarf, der vor Beauftragung weiterer Arbeiten erst gedeckt werden musste. GF-TP   Mehr »

 Pressemitteilung 

8. Dezember 2015

S-Bahn-Ausschreibung

Dunkelheit am Ende des Tunnel

Stefan Gelbhaar (stellvertr. Vorsitzender und verkehrspolitischer Sprecher der bündnisgrünen Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus) sagt zum Ergebnis der Ausschreibung des S-Bahn-Rings:

Die Vergabe des S-Bahn-Rings ist ein Fiasko. Die Berlinerinnen und Berliner werden auch zukünftig die Leidtragenden sein – denn mit der Deutschen Bahn als Monopolist droht ein unzuverlässiger S-Bahn-Verkehr mit unpünktlichen oder ausgefallenen Zügen über das Jahr 2017 hinaus. GF-TP   Mehr »

 Presseecho 

7. Dezember 2015

Berechnungen der Grünen-Fraktion

1,5 Milliarden Euro mehr für die S-Bahn

Der neue S-Bahn-Vertrag kommt das Land teuer zu stehen, glauben die Grünen. Sie haben schon mal hochgerechnet, was Berlin bis 2035 für den Betrieb zahlen muss: Mindestens 1,5 Milliarden Euro mehr als bisher.

Die Grünen fordern den Senat auf, die Ausschreibung des Verkehrs der S-Bahn auf dem Ring und den Teilstrecken Südost zu wiederholen. „Die Ausschreibung ist wirtschaftlich gescheitert“, sagte Grünen-Verkehrsexperte Stefan Gelbhaar. Aus den aktuellen Haushaltszahlen lasse sich ableiten, dass der Senat bis 2035 mindestens 1,5 Milliarden Euro mehr für den Betrieb der S-Bahn ausgeben müsse als bisher. Die jährlichen Kosten würden sich von derzeit 256 Millionen Euro auf 430 Millionen im Jahr 2025 erhöhen. Berlin müsse durchschnittlich 94 Millionen Euro pro Jahr mehr an die Deutsche Bahn als Muttergesellschaft der S-Bahn überweisen.

Grund sei die „Erpressungssituation“, in die der Senat durch den Absprung von Mitbewerbern während der Ausschreibung geraten sei, sagte der haushaltspolitische Sprecher der Grünen, Jochen Esser. „Durch die falsche Konzeptionierung der Ausschreibung ist nur die Deutsche Bahn als Anbieterin übrig geblieben.“ GF-TP

Zum kompletten Artikel im Tagesspiegel

 Presseecho 

7. Dezember 2015

Fehler bei der Ausschreibung

Bei der Berliner S-Bahn explodieren die Kosten

Am Dienstag gibt der Senat bekannt, wer den neuen Vertrag für den Betrieb auf dem Ring bekommt. Fest steht: Für die Berliner Steuerzahler wird es teuer. Die Grünen warnen vor einem enormen Kostenanstieg.

Stefan Gelbhaar gab eine Einführung in die Wettbewerbstheorie. „Wenn es nur einen Bäcker gibt, bestimmt der die Preise“, erklärte der verkehrspolitische Sprecher der Grünen-Fraktion. Wenn dann noch Landespolitiker dazu kommen, die diesem Bäcker eng verbunden sind, wird es richtig teuer – für die Steuerzahler.

Am Montag rechneten Gelbhaar und der Haushaltspolitiker Jochen Esser vor, wie sehr die Fehler bei der ersten S-Bahn-Ausschreibung den Berliner Haushalt belasten werden: im Schnitt mit 94 Millionen Euro pro Jahr, die von der Deutschen Bahn (DB) zusätzlich kassiert würden und vom Land anderswo eingespart werden müssen. GF-TP

Zum kompletten Artikel in der Berliner Zeitung

 Pressespiegel 

4. Dezember 2015

BER-Untersuchungsausschuss

Planungsfehler in Kombination mit irren Erweiterungen

Es ist immer wieder unfassbar, wie kritisch Fachleute den Flughafen BER heute beurteilen. Diesmal war es Technikchef Jörg Marks, als er vom BER-Untersuchungsausschuss befragt wurde. (…) „Gab es Planungsfehler?“, wollte der Grünen-Abgeordnete Andreas Otto wissen. Ja, es gab sie, „in Kombination mit irren Erweiterungen“, antwortete Marks. Während des Baus wurden tausend Räume mit 90.000 Quadratmetern Fläche dazu geplant. Sie mussten zusätzlich im Terminalgebäude untergebracht und mit Technik versorgt werden. Ob man den Flughafen BER als einzigartigen „Experimentalbau“ begreifen müsse, fragte Otto. Marks: „So, wie er heute steht, in seiner Komplexität: ja! In dieser Konfiguration gibt es so was nicht noch mal.“

Zum kompletten Artikel in der Berliner Zeitung

 Pressespiegel 

4. Dezember 2015

BER-Technikchef Marks vor U-Ausschuss

„Ich schieße jetzt Tore für die andere Mannschaft“

Wer war Schuld an der Nicht-Eröffnung des Flughafens BER im Jahr 2012? Diese Frage musste jetzt der heutige Technikchef Marks beantworten, damals war er bei Siemens tätig. Sein Fazit: Siemens jedenfalls nicht. Pikant ist, dass gegen Siemens wegen Abrechnungsbetrugs ermittelt wird. (…) Den baupolitischen Sprecher der Grünen, Andreas Otto, wundert das nicht: „Dass die Verantwortung für das Scheitern bei Anderen liegt, das ist natürlich ein Muster, was wir hier von vielen Zeugen erfahren haben. Ich habe das Gefühl, dass sich auch die Firma Siemens nicht der vollen Verantwortung stellen möchte.“ GF-TP

Zum kompletten Artikel auf rbb-online

 Pressemitteilung 

4. Dezember 2015

Loyalitätskonflikt nach Seitenwechsel – werden Rechnungen am BER richtig geprüft?

Andreas Otto und Harald Moritz (baupolitischer Sprecher sowie Obmann im BER-Untersuchungsausschuss / verkehrspolitischer Sprecher der bündnisgrünen Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus) sagen zur Befragung der Zeugen Jörg Marks und Roland Vetter im BER-Untersuchungsausschuss:

Der nahtlose Übergang des hochrangigen Siemens-Mitarbeiters Marks in die Chefetage der Flughafengesellschaft FBB verursacht Folgeprobleme. Der Zeuge Marks erklärte in der heutigen Befragung, dass er von den Rechnungen, die Siemens ohne erbrachte Leistung in den Jahren 2013 und 2014 eingereicht haben soll, nichts gewusst hätte. Da Herr Marks in diesem Zeitraum Regionalleiter Ost der Siemens AG für Gebäudetechnologie und damit für den BER verantwortlich war, wird an dieser Stelle ein Loyalitätskonflikt offenbar. Es stellt sich die Frage, wie ernsthaft die FBB tatsächlich die Abrechnungen von Siemens prüft und unberechtigte Forderungen abwehrt. GF-TP   Mehr »

 Pressespiegel 

3. Dezember 2015

Schulprobleme in Berlin

Die Nöte beim Wachsen

Pankow wächst – und es fehlt mehr als in anderen Bezirken an Infrastruktur. Bis 2025 soll sich laut neuer Prognose der Fehlbedarf an Schulen drastisch erhöhen.

In den kommenden zehn Jahren soll die Bevölkerung im Bezirk Pankow von derzeit etwa 380.000 EinwohnerInnen um rund 41.000 wachsen. Doch bereits jetzt fehlen laut Stefanie Remlinger, der bildungspolitischen Sprecherin der Grünen, in keinem anderen Bezirk mehr infrastrukturelle Einrichtungen. Rund 17.000 Wohnungen könnten bis 2025 in Pankow gebaut werden. Werden die Bauvorhaben umgesetzt, verschärfe sich die derzeitige Situation vor allem im Bereich der Schulen drastrisch, während man für die Kitas gelassener in die Zukunft blicken kann.

Das geht aus einem der taz vorliegenden Zwischenbericht für ein Infrastrukturkonzept hervor, das die Abteilung für Stadtentwicklung des Bezirks­amts Pankow in Auftrag gegeben hatte. Für die Schulplanung seien bisher lediglich die Geburtenraten als Grundlage verwendet worden. Nicht berücksichtigt hatte man laut Baustadtrat Jens-Holger Kirchner die in den Bezirk Zugezogenen. Für das neue Infrastrukturkonzept soll nun erstmals auch der extreme Bevölkerungszuwachs in die Planung einbezogen werden. „Was Pankow durchmacht, hat Berlin noch vor sich“, sagt Kirchner. Enorme Defizite gebe es unter anderem beim Schulbau. 42 öffentliche Grundschulen gibt es derzeit im Bezirk. Die reichen laut Remlinger aber nicht einmal für die vorhandene Bevölkerung aus. Schon jetzt würden fünf zusätzliche Grundschulen im Bezirk benötigt – die aktuelle Flüchtlingssituation nicht eingerechnet. Bis 2025 seien insgesamt 16 weitere Grundschulen erforderlich. Betroffen seien vor allem die Ortsteile Weißensee, Niederschönhausen und das östliche Prenzlauer Berg. (…)

Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen fordert nun eine Verwaltungsreform. Mit der derzeitigen Situation sei man schlichtweg überfordert. Die Lösung könnte laut Remlinger ein Schulbaubündnis für den Bezirk sein. Ohne einen gesonderten Zusammenschluss von Bildung, Stadtentwicklung und Senat sei die Lage nicht mehr in den Griff zu bekommen. „Dass die Schulen dann auch voll werden, daran besteht kein Zweifel“, sagt Remlinger. GF-TP

Zum kompletten Artikel in der taz

 Pressespiegel 

3. Dezember 2015

Schulen in Pankow

Kinder, Kinder! In Pankow fehlen 25 Schulen

Berlin bräuchte mehr als eine halbe Milliarde Euro, um neue Schulen bauen zu können. Die Kinder sollen nicht in „Container-Kisten“ lernen, so die Grünen. Berlin braucht nicht nur rund zwei Milliarden Euro für Schulsanierungen, sondern auch über eine halbe Milliarde Euro für neue Schulbauten – und letzteres allein in Pankow. Dies geht aus einem ganz neuen Infrastrukturkonzept des Bezirks hervor, das dem Tagesspiegel vorliegt. Demnach ergibt sich aus dem ungebremsten Bevölkerungswachstum des Bezirks und den damit einhergehenden Wohnungsneubauten bis 2025 ein zusätzlicher Bedarf von 16 Grundschulen, fünf Gymnasien und 3,5 Sekundarschulen. Diese und weitere Konsequenzen des Zuzugs beziffert das Papier von Pankows Stadtrat für Stadtentwicklung, Jens Holger Kirchner (Grüne).

Die grüne Bildungs- und Haushaltspolitikerin Stefanie Remlinger fordert nun ein „Bündnis für den Schulneubau“, denn nicht nur Pankow, sondern auch weitere Bezirke stoßen an ihre Kapazitätsgrenzen. Bislang behilft sich das Land vielerorts mit schnell zu errichtenden Modularen Ersatzbauten, weil ein kompletter Neubau von der Planung bis zur Realisierung bis zu acht Jahre benötigt. Diese langen Zeiträume deuten für Remlinger auf „verkrustete Strukturen“. Derartige Planungszeiten müssten verkürzt werden, damit die Schüler letztlich nicht in „Container-Kisten“ landen, sondern in „anständigen, auf Nachhaltigkeit und pädagogische Qualität angelegten Schulen“. GF-TP

Zum kompletten Artikel im Tagesspiegel

 Pressespiegel 

30. November 2015

Baublüte im Thälmannpark

Hier wachsen bald 600 Wohnungen

Der Ernst-Thälmann-Park bekommt Zuwachs. Auf dem benachbarten Areal und der Güterbahnhofs-Brache soll eine Parklandschaft mit 600 Wohnungen, Turnhalle und Hotel wachsen. Die neuen Bauten werden allerdings 210 Anwohner-Parkplätze unter sich begraben. Pankows Baustadtrat Jens-Holger Kirchner (Grüne) verpasst dem Kiez schon einen Namen: Ernst-Thälmann-Park 2.0. Stolz präsentiert er jetzt die Machbarkeitsstudie für das Viertel.

Von der Greifswalder Straße an werden demnach die Gebäude am Rande des Thälmannparks gebaut. Wo jetzt noch Müll und Ruinen sind, wollen private Investoren eine 200 Meter lange Häuserschlange (400 Wohnungen) direkt an den S-Bahn-Gleisen hochziehen. Gegenüber errichtet die Gewobag einen Komplex mit 200 Wohnungen. Diese sollen 6,50 Euro Kalt-Miete pro Quadratmeter kosten. „Insgesamt wird es etwa neue 350 Sozialwohnungen geben“, sagt Kirchner dem KURIER. (…) Anwohner kritisieren die Pläne, da durch den neuen Kiez 210 Parkplätze wegfallen. „Wir versuchen, diese zu ersetzen“, sagt Kirchner. Zum Beispiel durch eine Tiefgarage mit 300 Plätzen für alte und neue Bewohner. GF-TP

Zum kompletten Artikel im Berliner Kurier

 Pressespiegel 

30. November 2015

SPD-Kandidatenkür – mit der U-Bahn nach Weißensee

Nach den innerparteilichen Querelen der vergangenen Jahre versuchte sich die Pankower SPD bei der Aufstellung ihrer Kandidaten für die Berlin Wahl 2016 in Normalität. Im Gegensatz zu vorherigen Veranstaltungen durfte diesmal sogar die Öffentlichkeit dabei sein. (…)

Schulsenatorin Sandra Scheeres führt als Spitzenkandidatin die Bezirksliste an und kandidiert im Wahlkreis 5 (Pankow-Süd, Heinersdorf). Der wird diesmal übrigens hochkarätig umworben: Neben der Senatorin treten hier auch Linke-Fraktionschef Udo Wolf und die Landesvorsitzende von Bündnis 80/Die Grünen Bettina Jarrasch in den Ring. (…) Ihren ersten Versuch wagen dagegen Tino Schopf, der anstelle des nicht wieder angetretenen Nikolaus Karsten kandidiert und der Bezirksverordnete Thomas Bohla, der den grün dominierten Wahlkreis 6 holen will. Letzeter scheint allerdings nicht wirklich davon überzeugt zu sein, Mandatsinhaber Andreas Otto seinen Sitz streitig machen zu können – er ließ sich vorsichtshalber auch noch auf die Liste zur Bezirksverordnetenversammlung setzen. GF-TP

Zum kompletten Artikel in der Prenzlberger Stimme

 Pressemitteilung 

30. November 2015

Welt-Aids-Tags am 1. Dezember

HIV bleibt eine Herausforderung – auch für den Senat!

Thomas Birk und Heiko Thomas (Sprecher für Queerpolitik / Sprecher für Gesundheitspolitik der bündnisgrünen Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus) sagen anlässlich des Welt-Aids-Tags am 1. Dezember:

HIV und Aids bleiben eine Herausforderung für Berlin – trotz der hohen Wirksamkeit der medizinischen Behandlung. Vordringliches Ziel muss die Kostenübernahme für die Behandlung von papierlosen und nicht versicherten Menschen sein. Hierzu steht der Senat im Wort bis Anfang 2016 eine Lösung vorzulegen und umzusetzen. GF-TP   Mehr »

 Pressespiegel 

29. November 2015

Ein Stadtrat aus der Wollankstraße?

Gregor Kijora steht im kommenden Jahr auf Platz zwei der Liste der SPD für die Wahl der Bezirksverordnetenversammlung Pankow. Wenn sich bei den Mehrheitsverhältnissen keine dramatischen Verschiebungen ergeben, gilt Kiezgesicht Kijora als Bezirksstadtrat für Soziales, Gesundheit, Schule und Sport gesetzt. (…) Auf den Bürgermeisterposten spekulieren auch die Grünen. Sie schicken voraussichtlich den populären Baustadtrat Jens-Holger Kirchner ins Rennen. Bei der letzten BVV-Wahl 2011 lagen die Grünen deutlich hinter den Sozialdemokraten. Spannend wird, wohin sich die Wähler der Piraten orientieren werden, die vor vier Jahren noch ein zweistelliges Ergebnis einfahren konnten. GF-TP

Zum kompletten Artikel auf florakiez.de

 Pressespiegel 

28. November 2015

Ein Stück Mitte wird Pankow

Neuer Mauerpark gehört ab 2016 zu Prenzlauer Berg

Im Konflikt um ein einheitliches Parkmanagement für den zukünftigen Mauerpark auf Weddinger Seite gibt es eine Lösung. Das sieben Hektar große Grundstück wird dem Bezirk Pankow übertragen.

Im bestehenden Mauerpark dürfen die Besucher grillen. Und im neuen, der in den kommenden Jahren auf den Weddinger Brachflächen gebaut wird? Auch. Der Bezirk Pankow bekommt die Flächen übertragen und will Grillpavillons einrichten, wie Pankows Baustadtrat Jens-Holger Kirchner (Grüne) sagt. Einen entsprechenden Beschluss zur Grenzänderung haben das Pankower Bezirksamt und der dortiger BVV-Bauausschuss bereits gefasst. „Alles andere macht keinen Sinn“, sagt Kirchner. (…)

Kirchner sagte, dass die Flächenübertragung die beste Lösung ist. „Wir haben Erfahrung mit dem Mauerpark und seit Jahren eine Sicherheitspartnerschaft mit der Polizei“, so der Pankower Stadtrat. Er sieht einer „grilligen Zukunft“ im Mauerpark entgegen. In der neuen Grünanlage, die auf fünf Hektar ab kommenden Jahr errichtet wird, sollen mehrere Grillpavillons gebaut werden. Diese überdachten Grillstationen sollen auch im bestehenden Mauerpark installiert werden. Kirchner will im neuen Mauerpark zwei Toilettenhäuser aufstellen und damit den „Geburtsfehler des Mauerparks“ beheben. GF-TP

Zum kompletten Artikel in der Berliner Woche

 Pressespiegel 

27. November 2015

Neue Unterkünfte 2016

Berlin will 24.000 neue Wohnplätze für Flüchtlinge bauen

Im nächsten Jahr sollen an 60 Standorten verteilt auf ganz Berlin insgesamt 24.000 Wohnplätze für Flüchtlinge entstehen. Unter anderem in Marzahn-Hellersdorf. (…) Die modularen Bauten sollen aus Stahlbeton und Stahlbetonfertigteilen errichtet werden, wie Senatsbaudirektorin Regula Lüscher auf eine Anfrage des Grünen-Abgeordneten Andreas Otto erklärte. (…) Der Grünen-Abgeordnete Otto kritisiert das langwierige Verfahren der Standort-Suche und Prüfung. Es müsse schneller gehen. Zudem müssten die Bürger besser informiert und eingebunden werden. Um die Flüchtlinge zu integrieren, sollten außerdem die Modulbauten an einem Standort auch von anderen Bevölkerungsgruppen, etwa Studenten, genutzt werden. Die soziale Infrastruktur müsste jeweils auf das Gebiet abgestimmt werden, um eine gemeinsame Nutzung von Flüchtlingsfamilien und Anwohnern zu erreichen, so Otto. GF-TP

Zum kompletten Artikel in der Berliner Zeitung

 Pressespiegel 

27. November 2015

Ernst-Thälmann-Park

Im Prenzlauer Berg sollen 600 neue Wohnungen entstehen

Das Gelände am Thälmann-Park wird neu bebaut. In den kommenden Jahren sollen etwa 600 Wohnungen gebaut werden, aus privaten und staatlichen Mitteln. Doch viele Anwohner lehnen die aktuellen Baupläne ab. Der Ernst-Thälmann-Park im Prenzlauer Berg war in der DDR ein immer wieder gern präsentiertes Beispiel für den sozialistischen Wohnungsbau. (…) Die neuesten Pläne für dieses Areal sollen nun ein weiteres Beispiel für den sozialen Wohnungsbau sein, diesmal in einer westeuropäischen Metropole im 21. Jahrhundert: bezahlbare Wohnungen, von Grünanlagen umgeben, mit Kindergärten und Schulen. „Sowas nennt man moderne Stadt“, sagt der Pankower Stadtrat für Stadtentwicklung, Jens-Holger Kirchner (Grüne). (…)

Während die Wohnungen der Gewobag komplett zu sozialverträglichen Mieten von 6,50 Euro nettokalt angeboten werden, soll in einem städtebaulichen Vertrag auch gesichert werden, dass mindestens 100 der 400 Wohnungen auf dem Gelände alter Güterbahnhof zu diesen Preisen vermietet werden, gern auch mehr. (…) Zum aktuellen Plan gehört auch ein Kinder- und Jugendcampus mit Kita, Grundschule, Sporthallen und Gymnastikwiese. GF-TP

Zum kompletten Artikel in der Berliner Zeitung

 Pressespiegel 

26. November 2015

Die Gerüchteküche brodelt

Markt an der Vesaliusstraße soll drei Wohnhäusern weichen

Verliert der Kiez Vesaliusstraße in absehbarer Zeit seinen Supermarkt? Dass er abgerissen und etwas neu gebaut werden soll, dieses Gerücht kursiert schon eine ganze Weile. (…) Stadtentwicklungsstadtrat Jens-Holger Kirchner (Bündnis 90/Die Grünen) erklärt auf Anfrage, dass es im Fachbereich Bau- und Wohnungsaufsicht bereits im Jahre 2013 einen Antrag auf Bauvorbescheid durch einen Investor gab. Dieser fragte nach, ob die Möglichkeit besteht, auf dem Grundstück Vesaliusstraße 4 eine Wohnungen zu bauen. Geplant wären drei Baukörper mit sechs bis acht Geschossen.(…) Weil es für dieses Grundstück keinen Bebauungsplan gibt, in dem eine Nutzung festgeschrieben ist, musste das Amt die Bauvoranfrage positiv bescheiden, erklärt der Stadtrat. (…) Derzeit liege dem Bau- und Wohnungsaufsicht aber noch kein Bauantrag vor, so der Stadtrat. (…) Kirchner erklärt, dass er die Sorgen der Anwohner verstehe. Diese kann er ihnen aber nicht nehmen. „Grundsätzlich steht es dem jeweiligen Grundstückseigentümer beziehungsweise Bauherren frei, Vorhaben seiner Interessenlage zu errichten, sofern dies nicht gegen das öffentliche Recht verstößt.“ GF-TP

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 Pressespiegel 

25. November 2015

Gewalt gegen Frauen

Jede dritte Frau mit Gewalterfahrung

Jedes Jahr wird am 25. November der Tag zur Beseitigung von Gewalt gegen Frauen begangen. Familienministerin Manuela Schwesig ruft zu einer Mittmachaktion auf, um das Notruftelefon bekannt zu machen. (…) Das Thema ist auch hinsichtlich der Flüchtlingszuwanderung aktuell. „Mit der deutlich gestiegenen Zahl an geflüchteten Frauen und Mädchen, die wir in Berlin registrieren, steigt auch der Bedarf an professioneller Hilfe für sie. Denn häufig mussten sie traumatisierende Erfahrungen wie sexuelle Gewalt auf der Flucht durchleben“, sagt die Berliner Grünen-Vorsitzende, Bettina Jarasch. GF-TP

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 Pressespiegel 

24. November 2015

Nach Wegfall der EU-Förderung

Das Amtshaus Buchholz steht vor dem Aus

Französisch Buchholz. Dem Nachbarschafts- und Familienzentrum Amtshaus Buchholz droht die Schließung zum 1. Januar 2016. Das teilt der Verein Bürgerhaus mit, der seit 1993 dessen Träger ist. Der Verein erhält nicht mehr wie bisher europäische Fördermittel für seine Gemeinwesenarbeit. (…) Dass das Amtshaus vom Land Berlin keine finanzielle Förderung erhält, ist auch in der Pankower Bezirkspolitik unverständlich. Immerhin ist Französisch Buchholz der Ortsteil mit den meisten Zuzügen in Pankow. (…) „Mit dem Amtshaus würde die wichtigste soziokulturelle Einrichtung im Ortsteil wegbrechen“, sagt Daniela Billig. Die Vorsitzende der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen findet es unverständlich, dass der Senat den Wegfall der EU-Fördermittel in solchen Bereichen nicht kompensiert. „Man lässt den Bezirk mit dem Thema allein. Das Ausgleichen des Wegfalls der EU-Fördermittel übersteigt aber die Mittel, die dem Bezirk zur Verfügung stehen.“ GF-TP

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 Pressespiegel 

23. November 2015

Demnächst im Mauerpark:

Gesundbrunnen wird Prenzlauer Berg

Am 1. Januar sollen die im Bezirk Mitte befindliche Erweiterungsfläche des Mauerparks in das Eigentum des Landes Berlin übergehen. Der Mauerpark befindet sich dann auf dem Gebiet zweier Bezirke – Mitte und Pankow. Um künftig unterschiedliche Regelungen im Park zu vermeiden – in Mitte ist beispielsweise das Grillen untersagt, in Pankow hingegen gestattet – war schon seit längerem geplant, die Verwaltung des Parks in eine Hand zu legen. Der Bezirk Pankow hatte schon frühzeitig erkennen lassen, die Verantwortung für das gesamte Areal zu übernehmen. Ursprünglich war vorgesehen, dazu eine Verwaltungsvereinbarung zwischen beiden Bezirken abzuschließen, die die Einzelheiten regelt. In einigen Jahren sollte dann eine Gebietsübernahme durch den Bezirk Pankow stehen. Wie der zuständige Bezirksstadtrat Jens-Holger Kirchner nun mitteilte, wird das Verfahren abgekürzt. (…)

Damit werden sich auch die Grundstücke, auf denen sich der Flohmarkt und die Gastronmie (Mauersegler, Schönwetter) befinden, zum Bezirk Pankow gehören. Das umstrittene Areal nördlich des Gleimtunnels hingegen, auf dem der Bauunternehmer und Parteien-Großspender Klaus Groth unter dubiosen Umständen Baurecht erhalten hatte, bleibt beim Bezirks Mitte. GF-TP

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 Pressespiegel 

22. November 2015

Schadstoffbelastung

In 50.000 Berliner Wohnungen herrscht Asbestgefahr

Vor allem in den West-Bezirken wurden in früheren Jahren Bauteile mit Asbest verwendet. (…) Vier landeseigene Wohnungsbaugesellschaften in den West-Bezirken haben ein Problem: 50.000 ihrer Wohnungen stehen unter Asbestverdacht. (…) „Jetzt haben wir zum ersten Mal Klarheit“, sagt der Wohnungsexperte der Grünen, Andreas Otto, der die Angaben beim Senat erfragt hat. „Es handelt sich um ein Problem der West-Bezirke.“ (…) Otto fordert vom Senat, einen Sanierungsfahrplan für die betroffenen Wohnungen der Unternehmen aufzustellen, um die Mieter nicht weiter einer möglichen Gesundheitsgefährdung auszusetzen. „Und auch bei den Privatwohnungen muss sich der Senat einen Überblick verschaffen und erklären, wie die Privatvermieter zum Austausch asbestbelasteter Bauteile bewegt werden können“, fordert der grüne Abgeordnete. GF-TP

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 Pressemitteilung 

21. November 2015

Bettina Jarasch in den Bundesvorstand wiedergewählt

Die Landesvorsitzende der Berliner Grünen, Bettina Jarasch, ist heute auf der Bundesdelegiertenkonferenz der Grünen in Halle erneut und zum zweiten Mal als Mitglied in den Bundesvorstand gewählt worden. In der vergangenen Wahlperiode gestaltete Bettina Jarasch den grünen Programmprozess zur Schärfung des bündnisgrünen Profils mit: Als Leiterin der Kommission „Weltanschauungen, Religionsgemeinschaften und Staat“ und sie verantwortete gemeinsam mit Gesine Agena das Thema grüne Arbeitszeitpolitik. Der Antrag „Beruf und Leben besser vereinbaren – mit der grünen Arbeitszeitpolitik“ ist ebenfalls heute auf dem Parteitag in Halle beschlossen worden.

Am 3. November ist Bettina Jarasch zudem für den Pankower Kreisverband der Bündnis 90/Die Grünen Berlin für den Walhkreis fünf (Pankow südlicher Teil und Heinersdorf) als Direktkandidatin für die Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus 2016 nominiert worden. GF-TP

 Pressemitteilung 

20. November 2015

BER: Ex-Geschäftsführer Schwarz bewusst geschont

Andreas Otto und Harald Moritz (baupolitischer Sprecher sowie Obmann im BER-Untersuchungsausschuss / verkehrspolitischer Sprecher der bündnisgrünen Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus) sagen zur Befragung des Zeugen Gottfried Egger im BER-Untersuchungsausschuss:

Der Aufsichtsrat der Flughafengesellschaft hat offenbar die Kündigung des ehemaligen Geschäftsführers Prof. Schwarz absichtlich nur halbherzig betrieben. Diese Vorgehensweise ist in keiner Weise akzeptabel. GF-TP   Mehr »

 Pressemitteilung des Bezirksamts Pankow 

20. November 2015

BAUMFÄLLUNGEN IN DER HEINRICH-ROLLER-STRAßE IN PRENZLAUER BERG

Neupflanzungen witterungsabhängig noch in diesem Jahr

Aus Gründen der Verkehrssicherheit und gefährdeter Standsicherheit werden Anfang Dezember 2015 in Prenzlauer Berg fünf Bäume gefällt. Dabei handelt es sich um vier Linden in der Heinrich-Roller-Straße, auf dem Abschnitt zwischen Winsstraße und Greifswalder Straße. Jeder Baum wurde detailliert auf sichtbare Krankheiten und verdeckte Schäden im Wurzel- und Stammbereich geprüft. Vier der zehn untersuchten alten Linden auf der nördlichen Gehwegseite vor Haus Nr. 13, 15 und 16 sind nicht mehr standsicher und stellen eine mögliche Gefährdung da. Hinzu kommt eine Pappel auf der Südseite der Heinrich-Roller-Straße vor Haus Nr. 10. Als Ersatz werden noch im Dezember bis ggf. Januar an gleicher Stelle fünf neue Stadtlinden gepflanzt, sofern die Witterung dies zulässt. Anderenfalls erfolgt die Neupflanzung dann im Frühjahr 2016.

„Die Ersatzpflanzungen orientieren sich an den bereits in den letzten zwei Jahren erfolgten neun Neupflanzungen von Linden in der Heinrich-Roller-Straße. Dadurch wird das besondere, durch die Stadtlinden geprägte Bild dieser gründerzeitlichen Straße weiter erhalten“, erklärt Bezirksstadtrat Jens-Holger Kirchner (Bü90/Die Grünen). GF-TP

 Pressespiegel 

19. November 2015

„Radbahn Berlin“

Pro und Contra zum möglichen Radweg unter der U1-Hochbahn

Ein neuer Radweg soll unter der Trasse der U1 verlaufen. Während viele die Idee feiern, hat der Berliner Senat so seine Bedenken. Die Pläne für einen Radweg unter der Hochbahn der U1 stoßen in Berlin auf ein geteiltes Echo. In den sozialen Medien wird die Idee gefeiert: „charmant“, „cool“, „großartig“. Ebenso in der Opposition des Abgeordnetenhauses. „Das ist ein innovatives, spannendes Projekt“, sagt Verkehrsexperte Stefan Gelbhaar von den Grünen. Bei der baulichen Realisierung und der Finanzierung stünde die „Radbahn Berlin“ sicher noch auf dem Prüfstand. „Doch ich bin sicher, dass man durch die Radbahn mit dem Fahrrad schneller unterwegs wäre als mit der U-Bahn“, so Gelbhaar. GF-TP

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 Pressemitteilung 

18. November 2015

Senatsentwurf für Hundegesetz löst nicht Probleme am anderen Ende der Leine

Claudia Hämmerling (tierschutzpolitische Sprecherin der bündnisgrünen Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus) sagt zur heutigen Anhörung zum Berliner Hundegesetzentwurf im Rechtsausschuss:

Der Senat ignoriert die Vorschläge des Bello-Dialogs in seinem Gesetzentwurf. Es soll für alle Hunde einen Leinenzwang geben, von dem nur ein freiwilliger theoretischer und praktischer Sachkundenachweis befreien kann. Das ist nicht kontrollierbar und so erreicht dieses Gesetz nicht die rücksichtslosen HundehalterInnen, die sich an freiwilligen Tests nicht beteiligen werden. Wenn von Hunden Gefahren ausgehen, liegt das Problem in der Regel am anderen Ende der Leine. GF-TP   Mehr »

 Pressespiegel 

18. November 2015

Neue Radwege

Berlins langer Weg zur fahrradfreundlichen Stadt

Der Senat verbaut Millionen für Radwege, trotzdem verläuft die Entwicklung nur schleppend. Als Vorbild gilt Kopenhagen.(…) Insgesamt 20 Kilometer Radwege will der Senat bis Ende des Jahres neu bauen. Den Berliner Grünen reicht das nicht. Sie fordern 100 Kilometer und ein anderes Konzept bei den Schutzstreifen. „Der Senat muss über den Tellerrand schauen“, sagt der Abgeordnete Stefan Gelbhaar.

Seine Partei will Radwege nach Kopenhagener Vorbild, wobei die Spur zwischen Gehweg und Parkstreifen verläuft und durch Bordsteine zu beiden Seiten abgetrennt ist. Dies würde das Zuparken verhindern – auf den Schutzstreifen dürfen Autos, anders als bei den benutzungspflichtigen Radwegen mit durchgezogener Linie, bis zu drei Minuten halten. GF-TP

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 Pressespiegel 

12. November 2015

Radverkehr in Berlin

Grüne wollen rote Ampeln für Radler freigeben

Die Grünen wollen eine Sonderregel für Radfahrer testen. Die hat sich in den USA und in Frankreich schon bewährt. In Berlin gibt es trotzdem Protest. (…) In dem US-Staat dürfen Radfahrer seit 1982 rote Ampeln wie Stoppschilder behandeln und Stoppschilder als „Vorfahrt beachten“, sofern die Kreuzung frei ist. Das eine spart Zeit, das andere Kraft. „Das mit den Ampeln wird nicht ganz einfach, weil es ja über die StVO vom Bund geregelt wird“, sagt Grünen-Verkehrspolitiker Stefan Gelbhaar. „Allerdings enthält die StVO eine Probierklausel.“ Die wird beispielsweise für Tests mit überlangen 60-Tonnen-Lkw genutzt. Bei den Regeln für Radfahrern ist das Bundesverkehrsministerium weniger flexibel, wie eine Anfrage der Grünen-Bundestagsfraktion ergab: Eine zusätzliche Regelung werde „aus Gründen der Verkehrssicherheit nicht für erforderlich gehalten“. Wo es bisher ausprobiert wurde, sind die Erfahrungen allerdings durchweg positiv. Der Grünen-Antrag verweist auf Strasbourg, Bordeaux und Nantes, wo während mehrjähriger Versuche kein einziger Unfall im Zusammenhang mit der Regelung dokumentiert sei. GF-TP

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 Pressespiegel 

12. November 2015

Grüne Kandidatenwahl: „Wir müssen die SPD antreiben“

Nach der CDU hat nun der Pankower Kreisverband von Bündnis 90/Die Grünen seine Kandidaten für das Abgeordnetenhaus nominiert. Bei den Vorstellungsreden der Kandidaten bekam vor allem der potenzielle Koalitonspartner SPD sein Fett weg. GF-TP

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 Pressespiegel 

12. November 2015

Gedenken ohne Glühwein

In Zeiten, in denen sich alles wandelt, ist beruhigend zu wissen, dass es auch Dinge gibt, die bleiben. Dazu zählt auch das alljährlich am Abend des 9. November geübte Ritual an der Bösebrücke in der Bornholmer Straße zum Gedenken an die Grenzöffnung von 1989. ( …) Bei den Bündnisgrünen konnte man Erinnerungen vom Tag des Mauerfalls zum Besten geben und gegen die – diesmal gar nicht so schneidende – Kälte gab es grünen Punsch. Roter Glühwein – sonst stets von den Pankower Sozialdemokraten ausgeschenkt – war diesmal allerdings nicht aufzufinden. Was aber nicht heißen muss, dass es nicht vielleicht doch welchen gab. Möglicherweise hatte ihn die SPD nur parteiöffentlich ausgeschenkt… GF-TP

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 Fraktions-Newsletter 

11. November 2015

Wie sieht aktuell die Situation der Geflüchteten in Pankow aus?  

