Medien-Echo: Berliner Woche 

31. Dezember 2018

Prenzlauer Berg

Schutz der Mieter vereinbart

Die Mieter der Häuser Bötzowstraße 34 sowie Christinenstraße 25 sind jetzt besser vor Verdrängung durch Luxussanierung oder Umwandlung in Wohnungseigentum geschützt. Stadtentwicklungsstadtrat Vollrad Kuhn (Bündnis 90/Die Grünen) hat zu beiden Immobilien erfolgreich die Verhandlungen über je eine Abwendungsvereinbarung abgeschlossen. Im Gebäude Christinenstraße 25 im sozialen Erhaltungsgebiet „Teutoburger Platz“ gibt es 15 Wohnen und fünf Gewerbeeinheiten. Im Haus Bötzowstraße 34 im sozialen Erhaltungsgebiet „Bötzowstraße“ befinden sich elf Wohnungen und eine Gewerbeeinheit.

Zum erfolgreichen Abschluss der Abwendungsvereinbarungen sagt Kuhn: „Damit beweisen sich Milieuschutz und Vorkaufsrecht erneut als sinnvolle und schlagkräftige Instrumente der Wohnungspolitik.“ Die Käufer haben im Rahmen der Vereinbarungen zugesagt, für einen längeren Zeitraum die Mietwohnungen nicht in Eigentumswohnungen umzuwandeln. Zusätzlich haben sich die Käufer dazu verpflichtet, auf mietsteigernde Modernisierungsmaßnahmen, wie den Anbau von Balkonen und Personenaufzügen, zu verzichten. GF-TP

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 Medien-Echo: Berliner Woche 

30. Dezember 2018

Mehr Transparenz

Deutsche Wohnen stimmt auf Drängen des Bezirksamts Veröffentlichung der Vereinbarung zu

Was hat das Bezirksamt genau mit der Deutschen Wohnen SE vereinbart? Das fragen sich seit geraumer Zeit Mieter der Wohnanlagen Grellstraße/Prenzlauer Allee und Topsstraße/Eberswalder Straße/Schönhauser Allee.

In diesen beiden großen Wohnanlagen wird die Deutsche Wohnen in diesem Jahr umfangreiche Sanierungs-, Modernisierungs- und Neubauvorhaben beginnen. Das Wohnungsunternehmen hat in der Stadt nicht den besten Ruf. Und deshalb befürchten die Mieter der Wohnanlagen Schlimmes. Um Mieter vor Verdrängung zu schützen, schloss das Bezirksamt mit der Deutschen Wohnen zu beiden Vorhaben eine Vereinbarung zum sozialverträglichen Ablauf der Sanierungsmaßnahmen ab. Die Eckpunkte der Vereinbarung wurden zwar kommuniziert und Details konnten von Mietern beim Bezirksamt eingesehen werden, aber veröffentlichen wollte man die Vereinbarung bisher nicht.

Auf Drängen von Stadtentwicklungsstadtrat Vollrad Kuhn (Bündnis 90/Die Grünen) erklärte sich die Deutsche Wohnen jetzt allerdings bereit, die Vereinbarung auch ins Internet zu stellen. Sie kann ab sofort von den Seiten des Bezirksamtes asurl.de/145a heruntergeladen werden. Damit werde für mehr Transparenz gesorgt, sagt Kuhn erleichtert. Dieser Schritt trage auch dazu bei, „durchaus verständliche Verunsicherungen der von den geplanten Maßnahmen betroffenen Mieter abzubauen“, so der Stadtrat weiter.

Im Block Grellstraße/Prenzlauer Allee wird die Deutsche Wohnen nicht nur alle bisherigen 253 Wohnungen modernisieren, durch Aufstockungen sollen auch 49 neue Wohnungen entstehen. Weiterhin wird ein Neubau mit 62 Wohnungen errichtet. […] GF-TP

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 Medien-Echo: Berliner Morgenpost 

28. Dezember 2018

Pankow

Was sich Pankower für Spielplätze wünschen

Der Verein „Kiezinseln“ hat eine Umfrage gestartet. Größter Wunsch: gesperrte Spielplätze wieder öffnen.

Sie packen bei der Spielplatzsanierung mit an, organisieren Spenden, planen: Christoph Weyl, Anke Tiedt und ihre Mitstreiter vom Verein „Kiezinseln“ aus Pankow wollen keine wehleidigen, nörgelnden Eltern sein. Sie wissen um den Sorgenfall der Instandhaltung von Spielplätzen. Laut Bezirksamt liegt der Sanierungsstau allein in Pankow bei 24 Millionen Euro. Aber anstatt zu resignieren, schalten sich Weyl und sein Team immer wieder ein, um die Lage ein Stückchen zu verbessern.

Das neueste Werk des Vereins: eine selbst organisierte Umfrage zu den Wünschen der Pankower für ihre 222 Spielplätze. 250 Kinder und Erwachsene nahmen daran teil. Das Ergebnis bekam der Stadtrat für Stadtentwicklung, Vollrad Kuhn (Grüne), nun überreicht. „Der größte Wunsch ist, dass gesperrte Spielplätze wieder geöffnet werden“, nennt Weyl den wichtigsten Punkt. […]

Von 222 Spielplätzen in Pankow sind sieben komplett gesperrt, 13 teilweise. Bei 76 Anlagen besteht dringender Handlungsbedarf, bei 28 sei zumindest eine Teilsanierung nötig – so hat es das Bezirksamt auf Anfrage von „Ja! Spielplatz“, einer zweiten Initiative aus Pankow, zum Jahresende aufgelistet. „Für die Sanierung von 104 Spielplätzen ist derzeit die Finanzierung nicht gesichert“, so Stadtrat Kuhn. Er sieht die Gründe, warum sich die Probleme nur langsam abstellen lassen, vor allem bei fehlendem Personal. Man habe derzeit nur sechs Mitarbeiter, die sich um Planung und Instandsetzung von Spielplätzen und Schulhöfen kümmern. Denn die Höfe werden mit dem kleinen Budget mitbetreut. „Wir haben keine Reparaturteams, die sich um Sofortmaßnahmen kümmern“, sagt Kuhn. „Aber die bräuchten wir.“ GF-TP

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 Medien-Echo: Berliner Morgenpost 

19. Dezember 2018

Mini-Häuser in Pankow

Wie „Little Homes“ Obdachlosen die Angst vorm Wohnen nehmen

Ein Kölner Verein baute bisher 16 Buden für Berliner Wohnungslose. Jetzt fand der erste von ihnen in Pankow eine richtige Bleibe.

An einem zugigen Dezembertag fällt die Tür zum letzten Mal ins Schloss. Und Henry, ein stämmiger, glatzköpfiger Mann mit roter Nase, nimmt Abschied von einer Bude, die er bis eben sein Zuhause nannte. Hinter ihm liegen fast zwei Jahre in einem „Little Home.“ Sein erstes Dach über dem Kopf nach fünf Jahren auf der Straße. Die Bude auf Rädern gehörte mit ihren drei baugleichen Nachbarhütten unter der Autobahnbrücke am S-Bahnhof Pankow-Heinersdorf zu den ersten Behausungen dieser Art in Berlin. GF-TP   Mehr »

 Medien-Echo: TAZ 

16.Dezember 2018

Rot-Rot-Grün

Mehr Macht für Müller

Die Senatskanzlei ist bereits zuständig für den neuen Siemens-Campus. Nun kommt auch noch Verkehrsexperte Jens-Holger Kirchner. Was bedeutet das?

[…] Demoskopisch ist aus der rot-rot-grünen Koalition längst eine grün-rot-rote geworden. Tatsächlich aber verschiebt sich das Machtgefüge derzeit noch mehr in Richtung SPD, als es zu Beginn des rot-rot-grünen Bündnisses vor zwei Jahren der Fall war. Denn der Wechsel des Verkehrspolitikers ­Jens-Holger Kirchner von Umwelt- und Verkehrssenatorin Regine Günther in die Senatskanzlei bedeutet einen Machtzuwachs für das Rote Rathaus. Dass Kirchner ein grünes Parteibuch hat, spielt dabei keine Rolle.

[…] Weil der ­anerkannte Verkehrspolitiker bestens vernetzt ist und auch mit Müller gut kann, ist es gut möglich, dass die Verkehrspolitik in Berlin künftig mehr im Roten Rathaus als Am Köllnischen Park, dem Amtssitz von Regine Günther, koordiniert wird. […] GF-TP

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 Medien-Echo: Berliner Morgenpost 

16. Dezember 2018

Meine Woche

Eine letzte Bewährungsprobe

Senatorin Günther entschuldigt sich und entlässt doch ihren Staatssekretär. Viele Fehler wurden gemacht, beobachtet Christine Richter.

[…] Ich freue mich jedenfalls schon auf die Weihnachts­tage, erst recht, nachdem auch die vergangene Woche überaus turbulent war. Leider einmal mehr wegen unserer Berliner Verkehrssenatorin.

„Muss Günther nicht zurücktreten“, fragte mich am Dienstag ein Kollege, als bekannt wurde, wie der rot-rot-grüne Senat den Fall Kirchner gelöst hat. Oder besser gesagt: Wie der rot-rot-grüne Senat mühsam versucht hat, einen menschlichen Umgang mit dem krebskranken Staatssekretär Jens-Holger Kirchner zu zeigen. Es ist nicht einmal zwei Wochen her, als bekannt geworden war, dass Verkehrssenatorin Regine Günther (parteilos, für die Grünen) ihren ausgewiesenen Verkehrsexperten Kirchner entlassen will. Weil er seit Wochen krank ist, weil in der Verkehrspolitik nur wenig vorangeht.   Mehr »

 Medien-Echo: Tagesspiegel 

13. Dezember 2018

Verkehrssicherheit

Nur 0,8 Prozent der Lkw des Bundes fahren mit Abbiegeassistenten

Von Tausenden LKW des Bundes verfügen nur drei Dutzend über Warnsysteme beim Rechtsabbiegen. Und daran wird sich auf absehbare Zeit wenig ändern.

LKW haben beim Rechtsabbiegen im wahrsten Sinne des Wortes einen „toten Winkel“: Im Schnitt stirbt nahezu jede Woche etwa ein Radfahrer in Deutschland dadurch, dass sie oder er vom Fahrer eines rechtsabbiegenden Lasters übersehen wird. Etwa 1500 werden jedes Jahr auf diese Weise verletzt. Der Bundestag hat daher die Bundesregierung im Sommer auch bereits dazu aufgefordert, zusätzlich zu neuen EU-Regeln auf nationaler Ebene Regelungen umzusetzen, um Abbiegeassistenten in Deutschland schneller einzuführen. Anzeige Anzeige

Doch schon die LKW-Flotte, die der Bundesregierung in ihren Ministerien und Behörden selbst untersteht, läuft Gefahr, Radfahrer zu übersehen: Gerade einmal 35 der gut 4200 LKW des Bundes verfügen über einen Abbiegeassistenten. Bei den über 12.000 Lastern der Bundeswehr sind es nur zwei. Das geht aus der Antwort auf eine Kleine Anfrage der Grünen-Bundestagsfraktion hervor, die dem Tagesspiegel vorliegt. […]

„Der Bundestag hat die Einführung von LKW-Abbiegeassistenzsystemen beschlossen und die Bundesregierung aufgefordert, umgehend tätig zu werden – auch auf nationaler Ebene“, sagte Stefan Gelbhaar, Sprecher für städtische Mobilität und Radverkehr der Grünen-Bundestagsfraktion dem Tagesspiegel. Die Bundesregierung und die Fahrzeugindustrie müssten sich deutlich mehr anstrengen, um Fahrassistenzsysteme zum Schutz des Fahrzeugumfelds flächendeckend einzuführen. „Nur die Fahrzeuginsassen zu schützen, wird weder dem Stand der Technik noch dem aktuellen Unfallgeschehen gerecht.“ GF-TP

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 Medien-Echo: Tagesspiegel 

13. Dezember 2018

Verkehr in Berlin

Streit um Kirchner: Kann sich Verkehrssenatorin Günther halten?

Berlins Verkehrssenatorin bittet um Entschuldigung für angerichteten Schaden. Im Abgeordnetenhaus wird abgestimmt. Aber wer könnte Günthers Posten übernehmen?

Bei den Grünen in Berlin machen einige verkehrstechnisch gerade ordentlich Welle, während andere versuchen, darunter abzutauchen. Die Affäre Kirchner hat die Partei in dünner Umfragenhöhenluft ohne Fallschirm kalt erwischt, und es kursieren drei Fragen.

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 Medien-Echo: Berliner Zeitung 

13. Dezember 2018

Juristischer Konflikt

Airbnb muss Daten freigeben

Juristische Auseinandersetzungen mit dem Ferienwohnungsgiganten Airbnb waren für Berlins Bezirksämter bisher kein steter Quell der Freude. Etliche Versuche, die Plattformbetreiber dazu zu zwingen, bei der Suche nach ungenehmigten Vermietungen zu helfen, sind fehlgeschlagen.

Die US-Amerikaner mit Europazentrale in Irland weigern sich mit Verweis auf den Datenschutz, die Daten ihrer Nutzer – in diesem Fall der Vermieter – preiszugeben. Heimlichkeit gehört da zum Geschäftsmodell. Nun kommt Unterstützung aus München. Das bayerische Verwaltungsgericht hat erstmals in Deutschland eine juristische Handhabe gegen eine solche Zweckentfremdung von Wohnraum geschaffen. […]

In Berlin ist Pankow bekanntlich besonders stark vom Phänomen der Ferienwohnungen betroffen, vor allem im begehrten Prenzlauer Berg wimmelt es scheinbar nur so von solchen zweckentfremdeten Wohnungen. Das Bezirksamt geht dort von „einer hohen 4-stelligen Anzahl von ungenehmigten Ferienwohnungen“ aus, wie es in einer Mitteilung heißt. Als ungenehmigt gelten dabei auch Wohnungen, die zwar nicht vollständig als Ferienwohnung angeboten werden, die aber dennoch nicht über die erforderliche Registriernummer verfügen.   Mehr »

 Medien-Echo: Tagesspiegel 

11. Dezember 2018

Streit um Verkehrsstaatssekretär

Kirchner soll sich um Siemensstadt kümmern

Herausgehoben und ressortübergreifend: Der Senat hat sich auf einen neuen Job für Verkehrsstaatssekretär Jens-Holger Kirchner geeinigt.

„Unschön“ und „schwer verdaulich“: Diese unmissverständlichen Worte fielen am Dienstag während der Senatssitzung in der Causa Kirchner. SPD und Linke kritisierten das Verhalten der Verkehrssenatorin Regine Günther (parteilos, für Grüne) im Umgang mit dem an Krebs erkrankten Jens-Holger Kirchner. Wirtschaftssenatorin Ramona Pop (Grüne) entschuldigte sich bei ihren Senatskollegen für die „grüne Seite“ im Senat über die schlechte Kommunikation in den vergangenen Tagen. […]

Kirchner soll nach Genesung in der Senatskanzlei arbeiten und dort für ressortübergreifende Aufgaben im Bereich Verkehr, Mobilität und Stadtquartiersentwicklung zuständig sein. Dazu soll auch die Entwicklung der Siemensstadt gehören. GF-TP

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 Medien-Echo: Tagesspiegel 

11. Dezember 2018

Berliner Verkehrsverwaltung

Kirchner kehrt wohl nicht zur Verkehrssenatorin zurück

Die Personalie wird am Dienstag im Senat verhandelt. Günther hatte vorgeschlagen, den erkrankten Staatssekretär in den Ruhestand zu schicken.

Die Grünen sind in Sachen Jens-Holger Kirchner um Schadensbegrenzung bemüht. Doch hinter den Kulissen brodelt es gewaltig im Landesverband. Der erkrankte Verkehrsstaatssekretär soll wie berichtet am heutigen Dienstag in den einstweiligen Ruhestand geschickt werden. Nach seiner vollständigen Genesung wird er nach Tagesspiegel-Informationen nicht mehr in die Verkehrsverwaltung in leitender Position zurückkehren. Eine andere leitende Position in der Berliner Verkehrspolitik soll für Kirchner gesucht werden. Das Vertrauensverhältnis zwischen Verkehrssenatorin Regine Günther (parteilos, für Grüne) und Kirchner ist dauerhaft zerrüttet. […]

Kirchners Kreisverband Pankow hatte dem Landesvorstand geschrieben und um eine „faire Lösung“ gebeten. Pankow hätte es gern gesehen, wenn Kirchner Staatssekretär geblieben wäre. Auch die Landesarbeitsgemeinschaft Mobilität hat sich schriftlich an den Landesvorstand gewandt und unter anderem gefordert, die Personalie nicht im Senat zu behandeln und den Grünen die „Zeit zu geben, die Diskussion zu führen, ohne vor vollendete Tatsache gestellt zu werden“. Sonntagvormittag trafen sich die Landesvorsitzenden Werner Graf und Nina Stahr mit Kirchner zum Gespräch, am Abend saßen die Parteichefs mit dem Kreisvorstand Pankow zusammen. GF-TP

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 Medien-Echo: Berliner Morgenpost 

8. Dezember 2018

Stadtentwicklung

Riesige Hindernisse beim Wohnungsbau in Pankow

In Pankow sollen in drei Entwicklungsgebieten rund 10.000 Wohnungen entstehen. Doch alle Projekte sind ins Stocken geraten.

Würde man Pankow als Stadt für sich betrachten, so läge der Bezirk mit seiner Zahl von 400.000 Einwohnern vor Metropolen wie Bochum oder Bonn. Und während andere Berliner Bezirke ihr Potenzial für den Wohnungsbau fast erschöpft haben, wecken die Entwicklungsgebiete im Nordosten der Stadt Erwartungen, dass noch mehr geht: Michelangelostraße, Pankower Tor und der Blankenburger Süden. Das sind die großen drei. […]

5000, 6000 oder 10.000 Wohnungen? Auf den früheren Rieselfeldern südlich der Bahnhofstraße wird nach den Vorstellungen der rot-rot-grünen Landesregierung eine ganze Stadt entstehen. Keines der Pankower Neubaugebiete bietet mehr Potenzial. Und nirgends ist der Widerstand von Anwohnern so hartnäckig wie im Ortsteil Blankenburg. Seit einer Informationsveranstaltung am 3. März leben sie mit der Angst, dass die Bebauung auf und um die 420 Hektar große Kernfläche des Projekts den alten Ortkern erdrücken könnte. An diesem Tag nannten Vertreter des Senats in einer Variante ein Baupensum, das die bisherigen Ziele weit überbot: 10.000 Wohnungen sollten es sein. Angesichts der Proteste ruderte die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung zwar auf maximal 6000 Wohnungen zurück. Doch in Blankenburg hat man sich die fünfstellige Wohnungszahl gemerkt.

