Pressemitteilung 

21. Dezember 2015

Grüne fordern, schleunigst Nachfolge für Sozialsenator Czaja zu suchen

Zum anhaltenden Chaos am Lageso und den neuen Vorwürfen gegen Senator Mario Czaja erklären die Landesparteivorsitzenden Bettina Jarasch und Daniel Wesener sowie die AGH-Fraktionsvorsitzenden Ramona Pop und Antje Kapek:

„Der Sozialsenator hatte monatelang Zeit, um die Registrierung, Unterbringung und Versorgung von Flüchtlingen in Berlin zu organisieren. Zum Jahresende stellen wir fest: Er ist an seiner Aufgabe gescheitert. Das Chaos am Lageso hält an, die Unterbringung und medizinische Versorgung ist in vielen Notunterkünften katastrophal, tausende Neuankömmlinge sind nach wie vor nicht registriert. Nach dem BER-Desaster ist Berlin mit dem Lageso bundesweit erneut zum Symbol für Politik- und Verwaltungsversagen geworden.

Die aktuellen Vorwürfe wegen parteipolitischer Klientelpolitik bei der Suche nach geeigneten Flüchtlingsunterkünften sind dabei nur der Tropfen, der das Fass zum Überlaufen bringt.

Wir brauchen dringend einen Neustart in der Flüchtlingsunterbringung. Der Regierende Bürgermeister Michael Müller und sein Vize Frank Henkel müssen die Vorwürfe um die „parteipolitische Standortsuche“ lückenlos aufklären – und schleunigst einen Nachfolger für den gescheiterten Sozialsenator präsentieren. Wir haben in der Flüchtlingskrise schon genug Zeit vertan.“

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