Pressemitteilung 

17. April 2015

Landrat unter Druck

BER-Debakel war für Genehmigungsbehörde absehbar

Andreas Otto und Harald Moritz (baupolitischer Sprecher und Obmann im Untersuchungsausschuss / verkehrspolitischer Sprecher der bündnisgrünen Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus) sagen mit Blick auf die heutige Sitzung des BER-Untersuchungsausschusses und Befragung des Landrats Stephan Loge:

Das Scheitern der BER-Eröffnung war bereits Anfang 2012 für das Landratsamt absehbar. Das hat die Befragung des Landrats Stephan Loge bestätigt. Aufgrund des schlechten Klimas zwischen Bauherrn und Behörde war jedoch eine offene Diskussion über eine Verschiebung oder einen Plan B nicht möglich.

Die Flughafengesellschaft hat die Behörde offenbar gedrängt, risikoreichen Übergangslösungen beim Brandschutz im Terminal zuzustimmen. Die Geschäftsführung hoffte wohl auf das Ausnutzen eines Ermessensspielraumes, der aber für die Genehmigungsbehörde nicht vorhanden war. Neben der obersten Baubehörde Brandenburgs im zuständigen Ministerium mischte sich auch die Potsdamer Staatskanzlei von Ministerpräsident Platzeck in den Vorgang ein.

Unter der Geschäftsführung von Hartmut Mehdorn wurde die Zusammenarbeit des Landratsamts mit der Flughafengesellschaft nicht einfacher, weil der Manager eher hemdsärmlig Forderungen stellte, statt für eine sachgerechte Abarbeitung der Planung zu sorgen.

Zur aktuellen Situation am BER und dem Auslaufen von Baugenehmigungen erläuterte Landrat Loge, dass selbstverständlich die Fertigmeldung und Abnahme zeitlich vor Auslaufen der Genehmigung liegen müssen. Für das Hauptterminal steht der Termin im Herbst 2016.

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