„Ein Kommunikationsdesaster“, sagt Pankows Baustadtrat Vollrad Kuhn (Grüne) heute. „Natürlich haben Pächter von Kleingartenparzellen und Hauseigentümer jetzt Angst. Also muss man auf sie zugehen.“ […]

„Wir haben Großes vor“, formuliert es Kuhn. Die Infrastruktur müsse schon da sein, bevor die Wohnungen kommen. Deshalb wird die Tramlinie M2 mindestens bis zum S-Bahnhof Blankenburg verlängert. „Stadt behutsam weiterbauen“, heißt das Motto der Vor-Ort-Gespräche. Die Behutsamkeit geht auf Kosten der Schnelligkeit. Bis ein endgültiges Model für die Bebauung des Blankenburger Südens existiert, sollen zwei Jahre vergehen. „Erst dann weiß man, was hier geschieht und was es kostet“, erklärt Kuhn. GF-TP

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 Medien-Echo: TAZ 

6. Dezember 2018

Kranker Staatssekretär muss gehen

Kirchner-Rauswurf: Grüne streiten

Dass Verkehrssenatorin Günther ihren erkrankten Verkehrs-Staatssekretär in den Ruhestand versetzt, sorgt für lautes Rumoren. Auch der Nachfolger ist umstritten.

Die Entscheidung von Verkehrssenatorin Regine Günther, ihren seit Monaten erkrankten Staatssekretär Jens-Holger Kirchner zu entlassen, sorgt bei den Grünen in Teilen von Partei und Fraktion für gehörigen Unmut. Dabei wird die Personalie sowohl fachlich als auch menschlich kritisiert. […]

Kaum ein Blatt vor den Mund nehmen manche Grüne außerhalb der Fraktion. „Eine schwerkranke Spitzenkraft mitten in der Behandlungsphase entsorgen – DAS GEHT NICHT!“, schreibt Sergey Lagodinsky, früherer grüner Kreisvorsitzender in Pankow und aussichtsreicher Berliner Kandidat bei der Europawahl, auf seiner öffentlichen Facebookseite. „Eine gute Leitung zeichnet sich durch die Fähigkeit aus, Arbeit trotz Ausfall zu organisieren und dem Betroffenen eine Genesung zu ermöglichen.“ Fachlich und politisch sei die Entscheidung „kaum nachvollziehbar“, Kirchner sei „der erfahrenste Verkehrspolitiker und Stadtplaner im politischen Berlin“. […]

Ein Grünen-Abgeordneter, der sich schon am Mittwoch öffentlich explizit kritisch geäußert hatte, war der Pankower Andreas Otto. Einige seiner KollegInnen wollten sich am Donnerstag gar nicht zur Sache äußern. Die verkehrs- und umweltpolitischen Sprecher Harald Moritz und Georg Kössler sagten, sie respektierten Günthers extrem schwierige Entscheidung. Die Neubesetzung des Postens habe gedrängt, so Moritz: „Auf Dauer können das die Senatorin und der Umweltstaatssekretär nicht allein leisten.“ Zur Kritik, Streese sei verkehrspolitisch ein weitgehend unbeschriebenes Blatt, sagte er, der Nachfolger bringe Verwaltungserfahrung mit: „Das ist eine wichtige Voraussetzung, um Prozesse zu steuern.“ Einen fachlich so beschlagenen Politiker wie Kirchner zu ersetzen, werde aber „für den Neuen einen Riesenhürde“. GF-TP

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 Landesvorstand Bündnis 90/Die Grünen Berlin 

6. Dezember 2018

Offener Brief des Landesvorstands an alle Berliner Grünen-Mitglieder

Hintergrund zu Krankheit und Nachfolge von Jens-Holger Kirchner

Liebe Freundinnen und Freunde,

wir wenden uns heute sehr schweren Herzens an euch: Wie ihr sicher in der Presse gelesen habt, soll unser Staatssekretär für Verkehr Jens-Holger „Nilson“ Kirchner in den vorzeitigen Ruhestand versetzt und ein neuer Staatssekretär berufen werden. Wir können verstehen, dass dieser Schritt viele Fragen bei euch ausgelöst, Unverständnis hervorgerufen und zu Aufregung geführt hat. Ihr könnt euch also sicher vorstellen, dass diese Situation auch für uns sehr belastend ist. Seit vielen Wochen ringen wir bereits intern um eine Lösung, um einen Weg, der für alle Beteiligten zufriedenstellen ist. Zum Schutz der vielen betroffenen Personen konnten wir uns bisher jedoch nicht dazu äußern. Angesichts der aktuellen Berichterstattung möchten wie euch nun – soweit möglich – über die Hintergründe informieren.    Mehr »

 Medien-Echo: Berliner Woche 

5. Dezember 2018

Bald Asphalt zum Radfahren

Senatsverkehrsverwaltung befürwortet Umbau auf der Metzer Straße

Für eine fahrradfreundliche Umgestaltung der Metzer Straße gibt es jetzt grünes Licht aus dem Senat. Die dafür nötigen finanziellen Mittel können aus dem Radverkehrsinfrastruktur-Programm des Senats zur Verfügung gestellt werden, informiert Stadtentwicklungsstadtrat Vollrad Kuhn (Bündnis 90/Die Grünen).

Dass die Metzer Straße so umgestaltet werden sollte, dass sie von Radfahren besser genutzt werden kann, beschloss die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) vor einigen Monaten. Diese Straße ist eine wichtige Querverbindung zwischen der Prenzlauer und Schönhauser Allee. In ihrer Verlängerung kann man über die Schwedter Straße außerdem bis zum Mauerpark radeln. Allerdings ist die Metzer Straße zum Radfahren völlig ungeeignet.

Ihr Belag besteht aus grobem Kopfsteinpflaster. Deshalb sollte das Bezirksamt laut BVV-Auftrag prüfen, wie sich die Situation verbessern lässt. Klar wurde bei dieser Prüfung, dass nur eine Asphaltierung infrage kommt, um die Bedingungen für Radfahrer zu verbessern. Aber im Bezirkshaushalt fehlen die Mittel. Deshalb wandte sich das Bezirksamt an die Senatsverkehrsverwaltung.

Diese prüfte das Anliegen und kam zu einem positiven Ergebnis. Von Vorteil ist, dass sich die Metzer Straße als Nebenstraße in einer Tempo-30-Zone befindet. Damit ist sie für den Ausbau zugunsten von Radfahrern geeignet. Die Idee, einen Streifen für Radfahrer zu asphaltieren, hält auch der Senat für eine praktikable Lösung. […] Sobald im Straßen- und Grünflächenamt die nötigen Kapazitäten frei sind, wird die Ausschreibung der Planung der Umbauarbeiten vorbereitet, informiert Stadtrat Kuhn. GF-TP

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 Medien-Echo: Berliner Zeitung 

5. Dezember 2018

Senat

Berlin bekommt einen neuen Verkehrs-Staatssekretär

Er hat eines der wichtigsten Ämter im Senat inne. Doch weil Jens-Holger Kirchner erkrankt ist, kann er seit mehreren Monaten nicht als Verkehrs-Staatssekretär arbeiten. Nun wurde ein Nachfolger für ihn gefunden. […]

Verkehrssenatorin Regine Günther hatte sich darum bemüht, dass seit Mitte dieses Jahres klaffende Lücke in ihrer Verwaltung geschlossen wird. „Ich habe mich für einen Wechsel in der Leitungsebene entschlossen, um mein Haus wieder voll funktionsfähig zu machen. Übergangslösungen können nicht auf Dauer bestehen bleiben“, so die parteilose, von den Grünen nominierte Politikerin. „Mit Herrn Kirchner habe ich darüber gesprochen. Ich bin Herrn Kirchner für seine exzellente Arbeit und sein großes Engagement außerordentlich dankbar. Ich habe gerne und sehr gut mit ihm zusammengearbeitet.“ Die Nachfolge werde „zeitnah“ bekanntgegeben. Die Grünen-Gremien wurden von Günther schon informiert.

Jens-Holger Kirchner könnte 2019 zurückkehren

Gerne und sehr gut mit ihm zusammengearbeitet“: Das schätzen viele in der Grünen-Basis, wo Kirchner viele Unterstützer hat, anders ein.   Mehr »

 Medien-Echo: Tagesspiegel 

5. Dezember 2018

Jens-Holger Kirchner wird versetzt

Verkehrssenatorin trennt sich von Verkehrsfachmann

Staatssekretär Jens-Holger Kirchner wird überraschend in den Ruhestand versetzt. Aber wer kümmert sich jetzt um den Verkehr in Berlin?

[…] Während die Fachleute im Spreespeicher am Osthafen zwei Tage lang ihre Erfahrungen darüber austauschen, wie die Verkehrswende gelingen und die Städte vom Autoverkehr entlastet werden können, versetzt Günther ihre dafür zuständige Spitzenkraft in den einstweiligen Ruhestand – den schwer erkrankten Verkehrsstaatssekretär Jens-Holger Kirchner (Grüne). Der frühere Pankower Stadtrat hat – im Gegensatz zu Günther und deren Umweltstaatssekretär Stefan Tidow – langjährige Erfahrungen in der Berliner Landespolitik und kennt die Stadt und ihre Behörden wie kaum jemand sonst.   Mehr »

 Medien-Echo: Berliner Woche 

4. Dezember 2018

Rot und Grün sollen’s regeln

Gefährliche Kreuzung soll eine sogenannte Anforderungsampel entschärfen

Die Senatsverkehrsverwaltung hat für den Knotenpunkt Prenzlauer Promenade und Elsa-Brändström-Straße eine Anforderungsampel für Fußgänger angeordnet.

Wenn diese Ampel installiert ist, sollen es nicht nur Fußgänger einfacher haben, die Prenzlauer Promenade zu überqueren, sondern auch Radfahrer. Sie sollen die Ampel mitnutzen können und zudem wird es eine Radfahrerfurt geben, sagt Stadtentwicklungsstadtrat Vollrad Kuhn (Bündnis 90/Die Grünen). Im April hatte die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) beschlossen, dass sich das Bezirksamt für eine Erhöhung der Verkehrssicherheit an dieser Stelle einsetzen soll. Anlass war die Zunahme von Unfällen unter Beteiligung von Radfahrern.

Weil es sich bei der Prenzlauer Promenade um eine Straße in Zuständigkeit der Verkehrslenkung Berlin handelt, wandte sich das Bezirksamt an die Senatsverkehrsverwaltung. […] Damit ausreichend Platz für einen Radweg vorhanden ist, müssten entweder Grundstücken am Straßenrand erworben oder der Straßenquerschnitt müsste zulasten des Mittelstreifens verändert werden.

Weil die Abwägung beider Optionen und die Umsetzung der Maßnahme ihre Zeit brauchen, entschied sich die Senatsverkehrsverwaltung zunächst die Anforderungsampel anzuordnen, um zumindest die Situation am Knotenpunkt Prenzlauer Promenade und Elsa-Brändström-Straße zu entschärfen. GF-TP

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 Medien-Echo: Neues Deutschland 

3. Dezember 2018

Wohnraumpolitik in Berlin

Dragoner-Areal ist in Landeshand

Altlasten wie der Checkpoint Charlie konterkarieren rot-rot-grüne Liegenschaftspolitik

Das Kreuzberger Dragoner-Areal gehört nach langem Ringen nun dem Land Berlin. Am Freitag wurde beim Notar der Kaufvertrag beurkundet, der den Eigentumsübertrag für das rund 4,7 Hektar große Gelände von der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) zum Land regelt. Dies war bereits mit dem im Mai 2017 mit dem Bund geschlossenen Hauptstadtfinanzierungsvertrag vereinbart worden. Allerdings hatte Investor Arne Piepgras[…] mehrere juristische Anläufe gestartet, um die Übertragung zu torpedieren. Derzeit ist noch eine vergaberechtliche Beschwerde bei der EU-Kommission anhängig. […]

»Es ist eine gute Nachricht, dass nun der Eigentumsübergang endlich vollzogen ist«, sagt Enrico Schönberg von der Initiative Stadt von Unten, die maßgeblich den öffentlichen Druck aufgebaut hatte, der den Senat im Abgeordnetenhauswahlkampf 2016 dazu bewogen hatte, den Verkauf des Dragoner-Areals an einen Privatinvestor rückabzuwickeln.

[…] »Wir wollen zumindest einen Teil der Grundstücke zurück bekommen, um ein städtebauliches Konzept umzusetzen, das Berlin gut tut«, sagt Grünen-Stadtentwicklungsexpertin Daniela Billig. GF-TP

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 Medien-Echo: Berliner Woche 

1. Dezember 2018

Rodungen für Bauvorhaben

Neues Autopflege-Center entsteht an der Malchower Straße

Vor einigen Monaten wurden hinter dem Buddhistischen Kulturzentrum an der Malchower Straße auf einem angrenzenden Gewerbegebiet großflächige Rodungen durchgeführt.

Wird dort demnächst die seit Längerem angekündigte Entlastungsstraße zwischen Rennbahnstraße (kurz vor Kaufland) am Blumenwinkel vorbei bis hin zum Supermarkt auf der Blankenburger Straße gebaut? Diese Frage einer Anwohnerin hatte Stadtentwicklungsstadtrat Vollrad Kuhn (Bündnis 90/Die Grünen) kürzlich in der Bürgerfragestunde der BVV zu beantworten.

Die Straße werde nicht gebaut, erklärt der Stadtrat. Bevor sie gebaut werden kann, wäre ein Planfeststellungsverfahren nötig. Aber das habe noch nicht begonnen. Der Grund: Im Zusammenhang mit dem geplanten Wohnungsbau im Blankenburger Süden laufen Verkehrsplanungen für den Nordostraum des Bezirks. Außerdem ist zu berücksichtigen, dass das Gebiet im Süden Blankenburgs mit der Straßenbahn erschlossen werden soll. Und so lange wie die ganzen Verkehrsplanungen laufen, wird auch kein Planfeststellungsverfahren beginnen. GF-TP

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 Fraktions-Newsletter 

31. November 2018

Gastbeitrag von Vollrad Kuhn (Stadtrat für Stadtentwicklung und Bürgerdienste)

Urbanes Stadtgebiet auf dem ehemaligen Güterbahnhof Pankow

Am 25.04.2018 unterzeichneten Herr Krieger (Eigentümerin der Flächen von ca. 37 ha ist die Krieger Handel SE), Senatorin Katrin Lompscher (für die Senatsverwaltung Stadtentwicklung und Wohnen) und Bezirksbürgermeister Sören Benn (für das Bezirksamt Pankow) eine Grundsatzvereinbarung zur Entwicklung des Rangierbahnhofs Pankow.

Vorausgegangen war ein jahrelanger oft konfliktreicher Abstimmungsprozess, der dann Ende 2017 in die Verhandlungen zu einer konkreten Absichtserklärung mündete, die nun vorliegt. GF-TP   Mehr »

 Medien-Echo: Berliner Woche 

30. November 2018

Im Herbst 2021 soll es losgehen

Bezirksamt, Senat und Investor setzen Zeitrahmen für die Planungsarbeiten am Pankower Tor

Voraussichtlich im Herbst 2021 können die Bauarbeiten am Pankower Tor beginnen. Das war die wohl wichtigste Nachricht des Abends. Bezirksamt, Senat und Investor Kurt Krieger hatten zu einer Informationsveranstaltung in die Hoffnungskirche eingeladen.

[…] Stadtentwicklungssenatorin Katrin Lompscher (Die Linke) sieht jetzt als wichtigste Aufgabe ihrer Verwaltung, die nötige Änderung des Berliner Flächennutzungsplanes (FNP) für das Pankower Tor endlich zu Ende zu bringen. Denn noch ist das Areal als Bahngelände festgeschrieben. Im Änderungsverfahren steht vor allem noch die öffentliche Bürgerbeteiligung aus. Die Planungshoheit hat dann allerdings das Pankower Bezirksamt. Das heißt, alles was gebaut werden soll, muss vom Bauamt genehmigt werden. Dazu sind als Grundlage Bebauungspläne zu erstellen. Stadtentwicklungsstadtrat Vollrad Kuhn (Bündnis 90/Die Grünen) erklärt, dass diese bis 2021 stehen sollen.

Im Bereich des S-Bahnhofs Pankow ist der Bau eines Fahrradparkhauses und von Grünflächen vorgesehen. Daran sollen sich ein Einkaufszentrum mit 25.000 Quadratmetern, Parkplätze und 500 Wohnungen anschließen. Etwa in der Mitte des Geländes wird ein Quartier mit 1500 Wohnungen entstehen. Aus Sicht des Bezirkes soll dort außerdem eine Gemeinschaftsschule mit neun Zügen gebaut werden. Und im Nordosten ist der Bau eines neuen Möbelmarktes geplant. Die Fläche im Osten, auf der auch der denkmalgeschützte Lokschuppen steht, wurde aus der Grundsatzvereinbarung ausgeklammert. Dazu gibt es noch auf allen Seiten sehr unterschiedliche Auffassungen. Und diese Auseinandersetzungen sollen nicht die Entwicklung des restlichen Geländes weiter bremsen. GF-TP

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 Medien-Echo: Berliner Woche 

30. November 2018

Baugrund „nicht tragfähig“

Zum zweiten Mal wurden die Bauarbeiten auf der Schönstraße unterbrochen

Beim Neubau der Schönstraße kommt es erneut zu Verzögerungen. Nach neusten Informationen können die Bauarbeiten erst im kommenden Frühjahr fortgesetzt werden, weil es laut Bezirksamt Probleme mit dem Baugrund gibt.

Wie üblich wurde nach dem Aufreißen der Schönstraße eine sogenannte Tragfähigkeitsuntersuchung des Untergrunds durchgeführt, ehe mit dem Neubau der Straße begonnen wird. Diese habe ergeben, dass keine ausreichende Tragfähigkeit des Baugrundes vorhanden ist, so Stadtentwicklungsstadtrat Vollrad Kuhn (Bündnis 90/Die Grünen). Die nötige Tragfähigkeit solle nun durch den Einbau einer „technologischen Schicht“ hergestellt werden. Dafür ist ein zusätzlicher Erdaushub notwendig. Das wiederum hat zur Folge, dass die Gashauptversorgungsleitung, die sich unter der Straße befindet, freigelegt werden muss. GF-TP

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 Medien-Echo: MiGazin – Migration in Germany 

29. November 2018

Urteil

Entschädigung für Berliner Lehrerin mit Kopftuch

Wieder hat eine muslimische Frau im Streit um ihr Kopftuch vor Gericht gegen den Berliner Senat gewonnen. Die Berliner Grünen würden deshalb gerne das Neutralitätsgesetz, das religiöse Symbole für Lehrer verbietet, ändern.

