Pressemitteilung 

10. Oktober 2015

Flüchtlings- und Integrationspolitik

Schluss mit falscher Symbolpolitik!

Die Berliner Grünen haben auf ihrem Landesparteitag einen Antrag für eine vorausschauende Flüchtlings- und Integrationspolitik beschlossen. Mit konkreten Forderungen für eine bessere Versorgung, schnellere Verfahren und eine rasche Integration.

Dazu sagt Bettina Jarasch, die Berliner Grünen-Vorsitzende: „Die Herausforderung der steigenden Zahl an Flüchtlingen ist immens. Berlin kann das schaffen, wenn alle gemeinsam an einem Strang ziehen:Staat, Verwaltung und Zivilgesellschaft. Wir Grüne unterstützen schon jetzt auf allen Ebenen das, was wirklich hilft – den Flüchtlingen und den teils völlig überlasteten Behörden. Was wir nicht mittragen, ist falsche Symbolpolitik, die auf dem Rücken der Flüchtlinge gemacht wird. Symbolpolitik ist, wenn man wie die Berliner CDU Lösungsvorschläge macht, die nicht funktionieren können und mit denen man bewusst falsche Erwartungen weckt. Wir fordern: Schluss damit, das kann sich Berlin in der jetzigen Situation schlicht nicht leisten!“

Der Beschluss der Berliner Grünen enthält konkrete, sehr praktische Vorschläge. Sie reichen von einer Beschleunigung der Registrierung und einem zentralen Ansprechpartner beim Lageso für Wohnungsangebote aus der Zivilgesellschaft über die Einbeziehung der Jobcenter in frühzeitige Sprachkurse bis hin zu einer Ausbildungsinitiative. Gefordert wird zudem die Aufstockung der Sozialämter und perspektivisch die Einrichtung eines Landesamtes für Migration und Flucht, das die Kompetenzen bündeln würde, die jetzt in verschiedenen Senatsressorts liegen.

Vorläufiger Beschluss des Antrages: „Vom ersten Tag an: Für eine vorausschauende Flüchtlings- und Integrationspolitik“

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