Pressemitteilung 

6. November 2015

Zeugen im BER-Untersuchungsausschuss

Hemdsärmlig und verschwiegen

Andreas Otto und Harald Moritz (baupolitischer Sprecher sowie Obmann im BER-Untersuchungsausschuss / verkehrspolitischer Sprecher der bündnisgrünen Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus) sagen zur Befragung der Zeugen Helmuth Markov und Solveig Gute:

Der Zeuge Markov musste heute zugeben, dass der Entlassung des Generalplaners pgBBI im Jahr 2012 lediglich eine interne Diskussion im Aufsichtsrat voranging. Wie schon der Zeuge Wowereit hat auch der ehemalige Finanzminister des Landes Brandenburg weder externen Rat eingeholt noch eine eigene Folgenabschätzung erstellen lassen. Dass die pgBBI in Personalunion sowohl für die Planung als auch die Bauüberwachung am BER zuständig war und sich damit quasi selbst kontrollierte, hat Herr Markov erst im Mai 2012 bemerkt.

Die erste Zeugin des Tages, Solveig Gute von der Wirtschaftsberatungsgesellschaft pwc, überraschte den Ausschuss durch die Weigerung, einfachste Sachfragen zu beantworten. Diese Missachtung des Parlamentes verwundert insbesondere deshalb, weil es am BER ausschließlich um öffentliche Aufträge geht. Der Ausschuss hat gegen die Zeugin beim Landgericht ein Ordnungsgeld von 10.000 Euro beantragt und wird sie erneut vorladen. Möglicherweise weiß pwc mehr über das Scheitern von BER im Jahr 2012, als bisher bekannt ist.

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