[…] Berlins Justizsenator Dirk Behrendt (Grüne) sprach sich dafür aus, Revision gegen das Urteil beim Bundesarbeitsgericht einzulegen, „wenn es der Wahrheitsfindung dient“. „Der Konflikt um das Neutralitätsgesetz sollte nicht weiter auf dem Rücken der betroffenen Frauen ausgetragen werden“, sagte Behrendt. Die Entscheidung des Landesarbeitsgerichts sei so zu erwarten gewesen. Es sei jetzt Sache des Abgeordnetenhauses, das Neutralitätsgesetz verfassungskonform auszugestalten. […] Die religionspolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion im Abgeordnetenhaus, Bettina Jarasch, erklärte, „es sei höchste Zeit zu klären, ob das Berliner Neutralitätsgesetz überhaupt noch verfassungskonform ist“. GF-TP

Zum kompletten Artikel im MiGazin

 Medien-Echo: Tagesspiegel 

28. November 2018

Bildungspolitik in Berlin

Mehr Lehrkräfte durch Crowd-Sourcing

Wie bekommt man die besten Lehrer an Problemschulen? Die Lösung: Schulen sollen mit einem Wettbewerb eine ganze Gruppe neuer Lehrer suchen. Ein Gastbeitrag von Stefanie Remlinger

Stefanie Remlinger sitzt für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Berliner Abgeordnetenhaus.

Personal ist ein äußerst knappes Gut an Berlins Schulen, insbesondere an jenen in besonders schwieriger Lage. Es gibt etwa 30 Schulen, an denen sich viele Probleme dauerhaft ballen: Einkommensarmut oder Arbeitslosigkeit der Eltern, sozial- und bildungsbenachteiligte Kinder, interkulturelle oder interreligiöse Konflikte, Gewaltvorfälle und erschöpfte pädagogische Teams. Für diese schwierigen Bedingungen braucht es die besten Lehrerinnen und Lehrer. Wer aber sind die besten, und wie kriegen wir sie dazu, an diese Schulen zu gehen?

Verbeamtung ist keine Lösung    Mehr »

 Medien-Echo: Berliner Zeitung 

28. November 2018

Zoff um Neubauprojekte

Der Kampf um den Checkpoint Charlie

Der ehemalige Grenzübergang Checkpoint Charlie teilt die Stadt ein zweites Mal. 28 Jahre nach der Wiedervereinigung stehen sich jedoch nicht Ost und West kampfbereit gegenüber. Heute prallen Forderungen nach einer raschen Bebauung durch einen privaten Investor auf Bedenken einer zunehmend selbstbewusster auftretenden Stadtgesellschaft, die vor der Entwicklung des Checkpoint Charlie hin zu „einem reinen Ort des Tourismus“ warnt.

Inzwischen hat der Streit die rot-rot-grüne Koalition erreicht. Sie ringt in der Debatte, wie der Ort am besten zu gestalten ist, um eine gemeinsame Linie – und stellt zugleich die Frage, woher eigentlich das Geld des potenziellen Investors kommt.

[…] Die Grünen verlangen unterdessen Änderungen an der städtebaulichen Planung und wollen den Bau des Museums in Landes-Regie durchsetzen. Bei einer Anmietung der Museumsflächen von dem Investor würden in 25 Jahren „mehr als 20 Millionen Euro Miete anfallen“, rechnet die Grünen-Abgeordnete Daniela Billig vor. „Wir hätten nichts davon, es wäre deswegen besser, das Geld in ein eigenes Museum zu investieren“, sagt sie. Für den Bau des Museums könnte das Land ein Grundstück vom Investor kaufen. „Städtebaulich funktioniert das geplante Hotel auf der Ostseite ohnehin nicht“, sagt Billig. „Es passt besser auf die westliche Seite des Checkpoint Charlie.“ GF-TP

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 Medien-Echo: Spiegel Online 

28. November 2018

Nach Eklat

Projekt gegen Radikalisierung in Berliner Moschee beendet

Früher galt die Sehitlik-Moschee in Berlin als liberal. Nun ist ein Projekt zur Extremismus-Prävention gescheitert, womöglich am Widerstand der Moschee-Führung. Kritiker vermuten dahinter den Einfluss der Türkei.

[…] Noch vor drei Jahren, als das Präventionsprojekt ins Leben gerufen wurde, galt die Sehitlik-Moschee als liberal. Der damalige Vorstand unter dem Vorsitz von Cetins Ehemann Ender Cetin prägte eine offene Gemeinde. Seit dem gescheiterten Putsch in der Türkei hat sich das Klima jedoch geändert. „Die Vielfalt, für die die Gemeinde mal stand, ist nicht mehr gegeben“, sagt Bettina Jarasch, die integrationspolitische Sprecherin der Grünen in Berlin.

[…] Bereits wenige Monate nach dem Putschversuch 2016 sei der Vorstand der Moschee bis auf eine Person ausgetauscht und mit AKP-treuen Leuten ersetzt worden. Wie lokale Medien damals berichteten, erfolgte der Wechsel auf Druck von Religionsattaché Candir. Von offizieller Seite wurde das damals bestritten.

[…] Ein derart direktes Eingreifen des Attachés vor Ort gilt als ungewöhnlich. Für die Grünen-Politikerin Jarasch belegt das die „immer offensiver werdende Einflussnahme Ankaras auf die Gemeinden“. „Bisher passierte das im Hintergrund. So offen wie jetzt aufzutreten, ist schon dreist“, sagt Jarasch. Das Ende des Präventionsprojekts bezeichnete sie als „konsequent und richtig“. GF-TP

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 Medien-Echo: Junge Welt 

27. November 2018

Berliner Grüne votieren für Absage an kreditfinanzierten Schulbau. Senat soll dennoch privatisieren dürfen

Beschluss für die Biotonne

Stünden in der Hauptstadt Wahlen an, könnte die Grünen-Partei nach neuesten Umfragen mit 25 Prozent der Stimmen rechnen. Damit wäre sie mit Abstand stärkste Kraft und Anwärter auf das Regierungsamt. So blendend die Lage, so betont demütig gaben sich die Berliner Grünen auf ihrem Landesdelegiertentreffen am vergangenen Sonnabend in der Kreuzberger Jerusalemkirche. […]

Im Leitantrag des Landesvorstandes zum Thema Bildung findet sich eine Passage, die das Zeug hätte, die dekretierte Ruhe im Karton empfindlich zu stören. Bei der »Berliner Schulbauoffensive« (BSO) wolle man »Kreditfinanzierung (…) vermeiden« und verfolge das Ziel, »Schulbau und Schulsanierung aus Haushaltsmitteln zu finanzieren«. Anders als vom Berliner Senat geplant, solle die landeseigene Wohnungsbaugesellschaft Howoge nicht als Geldeintreiber und künftiger Vermieter sanierter und neu erbauter Schulen fungieren, sondern lediglich als »Baudienstleister«.

[…] Der Antragstext des Grünen-Vorstands wurde von den Delegierten beschlossen. Konsequenzen hat das aber wohl keine: »Die in der Koalition getroffenen Vereinbarungen werden wegen des weit fortgeschrittenen Prozesses durch uns nicht mehr in Frage gestellt«, erklärte Stefanie Remlinger, Vizevorsitzende und Haushaltssprecherin der Grünen-Fraktion, am Montag gegenüber junge Welt. Als Erfolg für ihre Partei verbuchte sie, dass man das Eigenkapital der Howoge per Nachtragshaushalt um 300 Millionen Euro aufgestockt habe. Außerdem werde man künftig »pro Jahr oder pro Schule im Zweifel sehen müssen«, wieviel Geld die Gesellschaft kreditfinanziert beisteuern wird. Auf die Frage, ob das Parteitagsvotum nur für die Galerie war, sagte Remlinger: »Nein, wir haben damit unsere grundsätzliche Haltung bekräftigt.« GF-TP

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 Medien-Echo: B.Z. 

27. November 2018

Hakenkreuze, Schweins-Köpfe und Feuer-Hass

Gewalt gegen Gotteshäuser in Berlin nimmt immer mehr zu

Attacken auf Gotteshäuser sämtlicher Religionen nehmen in Berlin immer mehr zu. Aber nur selten werden die Attacken aufgeklärt.

[…] Über alle Religionsgemeinschaften hinweg ist die Mehrheit der Taten rechtsextrem. Gerade bei den jüdischen Einrichtungen. „Es gibt den linken und einen israel-bezogenen Antisemitismus. Aber die allermeisten Taten sind rechtsextrem motiviert – wir sind in Deutschland davon nicht los gekommen“, sagt Grünen-Politikerin Bettina Jarasch (50). Ihre Forderung: „Menschen aller Religionen müssen auch ihren Glauben ohne Angst leben können. Wir erwarten, dass Täter konsequent verfolgt werden und die Polizei entsprechende Schwerpunkte setzt.“ Denn die Aufklärungsquote geht gen Null. Als einziger wurde ein geistiger Zündler erwischt, weil er seine Droh-Mails unter seinem Klarnamen verschickte. GF-TP

Zum kompletten Artikel in der B.Z.

 Medien-Echo: Berliner Kurier 

25. November 2018

Michelangelostraße

Genossenschaften sollen 1000 günstige Wohnungen errichten

Pankow – Der Senat bremst günstigen Wohnungsbau aus, weil er Genossenschaften zu wenig Grundstücke zur Verfügung stellt. Die Grünen fordern deshalb, ihnen Platz zu geben: An der Michelangelostraße sollen sie 1000 Wohnungen bauen. Das beschloss der Grünen-Landesparteitag im Rahmen eines Leitantrags zur Stadtentwicklung. Andreas Otto, baupolitischer Sprecher der Fraktion: „Dort soll ein Genossenschafts-Campus als Leuchtturmprojekt entstehen.“

Entlang der Straße gibt es viel Platz, der unter anderem für 700 Parkplätze genutzt wird. Allerdings gibt es wegen des Verlusts der Parkplätze und wegen der Verdichtung seit Jahren Widerstand bei den Anliegern gegen die insgesamt 1500 geplanten neuen Wohnungen. GF-TP

Zum kompletten Artikel im Berliner Kurier

 Medien-Echo: TAZ 

25. November 2018

Landesparteitag der Berliner Grünen

Eine Spitze gegen das Gymnasium

Die Grünen streiten über die Zukunft des Gymnasiums. Bei der Gemeinschaftsschule sollen Eltern die Wahl behalten, im Leitantrag steht das später aber nicht.

Vielleicht ist da die Erinnerung an 2011, die die Berliner Grünen beim Landesparteitag am Samstag nicht Klartext reden lässt über das, was sie schulpolitisch wirklich wollen. 2011 schienen sie auf direktem Weg ins Rote Rathaus zur Regierungsübernahme. Lächerlich muten die aktuellen 24 Prozent in Umfragen gegen jene zeitweise 31 Prozent an, die die Grünen damals in Umfragen hatten. Und doch schaffte es die Partei, bis zur Abgeordnetenhauswahl wenige Monate später noch auf 17,6 Prozent abzusacken – auch weil die damalige Spitzenkandidatin Renate Künast kurz mal Klartext redete: Sie forderte Tempo 30 stadtweit, stellte das Gymnasium infrage, und den BER, der damals noch BBI hieß, hätte sie gern auf einen Regionalflughafen eingedampft.

[…] Kritikerinnen wie Stefanie Remlinger, langjährige Bildungsexpertin in der grünen Abgeordnetenhaus-Fraktion, warnen davor, die Forderung nach besserem Unterricht und besserer Ausstattung mit einer Änderung der Schulstruktur zu verbinden. Aus ihrer Sicht riskiert die Partei damit einen „Schulkrieg“ – eine Wortwahl, für die Remlinger heftig kritisiert wird. Nein, niemand hat an diesem Samstag die Absicht, ein Gymnasium abzuschaffen. Es soll laut Leitantrag bloß künftig kein Gymnasium jetziger Art mehr sein dürfen. GF-TP

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 Medien-Echo: Berliner Zeitung 

24. November 2018

Grüner Landesparteitag

Robert Habeck pocht auf harte Arbeit statt Höhenrausch

In Zeiten glänzender Umfragewerte haben die Berliner Grünen am Sonnabend der Versuchung widerstanden, sich vom schwächelnden Koalitionspartner SPD abzusetzen. Auf ihrem Landesparteitag in einem Kirchenraum in Kreuzberg beschäftigten sich die Berliner Grünen in erster Linie mit Themen, die ihnen wichtig sind und ihr Selbstverständnis berühren.

[…] Mehr als ein Jahr lang war parteiintern um den Antrag gerungen worden, der mit „Bessere Schulen, mehr Qualität und gerechtere Bildungschancen für die Kinder dieser Stadt“ überschrieben ist.

[…] In der anschließenden Debatte offenbarte sich, dass ein Jahr Arbeit an einem Antrag unter Umständen nicht ausreicht. Besonders scharf ging Stefanie Remlinger mit dem Text ins Gericht. Die ehemalige bildungspolitische Sprecherin der Fraktion erkannte in dem Antrag einen „Zwang, der immer zum Bumerang“ werde und sogar Gewalt, in dem eine bestimmte Schulform durchgesetzt werden wolle. Im Übrigen mache es „keinen Sinn, wieder einen Schulkrieg zu suchen“. Unterstützung erhielt Remlinger unter anderem vom Bundestagsabgeordneten (und Schulpolitiker) Özcan Mutlu, der von einer „unnötigen Strukturdebatte“ sprach. Dennoch ging der Antrag am Ende durch. GF-TP

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 Medien-Echo: Prenzlberger Stimme 

23. November 2018

Pankower Tor: Baubeginn 2021?

Unmittelbar vor der heute Abend stattfindenden Informationsveranstaltung über die Zukunft des „Pankower Tor“ genannten Geländes des ehemaligen Güter- und Rangierbahnhofs Pankow, wurde heute der vorgesehene Zeitfahrplan für das sein rund einem Jahrzehnt schwebende Vorhaben bekanntgegeben. Danach soll ohne jeden weiteren Verzug ein städtebaulicher Planungswettbewerb ausgeschrieben werden. Parallel dazu wurde eine Onlineplattform freigeschaltet, auf der Anwohner und alle anderen Interessierten ihre Wünsche und Vorstellungen darstellen können. Für das Frühjahr 2019 ist eine Bürgerwerkstatt geplant, auf der die Zwischenergebnisse präsentiert werden sollen und weitere Vorschläge eingeholt werden sollen. […]

Rotrotgrün uneins

Während SPD und Linke im Bezirk hinter dem Projekt stehen, stehen die Bündnisgrünen dem Vorhaben seit jeher kritisch gegenüber. So hatte der grüne Abgeordnete Andreas Otto in einem Gastbeitrag für die Prenzlberger Stimme im Februar dieses Jahres dafür plädiert, auf dem Gelände mindestens 3.000 zu bauen und dort „ein lebendiges Quartier, mit Wohnhäusern, die im Erdgeschoss Geschäfte und Kneipen haben, mit Gewerbeflächen für kleine Betriebe, die aus den Altbaugebieten gerade verdrängt werden, mit Schulen, Sportflächen, Kultur und allem was dazu gehört“ zu errichten – ob mit oder ohne Kurt Krieger. Zur Not müsste das Land Berlin Kurt Krieger die Fläche eben abkaufen.

Zuvor hatte sich der Bundestagsabgeordnete Stefan Gelbhaar schon dagegen gewandt, auf der Fläche Parkplätze für das Möbelhaus zu genehmigen: „Entweder ein Möbelhaus ohne Parkplätze – oder gar keins!“

So ist es nicht verwunderlich, dass das Verhältnis zwischen der Möbelhaus-Großunternehmer und den Bündnisgrünen herzlich kühl ist. Während Kurt Krieger im vergangenen Jahr die Einladung zum Sommerfest der Linken Pankows gern annahm, sagte er eine geplante Veranstaltung der Bündnisgrünen zum Thema Pankower Tor kurzerhand ab: Angeblich hindere ihn der Ankauf eines anderen Unternehmen an der Teilnahme der Diskussion. GF-TP

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 Medien-Echo: Berliner Woche 

23. November 2018

Ruhezone auf der Allee

Erstes Parklet an der Schönhauser eingeweiht – drei weitere sollen jetzt noch folgen

In zwei der bisherigen Parkbuchten auf der Schönhauser Allee konnte endlich das erste Parklet Prenzlauer Bergs offiziell eingeweiht werden. Es steht unmittelbar vor den Schönhauser Allee Arcaden, nur einige Schritte vom U-Bahnhof entfernt.

Auch wenn es das erste an der Schönhauser Allee ist: Mit einem Parklet gibt es in Weißensee bereits seit 2015 gute Erfahrungen. Aber nicht nur dort, auch in anderen Großstädten der Welt, beispielsweise in New York, gehören Parklets inzwischen zum Straßenbild. Und seit einigen Monaten stehen auch zwei an der Kreuzberger Bergmannstraße.

Die Idee, sein solches an der Schönhauser Allee aufzustellen, entstand vor drei Jahren bei einem Workshop, in dem es um die Verkehrsberuhigung auf dieser Magistrale ging.

[…] „Die Aufstellung der Parklets ist ein erster Schritt zur Umgestaltung der Schönhauser Allee mit dem Ziel, vor Ort mehr Flächengerechtigkeit und eine bessere Aufenthaltsqualität zu erreichen“, sagt Stadtentwicklungsstadtrat Vollrad Kuhn (Bündnis 90/Die Grünen). Drei weitere sollen noch bis zum ersten Advent entlang der Allee folgen: eines vor dem Blumencafé mit der Hausnummer 127a sowie zwei vor der Kinderkunstgalerie Klax mit der Hausnummer 58a. GF-TP

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 Medien-Echo: Berliner Morgenpost 

21. November 2018

Stadtentwicklung in Pankow

Anwohnerversammlung zu Plänen für das Pankower Tor

Investor Kurt Krieger, Senatorin Katrin Lompscher und Bezirksvertreter sprechen mit Anwohnern über das neue Stadtquartier.