Daniela Billig (Fraktionsvorsitzende und Sprecherin für Geflüchtete) und Constanze Siedenburg Sprecherin für Schule, Sport und Integration

Zu diesem Thema hatte die Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen am 2. November 2015 zu einer thematischen Fraktionssitzung eingeladen. Als Gäste konnten wir die Pankower Flüchtlingskoordinatorin Frau Gust und Frau Adam von der Netzwerkstelle [moskito], die das Willkommensnetzwerk PANKOW HILFT koordiniert, begrüßen. Im Folgenden gibt es eine Übersicht der Informationen, die wir aus den Gesprächen mitgenommen haben. GF-TP   Mehr »

 Fraktions-Newsletter 

11. November 2015

Leitlinien für die Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern an bezirklichen Entscheidungen

Cornelius Bechtler (Fraktionsvorsitzender)

Eine moderne Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern ist heute ganz selbstverständlich Bestandteil „guten Regierungshandelns“. Dahinter steht ein Demokratieverständnis, das durch einen kooperativen Politikstil geprägt ist. Dabei geht es darum, unterschiedliche Interessen auszugleichen und für wichtige Entscheidungen in der Politik einen möglichst breiten Konsens zu erreichen. Es geht also um eine möglichst breite Legitimation des Regierungshandelns. Erklärtes Ziel ist es, einen möglichst gerechten Ausgleich zwischen oft sehr unterschiedlichen Interessen zu finden. GF-TP   Mehr »

 Fraktions-Newsletter 

11. November 2015

Pankow wächst – nun auch essbar

Elisa Pfennig (Sprecherin für Kultur und Weiterbildung) und Jens-Holger Kirchner (Bezirksstadtrat für Stadtentwicklung)

Nach Kassel, Andernach und vielen anderen Städten beschäftigt sich nun auch der Bezirk Pankow mit einem seit einigen Jahren bundesweit diskutierten und in diversen Kommunen auch schon praktizierten neuen Ansatz, mehr nutzbare Natur in die Städte zu bekommen, nachhaltig zu wirtschaften und nebenbei ökologische Kreisläufe zu schaffen. Der Begriff „Essbare Stadt“ steht genau für diese Zusammenfassung verschiedener Ansätze und Trends. Völlig klar, die vielen Klein- und Schulgärten im Bezirk bieten den Anbau von Nutzpflanzen in direkter Nachbarschaft schon lange. Auch nicht ganz neu, aber umso erfolgreicher sind die vielen Initiativen, die Bürgergärten und Bauerngärten betreiben oder frei zugängliche Obstbäume in der Stadt pflanzen (z.B. Freiobst Pankow) oder das sogenannte urban gardening oder guerilla gardening. Allen gemeinsam ist die Sehnsucht nach mehr essbarem Grün in der Stadt. GF-TP   Mehr »

 Pressespiegel 

7. November 2015

Hauptstadtflughafen

BER-Zeugin drohen 10.000 Euro Geldstrafe

Eklat im BER-Untersuchungsausschuss im Abgeordnetenhaus: Erstmals hat eine Zeugin die Aussage verweigert. Selbst im vertraulichen Teil der Sitzung am Freitag wollte eine für die Wirtschaftsberatungsgesellschaft PricewaterhouseCoopers (pwc) tätige Prüferin den Abgeordneten nicht Rede und Antwort stehen. (…) „Das ist mein dritter Untersuchungsausschuss, aber so etwas habe ich noch nicht erlebt“, sagte Andreas Otto (Grüne). „Für mich stellt sich da die Frage, was hat pwc zu verbergen?“ Möglicherweise wüssten die Wirtschaftsprüfer mehr über das Scheitern des BER im Jahr 2012, als bisher bekannt sei. Die Missachtung des Parlaments verwundere insbesondere deshalb, weil es am BER ausschließlich um öffentliche Aufträge gehe.GF-TP

Zum kompletten Arteil in der Berliner Morgenpost

 Pressespiegel 

6. November 2015

Eine Schildkröte zum Verlieben

Spielareal vom Arnimplatz neu gestaltet

Der absolute Star vom neu gestalteten Spielareal auf dem Arnimplatz ist eine große Schildkröte. Rund drei Tonnen schwer und gefertigt von einem Betonkünstler in Frankfurt/Main zieht die noch Namenlose sofort alle Blicke auf sich. So sehr, dass Bezirkstadtrat Jens-Holger Kirchner (Bü90/Grüne) bei der Übergabe vor wenigen Tagen seine Überzeugung äußerte, die Kinder würden bald nur noch vom „Schildkröten-Spielplatz“ sprechen. GF-TP

Zum kompletten Artikel im Berliner Abendblatt

 Pressemitteilung des Bezirksamts Pankow 

6. November 2015

Fahrradfreundlicher Umbau der Pappelallee / Stahlheimer Straße

Baumfällungen ab voraussichtlich Donnerstag, 12. November 2015

Im Zusammenhang mit dem fahrradfreundlichen Umbau der Pappelallee / Stahlheimer Straße werden notwendige Baumfällungen schrittweise Ende dieses Jahres bzw. Anfang 2016 durchgeführt. Ab der 46. Kalenderwoche werden vier Bäume vor den Grundstücken Pappelallee 37, 38 und 44 sowie Stahlheimer Straße 3 gefällt. Ende des Jahres bzw. Anfang 2016 werden die Fällungen dann auf der westlichen Gehwegseite fortgesetzt. Neue Bäume werden dann im kommenden Jahr gesetzt.

„Zwischen Politik, Verwaltung und den Bürgern wurde in den Jahren 2013 und 2014 in drei Informationsveranstaltungen und verschiedenen Ortsbesichtigungen über den Zustand des vorhandenen Baumbestands und Folgen für die Umbaumaßnahme debattiert. Für jeden einzelnen Baum wurde detailliert der Zustand und das Schadensbild anhand des öffentlich vorgestellten Baumgutachtens erläutert. Im Ergebnis der Bürgerbeteiligung wurde der vielfach geäußerte Wunsch nach einer Vielfalt neu zu pflanzender Bäume aufgenommen. Die Pappelallee / Stahlheimer Straße wird mit Kirsch- und Amberbäumen und einer Rosskastanie markant gestaltet“, erklärt Jens-Holger Kirchner (Bü90/Grünen), Bezirksstadtrat für Stadtentwicklung. GF-TP

 Pressemitteilung 

6. November 2015

Zeugen im BER-Untersuchungsausschuss

Hemdsärmlig und verschwiegen

Andreas Otto und Harald Moritz (baupolitischer Sprecher sowie Obmann im BER-Untersuchungsausschuss / verkehrspolitischer Sprecher der bündnisgrünen Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus) sagen zur Befragung der Zeugen Helmuth Markov und Solveig Gute:

Der Zeuge Markov musste heute zugeben, dass der Entlassung des Generalplaners pgBBI im Jahr 2012 lediglich eine interne Diskussion im Aufsichtsrat voranging. Wie schon der Zeuge Wowereit hat auch der ehemalige Finanzminister des Landes Brandenburg weder externen Rat eingeholt noch eine eigene Folgenabschätzung erstellen lassen. Dass die pgBBI in Personalunion sowohl für die Planung als auch die Bauüberwachung am BER zuständig war und sich damit quasi selbst kontrollierte, hat Herr Markov erst im Mai 2012 bemerkt. GF-TP   Mehr »

 Pressespiegel 

5. November 2015

Marode Schulen in Berlin

Unterricht im Container – seit fast 50 Jahren

In der Stadt gibt es fast 200 provisorische Unterrichtsgebäude – und manche stehen seit Jahrzehnten. Eines hatte sogar ein tierisches Problem. (…)

„Skandalös“, sagen die Grünen
„Lediglich 119 MURs wurden für unbedenklich erklärt. Ich finde das alles skandalös“, sagte die grüne Haushalts- und Schulpolitikerin Stefanie Remlinger am Dienstag. „Das Mindeste wäre doch schon, das alles genau zu klären, damit es nicht wieder dem Zufall überlassen bleibt, rechtzeitig zu merken, ob etwas einsturzgefährdet ist“, sagte Remlinger. Stattdessen haben die Bezirke bei der Frage, ob eine Überprüfung schon stattgefunden habe, vielerorts ein „Nein“ angekreuzt und angemerkt, dass weitere Untersuchungen folgen; genaue Zeitangaben – Fehlanzeige. (…)

Stefanie Remlinger von den Grünen fragt sich angesichts der uralten Provisorien, „ob da überhaupt überall noch gültige Baugenehmigungen vorliegen und wie lange die noch stehen sollen“. Für sie spiegelt sich in der Gebäudesituation „die mangelnde Wertschätzung für das Thema Bildung, genauer gesagt die fehlende Sensibilität für den Einfluss der Gebäude und der Architektur auf die Gesundheit, den Lernerfolg und das Lernverhalten der Kinder“. GF-TP

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 Pressemitteilung 

5. November 2015

Abgeordnetenhauswahl 2016

Bündnisgrüne nominieren Kandidat*innen und wollen kräftig zulegen

Der Pankower Kreisverband der Bündnisgrünen hat seine Kandidat*innen für die Pankower Wahlkreise für die Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus nominiert. Erklärtes Wahlziel ist es, die zwei grünen Wahlkreise im Prenzlauer Berg erneut zu gewinnen und in ganz Pankow kräftig zuzulegen. „Wir sehen durchaus Chancen dafür, in weiteren Wahlkreisen das Direktmandat zu gewinnen“, so Kreisvorsitzende Stefanie Turba. Hierfür stehe mit den nun gefundenen Kandidat*innen ein erfahrenes Team bereit.

Neben Andreas Otto, der bereits bei der letzten Wahl direkt für Pankow ins Abgeordnetenhaus gewählt wurde, treten mit Stefanie Remlinger und Stefan Gelbhaar zwei weitere erfahrene Mitglieder des Abgeordnetenhauses direkt für Pankow an. Die Landesvorsitzende Bettina Jarasch, die Pankower Fraktionsvorsitzende Daniela Billig, der Bezirksverordnete Peter Brenn sowie Verena Toussaint, Oliver Jütting, und die Kreisvorsitzende Cordelia Koch ergänzen das Angebot an die Wähler*innen. GF-TP

Bündnisgrüne Kandidat*innen für die Pankower Wahlkreise zur Wahl des Berliner Abgeordnetenhauses:   Mehr »

 Pressemitteilung 

5. November 2015

Wohnraumversorgungsgesetz ist erster Schritt in die richtige Richtung

Katrin Schmidberger und Andreas Otto (Sprecherin für Mieten und Soziale Stadt / Sprecher für Bauen und Wohnen der bündnisgrünen Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus) sagen anlässlich der Beratung des Wohnraumversorgungsgesetzes im gestrigen Ausschuss für Bauen, Wohnen und Verkehr:

Mit dem Wohnraumversorgungsgesetz wird der Versorgungsauftrag der landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften für Benachteiligte endlich gesetzlich verankert. Auch werden die Rechte der MieterInnen gestärkt, Verkäufe landeseigener Wohnungen erschwert und ein Modernisierungsfonds für sozialverträgliche energetische Sanierungen eingeführt. GF-TP   Mehr »

 Pressespiegel 

4. November 2015

Pankows Grüne stellen Wahlkreis-Kandidaten auf

Die Pankower Grünen haben am Mittwoch im ehemaligen jüdischen Waisenhaus ihre Direktkandidaten für die Abgeordnetenhauswahl im nächsten Jahr gewählt. Für den Florakiez (als Teil des Wahlkreises Pankow 3, Pankow-Nord, Niederschönhausen-Süd, Französisch-Buchholz-West) wurde die Pankower Kreisvorsitzende Cordelia Koch nominiert. GF-TP

Zum kompletten Artikel auf florakiez.de

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1. November 2015

E-Mobilität-Festival

Was Berlin nicht geschafft hat, macht nun Südafrika vor

In Johannesburg fand jetzt das vierwöchige Eco-Mobility-Festival statt. Eigentlich sollte es in Prenzlauer Berg gefeiert werden. Vier Wochen lang summende Elektroautos, Spielflächen auf der Straße, dazwischen Fußgänger, Radfahrer, Lastenräder und ein Kulturprogramm, das den Berlinern Geschmack auf eine klimaneutrale Stadt machen sollte. Dieses gallische Öko-Dorf hätte es im Mai geben können: in einem 800 mal 800 Meter großen Viertel um den Helmholtzplatz. Nur hatte Grünen-Stadtrat Jens-Holger Kirchner diese Pläne ohne seinen Partner in der Zählgemeinschaft gemacht: Die SPD war sauer. Sogar sehr. Der sozialdemokratische Bezirksbürgermeister Matthias Köhne schimpfte über einen „brutalen“ Eingriff in den Alltag der Menschen und twitterte erbost die Absage „Der Stecker wurde gezogen“. GF-TP

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31. Oktober 2015

Gesetz zur „Wohnraumversorgung“

Mieten-Kompromiss: Initiative geht auf Distanz

Die Initiative Mietenvolksentscheid distanziert sich vom Kompromiss mit dem Senat. In der Koalition reagiert man verwundert. Das Volksbegehren läuft vorerst weiter. (…) Die Grünen wollen dem Wohnraumgesetz des Senats zustimmen, obwohl sie einige Defizite sehen. „Dieser Kompromiss ist ein Modellfall für den Umgang mit direkter Demokratie“, sagt ihr baupolitischer Sprecher Andreas Otto. (…) Am Montag will Otto ein Gutachten vorstellen, wie die Vermieter an den Kosten für das Gesetzespaket beteiligt werden könnten. Dabei geht es um die rund 28 000 Sozialwohnungen, für die eine sogenannte Kostenmiete verlangt werden darf. Der Senat will auch diese Mieten abhängig vom Einkommen des Mieters subventionieren. Otto möchte dagegen, dass die Grundlage für die Kostenmieten neu berechnet wird. Dadurch könnte der Senat Geld sparen. GF-TP

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31. Oktober 2015

Umwelt

Ein breites Bett für die Panke

Der Senat will den kleinen Berliner Fluss wo möglich renaturieren. Bezirksamt und Denkmalschützer äußern jedoch reichlich Bedenken. (…) Viel mehr Platz als bisher soll die Panke im Schlosspark Schönhausen bekommen. Auch auf Kosten der hohen alten Eichen. Der Panke-Verlauf solle über mehrere Hundert Meter grundlegend verändert werden, kritisiert das Bezirksamt. „Dies ist ein erheblicher und umfangreicher Eingriff in das Gartendenkmal.“ Offene Wiesen, auf denen sich Parkbesucher erholen, „sollen einer weiteren Nutzung de facto entzogen werden“. Es gehe um 150 Bäume im Schlosspark, sagt Stadtrat Jens-Holger Kirchner (Grüne). (…) Stadtrat Kirchner erwartet, dass es zu den strittigen Punkten Gespräche mit der Senatsverwaltung geben wird. GF-TP

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29. Oktober 2015

Wie sich die Anwohner ihren Park wünschen

Fördmittel für die Grüne Stadt

Prenzlauer Berg. Wie soll der Anton-Saefkow-Park umgestaltet werden? Und was wünschen sich Anwohner an neuen Gestaltungselementen im nördlichen Bereich der Bötzowstraße? Um diese Fragen ging es bei einem Kiezrundgang. Dazu eingeladen hatte Stadtentwicklungsstadtrat Jens-Holger Kirchner (Bündnis 90/Die Grünen). (… ) Dieser Rundgang war quasi ein Ideenworkshop, bei dem Anregungen für die vom Bezirksamt beauftragte Planergemeinschaft Kohlbrenner gesammelt wurden. (…) Nach den Hinweisen der Bürger machen sich die Mitarbeiter der Planergemeinschaft Kohlbrenner nun an die Planungen. Diese werden zu gegebener Zeit den Anwohnern zur Diskussion gestellt. GF-TP

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29. Oktober 2015

Tod des Flüchtlingskinds vom Lageso

Zum Tod des Flüchtlingskinds vom Lageso sagt die Berliner Grünen-Vorsitzende Bettina Jarasch:

Wir sind erschüttert über den Tod des kleinen Mohammed und in Gedanken bei seiner Familie. Eine Familie, die nach Deutschland geflohen ist, um hier bessere Perspektiven für ihre Kinder zu haben – und dann wird eins von ihnen ermordet.

Was mich zugleich umtreibt ist die Sorge, dass es die chaotischen Zustände am Lageso waren, die dem Täter eine Entführung so leicht gemacht haben. Der Senat trägt insgesamt die Verantwortung dafür, dass sich so etwas nicht wiederholen kann. GF-TP

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26. Oktober 2015

Pankow bereitet sich vor

Bis 2030 soll die Einwohnerzahl auf 420.000 steigen

Pankow ist ein Wachstumsbezirk. Und das Wachstum ist rasant. Das stellt das Bezirksamt vor neue Herausforderungen. Damit diese gemeistert werden können, werden derzeit mehrere ineinandergreifende Konzepte für die Entwicklung des Bezirks erarbeitet. Mit deren Umsetzung will das Bezirksamt dem prognostizierten überdurchschnittlichen Wachstum des Bezirks Rechnung tragen, erklärt Pankows Stadtentwicklungsstadtrat Jens-Holger Kirchner (Bündnis 90/Die Grünen). Lebten vor 25 Jahren in den früheren Bezirken Pankow, Prenzlauer Berg und Weißensee etwa 302.000 Menschen, so sind es im fusionierten Bezirk heute bereits 380.000. Prognosen des Senats gehen davon aus, dass dieses Wachstum auf absehbare Zeit anhalten wird. Im Jahre 2030 wird bereits mit etwa 420.000 Pankowern gerechnet. GF-TP

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23. Oktober 2015

Apfelbäume im Park

Workshop über die „Essbare Stadt“ am 3. November

Wo könnten künftig auf öffentlichen Flächen oder am Straßenrand Obstbäume oder Beerensträucher stehen? Darüber soll in einem öffentlichen Workshop diskutiert werden. Ziel ist es, in Pankow das Projekt „Essbare Stadt“ voranzubringen. Die bekannteste „Essbare Stadt“ in der Bundesrepublik ist Andernach. Im gesamten Stadtgebiet sind dort Obstbäume an Stelle der üblichen Laubbäume gepflanzt worden. Von deren Obst kann jeder naschen. Die Idee macht inzwischen deutschlandweit Schule. Bereits 70 Städte beschlossen, dieses Konzept nach und nach umzusetzen.

Im Sommer 2014 beschloss die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) auf Antrag der Grünen, dass das Bezirksamt prüfen soll, ob sich dieses Konzept auch in Pankow umsetzen ließe. Ansätze für die Umsetzung gibt es bereits. In den vergangenen drei Jahren sind auf einigen öffentlichen Flächen von den Initiativen Mundraub.org und Freiobst Pankow (www.freiobst-pankow.de) etliche Obstbäume gepflanzt worden. Diese sind frei zugänglich, und jeder kann ernten. (…) „Wie schön wäre es doch, einfach vor die Haustür zu treten und sich einen Apfel vom Baum zu pflücken“, so Elisa Pfennig von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. „Und die Kinder könnten auch gleich erleben, dass Äpfel nicht im Laden wachsen, nicht alle gleich groß, gleich rund oder gleich rot sind .“ GF-TP

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22. Oktober 2015

Berlin-Pankow

Frühere Australische Botschaft darf nicht abgerissen werden

In der ehemaligen Australischen Botschaft gibt es Keramikwände von Hedwig Bollhagen. Das rettet sie vor dem Abriss. (…) Eigentümer Lars Dittrich hatte den Bezirk vor über einem Jahr mit einer Abrissanzeige über seine Absicht informiert. „Weil der Eigentümer mit dem Abriss nicht aus dem Knick kam, wie der Berliner sagt, haben die Kollegen von der Denkmalpflege dieses Zeitfenster genutzt und das Gebäude unter Schutz gestellt“, sagt Pankows Baustadtrat Jens-Holger Kirchner (Grüne). (…) Auf dem Platz der Botschaft war eine Wohnbebauung angedacht. Inzwischen hatten sich die Pläne zu einem handfesten „Geschosswohnungsbau auch in die Tiefe des Raums“ entwickelt, sagt Baustadtrat Kirchner. „Wegen des Denkmalschutzes dürften sie in der geplanten Dichte nun nicht mehr zu realisieren sein.“ GF-TP

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 Pressemitteilung 

22. Oktober 2015

Gemeinsamer Aufruf von SPD Berlin, CDU Berlin, Bündnis 90/Die Grünen Berlin, Die Linke Berlin

EIN WELTOFFENES BERLIN – GEGEN DIE KUNDGEBUNGEN DER AFD

Gemeinsam wollen wir ein Zeichen setzen für Berlin als eine menschliche, weltoffene und demokratische Stadt. Eine Stadt, in der geflüchtete Menschen willkommen sind, wenn sie Schutz benötigen. Eine Stadt, in der viele Menschen sich seit Monaten für Geflüchtete engagieren. Eine Stadt, die auch die Aufgabe der Aufnahme und Integration der vielen Flüchtlinge meistern wird, wenn alle an einem Strang ziehen. GF-TP   Mehr »

 Pressemitteilung des Bezirksamts Pankow 

21. Oktober 2015

Workshop „Essbarer Bezirk“ am 3. November 2015

Zu einem Workshop „Essbarer Bezirk“ lädt der Bezirksstadtrat für Stadtentwicklung, Jens-Holger Kirchner (Bü90/Grünen), am Dienstag, dem 3. November 2015 um 18 Uhr in den BVV-Saal (Haus 7), Fröbelstraße 17, 10405 Berlin, Ortsteil Prenzlauer Berg ein. Im Workshop soll untersucht werden, ob ein Konzept der „essbaren Landschaft“ für den Bezirk Pankow entwickelt werden kann und wie bereits bestehende Initiativen gesichert und gefördert werden können. GF-TP   Mehr »

 Pressemitteilung des Bezirksamts Pankow 

21. Oktober 2015

Ufo im Dschungel

Eröffnung des umgestalteten Spielplatzes Arnimplatz am 29. Oktober 2015

Der erneuerte und umgestaltete Spielplatz Arnimplatz in Prenzlauer Berg wird am Donnerstag, dem 29. Oktober 2015 um 11.30 Uhr vom Bezirksstadtrat für Stadtentwicklung, Jens-Holger Kirchner (Bü90/Grüne), wieder der Öffentlichkeit übergeben. Auf dem stark genutzten Spielplatz mussten im Juli 2014 große Teile der Spielkombination aus Holz abgebaut werden, da die Stützpfosten morsch und verfault waren. Die übrigen Spielgeräte waren nur noch wenig attraktiv. GF-TP   Mehr »

 Pressemitteilung des Bezirksamts Pankow 

21. Oktober 2015

Eröffnung des Spielplatzes Liselotte-Herrmann-Straße 29

Saniertes Areal wird am 29. Oktober 2015 der Öffentlichkeit übergeben

Der sanierte Spielplatz Liselotte Herrmann-Straße 29 in Prenzlauer Berg wird am Donnerstag, dem 29. Oktober 2015 um 13 Uhr vom Bezirksstadtrat für Stadtentwicklung, Jens-Holger Kirchner (Bü90/Die Grünen), der Öffentlichkeit übergeben. Zuletzt gestaltet wurde das Areal Anfang der 90er Jahre. Inzwischen in die Jahre gekommen und mit vielen Mängeln behaftet, musste der Spielplatz in den letzten Jahren gesperrt werden. GF-TP   Mehr »

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20. Oktober 2015

Prenzlauer Berg

Spielplatz – Lärmende Kinder neben ewiger Ruhe

Spielplatz auf dem Friedhof – kann das klappen? Nur bis zu einem gewissen Maß, wie der Streit um den Friedhofspark Pappelallee zeigt. (…) Auch der Bezirk findet scharfe Worte. „Die derzeitige Nutzungssituation ist zumindest teilweise völlig inakzeptabel“, so der Pankower Stadtrat für Stadtentwicklung Jens-Holger Kirchner (Grüne). „Es scheint ein großes Missverständnis in dieser Stadt zu sein, überall, wo es ein bisschen lockerer zugeht, gleich wild Party zu machen.“ Nun ist auf Wunsch der Gemeinde ein Abbau des Spielplatzes im Gespräch, womit eine weitere Konfliktpartei auf den Plan tritt: Die umliegenden Kitas, die den Park nutzen. (…) Es wird kein einfacher Prozess, das weiß er. „Alle Seiten zufriedenzustellen“, so der Stadtrat, „das ist in Berlin völlig unmöglich.“ GF-TP

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16. Oktober 2015

BER-Aufsichtsrat

Blindes Vertrauen statt Fachkompetenz

Andreas Otto und Harald Moritz (baupolitischer Sprecher sowie Obmann im BER-Untersuchungsausschuss / verkehrspolitischer Sprecher der bündnisgrünen Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus) sagen zur Befragung des Zeugen Werner Gatzer im BER-Untersuchungsausschuss:

Die Arbeit des Aufsichtsrates der Flughafengesellschaft des BER ist gekennzeichnet von fehlender Fachkompetenz und blindem Vertrauen in die jeweiligen Geschäftsführungen. GF-TP   Mehr »

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15. Oktober 2015

Flüchtlinge

Grüne Stadträte wollen Katastrophenfall ausrufen

Seit Monaten funktioniert die Erstaufnahme von Flüchtlingen nicht. Bezirkspolitiker schlagen Alarm. Es drohe das vollständige Chaos. Die grünen Stadträte aus den Bezirken fordern angesichts der Schwierigkeiten bei der Registrierung, Unterbringung und Versorgung der Flüchtlinge die Ausrufung des Katastrophenfalls. „Das würde organisatorisch helfen, weil endlich eine Struktur vorhanden wäre“, sagte Tempelhof-Schönebergs Gesundheitsstadträtin Sibyll Klotz. Unterstützt wird die Forderung von den Stadträten Stephan von Dassel (Mitte), Jens-Holger Kirchner (Pankow) und Bernd Szczepanski (Neukölln). „Derzeit herrscht ein Steuerungs- und Organisationsversagen“, beklagen die Stadträte. Auch nach Monaten verlaufe die Zusammenarbeit zwischen dem Landesamt für Gesundheit und Soziales (Lageso), dem Senat und den Bezirken katastrophal, kritisieren die Bezirkspolitiker. GF-TP

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13. Oktober 2015

Verkehrsstudie

Jeder zweite Berliner Haushalt hat kein Auto

Knapp ein Drittel aller Wege legen die Berliner zu Fuß zurück, dann folgen Nahverkehr und Fahrrad. Aufs Auto verzichten viele. (…) Stefan Gelbhaar, verkehrspolitischer Sprecher der Grünen, erneuerte indes seine Kritik: „Der Anteil des Radverkehrs wächst nicht wegen, sondern trotz der Politik des Senats.“ Es sei nicht zu erkennen, dass die Radinfrastruktur in der Stadt in den vergangenen Jahren tatsächlich besser geworden sei. GF-TP

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12. Oktober 2015

BVG

Batterie defekt: Berlins Elektrobusse können nicht fahren

Die vier neuen Elektrobusse der BVG stehen alle in der Werkstatt – weil das Aufladen der Batterien nicht richtig funktioniert. (…)

Grüne kritisieren „Schaufensterpolitik“

Während die Vertreter der Regierungskoalition den Beschluss im Frühjahr ausdrücklich begrüßten, stieß er ausgerechnet bei den Grünen und den Umweltverbänden auf Kritik. Stefan Gelbhaar, verkehrspolitischer Sprecher der Grünen, sprach damals von „Schaufensterpolitik“. Er sieht sich durch die aktuellen Probleme beim E-Bus-Test bestärkt. „Der Test ist wichtig und diesen Weg sollte die BVG auch weitergehen“, sagte Gelbhaar.

Doch wenn der Senat wirklich schnell etwas für ein besseres Klima tun will, sollte er besser mit der Berliner S-Bahn darüber verhandeln, dass sie mit „grünem“ Strom fährt. Während die BVG inzwischen nur noch Elektroenergie kaufe, der umweltfreundlich erzeugt werde, liege dieser Anteil bei der S-Bahn gerade einmal bei 25 bis 30 Prozent. Die aktuelle S-Bahn-Ausschreibung sehe lediglich vor, dass ab 2017 die Hälfte des Fahrstroms der Züge umweltfreundlich produziert werde. Auch sollte der Senat den Ausbau des Straßenbahnnetzes in der Stadt forcieren. „Die Straßenbahn ist ein extrem fortschrittliches und leistungsfähiges Transportmittel – und anders als der E-Bus technisch ausgereift“, so Gelbhaar. GF-TP

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10. Oktober 2015

700 Wohnungen werden am Mauerpark gebaut

Abgeordnetenhaus beschließt umstrittenen Bebauungsplan

Das Abgeordnetenhaus hat am Donnerstagabend den Bebauungsplan für den Mauerpark beschlossen. Am nördlichen Rand des Parks sollen 700 Wohnungen errichtet werden, davon 70 Prozent als Mietwohnungen. 220 der Wohnungen werden für Studenten konzipiert, eine Kita ist ebenso geplant. Im Gegenzug wird die Parkfläche inklusive Gastronomie und Trödelmarkt um rund sieben Hektar auf dann 15 Hektar erweitert. Der Bebauungsplan wurde mit den Stimmen von SPD und CDU verabschiedet, die Abgeordneten der Opposition enthielten sich oder votierten dagegen. Über die Bebauung auf dem zum Bezirk Mitte gehörenden Teilstück wird seit mindestens zehn Jahren gestritten. (…)

Auch Andreas Otto (Grüne) stimmte gegen den Bebauungsplan. Es sei nicht ein einziger kritischer Vorschlag berücksichtigt worden. Er hätte sich weniger Bruttogeschossfläche und mehr Wohnungen mit Belegungsbindung gewünscht. Zudem sei es bei dem städtebaulichen Vertrag zwischen dem Senat und CA Immo um „Baurecht gegen Grundstück“ gegangen. Das aber binde das Land Berlin zu sehr. Otto kritisierte insbesondere, dass der Senat das Verfahren an sich gezogen habe, während ein Bürgerbegehren vorbereitet wurde. GF-TP

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10. Oktober 2015

Mauerpark-Bebauung

Groth´s Puppenkiste stimmt für städtebaulichen Sündenfall

Noch nie in der Geschichte des deutschen Städtebaus hat es einen derartigen Fall gegeben. Noch nie wurde ein Korruptionsfall im Baurecht bei voller Kenntnis der Zusammenhänge durch das Berliner Abgeordnetenhaus mehrheitlich abgesegnet. Und noch nie hat es in der Rechtsgeschichte eine derartige Kombination von Rechtsverstößen gegen grundlegendes Verwaltungsrecht und Baurecht in einem einzigen Bebauungsplan gegeben. (…) Die Abstimmung ergab 79 Ja-Simmen, 34 Nein-Stimmen, 21 Enthaltungen und 1 ungültige Stimme, die übrigens in namentlicher Abstimmung erfolgte. Die Nein-Stimmen kamen von den Abgeordneten von DIE LINKE und der Piratenpartei. 2 Abgeordnete von Bündnis 90/Grüne haben ebenfalls mit NEIN gestimmt: Andreas Otto und Stefan Gelbhaar aus Pankow. GF-TP

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10. Oktober 2015

Flüchtlings- und Integrationspolitik

Schluss mit falscher Symbolpolitik!

Die Berliner Grünen haben auf ihrem Landesparteitag einen Antrag für eine vorausschauende Flüchtlings- und Integrationspolitik beschlossen. Mit konkreten Forderungen für eine bessere Versorgung, schnellere Verfahren und eine rasche Integration.

Dazu sagt Bettina Jarasch, die Berliner Grünen-Vorsitzende: „Die Herausforderung der steigenden Zahl an Flüchtlingen ist immens. Berlin kann das schaffen, wenn alle gemeinsam an einem Strang ziehen:Staat, Verwaltung und Zivilgesellschaft. Wir Grüne unterstützen schon jetzt auf allen Ebenen das, was wirklich hilft – den Flüchtlingen und den teils völlig überlasteten Behörden. Was wir nicht mittragen, ist falsche Symbolpolitik, die auf dem Rücken der Flüchtlinge gemacht wird. Symbolpolitik ist, wenn man wie die Berliner CDU Lösungsvorschläge macht, die nicht funktionieren können und mit denen man bewusst falsche Erwartungen weckt. Wir fordern: Schluss damit, das kann sich Berlin in der jetzigen Situation schlicht nicht leisten!“   Mehr »

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10. Oktober 2015

Berliner Familienpolitik

Grüne machen Berlin zu einer Stadt für Familien

Die Berliner Grünen haben auf ihrem Landesparteitag den Leitantrag „Berlin als Stadt für Familien“ beschlossen. Sie legen darin ein umfassendes Programm für eine moderne Berliner Familienpolitik vor.

Dazu sagt die Berliner Grünen-Vorsitzende Bettina Jarasch: „Familien leben den sozialen Zusammenhalt, den eine wachsende Stadt braucht. Wir wollen sie stärken. Familien müssen sich darauf verlassen können, dass Staat, Verwaltung und Gesellschaft für sie da sind, wenn es einmal nicht so gut läuft. Dabei nehmen wir auch die Bedürfnisse von Flüchtlingsfamilien in den Blick.“ GF-TP   Mehr »

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8. Oktober 2015

Stauraumkanal unter dem Mauerpark

Doch kein Durchgangsverkehr im Gleimviertel während der Bauarbeiten am Mauerpark

Der geplante Bau des Stauraumkanals unter dem Mauerpark wird zu keiner höheren Verkehrsbelastung im Gleimviertel führen. (…) Mit dem Kanal soll die Belastung der Berliner Gewässer mit Schmutz und Schadstoffen verringert werden. (…)  Jetzt ist klar: Die Kopenhagener, Korsörer und Schwedter Straße bleiben während der Bauarbeiten für den Durchgangsverkehr geschlossen. Die Gleimstraße wird nicht ganz, wie bisher vorgesehen, sondern nur halbseitig gesperrt. „Die bisherigen Verhandlungen mit den Bürgern haben ergeben, dass es keine Akzeptanz für eine Öffnung der Seitenstraßen im Gleimviertel gibt und geben wird“, so Stadtentwicklungsstadtrat Jens-Holger Kirchner (Bündnis 90/Die Grünen). Deshalb habe man sich auf eine Lösung geeinigt, die ohne einen Durchgangsverkehr durch die Straßen im Kiez auskomme. GF-TP

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7. Oktober 2015

Am neuen Fußgängerüberweg vor der Schule am Wasserturm muss nachgebessert werden

Heinersdorf. Ganz in der Nähe der Grundschule am Wasserturm entsteht ein Novum für Berlin. Erstmals wird ein Zebrastreifen eingerichtet, der nicht nur über die Fahrbahn, sondern auch über eine Straßenbahntrasse führt. (…) Alles was Räder hat, muss vor dem Zebrastreifen anhalten. Das gilt allerdings nicht für die Straßenbahn. Die hat, in Mittellage fahrend, generell Vorfahrt. Hier sind es die Fußgänger, die zum Warten verpflichtet sind.

„Wir haben zwei Jahre lang mit den Eltern und der Polizei diskutiert“, sagt Stadtentwicklungsstadtrat Jens-Holger Kirchner (Bündnis 90/Die Grünen). „Es ist jedem schwer zu vermitteln, dass sich in solch einer Situation beim Überqueren der Straße zweimal die Verkehrsregeln ändern. Aber dann entschlossen wir uns, doch einen Zebrastreifen anzuordnen.“

Der soll dafür sorgen, dass die Schüler und alle anderen Passanten erst einmal sicher zum Mittelstreifen kommen. Vor den Straßenbahngleisen befindet sich dann ein sogenanntes Drängelgitter. Das heißt, die Fußgänger können nicht einfach weiterlaufen, sie müssen erst einen Schlenker machen. Dabei wird ihr Blick automatisch in die beiden Richtungen gelenkt, aus denen Straßenbahnen kommen könnten. GF-TP

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7. Oktober 2015

…wenn ich König von Pankow wär…

Die Partei Bündnis 90/Die Grünen will „stärkste Kraft bei den Wahlen zur Bezirksverordnetenversammlung (BVV) im September 2016“ werden. In einem vom Kreisvorstand der Partei eingebrachten Antrag, der am Dienstag von der Mitgliederversammlung einstimmig beschlossen wurde, heißt es unter anderem: „Dafür werden wir aktiv den Anspruch auf das Amt des Pankower Bezirksbürgermeisters formulieren.“ De facto stellt dieser Beschluss eine Art vorgezogene Nominierung des bündnisgrünen Stadtrats Jens-Holger Kirchner dar. GF-TP

Zum kompletten Artikel in der Prenzlberger Stimme

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6. Oktober 2015

Regenbogenspielplatz im Mauerpark

Der Regenbogen ist kaputt

Der Regenbogenspielplatz im Mauerpark ist aus „verkehrssicherungstechnischen Gründen“ gesperrt worden. Wie Bezirksstadtrat Jens-Holger-Kirchner gegenüber der Prenzlberger Stimme erklärte, sei bei einer routinemäßigen Überprüfung festgestellt worden, dass die Standsicherheit des Klettergerätes nicht mehr gewährleistet ist. Da die aus Holz bestehende Kletterskulptur völlig marode ist, sei auch eine Reparatur nicht mehr möglich.

