Fraktions-Newsletter 

16. Dezember 2015

Parkraumbewirtschaftung

Noch keine Erweiterung in der Carl-Legien-Siedlung

Almuth Tharan (verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion)

Im Carl-Legien-Viertel wurde in den vergangenen Monaten die Parkraumsituation untersucht. Nunmehr liegen dem Verkehrsausschuss sowohl die Auswertung der Untersuchung wie auch mögliche Szenarien für die Erweiterung der Parkraumbewirtschaftung auf das genannte Gebiet vor. Die Analyse der Parksituation ergab punktuell und zeitweise eine 100prozentige Auslastung der vorhandenen Plätze. Jedoch ist nicht zu erwarten, dass sich die Parkraumbewirtschaftung in der Carl-Legien-Siedlung aus den Einnahmen aus diesem Gebiet finanzieren lässt, so wie dies in anderen Parkzonen der Fall ist.

Daher müsste für die Einführung der Parkraumbewirtschaftung in der Carl-Legien-Siedlung die Überwachung in bereits bestehenden Parkzonen verkürzt werden. Dies würde die Befolgung der Park-Regeln in diesen Gebieten beeinträchtigen. Außerdem ist in der Carl-Legien-Siedlung keine deutliche Verbesserung der Parksituation zu erwarten. Aus diesem Grund spricht sich die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zum gegenwärtigen Zeitpunkt gegen die Einführung der Parkraumbewirtschaftung im genannten Gebiet aus. Falls sich die Parksituation in den kommenden Jahren verschärft, stehen wir einer erneuten Initiative jedoch positiv gegenüber.

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