Es ist eines der wichtigsten Wohnungsbauprojekte in Pankow – und liefert seit zehn Jahren Stoff für politischen Streit: das Großprojekt Pankower Tor wird den alten Kern von Pankow verändern wie kein anderes Vorhaben seit der Wende. Jetzt stellen sich Investor Kurt Krieger, Stadtentwicklungssenatorin Katrin Lompscher und Bezirksbürgermeister Sören Benn (beide Linke) den Fragen der Anwohner. […]

Eine Schlüsselrolle in dem Projekt spielt Baustadtrat Vollrad Kuhn (Grüne), der sich am Freitag ebenfalls an der Diskussion beteiligen wird und dessen Fraktion mit dem Stand der Planungen bisher unzufrieden war. Eine Einladung der Grünen zur öffentlichen Diskussion über das Pankower Tor hatte Krieger im Sommer spontan abgesagt. Im Oktober war das Pankower Tor ein Themenschwerpunkt bei einer Bezirksrundfahrt mit Antje Kapek, der Fraktionsvorsitzenden der Grünen im Abgeordnetenhaus. Für eine Überraschung sorgte dabei der Vorschlag, den Möbelmarkt mit einem Hotelhochhaus zu überbauen, um dem Quartier mehr Urbanität zu verleihen. Bis heute hat Krieger auf solche Vorstöße der Grünen nicht reagiert. GF-TP

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 Medien-Echo: Humanistischer Pressedienst 

20. November 2018

Podiumsdiskussion zum Abschluss der „Säkularen Woche der Menschenrechte“

„Nur ein säkularer, weltanschaulich neutraler Staat kann die Menschenrechte garantieren“

Das Finale der „Säkularen Woche der Menschenrechte“ in Berlin fand am Sonntagvormittag statt, in Form einer Podiumsdiskussion mit dem Titel „Wie sieht der säkulare Staat der Zukunft aus?“. Michael Schmidt-Salomon, Ingrid Matthäus-Maier, Thomas Heinrichs und Bettina Jarasch sprachen, moderiert von Helmut Fink, über Religions- und Weltanschauungsunterricht, religiöse Diskriminierung und die Vereinbarkeit mit der Verfassung.

[…] Als letzte war Bettina Jarasch an der Reihe. Sie sitzt für die Grünen im Berliner Abgeordnetenhaus und ist Sprecherin ihrer Fraktion für Integration und Flucht sowie für Religionspolitik. Außerdem hat sie eine Kommission geleitet, die das Verhältnis von Religionen, Weltanschauungen und Staat für die Grünen neu gefasst habe, das sei innerhalb der Partei nämlich von jeher ein Streitthema gewesen. Sie selbst sei aktive Katholikin und könne die KORSO-Resolution überzeugt unterschreiben: „In keinem nicht-säkularen Staat gibt es ernsthaft Religionsfreiheit.“ Das gelte für Gläubige ebenso wie für Nicht-Gläubige. Die Trennung zwischen Kirche und Staat sei ein Freiheitsgewinn für alle und erlaube auch den Kirchen andere Entwicklungen. Beim kirchlichen Arbeitsrecht halte sie den gesetzlichen Handlungsbedarf für deutlich dringlicher als in anderen Fragen wie der Abschaffung der Staatsleistungen, weil der Leidensdruck der Menschen hier am größten sei.

Sie nahm weiterhin Bezug auf das Spannungsfeld innerhalb der KORSO-Mitgliedsorganisationen, was die geforderte Gleichbehandlung von Religionen und Weltanschauungsgemeinschaften angeht: Man müsse sich einig werden, ob man eine Gleichbehandlung nach oben oder nach unten wolle, also den Körperschaftsstatus für alle einzuführen oder diese Rechte für alle abzuschaffen. Die Grünen hätten sich für ersteres entschieden. Sie sprach sich dagegen aus, „die Moral- und Wertefrage zu monopolisieren und nur als Staat auszuüben“, da es dafür zahlreiche Negativbeispiele totalitärer Regimes gebe. GF-TP

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 Medien-Echo: Berliner Zeitung 

20. November 2018

Museum am Checkpoint Charlie

Senat streitet über Pläne für den Neubau

Der Checkpoint Charlie war einst ein Ort der Konfrontation. Jetzt sorgt die Zukunft des früheren Grenzübergangs für Auseinandersetzungen im Senat. Während die Regierungsmitglieder von SPD und Linken an den Plänen für den Neubau festhalten wollen, mehren sich bei den Grünen die Stimmen derjenigen, die die Pläne stoppen wollen.

Der Streit um Pläne des Investors Trockland macht sich vor allem an der Frage der Rechtsform eines darin geplanten Museums der Geschichte des Kalten Krieges fest. Während der Senat vereinbart hat, dafür bei Trockland für jährlich 900.000 Euro eine 3000 Quadratmeter große Fläche zu mieten, plädieren Kritiker für ein landeseigenes Museum. […]

Besonders der grüne Koalitionspartner zeigt sich kritisch. Inzwischen kursiert ein Antrag, in dem die Fraktion fordert, der Bereich solle „in das Eigentum des Landes Berlin übertragen“, also gekauft, werden. Anderenfalls wäre das Land erpressbar, sagte die stadtentwicklungspolitische Sprecherin der Fraktion, Daniela Billig. Anstatt mehr als 20 Millionen Euro Miete zu bezahlen, solle man lieber kaufen, sagte sie. GF-TP

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 Medien-Echo: Berliner Woche 

20. November 2018

Zweite Runde vor Gericht

Bezirk und Investor streiten weiter über die Grundsicherung des maroden Lokschuppens

Der Rundlokschuppen auf dem einstigen Bahnbetriebswerk am S-Bahnhof Pankow-Heinersdorf steht zwar unter Denkmalschutz, sieht aber inzwischen wie eine Ruine aus.

[…] Erworben wurde das Grundstück, auf dem sich der Rundlokschuppen befindet, im Jahre 2009 von Kurt Krieger. Dieser möchte bekanntlich das gesamte ehemalige Bahngelände zwischen den S-Bahnhöfen Pankow und Pankow-Heinersdorf zum neuen Stadtquartier entwickeln. Auch für den Rundlokschuppen gab es bereits Ideen. Anfangs war zum Beispiel von einem Theater oder einem multifunktionalen Kulturhaus die Rede.Doch inzwischen ist klar: Die Sanierung des Rundlokschuppens und die nötige Altlastenentsorgung sind sehr kostspielig. Deshalb schwebt dem Investor zwischenzeitlich vor, ihn abreißen zu lassen und stattdessen einen entsprechenden Neubau zu errichten. Doch da machen das Bezirksamt und dessen Denkmalschutzbehörde nicht mit. „Das Gerüst des Rundlokschuppens hält noch. Man kann ihn sanieren“, sagt Stadtentwicklungsstadtrat Vollrad Kuhn (Bündnis 90/Die Grünen).   Mehr »

 Medien-Echo: Tagesspiegel 

19. November 2018

Bebauung des ehemaligen Grenzübergangs

Streit um Checkpoint Charlie spaltet Berliner Senat

Die Grünen-Fraktion forciert die Übernahme des Baulands am Checkpoint Charlie für ein Museum. Linke regt eine „Enteignung“ der Flächen an. Müller hält an Verhandlungen mit „Trockland“ fest.

Das Land Berlin soll sein Museum zum Kalten Krieg am weltbekannten touristischen Brennpunkt selbst bauen und dazu eines der beiden freien Grundstücke an der Friedrichstraße vom Insolvenzverwalter übernehmen. Das fordert die Fraktion der Grünen im Abgeordnetenhaus und hat einen entsprechenden Parlamentsantrag beschlossen. […]

Zufrieden sind die Grünen noch lange nicht, aber im Antrag loben sie die „großen Fortschritten zum Vorteil des Landes“ bei den Verhandlungen mit der Firma Trockland. Diese hat einen Fuß in der Tür des Insolvenzverwalters, der seit der Pleite eines früheren Entwicklers des Quartiers über die beiden Grundstücke wacht. Mitzureden hat auch die Senatsverwaltung für Finanzen, mit der Trockland in diskreten Verhandlungen einen „Letter of Intent“ abstimmte – die Inhalte werden geheimgehalten. Nach massiven Bedenken von Planern und Politikern steht der Deal aber in der Kritik.

Daran knüpft auch der Antrag der Grünen an: „Der Mietvertrag, der in einem Letter of Intent festgelegt wurde, ist begrenzt, und die Fläche wird zu einem nicht unbeträchtlichen Mietpreis zur Verfügung gestellt“, schreibt die Autorin und Sprecherin für Stadtentwicklung Daniela Billig. Damit bestehe die Gefahr, dass bereits nach 25 oder 30 Jahren das Museum wieder geschlossen werden muss. Die Zukunft eines Museums an diesem besonderen Ort sei damit nicht gesichert.

Die Grünen sehen allerdings „die historische Chance“, den Checkpoint als Gedenk- und Erinnerungsort „der Berliner und deutschen Geschichte“ zu bewahren. Dazu müsse das Land Berlin das Grundstück östlich der Friedrichstraße übernehmen, durch städtebauliche Festlegungen könnten weitere Freiflächen gesichert werden und ein „eigener einzelstehender Museumsbau“ auf dem früheren Grenzbereich errichtet werden, dort, wo auch ein Wachturm stand und frei stehende Brandmauern an die Teilung erinnern. GF-TP

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 Medien-Echo: Berliner Woche 

13. November 2018

Haltestelle umbenennen

Prenzlauer Berg. Die Haltestelle Knaackstraße der Straßenbahnlinie M2 sollte wieder in Immanuelkirchstraße umbenannt werden oder zumindest Immanuelkirche/Knaackstraße heißen. Dafür soll sich das Bezirksamt bei der BVG einsetzen, beantragt die grüne Verordnete Christiane Heydenreich. Die Haltestelle hieß viele Jahre lang „Immanuelkirchstraße“, ehe sie zu DDR-Zeiten in „Knaackstraße“ umbenannt wurde. Möglicherweise habe man seinerzeit keine Haltestelle dulden wollen, die nach einer Kirche benannt sei, mutmaßt die Verordnete. Doch in diesem Jahr feiert die Immanuelkirche ihren 125. Geburtstag. Und die Haltestelle liegt unmittelbar vor ihrem Portal. Deshalb sollte der Name der Haltestelle wieder auf die Immanuelkirche hinweisen, so Christiane Heydenreich. Der Verkehrsausschuss der BVV wird sich demnächst mit diesem Antrag befassen. GF-TP

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 Medien-Echo: Berliner Morgenpost 

13. November 2018

Posse in Prenzlauer Berg

Wände um 50 Zentimeter gekürzt: Parklet ist eröffnet

Das erste Parklet für die Schönhauser Allee ragte auf den Radweg und fiel bei der Abnahme durch. Nun wurde nachgebessert.

[…] Das Bezirksamt Pankow wollte es nicht verantworten, dass ein Radfahrer womöglich in die lange hölzerne Kante fährt. Von „Verkehrsgefährdung“ sprach der zuständige Stadtrat Vollrad Kuhn (Grüne). Noch am gleichen Tag, an dem das Fiasko bekannt wurde, war klar: die Seitenwände des Parklets müssen gekürzt werden. […] Seit Montag sind die überarbeiteten, deutlich zurückgestutzten Wände montiert. Nun schließt das Parklet, das auf zwei Parktaschen auf dem Seitenstreifen der Schönhauser Allee steht, auch bündig mit dem Bordstein ab. […]

Am Dienstag wurde das Ergebnis des Umbaus offiziell präsentiert. Das erste Parklet ist das erste von vier Exemplaren, die auf der Schönhauser Allee erprobt werden sollen. Noch im November werden die anderen drei dieser „Multifunktionstools“ postiert. So bezeichnet die Stadtmöbel Horst Wohlfarth von Alm, der Referatsleiter der Senatsverwaltung für Umwelt. Er sagt: „Sie sollen sich den Jahreszeiten anpassen und werden im Herbst und Winter als Fahrradabstellplätze genutzt. Und im Sommer rüsten wir um und werden die Parklets mit Sitzbänken ausstatten, wie man sie aus Kreuzberg kennt.“

[…] Im kommenden Jahr sollen weitere, herkömmliche Fahrradabstellanlagen rund um den Bahnhof Schönhauser Allee folgen.

Acht Parkbuchten fallen weg

Jedes der vier Parklets belegt zwei Parkbuchten auf dem Seitenstreifen der Schönhauser Allee und wird zum Teil aus dem Projekt „Klimaschutz im Radverkehr“ des Bundesumweltministeriums finanziert, zum Teil aus den Kassen des Landes Berlin. Ein Jahr lang will der Bezirk die neuen Stadtmöbel testen – und dann ein Resümee ziehen.

Damit sich Beschwerden über nächtlichen Lärm und Vermüllung, wie es sie in Kreuzberg gab, an der Schönhauser Allee nicht wiederholen, wird Stadtrat Kuhn eine Vereinbarung mit den Gewerbetreibenden an der Allee abschließen. Dann liegt der Erfolg des Projekts in den Händen von Radfahrern, Passanten und Händlern. Als Patin des ersten Parklets meldete sich Luisa Lorentz-Leder, die Centermanagerin der Schönhauser Allee Arcaden. Sie hofft, dass sich der Holzkasten als Erfolgsmodel durchsetzt. GF-TP

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 Medien-Echo: Berliner Woche 

11. November 2018

Sachstand zum Pankower Tor wird den Bürgern vorgestellt

Lieber am Bahnhof als auf der Aue bauen

Welche Perspektiven haben die Elisabeth-Aue und der frühere Rangier- und Güterbahnhof Pankow? Diese Fragen stand im Mittelpunkt einer „Tour de Pankow“. Veranstaltet wurde sie von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in der Pankower Bezirksverordnetenversammlung (BVV).

Neben Antje Kapek, der Bündnisgrünen Fraktionsvorsitzenden im Abgeordnetenhaus, nahmen auch Martin Aarts, der langjährige Leiter der Stadtplanung Rotterdam, und Stadtentwicklungsstadtrat Vollrad Kuhn (Bündnis 90/ Die Grünen) teil.

Sowohl die Elisabeth-Aue als auch der einstige Rangier- und Güterbahnhof sind seit Jahren als neue Stadtquartiere im Gespräch. An letzterem wird eifrig weiter geplant, damit dort bald das „Pankower Tor“ entsteht. Die Planungen für die Elisabeth-Aue sind indes auf Eis gelegt. Der frühere SPD-CDU-Senat wollte dort bis zu 5000 Wohnungen bauen. Aber die neue Rot-Rot-Grüne Landesregierung stoppte die Planungen. […]

Wohnungsbau auf Elisabeth-Aue hält auch Martin Aarts, einer der renommiertesten Stadtplaner Europas, für fehl am Platze. […] Stattdessen solle man dort Wohnungen bauen, wo die Erschließung einfacher ist, meint der Stadtplaner. Und zwar auf der Fläche des einstige Rangier- und Güterbahnhofs. […]

Investor Krieger plant auf der Fläche ein Möbelhaus und einen Fachmarkt sowie 1500 Wohnungen. Außerdem soll sich Einzelhandel ansiedeln. Nach Meinung der Bündnisgrünen sind auf der Fläche aber mehr als die bisher vorgesehenen 1500 Wohnungen möglich. Man brauche sich bei der Planung nur an der Höhe der Häuser im Kissingenviertel orientieren. Dann könnten nach Schätzungen der Bündnisgrünen sogar 2000 Wohnungen gebaut werden.

„Wir dürfen hier keine Flächen verschwenden“, so Cordelia Koch, Vorsitzende der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen in der BVV. Deshalb schlägt sie vor: „Man könnte auf den als Flachbau geplanten Fachmarkt gleich noch ein paar Stockwerke draufsetzen, um die Fläche effektiv zu nutzen. So würde ein Hochhaus entstehen, in das zum Beispiel ein Hotel einziehen könnte.“ GF-TP

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 Medien-Echo: Berliner Morgenpost 

10. November 2018

Sanierung

Verzögerung bei zentraler Stelle zur Asbestberatung

Geld für die Beratungsstelle steht bereit. Allein 47.000 landeseigene Wohnungen sind mit dem krebserregenden Stoff belastet.

Berlins kommunale Wohnungsbaugesellschaften haben ein Asbestproblem. In rund 47.000 landeseigenen Wohnungen findet sich der krebserregende Stoff, der seit 25 Jahren nicht mehr verbaut werden darf. Einen genauen Überblick über den gesamten Bestand an asbest­belasteten Wohnungen in der Hauptstadt gibt es jedoch nicht.

Die rot-rot-grüne Koalition hatte deshalb nicht nur eine Sanierungsstrategie „Gesund und asbestfrei wohnen in Berlin“ beschlossen, sondern auch die Einrichtung einer Asbestberatungsstelle für Bürger und Eigentümer. Doch das ist bisher nicht geschehen. „Obwohl das Geld dafür bereitsteht“, kritisiert Grünen-Politiker Andreas Otto. Im Berliner Haushalt seien 120.000 Euro für das Jahr 2018 eingestellt, 2019 sollen es 180.000 Euro sein.

Um herauszufinden, woran es bei der Einrichtung der vor knapp einem Jahr beschlossenen Beratungsstelle hapert, hat Otto eine parlamentarische Anfrage an die zuständige Senatsverwaltung für Stadtentwicklung gestellt. Die Antwort macht wenig Hoffnung, dass es nun schneller geht. „Zur Einhaltung des Haushaltsrechts sind Vergabeverfahren durchzuführen, für die – dem komplexen Aufgabenfeld geschuldet – vorbereitender Untersuchungsbedarf besteht“, heißt es in der Antwort des Wohn-Staatssekretärs Sebastian Scheel (Linke). […]

Asbesthaltige Bauelemente wurden überwiegend in den 50er- bis 70er-Jahren verbaut. Sie sind häufig in Bodenfliesen, Balkonbrüstungen oder Rohrabdeckungen verwendet worden. Bei unsachgemäßer Bearbeitung, etwa bei Sanierungsarbeiten, besteht die Gefahr, dass Fasern freigesetzt werden. Nach Auskunft der Senatsverwaltung hat von den landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften lediglich die Howoge keine asbestbelasteten Wohnungen mehr im Bestand. Mit 19.711 die meisten Asbest-Wohnungen gibt es bei der Degewo, gefolgt von der Gewobag mit 17.100, der Gesobau mit 5300, der Stadt und Land mit 3350, der WBM mit 865 und der Berlinovo mit 559 Wohnungen. GF-TP

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 Medien-Echo: Berliner Woche 

8. November 2018

Lastenräder einfach ausleihen

Lichtenberg und Spandau machen bereits beim Modellprojekt „fLotte Kommunal“ mit. Nun soll auch Pankow sich daran beteiligen. Das beantragt die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in der BVV. In diesem Modellprojekt in Kooperation mit dem Allgemeinen Deutschen Fahrradclub (ADFC) werden kostenfrei Lastenräder zum Ausleihen angeboten. Diese stehen unter anderem an Bibliotheken, Stadtteilzentren oder Museen. Damit könnte der Autoverkehr in den Kiezen reduziert werden. Finanziert wird das Projekt aus Mitteln des Berliner Energie- und Klimaschutzprogramms 2030 des Senats. Das Bezirksamt soll nun zunächst prüfen, ob auch Pankow Fördermittel bekommen kann. Nach Diskussion des Antrags im Verkehrsausschuss gab es Zustimmung von den Verordneten, sodass er voraussichtlich auf der nächsten BVV-Sitzung am 28. November beschlossen wird.