Ein neues Klettergerät in der selben Form schließt Kirchner für die nahe Zukunft aus: „Das würde 50.000 oder 60.000 Euro kosten.“ Geld dafür sei im Bezirkshaushalt nicht vorhanden. Erst wenn die Mittel für die Erweiterung des Mauerparks freigegeben werden, sei an eine Neuaufstellung zu denken. Das ist aber frühestens 2017 der Fall. GF-TP

Zum kompletten Artikel in der Prenzlberger Stimme

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5. Oktober 2015

Die Tür ins Rathaus Pankow ist weit geöffnet

Zum Rückzug des Pankower Bürgermeisters Köhne erklären die Kreisvorsitzenden von Bündnis 90/Die Grünen Pankow Cordelia Koch und Stefanie Turba:

Nachdem der Pankower Bürgermeister Köhne seinen Rückzug zum Ende der Legislatur angekündigt hat, werden die Pankower Bündnisgrünen am 6. Oktober 2015 die dadurch neue politische Situation in Pankow beraten. Dabei ist uns wichtig, dass der angekündigte Rückzug nicht zu einem einjährigen Stillstand führen darf. Viele Entwicklungen in unserem Bezirk dulden einfach keinen Aufschub und kein Abwarten.   Mehr »

Grüne wollen Pankow regieren

05. Oktober 2015 Berliner Zeitung
Im September 2016 werden die Bezirksverordnetenversammlungen und Bezirksämter neu gewählt. „Die Tür ins Rathaus ist weit geöffnet. Wir wollen stärkste Kraft in Pankow werden“, sagte die Pankower Kreisvorsitzende Cordelia Koch der Berliner Zeitung. An diesem Dienstagabend wollen die Bündnisgrünen im Rathaus Pankow über die „politischen Herausforderungen der kommenden Jahre“ reden, sagte Koch. OR-FD Mehr

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5. Oktober 2015

Optimismus gleicht den Haushalt in Pankow aus

So viel Einigkeit war selten. Zunächst. Wo anderenorts Haushaltsdebatten zur grundsätzlichen Abrechnung mit den Regierenden taugen, konzentrierten sich Pankows Bezirksverordnete auf das Wesentliche: ein Zahlenwerk zu zimmern, das Lebens- und Ausstattungsniveau im Bezirk sichert, obwohl die Ausgaben im Zuge des Pankower Wachstums und des Flüchtlingsstroms erheblich zunahmen und -nehmen. Die Bezirksverordneten beschlossen in ihrer jüngsten Sitzung den Doppelhaushalt der Jahre 2016 und 2017 mit großer Mehrheit aus den Fraktionen der SPD, der Grünen und der Linken. Zuvor lobten sich Parlamentarier und Verwaltung gegenseitig, für die „ungewöhnlich konstruktive Arbeit“ in den Fachausschüssen. In der Sondersitzung des Finanzgremiums hatte es sogar ein einstimmiges Votum gegeben. GF-TP

Zum kompletten Artikel im Berliner Abendblatt

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5. Oktober 2015

Prenzlauer Berg

Sanierungsgebiete sind Geschichte: Freiluftausstellung gibt jetzt einen Überblick

Der Kiez Helmholtzplatz ist nach einem Senatsbeschluss kein Sanierungsgebiet mehr. Was sich dort in den zurückliegenden Jahren tat, zeigt eine neue Ausstellung auf dem Stadtplatz an der Stargarder Straße 27/28. (…) Zur Eröffnung der Bilanzausstellung an der Stargarder Straße weist Stadtentwicklungsstadtrat Jens-Holger Kirchner (Bündnis 90/Die Grünen) darauf hin, dass im Sanierungszeitraum zahlreiche öffentliche Infrastruktureinrichtungen auf Vordermann gebracht werden konnten. Das wäre vielfach ohne die öffentliche Förderung nicht passiert. Der Stadtrat räumt aber auch ein, dass es zu einer so massiven Verdrängung von Mietern kam, wie sie anfangs nicht vorherzusehen war. GF-TP

Zum kompletten Artikel in der Berliner Woche

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3. Oktober 2015

Debatte um die Abschiebung von Flüchtlingen

Zur aufkommenden Debatte um die Abschiebung von Flüchtlingen sagt Bettina Jarasch (Landesvorsitzende Bündnis 90/Die Grünen Berlin):

„Statt über konsequentere Abschiebungen zu schwadronieren wäre die CDU gut beraten, sich auf eine bessere Unterbringung und eine Beschleunigung der Verfahren zu konzentrieren – das sind die echten Probleme in Berlin. Es ist ein Ablenkungsmanöver, über Abschiebungen zu diskutieren, wenn es den zuständigen CDU-Senatoren nicht einmal gelingt, die Flüchtlinge rechtzeitig zu registrieren und mit Unterkünften zu versorgen, so dass sogar Frauen mit kleinen Kindern im Freien schlafen müssen. GF-TP   Mehr »

„Nicht alle, die kommen, können bleiben“

02. Oktober 2015 Berliner Zeitung
Berlins Grünenchefin Bettina Jarasch spricht im Interview mit der Berliner Zeitung über Abschiebung, die Notwendigkeit schnellerer Integration anerkannter Flüchtlinge und naive Pläne des Sozialsenators Mario Czaja. OR-FD Mehr

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2. Oktober 2015

Erste Hinweise Anfang 2012

Gravierende Probleme am BER waren früher bekannt

Brandschutzwände, die nicht den Vorschriften entsprechen und übergewichtige Rauchgasventilatoren – das waren die jüngsten Hiobsbotschaften von der BER-Baustelle. Im Untersuchungsausschuss des Abgeordnetenhauses wurde am Freitag deutlich, dass es früher als bisher bekannt schriftliche Hinweise auf gravierende Probleme gab. (…)

Verzug registrierten die Manager von McKinsey, die im Gebäude schon längst damit anfangen sollten, den Echt-Betrieb zu simulieren, überall. Der Ankunftsbereich – nicht fertig. Check-In-Schalter: ohne IT und die Gepäckförderanlage nicht funktionsfähig. Von Alarmsignalen spricht der grüne Abgeordnete Andreas Otto und sieht ein Versagen der Flughafengesellschaft: „Ich bin sehr verwundert, dass die Flughafengesellschaft da überhaupt nicht adäquat reagiert hat. Schon da hätte man die Eröffnung absagen müssen. Die Flughafengesellschaft war überhaupt nicht in der Lage, so ein Projekt zu steuern.“ GF-TP

Zum kompletten Artikel auf rbb-online

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2. Oktober 2015

Flughafen BER

Organisation der Flughafengesellschaft war auf spätere Eröffnung programmiert

Andreas Otto und Harald Moritz (baupolitischer Sprecher sowie Obmann im BER-Untersuchungsausschuss / verkehrspolitischer Sprecher der bündnisgrünen Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus) sagen zur Befragung des Zeugen Bernd Schulitz im BER-Untersuchungsausschuss:

Die Flughafengesellschaft war von ihrer Organisationsstruktur nicht in der Lage, frühere Eröffnungstermine zu realisieren. Auch wenn Aufsichtsrat und Geschäftsführung den BER bereits 2011 eröffnen wollten, wäre dies wegen der umständlichen Arbeitsweise der Flughafengesellschaft unmöglich gewesen. Die Mitarbeiter waren bereits 2009 auf eine Eröffnung 2013 programmiert. GF-TP   Mehr »

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1. Oktober 2015

Preiserhöhungen bei BVG und S-Bahn in Berlin

Stammkunden zahlen wieder drauf

Die Ticketpreise in Berlin und Brandenburg steigen erneut. Vor allem trifft es Stammkunden – und Fahrgäste mit Fahrrädern. Kritik kommt von den Grünen. (…)

Für den Grünen-Abgeordneten Stefan Gelbhaar ist die Index-Rechnung „Augenwischerei“: Die Preise müssten sinken, nicht steigen. Dafür sprächen die positive Entwicklung bei BVG, S-Bahn und Regionalverkehr sowie die niedrigen Energiepreise und eine Inflationsrate nahe null. GF-TP

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1. Oktober 2015

Boykott des Berliner Tierschutztages durch Tierschützer*innen

Senat missbraucht Tierschutz für Eigen-PR

Hierzu sagt Claudia Hämmerling (tierschutzpolitische Sprecherin der bündnisgrünen Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus):

Es ist ein in Deutschland einmaliger Vorgang, dass eine Tierschutzveranstaltung durch die Tierschützerinnen und -schützer boykottiert wird. Der Tierschutztag wird vom Senat zur reinen PR in eigener Sache degradiert. Deutscher Tierschutzbund, Tierschutzverein Berlin und Tierversuchsgegner Berlin-Brandenburg kritisieren dies zu Recht, denn der Tierschutz spielt im Alltagshandeln des Senats keine Rolle. Der zuständige Senator Thomas Heilmann versteht etwas von Werbung, aber nicht von Tierschutz. GF-TP   Mehr »

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30. September 2015

Verkehrsverbund Berlin-Brandenburg

Klare Fehlentscheidung: Fahrpreiserhöhung

Stefan Gelbhaar (stellv. Vorsitzender sowie verkehrspolitischer Sprecher (ÖPNV, Rad- und Fußverkehr) der bündnisgrünen Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus) sagt zum VBB-Beschluss für Fahrpreiserhöhungen bei Bus und Bahn:

Der VBB-Aufsichtsrat hat eine Fehlentscheidung getroffen, denn es gibt keinen Grund für Fahrpreiserhöhungen. Die Fahrpreise müssen runter – nicht rauf. Dafür sprechen die positive Entwicklung bei BVG, S-Bahn und Regio, die niedrigen Energiepreise und eine Inflationsrate nahe Null. GF-TP   Mehr »

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29. September 2015

Neuer Tiefpunkt im BER-Debakel

Michael Müller muss liefern

Andreas Otto und Harald Moritz (baupolitischer Sprecher sowie Obmann im BER-Untersuchungsausschuss / verkehrspolitischer Sprecher der bündnisgrünen Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus) sagen zu den neuen Problemen und Pannen am künftigen Hauptstadtflughafen BER:

Das BER-Debakel hat einen neuen Tiefpunkt erreicht. Das Parlament muss sich mit den neusten Hiobsbotschaften befassen. Der Regierende Bürgermeister Michael Müller und Flughafenchef Karsten Mühlenfeld müssen das Parlament über den Sachstand informieren und erklären, ob es überhaupt noch einen Weg aus der Krise gibt. Wir fordern deshalb eine Sondersitzung des Bau- und Verkehrsausschusses – bislang blockieren aber SPD und CDU. GF-TP   Mehr »

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25. September 2015

„Gute Bildung 2030“

Der grüne Bildungskongress

Antje Kapek und Stefanie Remlinger (Fraktionsvorsitzende / Sprecherin für Bildung der bündnisgrünen Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus) sagen zum grünen Bildungskongress „Gute Schule 2030“ am morgigen Samstag, 26. September 2015:

Was sind die Anforderungen an Schule im 21. Jahrhundert? Mit dieser und weiteren Fragen beschäftigen wir uns beim grünen Bildungskongress. Unter dem Motto „Gute Schule 2030“ diskutieren wir mit ExpertInnen und LehrerInnen, SchülerInnen und Eltern, wie Berlins Schulen und der Unterricht aufgestellt sein müssen, damit unsere Kinder optimal lernen können. GF-TP   Mehr »

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24. September 2015

Pläne für Fahrrad-Schnellstraße

Senator träumt von Fahrrad-Highway bis zum Potsdamer Platz

In anderen Großstädten, wie zum Beispiel Kopenhagen, gibt es sie längst: Schnellstraßen für Fahrradfahrer – ohne Kreuzungen und vor allem: ohne Autos. Thomas Heilmann, Chef der CDU Steglitz-Zehlendorf und zugleich Justizsenator, hat so einen Fahrrad-Highway nun auch für Berlin vorgestellt – von Düppel bis zum Potsdamer Platz. (…) Dass nun ausgerechnet ein CDU-Kreisverband mit der Idee einer Fahrrad-Schnellstraße im Südwesten vorprescht, betrachten die Grünen mit Gleichmut: „Wir finden die Idee gut und setzen uns schon seit langem dafür ein“, sagt Stefan Gelbhaar, verkehrspolitischer Sprecher der Grünen-Fraktion im Abgeordnetenhaus. Ein Rad-Schnellweg sei ideal, wenn man auf dem Weg vom Stadtrand in die Innenstadt „zügig vorankommen“ will, sagt Gelbhaar. Ärgerlich sei allerdings, wie die CDU den Rad-Schnellweg finanzieren will.

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23. September 2015

Bezirkshaushalt mit breiter Mehrheit beschlossen

Bezirkliche Angebote in Pankow gesichert, aber keine Vorsorge für am stärksten wachsenden Berliner Bezirk

Heute wurde mit breiter Mehrheit der Pankower Bezirkshaushaltsplan für die Jahre 2016 und 2017 beschlossen. Mit den Stimmen der rot-grünen Zählgemeinschaft sowie der Linksfraktion fand der durch die Bezirksverordnetenversammlung geänderte Haushaltsplanentwurf eine breite Zustimmung. Die CDU-Fraktion stimmte mit Nein und die Mitglieder der Piratenfraktion enthielten sich der Stimme.   Mehr »

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23. September 2015

Geflüchtete in Pankow

Daniela Billig (Fraktionsvorsitzende und Sprecherin für Flüchtlingspolitik) und Jens-Holger Kirchner (Bezirksstadtrat für Stadtentwicklung)

Weltweit sind derzeit ca. 60 Millionen Menschen auf der Flucht vor Krieg, Tod und Folter. Ein kleiner Teil davon kommt nach Pankow, um hier ein neues zuhause zu finden, vielleicht vorübergehend, vielleicht für immer. Denn Pankow ist ein bunter und vielfältiger Bezirk, der von der heterogenen Mischung vieler verschiedener Menschen lebt, die aus unterschiedlichen Regionen und Kulturen stammen oder individuelle Vorstellungen von der Gestaltung ihres Lebens haben. GF-TP   Mehr »

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23. September 2015

Viele volle Schulen

„Gute Schule 2030 – Der grüne Bildungskongress“

Constanze Siedenburg (Sprecherin für Schule und Sport der Fraktion)

Das neue Schuljahr hat begonnen, die Schultüten sind allesamt ausgepackt, nun beginnt der Alltag für die Grundschüler*innen.

Pankow stand auch dieses Jahr wieder vor immensen Herausforderungen: Noch im Sommer hieß es, dass Schulplätze für 1.500 Kinder fehlen würden. Nun haben aber doch die insgesamt 4.500 Kinder der ersten Klassen ihre Schulen gefunden. Etwa 1.000 Kinder wurden von der Einschulung noch einmal zurückgestellt. GF-TP   Mehr »

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22. September 2015

Ernennung zum Gebiet außergewöhnlicher stadtpolitischer Bedeutung

Elisabeth-Aue wird zur Senatssache

Berlin bekommt immer neue Einwohner. Schon länger ist geplant in der Elisabeth-Aue am nördlichen Rand von Pankow ein neues Stadtquartier zu errichten. Anwohner und Bezirksverordnete protestierten, doch mitsprechen können sie künftig nicht mehr: Der Senat verleiht dem Gebiet einen besonderen Status und übernimmt das Zepter. (…) Unterstützt wird die Bürgerinitiative Elisabeth-Aue von Linken, CDU und Grünen im Bezirk. Sie sind gegen eine Bebauung am Rand und sehen genügend Flächen in der Innenstadt. Die Bezirksverordnetenversammlung stimmte bereits mehrheitlich gegen die Baupläne. GF-TP

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22. September 2015

Internationaler Tag „Zu Fuß zur Schule“

Mehr Sicherheit für Kinder auf dem Schulweg

Stefanie Remlinger und Stefan Gelbhaar (Sprecherin für Bildung / Sprecher für Verkehrspolitik der bündnisgrünen Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus) sagen zum Internationalen Tag „Zu Fuß zur Schule“:

Kinder sollen zu Fuß und vor allem sicher zur Schule gehen können. Sie sind die schwächsten und am meisten gefährdeten Verkehrsteilnehmer. Wir setzen uns dafür ein, dass Berlin auch neue Wege für mehr Sicherheit ausprobiert. GF-TP   Mehr »

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18. September 2015

BER-Flughafengesellschaft seit Baubeginn ihrer Aufgabe nicht gewachsen

Andreas Otto und Harald Moritz (baupolitischer Sprecher sowie Obmann im BER-Untersuchungsausschuss / verkehrspolitischer Sprecher der bündnisgrünen Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus) sagen zur Befragung des Zeugen Langenickel im BER-Untersuchungsausschuss:

Die Flughafengesellschaft war ihrer Bauherrenfunktion am BER nicht gewachsen. Der Versuch, durch Vergabe von einzelnen Gewerken das Terminal zu errichten, hätte eine schlagkräftige Organisation erfordert, um auf Planer, Bauüberwacher und Baufirmen Druck auszuüben. GF-TP   Mehr »

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18. September 2015

Weltkindertag / unbegleitete minderjährige Flüchtlinge

Minderjährige Flüchtlinge: Zukunft nicht verspielen!

Täglich erreichen zurzeit zehn bis 30 unbegleitete minderjährige Flüchtlinge Berlin. Anlässlich des Internationalen Kindertages am 20. September macht Bettina Jarasch (Landesvorsitzende) auf ihre Situation aufmerksam.

„Jugendliche, die ohne ihre Eltern fliehen, sind in einer besonders schwierigen Situation. Gerade sie müssen Perspektiven bekommen. Wir brauchen einen Aktionsplan, den Land und Bezirke gemeinsam mit den Jugendhilfeträgern entwickeln. Die stationäre Jugendhilfe muss ausgebaut werden – dazu braucht es Wohnungen, die sich für WGs und einen langen Aufenthalt eignen. Die Jugendämter, insbesondere die Vormundschaftsstelle, haben bei weitem nicht genug Personal, um diese Aufgabe schultern zu können. Wenn Frau Scheeres das nicht erkennt und bei ihren  Senatskollegen durchsetzt, verspielt sie Zukunft!“ GF-TP   Mehr »

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14. September 2015

Doch (noch) kein Baustopp in der Kopenhagener 46

Am Donnerstag Abend hatte Stadtentwicklungsstadtrat Jens-Holger Kirchner vor Publikum verkündet, dass er am kommenden Tag einen Baustopp für das Skandalhaus Kopenhagener Straße 46 verfügen werde. Am Freitag dann erst einmal ein kleiner Rückzieher. Er habe sich, erklärte Kirchner, in seinem Amt mit den zuständigen Mitarbeitern beraten und sie beauftragt, alle rechtlichen Möglichkeiten zu prüfen, dem Treiben des Eigentümers ein Ende zu setzen. Kirchner: „Und zwar wirklich alle – bis hin zur Beschlagnahme oder Enteignung.“

Das Haus ist erstmals vor rund eineinhalb Jahren wegen der brachialen Entwietungspraxis seines Eigentümers, der Christmanngruppe (Geschäftsführer und Gesellschafter Wulf Christmann) in die Schlagzeilen geraten und ist seitdem zu einer Art Vorzeigebeispiel für gezielten Terror gegen Altmieter zum Wohle des Geldbeutels eines Immobilieneigners geworden. GF-TP

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11. September 2015

Stadtentwicklung

Elisabeth-Aue: Widerstand gegen Wohnungen wächst

Berlins Senat möchte auf dem Gelände in Pankow einen neuen Stadtteil bauen. Doch es regt sich Protest unter Anwohnern und Naturschützern. (…) Dieses Konzept nennt die Senatsverwaltung „Gartenstadt des 21. Jahrhunderts“.

„Mit einer Gartenstadt hat das nicht viel zu tun“, sagt Cornelius Bechtler, Fraktionsvorsitzender vom Bündnis 90 die Grünen in Pankow. Zu einer Gartenstadt würde eine geringe Bevölkerungsdichte gehören. Er lehnt jegliche Bebauung rund um die Elisabeth-Aue ab. GF-TP

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10. September 2015

Wohnen in Berlin

Pankow platzt aus allen Nähten

(…) Jahrelang war der Pankower Ortsteil Prenzlauer Berg mit seinen sanierten Altbauwohnungen die Gegend mit den meisten Zuzügen. Knapp 8 000 Menschen kamen seit 2011 dorthin. „Jetzt ist Prenzlauer Berg an seiner Wachstumsgrenze angelangt“, sagt Pankows Stadtrat für Stadtentwicklung, Jens-Holger Kirchner (Grüne). Es gibt kaum noch freie Bauflächen. „Nicht nur Kitas und Grundschulen sind voll, man merkt den Zuwachs auch in den U-Bahnen und Straßenbahnen und auch auf den Radwegen.“ Nun ziehen die Menschen in Viertel, die weiter nördlich liegen, etwa nach Pankow-Zentrum, Weißensee, Buch und Niederschönhausen. GF-TP

Zum kompletten Artikel in der Berliner Zeitung

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10. September 2015

Der Helmholtzkiez feiert seine Wiederbelebung

So geht also „behutsame Stadterneuerung“ in Berlin

Schmutziggraue Fassaden, abgeschlagene Balkone, Einschusslöcher: Nach der Wende stand der Kiez rund um den Berliner Helmholtzplatz für den maroden Charme der DDR. Ab 1993 wurde „behutsam“ saniert. Inzwischen ist die Gegend derart schick, dass sie sich kaum jemand mehr leisten kann. Eine Ausstellung widmet sich jetzt den Sanierungsjahren. (…) Warum er die Sanierung tatsächlich für „zu etwa 90 Prozent für gelungen“ hält, erklärt Jens-Holger Kirchner rbb online. „Da fühlen sich so viele Familien wohl und die Menschen profitieren noch heute von den belegungsgebundenen Wohnungen, die durchaus bezahlbaren Wohnraum bieten“. Dass Verdrängung stattfand, räumt er trotzdem ein. „Das ist unstrittig“, sagt Kirchner und betont, dass Stadterneuerung ohne Veränderung kaum möglich sei. „Immerhin ist etwa jeder fünfte ursprüngliche Bewohner noch da. Das darf man auch nicht einfach so weg reden“, so Kirchner. GF-TP

Zum kompletten Artikel auf rbb-online

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8. September 2015

Asbest-Alarm!

50.000 Berliner Wohnungen verseucht

Asbest ist hochgradig krebserregend. Das Umweltbundesamt warnt davor, bei Renovierungsarbeiten damit in Berührung zu kommen. Was aber, wenn man gar nicht weiß, dass man in einer mit Asbest verseuchten Wohnung lebt? Allein in den Häusern der sechs städtischen Wohnbaugesellschaften gibt es immer noch rund 50.000 Wohnungen mit Asbestverdacht. Das deckte jetzt eine parlamentarische Anfrage des Grünen Andreas Otto auf. GF-TP

Zum kompletten Artikel im Berliner Kurier

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7. September 2015

Saubere Sache – Gemeinsame Sache

Prenzlauer Berg: Aufräumen im Dschungel

Lange war der „Dschungelspielplatz“ in Prenzlauer Berg gesperrt. Nun machen Bürger aus dem verwahrlosten Platz wieder einen Erlebnisort für Kinder. (…) Über zwanzig Helfer sind zum Dschungelspielplatz gekommen, unter ihnen auch Andreas Otto (Bündnis 90/Die Grünen). Das Gleimviertel gehört zum Wahlkreis des Abgeordneten. „Solche Leute gibt es hier in Prenzlauer Berg, die nicht nur diskutieren, sondern auch selbst anpacken“, sagt Otto. „Davon bin ich begeistert.“ GF-TP

Zum kompletten Artikel im Tagesspiegel

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7. September 2015

Bauvorhaben in Berlin-Prenzlauer Berg

Schönhauser Allee soll verkehrsberuhigt werden

Autos raus! Auf einem Workshop wurden radikale Pläne entwickelt, nun sollen sie nach und nach umgesetzt werden. Auf der wichtigen Berliner Nord-Süd-Route will der Pankower Baustadtrat mehr Platz für Fußgänger und Radfahrer schaffen. Viele Autofahrer werden es als schlechte Nachricht empfinden, Fußgänger und Radfahrer können sich dagegen freuen. Der Bezirk Pankow will langfristig einen Teil der Schönhauser Allee für den Durchgangsverkehr sperren. Erst fallen Parkplätze weg, am Ende soll eine komplette Fahrbahnseite verkehrsberuhigt werden. „Wir gehen Schritt für Schritt vor“, sagte Baustadtrat Jens-Holger Kirchner. Das Konzept soll in den nächsten Wochen beschlossen werden, im Frühjahr 2016 die Umsetzung beginnen. GF-TP

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Weitere Artikel zum Thema in der taz und dem Tagesspiegel

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7. September 2015

Flughafen BER

BER-Untersuchungsausschuss muss Kostenexplosion nach 2012 unter die Lupe
nehmen

Die Obleute der Oppositionsfraktionen im BER-Untersuchungsausschuss Andreas Otto (Bündnis 90/Die Grünen), Jutta Matuschuek (DIE LINKE) und Martin Delius (Piraten) sagen zur Einbringung eines Erweiterungsantrages zum Untersuchungsauftrag BER:

Das Missmanagement der Flughafengesellschaft und ihrer Gesellschafter hat 2012 mit der großen Absage nicht aufgehört, sondern hat sich unvermindert fortgesetzt. Die hektische Entlassung des Generalplaners hat das Projekt zurückgeworfen und verteuert. Das Festhalten am Geschäftsführer Schwarz bleibt angesichts seiner Untätigkeit und seiner Ablehnung jeglicher Verantwortung für das landeseigene Unternehmen ein klares Versagen des Aufsichtsrats. Enorme Kostensteigerungen haben auch die Geschäftsführer Amann und Mehdorn hinterlassen. GF-TP   Mehr »

 Pressespiegel 

6. September 2015

Gentrifizierung in Prenzlauer Berg

2927,66 Euro statt bisher rund 850 Euro – Kampf gegen teure Sanierung

Baulärm, kein Warmwasser und Schutthaufen im Bad: Die letzten verbliebenen Mieter eines Berliner Mehrfamilienhauses kämpfen inmitten einer Modernisierung darum, bleiben zu können. (…) Es sei eine „Riesenschweinerei“, was im Haus in der Kopenhagener Straße geschehe, sagt der zuständige Baustadtrat des Bezirks Pankow, Jens-Holger Kirchner (Grüne). Er habe angeordnet, dass Christmann alle Gefahren für die Gesundheit sofort zu beseitigen habe.GF-TP

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4. September 2015

BER-Flughafenmanagement schwer belastet

Andreas Otto und Harald Moritz (baupolitischer Sprecher sowie Obmann im BER-Untersuchungsausschuss / verkehrspolitischer Sprecher der bündnisgrünen Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus) sagen zur Befragung des Zeugen Alfredo di Mauro im BER-Untersuchungsausschuss:

Di Mauros Aussage macht abermals deutlich, wie das Krisenmanagement der Flughafengesellschaft ab Sommer 2012 misslungen ist. Anstatt nach Klärung des Baurückstandes die nötigen Restmaßnahmen abzuarbeiten und die Betriebsfähigkeit der Anlagen zu testen, hat der Aufsichtsrat durch Entlassung des Generalplaners als Bauernopfer die Baustelle in ein immer größeres Chaos gestürzt. GF-TP   Mehr »

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3. September 2015

Bus und Bahn

Es gibt keinen Grund für eine Fahrpreiserhöhung!

Stefan Gelbhaar (stellv. Vorsitzender und verkehrspolitischer Sprecher (ÖPNV, Rad- und Fußverkehr) der bündnisgrünen Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus) erklärt zur angekündigten Fahrpreiserhöhung bei Bus und Bahn:

Der VBB-Aufsichtsrat muss die ins Spiel gebrachten Fahrpreiserhöhungen in seiner nächsten Sitzung mit deutlichen Worten ablehnen. Es gibt keinen Grund für eine Fahrpreiserhöhung in Berlin. Die Fahrpreise müssen runter – nicht rauf. Dafür sprechen die positiven Entwicklung bei BVG, S-Bahn und Regio, den niedrigen Energiepreisen und einer Inflationsrate nahe Null. Es wird klar, dass der eingeführte Index falsch konzipiert ist. Der Index fungiert als beständige Fahrpreiserhöhungsmaschine und muss weg. GF-TP   Mehr »

 Pressespiegel 

27. August 2015

Idaho-Regelung gegen Fahrradunfälle?

Berlin sieht Rot – und fährt drüber

Mehr Unfälle, mehr Verstöße: Vor allem Radfahrer missachten Ampeln. Ein Grüner will das legalisieren – mit der so genannten „Idaho-Regelung“. (…) Insgesamt gab es im ersten Halbjahr 2015 satte 8591 Bußgeld- und Ordnungswidrigkeitsverfahren gegen Radfahrer – allein 3500 davon in Mitte. Laut dem Verkehrsexperten Stefan Gelbhaar (Grüne) liegt das vor allem an der „Kontrollschärfe“ der neu eingeführten Fahrradstaffel. Der Abgeordnete fordert mehr Grüne Welle für Radfahrer. Gelbhaar hat aber einen noch radikaleren Vorschlag im petto: Seit 2012 laufe ein Pilotprojekt in Paris, bei dem Radfahrer bestimmte mit Schildern markierte rote Ampeln überfahren dürfen, nachdem sie gehalten und sich umgeguckt haben – die Unfallzahl mit Radfahrern in der französischen Hauptstadt habe seitdem stetig abgenommen. GF-TP

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26. August 2015

Saubere Sache – Gemeinsame Sache

Pankow: Obst vom Wegesrand

In Pankow setzt eine Initiative seit drei Jahren Obstbäume an Wegen – und bringt so auch Menschen zusammen. Nun plant sie eine Pflanzaktion am Flüchtlingsheim. Die Namen klingen auf den ersten Blick vielleicht etwas sonderbar: „Köstliche von Carneux“, „Ungarische Traubige“, „Altländer Pfannkuchen“, „Albrecht von Preußen“ oder „Quillins Reneklode“. Doch Kenner wissen natürlich sofort Bescheid. Das sind alte Obstbaumsorten, deren Früchte etwas anders als die gezüchteten Äpfel, Birnen, Pflaumen und Kirschen aus dem Supermarkt schmecken.

Genau solche Exemplare kommen seit drei Jahren dank einer bunt gemischten Gruppe von Naturliebhabern an verschiedenen Stellen in Pankow in die Erde. „Unser Ausgangspunkt war eigentlich die Idee des Teilens“, sagt Cordelia Koch, Kreisvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen in Pankow. GF-TP

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21. August 2015

Berlin lässt Millionen verfallen

Das Geld für Radwege ist da – und doch weg

Mehr Geld wird für bessere Rad-Infrastruktur eingeplant, aber weniger ausgegeben. Nur wenn der Bund zahlt, ist mit wenig Einsatz viel möglich. Wenn es um den Fahrradverkehr geht, lässt der Senat Millionenbeträge verfallen. Fremdes Geld gibt er dagegen umso lieber aus. Aktuelle Unterlagen aus dem Parlament dokumentieren nicht nur den eigenartigen Umgang mit dem Geld, sondern liefern auch ein Indiz dafür, warum Berlin auf dem Weg zur fahrradfreundlichen Stadt trotz aller gegenteiligen Beschwörungen des Senats nur mühsam vorankommt. (…)

Im Senatsentwurf für den Doppelhaushalt 2016/17 sind fürs nächste Jahr wiederum vier Millionen Euro für die Radverkehrsinfrastruktur avisiert. 2017 sinkt der Ansatz dann auf 2,8 Millionen Euro. Dafür gibt es 2,2 Millionen Euro vom Bund. Grünen-Verkehrsexperte Stefan Gelbhaar (Grüne) hofft, in den bevorstehenden Haushaltsberatungen die vier Millionen aus dem Landeshaushalt auch für 2017 retten zu können: „Ein guter Senator würde doch die Gelegenheit nutzen und sich freuen, dass er endlich mehr für den Radverkehr tun kann, statt den Landesanteil zu kürzen“, sagt Gelbhaar. GF-TP

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21. August 2015

Mehr Time Square auf der Schönhauser

Verkehr: Stadtforum diskutiert: „Wem gehört der öffentliche Raum?“

Manchmal müssen offenbar erst Umwege über Kopenhagen, New York City, Shanghai und Los Angeles gegangen werden, um in der eigenen Stadt erhört zu werden. Diesen Stoßseufzer äußerte Pankows bündnisgrüner Baustadtrat Jens-Holger Kirchner. „Vorschläge zur Umgestaltung der Schönhauser Allee für mehr Verkehrssicherheit, Aufenthaltsqualität und vor allem Platz für Fußgänger, Passanten und Fahrradfahrer sind in den letzten Jahren immer wieder – besonders von Bündnis 90/Die Grünen – gemacht worden und stets an der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt, hier wieder besonders an der Verkehrslenkung Berlin, gescheitert. Plötzlich ist aber alles anders.“ GF-TP

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11. August 2015

Kleingärten in Berlin

Es tobt ein Kulturkampf in der Kolonie

In Prenzlauer Berg gibt es erbitterten Streit unter Kleingärtnern. Es streiten Alt und Jung zwischen Lauben an der Bornholmer Straße. „Schmollwinkel“ heißt einer der Wege, die durch die Kleingartenkolonien an der Bornholmer Straße, östlich der S-Bahn-Station, im Prenzlauer Berg führen. Bornholm 1 und Bornholm 2 – zwei Anlagen mit über 400 Parzellen und mehr als 100 Jahren Tradition. Und ein Weg namens „Schmollwinkel“ – passt. Denn es gibt Streit unter den Kleingärtnern, schon lange. Und reden will kaum noch jemand. (…)

Deutliche Worte findet dafür Jens-Holger Kirchner, zuständiger Stadtrat in Pankow. Als Bezirk wolle man die Kleingärten erhalten. Aber die Anlagen dürften sich nicht länger abschotten. „Das ist öffentliches Grün, kein Privatbesitz“, sagt Kirchner, der erfolglos versuchte, zwischen den streitenden Parteien zu vermitteln. Ein kluger Vorstand hätte sich längst an die Spitze der Bewegung gesetzt, findet Kirchner. Soweit ist es noch nicht am Schmollwinkel. GF-TP

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6. August 2015

„Lizenz zum Gelddrucken“

Das lukrative Geschäft mit Flüchtlingsunterkünften

In ganz Deutschland fehlt es an Unterbringungsmöglichkeiten für Flüchtlinge. Aus dieser Not machen einige Unternehmen, private Vermieter und sogar Makler ein Geschäft. (…) Nach Informationen des „Rundfunk Berlin-Brandenburg“ (rbb) werden in Berlin zunehmend Gebäude von privaten Vermietern zweckentfremdet und illegal als Flüchtlingsunterkunft genutzt. Das ist möglich, weil Pauschalen für die Flüchtlingsunterbringung gezahlt werden und diese nicht überprüft worden sind. Konkret geht es um einen Fall im Prenzlauer Berg. Dort seien 80 Flüchtlinge illegal untergebracht worden, so der „rbb“. Der zuständige Bezirk habe nun reagiert und die Unterbringung untersagt. „Insgesamt ist das Geschäft mit Flüchtlingen eine Lizenz zum Gelddrucken und erst recht, wenn nicht ordentlich kontrolliert wird“, sagt der Pankower Bezirksstadtrat für Stadtentwicklung, Jens-Holger Kirchner dem „rbb“. GF-TP

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5. August 2015

Verdrängung gestoppt

Umwandlungsverbot in Berliner Milieuschutzgebieten zeigt Wirkung

Die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen in Berlin ist dank eines entsprechenden Verbots zurückgegangen. Seit Inkrafttreten der Bestimmung wurden nur noch wenige Anträge gestellt. Weitere Milieuschutzgebiete sind geplant. Die Mieter in den 23 Milieuschutzgebieten der Stadt können aufatmen. Die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen ist seit Einführung der entsprechenden Verbotsverordnung im März deutlich zurückgegangen.

In Pankow, dem Bezirk mit dem flächenmäßig umfangreichsten Milieuschutz, registriert Baustadtrat Jens-Holger Kirchner (Grüne) nur noch zehn Anträge auf Umwandlung im Monat, vor der Verbotsverordnung waren es rund 100. „Ich bin sehr zufrieden. Das Ziel, die Mieter vor Verdrängung zu schützen, wird erreicht“, sagte Kirchner dem Tagesspiegel. GF-TP

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 Pressespiegel 

4. August 2015

Mega-Bauprojekt in Berlin-Pankow

Thälmann-Kiez mauert gegen 1700 Wohnungen

Nicht jede neue Wohnung ist eine gute Wohnung – der Schlachtruf von Linke-Fraktionschef Udo Wolf bei einer Tour zu Michelangelostraße und Thälmannpark. Was der Senat dort an Neubauten plane, ginge so nicht. Wolf erntete bei den Teilnehmern aus dem Kiez Beifall. Man fühlte sich an Tempelhof erinnert: Wohnungen ja, aber nicht so und hier. (…)

Stadtentwicklungs-Stadtrat Jens-Holger Kirchner (Grüne): „Man fragt sich, wie vergesslich die Linke ist. Sie hat gerade in Pankow bis 2011, als Nelken Stadtrat war, Wohnungsneubau verhindert. Auf Landesebene hat sie die GSW mitverkauft und Wohnungen abreißen lassen.“ Sie sei also für die Wohnungsnot mitverantwortlich und solle ihre „verlogene“ Kampagne gegen Wohnungsneubau sein lassen. Zu einzelnen Befürchtungen sagte er, dass die Michelangelostraße keine Kaltluftschneise sei. Es könne zwar zu „Verschattungen“ kommen, aber dafür werde es hinter den Neubauten leiser. Natürlich werde es weniger Parkplätze geben, aber es kämen 750 oberirdisch und allein 450 in einer Tiefgarage unter einem geplanten Sportplatz dazu. Beim Thälmannpark wisse er von nicht nur guten Erfahrungen mit den Investoren. Aber: „Sie sind verpflichtet, 30 Prozent der bis zu 600 Wohnungen zu sozialverträglichen Mieten anzubieten.“ GF-TP

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31. Juli 2015

Solidarität mit den Berliner Journalisten von netzpolitik.org

Stefan Gelbhaar (stellvertretender Fraktionsvorsitzender und medienpolitischer Sprecher der bündnisgrünen Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus) sagt zu den Vorwürfen gegen die Journalisten von netzpolitik.org:

Wir Grünen erklären uns solidarisch mit den Berliner Journalisten von netzpolitik.org. Die Vorwürfe des Generalbundesanwalts wegen Landesverrats und die Behauptung einer äußeren Gefährdung der Bundesrepublik durch die Veröffentlichungen von netzpolitik.org sind an den Haaren herbeigezogen.

Der Generalbundesanwalt greift mit diesen Vorwürfen massiv die Pressefreiheit an. Er ignoriert die mit der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts („Cicero-Urteil“) bestätigte besondere Bedeutung dieses Grundrechts. Dass der Generalbundesanwalt hier den Anfangsverdacht des Landesverrats bejaht, ist ein Einschüchterungsversuch, dem wir Grüne mit aller Entschiedenheit gegenübertreten werden. GF-TP

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21. Juli 2015

Verkehr in Berlin

Auf Verschleiß gefahren

Berlin wächst: Nach Prognosen könnte die Hauptstadt im Jahr 2030 vier Millionen Einwohnern beherbergen. Für die Herausforderungen, die das verkehrspolitisch mit sich bringt, glaubt sich der Senat gerüstet. Die Opposition sieht das anders. (…)

Pankows Baustadtrat Jens-Holger Kirchner von Bündnis 90/Die Grünen glaubt, dass die Autofahrerlobby in der Stadt immer noch zu stark ist. Ohne, wie er findet, jegliche Berechtigung. „Was mir absolut auf den Nerv geht im Moment, das ist der quasi gefühlte grundgesetzliche Anspruch auf einen kostenlosen Stellplatz vor der Tür. Das ist einer der Punkte, wo wir wirklich ernsthaft diskutieren müssen, ob wir uns das wirklich noch leisten können, Hektarweise öffentliches Land dafür zur Verfügung zu stellen, dass privates Blech einfach entgeltfrei abgestellt wird. 23 Stunden am Tag.“ GF-TP

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18. Juli 2015

Protest gegen Sanierung

Prenzlauer Berg: Wo 87 Quadratmeter 480.200 Euro kosten

Kampf um bezahlbaren Wohnraum: In der Kollwitzstraße in Prenzlauer Berg wollen Mieter einer Modernisierung nicht weichen. (…) Das Haus in der Kollwitzstraße befindet sich in einem Milieuschutzgebiet, und fällt unter die sogenannte Umwandlungsschutzverordnung. Mietwohnungen dürfen hier nur mit einer Ausnahmegenehmigung zu Eigentumswohnungen werden. Laut Jens-Holger Kirchner (Grüne), Baustadtrat im Bezirk Pankow, hat der Eigentümer keinen entsprechenden Antrag gestellt. Auf legalem Weg lassen sich die Wohnungen derzeit nicht verkaufen.

