Pressemitteilung 

17. Dezember 2015

BVG treibt Polizei und Staatsanwaltschaft in den Wahnsinn

Sozialtickets müssen billiger werden

Stefan Gelbhaar (stellv. Vorsitzender und verkehrspolitischer Sprecher (ÖPNV, Rad- und Fußverkehr) der bündnisgrünen Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus) sagt zu den veröffentlichten Zahlen zu Schwarzfahrern:

Bei den Sozialtickets müssen die Preise runter. Viele Menschen fahren allein aus finanziellen Gründen schwarz. Das zeigen die hohen Einnahmeausfälle beim erhöhten Beförderungsentgelt und die hohe Zahl derjenigen, die wegen Schwarzfahrens eine Ersatzfreiheitsstrafe verbüßen. Das Sozialticket kostet elf Euro mehr als der Regelsatz der Sozialleistungen für Mobilität in Höhe von 25 Euro vorsieht.

Dreißigtausend Strafanzeigen der BVG in 2014 – das bedeutet dreißigtausend Akten bei der Polizei und bei der Staatsanwaltschaft. Die enorm hohe Zahl von Strafanzeigen kostet das Land Berlin massiv Geld und Personal. Polizei und Berlner Staatsanwaltschaft haben Besseres zu tun, als Anzeigen wegen Schwarzfahrens zu bearbeiten. Wir erneuern unsere Forderung, dass Schwarzfahren als Ordnungswidrigkeit aber nicht als Straftat geahndet wird. Eine Änderung des Strafgesetzbuches muss her.

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