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 Medien-Echo: TAZ 

8. November 2018

Absage in Sachen Mauerradweg

Bund fährt nicht auf Mauer ab

Die Bundesregierung hält den teils ziemlich maroden Mauerradweg nicht für „national bedeutsam“ und beteiligt sich deshalb nicht an der Sanierung.

In seinem Bemühen, den auf vielen Kilometern reparaturbedürftigen Mauerradweg zu sanieren, darf Berlin nicht auf die Hilfe des Bundes hoffen. „Die Bundesregierung kann Gedenkstättenprojekte und Erinnerungsorte nur dann ergänzend fördern, wenn sie national bedeutsam sind“, begründet dies Kulturstaatsministerin Monika Grütters (CDU) in ihrer Antwort auf eine bisher unveröffentlichte Kleine Anfrage des Berliner Bundestagsabgeordneten Stefan Gelbhaar (Grüne), die der taz vorliegt. Der Tag des Mauerfalls jährt sich an diesem Freitag zum 29. Mal.

Das Berliner Abgeordnetenhaus hatte den 160 Kilometer langen Radweg weitgehend entlang des einstigen Grenzstreifens auf Initiative des grünen Abgeordneten Michael Cramer ab 2001 eingerichtet. Nach und nach wurden viele Lücken geschlossen. Trotzdem befindet sich der Weg in schlechtem Zustand, wie ein Plan der landeseigenen Grün Berlin GmbH aus dem Jahr 2010 ergab. […]

„Der Mauerweg ist in der gemeinsamen Regierungszeit von SPD und CDU sträflich vernachlässigt worden“, hatte der grüne Bundestagsabgeordnete Stefan Gelbhaar daraufhin der taz im Juli gesagt. „Das muss nachgearbeitet werden.“  […] Der Bund zeigt daran jedoch kein Interesse. […]

In den letzten Jahren war es immer wieder zu Konflikten mit privaten Eigentümern gekommen, weil diese den Bau des Radwegs auf ihren Grundstücken verhindern wollten, oft mit Erfolg. „Der Bund nimmt noch nicht einmal als Grundstückseigentümer seine Verantwortung wahr, denn er weiß gar nicht um die Geschichte seiner Liegenschaften“, kommentiert dies der Abgeordnete Gelbhaar.

Generell zeigte sich Gelbhaar „enttäuscht“ von den Antworten und der Einstellung des Bundes. „Mauerbau, Teilung und friedliche Revolution sind für Kulturstaatsministerin Grütters offensichtlich rein lokale Ereignisse – wie absurd. Alle Besucherinnen und Besucher Berlins nehmen das wohl ganz anders wahr“, sagte er der taz. Die Berliner Mauer sei nicht nur Teil der Geschichte Berlins. „Das sollte doch wohl Konsens sein.“ GF-TP

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 Medien-Echo: Berliner Morgenpost 

7. November 2018

Umfrage im Internet

Initiative will wissen: Wie gut sind Spielplätze in Pankow?

Um gesperrte Spielplätze wieder freizugeben, packen Familien in Pankow als Bauhelfer mit an. Jetzt gehen sie noch einen Schritt weiter.

Wenn die kleine Tochter einen Ort zum Spielen will, muss der Vater den Hammer schwingen. Bei der Sanierung von Spielplätzen in Pankow ist das seit diesem Sommer Realität. Es steht sogar in einem Vertrag. Christoph Weyl von der Initiative „Kiezinseln“ und Baustadtrat Vollrad Kuhn (Grüne) wollten auf dem völlig verfallenen Spielplatz an der Dusekestraße einen Modellfall schaffen und Eltern als Bauhelfer einsetzen, um die maroden Spielgeräte abzureißen. Die Unterschriften unter dem Vertrag sind gerade getrocknet, da setzt Weyl, der Vater einer dreijährigen Tochter, nach.

Seine Pankower Elterninitiative hat jetzt einen großen Fragebogen ausgearbeitet und will anhand der Antworten feststellen, wie es um die Spielplätze in Berlins kinderreichstem Bezirk tatsächlich steht. Auf der Internetseite von „Kiezinseln“ dürfen Kinder und Eltern in getrennten Formularen ihre Einschätzungen abgeben. […]

Die Umfrage findet man online unter: kiezinseln.com GF-TP

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 Medien-Echo: Berliner Woche 

4. November 2018

Bezirksamt und Förderverein Helmholtzplatz unterzeichnen neuen Nutzungsvertrag für das Platzhaus

Nach zähem Ringen

Lang hat es gedauert, bis er endlich ausgehandelt war: der neue Nutzungsvertrag für das Platzhaus auf dem Helmholtzplatz. Doch nun konnte Stadtentwicklungsstadtrat Vollrad Kuhn (Bündnis 90/Die Grünen) ihn gemeinsam mit den Vorständen des gemeinnützigen Fördervereins Helmholtzplatz unterschreiben.

Der Förderverein ist ein Zusammenschluss von Anwohnern und betreibt das Platzhaus bereits seit 2003 als Nachbarschaftshaus – und zwar ohne öffentliche Mittel und völlig ehrenamtlich. Jeder Verein, jede Initiative und jeder Kiezbewohner kann das Haus nach Absprache für Versammlungen, Workshops, Kurse, Feiern oder ähnliches nutzen. Außerdem vermittelt der Verein zwischen den unterschiedlichen Nutzergruppen des Platzes. Denn immer wieder gibt es dort Konflikte. Vor allem mit der Trinkerszene, die sich seit Jahren mitten in der Grünanlage trifft. Und auch der Drogenhandel ist ein Problem. Schon 2013 forderte die Polizei das Bezirksamt auf zu handeln, damit die Situation nicht eskaliert. GF-TP

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 Medien-Echo: Welt 

4. November 2018

Kurze Grün-Phasen

Senioren sollen sich an der Ampel lieber „sputen statt bluten“

Ampelphasen für Fußgänger verlängern? Nicht mit Andreas Scheuer (CSU). Der Verkehrsminister will Senioren lieber zum Fitnesstraining schicken. Damit sie lernen, schneller über die Straße zu kommen. Das sorgt für hämische Reaktionen.

[…] Die Bemühungen um mehr Verkehrssicherheit wirkten also, so Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU). „Wir arbeiten weiter daran, dass insbesondere schwächere Verkehrsteilnehmer wie Fahrradfahrer, Fußgänger, vor allem Kinder, sicher auf den Straßen unterwegs sind.“

Was sich Scheuer unter Verkehrssicherheitsarbeit für die Schwächsten genau vorstellt, sorgt allerdings für nachhaltige Irritation. Auf Seite 74 des Berichts heißt es nämlich wörtlich: „Für ältere Fußgänger/innen werden Maßnahmen angeraten, die vor allem die physischen Voraussetzungen für sicheres Queren trainieren bzw. aufrechterhalten und zudem die Einschätzung der eigenen Leistungsfähigkeit verbessern.“ Unverquast heißt das: Statt die Ampeln einfach ein bisschen länger grün zu lassen, sollen die älteren Herrschaften gefälligst üben, schneller über die Straße zu kommen. […]

Der grüne Verkehrspolitiker Stefan Gelbhaar hat sogar schon Arbeitstitel für das seniorengerechte Lauftraining entwickelt: „Wer zu langsam geht, den bestraft das Leben“, „sputen statt bluten“ oder „Lieber an der Ampel flitzen, als wochenlang im Rollstuhl sitzen“. „Trainings für Ältere zu fordern ist eine Frechheit, Verkehrsminister Andreas Scheuer sollte sich dafür entschuldigen“, sagt Gelbhaar.

Der Bundestagsabgeordnete fordert vor allem längere Ampelphasen für Fußgänger – gerade in einer älter werdenden Gesellschaft. „Aus täglichem Erleben weiß ich, dass es in Berlin diverse Kreuzungen gibt, an denen man es auch als 40-Jähriger ohne Sportverletzung nicht bei Grün über die Straße schafft“, sagt Gelbhaar. Insbesondere bei großen Straßen strande man regelmäßig auf der Mittelinsel. GF-TP

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 Medien-Echo: Berliner Woche 

3. November 2018

Vorfahrt für Pedalisten

Stargarder und Gleimstraße sollen zur Fahrradstraße umgebaut werden

Das Bezirksamt lässt seit September untersuchen, unter welchen Bedingungen der Straßenzug Stargarder und Gleimstraße zur Fahrradstraße werden kann.

Einen entsprechenden Beschluss fasste das Bezirksamt bereits im Sommer 2016. Doch für eine Prüfung, wie sich dieses Vorhaben umsetzen lässt, fehlten dem Bezirksamt zunächst die Mitarbeiter. Darüber hinaus standen für die Finanzierung entsprechender Untersuchungen keine Mittel zur Verfügung. Doch inzwischen ist das Berliner Mobilitätsgesetz in Kraft getreten, in dem Radverkehrsverbindungen eine wichtige Rolle spielen. Außerdem konnte das Straßen- und Grünflächenamt in diesem Sommer zwei Radverkehrsplaner einstellen. Damit sind wichtige Voraussetzungen für die Umsetzung des Planes geschaffen.

In Fahrradstraßen haben Radfahrer Vorfahrt. Autofahrer müssen ihre Geschwindigkeit den Radler anpassen. Mit der Norwegerstraße und der Choriner Straße gibt es bereits zwei in Prenzlauer Berg. […]

Stadtentwicklungsstadtrat Vollrad Kuhn (Bündnis 90/Die Grünen) meint, dass bereits im kommenden Jahr erste Maßnahmen zur Einrichtung der Fahrradstraße umgesetzt werden sollen. Damit möglichst viele Anregungen von Anwohnern und Gewerbetreibenden zusammengetragen werden können, haben alle die Möglichkeit, sich bis zum 18. November online auf asurl.de/1437 zu äußern. GF-TP

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 Medien-Echo: B.Z. 

3. November 2018

B.Z.-Kiezreporter in Niederschönhausen

Hilfe, Lkw brettern direkt durch unsere Wohnstraße!

Die Anwohner der Wackenbergstraße in Niederschönhausen haben die Faxen dicke. Das benachbarte Gewerbegebiet an der Buchholzer Straße bringt sie um ihren Schlaf.

[…] Laut dem Bezirksamt Pankow soll ein Verkehrskonzept erstellt werden. „Ziel ist es, die Zufahrten für die Unternehmen im Gewerbegebiet so festzulegen, dass sie ein Minimum an Lärm und Erschütterungen für die angrenzenden Anwohner bedeuten, ohne die Zuwegung für die ansässigen Unternehmen zu behindern“, so eine Sprecherin von Stadtrat Vollrad Kuhn (62, Grüne).

Abstimmungen zwischen den Abteilungen des Bezirksamtes laufen. Es soll geklärt werden, ob eine bessere Verkehrsführung auch schon vorab erfolgen kann. GF-TP

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 Medien-Echo: Berliner Morgenpost 

2. November 2018

Sport in Prenzlauer Berg

Doch noch Hoffnung für Spielfeld am Volkspark Friedrichshain

Ein Spielfeld der ältesten Anlage Berlins am Volkspark Friedrichshain könnte nun doch erhalten bleiben.

Schule oder Beachvolleyball – im Streit um die Spielfelder auf der Werneuchener Wiese schien eines das andere auszuschließen. […] Doch jetzt schöpfen die Volleyballer neue Hoffnung. Denn das Bezirksamt wird die Idee, auf dem größten Teil des Grundstücks eine Schule in Containerbauweise zu errichten, tatsächlich noch einmal überdenken. Angesichts einer Petition mit über 1700 Unterschriften für den Erhalt der ältesten Beachvolleyball-Anlage Berlins und einer kritischen Anfrage in der Bezirksverordnetenversammlung will Stadtrat Kuhn noch einmal alle Möglichkeiten prüfen. […] Auch einen anderen Teil der Wiese, der nicht dem Bezirk gehört, will Kuhn in die Planungen einbeziehen. Sie war bisher als Reservefläche für einen Feuerwehrstandort im Gespräch. GF-TP

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 Medien-Echo: Prenzlberger Stimme 

1. November 2018

Mauerfallfeier nun wieder mit Bürgermeister

Manch einer suchte am Abend des 9. November des esvergangenen Jahr verwundert unterm Straßenschild „Platz des 9. November 1989“ die zwei Personen, die dort eigentlich stehen sollten – und suchte vergeblich. Denn bei der traditionellen Mauerfallparty an der Bösebrücke in der Bornholmer Straße glänzten die Bezirksbürgermeister von Mitte und Pankow, die sich – ebenso traditionell – sonst immer gegen 21 Uhr die Hände reichten, durch Abwesenheit.

[…] In diesem Jahr wird nun alles anders – beziehungsweise so, wie es einmal war. Mittes Bezirksbürgermeister von Dassel hat zugesagt und sein Pankower Pendant Benn ist nicht „in Ausschüssen der BVV gebunden“. So werden sie sich pünktlich um 21 Uhr die Hand reichen und ein oder zwei Glas Sekt trinken. Und sich mit den Leuten, die mit ihnen den 29. Jahrestag des Mauerfalls begehen, ins Gespräch kommen. […]

Daneben werden wie immer die Pankower Bündnisgrünen grünen (!) Glühwein ausschenken und die SPD möglicherweise mit rotem Gesöff dagegenhalten. Der Prenzlauer Berger Abgeordnete Andreas Otto wird, wie all die Jahre zuvor, auch diesmal wieder mit Mikrofon und Lautsprecher versehen Anwesende nach ihrem ganz persönlichen Mauerfallerlebnis befragen. GF-TP

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 Medien-Echo: Tagesspiegel 

30. Oktober 2018

Berlin-Reinickendorf

Senat beschließt Bau von Ankunftszentrum für Geflüchtete

In der ehemaligen Karl-Bonhoeffer-Nervenklinik soll künftig die Erstaufnahme von Geflüchteten erfolgen. Die Hangars in Tempelhof könnten dann geräumt werden.

Die Einrichtung wird Platz für 389 Menschen haben, kann bei Bedarf aber durch Verdichtung ihre Kapazitäten auf 540 Plätze erhöhen […]. Neben der Registrierung soll in dem Ankunftszentrum auch eine erste Gesundheitsuntersuchung und eine unabhängige Verfahrensberatung erfolgen. Der eigentliche Asylantrag wird dagegen weiterhin im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) in der Bundesallee gestellt. […]

Entscheidend sei eine gute Vorbereitung auf das Erstgespräch im BAMF. „Eine unabhängige und echte Verfahrensberatung ist das Allerwichtigste“, sagte Bettina Jarasch, integrationspolitische Sprecherin der Grünen im Abgeordnetenhaus, dem Tagesspiegel. Früher, erklärt sie, hätten Flüchtlinge erst Wochen oder gar Monate nach ihrer Ankunft ihren Asylantrag stellen können. Inzwischen werden sie aber deutlich schneller, bereits nach wenigen Tagen angehört. Ausschlaggebend für die Asyl-Entscheidung ist dabei maßgeblich das erste Gespräch. „Wenn eine Frau, die sexuell misshandelt wurde, in der Anhörung aus Scham schweigt, kann das für sie negative Folgen im Verfahren haben“, sagte Jarasch. GF-TP

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 Medien-Echo: Focus online 

27. Oktober 2018

Panorama

Deutschland-Karte zeigt den dramatischen Wandel der politischen Landschaft

Im Bundestag geht – in der Regel – die Hälfte der Sitze an die Direktkandidaten. In der Vergangenheit gingen die meisten Mandate an die Union und die SPD – künftig könnte das völlig anders aussehen.

[…] Welche dramatischen Folgen dieser Wandel hat, verdeutlicht nun eine Karte von “Wahlkreisprognose.de”. Die Plattform hat das derzeit wahrscheinlichste Ergebnis bei den Erststimmen in allen 299 Wahlkreisen analysiert: […] 

Schwarz-Rot würde demnach 74 Direktmandate verlieren, allein die Sozialdemokraten würden fast die Hälfte ihrer Wahlkreise abtreten müssen.

Auf der anderen Seite würden die Grünen ihr Ergebnis vom vergangenen Jahr massiv steigern können, aus nur einem Direktmandat, das Canan Bayram in Wahlkreis Friedrichshain-Kreuzberg/Prenzlauer Berg Ost gewann, würden dann ganze 40 werden.

Fast genauso viele, 37, würden laut Berechnungen von “Wahlkreisprognose.de” an die AfD gehen. Die Partei hatte 2017 drei Direktmandate gewonnen, alle in Ostsachsen.

Die Linke würde hingegen kaum vom derzeitigen Trend profitieren, sie könnte ihr Ergebnis aber um einen zusätzlichen Wahlkreis steigern. GF-TP

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 Medien-Echo: TAZ 

26. Oktober 2018

Ankunftszentrum Geflüchtete

Noch ein Jahr Hangar

Der Senat möchte ein neues Ankunftszentrum bauen: Doch das kann dauern. Solange müssen Geflüchtete im menschenunwürdigem Hangar ankommen.

Eigentlich will den Ort niemand. Dennoch gibt es seit zwei Jahren das „Ankunftszentrum“ in den ehemaligen Hangars im Flughafen Tempelhof. Und dort wird die Anlaufstation für Geflüchtete nach taz-Informationen noch mindestens ein Jahr bleiben: Denn das Landesamt für Flüchtlingsangelegenheiten (LAF) und die ihm übergeordnete Sozialverwaltung von Senatorin Elke Breitenbach (Linke) haben sich offenbar dafür entschieden, ein neues Ankunftszentrum zu bauen, statt in ein bestehendes Gebäude umzuziehen. […]

Grundsätzlich sei die Idee einer „One-Stop-Agency“ gar nicht schlecht, findet die Grünen-Abgeordnete Bettina Jarasch. Eine Beschleunigung des Asylverfahrens sei zum einen auch im Sinne der Geflüchteten. Zudem könnte bei einem frühzeitigen Gesundheitscheck gegebenenfalls eine besondere Schutzbedürftigkeit oder Traumatisierung festgestellt werden, die für das Asylverfahren relevant sein könnten. „Man kann die Menschen an einem Ort besser versorgen“, so Jarasch.