Trotzdem, Baustadtrat Kirchner ist in Alarmbereitschaft: „Wir werden verhindern, dass im Prenzlauer Berg eine zweite Grunewaldstraße 87 entsteht.“ Bislang seien die Methoden der Eigentümer auch nicht zu vergleichen. Die Sorgen der Bewohner aber teilt der Baustadtrat. Schließlich sei bekannt, dass sich Immobilienspekulanten derzeit auf Berlin konzentrieren. Grund: Die Bau- und Wohnungsaufsichtsämter seien überlastet. Pankow, ein Bezirk mit mehr als 380.000 Einwohnern, habe derzeit nur einen Bauprüfer. Von der Lage in der Kollwitzstraße 2 hat sich Kirchner selbst ein Bild gemacht. Jetzt haben die Bewohner seine Handynummer, die Polizei sei „sensibilisiert“ und werde auf „Bedrohungssituationen“ reagieren. GF-TP

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 Pressemitteilung 

13. Juli 2015

Zeugnis für Scheeres

Klassenziel nur mit Mühe erreicht

Stefanie Remlinger (stellv. Vorsitzende und Sprecherin für Bildung und berufliche Bildung der bündnisgrünen Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus) vergibt Bewertungen für Senatorin Scheeres anlässlich der Zeugnisvergabe im Schuljahr 2014/2015:

Schulbauten: Note 5
Eltern, Schulleitungen, ExpertInnen und viele andere haben dieses Thema über die Jahre an Sandra Scheeres herangetragen. Leider ist es trotz vielfältiger Anstrengungen nicht gelungen, ihr in diesem Punkt das Arbeiten im Team zu vermitteln, etwa mit dem Finanz- und dem Bau-Senator. Daher sehen viele Schulgebäude nach wie vor katastrophal aus. MURs und MEBs – Mobile Unterrichtsräume und Modulare Ergänzungsbauten – sind keine Lösung! GF-TP   Mehr »

 Pressespiegel 

11. Juli 2015

Etappenerfolg für das Pankower Tor

Wichtiger Etappenerfolg für die Ambitionen zur Bebauung am Pankower Tor: Die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung verabschiedet sich von ihren Plänen, über das Areal des ehemaligen Rangierbahnhofs entlang der Granitzstraße eine vierspurige Entlastungsstraße über die Berliner Straße hinweg bis zur Mühlenstraße zu bauen. Bezirksstadtrat Jens-Holger Kirchner (Bündnis 90 / Grüne) erklärte im BVV-Ausschuss für Stadtentwicklung, Senator Andreas Geisel (SPD) habe ihn angerufen und informiert, dass die sogenannte Planstraße Ost-Westverbindung (POW) nicht weiterverfolgt wird. GF-TP

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8. Juli 2015

Neue Perspektiven für die Schönhauser Allee

Stadtforum „Wem gehört der öffentliche Raum“ und Ideen-Workshop zur Umgestaltung

Jens-Holger Kirchner (stellv. Bezirksbürgermeister und Bezirksstadtrat für Stadtentwicklung)

Manchmal muss mensch offenbar erst Umwege über Kopenhagen, New York City, Shanghai und Los Angelos gehen, um in der eigenen Stadt erhört zu werden. Vorschläge zur Umgestaltung der Schönhauser Allee für mehr Verkehrssicherheit, Aufenthaltsqualität und vor allem Platz für Fußgänger, Passanten und Fahrradfahrer sind in den letzten Jahren immer wieder – besonders von Bündnis 90/Die Grünen – gemacht worden und stets an der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt, hier wieder besonders an der Verkehrslenkung Berlin, gescheitert. Plötzlich ist aber alles anders. GF-TP   Mehr »

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8. Juli 2015

Haushaltsberatungen für die Jahre 2017 und 2018 gestartet

Cornelius Bechtler (Fraktionsvorsitzender und finanzpolitischer Sprecher)

Mit der Einbringung des Haushaltsplanentwurfs für die Jahre 2017/2018 zur 32. BVV-Tagung am 10. Juni begann in der Bezirksverordnetenversammlung die Zeit der Haushaltsberatungen. Das Bezirksamt hat durch seinen frühzeitigen Beschluss eine umfassende Beratung in den Gremien der BVV möglich gemacht. Wir nähern uns nun dem Ende der ersten Halbzeit. Die erste gemeinsame Lesung mit einem Teil der Fachausschüsse fand bereits am 1. Juli statt, der zweite Teil der Ausschüsse folgt am 14.07. Nach den Sommerferien stehen zweite gemeinsame Lesungen und die Erarbeitung einer Beschlussempfehlung an. Damit haben wir als ehrenamtliche Bezirksverordnete erstmals angemessen viel Zeit für eine intensive Beratung. GF-TP   Mehr »

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8. Juli 2015

Bedrohung konkret – Ortstermin spontan – Höchste Wachsamkeit erforderlich

Gastbeitrag von Stefan Gelbhaar (MdA)

Es hört nicht auf. Immer wieder versuchen Hauseigentümer in dieser Stadt, mit einem ganz speziellen Geschäftsmodell auf Kosten der Mieterinnen und Mieter ihre Gewinnmargen nach oben zu treiben. Aktuell mal wieder im Prenzlauer Berg. Die Nachrichten aus der Kollwitzstraße 2 sind besorgniserregend. Der neue Eigentümer ist mittlerweile stadtbekannt für seine rabiaten Methoden zur Mietervertreibung. Dabei mischen sich leider Altbekanntes, wie abgeschalteter Strom, Wasser im Haus oder aufgebrochene Keller, mit neuen Szenarien wie Unmengen von Müll, Kurzzeitvermietungen an größere Menschengruppen in einer Wohnung bis hin zu körperlichen Bedrohungen vor der Wohnungstür oder im Treppenhaus. Das Ziel ist klar: Vertreibung der angestammten Mieter durch Bedrohung, Verunsicherung und Zermürbung. GF-TP   Mehr »

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7. Juli 2015

Mieterschutz in Berlin

Gesobau modernisiert, ohne dass die Mieten deutlich steigen

Die Wohnungsgesellschaft Gesobau saniert in Prenzlauer Berg. Dabei verzichtet sie auf einen Teil der möglichen Mieterhöhungen. Der anhaltende Protest von Pankower Mietern gegen Modernisierungspläne der Gesobau in ihrem Kiez hat dazu geführt, dass das kommunale Unternehmen in puncto Mieterschutz deutlich nachgebessert hat. Vor knapp einem Jahr schlossen Gesobau, Baustadtrat Jens-Holger Kirchner (Grüne) und Mieterberatung Prenzlauer Berg eine Rahmenvereinbarung, die den betroffenen Mietern weitgehenden Schutz vor Verdrängung garantierte. Am Montag zogen die Beteiligten eine überwiegend positive Bilanz. Die meisten Mieter hätten den Vereinbarungen zugestimmt, so der Baustadtrat. Nach diesen Modellverträgen sollen nun weitere Modernisierungen im Bezirk sozialverträglich gestaltet werden. GF-TP

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2. Juli 2015

Magnus-Haus am Kupfergraben in Mitte

Siemens will Repräsentanz in Garten von historischem Gebäude bauen

Fatina Keilani (Artikel erschienen im Tagesspiegel)

Siemens plant den Neubau einer Firmenrepräsentanz am Kupfergraben in Berlin-Mitte. Das allerdings ausgerechnet im Garten eines denkmalgeschützten Hauses. Denkmalschützer protestieren – und wittern Ungereimtheiten im Genehmigungsverfahren.

(…)

Opposition: Verfahren intransparent

Dennoch: Schon das Verfahren ärgert die Opposition. „Wenn über den Regierenden ein Bauvorbescheid erteilt wird, ist das erst mal anrüchig“, sagt Grünen-Bauexperte Andreas Otto. „Mit einem transparenteren Verfahren hätte man vielleicht einiges von der Aufregung rausnehmen können.“ Die Grünen haben das Thema zur Diskussion im Bauausschuss angemeldet; wegen der Parlamentsferien kommt es aber erst im September auf die Tagesordnung. Siemens soll auch eingeladen werden. „Gebäude und Garten sind ein Kleinod, wie wir es nicht so oft haben“, sagt Andreas Otto. „Vielleicht wäre es schöner, wenn man den Garten zugänglicher macht, als er jetzt ist, und dafür woanders baut.“ GF-TP

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30. Juni 2015

Berliner Stadtentwicklung

Kurt Krieger möbliert um

Cay Dobberke (Artikel erschienen im Tagesspiegel)

Der Möbelhauschef verkauft fast alle Grundstücke, auf denen er bauen wollte, darunter den Güterbahnhof Grunewald. Jetzt konzentriert er sich auf sein Lieblingsprojekt: das Pankower Tor.

(…)

Doch das dortige Bezirksamt stellte sich gegen das Einkaufszentrum. Erst vor wenigen Tagen wurde ein möglicher Kompromiss bekannt: Das Center könnte direkt am S- und U-Bahnhof Pankow statt mitten auf der Brache entstehen. Baustadtrat Jens-Holger Kirchner (Grüne) kündigte an, das Bezirksamt Pankow wolle eine Verträglichkeitsstudie in Auftrag geben. GF-TP

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PM unseres Kooperationspartner EWS – Elektrizitätswerke Schönau

29. Juni 2015

Schönauer Stromseminar setzt Zeichen gegen europäische Atomrenaissance

Jochen Stay wird zum Schönauer Stromrebellen 2015 gekürt

Jochen Stay, Sprecher der Anti-Atom-Organisation .ausgestrahlt wurde
auf dem Schönauer Stromseminar als „Stromrebell 2015“ gefeiert.
Prof. Dr. Ernst Ulrich von Weizsäcker und Sebastian Sladek forderten die EU-Kommission auf, die Bewilligung von Atomsubventionen für den Bau des britischen Atomkraftwerks Hinkley Point C zurückzuziehen und wissen dabei über 170.000 Bürgerinnen und Bürger hinter sich. GF-TP   Mehr »

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27. Juni 2015

Fahrscheinlos-Modelle von Grünen, Linken und Piraten 

„Öffi-Flat“ – Alle müssen zahlen, alle können fahren

Susanne Gugel (Artikel erschienen auf rbb-online)

Es ist ein Lieblingsprojekt der Berliner Opposition. Grüne, Linke und Piraten wollen das Fahrscheinsystem in Bussen und Bahnen umkrempeln. Alle sollen einen monatlichen Beitrag zahlen – egal, ob sie Bahn fahren, Fahrrad oder Auto. Mit der „Öffi-Flat“ sollen die Fahrpreise sinken und das Verkehrssystem attraktiver werden.

(…)

Grüne rechnen mit mehr Einnahmen und mehr Fahrgästen

„Das System soll einfacher, sozialer und ökologischer werden“, sagt beispielsweise der Verkehrsexperte der Grünen im Abgeordnetenhaus, Stefan Gelbhaar. Nach einem ersten Vorstoß der Grünen Jugend hat sich im vergangenen Jahr eine Arbeitsgruppe der Grünen mit Daten, Prognosen und Modellrechnungen beschäftigt. Herausgekommen ist die Idee, dass alle Berliner über 18 Jahre monatlich 15 Euro zahlen und damit kreuz und quer durch die Stadt fahren können – allerdings nicht zu jeder Tageszeit. Wer in der morgendlichen Rushhour zwischen 7 und 10 Uhr unterwegs ist, müsste nach den Vorstellungen der Grünen ordentlich draufzahlen. Sie denken dabei an die Hälfte der derzeitigen Monatskartenpreise. GF-TP

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26. Juni 2015

Rot-schwarzes Hundegesetz ist für die Katz

Claudia Hämmerling (tierschutzpolitische Sprecherin der bündnisgrünen Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus) sagt zum Hundegesetz des Senats und der Ablehnung im Rat der Bürgermeister:

Das Hundegesetz findet nicht nur beim Bello-Dialog keine Zustimmung, sondern ist nun auch vom Rat der Bürgermeister abgelehnt worden. Das spricht Bände über die Qualität dieses Gesetzes: Worthülsen, wenig Konkretes. Der Senat muss das Gesetz stark nachbessern. In einem ersten Schritt muss es eine Anhörung von WissenschaftlerInnen und Sachverständigen im Abgeordnetenhaus geben. GF-TP   Mehr »

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25. Juni 2015

Mieten-Volksbegehren in Berlin

Lob dem Mieten-Bündnis im Abgeordnetenhaus

Regine Zylka (Artikel erschienen in der Berliner Zeitung)

Das Abgeordnetenhaus debattierte erstmals über das geplante Mieten-Volksbegehren. Dabei wurde klar: Niemand will sich festlegen, was er von den Plänen des Mieten-Bündnisses um die Aktivisten von Kotti und Co in Kreuzberg wirklich hält.

(…)

Die aktuelle Stunde, die die Grünen-Fraktion beantragt hatte, machte aber nur eines deutlich: Noch tasten sich die Akteure vorsichtig durch das Thema. Niemand will sich festlegen, was er von den Plänen des Mieten-Bündnisses um die Aktivisten von Kotti und Co in Kreuzberg wirklich hält und wie das Parlament damit umgehen sollte. Mit ihnen verhandeln wollen eigentlich alle, aber wann und worüber, lassen sie offen.

(…)

Die Opposition freute sich über den Druck, den das Mieten-Bündnis ausgelöst hat. Jetzt gebe es die „Chance für einen Neustart in der Mietenpolitik“, sagte etwa Katrin Schmidberger von den Grünen. Das Volksbegehren sei ein Misstrauensvotum Richtung Senat, fügte sie hinzu und warf ihm Fundamentalversagen vor.

Ihr Grünen-Kollege Andreas Otto wollte da nicht ganz mitgehen. Denn die Kernfragen, die das Mieten-Bündnis aufgeworfen habe, lägen schon lange auf dem Tisch, sagte er. Das Parlament müsse nun entscheiden, wieviel Haushaltsmittel es für den Bereich Wohnen und Mieten ausgeben wolle. „Wir müssen nicht darauf warten, wie das Volksbegehren ausgeht. Wir sind alle in der Verantwortung und müssen jetzt handeln“, sagte Otto. Seine Fraktion stehe jedenfalls für Gespräche bereit. GF-TP

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PM unseres Kooperationspartner EWS – Elektrizitätswerke Schönau

23. Juni 2015

171.545 Menschen und 30 Umweltverbände unterstützen die Klage Österreichs gegen AKW Hinkley Point

171.545 Bürgerinnen und Bürger haben eine offizielle Beschwerde gegen den AKW-Neubau Hinkley Point C an die EU-Kommission gerichtet. Auf diesem Wege wird die Klage Österreichs vor dem Europäischen Gerichtshof flankiert. Die von den Elektrizitätswerken Schönau initiierte Massenbeschwerde wird von über 30 deutschen und inter¬nationalen Umweltorganisationen unterstützt, darunter der Bund der Energieverbraucher, die Deutsche Umwelthilfe, .ausgestrahlt und Friends of the Earth UK. GF-TP   Mehr »

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22. Juni 2015

Stadtentwicklung an Familien ausrichten

Heute hat der Berliner Familienbeirat den Familienbericht 2015 vorgelegt. Bettina Jarasch (Landesvorsitzende Bündnis 90/Die Grünen) sagt dazu:

Familien sorgen für den sozialen Zusammenhalt, den gerade Städte im Wandel so dringend brauchen. Deshalb ist es unser zentrales Anliegen, uns um die zu kümmern, die sich um andere kümmern. Völlig zu Recht fordert der Familienbeirat, das Thema Familie in Berlin zur Chefsache zu machen, denn: Familien und ihre Bedürfnisse werden in der wachsenden Stadt nicht konsequent mitgedacht.  Das Wort „Familie“ kommt im Namen der zuständigen Senatsverwaltung nicht einmal vor! GF-TP   Mehr »

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19. Juni 2015

Luftverkehr

Wowereit: Flughafen-Debakel erst spät erkannt

dpa (Artikel erschienen in der Berliner Morgenpost)

Nach zwei Jahren kehrt Klaus Wowereit in den Untersuchungsausschuss zur Flughafen-Krise zurück. Der ehemalige Aufsichtsratschef hat manch neue Erkenntnis gewonnen. Das sei nicht genug, moniert die Opposition.

(…)

Die Grünen-Abgeordneten Andreas Otto und Harald Moritz bemängelten fehlende Absprachen Wowereits mit seinen Senatskollegen. Den Koalitionsfraktionen von SPD und CDU warfen sie vor, den Untersuchungsausschuss am liebsten abbrechen zu wollen. Es seien aber wichtige Zeugen wie Ex-Aufsichtsratschef Matthias Platzeck (SPD) noch gar nicht gehört worden. GF-TP

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19. Juni 2015

Flughafen BER

Im Blindflug durch den BER-Nebel

Andreas Otto und Harald Moritz (baupolitischer Sprecher und Obmann im BER-Untersuchungsausschuss / verkehrspolitischer Sprecher der bündnisgrünen Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus) sagen zur Befragung des ehemaligen BER-Aufsichtsratsvorsitzenden Klaus Wowereit im BER-Untersuchungsausschuss:

Klaus Wowereit hat die Aufsicht über den BER offenbar weitgehend ohne Absprache mit seinen Senatskollegen geführt. Im Untersuchungsausschuss bestätigte er die Aussage von Innensenator und Flughafen-Aufsichtsrat Frank Henkel, dass es Anfang 2012 keine Besprechungen des Senats oder der vier Berliner Aufsichtsratsmitglieder gegeben hat. Neben der verschwiegenen Arbeitsweise Wowereits als Regierender Bürgermeister verblüfft dabei auch die Sorglosigkeit des Innensenators. GF-TP   Mehr »

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18. Juni 2015

Unterwegs auf Berlins Straßen

Es läuft gut

Claudius Prösser (Artikel erschienen in der taz)

Eine Studie belegt: Die BerlinerInnen nehmen ganz langsam Abschied vom Auto. Stärker wird die Kombination von ÖPNV, Fahrrad und dem guten alten Zu-Fuß-Gehen.

(…)

Für Stefan Gelbhaar von den Grünen steht fest, dass der Senat die positive Entwicklung nicht ausreichend finanziell unterfüttert: „Wir erwarten, dass die rot-schwarze Koalition in den anstehenden Haushaltsberatungen die Investitions- und Personalmittel insbesondere im Bereich Radverkehr vervielfacht“, so der Verkehrsexperte. Was völlig fehle, sei eine Anweisung an die Verkehrslenkung, dem ÖPNV und dem Rad Vorrang zu geben. GF-TP

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18. Juni 2015

Vorfahrt für Fußgänger

Studie belegt: Der Anteil der Menschen, die zu Fuß unterwegs sind, nimmt zu

Martin Nejezchleba (Artikel erschienen in der Welt)

(…)

Das liebste Verkehrsmittel der Berliner bleiben die eigenen zwei Füße – knapp ein Drittel aller Wege innerhalb der Stadtgrenzen legen sie zu Fuß zurück. Zuwachs konnte im Vergleich zur Vorgänger-Studie aus dem Jahr 2008 auch im öffentlichen Nahverkehr und beim Radfahren verzeichnet werden. Fragt man den verkehrspolitischer Sprecher der Grünen-Fraktion Stefan Gelbhaar, dann ist das keineswegs ein Verdienst der Senatsverwaltung. „Die Berliner haben von selbst gemerkt, dass es Sinn macht, auf umweltfreundliche Verkehrsmittel umzusteigen“, sagt Gelbhaar. Und: „Die Studie sollte uns eine Warnung sein: Die Verkehrspolitik muss sich ändern.“ Seine Forderungen: Mehr Investitionen in das Radverkehrsnetz, schnellerer Nahverkehr etwa durch mehr Busspuren auf den Straßen und eine klare Strategie für Leihfahrräder und Carsharing. GF-TP

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18. Juni 2015

Stadtentwicklung braucht Regeln statt Willkür

Gastartikel von Andreas Otto (Artikel erschienen in der Prenzlberger Stimme)

Die Mehrheit von SPD und CDU im Abgeordnetenhauses hat in der jüngsten Plenarsitzung das Ausführungsgesetz zum Baugesetz (AGBauGB) geändert. Dieses Berliner Gesetz regelt den Ablauf von Stadtentwicklungsprozessen und das Verhältnis zwischen Bezirken und dem Senat in Fragen des Planungsrechtes. Auf den ersten Blick eine trockene Materie. Doch gerade das ist ein Trugschluss. In Zeiten fehlender Akzeptanz für viele Wohnungsbauprojekte und angesichts mangelnden Vorlaufs in den Behörden sind geordnete Planungs-, Beteiligungs- und Entscheidungsprozesse ein hohes Gut und echtes Ziel für Berlin. GF-TP

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 Pressemitteilung 

18. Juni 2015

Mangel an Schulplätzen

Senat diskutiert statt zu handeln

Stefanie Remlinger (stellv. Vorsitzende und Sprecherin für Bildung und berufliche Bildung der bündnisgrünen Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus) sagt zu fehlenden Schulplätzen für Erstklässler:

In Berlin fehlt es an Schulplätzen. Kurz vor den Sommerferien wissen viele Eltern noch nicht, wo ihr Kind eingeschult werden kann. Der Senat schiebt die Probleme vor sich her: Statt neuer Schulen zu bauen, wird bis zu fünf Jahren mit den Bezirken diskutiert, ob wirklich Bedarf besteht. In der Zeit hätte man ein echtes, gutes Schulgebäude bauen können. Schulqualität darf nicht in den Mühlen der Bürokratie untergehen. Die Planungsprozesse müssen dringend beschleunigt werden. Am Ende reagiert der Senat wieder mit kurzfristigen Lösungen und Schnellbau-Provisorien. GF-TP   Mehr »

 Pressespiegel 

17. Juni 2015

Dreieckplatz

„Bloß keine Fahrradstraße…“

Als sich die „Planungswerkstatt“ zum Dreieckplatz an der Krügerstraße dem Ende zuneigte, hatten sich nicht nur draußen am Himmel die Wolken verzogen. Auch in der Aula der Wilhelm-von-Humboldt-Gemeinschaftsschule war die Wetterlage bedeutend freundlicher, als bei der Informationsveranstaltung im November vergangenen Jahres. (…)

Die Vorstellungen der Bürger sollen in die Planung einfließen – sie aber keinesfalls ersetzen. Stadtentwicklungsstadtrat Jens-Holger Kirchner versuchte dabei klarzustellen, dass auch die Bezirkspolitik nicht alle ihre planerischen Wünsche durchsetzen könne – etwa dann nicht, wenn die Verkehrsbehörde bei einem Planungsdetail eine Gefahr für die Verkehrssicherheit vermutet. „Dann“ so Kirchner, „wird die Einrichtung eines Zebrastreifens an einer bestimmten Stelle von Amts wegen angeordnet.“ Ebenso könnte das mit einer – bei den Anwesenden unbeliebten – Gehwegvorstreckung der Fall sein. Nicht jeden schien das zu überzeugen. Dennoch herrschte überwiegend Zufriedenheit über den ersten Schritt der Bürgerbeteiligung. Bei einem nächsten Termin sollen dann die Planungsvorschläge diskutiert werden. GF-TP

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 Pressespiegel 

16. Juni 2015

Fehlende Mietwohnungen in Berlin

Senat gießt Quote in Beton

Bert Schulz (Artikel erschienen in der taz)

Bei größeren Neubauprojekten müsssen künftig ein Viertel aller Wohnungen preiswerte Mietwohnungen sein. Diese Bindung gilt aber nur 20 Jahre lang.

(…)

Allerdings gilt die 6,50-Euro-Begrenzung lediglich für 20 Jahre; danach gelten die Wohnungen als normale Mietwohungen – ein Punkt, den Andreas Otto, baupolitischer Sprecher der Grünen-Fraktion, kritisiert. „Die 20 Jahre sind halt irgendwann um“, sagte er; oftmals schneller als erwartet. Otto hätte es besser gefunden, wenn die Investoren ein Viertel des Grundstücks an Genossenschaften oder landeseigene Baugesellschaften hätten abgeben müssen, damit diese dauerhaft Wohnungen mit niedrigen Mieten errichten. Generell hält er das Modell jedoch für einen Fortschritt; bei einigen Großprojekten wie an der Heidestraße in Mitte hätte es noch gar keine Quote für preiswerte Mietwohnungen gegeben. GF-TP

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 Pressespiegel 

15. Juni 2015

Nationale Konferenz „Eco Mobility“

Berlins langer Weg zur Elektromobilität

Jan Menzel (Artikel erschienen auf rbb-online)

Elektromobilität ist eines der Schlagworte, wenn es um den Verkehr im 21. Jahrhundert geht. Die Ziele der Bundesregierung sind ambitioniert – und Berlin soll einmal Vorbild für andere Städte werden. Doch wo steht die Hauptstadt aktuell? Klar ist: noch nicht da, wo sie stehen könnte.

Der Helmholtzplatz in Prenzlauer Berg ist eine grüne Oase mit Öko-Touch. Wenn es nach Pankows Stadtrat Jens-Holger Kirchner gegangen wäre, hätte hier in diesem Frühjahr eine kleine Revolution der Elektromobilität stattgefunden: das Eco Mobility Festival – mit Ständen zum Ausprobieren verschiedener Fahrzeuge und Fortbewegungsmittel.

(…)

Berlin als Schaufenster der Elektromobilität

Der Realitäts-Check zeigt, dass heute gerade einmal 2.000 Elektro-Autos auf Berlins Straßen unterwegs sind. Damit es mehr werden können, sollen in den nächsten Monaten ein paar hundert neue Ladesäulen im Stadtgebiet verteilt werden.

(…)

Verkehrspolitiker wie Stefan Gelbhaar von den Grünen mahnen an dieser Stelle, nicht einseitig auf Elektro-Autos und den Individualverkehr zu setzen, sondern den Öffentlichen Personennahverkehr zu stärken. Immerhin seien U-Bahn, S-Bahn und Tram bereits elektrisch unterwegs. „Unser Bus- und Bahnsystem ist sehr stark. Wir müssen sehen, dass wir die Busse elektrisch betreiben“, so Gelbhaar. GF-TP

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 Kommentar 

13. Juni 2015

Geändertes Ausführungsgesetz zum Baugesetz

Koalition und Senat organisieren Willkür, Widerstand und Planungschaos von morgen

Andreas Otto (bau- und wohnungspolitscher Sprecher der bündnisgrünen Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus)

Die Mehrheit des Abgeordnetenhauses hat am Donnerstag das Ausführungsgesetz zum Baugesetz geändert, um Bauen in Berlin zu erleichtern. Aktuell sind viele Projekte in der Stadt umstritten. Die Vorschläge von Bündnis 90/Die Grünen hatten zum Ziel, durch geordnete Verfahren mehr Akzeptanz für notwendige Neubaupolitik zu schaffen. Die Koalition hat unsere Vorschläge abgelehnt. Deshalb werden wir sie im Wahlkampf erneut auf die Tagesordnung bringen.

Wir haben folgendes beantragt:

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 Pressespiegel 

12. Juni 2015

Schule in Berlin

Eltern kritisieren Inklusions-Konzept des Senats

Sylvia Vogt (Artikel erschienen im Tagesspiegel)

Wie geht es weiter mit der Inklusion an den Berliner Schulen? Eltern und Senat streiten um die Berechnung von Förderstunden.

Elternvertreter aus mehreren Bezirken und aus dem Landeselternausschuss haben am Donnerstag scharfe Kritik am Senatskonzept zur Inklusion geübt. Sie legten einen 17-seitigen Forderungskatalog vor, mit dem sie auf das Eckpunktepapier des Senats Bezug nehmen, das derzeit Gegenstand der Haushaltsverhandlungen ist.

(…)

Eine Grünen-Politikerin sieht „Großen Klärungsbedarf“

„Die Fragen der Eltern zeigen, dass es großen Klärungbedarf gibt. Wir brauchen dringend einen konkreten Zeit- und Maßnahmeplan und Transparenz im Hinblick auf die Finanzierung“, sagte Stefanie Remlinger von den Grünen. GF-TP

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10. Juni 2015

Diskussion um Pankower Zentren- und Einzelhandelskonzept in Regionalforen und zum Güterbahnhof Pankow

Jens-Holger Kirchner (bündnisgrüner Bezirksbürgermeister und Bezirksstadtrat für Stadtentwicklung)

Die gegenwärtige Erstellung eines neuen Zentren- und Einzelhandelskonzepts findet bereits in diesem frühen Stadium in mehreren Ortsteilforen ihre fachlich-sachliche Rückkopplung mit Akteuren vor Ort. Sie sollen in die Erarbeitung der für den Bezirk so wichtigen Planung frühzeitig mit einbezogen werden und um die lokalen Kompetenzen bei der Entscheidungsfindung für die Weichenstellung in Sachen Einzelhandel zu nutzen. Dabei geht es besonders um die Abwägung und Benennung der Konsequenzen, die sich aus den Potentialen entwickeln, die Pankow als stark wachsender Bezirk zweifelsohne hat. Die Prognose der Kaufkraftentwicklung und die Prognose der Flächenbedarfe für den Einzelhandel und die Entwicklungstendenzen des Einzelhandels in den einzelnen Sortimentsbereichen fließen ebenfalls in die Abwägung und Entscheidungsfindung ein. Am schwierigsten wird sein, die Auswirkungen des stark wachsenden Online-Handels auch für den sognannten stationären Einzelhandel in Pankow – also die Geschäfte vor Ort – abzuschätzen. GF-TP   Mehr »

 Pressemitteilung 

10. Juni 2015

Senat fördert zweites Tierversuchslabor mit Millionen

Kein Geld für Ersatzmethoden

Claudia Hämmerling (tierschutzpolitische Sprecherin der bündnisgrünen Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus) sagt zum Neubau eines weiteren Tierversuchslabors in Berlin und aktuellen Zahlen zu Tierversuchen in Berlin:

Obwohl SPD und CDU im Koalitionsvertrag vereinbart haben, Tierversuche einzudämmen und Alternativen zu fördern, macht der Senat genau das Gegenteil. Wie aus der Antwort auf eine Grünen-Anfragen (Drucksache 17/16185) hervorgeht, fördert der Senat eine zweite Tierversuchsanlage in Berlin mit 36,8 Millionen Euro. Der Baubeginn des Tierversuchslabors der Charité ist bereits still und klammheimlich im Mai erfolgt. GF-TP   Mehr »

 Fraktions-Newsletter 

10. Juni 2015

Geflüchtete in unserer Mitte aufnehmen

Menschenwürdige Unterbringung in Pankow

Daniela Billig und Volkmar Nickol (Fraktionsvorsitzende / stellv. Bürgerdeputierter im Ausschuss für Stadtentwicklung & Grünanlagen und Mitglied der AG Willkommenskultur bei Bündnis 90/Die Grünen Pankow)

In den letzten Jahren kommen wieder mehr Geflüchtete nach Berlin. Der zuständige Senator Czaja hat die Neuankömmlinge erst ignoriert, um dann Traglufthallen und Containerdörfer als Lösung anzubieten. Nachdem in Buch, im Norden von Pankow, ein Containerdorf für fast 500 Personen aufgebaut wurde, wollen wir dem eine Bündnisgrüne Idee von lebenswertem Wohnraum auch für Geflüchtete entgegensetzen. Denn die erste Voraussetzung für einen gelungenen Start in der neuen Heimat ist ein sicherer Platz zum Leben. GF-TP   Mehr »

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6. Juni 2015

»Naiv« im BER-Aufsichtsrat

Frank Henkel (CDU) gab im Untersuchungsausschuss den Ahnungslosen

Bernd Kammer (Artikel erschienen im Neuen Deutschland)

Der Innensenator vertraute der Geschäftsführung des Flughafens und erklärte, von den Problemen erst später erfahren zu haben.

Als Innensenator ist Frank Henkel (CDU) auch Mitglied des Flughafenaufsichtsrates und oberster Berliner Feuerwehrmann. Da müsste er doch besonderen Einblick in die Entrauchungstechnik am BER haben, dachten sich Andreas Otto (Grüne) und die anderen Mitglieder im BER-Untersuchungsausschuss des Abgeordnetenhauses, zumindest, soweit sie der Opposition angehören. Dort nahmen sie Henkel am Freitag als Zeugen in die Mangel, wurden aber von dessen Brandschutzkenntnissen weitgehend enttäuscht. GF-TP

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3. Juni 2015

Eigentümer Kurt Krieger will endlich Klarheit

Bernd Wähner (Artikel erschienen in der Berliner Woche)

Bis Weihnachten muss eine politische Entscheidung zu einem der größten Pankower Bauvorhaben gefallen sein. Sonst legt Kurt Krieger das Projekt „Pankower Tor“ für Jahre auf Eis.

(…)

Während der Bau eines neuen Möbelmarktes unstrittig ist, scheiden sich am Einkaufszentrum die Geister In der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung ist man nämlich der Auffassung, dass solch ein riesiges Einkaufszentrum dem Stadtentwicklungsplan Zentren des Landes Berlin widerspricht.

Senator Geisel teilte Krieger bereits mit, dass man um eine politische Entscheidung nicht herum komme. Er hat sich mit Bürgermeister Matthias Köhne (SPD) und Stadtentwicklungsstadtrat Jens-Holger Kirchner (Bündnis 90/Grüne) verabredet. GF-TP

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2. Juni 2015

Blockadehaltung

Koalition will Schulsanierung nicht im Parlament thematisieren

Die bildungspolitischen SprecherInnen Stefanie Remlinger (Bündnis 90/Die Grünen), Regina Kittler (DIE LINKE) und Martin Delius (Piraten) sagen anlässlich der Weigerung der Koalition, das Thema Schulsanierung endlich im Bildungsausschuss zu besprechen:

Die Oppositionsfraktionen beantragen für die kommende Sitzung des Bildungsausschusses am 4. Juni, das Thema Schulsanierung endlich auf die Tagesordnung zu setzen. Seit Monaten blockiert die Koalition verschiedene Initiativen der Oppositionsfraktionen zur Schulsanierung. Wir fragen uns, welchen Stellenwert Rot-Schwarz dem Thema tatsächlich beimisst. GF-TP   Mehr »

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1. Juni 2015

Bürgerinitiative im Berliner Norden wehrt sich

Senat treibt Bebauung der Elisabeth-Aue voran

Dorit Knieling (Artikel und Video erschienen in der RBB-Abendschau)

Wo jetzt noch ländliche Idylle herrscht, sollen in spätestens zehn Jahren bis zu 5000 neue Wohnungen entstehen: In der Elisabeth-Aue im Norden von Berlin-Pankow treibt Senator Geisel ein neues Großbauprojekt voran – gegen den erklärten Protest einer Bürgerinitiative und des Pankower Parlaments.

(…)

Unterstützt wird die Bürgerinitiative Elisabeth-Aue von Linken, CDU und Grünen im Bezirk. Sie sind gegen eine Bebauung am Rand und sehen genügend Flächen in der Innenstadt. Die Bezirksverordnetenversammlung stimmte bereits mehrheitlich gegen die Baupläne, weshalb auch Bezirksbürgermeister Matthias Köhne die Absichtserklärung am Montag nicht mitunterzeichnete.

Cornelius Bechtler von B90/Grüne etwa hält andere Areale im Bezirk weit besser für Wohnungsbau geeignet. Es gebe zum Beispiel im Bereich der Michelangelostraße und des Thälmannparks auch Möglichkeiten Wohnungsbau zu schaffen, so der Fraktionsvorsitzende in Pankow. GF-TP

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1. Juni 2015

Bebauung der Elisabethaue: Wird Bürgermeister Köhne den Willen des Bezirks ignorieren?

Symbolpolitik par excellence

Im Rathaus Pankow und unter Anwesenheit des Bürgermeisters Matthias Köhne (SPD) unterzeichnen Senator Andreas Geisel (SPD) sowie die Wohnungsbaugesellschaften HOWOGE und GESOBAU am Montag, den 1. Juni 2015 eine Absichtserklärung zur Bebauung der Elisabethaue.

„Gegen alle sachlichen und fachlichen Argumente, die erst im Sommer 2014 – sogar vom Senat höchstselbst – im StepWohnen und im StepKlima formuliert wurden sind, forciert der Senat seit Herbst 2014 ein großflächiges Bauprojekt in der Elisabethaue. Diese aktionistische Symbolpolitik erinnert stark an den erklärten politischen Willen des Regierenden Oberbürgermeisters Michael Müller (SPD), Bauprojekte gegen jeden Widerstand von Bürgern durchdrücken zu wollen,“ ärgert sich Cordelia Koch (Kreisvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen Pankow).

Bürgerinitiativen nutzten die Instrumente der direkten Demokratie zunehmend zur Durchsetzung von Einzelinteressen wider die Interessen der Mehrheit, zitierte die Berliner Zeitung Müllers fragwürdige Demokratieauffassung am 13. Mai 2015. Im Falle der Elisabethaue aber enagiert sich nicht „nur“ eine Bürgerinitiative gegen die Bebauung. Eine deutliche Mehrheit der Bezirksverordneten Pankows hat am 5. Mai 2015 gegen die Absichtserklärung gestimmt und dem Bürgermeister damit verboten, diese zu unterzeichnen. „Im Fall der Elisabethaue sollen ganz offenbar parteipolitische Interessen der SPD auch gegen die Mehrheitsverhältnisse der repräsentativen Demokratie durchgesetzt werden,“ ergänzt Stefanie Turba (Co-Kreisvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen Pankow). GF-TP   Mehr »

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31. Mai 2015

Grüne: Senat muss sich in der Wohnungspolitik endlich bewegen

Am Montag will die Initiative „Berliner Mietenvolksentscheid“ dem Senat mehr als 30.000 Unterschriften übergeben. Die Grünen gratulieren und erwarten Bewegung in der Berliner Wohnungspolitik.

Die Landesvorsitzenden von Bündnis 90/Die Grünen Berlin, Bettina Jarasch und Daniel Wesener, gratulieren der Initiative zu ihrem Erfolg: „Mehr als 30.000 Unterschriften in so kurzer Zeit sind ein deutliches Signal an den Senat: Rot-Schwarz muss sich in der Mietenpolitik endlich bewegen! Ein Kompromiss zwischen allen Beteiligten ist machbar und würde eine schnelle Neuausrichtung der Berliner Wohnungspolitik ermöglichen. Dafür wollen wir Senat und Initiative auch eigene Vorschläge für mehr bezahlbaren Wohnraum und eine sozialere Mietenpolitik in der Stadt machen.“ GF-TP

Stellungnahme des Landesvorstands zum Gesetzentwurf der Initiative und den wohnungspolitischen Vorschlägen der Berliner Grünen

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29. Mai 2015

5000 Wohnungen für Pankow

Bürgermeister darf nicht unterschreiben

Thomas Loy (Artikel erschienen im Tagesspiegel)

Am Montag soll eine Absichtserklärung für das größte Wohnungsbauvorhaben Berlins unterzeichnet werden. Pankows Bürgermeister Matthias Köhne (SPD) muss zuschauen.

Es könnte das größte soziale Wohnungsbauprojekt der Stadt werden: Auf ehemaligen Rieselfeldern im Norden Pankows sollen 5000 Wohnungen entstehen, so viele, wie einst auf dem Tempelhofer Feld geplant waren. Für die Bebauung der Elisabethaue wird am Montag feierlich eine Absichtserklärung unterschrieben. Zwischen Bausenator Andreas Geisel (SPD) und den Chefs der Wohnungsbaugesellschaften Howoge und Gesobau. „Im Beisein des Bezirksbürgermeisters von Pankow, Matthias Köhne“.

In dieser Formulierung liegt die Brisanz. Köhne, SPD-Mitglied, findet das Projekt gut, wird die Absichtserklärung aber wohl nicht mitzeichnen. Denn das hat die BVV dem Bezirksamt per Mehrheitsbeschluss dringend empfohlen. Das Bauprojekt wird von Anwohnern und Naturschutzverbänden, aber auch von Grünen, Linken und CDU im Bezirk abgelehnt. Köhne wollte sich auf Anfrage nicht dazu äußern. GF-TP

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23. Mai 2015

Grüne kritisieren Pläne für Abschluss Flughafenausschuss

Artikel erschien in DIE WELT

Die Berliner Grünen haben die Ankündigung der rot-schwarzen Regierungsfraktionen, den Untersuchungsausschuss zum Flughafen-Desaster bald zum Abschluss bringen zu wollen, scharf kritisiert. Ein Abbruch sei nicht sachgerecht, sagte der Ausschuss-Sprecher der Grünen-Fraktion, Andreas Otto, der Deutschen Presse-Agentur am Samstag. «Es stehen noch wichtige Zeugen aus.» Er nannte etwa Ex-Technikchef Jochen Großmann, Brandenburgs ehemaligen Ministerpräsidenten Matthias Platzeck (SPD) sowie die Planer der Entrauchungsanlage um Alfredo di Mauro.

