Pressemitteilung 

26. Februar 2015

Traurige Bilanz verfehlter Verkehrspolitik

Senat muss Verkehrssicherheit endlich anpacken

Stefan Gelbhaar und Harald Moritz (verkehrspolitische Sprecher der bündnisgrünen Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus) sagen zu den Berliner Unfallzahlen für das Jahr 2014:

Die stark gestiegene Zahl der Verkehrstoten und die vielen Verkehrsunfälle in Berlin insgesamt sind besorgniserregend. Der Senat ist von seinem Ziel weit entfernt, die Anzahl der schweren Unfälle zu senken. Wir fragen uns, welche Priorität die Verkehrssicherheit bei Rot-Schwarz hat.

Besonders stark gefährdet sind Menschen, die zu Fuß oder mit dem Rad unterwegs sind. Wir stellen bitter fest, dass der Senat im vergangenen Jahr offenbar wenig zu deren Schutz beitragen konnte. Die wenigen Initiativen von SPD und CDU blieben wirkungslos. So folgte etwa aus der groß angelegten Umfrage zu den unsicheren Verkehrspunkten nichts Wirkungsvolles. Zuletzt wollte der Senat sogar weniger Geld für bessere und sicherere Straßenübergänge einsetzen, wovon vor allem Schulkinder und ältere Menschen profitieren. Erst das Parlament korrigierte auf grünen Antrag hin diese Fehlentwicklung einstimmig.

Rot-Schwarz muss die dramatischen Unfallzahlen endlich ernst nehmen und die Verkehrssicherheit, also den Schutz der Menschen in unserer Stadt, auf die Agenda setzen. Der Senat muss etwa der vermehrten Anzahl von Rotlichtverstößen mit entsprechenden Maßnahmen, etwa Ampelblitzern, begegnen. Zudem müssen die Mittel für die Verkehrserziehung und die Sicherung der Schulwege aufgestockt werden.

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