Gleichzeitig brauche es aber auch Ruhe und genug Zeit für eine professionelle, individuelle, frühzeitige und unabhängige Rechts- und Verfahrensberatung, die alle Neuankommenden erreicht – die es bislang im Hangar nicht gibt. Man könne damit aber auch nicht warten, bis ein neues Ankunftszentrum fertig ist. „Wir brauchen bereits jetzt eine Verbesserung der Beratung und die dafür nötigen ruhigen, abgegrenzten Räume“, fordert die Grüne. Spätestens Anfang kommenden Jahres müsse dies im Hangar möglich sein. GF-TP

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 Medien-Echo: Berliner Morgenpost 

26. Oktober 2018

Städtebau

Ein Hochhaus für das Pankower Tor

Bei ihrer „Tour de Pankow“ fordern die Grünen Visionen für das Quartier mit 2000 Wohnungen. Die Elisabeth-Aue soll ein Acker bleiben.

Hier der Güterbahnhof Pankow, das urbane Neubauviertel von morgen, dort die Elisabeth-Aue in Blankenfelde, ein weites Feld für Landwirtschaft und Erholung. Pankow ist mit mehr als 400.000 Einwohnern jetzt schon der einwohnerstärkste, vielleicht auch der vielseitigste unter den Berliner Bezirken. Und die Grünen suchen hier die Balance zwischen dem wachsendem Wunsch nach neuen Wohnungen und freien Wiesen.

Mitten in den Herbstferien haben sie bei einer „Tour de Pankow“ mit ihrer Fraktionsvorsitzenden Antje Kapek neue, zum Teil überraschende Forderungen aufgestellt. Sie betreffen vor allem das aktuellste der großen Wohnungsbauprojekte im Bezirk: Das Pankower Tor auf der Güterbahnhof-Brache an der Granitz-Straße, wo der Investor Kurt Krieger 2000 Wohnungen, zwei neue Möbelmärkte und eine Schule errichten möchte.

Wichtiges Vorhaben zur Bekämpfung der Wohnungsnot

„Wir wünschen uns ein Hochhaus auf dem Dach des Sconto-Markts“, sagte nun die Fraktionsvorsitzende in der Bezirksverordnetenversammlung, Cordelia Koch. Und Antje Kapek setzte mit Blick auf die platzraubende Bauweise hinzu: „Wenn wir solch einen Möbelmarkt akzeptieren, dann nur mit einer sinnvollen Nutzung auf dem Dach.“ Seit Jahren schon ärgert es die Grünen, dass Krieger die zwei neuen Märkte am Pankower Tor neben den Wohnhäusern in Szene setzen will. Das haben der Senat, der Bezirk und der Investor im Frühling bereits in der Absichtserklärung zum Bau der 2000 Wohnungen schriftlich festgehalten. […]

Bezirksamt soll zur Not das Baurecht verweigern

Aber die Pankower Grünen sind mit der Vereinbarung unzufrieden. Sie halten die Verkehrsbelastung im neuen Stadtviertel am Bahnhof Pankow-Heinersdorf für zu hoch. Die neuen Möbelmärkte stehen laut Cordelia Koch im Widerspruch zu einem lebendigen, urbanen Stadtquartier. Schon im August wollte der Pankower Bundestagsabgeordnete Stefan Gelbhaar mit Krieger über eine Weiterentwicklung der Absichtserklärung diskutieren. Doch als das Programm bekannt gegeben wurde, sagte der Gast kurzfristig ab. Dem Vernehmen nach war die Veranstaltung zu kritisch konzipiert.

Jetzt verfolgen die Grünen eine neue Strategie. Statt mit dem Investor öffentlich zu streiten, präsentieren sie die neue Idee. GF-TP   Mehr »

 Medien-Echo: ECHO24.DE 

26. Oktober 2018

Flüchtlingsrat fordert lückenlose Aufklärung

Geschlagen, gefesselt, verhöhnt? Schwere Vorwürfe gegen „Horror-Sammelabschiebung“

90 Asylbewerber aus ganz Deutschland sind vom Flughafen Berlin-Schönefeld bei einer Sammelabschiebung nach Madrid geflogen worden. Der Flüchtlingsrat erhebt schwere Vorwürfe und spricht von brutalen Szenen.

Berlin – Wie der Berliner Flüchtlingsrat in einer Pressemitteilung bekannt gab, soll es bei einer „Horror-Sammelabschiebung“ am 6. Juni zu einer Reihe unmenschlicher Vorfälle durch die Bundespolizei gekommen sein. In einer Stellungnahme fordert der Flüchtlingsrat eine lückenlose Aufklärung der Vorkommnisse. Bettina Jarasch (Grüne) vom Berliner Abgeordnetenhaus und Ulla Jelpke (Linke), Innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag, stellten dazu parlamentarische Anfragen und forderten die Aufklärung der im Raum stehenden Vorkommnisse. Sowohl die Innenverwaltung des Landes Berlin, welches für die Sammelabschiebung zuständig war, als auch die Bundesregierung, haben sich schriftlich zu den Vorfällen geäußert und Stellungnahmen abgegeben. GF-TP

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 Medien-Echo: Berliner Zeitung 

24. Oktober 2018

Elisabeth-Aue in Pankow soll Freifläche bleiben

Traktoren statt Bagger

Mittwoch, 10 Uhr. Über dem weiten Feld der Elisabeth-Aue in Pankow strahlt die Sonne am blauen Himmel. Dann rollt ein Traktor auf das Areal. Am Steuer sitzt Landwirt Michael Neuendorf, daneben Grünen-Fraktionschefin Antje Kapek. Ihr Auftritt ist ein politisches Statement der Grünen – für den Erhalt der Aue als Freifläche.

In Pankow entstünden an anderer Stelle sehr viele neue Stadtquartiere, sagt Kapek, deswegen sollte als Ausgleich die Elisabeth-Aue unbebaut bleiben. „Wir haben hier einen wundervollen Acker“, sagt Kapek. „Wir finden, dieser Acker sollte auch weiterhin landwirtschaftlich genutzt werden.“ Die Elisabeth-Aue sollte allerdings nicht großflächig von einem einzigen Betrieb, sondern kleinbäuerlich genutzt werden – durch biologisch produzierende Betriebe.

Vorteile und Nachteile des Baugrunds

In der Debatte um die künftige Nutzung des Areals gehen die Grünen damit in die Offensive. Unter der vorherigen rot-schwarzen Koalition war noch geplant worden, etwa 5000 Wohnungen auf dem etwa 70 Hektar großen Gebiet zu errichten. Zwar verständigten sich SPD, Linke und Grüne im Koalitionsvertrag darauf, die Bebauungspläne nicht weiter zu verfolgen – aber dies gilt nur für diese Legislaturperiode. Was danach kommt, ist offen. […]

Nach Plänen der Grünen soll die Elisabeth-Aue ein Teil eines größeren innerstädtischen Natur- und Naherholungsgebiets in Nord-Pankow werden.

Die Pankower Bezirksverordnete Cordelia Koch sagt, es gebe kleinbäuerliche Landwirte, die dort gern Flächen bewirtschaften würden, dies aber nicht können. Einer davon ist Michael Neuendorf. „Ackerbau und Weidewirtschaft“ könne er sich auf dem Areal vorstellen, sagt er. Ziel sei es, die Nutzungsvielfalt zu erhöhen. Im Moment werde hauptsächlich Getreide angebaut. Denkbar wäre, dass hier künftig auch Schafe grasen. Es könnten überdies Wanderwege angelegt werden, auf denen sich die Tierwelt beobachten lasse: etwa Störche oder Kraniche. GF-TP

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 Medien-Echo: Berliner Woche 

23. Oktober 2018

Die Pankower Bündnisgrünen formulieren ihre Ideen für die Entwicklung des Güterbahnhofs

Für ein lebendiges Quartier

Die Planungen für das Gelände des ehemaligen Güterbahnhofs Pankow gehen voran. Doch wie soll sich das neue Quartier entwickeln?

Unabhängig von laufenden Vorplanungen haben die Pankower Grünen ihre Vision von einem „lebendigen Quartier auf der Brache“ entwickelt. Seit Jahren liegt die Fläche des ehemaligen Güterbahnhofs entlang der Granitzstraße brach. Lange Zeit konnte sich der Eigentümer, der Unternehmer Kurt Krieger, nicht mit dem Bezirk und dem Land auf Art und Dimensionen der Bebauung einigen. Im Frühjahr wurde nun eine Absichtserklärung unterschrieben. Davon wurden nur einige Kernpunkte publik. Der Senat setzte sich demnach mit seiner Forderung durch, dass 1500 Wohnungen auf der Fläche entstehen. Weiterhin sollen ein Möbelmarkt und ein weiterer Fachmarkt Platz finden. An den Bahnhöfen Pankow und Heinersdorf werden für den Bezirk neue Schulen gebaut. Und der Bau von 27 000 Quadratmeter Einzelhandelsfläche scheint ebenfalls sicher.

Aber wie kann auf dieser Brache ein wirklich lebendiges Quartier entstehen, das mit dem benachbarten Kissingenviertel verschmilzt? Welche Art Einzelhandelskonzentration und welches Verkehrskonzept braucht es? Über diese Fragen wollten die Pankower Bündnisgrünen am 4. September mit Kurt Krieger auf einer öffentlichen Veranstaltung diskutieren. Kurz vorher sagte der Investor allerdings ab. Und so stellten die Grünen ihre Ideen für die Entwicklung des Quartiers vor.

Geht es nach ihnen, so entsteht auf dieser riesigen Fläche ein urbanes, lebendiges Stadtquartier mit zwei Schulen, Wohngebäuden mit Geschäften im Erd- und ersten Obergeschoss sowie eine Weiterführung des „Grünen Bandes“. Das lässt der Senat sukzessive auf dem einstigen Mauerstreifen anlegen. Selbstverständlich soll der Rundlokschuppen am S-Bahnhof Pankow-Heinersdorf erhalten werden. Außerdem wollen sie auf und um den von Krieger gewünschten Möbelmarkt weiteres Gewerbe, Wohnungen und Freizeit-Nutzungen zulassen, um auch an dieser Stelle ein lebendiges Quartier zu garantieren. Denkbar wären Atelierflächen, ein Kletterfelsen oder Sportflächen für die Schule auf dem Dach.„Die Brachfläche und auch der Rundlokschuppen bieten hervorragende Entwicklungsmöglichkeiten für Einkauf, Wohnen, Grünflächen und Freizeit, in die auch die Umgebung eingebunden wird und profitiert“, erklärt Jens Haustein, Pankower Kreisvorsitzender der Grünen. GF-TP

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 Medien-Echo: Berliner Woche 

23. Oktober 2018

Warten auf die Anordnung

Die Fertigstellung der Radverkehrsanlage auf der Danziger Straße zieht sich weiter hin

Seit Anfang des Jahres geht es am Knotenpunkt Danziger und Kniprodestraße mit den Bau- und Markierungsarbeiten nicht richtig voran.

Auf der Danziger Straße soll der seit Langem geplante Radweg endlich markiert werden. In diesem Zusammenhang wird an dieser Kreuzung eine Rechtsabbiegerspur gebaut. Weiterhin wird der Gehweg zwischen Erich-Boltze-und Kniprodestraße instand gesetzt und einige Parktaschen angelegt. Ende 2017 wurde bereits mit der Instandsetzung des Gehweges begonnen. Anfang 2018 sollte die Rechtsabbiegerspur gebaut. Doch seit Monaten ruhen die Arbeiten.

Auf Anfrage teilt Stadtentwicklungsstadtrat Vollrad Kuhn (B’90/Grüne) mit, dass für die Fortsetzung der Arbeiten immer noch die verkehrsbehördliche Anordnung der Verkehrslenkung Berlin fehle. Diese ist nötig, damit auf der Fahrbahn die neue Spur gebaut, Ampelmaste umgesetzt und Kabel neu verlegt werden können. Von der Landsberger Allee aus ist auf der Danziger Straße bereits mit der Markierung des neuen Radweges in einem ersten Bauabschnitt begonnen worden. Die Arbeiten wurden im Sommer wegen der Hitze unterbrochen. Diese können zwar in Richtung Greifswalder Straße nun fortgesetzt werden, aber wegen der fehlenden Anordnung muss dabei die Kreuzung zur Kniprodestraße ausgelassen werden. GF-TP

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 Pressemitteilung 

11. Oktober 2018

BVV-Antrag der Bezirksfraktion

Öffentliche Gebäude flexibel denken: Schulgebäude für vielfältige Nutzungen planen und bauen

Es ist allgemein bekannt, dass Berlins Bezirke ein Problem mit immer knapper werdenden Flächen für die öffentliche Infrastruktur haben. Um auf kreative, flexible und zeitgerechte Lösungsmöglichkeiten hinzuwirken, startet die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Pankow einen ersten Aufschlag beim Neubau von Schulgebäuden. Die Forderung des Antrags zur kommenden BVV-Sitzung ist es, zukünftig bei allen Pankower Schulneubauten und -sanierungen vielfältige Nutzungsmöglichkeiten des Gebäudes mit zu planen. Hamburg setzt ein flexibles Raumkonzept in Schulen bereits erfolgreich um, warum sollte das nicht auch in Berlin funktionieren?

Karsten Dirk Gloger, Sprecher für Kinder- und Jugendpolitik und Initiator des Antrags, erklärt: „Wir wollen mit dem Antrag vor allem dem Flächenproblem des Bezirks Pankow begegnen. Zahlreiche Vereine und Initiativen, Kulturschaffende, Anwohner*innen, sowie die bezirkliche Volkshochschule suchen händeringend nach geeigneten Räumlichkeiten. In einer sich verdichtenden Stadt können wir es uns nicht länger leisten, große Gebäude zu planen und zu bauen, die in den Abendstunden und an den Wochenenden ungenutzt leer stehen. Schulen müssen sich als lebendige Lehr- und Lernorte ins Stadtquartier öffnen. Den Schulen bieten sich dadurch neue Möglichkeiten der Kooperationen mit Nachbar*innen, mit Vereinen, mit Initiativen, mit Künstler*innen und vielen mehr.“

Der Antrag wird in der BVV-Tagung am 17. Oktober zur Abstimmung gestellt.

Vollständiger Antragstext

Weitere Informationen und Beispiele zur Umsetzung des Hamburger Raumkonzeptes:

http://www.bgz-suederelbe.de/was-ist-das-bgz/

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 Medien-Echo: Berliner Morgenpost 

11. Oktober 2018

Volkspark Friedrichshain

Berlin ältestes Beachvolleyball-Zentrum vor dem Aus

Der Anlage am Nordostrand des Volksparks Friedrichshain wurde der Pachtvertrag gekündigt. Pankow braucht das Areal als Schulstandort.

[…] Für die Freifläche gibt es neue Pläne. Auf der Werneuchener Wiese entstehe ein Ausweichstandort für mehrere Schulen des Bezirks, die in den nächsten Jahren saniert werden müssen, teilt Stadtentwicklungsstadtrat Vollrad Kuhn (Grüne) auf Nachfrage mit. Die übrige Fläche biete nicht genug Platz, um alle Initiativen, die an einer Nutzung interessiert sind, gleichermaßen unterzubringen. Wann das Schulbauprojekt startet, bleibt fraglich. Zunächst soll es aber keine dauerhafte Behausung geben, sondern nur ein provisorisches Gebäude, bestehend aus einzelnen Containern. Kuhn sieht es als unverzichtbar an, das bezirkseigene Sportgelände am Volkspark Friedrichshain heranzuziehen, zumal der Baubedarf für Schulen gerade im Süden von Prenzlauer Berg groß ist.

Beim Verein City Beach Berlin hat man für die Dringlichkeit der Lage durchaus Verständnis. „Es ist nicht so, dass wir die Schulnutzung auf der Wiese verhindern möchten“, betont Klemm. Der Bezirk solle aber prüfen, ob sich die neuen Container nicht so aufstellen lassen, dass wenigstens eines der beiden Spielfelder erhalten bleibt. Auch Harflinger schlägt versöhnliche Töne an und sagt: „Ich bin selbst Lehrerin und kenne die Platznot.“ Ärgerlich finden beide vor allem die Kommunikation. Obwohl es durchaus ein Beteiligungsverfahren für die Anrainer zur künftigen Verwendung der Wiese gab, fand die Diskussion mit dem Verein nicht statt. GF-TP

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 Medien-Echo: Berliner Morgenpost 

10. Oktober 2018

Schwerlastverkehr

Lastwagen rumpeln Tag und Nacht über die Wackenbergstraße

Eine neue Bürgerinitiative fordert Maßnahmen gegen den Schwerlastverkehr auf der engen Zufahrt zum Gewerbegebiet in Niederschönhausen.

[…]

Grüne fordern die Sanierung der Wackenbergstraße

Schon mehrfach protestierten die Anwohner, dass Werkstätten und Abfallunternehmen in geringer Entfernung von 15 bis 60 Metern von den angrenzenden Wohnhäusern heimisch wurden. Bei einer früheren Beschwerde entgegnete das Bezirksamt, die Wackenbergstraße sei uneingeschränkt dem Straßenverkehr gewidmet und dadurch für alle Fahrzeuge freigegeben.

Nun verweist das Bezirksamt aber darauf, dass ein Bebauungsplanverfahren in Arbeit ist, mit dem Ziel die Anwohner vor dem Verkehrslärm zu schützen. Auf Initiative der Grünen und deren Sprecherin Christiane Heydenreich werden sich die Pankower Bezirksverordneten außerdem mit zwei Anträgen befassen. https://gruene-fraktion-pankow.de/ueber-uns/christiane-heydenreich/

Zum einen soll das Bezirksamt die Sanierung der Wackenbergstraße einleiten, zum anderen ein Verkehrskonzept für Niederschönhausen entwickeln und umsetzen. Ob sich für diese Vorschläge eine Mehrheit findet und welche kurzfristigen Verbesserungen eingeleitet werden können, wird sich in Kürze im Verkehrsausschuss entscheiden. GF-TP

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 Medien-Echo: Berliner Woche 

6. Oktober 2018

Wie zufrieden sind die Radler?

Wie fahrradfreundlich ist Pankow? Eine Antwort auf diese Frage soll ein großer ADFC-Fahrradklima-Test geben. Der Fahrrad-Club ruft gemeinsam mit dem Bundesverkehrsministerium Radfahrende dazu auf, bis zum 30. November die Fahrradfreundlichkeit ihrer Kommune zu bewerten. Bei der Online-Umfrage werden insgesamt 32 Fragen gestellt. Der Test hilft unter anderem, Stärken und Schwächen in puncto Radverkehrsanlagen zu erkennen und ermöglicht so eine Standortbestimmung bezüglich der Fahrradfreundlichkeit.

Stadtentwicklungsstadtrat Vollrad Kuhn (Bündnis 90/Die Grünen) bittet daher die Pankower, an der Befragung teilzunehmen. Interessierte finden sie im Internet unter www.fahrradklima-test.de. Die Ergebnisse werden im Frühjahr 2019 präsentiert.