Dass SPD und CDU möglichst bald zum Abschluss kommen wollten, sei durchsichtig, kritisierte Otto. «Es ist der nachvollziehbare Wunsch der Koalition, die möglichst weit vor der Abgeordnetenhauswahl alles beerdigen will.» Die nächste Wahl steht im September 2016 an. GF-TP

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22. Mai 2015

Flughafen BER

Keine Ahnung und keinen externen Rat geholt

Andreas Otto und Harald Moritz (baupolitischer Sprecher und Obmann im BER-Untersuchungsausschuss / verkehrspolitischer Sprecher der bündnisgrünen Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus) sagen mit Blick auf die heutige Sitzung des BER-Untersuchungsausschusses und die Befragung des Zeugen Thomas Seidel, Mitarbeiter der Staatskanzlei Potsdam:

Die dreigeteilte Gesellschafterstruktur und die mangelnde Qualifikation der Aufsichtsräte hat Versagen begünstigt. Die Befragung des Zeugen Seidel bestätigte, dass bis Anfang 2013 auch die Potsdamer Staatskanzlei mit sehr dürftiger Fachkompetenz zur Begleitung des Milliardenprojektes BER ausgestattet war. GF-TP   Mehr »

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21. Mai 2015

Vor 25 Jahren wurde erstmals in der DDR frei gewählt

Bernd Wähner (Artikel erschienen in der Berliner Woche)

Pankow. Vor einem Vierteljahrhundert konstituierten sich in den Ost-Berliner Bezirken die Bezirksverordnetenversammlungen (BVV) und Bezirksämter. Bis dahin wurden die Bezirke von Stadtbezirksversammlungen und einem Rat des Stadtbezirks „regiert“.

Vor der Bildung der neuen politischen Gremien fanden am 6. Mai 1990 die ersten freien Kommunalwahlen in der DDR statt. „Ein Jahr zuvor hatten ebenfalls Wahlen stattgefunden. Seinerzeit machten viele Oppositionelle von ihrem Recht Gebrauch, bei der Stimmauszählung anwesend zu sein. Dabei konnten wir eindeutig Wahlbetrug nachweisen“, erinnert sich Andreas Otto, der heute für die Grünen im Abgeordnetenhaus sitzt. „Ende 1989 bin ich dann in die Grüne Partei eingetreten“, so der Elektrotechnik-Ingenieur. Als der Termin der Kommunalwahlen 1990 näher rückte, war vieles anders, als gewohnt. „Da gab es zum Beispiel Wahlkreise auf Bezirksebene“, erinnert er sich. GF-TP

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20. Mai 2015

Pädophilie-Debatte der Grünen

Dunkle grüne Gründerzeit

Jens Schneider (Artikel erschienen in der Süddeutschen Zeitung)

Eine Kommission von Parteimitgliedern und Experten offenbart die falsche Toleranz, die in den Gründungsjahren der Grünen gegenüber dem Thema Pädophilie herrschte. Die Berliner Grünen-Chefin Bettina Jarasch zeigt sich entsetzt über das jahrelange Dulden und Wegschauen. Jahrelang seien „pädophile Aktivisten“ bei den Berliner Grünen aktiv gewesen, entschiedenen Widerstand gegen die Ignoranz gab es nur von einzelnen. GF-TP

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20. Mai 2015

Leitartikel zu Pädophilie bei den Grünen

Schmerzhafte Aufklärung

Harry Nutt (Artikel erschienen in der Berliner Zeitung)

Die nun bekanntgewordenen Pädophilie-Fälle in der Berliner Alternativen Liste zeigen, dass die Gründungsphase der Partei der Grünen von vielen skandalösen – und wohl auch kriminellen – Verstrickungen durchzogen war. Zur anhaltenden Skandalisierung der moralischen Verfasstheit der Partei taugt sie deswegen noch nicht. GF-TP

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20. Mai 2015

Pädophile Täter bei Berliner Grünen

Jahrelanger Missbrauch

Nina Apin (Artikel erschienen in der taz)

Der Missbrauch von Kindern durch Mitglieder der Berliner Alternativen Liste war bekannt – gemaßregelt wurden aber nur die Kritiker.

In der Grünen-Partei fanden nicht nur pädosexuelle Diskurse einen Platz, sondern auch Täter: In Berlin haben mindestens zwei Parteimitglieder jahrelang Jungen sexuell missbraucht.

(…)

Diese Erkenntnisse stammen aus einem Bericht der parteiinternen Pädophilie-Aufarbeitungs-Kommission (pdf-Datei), den die Landesvorsitzenden Bettina Jarasch und Daniel Wesener am Mittwoch vorstellten. Vorherige Berichte, nach denen es bis zu zehn Täter mit Parteibuch und bis zu 1.000 Opfer sexueller Gewalt in Berlin gegeben habe, dementierten die Landesvorsitzenden aber. GF-TP

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20. Mai 2015

Richtigstellung zur Vorab-Berichterstattung über die Ergebnisse der Kommission Aufarbeitung

In der Vorab-Berichterstattung des Berliner Tagesspiegels über den Bericht der Berliner Kommission Aufarbeitung zum Umgang der Partei mit Pädosexualität bis Mitte der 1990er Jahre ist von „bis zu 1000 Missbrauchsopfer bei den Grünen“ die Rede.

Dazu erklären die Landesvorsitzenden der Bündnis 90/Die Grünen Berlin Bettina Jarasch und Daniel Wesener: „Diese Angabe im Tagesspiegel findet sich weder im Bericht wieder noch entspricht sie dem Kenntnisstand der Kommission. Die Zahl wurde bei einer Veranstaltung der Böll-Stiftung am 26. März zur Aufarbeitung auf Bundesebene von einem Berliner Kommissionsmitglied genannt, war aber eine spekulative Aussage über mögliche Opfer, die es damals in Berlin und im Umfeld der Grünen gab. Bereits am 27. März haben wir dies gemeinsam mit dem Kommissionsmitglied richtiggestellt.“ GF-TP   Mehr »

 Pressespiegel 

19. Mai 2015

Vor der Mietpreisbremse

„Man muss selbstbewusst sein“

Uwe Rada (Interview erschienen in der taz)

Der Mietspiegel ist wichtig als Grundlage für die kommende Mietpreisbremse, meint der grüne Wohnungspolitiker Andreas Otto. GF-TP

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18. Mai 2015

Mietspiegel darf nicht gefährdet werden

Mietsteigerungen sind kein Grund zur Entwarnung

Katrin Schmidberger und Andreas Otto (mietenpolitische Sprecherin / bau- und wohnpolitischer Sprecher der bündnisgrünen Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus) sagen zum Mietspiegel 2015:

Der Senat hat die Aufgabe, dass der Berliner Mietspiegel die Grundlage für die meisten Mietverhältnisse in der Stadt bleibt. Dafür müssen Zweifel an der Auswertungspraxis und der Rechtssicherheit ausgeräumt werden. Der Senat muss sich im Bund für eine neue Richtlinie zur Mietspiegelerstellung einsetzen, um die Methodik und vor allem die Repräsentanz der Erhebung zu verbessern. Bisher bilden Mietspiegel nur einen Teil des Mietwohnungsmarktes ab, nämlich solche Verträge, die sich in den letzten vier Jahren verändert haben. Wir Grüne wollen diesen Zeitraum auf zehn Jahre ausdehnen. GF-TP   Mehr »

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14. Mai 2015

Bildung

Berlin wird jünger – Schülerzahl steigt um 20 Prozent

Andreas Abel (Artikel erschienen in der Berliner Morgenpost)

Laut einer Modellrechnung müssen in Berlin im Schuljahr 2022/3 fast eine halbe Million Schüler unterrichtet werden – zwölf Prozent mehr als derzeit. Die höchste Steigerungsrate gibt es in Pankow.

(…)

„Leider vier Jahre zu spät und ohne Qualität“, urteilte Stefanie Remlinger, bildungspolitische Sprecherin der Grünen im Abgeordnetenhaus zum neuen Schulentwicklungsplan des Senats. Sie forderte die Regierungskoalition auf, „gezielt den Neubau von Schulen voranzutreiben, die ein gutes Lernen ermöglichen und auch folgenden Generationen zur Verfügung stehen“. Die modularen Schulergänzungsbauten nannte sie „Provisorien in Billigbauweise“, die keinen Platz für Mensen, Aufenthalts- und Musikräume sowie Bibliotheken böten.  GF-TP

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14. Mai 2015

Mauerpark

Verlauf des Stauraumkanals steht schon lange fest

ODK (Artikel erschienen in der Prenzlberger Stimme)

Der Verlauf des Mischwasserstauraumkanals, den die Berliner Wasserbetriebe (BWB) unter dem Gelände des Mauerparks errichten wollen, steht fest.

Wie Stephan Natz, Sprecher der Berliner Wasserbetriebe, der Prenzlberger Stimme mitteilte, wird der Stauraumkanal – ein Rohr mit vier Metern Durchmesser und einem Fassungsvermögen von 70.000 Kubikmetern, das bei starken Regenfällen das Wasser zwischenspeichern und so ein Überlaufen der ungeklärten Abwässer in Spree und Panke verhindern soll – unterhalb des zentralen Pflasterweges (Schwedter Straße) entlanggeführt.

(…)

Bürgerbeteiligung nur zum Schein inszeniert?

Auf Nachfrage bestätigte BWB-Sprecher Stephan Natz, dass die Streckenführung schon seit langem feststeht. Darüber, so Natz weiter, habe die Leiterim Projekts Andrea Krawczyk auf einer Veranstaltung am 11. Dezember vergangnenen Jahres Anwohner und Bezirksamtsvetreter auch ausdrücklich informiert.

(…)

Offenbar wurde auch der Pankower Stadtentwicklungsstadtrat Jens-Holger Kirchner von den BWB hinters Licht geführt, denn noch Ende Februar erklärte er gegenüber der Prenzlberger Stimme , dass die Wasserbetriebe zugesagt hätten, die neu hinzugekommenen Varianten ernsthaft zu überprüfen. GF-TP

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13. Mai 2015

Steigende Schülerzahlen

Die Schulplätze in Berlin werden knapp

Sylvia Vogt (Artikel erschienen im Tagesspiegel)

Die Schülerzahlen in Berlin sollen in den kommenden Jahren stark ansteigen. Dadurch werden erheblich mehr Unterrichtsgebäude und Lehrer gebraucht als bisher.

(…)

Der starke Anstieg innerhalb kurzer Zeit sei erst bei der jüngsten Bevölkerungsprognose erkennbar gewesen, heißt es im Schulentwicklungsplan. Das habe zur Folge, wird im Amtsdeutsch der Schulverwaltung ausgeführt, dass die „erforderlichen Schulraumkapazitäten bei den üblichen Planungs- und Bauzeiten nicht zeitgerecht zur Verfügung stehen würden“.

Bildungspolitiker Stefanie Remlinger von den Grünen sieht das anders und weist darauf hin, dass es seit 2011 keinen Schulentwicklungsplan gegeben habe: „Der Senat hat lange tatenlos zugesehen, wie Berlin wächst. Jetzt wird ein Schulentwicklungsplan vorgelegt, nur leider vier Jahre zu spät und ohne Qualität.“ Die Ergänzungsbauten seien lieblos, standardisiert und würden nicht den Anforderungen moderner Pädagogik genügen, zudem gebe es Probleme bei der Akustik und gesundheitliche Bedenken wegen fehlender Lüftungen. „Wir brauchen ein echtes Neubauprogramm statt immer neuer Sonderprogramme und Provisorien.“ GF-TP

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12. Mai 2015

Kopflos und am Ziel vorbei

Senat pfeift auf qualitätsvolle Schulentwicklungsplanung

Stefanie Remlinger (Sprecherin für Bildung und berufliche Bildung der bündnisgrünen Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus) sagt zum neuen Schulentwicklungsplan des Senats:

Der Senat legt endlich einen Schulentwicklungsplan vor – nur leider vier Jahre zu spät und ohne Qualität. Der Senat hat lange tatenlos zugesehen, wie Berlin wächst. Eigentlich müsste Rot-Schwarz nun gezielt den Neubau von Schulen vorantreiben, die ein gutes Lernen ermöglichen und auch folgenden Generationen zur Verfügung stehen. Stattdessen will der Senat bestehende Schulen mit Provisorien in Billigbauweise verdichten – das heißt dann „modulare Schulergänzungsbauten“. Durch diese Verdichtung müssen Schulen ihre pädagogischen Konzepte über Bord werfen, weil sie keinen Platz mehr haben. Mensen, Aufenthaltsräume, Musikräume und Bibliotheken werden bald der Vergangenheit angehören. GF-TP   Mehr »

 Pressemitteilung 

8. Mai 2015

Aktives Erinnern heißt auch: Flüchtlinge unterstützen

Den 8. Mai zum Tag des aktiven Erinnerns machen! Das fordern in einer gemeinsamen Erklärung zum 70. Jahrestag des Kriegsendes die Berliner Landesparteien von Bündnis 90/Die Grünen, SPD und Die Linke sowie der DGB Berlin-Brandenburg.

Dazu sagen die Vorsitzenden der Berliner Grünen, Bettina Jarasch und Daniel Wesener:

„Millionen Menschen wurden in Folge des Zweiten Weltkrieges und durch die Verbrechen der Nazi-Diktatur zu Flüchtlingen. Heute leiden so viele Menschen weltweit unter Krieg und Vertreibung wie seit 1945 nicht mehr. Tausende von ihnen kommen bei dem Versuch ums Leben, sich über das Mittelmeer nach Europa zu retten. Aktives Gedenken an den 70. Jahrestag des Kriegsendes heißt auch, diesen Menschen zu helfen. Wir danken allen Berlinerinnen und Berlinern, die mit Geflüchteten solidarisch sind, für eine offene Gesellschaft eintreten oder gegen rechtsextreme Stimmungsmache auf die Straßen gehen.“

Die gemeinsame Erklärung „8. Mai zum Tag des aktiven Erinnerns machen!“

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7. Mai 2015

Güterbahnhof Greifswalder Straße – der Deal

m/s (Artikel erschienen in der Pankower Allgemeinen Zeitung)

Für den Bereich des Güterbahnhofes Greifswalder Straße soll ein Bebauungsplan aufgestellt werden. Dies hat das Bezirksamt Pankow bereits im März der zuständigem Abteilung der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt mitgeteilt. Die von der Investorengruppe um Christian Gérôme erworbene Fläche soll nun entwickelt werden. Dazu ist eine Änderung im Flächennutzungsplan von Berlin zuvor durchzuführen.

Gegen die Bebauung gab es in der Vergangenheit schon Protest, doch sind hier am Güterbahnhof längst rechtverbindliche Realitäten entstanden, die ein Baurecht nicht mehr abwenden können.

Stefan Gelbhaar (MdA) und Andreas Otto (MdA), beide Abgeordnete von Bündnis 90/Grüne erläutern nachfolgend die Hintergründe ihrer Position zum geplanten städtebaulichen Vorhaben. GF-TP

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6. Mai 2015

Umwandlungsverordnung: Endlich mehr Mieter*innenschutz möglich!

Pankow setzt wirkungsvolle Instrumente ein: Umwandlungsverordnung und Vorkaufsrecht

Auf einen Beschluss der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Pankow teilt das Bezirksamt mit, dass die Umwandlungsverordnung nun in allen Pankower sozialen Erhaltungsgebieten wirksam ist. Um die Interessen der Mieterinnen und Mieter zu wahren, wird das Bezirksamt im Einzelfall auch prüfen, ob es das Vorkaufsrecht für Dritte, z.B. Wohnungsbaugesellschaften und Wohnungsbaugenossenschaften, wahrnehmen wird.

Hierzu erklärt Jens-Holger Kirchner, Bezirksstadtrat für Stadtentwicklung: „Die Umwandlungsverordnung kommt spät, aber nicht zu spät. Sie ermächtigt uns, in den sozialen Erhaltungsgebieten die mieterfeindliche Umwandlung von Mietwohnungen in Eigentumswohnungen zu stoppen. Damit verhindern wir das Geschäftsmodell von Immobiliengesellschaften, die die Wohnungen nicht vermieten wollen, sondern nur an dem Profit durch den Verkauf von Eigentumswohnungen interessiert sind. Wir haben schnell gehandelt und alle Grundbuchämter über die betroffenen Grundstücke informiert. Dass in Pankow die Umwandlungsverordnung wirkt, merken wir nun an den teils wütenden Reaktionen der Immobilienlobby.“

Cornelius Bechtler, Fraktionsvorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen in der BVV Pankow, erklärt zum Vorkaufsrecht:

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 Pressemitteilung 

6. Mai 2015

Hilfe für Menschen in Wohnungsnot

Der Beschluss der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Pankow VII-0880 „Unterbringungspotentiale für Menschen in Wohnungsnot“ ist ein wichtiger Schritt zu einer effektiven und zielgerichteten Hilfe für Menschen in Wohnungsnot.

Daniela Billig, Vorsitzende der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in der BVV Pankow, erklärt dazu: „Es ist unser Aufgabe als Bezirk, Personen in Wohnungsnot zu unterstützen und aufzufangen. Das betrifft immer mehr Menschen und zunehmend Familien mit Kindern.“

Cornelius Bechtler, Vorsitzender der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in der BVV Pankow, sagt außerdem: „Es gibt in unserem Bezirk Möglichkeiten den Betroffenen zu helfen. Diese Potentiale und die Voraussetzungen ihrer Anwendung müssen wir kennen, damit wir sie zugunsten der Menschen in Wohnungsnot nutzen können.“

Drucksache VII-0880 „Unterbringungspotentiale für Menschen in Wohnungsnot“ GF-TP

 Pressemitteilung 

6. Mai 2015

Umfangreiches Maßnahmenpaket für den Thälmannpark und die Grüne Stadt

Auf ihrer heutigen Tagung nimmt die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Pankow eine umfangreiche Vorschlagsliste von Stadtumbaumaßnahmen des Bezirksamtes zur Kenntnis, die im Thälmannpark und in der Grünen Stadt von 2016 bis 2020 umgesetzt werden sollen. Das Maßnahmenpaket in Höhe von knapp 50 Millionen Euro soll aus Ausgleichsbeträgen aus den Sanierungsgebieten im Prenzlauer Berg finanziert werden. Dazu bedarf es nun der Abstimmung mit der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung.

Hierzu erklärt Peter Brenn (Sprecher für Stadtentwicklung der bündnisgrünen Bezirksfraktion): “Mit diesem Beschluss des Bezirksamtes können nun endlich die Mittel für die dringend benötigten Maßnahmen für die soziale Infrastruktur und für Wohnumfeldverbesserungen im Gebiet des Thälmannparks und der Grünen Stadt bereitgestellt werden. Davon werden Jung und Alt gleichermaßen profitieren.“ GF-TP   Mehr »

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6. Mai 2015

Landschaftsschutz für die Felder der Elisabeth-Aue

Kein neuer Stadtteil im Außenbereich

Beitrag von Gastautor Oskar Tschörner (BI Elisabeth-Aue) und Mathias Kraatz (umweltpolitischer Sprecher der Fraktion)

Geht es nach Andreas Geisel (SPD), Senator für Stadtentwicklung und Umwelt, ist auch der Außenbereich in Berlin für eine Bebauung nicht mehr tabu. In der Berliner Morgenpost vom 19.4.2015 geht er davon aus, „dass pro Jahr 10.000 bis 15.000 neue Wohnungen“ benötigt werden. Und weiter: „Wir müssen also an vielen Stellen bauen, auch im Stadtzentrum. Aber es ist klar, dass große Entwicklungen mangels Fläche eher im Außenbereich stattfinden“. Dann kommt er auf die landeseigenen Felder der Elisabeth-Aue: „Die Elisabeth-Aue in Pankow ist 73 Hektar groß, dort ist Raum für 5.000 Wohnungen und rund 10.000 Bewohner“. GF-TP

Zurück zu alten Fehlern?   Mehr »

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6. Mai 2015

Pankow wird Leitlinien für die Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern erarbeiten

Cornelius Bechtler (Fraktionsvorsitzender)

Heute beschließt die BVV Pankow, dass „Leitlinien für die Bürger_innenbeteiligung, Information und Konsultation“ (TOP 1.12, Drs. VII-0787) gemeinsam mit Bürgerinnen und Bürgern erarbeitet werden. Damit hat die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen eine Diskussion über verbindliche Regeln bei der Bürgerbeteiligung angestoßen. Bereits auf der letzten BVV-Tagung entschieden sich die Bezirksverordneten auf Antrag von Bündnis 90/Die Grünen, dass künftig die Bürgerinnen und Bürger in einer „Vorhaben- und Projektliste des Bezirks Pankow“ (Drs VII-0802) frühzeitig und umfassend über alle wichtigen anstehenden Entscheidungen im Bezirk informiert werden. GF-TP   Mehr »

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6. Mai 2015

Der Deal mit dem Güterbahnhof Greifswalder Straße

Gastbeitrag von Stefan Gelbhaar (Sprecher für Medien- und Netzpolitik, Sprecher für Verkehrspolitik (ÖPNV, Rad, Fuß), stellvertr. Vorsitzender der bündnisgrünen Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus) und Andreas Otto (Sprecher für Bauen und Wohnen der bündnisgrünen Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus)

In Pankow boomt die Baubranche und Wohnimmobilien sind ein beliebtes Investitionsobjekt. Die Kommunalpolitik ist hier in der Pflicht zu steuern und zu gestalten, um den Interessen aller Berlinerinnen und Berliner gerecht zu werden und diese auszugleichen, für die gute Mischung in den Kiezen, um soziale Mieten zu gewährleisten und um die notwendige Infrastruktur herzustellen. GF-TP   Mehr »

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6. Mai 2015

Zur Situation 1989/90

Der Runde Tisch im Prenzlauer Berg, die 1. Demokratische Kommunalwahl und einige der Auswirkungen bis heute

Gastbeitrag von Siegfried Zoels (ehemaliger Stadtbezirksrat für Inneres in Prenzlauer Berg (Neues Forum), Geschäftsführer von Fördern durch Spielmittel e.V., Vorstandsvorsitzender der Robert-Havemann-Gesellschaft)

Die erste demokratische Kommunalwahl fand am 6. Mai 1990, also vor 25 Jahren, statt. Kommunale Aktivitäten werden häufig wenig beachtet. Dabei sind sie es, die wesentlich darüber bestimmen, wie sich die Bewohner und die Besucher fühlen, wie zufrieden sie sind. Ist es ein lebendiger Stadtteil oder handelt es sich um eine Schlafstadt? Gibt es eine Willkommenskultur oder wirkt alles tot und abweisend? GF-TP   Mehr »

 Pressespiegel 

6. Mai 2015

Inklusion in Berlin

Senat kennt die Kosten für den Umbau von Schulen nicht

Susanne Vieth-Entus (Artikel erschienen im Tagesspiegel)

Seit sechs Jahren gilt die UN-Behindertenrechtskonvention. Trotzdem kann die Bildungsverwaltung bis heute nicht sagen, wie teuer es wird, Berlins Schulen für die Inklusion fit zu machen.

Der Senat weiß sechs Jahre nach Inkrafttreten der UN-Behindertenrechtskonvention noch immer nicht, was es kostet, Berlins Schulen fit für die Inklusion zu machen. Dies geht aus einem Bericht an den Hauptausschuss hervor, der dem Tagesspiegel vorliegt. Fest steht nur, dass es sich um einen dreistelligen Millionenbetrag handelt. Die grüne Bildungs- und Haushaltspolitikerin Stefanie Remlinger sprach von einem „enttäuschenden“ Resultat, nachdem das Parlament über eineinhalb Jahre lang auf den Bericht hatte warten müssen. GF-TP

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 Pressemitteilung 

6. Mai 2015

Mehr Pünktlichkeit für die Tram M10

Der Beschluss der Bezirksverordnetenversammlung Pankow VII-0935 „Fahrplan der Tram M10 einhalten“ zeigt Wege auf, um die zunehmende Unpünktlichkeit der Tram M10 zu verringern.

Daniela Billig, Vorsitzende der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in der BVV Pankow erklärt dazu: „Die Tram M10 ist eine Hauptverkehrsader des ÖPNV im Bezirk Pankow. Hier im Bezirk haben wir einige einfache Maßnahmen zur Verbesserung identifiziert, wie beispielsweise die sinnlose Pförtnerampelschaltung vor der Kreuzung Eberswalder/ Schönhauser/ Danziger Straße in Richtung Osten einfach auszuschalten. Außerdem benötigt die Tram eine eigene Fahrspur, über die sie ab der Lychener Straße Richtung Osten verfügt.“

Cornelius Bechtler, Vorsitzender der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in der BVV Pankow, ergänzt: „Mit diesen so preiswerten und nachhaltigen Eingriffen wären zwei Hauptursachen für Verspätungen beseitigt.“ GF-TP

 Pressespiegel 

30. April 2015

Senat kippt Pläne für maschinelle Raumbelüftung

Frische Luft für Berliner Schüler kostet zu viel

Martin Klesmann (Artikel erschienen in der Berliner Zeitung)

Schüler brauchen frische Luft zum Lernen. Der Senat setzte deshalb auch auf die maschinelle Raumbelüftung. Doch nun wurde das entsprechende Konzept samt Rundschreiben eilig zurückgezogen.

(…)

Massenhaftes Gähnen

Vorgesehen war auch eine maschinelle Raumbelüftung. Doch jetzt ist auf Druck der Senatsverwaltungen für Bildung und für Finanzen dieses 78-seitige Rundschreiben außer Kraft gesetzt worden. Damit seien zu hohe Kosten verbunden. Dabei habe die Senatsverwaltung für Gesundheit aus Sicht des umweltbezogenen Gesundheitsschutzes die verbindliche Beibehaltung des Leitfadens befürwortet , wie Stadtentwicklungs-Staatssekretär Engelbert Lütke Daldrup (SPD) nun in einer Antwort auf eine parlamentarische Anfrage der Grünen-Fraktion zugab. „Offensichtlich ist es dem Senat insgesamt nicht so wichtig, wenn die Schüler an schlechter Raumluft leiden“, sagte der Grünen-Abgeordnete Andreas Otto der Berliner Zeitung.

(…)

8750 Euro pro Klassenraum

16 allgemein bildenden Schulen und 55 Oberstufenzentren haben bereits solch raumlufttechnische Anlagen. Doch nachdem das Rundschreiben jetzt zurückgezogen wurde, ist damit Schluss. „Das ursprüngliche Ziel, hierfür technische Lösungen mit Wärmerückgewinnung für die Raumluftkonditionierung in Schulen, explizit in hochbelegten Klassenräumen verbindlich vorzusehen, ist jetzt nicht mehr gegeben“, teilte Lütke Daldrup mit.

Nach seinen Angaben sei man in der Abstimmung mit den Senatsverwaltungen für Bildung und für Finanzen übereingekommen, einfachere und preiswertere Lösungen mit geringem technischen Aufwand weiterzuverfolgen. Denn die Investitionskosten für eine raumlufttechnische Anlage lägen bei 5400 bis 8750 Euro pro Klassenraum. Für die Grünen wäre das dennoch eine lohnende Investition: „Nach wissenschaftlichen Studien hängt bei Schülern 15 Prozent des Lernerfolges von der frischen Luft ab“, sagte Bildungspolitikerin Stefanie Remlinger. Doch zu spät: Nun haben diverse Verwaltungsbeamte verschiedener Senatsverwaltungen monatelang an dem Leitfaden gearbeitet. Nur um das auch grafisch hübsch aufbereite Heftchen nun dem Papierkorb zu übergeben. GF-TP

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 Pressemitteilung 

28. April 2015

BVG-Fahrpreise senken statt erhöhen!

Stefan Gelbhaar (stellvertr. Vorsitzender und verkehrspolitischer Sprecher (ÖPNV, Rad- und Fußverkehr) der bündnisgrünen Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus) erklärt zur angekündigten Fahrpreiserhöhung der BVG:

Die angekündigten Fahrpreiserhöhungen der BVG sind eine Unverschämtheit. Die Preise müssen angesichts der positiven Entwicklung der Geschäftszahlen der BVG runter und nicht rauf. Der Senat muss für eine Senkung der Fahrpreise sorgen und den ÖPNV somit attraktiv machen. Wir schlagen vor, die Erhöhungen aus dieser Legislatur in einem ersten Schritt wieder zurückzunehmen statt höhere Fahrpreise anzukündigen. Dies bedeutet, dass etwa das Sozialticket wieder 33 statt 36 Euro kostet. Auch die Zeitkarten sollten im Preis gesenkt werden. GF-TP   Mehr »

 Pressemitteilung 

PM unseres Kooperationspartner EWS – Elektrizitätswerke Schönau

24. April 2015

Über 75.000 Menschen gegen den AKW-Neubau Hinkley Point

Elektrizitätswerke Schönau (EWS) und über 30 Umwelt- und Verbraucherverbände lösen Beschwerdewelle bei EU-Kommission aus

Bereits über 75.000 Menschen haben sich einer offiziellen Beschwerde der EWS bei der EU-Kommission angeschlossen, um gegen die Genehmigung massiver staatlicher Sub­ventionen für den Neubau des britischen AKWs Hinkley Point C zu protestieren. Die Mas­senbeschwerde wird von über 30 nationalen und internationalen Umweltverbänden und Bürgerinitiativen unterstützt, darunter die Deutsche Umwelthilfe, .ausgestrahlt und GLOBAL 2000. GF-TP   Mehr »

 Pressemitteilung 

23. April 2015

Angriff auf Wachpersonal der Flüchtlingsunterkunft in Buch

„Wir in Buch“ für ein solidarisches Miteinander

Angesichts des Angriffs auf das Wachpersonal in Buch verlangen die Kreisvorsitzenden von Bündnis 90/Die Grünen Pankow vom Senat: Nulltoleranz gegenüber Menschenverachtung und Fremdenhass und ein nennenswertes Engagement für das friedliche Zusammenleben in Buch

„Wir verurteilen diese fiese Attacke aufs Schärfste und zollen den Wachleuten für ihre besonnene Reaktion großen Respekt! In diesem Zusammenhang erwarten wir von der Polizei größtmöglichen Einsatz bei der Ermittlung der Täter und verstärkte Präsenz rund um die Unterkunft“, erklärt Stefanie Turba (Kreisvorsitzende von B’90/Grüne Pankow). Mitarbeitende eines privaten Sicherheitsdienstes an der Flüchtlingsunterkunft in Berlin-Buch waren am Abend des 20. April 2015 bespuckt, mit Bierflaschen beworfen und mit rassistischen Parolen beschimpft worden. Möglicherweise auch, weil sie selbst einen Migrationshintergrund haben.

Alle demokratischen Kräfte Berlins müssen an einem Strang ziehen und Geflüchtete wie Mitarbeitende von Unterkünften vor Angriffen durch rechte Gewalttäter schützen. „Die CDU spielt den Saubermann im Görlitzer Park, hält sich in Buch aber angesichts der rechtsextremistischen Bedrohung bedeckt. Wo ist die CDU, wenn wir auf Demonstrationen und Informationsständen für die Akzeptanz der Flüchtlingsunterkunft an der Karower Chaussee eintreten?“ fragt die Ko-Kreisvorsitzende Cordelia Koch und kritisiert „Das LAGESO und der Senat werden in Buch ihrer Verantwortung nicht gerecht; wir Kommunalpolitiker fühlen uns ein Stück weit allein gelassen – mit den Konsequenzen einer hastigen Entscheidung des CDU-geführten LAGESO“. GF-TP   Mehr »

 Pressemitteilung 

23. April 2015

Bündnis 90/Die Grünen Pankow verurteilen Angriff auf Wachpersonal

Gewalt gegen Flüchtlingsunterkünfte und die darin lebenden und arbeitenden Menschen ist beschämend

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in der Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin verurteilt den Angriff auf das Wachpersonal der Flüchtlingsunterkunft in Berlin-Buch in der Nacht auf Dienstag aufs Schärfste, bei dem ein Mitarbeiter verletzt worden ist. Heute ziehen die ersten Geflüchteten in die neue Unterkunft ein.

Dazu erklären Daniela Billig, Fraktionsvorsitzende und flüchtlingspolitische Sprecherin sowie Cornelius Bechtler, Fraktionsvorsitzender: „Solche menschenverachtenden Gewalttaten gegenüber Geflüchteten und Denjenigen, die sich für sie einsetzen, sind abscheulich und verachtenswert. Diese Straftat muss umgehend verfolgt und die Täter hierfür zur Verantwortung gezogen werden. Es ist uns ein wichtiges Bedürfnis, den schutzsuchenden und traumatisierten Menschen eine sichere Heimstatt zu bieten.“ GF-TP   Mehr »

 Pressespiegel 

22. April 2015

Drivenow, Car2go und & Co

Dobrindt will kostenloses Parken für Carsharing-Anbieter

Frederik Bombosch (Artikel erschienen in der Berliner Zeitung)

Carsharing ist vom Nischenangebot zum Trend geworden, eine Million Deutsche nutzen es. Nun will Verkehrsminister Dobrindt ein neues Gesetz erlassen und die Anbieter von den Parkgebühren befreien. Die Frage ist, wer davon profitiert.

(…)

In Berlin gibt es schon seit langem Parkplätze, die für Carsharing reserviert sind. Besonders intensiv hat der Bezirk Pankow diese Möglichkeit genutzt, schon seit 2008 sind dort mehr als hundert Parkplätze an 45 Stellen Carsharing-Fahrzeugen sämtlicher Anbieter vorbehalten, etwa an der Oderberger und an der Lychener Straße.

Wehmutstropfen bei den Bezirken

Stadtrat Jens-Holger Kirchner (Grüne) lobt die Pläne des Bundesverkehrsministers dennoch. „Jede Initiative, die Carsharing fördert, ist zu begrüßen“, sagte er der Berliner Zeitung. Die Umwidmung von Parkplätzen, wie sie in Pankow durchgeführt wurde, sei äußerst umständlich. „Das Verfahren dauerte ein halbes Jahr“, sagte Kirchner.

Doch gewisse Bedenken hat er. Schließlich handele es sich ja auch bei Carsharing-Fahrzeugen um Autos, und je günstiger ihre Nutzung sei, desto eher zögen die Nutzer sie den öffentlichen Verkehrsmitteln vor. GF-TP

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22. April 2015

Senat setzt lieber auf Tierversuche statt auf Ersatzmethoden

Claudia Hämmerling (tierschutzpolitische Sprecherin der bündnisgrünen Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus) sagt anlässlich des internationalen Tages zur Abschaffung von Tierversuchen (24.4.) und der Verweigerungshaltung des Senats:

Die tierversuchsfreie Forschung ist ethisch einwandfrei und hat das Potenzial für wissenschaftliche Innovation sowie neue Wirtschaftsfelder. Dies ignoriert der Senat jedoch ebenso, wie er seine gesetzlich vorgeschriebene Kontrollpflicht von Tierversuchsvorhaben missachtet. Laut Senatsantwort auf grüne Anfrage (Drucksache 17/14760) wurden von 1397 Versuchsvorhaben im Jahr 2014 nur zwölf statt der laut Tierschutzgesetz vorgeschriebenen 460 Vorhaben überprüft. Das ist ein klarer Verstoß gegen das Tierschutzgesetz, der ohne Konsequenzen bleibt, da es keine Klagebefugnis gibt. GF-TP   Mehr »

 Pressespiegel 

21. April 2015

Kaugummi-Bau am S-Bhf Prenzlauer Allee

Anja Mia Neumann (Artikel erschienen in den Prenzlauer Berg Nachrichten)

Es tut sich wieder was am S-Bahnhof Prenzlauer Allee: Die Baupläne für einen zweiten Ausgang liegen aus. Bedenken von Anwohnern hatten das Vorhaben vorerst gestoppt.

Es ist eines dieser Bauvorhaben, die sich ziehen wie Kaugummi. Schon im Sommer 2012 hieß es: Die vielen Pendler, die am S-Bahnhof Prenzlauer Allee ein- und aussteigen, müssen sich nicht mehr länger mit einem Ausgang begnügen. Ein zweiter naht und wird gebaut. Doch dann meldeten Anwohner der Ahlbecker Straße und der Kanzowstraße – von wo der neue, westliche Ausgang erreichbar sein soll – Bedenken an.

Nun liegen die Pläne einen Monat lang bis zum 13. Mai im Bezirksamt Fröbelstraße aus. Einwände werden gesammelt und auch eine Bürgerinformationsveranstaltung ist geplant, wie Jens-Holger Kirchner (Grüne), Pankows Stadtrat für Stadtentwicklung, mitteilt. GF-TP

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20. April 2015

Energiewendegesetz

Opposition fordert mehr Trams und will weniger Elektrobusse

Thomas Fülling (Artikel erschienen in der Berliner Morgenpost)

Nach dem Willen des Berliner Senats darf die BVG ab 2020 nur noch Busse kaufen, die keine Abgase mehr in die Luft blasen. Doch ausgerechnet die Berliner Grünen kritisieren das Vorhaben.

(…)

„Das sieht für mich sehr nach Schaufenster-Politik aus“, sagte der verkehrspolitische Sprecher der Grünen, Stefan Gelbhaar. Wenn der Senat wirklich etwas für die Energiewende tun wolle, sollte er von BVG und S-Bahn fordern, ihren Strom nur noch aus erneuerbaren Quellen zu beziehen. „Das kann er sofort und nicht erst in fünf Jahren tun – Hamburg macht es uns vor“, so Gelbhaar. Statt dessen sehe die aktuelle S-Bahn-Ausschreibung lediglich vor, dass ab 2017 die Hälfte des Fahrstroms der Bahnen umweltfreundlich produziert werden muss. GF-TP

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19. April 2015

Verkehrspolitik

Radfahrer auf Berlins Straßen werden jetzt gezählt

Lorenz Vossen (Artikel erschienen in der Berliner Morgenpost)

Mit „Zählschleifen“ aus Draht werden Berlins Fahrradfahrer nun erfasst – ganz automatisch, beim Darüberfahren. Die Daten sollen Aufschluss über die Verteilung des Radverkehrs in der Stadt geben.

(…)

Berlin hinkt hinterher, in anderen Städten wie Köln, Dresden oder Wien sind Dauerzählstellen längst Standard. Der Fahrradclub ADFC Berlin hält die Berliner Zahl von 26 Zählern zudem nicht für ausreichend. „Vor allem in Ballungsräumen mit vielen Radlern wie Mitte, Kreuzberg oder Prenzlauer Berg müsste noch genauer gezählt werden“, sagt Sprecher Bernd Zanke, der den Start des Projekts insgesamt aber begrüßt. „Die Einführung war unbedingt notwendig“, sagt auch Stefan Gelbhaar, Verkehrsexperte der Grünen.

In der Opposition ist man aber irritiert, warum die Zähler erst jetzt kommen. „Die Mittel wurden bereits 2013 beschlossen“, so Gelbhaar. Für 2015 stehen 88.378 Euro und 33 Cent bereit. Die Grünen bezeichnen das Vorgehen des Senats als „unambitoniert“, auch weil es ihnen nicht weit genug geht. In Kopenhagen etwa würde nicht nur gezählt, sondern Detekotren oder Wärmbildkameras für smarte Ampeln genutzt, die grüne Wellen für Radfahrer erzeugen. „Das ist kein Zauberwerk, sondern einfach engagierte Verkehrspolitik“, sagt Gelbhaar. Auch ein von den Grünen favorisiertes GPS-Tracking via App, das Fahrradfahrer kostenlos und anonym nutzen könnten, lehnt der Senat nach Morgenpost-Informationen ab. GF-TP

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17. April 2015

Ende einer Zweckentfremdung

Ferienwohnungsanbieter „T&C Apartments“ gibt auf

Tiemo Rink (Artikel erschienen im Tagesspiegel)

Einer der größten Anbieter von Ferienwohnungen zieht sich vom Markt zurück. „T&C Apartments“ vermittelte 160 Objekte in Berlin – das lohnt sich nach dem Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum nicht mehr.

(…)

Als einer der größten Anbieter geriet das Unternehmen in der Vergangenheit mehrfach in die Kritik, da es in dem Milieuschutzgebiet um die Kopenhagener Straße Ferienwohnungen ohne die entsprechende Genehmigung der Behörden anbot, wie der zuständige Baustadtrat Jens-Holger Kirchner (Grüne) sagt. Im vergangenen Jahr musste ein Großaufgebot der Polizei eingreifen, um eine nächtliche Feier in einer T&C-Wohnung in der Rhinower Straße zu beenden: Mehr als 100 Partygäste randalierten in der Zwei-Zimmer-Wohnung.

Baustadtrat Kirchner begrüßt den Rückzug von T&C Apartments: „Wenn diese Wohnungen jetzt dauerhaft vermietet werden, dann ist das ein Erfolg.“ Gleichwohl glaubt Kirchner nicht daran, dass allein bezirkliches Handeln für die Geschäftsaufgabe verantwortlich sei. „Wenn das Knurren eines kleinen Bezirksstadtrates tatsächlich ausreichen sollte, damit jemand ein einträgliches Geschäftsmodell aufgibt, dann kann ich die Kollegen in den anderen Bezirken nur auffordern, mehr zu knurren“, sagte Kirchner. GF-TP

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 Pressemitteilung 

17. April 2015

Landrat unter Druck

BER-Debakel war für Genehmigungsbehörde absehbar

Andreas Otto und Harald Moritz (baupolitischer Sprecher und Obmann im Untersuchungsausschuss / verkehrspolitischer Sprecher der bündnisgrünen Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus) sagen mit Blick auf die heutige Sitzung des BER-Untersuchungsausschusses und Befragung des Landrats Stephan Loge:

Das Scheitern der BER-Eröffnung war bereits Anfang 2012 für das Landratsamt absehbar. Das hat die Befragung des Landrats Stephan Loge bestätigt. Aufgrund des schlechten Klimas zwischen Bauherrn und Behörde war jedoch eine offene Diskussion über eine Verschiebung oder einen Plan B nicht möglich. GF-TP   Mehr »

 Pressemitteilung des Bezirksamts Pankow 

17. April 2015

Baumpflanzung zum Tag des Baumes am 24. April 2015

Vier Robinien für die Akazienallee in Rosenthal

Alljährlich werden zum Tag des Baumes im Bezirk Pankow Jungbäume von Firmen im Auftrag des Straßen- und Grünflächenamts nachgepflanzt. Erstmalig kann in diesem Jahr wieder eine größere Anzahl von Jungbäumen gepflanzt werden. Anlässlich des Ehrentages wird der Bezirksstadtrat für Stadtentwicklung, Jens-Holger Kirchner (Bü90/Grüne) auch wieder bürgerschaftliches Engagement würdigen und den Bürgerinnen und Bürgern in der Akazienallee für die Finanzierung, Pflanzung und Pflege einer Robinie danken, indem die noch offenen Baumstandorte durch weitere vier Robinien ergänzt werden. Am Freitag, dem 24. April 2015 um 13 Uhr wird der Bezirksstadtrat für Stadtentwicklung, Jens-Holger Kirchner (Bü90/Grüne) gemeinsam mit den Anwohnern die Baumpflanzung in der Akazienallee 5, 13158 Berlin, vornehmen.   Mehr »

 Pressemitteilung 

15. April 2015

Zukunftsfähige Schule bauen statt schlechter Billigprovisorien

Stefanie Remlinger (stellv. Vorsitzende und Sprecherin für Bildung und berufliche Bildung der bündnisgrünen Frakton im Berliner Abgeordnetenhaus) sagt anlässlich einsturzgefährdeter Schulbauten und des Sanierungsstaus:

Jetzt sind auch noch die provisorischen Schulbauten einsturzgefährdet. Wann merkt der Senat, dass er angesichts eines milliardenschweren Sanierungsstaus längst nicht mehr mit Billiglösungen und Kosmetik-Sonderprogrammen weiterkommt? GF-TP   Mehr »

 Bericht 

15. April 2015

Politischer Bundesgeschäftsführer in Pankow

Michael Kellner im Vorstand

Tobias Pralle (Kreisgeschäftsführer)

So spannend, dass unsere restlicher Zeitplan für die gestrige Vorstandssitzung ein wenig durcheinander kam, war der Besuch von Michael Kellner, unserem Politischen Bundesgeschäftsführer, der erfreulicherweise auch Mitglied im KV Pankow ist. GF-TP   Mehr »

 Pressespiegel 

14. April 2015

Vom Kurs abgekommen

Warum Berlin beim BER nicht weiterkommt

Sabine Beikler (Artikel erschienen im Tagesspiegel)

Um den BER-Aufsichtsrat gibt es noch immer Streit. Vor allem Henkel und Müller sind sich uneinig über dessen zukünftige Gestaltung. Die Wahl eines neuen Vorsitzenden verzögert sich weiter.

(…)

„Henkel will sich verstecken“, sagte Grünen-Politiker Andreas Otto. Im Aufsichtsrat seien sowohl politisch Verantwortliche als auch Experten gefordert. Dass die Sitzung verschoben wurde, wertete Otto als „verheerendes Signal“. GF-TP

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 Pressemitteilung 

14. April 2015

Senat muss positives Votum zur Pflegekammer zügig und konsequent umsetzen

Jasenka Villbrandt und Heiko Thomas (pflegepolitische Sprecherin / gesundheitspolitischer Sprecher der bündnisgrünen Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus) sagen zum Umfrageergebnis zur Einrichtung einer Pflegekammer in Berlin:

Das eindeutige Ja der Berliner Pflegekräfte für eine Pflegekammer ist ein bedeutender Schritt zur Stärkung ihres Berufsstandes. Das Ergebnis der unabhängigen repräsentativen Befragung muss jetzt von allen Seiten akzeptiert werden – auch von den Gegnern einer Pflegekammer. Der Senat muss nun zügig die Gründung der Pflegekammer vorantreiben. GF-TP   Mehr »

 Pressemitteilung des Bezirksamts Pankow 

10. April 2015

Sturmschäden an den Bäumen

Grünflächenamt bittet um erhöhte Aufmerksamkeit

Die Besucher von Grünanlagen werden um erhöhte Aufmerksamkeit in der Nähe von Bäumen gebeten. Infolge der starken Sturmereignisse der letzten Tage vor Ostern sind über 100 Bäume im Bezirk Pankow teilweise abgebrochen oder umgestürzt. Gemeldete oder erkannte Bruchbäume sind mit Flatterband markiert und umspannt. Das Straßen- und Grünflächenamt bittet diese Bereiche nicht zu betreten.

„Bitte benutzen Sie Straßen, Plätze und öffentliche Wege. Sie wurden kontrolliert und freigeschnitten. Abseits der Wege besteht ein erhöhtes Risiko durch ungesicherte Äste und schräg stehende Bäume. Die Nachkontrolle und Aufräumarbeiten werden noch die nächsten Wochen in Anspruch nehmen. Das Grünflächenamt bittet um Ihre Mitteilung, falls Sie bei Spaziergängen beschädigte Bäume entdecken sollten, die noch nicht markiert sind und noch gesichert werden müssen“, erklärt der Bezirksstadtrat für Stadtentwicklung, Jens-Holger Kirchner (Bü90/Grüne). GF-TP

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9. April 2015

ZDF-Fernsehrat

Berliner Grünen-Fraktion will Sitz für Konfessionsfreie

Arik Platzek (Artikel erschienen auf diesseits.de – DAS HUMANISTISCHE MAGAZIN)

Theoretisch könnte das Abgeordnetenhaus von Berlin den Ende März beschlossenen Entwurf des neuen ZDF-Staatsvertrags zwar zu Fall bringen. Scheitern würde solch ein Vorhaben aber an den Sozialdemokraten. Denn diese sind der Parteidisziplin und der CDU zur Koalitionstreue verpflichtet.

Wenn in den kommenden Wochen die Parlamente der 16 Bundesländer über den neuen ZDF-Staatsvertrag abstimmen, werden wohl zahlreiche Abgeordnete ihre Hände für ein Ja gegen die Interessen des Teils der deutschen Gesellschaft erheben, zu dem sie selbst zählen: konfessionsfrei, nichtreligiös, humanistisch geprägten Prinzipien und Werten wie Selbstbestimmung und kritischem Denken eng verbunden – so wie rund ein Drittel der Bevölkerung der Bundesrepublik, die laut repräsentativen Umfragen ihre Lebensauffassungen mit diesen Begriffen beschreiben.

(…)

Eine Unterstützung bei den Rufen nach gleichberechtigter Beteiligung erhalten die Konfessionsfreien nun durch einen aktuellen Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Abgeordnetenhaus von Berlin.

(…)

Der Mitte März von den Bündnisgrünen zur Abstimmung im Parlament eingereichte Antrag wird trotzdem wohl höchstens einen symbolischen Effekt entfalten, wie der Grünen-Politiker und stellvertretende Fraktionsvorsitzende in Berlin, Stefan Gelbhaar, selbst zugibt. Denn die Landesparlamente müssen dem ZDF-Staatsvertrag zwar zustimmen, bevor er – laut Plan ab 1. Januar 2016 – in Kraft treten kann. Verhandelt werden Staatsverträge aber von den Landesregierungen. Daher scheinen hier nach dem Treffen der Ministerpräsidenten Ende März in Berlin alle Messen gesungen. Denn weitere Verhandlungsrunden sind nicht geplant, nach der Verabschiedung durch die Länderparlamente soll er am 18. Juni 2015 unterzeichnet werden.

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8. April 2016 Tagesspiegel
Der Bau von Wohnungen scheitert an einer Shoppingmall
Beteiligungsverfahren gefundene Mischung aus Wohnen, Einzelhandel und Schulen wird von allen Fraktionen unterstützt. Statt einer Straße quer über das Gelände wünscht sich der Bezirk eine Tramlinie. Das geplante Einkaufszentrum mit 30.000 Quadratmetern wird vor allem von den Grünen kritisch gesehen. Das bestehende Zentren-Konzept des Senats, das kein neues Einkaufszentrum in Pankow vorsieht, solle bis zum Sommer „evaluiert“ werden, sagt der grüne Baustadtrat Jens-Holger Kircher (Bündnis 90/Die Grünen).OR-FD Mehr

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30. März 2015

Kiezgesicht: Jürgen Trittin

Markus Kamrad (Artikel erschienen auf florakiez.de)

Hier stellen wir in loser Folge bekannte Gesichter aus dem Florakiez in Pankow vor. Menschen, die jeder von uns schon einmal gesehen hat, die zu unserer Gegend gehören wie der M27er-Bus. Diese Woche hat Jürgen Trittin auf unsere Fragen geantwortet. Der ehemalige Umweltminister und passionierte Jogger über steigende Mieten, neue Vielfalt und darüber, was er hören wird, wenn Tegel endlich zu ist. GF-TP

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29. März 2015

Bildung

Grundschulen: Kein Geld für Schaffung neuer Leitungsstellen

Ohne Autorenangabe (Artikel erschienen in der Berliner Morgenpost)

An den Grund- und Oberschulen der Stadt fehlen derzeit 136 Schulleiter und stellvertretende Schulleiter.

(…)

Grünen-Schulexpertin Stefanie Remlinger kritisierte überdies, dass die Bildungsverwaltung an Grundschulen keine zusätzlichen Leitungsstellen einrichten will. Im Koalitionsvertrag sei das aber vorgesehen. An Oberschulen würden die Schulleitungen hingegen von Koordinatoren, Fachbereichsleitern und Fachleitern unterstützt.

Entlastung für die Schulleitung

Das sei ungerecht. Remlinger forderte: „Die Grundschulen sollen analog zu den weiterführenden Schulen auch Funktionen auf Zeit oder Funktionsstellen vergeben können.“ Hilfreich sei zum Beispiel die Einrichtung einer Leitungsstelle für die Schulanfangsphase. Die Organisation der ersten beiden Schuljahre sei sehr aufwendig und koste viel Zeit. Hinzu kämen steigende Schülerzahlen. Ein Verantwortlicher für diesen Bereich würde die Schulleitung sehr entlasten, sagte Remlinger. GF-TP

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27. März 2015

Weniger als geplant

Nur 849 Elektro-Autos in Berlin zugelassen

Florian Schmidt (Artikel erschienen in der BZ)

Bei einer Konferenz diskutieren Experten, wie in Berlin mehr Elektro-Autos auf die Straße kommen sollen. B.Z. erklärt woran es zurzeit noch hakt!

(…)

“Elektromobilität ist kein Sprint, sondern ein Marathon”, sagt Wirtschaftssenatorin Cornelia Yzer (53, CDU). Dennoch sei sie zuversichtlich, dass die E-Autos in der Stadt sichtbarer werden – vor allem durch mehr Zapfsäulen. Jörg Welke (45) von der landeseigenen Elektromobilitäts-Agentur Emo verspricht: “Bis 2020 wollen wir 1.600 neue Ladestationen in Berlin aufstellen. Dadurch werden die Elektro-Autos für Privatpersonen attraktiver.”

Der Opposition geht das nicht weit genug. “Der Senat agiert bei der Elektromobilität zu behäbig”, sagt Stefan Gelbhaar (38, Grüne). “Er sollte mit gutem Beispiel voran gehen und etwa den Fuhrpark des Ordnungsamtes auf Elektrowagen umstellen.” GF-TP

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27. März 2015

Blockade im Bezirk

Vorerst keine Bagger in Pankow

Uwe Rada (Artikel erschienen in der taz)

Am Pankower Güterbahnhof liegen Bezirk, Senat und Investor weiter auseinander. Streitpunkte sind eine Shopping-Mall und das Verkehrskonzept.

Fünf Jahre ist es inzwischen her, dass Kurt Krieger das Gelände des ehemaligen Güterbahnhofs zwischen den S-Bahnhöfen Pankow und Heinersdorf gekauft hat. Krieger, 67 Jahre alt, Inhaber von Möbel-Höffner und gebürtiger Pankower, möchte dort einen Möbelmarkt und ein Einkaufszentrum errichten, aber auch zwei Schulen, 750 Wohnungen sowie einen Stadtplatz am Bahnhof Pankow. Bislang aber ist noch kein Bagger gerollt, und es wird auch auf absehbare Zeit keiner rollen. „Das Projekt steht auf der Kippe“, sagt der grüne Baustadtrat Jens-Holger Kirchner. GF-TP

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26. März 2015

S-Bahn-Ausschreibung

Tausend Arbeitsplätze bei Bombardier in Gefahr

Peter Neumann (Artikel erschienen in der Berliner Zeitung)

An der Ausschreibung für die neuen S-Bahnen für Berlin darf Bombardier nicht mehr teilnehmen. Die Deutsche Bahn hat den größten industriellen Arbeitgeber in Brandenburg ausgeschlossen. Gewerkschaft und Betriebsrat schlagen Alarm – und bitten die Politik um Hilfe.

(…)

Stefan Gelbhaar (Grüne) nahm den Senat in die Pflicht: „Er muss die Befürchtung ausräumen, dass eine juristische Auseinandersetzung um den Ausschluss die Bestellung der Fahrzeuge noch weiter verzögert.“ GF-TP

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26. März 2015

Prenzlauer Berg

Anwohner streiten mit Bezirksamt über künftige Gestaltung des Dreiecksplatzes

Bernd Wähner (Artikel erschienen in der Berliner Woche)

Das Bezirksamt plant, die kleine Fläche an der Kugler-, Krüger- und Dunckerstraße umzugestalten. Dagegen macht eine Anwohnerinitiative jetzt mobil.

(…)

Auf der Informationsveranstaltung im Herbst sprachen sich etwa 100 Anwohner fast einhellig gegen die vorgelegten Planungen aus. Stadtentwicklungsstadtrat Jens-Holger Kirchner (Bündnis 90/Die Grünen) sagte daraufhin eine Anwohnerbefragung zu. Kirchner: „Diese wird im Rahmen eines Planungsworkshops durchgeführt. Der Workshop wird am 16. Juni stattfinden.“ GF-TP

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 Pressespiegel 

25. März 2015

Wohnen in Berlin

Sozialwohnungen sind teurer als nichtgeförderte Wohnungen

Ulrich Paul (Artikel erschienen in der Berliner Zeitung)

Vermieter suchen sich in der Regel den Mieter aus, der am zahlungskräftigsten ist. So sind die einkommensschwachen Haushalte auf geförderte Wohnungen angewiesen.

Manch ein Vermieter von Sozialwohnungen kassiert mehr als erlaubt ist. Eine Mietprüfung der Investitionsbank Berlin im Jahr 2014 ergab, dass die Mieten bei 16 Objekten mit 801 Sozialwohnungen überhöht war. Das geht aus Unterlagen der IBB hervor, die der Berliner Zeitung vorliegen.

(…)

Die Opposition hält eine Härtefallregelung für unzureichend. „Viele Wohnungen im alten sozialen Wohnungsbau erfüllen ihre Funktion nicht mehr“, sagt der Grünen-Abgeordnete Andreas Otto. „Die Preise liegen über denen auf dem freien Markt. Wir brauchen eine gesetzliche Regelung, die die Kosten zwischen Eigentümern und öffentlicher Hand aufteilt“, so Otto. GF-TP

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25. März 2015

Gespräch mit der Kurt-Tucholsky-Bibliothek

Wir wollen das Modell der Ehrenamtsbibliothek stärken

Cornelius Bechtler (Fraktionsvorsitzender), Artikel erschienen im BVV-Fraktions-Newsletter

Am 18. März waren die Fraktionen in die Kurt-Tucholsky-Bibliothek eingeladen, die nun seit ziemlich genau 7 Jahren ehrenamtlich betrieben wird, aber weiterhin zur Pankower Stadtbibliothek gehört. Bei dem Gespräch erläuterten der Vorstand von Pro Kiez e.V. und viele aktive Ehrenamtliche ihre Vorstellungen, wie ihre Arbeit besser unterstützt werden könnte. GF-TP   Mehr »

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25. März 2015

Geplante Bebauung im Mauerpark

Einwendung gegen den Bebauungsplanentwurf für den Mauerpark eingereicht

Gastbeitrag von Stefan Gelbhaar (stellv. Vorsitzender der bündnisgrünen Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus), Artikel erschienen im BVV-Fraktions-Newsletter

Im Rahmen des Bebauungsplanverfahrens “Mauerpark” wurden die Planungsunterlagen zur Einsicht ausgelegt. Bis zum gestrigen Tag konnten dann Einwendungen bzw. Stellungnahmen zu der künftigen Gestaltung und insbesondere zu den vorgesehenen Baumaßnahmen beim Bezirksamt Mitte eingereicht werden. Dem sind über 39.000 Menschen gefolgt, eine äußerst beachtliche Zahl. Mit der 39.001-ten, hier nachzulesenden Stellungnahme des Abgeordneten Stefan Gelbhaar werden unterschiedliche Aspekte des Planverfahrens kritisiert. Insbesondere geht die Stellungnahme auf drohende Lärmkonflikte mit dem Kinderbauernhof Moritzhof und die diesbezüglich fehlende zukunftsfeste Absicherung, die Erschließung des Parks und des Baugebietes sowie die Verkehrssituation ein. In Frage gestellt wird ebenfalls, inwieweit planungsrechtliche Vorgaben eingehalten wurden. GF-TP

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25. März 2015

Ausschusssitzung zum Bauvorhaben Michelangelostraße

Jens-Holger Kirchner (Bezirksstadtrat für Stadtentwicklung), Artikel erschienen im BVV-Fraktions-Newsletter

Nachdem Anfang Februar wegen des großen öffentlichen Interesses die Vorstellung des Siegerentwurfs aus dem Wettbewerb nicht stattfinden konnte, gelang dies nunmehr in einer gemeinsamen Sitzung der Ausschüsse Stadtentwicklung und Grünanlagen sowie Verkehr und öffentliche Ordnung. Im gut besuchten BVV-Saal wurde vom Bezirksstadtrat für Stadtentwicklung, Jens-Holger Kirchner, an den Anlass und die Genese des städtebaulichen Wettbewerbs erinnert. Der Siegerentwurf selbst wurde vom Preisträger, dem Architekt Frank Görge, vorgestellt. Im Kern geht es um die städtebauliche Fassung für 1.700 Wohnungen, eine neue Grundschule, eine neue Kita und Sport-, Frei- und Grünflächen entlang der Michelangelostraße zwischen Greifswalder Straße und Kniprodestraße. Anschließend konnten viele Fragen von Ausschussmitgliedern beantwortet werden. Zum Ende des Informationsblockes gab es dann wiederum vom Stadtrat Informationen zum weiteren Vorgehen. GF-TP   Mehr »

 Pressespiegel 

25. März 2015

In geheimer Mission:

Bezirk stößt sein Amt ab

Anja Mia Neumann (Artikel erschienen in den Prenzlauer Berg Nachrichten)

Es rumort hinter den Türen der Fröbelstraße. Streng geheim verhandeln Bezirk und Senat über die Zukunft des öffentlichen Amtes. Der Bürger darf nicht mal bei der Abstimmung dabei sein.

(…)

Auch der Ausschussvorsitzende Dennis Probst (Grüne) gab sich schweigsam. Er konnte sich aber zu der Aussage durchringen: „Es wäre wünschenswert, dass das alles transparenter abläuft.“ Zur Überweisung in den Ausschuss verweist er auf „offene Fragen“. GF-TP

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 Pressespiegel 

24. März 2015

Geometrische Ampeln. Was soll das?

Anja Mia Neumann (Artikel erschienen in den Prenzlauer Berg Nachrichten)

Herzchen, Rauten, Pfeile: An einigen Ampeln im Kiez hat sich ein unbekannter Künstler ausgetobt. Und kein ordnungsverliebter Deutscher schreitet ein. In unserer Reihe fragen wir: Wieso das bloß?

Wer auf dem Rad durch Prenzlauer Berg unterwegs ist, dem leuchten sie immer mal wieder entgegen: verschiedene Figuren auf den Fahrrad-Ampeln. Sie sind mit schwarz abgeklebt. Und kaum verschwinden sie mal, tauchen sie flugs wieder auf. Wer dahinter steckt? Pankows Stadtrat für Stadtentwicklung, Jens-Holger Kirchner (Grüne), mutmaßt über die Hintergründe. GF-TP

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 Pressespiegel 

23. März 2015

Die Camper kommen

Juliane Wiedemeier (Artikel erschienen in den Prenzlauer Berg Nachrichten)

Der Bezirk soll ins Camping-Business einsteigen und einen Stellplatz für Wohnmobile einrichten. Bezirkshaushalt, Gastronomie und Geschäfte sollen profitieren. Tolle Idee?

(…)

Denn Geld kann der Bezirk immer gebrauchen. Doch ein paar Hindernisse gilt es bis zum eignenen Camping-Platz noch zu überwinden: „Das ist eine gute Idee, aber nicht unsere Priorität“, meint Jens-Holger Kirchner (Grüne), Pankows Stadtrat für Stadtentwicklung. In Prenzlauer Berg sieht er zudem keinen Platz. „Hier brauchen wir bestehende Freiflächen für Wohnungsneubau, Infrastruktur und Grünflächen.“ GF-TP

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23. März 2015

Bürgerentscheid zum Rangierbahnhof

Bürger sollen über Einkaufszentrum in Pankow abstimmen

Stefan Strauß (Artikel erschienen in der Berliner Zeitung)

Seit fünf Jahren wird darüber gestritten, was aus dem alten Rangierbahnhof Pankow wird. Der Besitzer der Brache will ein großes Einkaufszentrum bauen, doch Senat und Bezirk lehnen das ab. Nun will die Berliner SPD die Anwohner entscheiden lassen.

(…)

Seinen Vorschlag hat Schneider, auch finanzpolitischer Sprecher seiner Fraktion, bisher weder mit seinen Genossen noch mit den Pankower Bezirksverordneten besprochen. Das soll nun passieren.

Pankows Stadtrat für Stadtentwicklung, Jens-Holger Kirchner (Grüne), hält von Schneiders Idee nichts, weil das Einkaufscenter „ein falsches Format am falschen Ort“ sei. Zwar brauche Pankow mehr Einkaufsmöglichkeiten, aber nicht in einem „Baustil der 70er Jahre mit Autobahnanschluss“, sagt Kirchner. Städtische Strukturen würden gebraucht, etwa in der Kombination von Einkaufsläden im Erdgeschoss, Arztpraxen, Büros und Wohnungen darüber. Und statt einer neuen Straße, die durch das neue Viertel führen soll, müsse eine neue Straßenbahntrasse gebaut werden.

Der bau- und wohnungspolitische Sprecher der Grünen, Andreas Otto, sagte: „Weder ein Möbelmarkt noch das Shopping-Center sind für Berlin und den Bezirk besonders dringende Projekte.“ Priorität hätten „Wohnungsbau, Infrastruktur, Kleingewerbe und Grün“. Otto sagt, sollte der Investor sich gegen dieses Konzept stellen, müsse Berlin ihm das Gelände abkaufen und als städtisches Entwicklungsgebiet nach eigenen Plänen bebauen. GF-TP

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23. März 2015

Berlin könnte mehr Wohnungen bauen

Bauland? Gibt es genug! Die Übersicht für jeden Bezirk

Rainer W. During (Artikel erschienen im Tagesspiegel)

In Berlin gibt es kein Bauland mehr? Heißt es immer. Doch wer sich in den zwölf Bezirken umhört, der bekommt ein anderes Bild. Eine Umfrage von Pankow bis Charlottenburg-Wilmersdorf, von Spandau bis Marzahn-Hellersdorf.

PANKOW

Das sagt der Stadtrat. Jens-Holger Kirchner (Grüne): „Wir haben genug Platz, hektarweise, in den Außenbereichen ebenso wie in den mittelstädtischen Gebieten, nur der Innenbereich läuft langsam voll.“ Quer durch den Bezirk finden sich Potentiale wie die ehemaligen Gärtnereien in Heinersdorf oder den früheren Bahnhof Wilhelmsruh. Heftige Debatten mit den Anwohnern gibt es wegen geplanter Bauvorhaben auf der Elisabethaue und dem Güterbahnhof Greifswalder Straße. GF-TP

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22. März 2015

Landesdelegiertenkonferenz in Kreuzberg

Berlins Grüne geben sich kuschelig

Frederik Bombosch (Artikel erschienen in der Berliner Zeitung)

So viel Konsens war selten: In vollkommener Harmonie lief der Landesparteitag der Grünen am Sonnabend ab. Die Vorsitzenden bekamen beinahe Traumergebnisse. Nur ein kleiner Dissens trübte die Kuschelstimmung.

(…)

Überhaupt ging es so harmonisch zu, dass manche Teilnehmer schon darüber frotzelten. „Ständig dieser Konsens“, stöhnte eine Delegierte, nachdem der Leitantrag zur Wohnungspolitik einstimmig angenommen worden war.

Dieser Antrag wiederum sendete vor allem ein Signal aus: Die Grünen wollen 2016 in Koalitionsverhandlungen mit der SPD treten, und an der Wohnungspolitik werden die Gespräch nicht scheitern. Zwar hat die Partei Ergänzungen zur Politik der Sozialdemokraten, aber im Grundsatz ist man sich einig: Die Stadt braucht mehr Wohnraum, und diesen sollten zuerst die landeseigenen Gesellschaften und die Genossenschaften schaffen.

Aber natürlich soll das alles grüner vonstatten gehen als jetzt. Baupolitiker Andreas Otto gab den Ton vor: „Die rot-schwarze Koalition wirft mit großen Zahlen um sich, alles muss möglichst billig sein.“ Man müsse aber auch über die Qualität der neuen Wohnungen diskutieren. GF-TP

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21. März 2015

Flüchtlingspolitik muss Chefsache werden!

Grüne verabschieden Resolution zum Internationalen Tag gegen Rassismus auf der Landesdelegiertenkonferenz #LDK15 in Berlin „Gemeinsam gegen Rassismus in Berlin!“

Landesvorsitzende Bettina Jarasch dazu: „Wir Grüne treten ein für eine offene und plurale Gesellschaft, für die Rechte von Minderheiten, für Freiheit und Menschenwürde. Demokratie ist zu kostbar, um sie von rechten Agitatoren und rechtspopulistischen Parteien verächtlich machen zu lassen. Wir stehen an der Seite der Geflüchteten, denen der unverhohlene Rassismus von Demonstranten Angst macht. Wir kritisieren mit unserer Resolution auch die Flüchtlingspolitik des Senats, bei der sich die Senatoren vor allem mit einer gewissen Häme gegenseitig beim Scheitern zuschauen. Flüchtlingspolitik muss Chefsache werden!“ GF-TP   Mehr »

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21. März 2015

Unterricht im Container

Steigende Schülerzahlen: Eine Liste des Senats zeigt, wo neue Klassenräume entstehen

Regina Köhler (Artikel erschienen in der Berliner Morgenpost)

Damit hat niemand gerechnet. Die Schülerzahlen an Berlins öffentlichen Schulen steigen so stark, dass viele Bezirke kaum noch wissen, wie sie die nötigen Schulplätze bereitstellen sollen. Nach Berechnungen der Bildungsverwaltung werden im Schuljahr 2022/23 mindestens 65.000 Schüler mehr versorgt werden müssen, als das gegenwärtig der Fall ist.

(…)

Die Bildungsexpertin der Grünen, Stefanie Remlinger, warnte indes davor, Ergänzungsbauten in großem Stil zu errichten. „Wir brauchen zwar dringend mehr Schulplätze, die Ergänzungsbauten dürfen ein Schulneubauprogramm aber nicht ersetzen.“ Nötig seien moderne Schulbauten, die den veränderten pädagogischen Ansätzen wie Inklusion oder Ganztagsbetreuung Rechnung tragen. GF-TP

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20. März 2015

Mauerpark: Bürger gegen Neubau

Juliane Wiedemeier (Artikel erschienen in den Prenzlauer Berg Nachrichten)

Über 39.000 Einwände haben die Gegner eines Neubaugebiets am Mauerpark in den vergangenen vier Wochen gesammelt. Bei den weiteren Planungen müssen diese nun berücksichtigt werden.

(…)

Zumindest die von Grünen und Linken gebildete Opposition im Bezirksparlament von Mitte stemmt sich derweil noch gegen den Verlust der Planungskompetenz. Bei der Sitzung am gestrigen Donnerstag brachten sie einen Antrag ein, der den Handstreich des Senats ablehnt – auch weil so ein Bürgerbegehren im Keim erstickt würde. „Damit widerspricht der Stadtentwicklungssenator allen Bekundungen des Senates, die Entwicklung der Stadt in einem breit angelegten Bürgerinnen- und Bürgerdiskurs zu führen und bedeutet einen nicht hinnehmbaren Affront gegen jegliche Bürgerbeteiligungskultur in Berlin“, erklären die Parteien. Im SPD/CDU-geführten Mitte fanden sie damit aber keine Mehrheit. GF-TP

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20. März 2015

Flughafen BER

Dilettantische Personalpolitik und Eitelkeiten kosteten BER zwei Jahre

Andreas Otto und Harald Moritz (baupolitischer Sprecher und Obmann im Untersuchungsausschuss / verkehrspolitischer Sprecher der bündnisgrünen Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus) sagen mit Blick auf die heutige Sitzung des BER-Untersuchungsausschusses und die Befragung des Ex-FBB-Geschäftsführers Mehdorn:

Die früheren Aufsichtsratsvorsitzenden Wowereit und Platzeck haben mit ihrer dilettantischen Personalpolitik die BER-Fertigstellung um mindestens zwei Jahre zurückgeworfen. Nachdem bereits 2012 durch den Rauswurf des Generalplaners die Baustelle zum Stillstand kam, wurde infolge der Einstellung von Hartmut Mehdorn 2013 die Bestandsaufnahme der Mängel durch den Technischen Leiter Horst Amann quasi von heute auf morgen abgebrochen. Damit nicht genug: Amann und sein ganzes Team wurden aus dem Unternehmen gedrängt. Mehdorn und Amann hatten komplett unterschiedliche Vorstellungen über die Fertigstellung des BER und bekämpften sich bis zum Schluss. GF-TP   Mehr »

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19. März 2015

Jugendberufsagentur

Neue Hoffnung für arbeitslose Jugendliche

Sylvia Vogt (Artikel erschienen im Tagesspiegel)

Jobcenter, Arbeitsagentur, Jugendamt unter einem Dach: Jugendberufsagenturen sollen beim Berufsstart helfen. Ab Oktober gibt es sie in vier Bezirken.

(…)

Auch Jugendliche mit Behinderungen werden in den neuen Agenturen beraten, stellte Scheeres klar. Für Schüler in sonderpädagogischen Förderzentren gebe es zudem schon jetzt spezielle Berater. Grünen-Bildungspolitikerin Stefanie Remlinger, die seit Langem die Einrichtung der Jugendberufsagenturen forderte, mahnt dennoch an, dass bei der Berufsförderung von behinderten Jugendlichen Nachbesserungsbedarf bestehe. GF-TP

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19. März 2015

Etappenerfolg für die Jugendberufsagentur

Bessere Bildungschancen für unsere Jugendlichen

Stefanie Remlinger (stellvertr. Vorsitzende und Sprecherin für Bildung und berufliche Bildung der bündnisgrünen Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus) sagt zum Start der Jugendberufsagentur:

Endlich ist der Senat den nächsten Schritt zur Einrichtung einer Berliner Jugendberufsagentur gegangen. Nun steht fest, welche Bezirke bei diesem wichtigen Projekt tatkräftig vorangehen sollen. Wir werden diese von uns angeregte Reform sowie ihre weitere Ausgestaltung weiterhin eng begleiten. Der Senat muss sich klarmachen: Jede große Strukturreform braucht einen langen Atem. GF-TP   Mehr »

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19. März 2015

Grüner Equal Pay Day: 22 Prozent Rabatt für Frauen

Anlässlich des Equal Pay Day (EPD) machen die Berliner Grünen auf die unterschiedliche Bezahlung zwischen Frauen und Männern aufmerksam. Auf der Landesdelegiertenkonferenz #LDK15 von  Bündnis 90/Die Grünen am 21. März bekommen die weiblichen Delegierten 22 Prozent Rabatt auf Essen und Getränke.

Dazu die Landesvorsitzende Bettina Jarasch: „Es kann nicht sein, dass Frauen in Deutschland durchschnittlich immer noch 22 Prozent weniger verdienen: weil es nach wie vor überwiegend die Frauen sind, die wegen Kindern oder Pflegeaufgaben ihre Berufstätigkeit unterbrechen, weil gerade Pflege- und Erziehungsarbeit nach wie vor zu schlecht bezahlt wird, aber auch weil viele Frauen schlicht schlechtere Arbeitsverträge haben als ihre Kollegen. Das muss sich endlich ändern. Wir brauchen mehr Transparenz, eine fairere Aufteilung der Fürsorgearbeit und gesetzliche Maßnahmen dort, wo berufstätige Frauen diskriminiert werden.“ GF-TP   Mehr »

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17. März 2015

Mieter im Kiez stärker geschützt

Michael Hielscher (Artikel erschiene im Berliner Abendblatt)

Berlin wächst. Der Bezirk Pankow ganz besonders. Entsprechend rasant entwickelt sich die Nachfrage nach attraktivem Wohnraum – mit teils dramatischen Auswirkungen auf den Immobilienmarkt, die die Politik auf den Plan riefen. Die Bundesregierung führte die Mietpreisbremse ein, der Berliner Senat beschloss nur Tage zuvor eine Verordnung, wonach die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen in sogenannten Milieuschutzgebieten verboten werden kann.

(…)

Ob auch die Mietpreisbremse die gewünschten Effekte zeigt, muss sich erst noch zeigen, sagt hingegen Andreas Otto, Grünen-Politiker aus Pankow, Berliner Abgeordneter und wohnungspolitischer Sprecher seiner Fraktion.

Zweifelhafter Nutzen. „Der Beschluss ist besser als gar nichts. Aber durch die vielen Ausnahmen ist der Nutzen zweifelhaft.“ Kritikwürdig sei das Konzept der Vormiete, das Schlupflöcher und Umgehung bietet. Schon der Nachweis der Miethöhe des Vormieters sei ein Datenschutzproblem. „Dass neue Gebäude niemals einbezogen werden sollen, ist das nächste Problem. Wieso nicht nach fünf Jahren, wenn sich längst eine ortsübliche Miete für genau diese Häuser gebildet hat?“, fragt Otto. GF-TP

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17. März 2015

Bösebrücke: Zwei Jahre Baustelle

Juliane Wiedemeier (Artikel erschienen in den Prenzlauer Berg Nachrichten)

Die Bösebrücke muss dringend abnehmen und ist auch sonst recht sanierungsbedürftig. Ab Mai beginnen die Arbeiten, für die Autos und ab 2016 auch die Tram weichen müssen.