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 Medien-Echo: Deutschlandfunk 

5. Oktober 2018

Luftfahrt

„Im politischen Handeln bleibt es bei Gipfeldiplomatien“

Flüge müssen verlässlich stattfinden, sagte der Grünen-Politiker Stefan Gelbhaar im Dlf. Dafür müsse eine Bundesregierung gemeinsam mit den Fluggesellschaften und den Flughäfen sorgen. Doch fehle derzeit nach der Verlautbarung auf unterschiedlichen Gipfeln die Durchsetzung, kritisierte Gelbhaar.

Stefan Gelbhaar im Gespräch mit Silvia Engels

[…]

Engels: Wenn Sie hören, weniger Kurzstreckenflüge, müsste doch das grüne Herz bei Ihnen jubeln, oder?

Gelbhaar: Ja! Ich höre die Worte; allein mir fehlt noch der Glaube. Solange wir bei den Inlandsflügen zum Beispiel das Kerosin, den Kraftstoff noch nicht besteuern, stattdessen aber bei der Schiene jeden Meter Trasse mit einem Preis belegen, solange scheint mir, bei der Bundesregierung schon verbal was zu passieren, aber tatsächlich im politischen Handeln bleibt es bei Gipfeldiplomatien. Das ist, glaube ich, der fünfte, sechste, siebte Gipfel nach Dieselgipfel und so weiter, eine Art Gebirgspolitik. Es fehlt ein bisschen nach der Verlautbarung dann die Durchsetzung, und das ist ja etwas, was wir häufiger sehen, dass wir kein Erkenntnisdefizit haben. Wir haben alle den Sommer gesehen. Wir haben alle auch schon mal gesehen, wie das auf den deutschen Flughäfen aussieht. Aber daraus dann die Folge, daraus das Handeln, das fehlt, und das fehlt sowohl beim Verkehrsminister als auch bei Frau Barley.

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 Medien-Echo: Berliner Zeitung 

4. Oktober 2018

Idee „Helmut-Kohl-Platz”

Soll der Große Stern den Namen des Einheitskanzlers tragen?

Um die Frage, ob und wo die Stadt an den Einheitskanzler Helmut Kohl (1930-2017) erinnern soll, ist ein handfester Zoff entbrannt. Burkard Dregger, CDU-Fraktionschef, verteidigt seinen Vorschlag vehement, den Großen Stern in Helmut-Kohl-Platz umzubenennen. Doch es gibt andere Ideen. […]

Andreas Otto (Grüne): „Wir können über den Großen Stern reden, aber erst wenn die Spendenaffäre aufgeklärt ist.“ Straßen oder Plätze dürfen erst fünf Jahre nach dem Tod umbenannt werden. Die Union will für Kohl eine Ausnahme machen – die anderen Parteien aber nicht.

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 Medien-Echo: TAZ 

3. Oktober 2018

DDR-Vertreter im Abgeordneten-Archiv

Die Vergessenen

Im Abgeordneten-Archiv sind alle Parlamentarier gelistet. Jedoch fehlen hier 256 Vertretern der DDR-Volkskammer. Ein Grüner will das nun ändern.

Wenn Abgeordnete den unterirdischen Gang von ihren Büros im Jakob-Kaiser-Haus zum Reichstagsgebäude nehmen, passieren sie das „Archiv der Deutschen Abgeordneten“. Fast 5.000 Holzkästen stapeln sich hier bis zur Decke. Darauf die Namen aller deutschen Abgeordneten zwischen 1919 und 1999. Ob Hinterbänkler oder führende Politiker – im Archiv habe alle einen Platz. Fast alle: Die am 18. März 1990 erste frei gewählte DDR-Volkskammer mit ihren 400 Abgeordneten ist nur teilweise vertreten. Gedacht wird nur der 144 Volkskammerabgeordneten, die nach der Wiedervereinigung von Oktober bis Dezember 1990 in den Bundestag entsandt wurden.

Die 256 Abgeordneten der letzten DDR-Volkskammer, die sich im April 1990 konstituierte und bis Oktober 1990 den Weg zur Deutschen Einheit gestaltete, fehlen dagegen im kollektiven Gedächtnis. Unter den Verschollenen sind Persönlichkeiten wie Regine Hildebrandt (SPD) oder Jens Reich (Neues Forum) – zentrale Figuren der Wiedervereinigung. […]

Warum die Volkskammer nach der freien Wahl 1990 nicht berücksichtigt wurde, ist dem Bundestagsabgeordneten Stefan Gelbhaar (Grüne) ein Rätsel. „Die einzigen freien Wahlen wurden entweder vergessen oder für nicht wichtig erachtet“, sagt der Grünenpolitiker aus Berlin Pankow. Wenige Tage vor dem Jahrestag der Deutschen Einheit schreibt Gelbhaar deshalb einen Brief an Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU). Darin kritisiert er die Lücke im Archiv als einen „Missstand, der so nicht länger unkommentiert stehenbleiben sollte.“ […]

Gelbhaar fordert die Aufnahme aller 400 Namen in das Bundestagsarchiv. „Die freien Wahlen zur Volkskammer der DDR sind eine Errungenschaft der ostdeutschen Demokratiebewegung. Sie waren ein maßgeblicher Schritt in die Deutsche Einheit“, schreibt Gelbhaar. Die 256 ostdeutschen Abgeordneten zu ignorieren, zeige, „dass der Wille zur Deutschen Einheit noch nicht vollständig in den Räumen des Deutschen Bundestages angekommen ist.“

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 Medien-Echo: Zitty 

27. September 2018

Lasst es uns besser machen als Erdogan

Der autokratische Präsident will die türkische ­Community in Deutschland spalten. Um das zu verhindern, hilft nur eins: die hiesigen Einwanderer endlich zu integrieren.

Ein Gastbeitrag von Canan Bayram

Im Juni war ich als Wahlbeobachterin der OSZE in der Türkei. In Istanbul, der Partnerstadt Berlins, habe ich am Wahltag viele Wahllokale besucht und vor Ort mit ehrenamtlichen Politiker*innen sowie Wähler*innen geredet. Insbesondere die Anhänger*innen der Oppositionsparteien und Vertreter*innen von Menschenrechtsorganisationen sagten: „Die Zivilgesellschaft in der Türkei braucht Deutschland und Europa. Bitte gebt uns nicht auf.“ Ich traf auch Menschen, denen die wirtschaftliche Situation und auch die Sicherheitslage in der Türkei Sorgen macht. Aus der Türkei heraus wird genau beobachtet, wie Deutschland und Europa sich verhalten. […]

Wir sollten bei aller Aufregung über das Für und Wider des Besuchs von Erdogan darüber reden, in welchem Zustand unsere Gesellschaft sich befindet und wie polarisiert eigentlich das Thema „Integration“ ist. Ein Innenminister Seehofer, der Generationen von Migrant*innen – die Verdienste um Deutschland haben – kurzerhand zur „Mutter aller Probleme“ erklärt, treibt einerseits einen Teil der Bevölkerung in die Arme von Rechtsextremisten und andererseits einen Teil der Türkeistämmigen in die Arme von Erdogan. Daran könnten wir praktisch selber etwas ändern. Damit sollten wir loslegen.

Canan Bayram ist die direkt gewählte grüne Bundestagsabgeordnete für Friedrichshain-Kreuzberg und Prenzlauer Berg (Ost). GF-TP

Zum kompletten Artikel in der Zitty

 Medien-Echo: Prenzlberger Stimme 

27. September 2018

Topsstraße

Schöner wohnen mit “Deutsche Wohnen”?

Die Wohnungen im Karree Tops-/ Eberswalder Straße stammen aus den 1930er Jahren. Die letzten baulichen Maßnahmen stammen, die an den Gebäuden vorgenommen wurden, scheint – ausweislich der Abluftgitter unter den Fenstern – Einbau von Außenwandheizern der Marke GAMAT zu Lebzeiten der DDR zu sein. Solche nichtmodernisierten Häuser sind – was die Mieten betrifft – das, was man landläufig als sozialverträglich bezeichnet. In Prenzlauer Berg sind solche Wohnungen mittlerweile eine Rarität.

Keine energetische Fassadenmodernisierung, kein Fenstertausch

Entsprechend unruhig werden die Mieter, wenn der Eigentümer eine Modernisierung ihrer Behausungen ankündigt – erst recht, wenn er ein profitorientierter Konzern ist, „Deutsche Wohnen“ heißt und sich in dieser Stadt bisher nicht unbedingt durch Mieterfreundlichkeit ausgezeichnet hat.

Als am Dienstag Abend die Deutsche Wohnen ihre Pläne für die Häuser in der Topsstraße dem BVV-Ausschuss für Stadtentwicklung vorstellte, war der Besucherteil des BVV-Saal auf dem Bezirksamtsgelände an der Fröbelstraße bis auf den letzten Platz besetzt. […] Die Bestandswohnungen sollen auf einen „modernen“ Stand gebracht werden – Heizung, Energie etc – keine „Luxusmodernisierung“, die wegen der Lage des Wohnkomplexes im Sozialen Erhaltungsgebiet Falkplatz sowieso nicht erlaubt sind.

Vereinbarung zur sozialen Absicherung wie in der Grellstraße

Da der Putz an den Häusern weitgehend intakt ist, wird es keine „energetische“ Fassadensanierung geben – ein Preistreiber bei vielen Modernisierungen. Lediglich die Decken des Obergeschosses und des Kellers werden wärmegedämmt. Die Fensterrahmen bleiben erhalten und dort wo Kunststofffenster eingebaut wurden, sollen sie durch nachgefertigte Holzrahmen ersetzt werden. […]

Bezirksstadtrat Vollrad Kuhn betonte, dass das Bezirksamt mit der Deutschen Wohnen einen Vertrag zur sozialverträglichen Modernisierung abgeschlossen habe, der “Eins zu Eins” wortgleich auch schon beim Deutsche-Wohnen-Wohnkomplex an der Grellstraße zum Tragen kam. […] Für die betroffenen Bewohner soll die Modernisierung erschwinglich bleiben, die neuen Warmmieten werden individuell bei 30 Prozent des Haushaltsnettoeinkommen gekappt. GF-TP

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 Medien-Echo: Berliner Morgenpost 

26. September 2018

Freizeit für Kinder

Wie Pankow die Spielplatz-Misere beenden will

In Pankow sind besonders viele Spielplätze beschädigt. Trotz Hilfe der Eltern ist das Bezirksamt mit der Sanierung überfordert

[…] Mit einem Vertrag haben die Initiative und das Bezirksamt ihre Partnerschaft offiziell besiegelt. Auch die Übertragung von Spendengeld speziell für die Reparatur der Spielplätze ließ der zuständige Stadtrat Vollrad Kuhn (Grüne) in dem Papier regeln.

Doch auch die engagierteste Elterninitiative kann die Schieflage, in der sich vor allem die östlichen Innenstadtbezirke befinden, kaum aufwiegen. Von den 1839 öffentlichen Spielplätzen im ganzen Stadtgebiet waren bei einer Zählung im März dieses Jahres 770 beschädigt […]. In Pankow war die Quote zuletzt noch wesentlich schlechter: Auf 160 von 212 Spielplätzen waren nach Zählung der Senatsverwaltung entweder einzelne Geräte unbenutzbar – oder die Anlagen als Ganzes galten als Sanierungsfall. Aktuell in 39 Fällen sind die Spielstätten teilweise oder komplett gesperrt. […]

Zu wenig Geld und zu wenig Personal für besonders viele Kinderoasen – das sind aus Sicht von Stadtrat Kuhn die Gründe, weshalb Bezirke wie Pankow weit hinten liegen. „Man müsste 40 bis 50 Millionen Euro in die Hand nehmen, um Abhilfe zu schaffen“, berechnet Kuhn den Investitionsbedarf. Das Jahresbudget im Haushalt liege aber nur bei 1,2 Millionen Euro – und dieses Geld muss auch noch für die Herrichtung von Schulhöfen genügen. Auch die befinden sich oft in einem miserablen Zustand, räumt der Stadtrat ein. Er meint: Wenn man das Problem lösen wollte, müsste der Senat den Bezirken nicht nur durch einzelne Förderprogramme für die Sanierung helfen, sondern dauerhaft Personal bewilligen, das die Reparatur steuert und plant. Darüber hinaus will der Bezirk Eltern als Baugehilfen einsetzen. Und mit diesem Model zum Vorreiter werden. GF-TP

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 Medien-Echo: Prenzlberger Stimme 

25. September 2018

Parking Day in Prenzlauer Berg

Der Parking Day, weiß Wikipedia zu berichten, ist ein seit 2005 international jährlich begangener Aktionstag zur Re-Urbanisierung von Innenstädten: In der Regel am dritten Freitag des Septembers werden Parkplätze im öffentlichen Straßenraum modellhaft kurzfristig umgewidmet und einer anderen Nutzung (…) zugeführt.

2009 beispielsweise wurde der Times Square, der größte Verkehrsknoten New York Citys, teilweise in eine Fußgängerzone umfunktioniert: die als kurzfristige Aktion gedachte Initiative fand soviel Anklang, dass ein Teil des Times Squares dauerhaft umgewandelt wurde.

Ach ja, der Times Square… . Als vor drei Jahren der damalige Verkehrsstaatsekretär Christian Gaebler (SPD) den Umgestalter des Times Square, den dänischen Architekten Jan Gehl, nach Berlin einlud, um unter anderem eine Vision über die Zukunft der der Schönhauser Allee zu entwickeln, war die Euphorie so groß, dass einige gar schon von der Schönhauser als dem „Berliner Times Square“ träumten.

Übrig geblieben sind ein paar „Parklets“, die erst vor zwei Jahren. Dann vor einem Jahr, dann im Frühjahr dieses Jahre und nun – vielleicht, möglicherweise und unter Umständen – im Oktober aufgebaut werden sollen.

Um nun überhaupt ein wirklich sichtbares Ergebnis zur Verbesserung der Situation von Radfahrern und Fußgängern an dieser hochfrequentierten Straße zu erreichen, haben die Bündnisgrünen in der Pankower BVV einen Antrag durchgebracht, in dem gefordert wird, wenigsten die Parkspur zwischen der Wichert- und der Stargarder Straße in einen den heutigen Ansprüchen des Fahrradverkehrs genügenden Radweg umzuwandeln.

Um dem ein bisschen Nachdruck zu verleihen, hatte der grüne Bundestagsabgeordnete Stefan Gelbhaar angekündigt, zum Parkingday Parkplätze auf diesem Teilstück der Allee zu „besetzen“. Doch am Freitagmorgen, musste man schon sehr genau hinschauen, um die „besetzte“ Stelle zu entdecken. Denn um etwas zu besetzen, muss es erst einmal vorhanden sein. Und da er nicht mit einem Kranwagen vorbeikam, um ein paar parkende Autos umzusetzen, musste er mit einer Miniparklücke nahe der Stargarder Straße vorlieb nehmen.

Der Polizei war selbst das zuviel. Der Stand war noch nicht einmal aufgebaut, forderten zufällig vorbeikommenden Beamte dessen Abbau. Also meldete der Jurist Gelbhaar umgehend bei der zuständigen Polizeidienststelle eine „Spontandemonstration“ an und konnte so bis zum Mittag unbehelligt die drei Quadratmeter Parkplatz „besetzt“ halten. GF-TP

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 Medien-Echo: TAZ 

24. September 2018

Humanitäres Aufnahmeprogramm

Berlin hilft IS-Opfern

Berlin will jährlich 100 Menschen aufnehmen, die besonders schutzbedürftig sind. Zunächst sollen vor allem jesidische Frauen und Kinder kommen.

[…] Profitieren sollen davon insbesondere Angehörige der religiösen Minderheit der Jesiden aus dem Nordirak und Syrien, die Opfer durch den Terror des „Islamischen Staates“ (IS) geworden sind. Nach Paragraf 23 des Aufenthaltsgesetzes soll ihnen aus humanitären Gründen ein gesicherter, mehrjähriger Aufenthaltstitel gewährt werden, ohne dass sie zuvor ein Asylverfahren durchlaufen müssen.

Einen entsprechenden Antrag werden die Koalitionsfraktionen von SPD, Linken und Grünen am Donnerstag ins Abgeordnetenhaus einbringen. Nach monatelangen internen Beratungen gilt eine Zustimmung als sicher. Berlin schließt sich damit den Initiativen anderer Bundesländer an.

[…] Die Auswahl der Schutzbedürftigen soll vor Ort in Kooperation mit UN-Organisationen wie dem Flüchtlingshilfswerk UNHCR erfolgen und gemeinsam für Berlin und Brandenburg vorgenommen werden. […] Die integrationspolitische Sprecherin der Grünen, Bettina Jarasch, rechnet vor allem mit Frauen, die schwere Traumatisierungen und Gewalterfahrungen haben: etwa Jesidinnen, die Kinder aus Vergewaltigungen haben und von ihren Familien gezwungen werden, sich zwischen ihnen und ihren Kindern zu entscheiden.

[…] „Ich bin froh, dass wir diesen Schritt in einer Zeit gehen, in der sich die gesellschaftliche Debatte weg von der Willkommenskultur hin zur Artikulation von Ängsten gedreht hat“, sagt Jarasch. Sie hoffe darauf, dass das Programm auch über die Legislatur hinaus fortgeführt werde. Auch anderen schutzbedürftigen Gruppen könnte dann geholfen werden. GF-TP

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 Medien-Echo: Berliner Kurier 

24. September 2018

Pankower „Bürgerwehr“

Jetzt wehrt sich die Politik

hre Autos, mit denen sie durch Französisch Buchholz streifen, sehen fast so aus wie Polizeiwagen. Sie nennen sich „Buchholzer Sicherheit“ (BuSi), geben vor, keine Bürgerwehr zu sein, auch wenn vieles daran erinnert. Politiker aller Parteien reagieren auf die Aktivitäten mit Befremden.

[…] Der Verein selbst versichert, keine Bürgerwehr zu sein. Außerdem sei er „politisch unabhängig und politisch neutral. Ziel sei es „durch Prävention und Aufklärung Kriminalität zu verringern.“ Französisch Buchholz hat 20.000 Einwohner und gilt als ausgesprochen ungefährlich. Es ist laut Statistik der Ortsteil mit den zweitwenigsten Straftaten im eher ruhigen Pankow. […]

Andreas Otto (Grüne) wohnt auch in Pankow: „Mir erscheint der Bedarf in Buchholz nicht gegeben. Das sind Leute, die nur Räuber und Gendarm spielen wollen.“ So werde nur ein Unsicherheitsgefühl verstärkt.