(…)

Alternative Routen wurden geprüft und für schlecht befunden

„Die Leute haben einen Kühlschrank, der ihnen Bescheid gibt, wenn die Milch alle ist, aber auf der Straße wollen sie das vorige Jahrhundert erhalten“, kommentiert das Jens-Holger Kirchner (Grüne), Pankows Stadtrat für Stadtentwicklung. Natürlich habe das Kopfsteinpflaster eine schöne, romantische Anmutung. „Aber es entspricht nicht dem technischen Standard unserer Zeit.“

Auch auf die Frage, ob die Umleitung denn überhaupt unbedingt durch das ruhige Wohngebiet geführt werden müsse, hat Kirchner eine Antwort: „Es gibt keine Alternative.“ Die Malmöer Straße sei schlichtweg die kürzeste Strecke; auf anderen Routen wären wesentlich mehr Anwohner vom zusätzlichen Verkehr betroffen. „Wir haben das ausführlich geprüft – die Eberswalder Straße ist so schon immer dicht, der Gleimtunnel zu schmal“, meint er: „Die Baumaßnahme, die keiner mitbekommt, ist leider noch nicht erfunden.“ GF-TP

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 Pressespiegel 

16. März 2015

MAUERPARK

Otto: Schwerwiegende Bedenken gegen B-Plan I-64 VE

m/s (Artikel erschienen in der Pankower Allgemeinen Zeitung)

Der Abgeordneter Andreas Otto (MdA / Fraktion Bündnis 90/Die Grünen), Sprecher für Bauen und Wohnen seiner Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus, hat eine eigene Stellungnahme im Rahmen der Öffentliche Auslegung gemäß § 3 Abs. 2 BauGB zum Bebauungsplan 1-64a VE abgegeben. Otto macht “… schwerwiegende Bedenken gegen die Rechtmäßigkeit und den Inhalt des Bebauungsplanentwurfes 1-64a VE geltend, ” und nimmt zum Entwurf Stellung. GF-TP

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14. März 2015

Diskussion um Kopftuch-Urteil

Wie neutral müssen Lehrer sein?

Claudia Keller und Sylvia Vogt (Artikel erschienen im Tagesspiegel)

In Berlin ist es Lehrerinnen und Lehrern per Gesetz verboten, auffallend religiöse Kleidungsstücke zu tragen.Wie wirkt sich das Karlsruher Urteil auf die Schulpraxis in der Stadt aus?

(…)

Grüne: Kopftuchverbot behindert Integration

Positive Reaktionen kommen von den Grünen und der Piratenpartei. Martin Delius von den Piraten sprach von einer „Stärkung der Grundrechte von Lehrerinnen, die man nur begrüßen kann.“ Stefanie Remlinger von den Grünen hofft, dass der Beschluss eine gesellschaftliche Debatte anstößt. Sie wünscht sich eine „Entdramatisierung“ der Kopftuchfrage: „Wir sollten uns fragen, ob wir wirklich so viel Angst haben müssen oder ob wir nicht auch in den Schulen mehr religiöse und kulturelle Vielfalt haben wollen.“ Einerseits würden dringend Lehrer mit Migrationshintergrund gesucht, andererseits würden durch das Kopftuchverbot viele junge Frauen vom Studium abgehalten, weil sie sich keine Chancen im Beruf ausrechnen: „Wir tragen dieses Verbot ein Stück weit auf den Köpfen der Frauen aus und behindern damit ihre Integration.“

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 Pressespiegel 

13. März 2015

Zwei Jahre Sperrung

Sie kämpfen um ihre Alt-Berliner Straße

Stefanie Hildebrandt (Artikel erschienen im Berliner Kurier)

Ein Familienkiez geht auf die Barrikaden. Wegen der Sanierung und zweijährigen Sperrung der Bösebrücke im Frühjahr soll eine beschauliche 30er Straße mit historischem Kopfsteinpflaster in Prenzlauer Berg zu einer zweispurigen Umfahrungspiste umgebaut werden.

(…)

Pankows Baustadtrat Jens-Holger Kirchner versteht die Aufregung nicht. Irgendwo muss die Umleitung schließlich entlangführen. „Es geht in erster Linie um eine Vermeidung der Lärmbelästigung“, sagt er. Und die sei mit Asphaltbelag geringer. „Kopfsteinpflaster entspricht nicht mehr den modernen Anforderungen – und ist auch nicht gut für Radfahrer.“ GF-TP

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 bericht 

12. März 2015

NEUBAU FLÜCHTLINGSUNTERKUNFT IN BUCH

Bündnisgrüner Infostand für Toleranz und Vielfalt

Ein Bericht unseres Mitglieds Maximilian Niederköppern

Auch am sonnigen Samstag des 7. März sprachen wir wieder auf unserem wöchentlichen Infostand im Bucher Zentrum mit den AnwohnerInnen über die Unterkunft für geflüchtete Menschen. Die Pankower Ortsverbände von SPD und Linken waren mit dabei. GF-TP   Mehr »

 Pressespiegel 

12. März 2015

Bezirksverordnete von Mitte rebellieren!

Bebauungsplan Mauerpark demnächst nicht mehr in diesem Theater!?

Hartmut Dold (Artikel erschienen auf der Homepage des Bürgervereins Gleimviertel)

Unter dieser Überschrift haben die Grünen eine große Anfrage in die BVV Sitzung am 19.03 2015 eingebracht. Die LINKE hat nachgelegt und fordert das das Bezirksamt Mitte auf, über den Rat der Bürgermeister gegen die beabsichtigte Übernahme der Bauplanung durch den Senat zu stimmen. GF-TP

Die Fraktion Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fragt das Bezirksamt:

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12. März 2015

Ultimatum Neubau: Abriss, sonst wird’s teuer

Anja Mia Neumann (Artikel erschienen in den Prenzlauer Berg Nachrichten)

Die Tage des Neubaus in der Kollwitzstraße 42 sind endgültig gezählt – wenn es nach dem Bezirksamt geht. Ein halbes Jahr haben die Eigentümer Zeit, das Gebäude dem Erdboden gleich zu machen.

(…)

Ein halbes Jahr bis zum Abriss – sonst droht irgendwann Zwangsgeld

„Das komplette Haus muss verschwinden“, sagt Stadtrat Jens-Holger Kirchner (Grüne), der für Stadtentwicklung zuständig ist. Einer Remisenhöhe, die stehen bleibe, weil wegen einer Mauer bis zu 2,30 Metern sowieso kein Tageslicht auf den Hof falle, habe nicht entsprochen werden können. „Wir haben den Eigentümern eine Frist gegeben.“ Ein halbes Jahr, heißt es in dem Bescheid. Da die Anordnung auf den 13. Februar datiert ist und noch ein Monat Widerspruchszeit eingeräumt wurde, sollte das Ultimatum also Mitte September auslaufen.

Bislang gibt es noch keine Abriss-Anzeichen. Was, wenn der Termin verstreicht? „Die erste Aufforderung ist immer erst mal freundlich, dann wird sie bestimmter“, erklärt Kirchner. Die Eskalationsstufen staatlichen Handelns seien vorgegeben. Im Zweifel drohe den Eigentümern ein Zwangsgeld – angekündigt sind 10 000 Euro. Schon im vergangenen Jahr hatte der Stadtrat klargemacht: „Das Urteil ist eindeutig, und zur Not helfen wir bei der Umsetzung.”

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 Pressemitteilung 

10. März 2015

OLYMPIA / STADTENTWICKLUNG

Nicht überzeugend: Olympia-Bewerbung des Berliner Senats

55 Prozent der Berlinerinnen und Berliner sprechen sich in der heute veröffentlichten Forsa-Umfrage, die vom Deutschen Olympischen Sportbund (DOSB) in Auftrag gegeben wurde, für die Olympischen Spiele 2024 in der Hauptstadt aus. Dazu sagen die Grünen Landesvorsitzenden, Bettina Jarasch und Daniel Wesener:

„Eine breite Mehrheit sieht anders aus. Das Ergebnis der Umfrage für den DOSB zeigt: Der Senat hat es auf allen Ebenen versäumt, die Berlinerinnen und Berliner von seiner Olympia-Bewerbung zu überzeugen. Eine teure Werbekampagne ist kein Ersatz für Bürgerbeteiligung. Bis heute hat Rot-Schwarz weder die zentrale Frage der Finanzierung beantwortet, noch ein Konzept vorgelegt, das die Vorteile von Olympischen Spielen für die Stadt nachweist. GF-TP   Mehr »

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10. März 2015

MIETEN / WOHNEN / VOLKSBEGEHREN / LANDESPARTEITAG

Grüne begrüßen Initiative für Mieten-Volksbegehren: Berlin braucht eine neue Wohnungspolitik

Heute hat ein breites Berliner Bündnis seine Initiative für ein Volksbegehren gegen hohe Mieten vorgestellt. Dazu sagen die Grünen Landesvorsitzenden, Bettina Jarasch und Daniel Wesener:

„Das Volksbegehren für eine sozialere Mieten- und Wohnungspolitik dürfte der Berliner Debatte neuen Schwung geben. Das begrüßen wir sehr. Die Stadt braucht nicht nur einen besseren Mieterschutz im Wohnungsbestand, sondern muss angesichts des Bevölkerungswachstums auch möglichst schnell für neuen und bezahlbaren Wohnraum sorgen. GF-TP   Mehr »

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9. März 2015

BVG und S-Bahn

Jeder zahlt, auch wenn er nicht fährt?

Klaus Kurpjuweit (Artikel erschienen im Tagesspiegel)

Bei steigenden Preisen könnte ein „Bürgerticket“ die Berliner Fahrgäste entlasten. So hat es jedenfalls die Opposition durchgerechnet. Jeder würde zahlen, egal, ob er mit der BVG fährt, oder nicht. Was halten Sie von der Idee?

(…)

Grüne: Monatskosten in Höhe von 15 Euro

Wer regelmäßig Bus oder Bahn fährt, käme dabei gut weg: Nach Berechnungen der Grünen wären monatlich nur noch rund 15 Euro fällig; die Linken kommen auf knapp 30 Euro. Derzeit kostet das Monatsticket für das Stadtgebiet immerhin 79,50 Euro. Allerdings würde es beim Modell der Grünen in den Hauptverkehrszeiten doch teurer: Um die Nachfrage nicht überborden zu lassen, sollen Nutzer montags bis freitags zwischen 7 Uhr und 10 Uhr extra zahlen – die Hälfte des jeweiligen Monatskartenpreises. Mit dann etwa 55 Euro wären die Fahrten auch zu diesen Zeiten immer noch billiger als heute, argumentiert der verkehrspolitische Sprecher der Grünen, Stefan Gelbhaar. Auch Pendler und Touristen müssten bei diesen Modellen weiter ihre Fahrten zahlen. Damit bliebe – anders als beim früher diskutierten Nulltarif für alle – der Kostenblock für den Fahrscheinverkauf am Automat oder Schalter weitgehend erhalten. Auch auf Kontrolleure könnte nicht verzichtet werden.

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 Pressespiegel 

7. März 2015

Alle sollen zahlen

Berliner „Bürgerticket“ sorgt für heftige Debatte im Netz

BM (Artikel erschienen in der Berliner Morgenpost)

Grüne und Linke schlagen vor, dass jeder Berliner für den öffentlichen Nahverkehr in der Hauptstadt zahlen soll. Das sorgt für Unverständnis auf Facebook, aber auch für Applaus und Gegenvorschläge.

(…)

Konzept für „Bürgerticket“ soll Diskussionsgrundlage sein

Es ist bisher nur eine Idee, eine Art Modell, der Sachstand einer Arbeitsgruppe, sagte Stefan Gelbhaar. Der verkehrspolitische Sprecher der Grünen im Berliner Abgeordnetenhaus sah sich genötigt, am Sonnabend noch einmal den Charakter seiner Vorschläge darzustellen, Bus und Bahnen des Berliner Nahverkehrs künftig über ein „Bürgerticket“ per Umlage von allen Bewohnern der Stadt finanzieren zu lassen.

„Es ist möglich, dass aus dem Konzept ein Antrag zum Parteitag im Herbst wird. Jetzt ist es eine Diskussionsvorlage“, sagte Gelbhaar. Der Grünen-Vorschlag ist das Zwischenergebnis einer parteiinternen Arbeitsgruppe. Bei ihrem Landesparteitag vor zwei Jahren hatte Berlins größte Oppositionspartei einen Antrag der Grünen Jugend beschlossen, langfristig den öffentlichen Nahverkehr in Berlin ticketfrei zu machen. GF-TP

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6. März 2015

Flughafen BER

Chaosbaustelle von Firmen ausgenutzt

Andreas Otto und Harald Moritz (baupolitischer Sprecher und Obmann im Untersuchungsausschuss / verkehrspolitischer Sprecher der bündnisgrünen Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus) sagen mit Blick auf die Sitzung des Untersuchungsausschusses und die Befragung des ehemaligen Geschäftsführers Horst Amann:

Die Befragung des Zeugen Amann bestätigte, dass die Baustelle im Sommer 2012 ein Chaos ohne Kopf war. Der Bauherr – die Flughafengesellschaft – hatte völlig den Überblick verloren. GF-TP   Mehr »

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5. März 2015

TERMINHINWEIS / FRAUENTAG  / ABSCHIED KAROLINE KILLAT

Berliner Grüne auf der Frauentags-Demo

Die Berliner Grünen demonstrieren am 8. März mit für eine geschlechtergerechte Gesellschaft. Organisiert wird der Frauen*kampftag 2015 von einem breiten, überparteilichen, feministischen Bündnis und steht in diesem Jahr unter dem Motto „Feministische Kämpfe verbinden“.

Die Landesvorsitzenden der Berliner Grünen, Bettina Jarasch und Daniel Wesener, nehmen den Internationalen Frauentag zum Anlass, um Karoline Killat für ihr Engagement als frauen- & geschlechterpolitische Sprecherin ganz herzlich zu danken. Sie verabschiedet sich nach vier Jahren aus dem Landesvorstand. Zur kommenden Landesdelegiertenkonferenz am 21. März wird sie sich nicht mehr zur Wahl stellen. GF-TP   Mehr »

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4. März 2015

Erklärung und Demo-Aufruf zum Internationalen Frauentag

„Feministische Kämpfe verbinden“ – gemeinsam stark sein

Cordelia Koch und Stefanie Turba (beide: Kreisvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen Pankow) erklären zum Internationalen Frauentag am 8. März 2015:

Wir sind stolz auf Errungenschaften früherer Generationen, die seit Clara Zetkin politische und soziale Grundrechte für Frauen erkämpft haben. Wir wissen aber, warum dieser Tag zu recht als Frauenkampftag begangen wird. Allzu hartnäckig sind die Zuschreibungen, denen wir als Frauen auch in einer der aufgeklärtesten Gesellschaften dieser Erde unterliegen. Anders lässt sich nicht erklären, dass die Fähigkeiten, Kompetenzen und der Ehrgeiz von weiblichen Leistungsträgerinnen immer noch unausgeschöpft bleiben! GF-TP   Mehr »

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2. März 2015

Politik / Kommentar

Alles, was rechts ist

Thomas Trappe (Artikel erschienen in den Prenzlauer Berg Nachrichten)

Im Kampf gegen rechts ist sich die Prenzlauer Berger Politik einig: Rechtsextremisten soll man möglichst wenig sehen, weder in Kneipen, noch in eigenen Läden. Das ist eine bequeme Position, nutzt aber leider wenig.

(…)

Vermieter werden „sensibilisiert“

„Was soll daran problematisch sein?“ Das schreibt Matthias Köhne (SPD), Bürgermeister von Pankow, als Antwort auf die Frage, ob es nicht problematisch sei, Eigentümer von Gewerbeimmobilien in Prenzlauer Berg darauf aufmerksam zu machen, dass sie lieber nicht an Ladenbetreiber vermieten sollten, die rechtsextremes Publikum anlocken könnten. Dass Köhne dies tut, erklärte er zuvor in einer Antwort auf eine Kleine Anfrage, die ihm der Grünen-Bezirksverordnete Stefan Senkel stellte. Es ging dabei um das inzwischen wohl wieder geschlossene Modegeschäft in der Mühlenstraße 66 im Ortsteil Pankow – hier wurden Marken verkauft, die in der rechtsextremen Szene und unter Hooligans Zuspruch finden. Senkel wollte wissen, ob durch den Shop eine Gefahr für ein Asylbewerberheim in der Nähe ausgehe, Köhne erklärte in der Antwort, dass dazu nichts bekannt sei. Allerdings könne „jedoch gesagt werden, dass potenzielle Käufer aus einem gewaltbereiten beziehungsweise Gewalt verherrlichenden Kampfsportmilieu kommen“, so Köhnes Einschätzung. GF-TP

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 Pressespiegel 

27. Februar 2015

Prenzlauer Berg

Adieu, Buckelpiste! Berlins Kopfsteinpflaster verschwindet

Pascale Müller (Artikel erschienen im Tagespiegel)

Wegen Bauarbeiten wird eine Straße in Prenzlauer Berg zur Hauptverkehrsader. Dafür müssen 100 Jahre alten Pflastersteine weichen.

(…)

„Die Bürger, die das jetzt bedauern, würden sich bei der Umleitung umschauen“, sagt Bezirksstadtrat Jens-Holger Kirchner (Bündnis 90/Grüne). Er versteht die Aufregung der Anwohner um den Verlust der Steine nicht. „Ich kann das rein atmosphärisch nachvollziehen, aber jenseits von der historisch-romantischen Anmutung einer Dorfstraße sind Pflastersteine kaum geeignet. Der Asphalt, der jetzt kommt, diene vor allem dem Lärmschutz der Anwohner, so Kirchner. GF-TP

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26. Februar 2015

Prenzlauer Berg

Stadtrat Kirchner will neue Parkordnung

Marc Fleischmann (Artikel erschienen im Berliner Kurier)

Hier hat Berlin ein Problem mit der Rettung: In vielen Straßen in Prenzlauer Berg stehen die Autos so dicht, dass die Feuerwehr nicht durchkommt. Jens-Holger Kirchner (55), Stadtrat für Stadtentwicklung, fordert: „Wir müssen die Parkordnung ändern!“ GF-TP

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26. Februar 2015

Traurige Bilanz verfehlter Verkehrspolitik

Senat muss Verkehrssicherheit endlich anpacken

Stefan Gelbhaar und Harald Moritz (verkehrspolitische Sprecher der bündnisgrünen Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus) sagen zu den Berliner Unfallzahlen für das Jahr 2014:

Die stark gestiegene Zahl der Verkehrstoten und die vielen Verkehrsunfälle in Berlin insgesamt sind besorgniserregend. Der Senat ist von seinem Ziel weit entfernt, die Anzahl der schweren Unfälle zu senken. Wir fragen uns, welche Priorität die Verkehrssicherheit bei Rot-Schwarz hat. GF-TP   Mehr »

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25. Februar 2015

1000 Tage Nichteröffnung

Stationen des BER-Desasters im Comic

Olaf Wedekind (Artikel erschienen in der BZ)

Satirischer Rückblick auf 1000 Tage Nichteröffnung des BER. Berlins Grünen-Fraktion stellt ein Karikaturen-Poster vor. Eine schräge Sammlung des Versagens. GF-TP

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25. Februar 2015

BER-Story

Grüne werben für Flughafen-Kooperation mit Leipzig

Ohne Autoren-Angabe (Artikel erschienen in der Berliner Morgenpost)

Auf einem launigen Plakat haben die Grünen einige besonders skurrile Fakten aus der Leidensgeschichte um den unfertigen Hauptstadtflughafen BER zusammengestellt.

(…)

Aber die größte Oppositionspartei wollte es am Dienstag nicht bei einer künstlerischen Verarbeitung des Flughafenthemas bewenden lassen. Die Abgeordneten Andreas Otto und Harald Moritz präsentierten zudem ein Zehn-Punkte-Vorschlag, was nun am BER geschehen müsse. So sprechen sich die Grünen gegen Erweiterungen aus, solange der BER nicht eröffnet ist. Die Oppositionspolitiker fordern zudem Transparenz bei Terminen und Kosten, für die sie eine Steigerung der zuletzt genannten 5,4 Milliarden Euro erwarten. Die von Zank zwischen den Gesellschaftern überschattete Wahl des neuen BER-Chefs Karsten Mühlenfeld nannte Otto „chaotisch und nicht zielführend“. GF-TP

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25. Februar 2015

Diskussion um Neubauvorhaben Michelangelostraße beginnt

Jens-Holger Kirchner (bündnisgrüner Bezirksstadtrat für Stadtentwicklung), Artikel erschienen im BVV-Fraktions-Newsletter

Das Bezirksamt und die BVV Pankow haben im Winter 2012/2013 nach intensiven Diskussionen weitreichende Beschlüsse über die Wohnungsbaupotentialflächen in Pankow gefasst. Der Anlass war die Erarbeitung des Stadtentwicklungsplans Wohnen Berlin. Pankow hat hier konstruktiv und mit Augenmaß Antworten auf die Frage gegeben, wo in Zukunft Wohnungsbau stattfinden soll. GF-TP   Mehr »

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25. Februar 2015

Dialog zum Helmholtzplatz geht zügig weiter

Jens-Holger Kirchner (bündnisgrüner Bezirksstadtrat für Stadtentwicklung), Artikel erschienen im BVV-Fraktions-Newsletter

Die Vorbereitungen für den 2. Ratschlag Helmholtzplatz laufen auf vollen Touren. Wie verabredet wird am Dienstag, dem 3. März, um 18.00 Uhr der 2. Ratschlag Helmholtzplatz in der Aula in der Grund- und Musikschule, Senefelderstraße 6, stattfinden. GF-TP   Mehr »

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25. Februar 2015

Fraktionsklausur 2015 am Großen Zechliner See

Bündnisgrüne Ziele für Pankow

Cornelius Bechtler und Daniela Billig (Vorsitzende der bündnisgrünen BVV-Fraktion) sowie Almuth Tharan (verkehrspolitische Sprecherin der bündnisgrünen BVV-Fraktion), Artikel erschienen im BVV-Fraktions-Newsletter

Die diesjährige Klausur der bündnisgrünen BVV-Fraktion Pankow fand in der DGB-Jugendbildungsstätte in Flecken Zechlin statt. Von Freitag, dem 23.01., bis Samstag, dem 24.01.2015, haben wir in Arbeitsgruppen unter dem Motto „Pankow entwickelt sich grün“ verschiedene Aspekte der bezirklichen Entwicklung diskutiert. Wir haben dabei Leitbilder definiert, die wir in den nächsten 20 Monaten in den Mittelpunkt unserer politischen Arbeit stellen wollen. GF-TP   Mehr »

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25. Februar 2015

Machbarkeitsstudie für den Jahn-Sportpark

Constanze Siedenburg (Sprecherin für Schule und Sport der bündnisgrünen BVV-Fraktion), Artikel erschienen im BVV-Fraktions-Newsletter

Nach langem Warten hat der Senat nun endlich die Machbarkeitsstudie zum Umbau des Jahn-Sportparks vorgestellt.130 Millionen Euro sollen investiert werden, um den Friedrich-Ludwig-Jahn-Sportpark zu sanieren. Das favorisierte Konzept sieht u. a. den Umbau des Cantian-Stadions mit 20.000 Sitzplätzen, den Neubau zweier Dreifelder-Turnhallen, zwei neue Kunstrasenplätze, 3 neue Tennisfelder, diverse Angebote für den informellen Sport und ein Parkhaus mit 300 Stellplätzen für sogenannte Telebusse, die zur Beförderung von Menschen mit Behinderungen gebraucht werden. Vielleicht gibt es auch noch eine kleine Kita für 2 Millionen Euro extra obendrauf. GF-TP   Mehr »

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25. Februar 2015

Anhörung der BVV zum 25-jährigen Bestehen der UN-Kinderrechtskonvention

Torsten Wischnewski-Ruschin (Vorsitzender des Kinder- und Jugendhilfeausschusses) und Catrin Fabricius (kinder- und jugendpolitische Sprecherin der bündnisgrünen BVV-Fraktion), Artikel erschienen im BVV-Fraktions-Newsletter

Zum 25-jährigen Bestehen der UN-Kinderrechtskonvention führt die BVV Pankow von Berlin auf Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und mit Unterstützung aller weiteren Fraktionen der BVV eine öffentliche Anhörung durch. Als Expert*innen sind Herr Prof. Dr. Jörg Maywald (National Coalition für die Umsetzung der UN-Kinderrechtskonvention) und Frau Yvonne Schäfer (Bundesarbeitsgemeinschaft Kommunale Kinderrechtsvertretungen) eingeladen. Die Stärkung der Kinderrechte und die Beteiligung von Kindern und Jugendlichen in allen Angelegenheiten, die sie betreffen, ist dauerhaft zu unterstützen. Wir halten es für sinnvoll, im Bezirk mittelfristig eine Anlauf- und Beschwerdestelle für Kinder und Jugendliche einzurichten. Eine einzige Ombudsstelle für Jugendliche im Land Berlin und nur für die Angelegenheiten der erzieherischen Hilfen ist für eine Großstadt nicht ausreichend. GF-TP

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25. Februar 2015

Grenzenloser Sport in Pankow

Constanze Siedenburg (Sprecherin für Schule und Sport sowie Integration der bündnisgrünen BVV-Fraktion), Artikel erschienen im BVV-Fraktions-Newsletter

Sport kann Grenzen überwinden, Menschen allen Alters und jeder Nation miteinander verbinden. Unter dem Motto „Grenzenloser Sport in Pankow“ hat der Bezirkssportbund, diesmal mit Unterstützung von Frau Münch (Beauftragte für politische Bildung und Beteiligung von Kindern und Jugendlichen im Jugendamt Pankow) am vergangenen Mittwoch im Rathaus Pankow einen weiteren Dialog der Sportvereine in Pankow ausgerichtet. GF-TP   Mehr »

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24. Februar 2015

1000 Tage BER-Debakel

m/s (Artikel erschienen in der Pankower Allgemeinen Zeitung)

Kaum ist der Aufsichtsrat der Berliner Flughafengesellschaft neu besetzt, schon mehren sich neue Querelen, und die Diskussion üm den Hauptstadtflughafen geht weiter. Nun meldete sich der baupolitische Sprecher der Abgeordnetenhausfraktion von Bündnis 90/Grüne, Andreas Otto mit einer Resolution und einem Plakat. GF-TP

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24. Februar 2015

1000 Tage BER-Debakel

Flughafen endlich an den Start bringen

Andreas Otto und Harald Moritz (baupolitischer Sprecher und Obmann im BER-Untersuchungsausschuss / verkehrspolitischer Sprecher und Mitglied im BER-Untersuchungsausschuss der bündnisgrünen Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus) sagen anlässlich des anstehenden 1000. Tags der BER-Nichteröffnung (27.2.2015):

Eigentlich hätte der BER am 3. Juni 2012 eröffnet werden sollen. Der Termin platzte jedoch aufgrund eines beispiellosen Ausmaßes an Planungsfehlern, Baumängeln und Kontrollversagen. 1000 Tage später ist der inzwischen nicht mehr ganz so neue Hauptstadtflughafen noch weit davon entfernt, an den Start zu gehen. Stattdessen sind mittlerweile neue Probleme entdeckt oder von den Verantwortlichen selbst verursacht worden. Damit das BER-Projekt endlich wieder in die Spur gebracht werden kann, müssen aus unserer Sicht folgende Punkte geklärt werden. GF-TP

WAS ZU TUN IST – 10 GRÜNE FORDERUNGEN   Mehr »

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22. Februar 2015

Mehdorn-Nachfolger

Neuem BER-Chef fehlt schon vor Antritt der Rückhalt

T. Fülling, U. Kraetzer (Artikel erschienen in der Berliner Morgenpost)

Im März soll der frühere Rolls-Royce-Manager Karsten Mühlenfeld seine Arbeit als BER-Chef aufnehmen. Kritik gibt es nicht nur von den Grünen. Innensenator Henkel (CDU) verweigerte die Unterstützung.

(…)

„Ein Quereinsteiger als Notlösung“

Kritik an der Mehdorn-Nachfolge kommt auch aus der Opposition: „Ein Quereinsteiger als Notlösung“, kommentierte der baupolitische Sprecher der Berliner Grünen-Fraktion, Andreas Otto, die Entscheidung. „Wir haben einen Flughafen, der seit drei Jahren nicht fertig wird. Angesichts der vielen Probleme wäre es besser gewesen, jemanden zu suchen und zu finden, der mit einem solchen Großbauprojekt bereits Erfahrung hat“, sagte er der Berliner Morgenpost. Otto befürchtet, dass es nun zu weiteren Verzögerungen bei der Fertigstellung des BER kommt. Diese ist nach mehrfachen Verzögerungen für die zweite Hälfte des Jahres 2017 vorgesehen. GF-TP

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22. Februar 2015

Karsten Mühlenfeld

Neuer BER-Chef kontert Kritikern

Peter Neumann (Artikel erschienen in der Berliner Zeitung)

Nicht qualifiziert und kein Rückhalt? Der neue BER-Chef Karsten Mühlenfeld sieht die Bedenken gelassen. Auch in großen Unternehmen fallen Entscheidungen nicht immer einstimmig, sagt er. Kann er die Berliner Airports und den Bau des BER erfolgreich leiten?

(…)

Entspannt reagierte der neue Vorsitzende der FBB-Geschäftsführung auch auf die Kritik des Berliner Grünen-Politikers Andreas Otto. Der Abgeordnete hatte moniert, dass Mühlenfeld bislang „keinen Flughafen geleitet und kein Großprojekt begleitet habe“. Ihm fehle die Qualifikation, er wäre nur „zweite Garnitur“. Ähnliche Kritik kommt von der Anwohnerinitiative „Neue Aktion“.

„Ich habe ein gutes Team“

Ein solcher Manager, wie Otto ihn offenbar für die Berliner Flughäfen und den BER wünsche, sei derzeit nicht auf dem Markt, entgegnete Mühlenfeld. „Außer Hartmut Mehdorn gibt es in Deutschland wohl niemanden, der sowohl einen Flughafen gebaut als auch Flughäfen geleitet hat“, sagte er der Berliner Zeitung. „Ich bin da sehr gelassen, auch deshalb, weil ich ein gutes Team habe.“ GF-TP

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20. Februar 2015

Flughafen BER

Ein Rolls-Royce für Schönefeld

Peter Neumann (Artikel erschienen in der Berliner Zeitung)

Karsten Mühlenfeld soll den Bau des Hauptstadtflughafen BER zu einem guten Ende bringen. Der Bund als Miteigentümer wollte seine Ernennung verhindern. Am Ende musste er sich fügen.

(…)

„Nur zweite Garnitur“

Es gab auch Beobachter, die nicht in den Lobgesang einstimmen wollten. Andreas Otto von den Grünen war skeptisch. „Herr Mühlenfeld hat keinen Flughafen geleitet und kein Großprojekt begleitet“, gab der Abgeordnete zu bedenken. „Aus meiner Sicht ist er nur zweite Garnitur.“ GF-TP

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19. Februar 2015

ADFC straft Berlin ab

„Radfahren ist in der Berliner Politik nicht angekommen“

Jörn Hasselmann (Artikel erschienen im Tagesspiegel)

Wie fahrradfreundlich sind Deutschlands Städte? Der ADFC untersucht das regelmäßig per Umfrage. Berlin schneidet 2015 noch schlechter ab als vor zwei Jahren. Experten sind davon wenig überrascht.

(…)

„Das Ergebnis überrascht mich nicht“, sagt der verkehrspolitische Sprecher der Grünen, Stefan Gelbhaar. „Wer den Etat für die Fahrradinfrastruktur nicht erhöht, muss sich nicht wundern.“ Berlin leistet sich etwa drei Euro. In Berlin steige der Anteil der Radler nicht wegen der Senatspolitik, sondern trotz der Senatspolitik, sagt der Abgeordnete. GF-TP

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17. Februar 2015

Hundegesetz des Senats ist Klatsche für den Bello-Dialog

Claudia Hämmerling (tierschutzpolitische Sprecherin derb bündnisgrünen Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus) sagt zum Entwurf des Senats für eine neues Hundegesetz:

Das Beteiligungsverfahren am Hundegesetz hat sich leider als Markting-Gag von Justizsenator Heilmann erwiesen. Die zentrale Forderung des Bello-Dialogs nach einer Sachkundeprüfung aller Hundehalterinnen und -halter sowie weitere Forderungen berücksichtigt das Gesetz nicht. Alle, die drei Jahre einen Hund gehalten haben, sollen nun künftig als sachkundig gelten. Wenn das so wäre, gäbe es in der Stadt keine Probleme mit Hunden. Für eine freiwillige Sachkundeprüfung wie sie Heilmanns Gesetzentwurf vorsieht, ist kein Gesetz nötig. GF-TP   Mehr »

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14. Februar 2015

Berliner Senat will nach „Bello-Dialog“ neues Hundegesetz beschließen

Nur noch mit Kotbeutel und Leine

Jan Menzel (Artikel erschienen auf RBB Online)

Über kaum etwas wird in Berlin so leidenschaftlich gestritten wie über Hunde und ihre Hinterlassenschaften. Logisch, dass auch das neue Hundegesetz mit allerhöchstem Aufwand beraten wurde: Justizsenator Thomas Heilmann (CDU) brachte dafür Hundefreunde und Hundegegner an einen Tisch. Sie sprachen im sogenannten Bello-Dialog über Hundedreck, die umstrittene Rasseliste und die Leinenpflicht. Das Ergebnis soll jetzt vom Senat beschlossen werden.

(…)

Kein Hundeführerschein für alle

Die zweite große Ausnahme betrifft Halter, die in den vergangenen sechs Jahren drei Jahre lang ununterbrochen einen Hund hatten, ohne dass es zu Vorfällen kam. Sie gelten automatisch als sachkundig, auch ohne Hundeführerschein. „Grundfalsch“ findet die tierschutzpolitische Sprecherin der Grünen, Claudia Hämmerling, dass der Senat damit auf den Hundeführerschein für alle verzichtet: „Die meisten Probleme haben wir doch mit Haltern, die schon ein Tier haben“, kritisiert die erklärte Hunde-Freundin.

Nur noch vier Rassen auf der Liste

Hämmerling hält auch die neue Rasseliste im Gesetzentwurf für wenig hilfreich. Dort werden mit Pitbull-Terrier, American Staffordshire-Terrier, Bullterrier und Tosa Inu nur noch vier statt wie bisher zehn Hunderassen als gefährlich eingestuft. Die Rasseliste geht  auf Vorfälle zurück, bei denen Kampfhunde Menschen angefallen und Kinder getötet haben. Grünen-Politikerin Hämmerling führt jedoch ins Feld, dass es in Berlin Schäferhunde sind, die mit Abstand am häufigsten zubeißen. Schäferhunde gelten laut Gesetz  grundsätzlich als nicht gefährlich.GF-TP

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13. Februar 2015

Flughafen BER

Organisation der Flughafengesellschaft mangelhaft

Andreas Otto und Harald Moritz (baupolitischer Sprecher und Obmann im BER-Untersuchungsausschuss / verkehrspolitischer Sprecher der bündnisgrünen Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus) sagen mit Blick auf die Sitzung des Untersuchungsausschusses und die Befragung des am BER tätigen Beraters Dr. Fretter:

Die mangelhafte Struktur der Flughafengesellschaft war Teil des BER-Problems. So die Erkenntnis aus der Befragung des Zeugen Dr. Fretter, der als Sachverständiger für Bauablaufstörungen ab 2010 für die Geschäftsführung bzw. den technischen Leiter Herrn Korkhaus tätig war. GF-TP   Mehr »

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PM unseres Kooperationspartner EWS – Elektrizitätswerke Schönau

12. Februar 2015

Beschwerdewelle gegen AKW-Neubau Hinkley Point: 50.000 Beschwerden eingereicht

Vertrauliche Dokumente offenbaren Drohungen der britischen Regierung gegen Klageabsichten Österreichs

Zehntausende Bürger haben eine Beschwerdewelle gegen Subventionen für das in Großbritannien geplante Atomkraftwerk Hinkley Point ausgelöst. Mehr als 50.000 Menschen haben offiziell Beschwerde an die EU-Kommission gerichtet. Die Kommission hatte im Herbst die britischen Subventionen für das AKW gebilligt und damit grünes Licht für das Atomprojekt gegeben. Die Elektrizitätswerke Schönau (EWS) hatten daraufhin die Beschwerde-Aktion gestartet. GF-TP   Mehr »

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11. Februar 2015

Friedrichshain-Kreuzberg

Schulen wollen selbst sanieren

Susanne Vieth-Entus (Artikel erschienen im Tagesspiegel)

Nach der Weigerung des Bezirks, kleinere Sanierungen abzuwickeln, kontern die Schulleiter mit einem eigenen Vorschlag. Doch der Senat hält sie für inkompetent, wenn es um Bauarbeiten geht.

(…)

Angesichts des Zwei-Milliarden-Sanierungsstaus, der sich angesammelt hat, begrüßte die grüne Haushälterin Stefanie Remlinger am Dienstag die Entscheidung der Koalition, dieses Jahr zusätzliche rund 35 Millionen Euro in die Schulen zu investieren. Sie fordert allerdings, die Instandhaltungsgelder insgesamt zu erhöhen: „Statt immer neuer Sonderprogramme brauchen die Bezirke kontinuierlich mehr Geld für die bauliche Unterhaltung.“ GF-TP

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10. Februar 2015

Breites Bündnis fordert Gesetzesreform zu psychischen Erkrankungen

Offener Brief an Senator Czaja

Heiko Thomas (gesundheitspolitischer Sprecher der bündnisgrünen Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus) sagt anlässlich der dringenden Reform des Gesetzes über Hilfen und Schutzmaßnahmen bei psychischen Krankheiten (PsychKG):

Auf Anregung der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert ein breites Bündnis aus unterschiedlichen Akteuren Gesundheitssenator Czaja auf, die Reform des Gesetzes über Hilfen und Schutzmaßnahmen bei psychischen Krankheiten spätestens nach Ostern ins Parlament zu bringen. Dazu hat das Bündnis einen offenen Brief geschrieben). GF-TP   Mehr »

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Presseinformation aus dem Bezirksamt Pankow

9. Februar 2015

Neuer Fußgängerüberweg in der Hadlichstraße

Eröffnung des Zebrastreifens nahe der Berliner Straße am 12. Februar 2015

Der Bezirksstadtrat für Stadtentwicklung, Jens-Holger Kirchner (Bü90/Grüne) eröffnet am Donnerstag, dem 12. Februar 2015 um 13 Uhr gemeinsam mit Schul- und Elternvertretern der Schule Eins und natürlich mit den Schülerinnen und Schülern der Schule einen neuen Fußgängerüberweg in der Pankower Hadlichstraße. Damit entsteht eine sichere Querungsmöglichkeit in dem verkehrsreichen Areal, von der insbesondere die Schülerinnen und Schüler der nahe gelegenen Schulen profitieren. Die Kosten betrugen 21.000  EUR und wurden aus dem Querungshilfenprogramm der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt zur Verfügung gestellt. GF-TP

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8. Februar 2015

Geld für Schulen? Nein danke!

Friedrichshain-Kreuzberg gibt 380.000 Euro zurück

Susanne Vieth-Entus (Artikel erschienen im Tagesspiegel)

Bezirksstadträtin Jana Borkamp verweigert sich dem „Gießkannenprinzip“. Jeder Schule in Friedrichshain-Kreuzberg stehen 7000 Euro für Sanierungszwecke zu. Doch das Geld kann der Bezirk nicht ausgeben, weil das Bauamt überlastet ist.

(…)

Da am Freitag noch Winterferien waren, konnten die Schulen noch nicht auf die Ankündigung Borkamps reagieren. Allerdings bekam sie Unterstützung von ihrer grünen Parteifreundin im Abgeordnetenhaus, Stefanie Remlinger. „Mit diesem Unterprogramm zum Schul- und Sportstättensanierungsprogramm, das jährlich 7000 Euro pro Schule vorsieht, gaukelt Senatorin Scheeres aktive Politik vor. Sie hilft mit diesem Mini-Betrag keinem Standort weiter, belastet aber stark die Fachbereiche in den Bezirken“, kritisierte die Bildungspolitikerin. Anstatt weiter an dieser „Almosen-Vergabe“ festzuhalten, solle der Senat die Bezirke in die Lage versetzen, den gesamten Etat nach Bedarf an den Standorten einsetzen zu können. GF-TP

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5. Februar 2015

Kosmetik statt Problemlösung

7000-Euro-Programm von Senatorin Scheeres ist keine Schulsanierung

Stefanie Remlinger (stellv. Vorsitzende und Sprecherin für Bildung und berufliche Bildung der bündnisgrünen Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus) sagt zu den dringend notwendigen Schulsanierungen und der Kosmetik-Politik des Senats:

Mit einem Unterprogramm zum Schul- und Sportstättensanierungsprogramm, das jährlich 7000 Euro pro Schule vorsieht, gaukelt Senatorin Scheeres aktive Politik vor. Sie hilft mit diesem Mini-Betrag keinem Standort weiter, belastet aber stark die Fachbereiche in den Bezirken. Für die Bedarfsanalyse, Ausschreibung und das Controlling an jeder einzelnen Schule fehlt in den Bezirken Personal. GF-TP   Mehr »

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Presseinformation aus dem Bezirksamt Pankow

5. Februar 2015

Fahrradfreundlicher Umbau Pappelallee

Vorbereitende Maßnahmen – Baumfällungen vom 16. bis 18. Februar 2015

Im diesjährigen Bauabschnitt wird die östliche Seite der Pappelallee zwischen der Danziger Straße und der Stargarder Straße (Pappelallee 1 bis 35) umgebaut. Als vorbereitende Maßnahmen sind Baumfällungen vor Beginn der Vegetationsperiode erforderlich. Von Montag, dem 16.02. bis Mittwoch, dem 18.02.2015 werden 24 Bäume gefällt, drei bleiben erhalten.

Zwischen Politik, Verwaltung und den Bürgern wurde in den Jahren 2013 und 2014 in drei Informationsveranstaltungen und verschiedenen Ortsbesichtigungen über den Zustand des vorhandenen Baumbestands und Folgen für die Umbaumaßnahme debattiert. Für jeden einzelnen Baum wurde detailliert der Zustand und das Schadensbild anhand des öffentlich vorgestellten Baumgutachtens erläutert.

„Im Ergebnis der Bürgerbeteiligung wurde der vielfach geäußerte Wunsch nach einer Vielfalt neu zu pflanzender Bäume aufgenommen. So wird an ausgewählten Stellen der Pappelallee / Stahlheimer Straße mit einer Rosskastanie sowie Kirsch- und Amberbäumen der öffentliche Raum markant gestaltet. Zudem stellt dieser Mix an Baumarten zugleich einen Schutz gegen Schädlingsbefall für den neuen Baumbestand dar“, erklärt Jens-Holger Kirchner (Bü90/Grüne).

Die Baumpflanzungen sollen im Herbst 2015 erfolgen. In 2016 werden sich die Maßnahmen auf die westliche Seite des Straßenabschnitts konzentrieren. Die notwendigen Baumfällungen auf der westlichen Seite werden erst Anfang 2016 erfolgen. GF-TP

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Presseinformation aus dem Bezirksamt Pankow

5. Februar 2015

Bezirksamt Pankow mit neuem Internet-Auftritt

Erfolgreicher Relaunch am Donnerstag dem 29. Januar 2015

Mit einem neuen Internet-Auftritt auf dem Landesportal ist jetzt das Bezirksamt Pankow an die Öffentlichkeit gegangen. Am Donnerstag, dem 29. Januar 2015 wurden die Seiten frei geschaltet und sind unter der bekannten Adresse www.berlin.de/pankow abrufbar.

„Transparenz und Öffentlichkeit sind unsere zweiten Vornamen und so haben wir diesen Prozess quasi perfekt geplant“, erklärt Jens-Holger Kirchner (Bü90/Grüne), stellvertretender Bezirksbürgermeister von Pankow. „Einerseits wurde es höchste Zeit dafür, da die alten Seiten auf mobilen Geräten nur schlecht darstellbar waren. Andererseits gab es dankenswerter Weise durch Landesredaktion und Betreiber in den letzten Monaten regelmäßige Anpassungen, so dass uns der Umgang mit Kinderkrankheiten neuer Systeme erspart blieb“, erklärt Kirchner weiter. Ein Redaktionsteam aus allen Bereichen der Verwaltung hatte den Relaunch unter Leitung der Pressestelle vorbereitet. Pankow ist damit der siebte Bezirk, der auf das neue Layout und das Redaktionssystem Imperia9 umstellt. GF-TP   Mehr »

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4. Februar 2015

Miet-High

Thomas Trappe (Artikel erschienen in den Prenzlauer Berg Nachrichten)

Wohneigentum steht in großen Teilen Prenzlauer Bergs bald auf dem Index, der Senat will es so. Doch viele Fragen sind noch offen, zum Beispiel die der Umsetzbarkeit. Und Kritiker fürchten, dass nun die Mittelschicht vertrieben wird.

(…)

Jens-Holger Kirchner (Grüne) ist Stadtrat für Stadtentwicklung und kein Verbotsskeptiker. Das Luxusverbot ist sein Werk, und für die Umwandlungsverordnung trommelt er auch schon lange. Dass CDU und SPD sich im Land nun darauf geeinigt haben, begrüßt Kirchner. Er schätzt, dass rund 40.000 Wohnungen im Bezirk potenziell vom Verbot betroffen seien, in den Prenzlauer Berger Erhaltungsgebieten liege die Eigentumsquote bei 30 Prozent, unter dem deutschen Schnitt und weit unter dem anderer Länder. Genaue Zahlen könne er aber noch nicht nennen, da der Entwurf der Umwandlungsverbotsverordnung  noch nicht vorliege, und damit auch keine Ausnahmetatbestände oder sonstigen Regelungen. „Eines können wir aber schon sagen: Dass wir gerade überschüttet werden mit Abgeschlossenheitsbescheinigungen.“ Eine solche Bescheinigung müssen Hauseigentümer einreichen, wollen sie eine Wohnung ihrer Immobilie aus dem Bestand lösen und einzeln verkaufen. Und da scheint es offenbar einen erhöhten Bedarf zu geben, bestätigt Kirchner. GF-TP

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2. Februar 2015

Klohäuschen zurück auf dem Humannplatz

Anja Mia Neumann (Artikel erschienen in den Prenzlauer Berg Nachrichten)

Früher kamen die Prenzlauer Berger, um ihre Notdurft zu verrichten. Künftig wohl wieder. Und um der Nachbarschaft zu frönen. Das Humann-Platzhaus soll aber kein Café sein.

(…)

Wie soll er denn werden, der Ort, an dem früher Menschen ihre großen und kleinen Geschäfte erledigten? Baustadtrat Jens-Holger Kirchner (Grüne) findet ein etwas geschmeidigeres Wort als „Begegnungsstätte“ für die frühere Bedürfnisanstalt, nämlich Nachbarschaftstreff. Sein Wunsch: ein Treff im Kiez mit Küche, Klo und einem Raum, in dem Veranstaltungen stattfinden können. „Wir haben ein großes Augenmerk darauf gelegt, dass es Platz-Gastronomie geben wird, aber auch die Möglichkeit dort Eigenveranstaltungen zu machen.“ GF-TP

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1. Februar 2015

Neuer Flughafen Berlin-Schönefeld

Müller erwägt Rückzug aus BER-Aufsichtsrat

Sabine Beikler (Artikel erschienen im Tagesspiegel)

Will der Regierende Bürgermeister den BER-Aufsichtsrat verlassen? Die Senatskanzlei dementiert nicht. Stattdessen könnte bald die Gesellschafterversammlung mit Spitzenpolitikern aufgewertet werden.

(…)

Dem Vernehmen nach würde Brandenburg begrüßen, wenn Müller seinen Platz im Aufsichtsrat für Fachleute frei macht.

Da hätte auch Andreas Otto (Grüne), Vorsitzender des Verkehrsausschusses im Abgeordnetenhaus, nichts dagegen. Wichtig sei, dass im Aufsichtsrat öffentliche Hand und Experten säßen. „Das muss nicht Müller sein. Trotzdem darf sich der Senat nicht aus der Verantwortung stehlen.“ GF-TP

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30. Januar 2015

Bildung in Containern

Grüne: Berlin muss 20 neue Schulen bauen

Susanne Vieth-Entus (Artikel erschienen im Tagesspiegel)

Die Zahl der Schüler in Berlin steigt: In den nächsten fünf Jahren um 12.000 Mädchen und Jungen. Container dürfen keine Dauerlösung seien, warnen die Grünen. Der Senat will nun einen neuen Plan erstellen.

Angesichts des rapiden Schülerzuwachses braucht Berlin bis 2023 rund 20 zusätzliche Schulen. Dies hat die grüne Bildungspolitikerin Stefanie Remlinger anhand von Bezirksprognosen errechnet. Sie warnt davor, den großen Bedarf vorrangig mit Fertigbaumodulen, den so genannten Schulcontainern, zu decken. Diese seien aus pädagogischen Gründen ungeeignet und würden „den derzeitigen Normen vollwertiger Schulgebäude nicht gerecht: Mensen, Labore, Bewegungs- oder auch Aufenthaltsräume für Lehrer – Fehlanzeige“. Die Module seien auch nicht für individuellen Unterricht ausgelegt.

(…)

Am stärksten betroffen ist Pankow mit einem Bevölkerungszuwachs von über 16 Prozent bis 2030. Da vor allem junge Familien zuziehen, fehlen hier die meisten Schulen. GF-TP

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30. Januar 2015

HALBJAHRESZEUGNISSE / SCHULSANIERUNG

Grüne vergeben Noten für Berliner Schulpolitik

Heute bekommen Berlins Schülerinnen und Schüler ihre Halbjahreszeugnisse. Für die beiden Landesvorsitzenden Bettina Jarasch und Daniel Wesener ein Anlass, auch die Leistungen der politisch Verantwortlichen und die rot-schwarze Schulpolitik zu benoten. „Die vielen maroden Schulen sind eine Zumutung für Schüler, Lehrer und Eltern. Der Senat hat deshalb im Leistungsfach Schulsanierung das Klassenziel klar verfehlt. Mit ihrem internen Hickhack auf dem Rücken der Betroffenen stellen sich SPD und CDU selbst ein beschämendes Zeugnis aus. Die Leistungen aller Verantwortlichen sind so wie der Zustand vieler Berliner Schulen – ungenügend bis mangelhaft“, lautet ihr Fazit. GF-TP   Mehr »

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30. Januar 2015

Flughafen BER

Verantwortungsvolle Kritik am BER war unerwünscht

Andreas Otto und Harald Moritz (baupolitischer Sprecher und Obmann im BER-Untersuchungsausschuss / verkehrspolitischer Sprecher der bündnisgrünen Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus) sagen zur Befragung der ehemaligen Projektsteuerin Graf-Hertling im BER-Untersuchungsausschuss:

Die Befragung der ehemaligen Projektsteuerin Graf-Hertling lieferte weitere Mosaiksteine für das Bild einer kollabierenden Organisation am BER. Unsere Einschätzung wurde bestätigt, dass eine geordnete Zusammenarbeit am BER nicht bestand. GF-TP   Mehr »

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29. Januar 2015

Wohnungsbau in Berlin

„Entmachtung der Bezirke“ wird befürchtet

(Artikel erschienen in der Allgemeinen Bauzeitung)

Nach einer Senatsvorlage, die dem rbb in einer vorläufigen Fassung vorliegt, sollen die Berliner Bezirke künftig nicht mehr zwingend für die Erstellung von Bebauungsplänen zuständig sein, wenn es um Bauprojekte ab 200 Wohneinheiten geht. In dem Gesetzesentwurf der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung werden die Kriterien für ein „dringendes Gesamtinteresse Berlins“, das von „besonderer Bedeutung für den Berliner Wohnungsmarkt“ ist, deutlich gesenkt. Bislang galt diese Möglichkeit ab 500 Wohnungen.

Die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung will damit Wohnungsbauprojekte ab 200 Wohneinheiten hauptverantwortlich vorantreiben. Vorteil der Gesetzesänderung soll eine schnellere Erarbeitung von Bebauungsplänen sein. Die Bezirke werden der Änderung aller Voraussicht nach im Rat der Bürgermeister zustimmen. Andreas Otto, baupolitischer Sprecher von Bündnis90/Die Grünen, kritisiert den Entwurf als Schritt zu einer weiteren Zentralisierung: „Es handelt sich dabei um Entdemokratisierung, wenn die Bezirke nicht mehr verantwortlich sind für Bauvorhaben in ihrem Bezirk.“ GF-TP

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28. Januar 2015

Kein Plan, keine Priorität

Schulsanierung bleibt bei Rot-Schwarz auf der Strecke

Stefanie Remlinger (stellv. Vorsitzende und Sprecherin für Bildung und berufliche Bildung der bündnisgrünen Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus) sagt mit Blick auf marode Schulen und Sanierungsstau:

Bröckelnde Fassaden, defekte Fenster, undichte Decken – der Senat spricht selbst von notwendiger Gefahrenabwehr und will sich dennoch erst nach der Wahl 2016 darum kümmern. Das ist unverantwortlich und zeigt einmal mehr, dass die rot-schwarze Koalition zu zerstritten ist, um echte Lösungen für gravierende Probleme zu suchen. Bildungssenatorin Scheeres und Finanzsenator Kollatz-Ahnen werfen einstweilen lieber Nebelkerzen und schieben die Verantwortung allein auf die Bezirke. GF-TP   Mehr »

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27. Januar 2015

Hilfe bei der Wahl der Oberschule

Jeder zweite Inspektionsbericht steht schon im Netz

Susanne Vieth-Entus (Artikel erschienen im Tagesspiegel)

Sekundarschule, Gymnasium, Förderprognose: Nach den Winterferien beginnen die Anmeldungen für die Oberschulen. Wir sagen Ihnen, worauf Sie dabei achten sollten.

(…)

Durch eine Anfrage der grünen Abgeordneten Stefanie Remlinger wurde am Mittwoch bekannt, welche der Schulen bereits im Netz mitsamt ihrem Bericht zu finden sind. Die gesamte Liste ist jetzt bei den Veröffentlichungen des Abgeordnetenhauses abrufbar. Insgesamt tauchen dort – nach Bezirken geordnet – 356 Schulen auf, darunter rund die Hälfte Grundschulen und ansonsten alle anderen Schultypen.

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26. Januar 2015

Investitionsstau in der Bildung

20 Sporthallen gesperrt

Susanne Vieth-Entus (Artikel erschienen im Tagesspiegel)

Kaputte Dächer, marode Toiletten, unbenutzbare Turnhallen – und Kletterpflanzen im Klassenzimmer: Berlins Schulen bröckeln auseinander. Jetzt wird zumindest mal der genaue Sanierungsbedarf ermittelt.

Berlins Statistiker wissen fast alles. Sogar das: Berlins Schulgebäude sind elf Milliarden Euro wert. Aber was würde es kosten, sie richtig instand zu halten? Dazu gibt es keine Statistik, aber zwei interessante Zahlen, die die grüne Haushälterin Stefanie Remlinger jetzt gegenübergestellt hat. Die erste: Rund 80 Millionen Euro gibt das Land den Bezirken für die Unterhaltung der Schulen. Die zweite: 275 Millionen würden gebraucht, wenn man die übliche Gebäudeabschreibung von 2,5 Prozent zugrunde legte. GF-TP

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24. Januar 2015

Streit um verzögerte Baustellen

Grüne wollen zuständige Behörde beschleunigen

Klaus Kurpjuweit (Artikel erschienen im Tagesspiegel)

Dringend nötige Straßenbauten- und Reparaturen kommen nicht voran, weil die zuständige Verkehrslenkung Berlin als Genehmigungsbehörde völlig überfordert ist. Das wollen die Grünen mit einer Reform schleunigst ändern.

(…)

Als Schuldige dafür gilt die bei der Senatsverkehrsverwaltung angedockte Verkehrslenkung Berlin (VLB), die zu wenig Personal hat. Die Grünen wollen jetzt gegensteuern und bringen gleich drei Anträge im Abgeordnetenhaus ein, die der VLB – und der Politik – Beine machen sollen.

Die VLB sei nämlich nicht „der alleinige Buhmann“, sagten am Freitag die verkehrspolitischen Sprecher der Partei, Stefan Gelbhaar und Harald Moritz. GF-TP

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23. Januar 2015

Verkehr und Stau in Berlin

Berlins oberste Verkehrsbehörde ist hoffnungslos überlastet

Peter Neumann (Artikel erschienen in der Berliner Zeitung)

Hier Stau, da zu viele Schlaglöcher und auch die Busfahrten dauern länger als nötig: Die Verkehrslenkung ist die oberste Berliner Straßenverkehrsbehörde und zuständig für einen möglichst reibungslosen Verkehr. Aber die Behörde ist hoffnungslos überlastet.

(…)

Personalmangel an allen Stellen

Die VLB ist die oberste Berliner Straßenverkehrsbehörde. „Sie gilt oft als Buhmann, und sie scheint sich an diese Rolle gewöhnt zu haben“, so der Grünen-Verkehrspolitiker Stefan Gelbhaar. Verfahren dauern zu lange, Mitarbeiter sind kaum erreichbar, lauten die Klagen der Antragsteller und anderen Behörden. Die VLB ist überlastet, „und die Situation hat sich zugespitzt“, stellte Gelbhaar fest. GF-TP

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23. Januar 2015

Flüchtlinge in Berlin

Schulfrei wider Willen

Sylvia Vogt (Artikel erschienen im Tagesspiegel)

In einem Flüchtlingsheim in Lichtenberg warten Kinder seit Monaten darauf, dass sie zur Schule gehen können. Jetzt wurde eine Notlösung gefunden: Sie sollen sie in einer Fabriketage unterrichtet werden. Zufrieden aber ist damit niemand.

(…)

Es gibt Schulen, in denen Flüchtlinge separiert werden

Die bildungspolitische Sprecherin der Grünen im Abgeordnetenhaus, Stefanie Remlinger, fordert, dass die Senatsverwaltung die Standorte von Unterkünften und die steigenden Flüchtlingszahlen in ihrer Schulentwicklungsplanung berücksichtigt. Zudem müsse das Konzept der Willkommensklassen überarbeitet werden. Bisher werden die ganz unterschiedlich organisiert.

Manche Schulen versuchen, die Kinder möglichst früh mit den Regelschülern zusammenzubringen, etwa in Fächern wie Musik oder Sport. Daneben gebe es aber auch Schulen, in denen die Flüchtlinge separiert würden – mit unterschiedlichen Pausenzeiten oder in anderen Gebäuden. Davon berichtet auch der Landesschülerausschuss. Solche Fällen müsse die Schulaufsicht sofort unterbinden, fordert Remlinger. GF-TP

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22. Januar 2015

Bessere barrierefreie Zugänge werden geprüft

Bernd Wähner (Artikel erschienen in der Berliner Woche)

Prenzlauer Berg. Das Wohngebiet, das auf der Fläche des früheren Güterbahnhofs Greifswalder Straße entstehen wird, soll möglichst barrierefrei an den S-Bahnhof Greifswalder Straße angeschlossen werden.

Darüber informiert Verkehrsstaatssekretär Christian Gaebler (SPD) nach einer entsprechenden Anfrage des Abgeordneten Stefan Gelbhaar (Bündnis 90/Die Grünen). Der Abgeordnete wollte vom Senat wissen, wie behindertengerecht die Zugänge zur Straßenbahnhaltestelle und zum S-Bahnhof Greifswalder Straße sind und wie das neue Quartier zwischen Ernst-Thälmann-Park und S-Bahnstrecke erschlossen werden soll. GF-TP

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22. Januar 2015

Wirkungslose Mietpreisbremse

Berliner Senat bleibt im Bundesrat beim Thema Mieterschutz untätig

Andreas Otto und Katrin Schmidberger (Sprecher für Bauen und Wohnen / Sprecherin für Mieten und Soziale Stadt der bündnisgrünen Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus) sagen zur von der Koalition vertanen Chance, im Bundesrat für eine wirkungsvolle Mietpreisbremse einzutreten:

Die vom Bund geplante Mietpreisbremse gleicht einem Schweizer Käse, der aber mehr Löcher als Substanz aufweist. Und die rot-schwarze Koalition in Berlin hat kein Interesse, etwas daran zu ändern: SPD und CDU haben im Ausschuss für Bauen, Wohnen und Verkehr klargemacht, dass das Land Berlin im Bundesrat nicht für eine Verbesserung eintreten soll. Der Koalition ist offenbar die Situation der Berliner Mieterinnen und Mieter herzlich egal. GF-TP   Mehr »

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21. Januar 2015

Teure Staatsoper

Opposition will Ursachen für die Kostenexplosion aufdecken

Jana Tashina Wörrle (Artikel erschienen in der Berliner Woche)

Wird die Staatsoper der nächste BER – eine teure Dauerbaustelle, deren Fertigstellung sich immer weiter verschiebt? Die Opposition im Abgeordnetenhaus will nun einen Untersuchungsausschuss.

(…)

„Dass der Baugrund schwierig ist, war schon vor Baubeginn klar. Eine bessere Vorbereitung mit mehr Probebohrungen hätte hier voraussichtlich einen Aufschub und Mehrkosten verhindern können“, sagt Andreas Otto, der baupolitische Sprecher der Grünen. Er ist Mitglied des Untersuchungsausschusses am BER und sieht durchaus Parallelen zur Staatsoper – wenn auch in anderen finanziellen Dimensionen. Auf die Frage, ob bei der Staatsoper ein ähnliches Fiasko droht, kann er allerdings nur sagen, dass man die Entwicklung abwarten müsse. „Eine weitere Rufschädigung für Berlin ist es allemal“, sagt Otto, der bei den beiden Projekten ähnliche „Symptome“ in der Fehlplanung sieht. „Es wird überstürzt und ohne gute Vorbereitung begonnen, dann haben die Beteiligten zwischenzeitlich immer wieder neue Ideen und werfen bestehende Pläne durcheinander und schließlich gibt es keine Instanz, die frühzeitig die Neuerungen mit Blick auf das vorhandene Budget stoppt“, so Andreas Otto.

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19. Januar 2015

Ab auf die Straße

Anja Mia Neumann (Artikel erschienen in den Prenzlauber Berg Nachrichten)

Radfahren auf der Danziger Straße, der wichtigsten Ost-West-Verbindung durch Prenzlauer Berg, gleicht einem Überlebenskampf. Das soll sich ändern.

(…)

Für rund 700 000 Euro starte der erste Bauabschnitt erst mal zwischen Kniprodestraße und Landsberger Allee, berichtet Pankows Stadtrat für Stadtentwicklung Jens-Holger Kirchner (Grüne). Dann solle der Rest der Straße folgen und einen Radstreifen bekommen. Dringend nötig, wie ein kleiner Erlebnisbericht zeigt. GF-TP

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19.Januar 2015

Noch keine Bahn-Bewerbung für S-Bahn-Ring

Der Wettbewerb um den Betrieb läuft, doch auch ohne Bewerbung steht der Sieger schon fest

(Artikel erschienen in der WELT)

Die Deutsche Bahn hat noch keine Bewerbung für den Betrieb des Berliner S-Bahn-Rings eingereicht. Dem Vernehmen nach ist sie jedoch der einzig übriggebliebene Interessent. Die Bahn lasse keinen Zweifel daran, dass sie sich an der Ausschreibung beteiligen werde, sagte der neue Verkehrssenator Andreas Geisel (SPD). „Ich gehe fest davon aus, dass wir Ende März Angebote haben werden.“ Von anderen Anbietern lägen zumindest keine offiziellen Absagen vor, sagte Geisel.

(…)

Die Ausschreibung läuft noch bis Ende März. „Unser Ziel ist es, im Herbst den Zuschlag zu erteilen“, sagte Geisel. Dann könnten die benötigten fast 200 neuen Doppelwagen zwischen 2020 und 2023 schrittweise eingesetzt werden.

Doch die Genehmigung für die alten Züge läuft früher aus. Die Bahn will sie modernisieren – und muss sie dafür aus dem Verkehr nehmen. Es sei vereinbart, damit schon in diesem Frühjahr zu beginnen, sagte Geisel. So werde verhindert, dass zu viele Züge auf einmal aus dem Betrieb genommen würden. Der S-Bahn-Verkehr werde so nicht eingeschränkt. Der verkehrspolitische Sprecher der Grünen-Fraktion, Stefan Gelbhaar, kritisierte am Sonntag die Modalitäten des Verfahrens und die hohen Anforderungen an den potenziellen Betreiber. Die Ausschreibung sei so angelegt worden, dass sich nur Staatskonzerne bewerben könnten. Geisel kündigte an, es werde nachverhandelt, sollte das Land mit den Angeboten bis Ende März nicht zufrieden sein. GF-TP

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17. Januar 2015

DEMO: WIR HABEN ES SATT / GENTECHNIK / TTIP

Grüne warnen vor Gentechnik in Berliner Supermärkten

Die Berliner Grünen warnen anlässlich der „Wir haben es satt“-Demonstration am heutigen Sonnabend vor den negativen Folgen der geplanten Freihandelsabkommen mit den USA und Kanada. „Es besteht die Gefahr, dass mit TTIP und CETA gentechnisch veränderte Lebensmittel auch in Berliner Supermärkten Einzug halten können und das ohne klare Kennzeichnung“, sagen die beiden Berliner Grünen-Vorsitzenden Bettina Jarasch und Daniel Wesener. Das zeige eine aktuelle Studie (http://gruenlink.de/vku) im Auftrag der grünen Bundestagsfraktion. GF-TP   Mehr »

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15. Januar 2015

Verkehrssicherheit

Warnwesten sollen Pflicht für Radfahrer werden

Andreas Gandzior (Artikel erschienen in der Berliner Morgenpost)

Die Deutsche Polizeigewerkschaft will in Berlin reflektierende Warnwesten für Fahrradfahrer einführen. Das stößt eine neue Diskussion über mehr Sicherheit im Straßenverkehr an.

(…)

Grüne sind skeptisch

Die Fraktion der Grünen im Abgeordnetenhaus glaubt, dass der Vorschlag im Alltag schwer umsetzbar sein wird. „Der Vorschlag der Polizeigewerkschaft ist sicher gut gemeint, aber nicht praktikabel“, sagte der verkehrspolitische Sprecher der Grünen, Stefan Gelbhaar, und verwies auf Leihfahrradsysteme. „Dann müsste jeder Radfahrer zu jeder Zeit eine Warnweste mit sich rumtragen.“ Immer nur neue Forderungen brächten seiner Ansicht nach nichts. „Besser ist eine funktionierende Beleuchtung am Fahrrad und ausreichende Kontrollen.“

Bei der Verkehrssicherheit sollten nicht nur die Radfahrer in die Pflicht genommen werden, sagte er, und fordert eine bessere Infrastruktur für Radfahrer. Besonders auf Kreuzungen würden sehr viele Unfälle passieren. „Da gibt es noch jede Menge zu tun.“ GF-TP

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15. Januar 2015

Brennpunktprogramm

Die SPD überrascht die freien Schulen

Susanne Vieth-Entus (Artikel erschienen im Tagesspiegel)

SPD-Fraktionschef Saleh hilft den Privatschulen: Sie sollen vom Brennpunktprogramm profitieren. Ganz freiwillig war das nicht.

Da ging dann doch ein Raunen durch das Parlament: Zur Überraschung von CDU und Opposition hat sich SPD-Fraktionschef Raed Saleh am Donnerstag auf die Seite der Privatschulen geschlagen. Er kündigte an, dass das Brennpunktprogramm künftig auch freien Trägern zukommen soll. Damit entschied er gegen die linken Kräfte in seiner Fraktion, die vehement gegen eine Berücksichtigung der freien Schulen votiert hatten.

(…)

Die Grünen waren wieder schneller als die Koalition

Saleh hat sich mit dieser Ankündigung auf die Seite des Koalitionspartners und der Opposition geschlagen: Allen voran die grüne Bildungspolitikerin Stefanie Remlinger hatte vehement eine Beteiligung der Berufs- und Privatschulen gefordert und entsprechende Anträge gestellt, die zurzeit im Bildungsausschuss liegen – übrigens ebenso wie der grüne Antrag zur Abschaffung der Früheinschulung. Auch in diesem Punkt ist die Koalition inzwischen den Grünen gefolgt. Allerdings erst nachdem die CDU und insbesondere ihr Fraktionschef Florian Graf starken Druck auf die SPD ausgeübt hatte. GF-TP

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14. Januar 2015

Gedanken zum neuen Jahr

Daniela Billig und Cornelius Bechtler (Fraktionsvorsitzende), Vorwort des BVV-Fraktions-Newsletter

Ein wichtiges Thema wird uns auch 2015 beschäftigen: Auch zu uns nach Pankow kommen viele Flüchtlinge, die unseren Schutz und unsere Unterstützung benötigen. Die zahlreichen Konflikte und Kriege auf der Welt vertreiben Millionen von Menschen aus ihrer Heimat. Nur ein sehr kleiner Teil von ihnen schafft es zu uns. Die Menschen bringen schreckliche Erlebnisse mit. Viele von Ihnen – insbesondere die Kinder – sind schwer traumatisiert. Wir setzen uns dafür ein, dass sie in ihrer neuen Heimat möglichst gute Startbedingungen haben. Deshalb können große Notunterkünfte in Containern oder in Traglufthallen nur eine Not- und Übergangslösung sein. Wir machen uns daher Gedanken, wie wir die flüchtenden Menschen willkommen heißen und wie wir ihre Situation verbessern können. GF-TP   Mehr »

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13. Januar 2015

Berliner Mietspiegel mit Fragezeichen

Zu schnell für Mieter

S. Alberti und U. Rada (Artikel erschienen in der taz)

Bausenator Andreas Geisel prognostiziert zehnprozentigen Anstieg der Durchschnittsmiete. Mieterverein kann das nicht nachvollziehen.

(…)

Für den Grünen-Bauexperten Andreas Otto zeigen Geisels Zahlen, dass die von der Bundesregierung auf den Weg gebrachte Mietpreisbremse „viel zu spät kommt“. GF-TP

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11. Januar 2015

Das BER-Debakel von A-Z

Michael Springer (Artikel erschienen in der Pankower Allgemeinen Zeitung)

Seit rund zwei Jahren tagt regelmässig der Untersuchungsausschuß, der die Ursachen, Konsequenzen und Verantwortung für die Kosten- und Terminüberschreitungen des im Bau befindlichen Flughafens Berlin Brandenburg Willy Brandt (BER) aufklären soll.

Für Bündnis 90/Grüne sitzt Pankows Wahlkreisabgeordneter Andreas Otto im Untersuchungsausschuß, und fragt zusammen mit den anderen Auschußmitgliedern Sitzung um Sitzung und Woche um Woche nach.

Die Redaktion erhält regelmässig Informationen. Aufgrund der Vielzahl skandalöser Fakten fiel es inzwischen zeitweise schwer, einen thematischen Zwischenstand weiter aufzuarbeiten. GF-TP

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11. Januar 2015

Dem Hass keine Chance – die offene Gesellschaft verteidigen

Berlin gegen alle Formen von Rassismus, Fundamentalismus und Gewalt

Die im Abgeordnetenhaus vertretenen Parteien, repräsentiert durch Jan Stöß (SPD), Kai Wegner (CDU), Bettina Jarasch (Grüne), Daniel Wesener (Grüne), Klaus Lederer (DIE LINKE) und Bruno Kramm (PIRATEN) erklären gemeinsam:

„Wir rufen gemeinsam die Berlinerinnen und Berliner dazu auf, am Montagabend friedlich gegen den Aufmarsch der Pegida-Anhänger  zu protestieren und an den Gegenkundgebungen teilzunehmen. Nach den schrecklichen Terroranschlägen von Paris ist es umso wichtiger, ein sichtbares Zeichen gegen jede Form von Rassismus und Fremdenhass zu setzen und unsere offene Gesellschaft gegen ihre Feinde zu verteidigen. GF-TP   Mehr »

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10. Januar 2015

Flughafen Berlin sucht neuen Geschäftsführer

Der BER: kompliziert wie eine Behörde

Thomas Loy und Alexander Fröhlich (Artikel erschienen im Tagesspiegel)

Wer könnte Mehdorn beerben? Vielleicht erstmal Staatssekretär Bomba? Auch der BER-Untersuchungsausschuss suchte wieder nach überzeugenden Antworten. Zu Besuch diesmal: Ex-Projektsteuerer Manninger.

(…)

Manninger antwortete ruhig und überlegt auf die Fragen der Abgeordneten. In die Defensive geriet er, als Grünen-Obmann Andreas Otto ihn auf Vorwürfe ansprach, seine damalige Firma WSP/CBP Airport habe Studenten als reguläre Mitarbeiter abgerechnet. Manninger bestätigte, dass in Einzelfällen Studenten mit 9000 Euro pro Monat abgerechnet wurden, das habe die Flughafengesellschaft aber gewusst und gebilligt. Inzwischen würde der Flughafen auch andere Qualifikationen seiner damals 80köpfigen Mannschaft anzweifeln. GF-TP

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10. Januar 2015

Abschied von der Früheinschlung in Berlin

Erst mit sechs Jahren in die Schule

Sylvia Vogt (Artikel erschienen im Tagesspiegel)

Die Früheinschulung in Berlin wird abgeschafft, für die Inklusion und zur Sanierung von Schultoiletten gibt es mehr Geld. Das hat der Senat auf seiner Klausur beschlossen. Und wie geht es weiter?

(…)

Die Grünen-Bildungspolitikerin Stefanie Remlinger begrüßte die Reform, sie hat einen ganz ähnlichen Antrag mit dem gleichen Stichtag eingebracht. Haushalterisch sehe sie kein Problem wegen des nötigen Kitaausbaus: „Auch Grundschulplätze kosten Geld.“

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9. Januar 2015

BER

Treibende Kraft bei der Entlassung des BER-Generalplaners

Andreas Otto und Harald Moritz (baupolitischer Sprecher und Obmann im BER-Untersuchungsausschuss / verkehrspolitischer Sprecher der bündnisgrünen Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus) sagen zur zweiten Befragung des Ex-Projektsteuerers Christian Manninger:

Die Befragung offenbarte die mangelnde Organisation und die verantwortungslose Herangehensweise der Flughafengesellschaft an das BER-Projekt in den Jahren 2010 bis 2012. Christian Manninger war als oberster Projektsteuerer für Kosten und Termine sowie die Berichterstattung an Geschäftsführung und Aufsichtsrat verantwortlich. In dieser Funktion war er an der geschönten Berichterstattung über den Baufortschritt am BER beteiligt. GF-TP   Mehr »

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8. Januar 2015

5,4 Milliarden sollen reichen – vorerst

Abgeordnete ließen sich den neuen Flughafen-Fahrplan erläutern

Bernd Kammer (Artikel erschienen im Neuen Deutschland)

BER-Chefs machen Parlament Hoffnung: Bis Ende 2017 klappt es mit der Eröffnung des BER, sagen Mehdorn und sein Nachfolgekandidat.

Als die Eröffnung des BER im Juni 2012 platzte, sei der Flughafen zu 90 Prozent fertig gewesen. Seitdem habe sich daran nicht viel geändert, konstatierte Andreas Otto (Grüne), Vorsitzender des Bauausschusses im Abgeordnetenhaus. Da sei man natürlich misstrauisch angesichts des von der Flughafengesellschaft verkündeten Terminbandes bis zur nun geplanten Eröffnung im zweiten Halbjahr 2017. Wie das funktionieren soll, wollten die Abgeordneten am Mittwoch vom BER-Noch-Chef Hartmut Mehdorn wissen, der nach seiner Rücktrittsankündigung spätestens Ende Juni seinen Chefsessel verlässt. An seiner Seite Technikchef Jörg Marks, der als Kandidat für die Nachfolge gehandelt wird. GF-TP

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2. Januar 2015

Die Suche nach den Schuldigen soll beginnen

Die Opposition im Landesparlament fordert einen Untersuchungsausschuss im Staatsoper-Debakel

Andreas Abel (Artikel erschienen in der WELT)

Es waren keine guten Nachrichten, die Senatsbaudirektorin Regula Lüscher Anfang Dezember bei einem Rundgang mit Journalisten über die Baustelle der Staatsoper Unter den Linden zu verkünden hatte. Die Sanierung des Opernhauses wird noch einmal rund 93 Millionen Euro teurer, damit belaufen sich die Gesamtkosten inzwischen auf exorbitante 389 Millionen Euro. Zudem kann der Spielbetrieb im Stammhaus frühestens im Herbst 2017 wieder aufgenommen werden, so lange muss das Ensemble von Generalmusikdirektor Daniel Barenboim und Intendant Jürgen Flimm im Charlottenburger Ausweichquartier, dem Schiller-Theater an der Bismarckstraße, bleiben.

Die Opposition im Abgeordnetenhaus will nun parlamentarisch aufarbeiten, wie es zu diesem Debakel kommen konnte, was bei der Planung alles schiefging, wer die Verantwortung für Baukosten und -verzögerung trägt und welche Lehren man für zukünftige Großbauprojekte daraus ziehen sollte.

(…)

Die Opposition hingegen moniert diverse „hausgemachte“ Probleme. Die Bauarbeiten hätten sich auch verzögert, weil sie unzureichend vorbereitet gewesen seien, erklärten etwa die Grünen-Abgeordneten Sabine Bangert und Andreas Otto. GF-TP

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2. Januar 2015

Untersuchungsausschuss Staatsoper

Sanierungsdebakel aufklären und aus Fehlern lernen!

Sabine Bangert und Andreas Otto (kulturpolitische Sprecherin / baupolitischer Sprecher der bündnisgrünen Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus) sagen zur Untersuchung der Kostenexplosion bei der Sanierung der Staatsoper:

Das Debakel rund um die Sanierung der Staatsoper muss aufgearbeitet werden, damit öffentliche Bauvorhaben nicht immer wieder aus dem Ruder laufen. Deshalb setzen wir uns für die Einrichtung eines Untersuchungsausschusses ein, der die Gründe und Verantwortung für die Bauverzögerung sowie die Kostenexplosion auf aktuell fast 400 Millionen Euro klärt. Nur so können Fehler bei künftigen Bauprojekte vermieden und mögliche strukturelle Probleme behoben werden. GF-TP