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 Medien-Echo: Berliner Woche 

24. September 2018

Verordnete regen eine Neuordnung des Straßenraums auf der Schönhauser Allee an

Radweg statt Parkspur

Fahrradfahren auf der Schönhauer Allee: Das verlangt den Radfahrern sehr viel Aufmerksamkeit ab. Damit ihnen das Radeln zumindest ein wenig erleichtert wird, fassten die Pankower Verordneten einen weitreichenden Beschluss.

Das Bezirksamt soll sich bei der Senatsverkehrsverwaltung dafür einsetzen, dass der bisherige Radweg zwischen Stargarder und Wichertstraße auf die bisherige Parkspur der Schönhauser Allee verlegt wird. Der bisherige Radweg soll indes dem Gehweg zugeschlagen werden.

Mit der Umgestaltung sollen eine geschützte, durchgängige und extrabreite Radverkehrsanlage sowie ein verbreiterter Gehweg entstehen, erklärt Karsten Dirk Gloger von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Mit diesen solle dem rasant steigenden Rad- und Fußgängerverkehr und der erforderlichen Erhöhung der Verkehrssicherheit Rechnung getragen werden. Denn täglich gibt es auf dem engen Radweg riskante Überholmanöver. Und immer wieder öffnen sich plötzlich Autotüren in Richtung Radweg.

Dass sich in puncto Radweg auf der Schönhauser Allee etwas tun muss, darin sind sich alle Verantwortlichen einig. Das Fahrrad ist, wenn man sich den Verkehr auf dieser Magistrale anschaut, offenbar das wichtigste Verkehrsmittel. Vor allem in den Morgen- und Abendstunden fahren Hunderte Radfahrer dicht an dicht auf der Schönhauser.

Nicht nur die schiere Masse an Radfahrern auf engstem Raum birgt viele Gefahren, auch der Verlauf des Radweges. Als die Allee zuletzt Anfang der 1990er-Jahre umgebaut wurde, waren die Vorstellungen von einem sicheren Radweg noch völlig andere. So würde 2018 niemand mehr einen Radweg mit Gehwegplatten bauen oder ihn hinter den Wartehäuschen der Straßenbahn entlang führen. […]

Die Umsetzung dieses Beschlusses sehen die Verordneten als einen Einstieg für die Umgestaltung der gesamten Allee zwischen Bornholmer und Eberswalder Straße. GF-TP

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 Medien-Echo: Berliner Abendblatt 

23. September 2018

Vor 125 Jahren öffnete die Gethsemanekirche, der Grünen-Politiker Andreas Otto gratuliert.

Gotteshaus feiert Geburtstag

Wer kennt sie nicht, die Gethsemanekirche. Auf einer kleinen Anhöhe an der Stargarder Straße steht der Ziegelbau, majestätisch erhaben und nach Osten ausgerichtet. 1893 stand die Kirche noch ganz allein auf dem Bauplatz, den die wohlhabende Caroline Griebenow gestiftet hatte. […]

Friedensort mit Weltruhm

Dieses Jahr wird die älteste Kirche von Prenzlauer Berg 125 Jahre alt. Und weil man einem Gebäude schlecht gratulieren kann, gehen meine herzlichen Glückwünsche an die Evangelische Kirchengemeinde. Sie gehen an die vielen Menschen, die die Gethsemanekirche nutzen und erhalten. Die dieses Gebäude mit Leben erfüllen als Raum der Gemeinschaft, als Klangkörper für wunderbare Musik und als Ort des Gebetes.

Seit dem Sommer 2017 finden in der Kirche täglich Fürbittandachten für Inhaftierte in der Türkei statt – unter dem Bibelwort „Wachet und Betet“, das schon 1989 als Leitmotiv über dem Eingangsportal hing. Damals wurde die Gethsemanekirche weltberühmt als wichtigster Ort der friedlichen Revolution in Ostberlin. Als am 7. Oktober die bis dahin größte Demonstration des Herbstes ’89 vom Alexanderplatz durch die Straßen der Hauptstadt der DDR zur Gethsemanekirche führte, wurden die Teilnehmer von Polizei und Staatssicherheit verfolgt, eingekesselt und zum Teil festgenommen.

Offener Ort

Ich erinnere mich noch gut an das Gefühl, am Abend endlich im Schutz der Gethsemanekirche angekommen zu sein. Am 8. Oktober wurden wieder Leute auf den Straßen verhaftet. Aus heutiger Sicht mag das alles wenig spektakulär sein. Aber in der Diktatur waren Demonstrationen gegen die Regierenden nicht erlaubt und wer verhaftet worden war, wusste nicht, wann sich die Gefängnistür wieder öffnen würde. Es war gut, dass die Gethsemanekirche damals ein offener Ort war für alle, die sich so sehr nach Meinungsfreiheit und Demokratie sehnten. In der Kirche trafen sich die Vertreter der neuen Parteien und Bewegungen, zum Beispiel von „Demokratie Jetzt“ oder dem „Demokratischen Aufbruch“. GF-TP

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 Pressemitteilung 

21. September 2018

Bündnisgrüne Pankow konkretisieren ihre Vorstellung zum Rangierbahnhof Pankow

Für ein lebendiges Quartier auf der Brache

Nachdem der Investor Kurt Krieger die Zusage zu einer öffentlichen Diskussion über die zukünftige Entwicklung Anfang September kurzfristig wieder abgesagt hatte, konkretisierten die Bündnisgrünen in einer Mitgliederversammlung am 4. September ihre Vorstellungen zu dem ehemaligen Gelände des Rangierbahnhofes Pankow und beschlossen ihre Ergebnisse am 18. September 2018.

Geht es nach ihnen, so entsteht auf der Fläche ein urbanes, lebendiges Stadtquartier mit zwei Schulen, Wohngebäuden mit Geschäften im Erd- und ersten Obergeschoss sowie eine Weiterführung des „Grünen Bandes“. Selbstverständlich soll der Rundlokschuppen erhalten und entwickelt werden. Außerdem wollen sie auf und um den von Krieger gewünschten Möbelmarkt nahe dem S-Bahnhof Heinersdorf weiteres Gewerbe, Wohnungen und Freitzeitnutzungen zulassen, um auch an dieser Stelle ein lebendiges Quartier zu garantieren. Denkbar wären Atelierflächen, ein Kletterfelsen oder Sportflächen für die Schule auf dem Dach.

Hier findet sich der vollständige Beschluss.

Jens Haustein, Kreisvorsitzender: „Die Brachfläche und auch der Rundlokschuppen bieten hervorragende Entwicklungsmöglichkeiten für Einkauf, Wohnen, Grünflächen und Freizeit, in die auch die Umgebung eingebunden wird und profitiert. Herr Krieger muss sich jetzt klar werden was er möchte, damit die Entwicklung endlich voran geht.“

Dr. Cordelia Koch, Fraktionsvorsitzende: „Wir wünschen uns eine Entwicklung des Geländes im Sinne aller Pankowerinnen und Pankower. So wäre es möglich, dass das Land Berlin auf ein Entwicklungsgebiet an dieser Stelle verzichtet. Schaffen wir ein urbanes, lebendiges Quartier auf das der Bezirk und nicht zuletzt Herr Krieger noch in Jahrzehnten stolz sein können!“ GF-TP

 Medien-Echo: TAZ 

20. September 2018

Radverkehr in Berlin

Pankow stellt die Poller-Frage

Für einen sicheren Radweg: Greenpeace demonstriert mit SchülerInnen in der Neumannstraße. Der Bezirk bleibe hinter den Ansprüchen des Mobilitätsgesetzes zurück.

[…] „Wenn der Senat es ernst meint mit den Klimazielen und weniger Autoverkehr in der Innenstadt, dann muss Radfahren sicherer werden“, sagt Greenpeace-Sprecher Benjamin Stephan. Und die Elterntaxi-Problematik vor den Schulen sei dafür geradezu symptomatisch, denn: Wo kein Sicherheitsgefühl bei den Eltern, da kein radelndes Kind. Und vermutlich überhaupt weniger RadlerInnen. Greenpeace hätte deshalb am liebsten baulich von der Fahrbahn abgegrenzte Radwege.

Zwar plant der Bezirk bereits einen 2,50 Meter breiten Radstreifen vor der Tucholsky-Schule (und weitere Radstreifen fast auf der gesamten Länge der Neumannstraße), doch eine weiße Linie auf der Straße ist Stephan zu wenig: „Da wird dann trotzdem geparkt.“

Der zuständige Stadtrat Vollrad Kuhn (Grüne) hält dagegen: Nicht überall machten die Poller Sinn. Vor Schulen etwa hat häufig die Feuerwehr Bedenken wegen der Zufahrtsmöglichkeiten. Allerdings gibt sich Kuhn in der Poller-Frage offen – schließlich werde das Mobilitätsgesetz ja „schrittweise“ umgesetzt. Änderungen vorbehalten. Auch in der Neumannstraße. GF-TP

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 Medien-Echo: Berliner Woche 

18. September 2018

Bezirksamt und Verein Kiezinseln wollen Spielplatz an der Dusekestraße auf Vordermann bringen

Eltern packen mit an

Der seit zwei Jahren geschlossene Spielplatz Dusekestraße 8 soll in den nächsten Monaten so auf Vordermann gebracht werden, dass auf ihm wieder gespielt werden kann. Damit dieses Vorhaben gelingt, schlossen das Bezirksamt und der Verein Kiezinseln einen Kooperationsvertrag ab. Es ist die erste Kooperation dieser Art in Berlin.

Die Eingänge zum Spielplatz sind seit 2016 verschlossen. „Unfallgefahr“ steht auf einem Schild mit. Der Spielplatz verwahrloste seitdem immer mehr. Bereits kurz nach der Schließung wurde auch noch an der großen Rutsche Feuer gelegt. Dem Bezirksamt hätten für die notwendige Instandsetzung bislang weder die personellen noch finanziellen Ressourcen zur Verfügung gestanden, sagt Stadtentwicklungsstadtrat Vollrad Kuhn (Bündnis 90/Die Grünen). An eine Wiedereröffnung war also nicht zu denken. […]

Wenn alles nach Plan laufe, könne der Spielplatz bereits in einigen Wochen wieder übergangsweise zu nutzen sein, erklärt Vollrad Kuhn. Danach werde an diesem Vorhaben so weiter gearbeitet, dass der Spielplatz voraussichtlich im Frühjahr neu gestaltet den Kindern zur Verfügung gestellt werden kann. Etwa 274 000 Euro werden dann voraussichtlich verbaut worden sein. GF-TP

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 Medien-Echo: TAZ 

18. September 2018

Eigentümer über besetztes Haus

„Wir haben keine Rachegedanken“

Benjamin Marx, Eigentümer des teil-besetzten Hauses in Kreuzberg, ließ nicht räumen. Einen Anspruch hätten die Besetzer nicht, aber reden will er mit ihnen.

[…] Der Projektleiter des Eigentümers, der katholischen Aachener Siedlungs- und Wohnungsgesellschaft, war zuvor bei einem Gespräch mit der Bezirkspolitik im Rathaus Kreuzberg – und hat alle Beteiligten zur Besichtigung mitgebracht. Kurz darauf stehen Bezirks-Baustadtrat Florian Schmidt, die Abgeordneten Katrin Schmidberger und Canan Bayram (alle Grüne), ein Architekt, Verwaltungsmitarbeiter und VertreterInnen des Sozialdiensts katholischer Frauen in dem Haus. GF-TP

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 Medien-Echo: Berliner Morgenpost 

16. September 2018

Radweg statt Parkstreifen

Parkplätze an der Schönhauser Allee sollen verschwinden

Es gibt einen neuer Plan zur Rettung des Verkehrswende-Projekts in Prenzlauer Berg. Die CDU und der ADAC üben aber Kritik

Auf schmalen Wegen drängen sich täglich Tausende Radfahrer auf der Schönhauser Allee, quälen sich hinauf und hinab. Väter mit Lastenrädern neben Frauen auf Citybikes und Studenten auf Rennflitzern – dieses Durcheinander auf engstem Raum ist Alltag. Im August wurde klar: An dem Ist-Zustand wird sich so bald nichts ändern. Und das, obwohl ein Umbau der Schönhauser Allee zugunsten von Radfahrern als Paradeprojekt der rot-rot-grünen Landesregierung galt.

Doch bei den Voruntersuchungen mit einem Planungsbüro stellte die Senatsverwaltung für Verkehr fest: Einen der beiden Fahrstreifen der Schönhauser Allee in Richtung Pankow als breiten Radweg auszuweisen und den motorisierten Verkehr auf eine einzige Fahrspur zu beschränken, hätte gravierende Folgen. Selbst auf dem kurzen Abschnitt zwischen Stargarder und Wichertstraße könnte die Verengung auf eine Pkw-Fahrbahn, die sich Autos dann auch noch mit der Straßenbahn teilen müssten, zum Verkehrskollaps führen. […]

Nach dieser Vollbremsung folgt jetzt ein neuer Anlauf. Statt den fahrenden Autos Raum wegzunehmen, sollen die Verkehrsbehörden die Möglichkeit prüfen, alle Parkplätze am Rand der Schönhauser Allee zu streichen – zunächst zwischen Stargarder und Wichertstraße in Fahrtrichtung Norden. So haben es die Bezirksverordneten in Pankow mit den Stimmen der rot-rot-grünen Zählgemeinschaft beschlossen. Der gewonnene Platz käme dann den Radfahrern zugute. […]

„Mit dieser Umgestaltung sollen eine geschützte, durchgängige und extrabreite Radverkehrsanlage und ein verbreiterter Gehweg entstehen, mit denen dem rasant steigenden Rad- und Fußverkehr Rechnung getragen wird“, heißt es im Antragstext der Pankower Grünen. […] „Radfahren ist ein gefährliches Abenteuer, das momentan zu viele mit Leben bezahlen“, mahnt Dirk Gloger von den Grünen zur Eile. GF-TP

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 Medien-Echo: Berliner Morgenpost 

15. September 2018

Willkommensklassen

Schulen wünschen sich mehr Unterstützung bei Elternarbeit

Die Grünen-Abgeordnete Bettina Jarasch hat mit Schulleitern über die Chancen und Probleme gesprochen.

Willkommensklassen an Schulen sind längst nichts Neues mehr, berlinweit gibt es Hunderte von ihnen. Aber auch, wenn sich das Modell in den vergangenen Jahren etabliert hat, hakt es immer wieder an einigen Stellen – sei es die Kommunikation mit Eltern oder schlicht der Platz in den Schulen. Schulleiter aus Spandau äußeren jedoch nicht nur Kritik an der Situation. Sie sehen auch Chancen und haben konkrete Vorschläge, wie die Integration der Flüchtlinge noch besser funktionieren kann. […]

Migranten als Mittler in die Elternarbeit einbeziehen

Grünen-Abgeordnete Bettina Jarasch sieht vor allem Verbesserungsbedarf, was die Unterstützung der Schulen bei der Zusammenarbeit mit den Eltern von Flüchtlingskindern angeht. „Ich glaube, das ist eine große Baustelle“, sagt die Politikerin. „Die Schulleiter sind zurzeit auf sich gestellt, wenn sie mit Eltern reden müssen.“ Andere Migranten und arabisch sprechende Menschen in den Kommunikationsprozess einzubeziehen, das könnte eine große Chance sein, glaubt Jarasch.

In Spandau wäre es etwa möglich, die vor einigen Monaten gegründete Bürgerplattform einzuspannen: an ihr sind auch mehrere muslimische Vereine beteiligt. Und eine Vertreterin der Plattform habe bereits gesagt, dass es gut vorstellbar sei, als Vermittler zwischen den Kulturen zu helfen, berichtet Jarasch. „Ich glaube, das ist ein Projekt, das sich lohnen könnte.“

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 Medien-Echo: Berliner Woche

15. September 2018

Endlich kann geplant werden Pankow

Das Bezirksamt konnte jetzt im Straßen- und Grünflächenamt zwei Radverkehrsplaner neu einstellen. Man setze damit die Anforderungen aus dem Berliner Mobilitätsgesetz um, wonach alle Bezirke zwei Planungsingenieure einstellen sollen, die sich ausschließlich mit dem Thema Radverkehr beschäftigen, informiert Stadtentwicklungsstadtrat Vollrad Kuhn (Bündnis 90/Die Grünen). Die beiden Mitarbeiter werden als erstes bereits abgestimmte Maßnahmen aus dem Radverkehrsinfrastrukturprogramm der Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz für die Baudurchführung im Bezirk vorbereiten. GF-TP

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 Medien-Echo: Tagesspiegel 

13. September 2018

Pankow fordert härteres Durchgreifen beim Milieuschutz

Mehr Geld und mehr politischen Willen vom Berliner Senat und schärfere Gesetze von der Bundesregierung, um die Verdrängung von Mietern aus Milieuschutzgebieten zu verhindern: Das fordert der Bezirk Pankow, berichtet mein Kollege Christian Hönicke von einem Pressegespräch mit Baustadtrat Vollrad Kuhn. Pankow hat die meisten Berliner Milieuschutzgebiete, insgesamt 13. Vorrangig im begehrten Prenzlauer Berg, in dem der Verdrängungskampf dessen ungeachtet nach wie vor tobt. Pankow hat deswegen eine der schärfsten Verordnungen zum Sozialen Erhaltungsrecht erlassen, doch Kuhn sieht den Bezirk allein überfordert. Er fordert ein „Bekenntnis vom Senat und vom Finanzsenator, dass Berlin es ernst meint beim Milieuschutz“.

Konkret will Kuhn höhere finanzielle Zuschüsse vom Land, um das kommunale Vorkaufsrecht anwenden zu können. Das betrifft Häuser, die statt an einen Investor an eine städtische Wohnungsgesellschaft übergeben werden. Das Land Berlin schießt dabei in der Regel maximal zehn Prozent des Kaufpreises dazu – zu wenig für Pankow. […] Kuhn befürwortet einen Berliner Vorkaufs-Fonds, aus dem sich städtische Wohnungsbaugesellschaften bei Bedarf bedienen können.

Gerade erst hat der Bezirk das Vorkaufsrecht erstmals beim Mietshaus Gleimstraße 56 angewandt. Es sollte für 7,9 Millionen Euro an einen Investor verkauft werden, der teure und mietsteigernde Modernisierungen plante. Das Haus wird nun die städtische Gesobau übernehmen, Kuhn sorgt sich dennoch weiter um die Mieter: „Es gibt keine Garantie, dass das Haus von der Gesobau in naher Zukunft nicht wieder verkauft wird.“ Ein Grund dafür ist die vom Land verlangte Eigenkapitalsrendite von zwei Prozent für seine städtische Wohnungsgesellschaften – da wäre ein lukratives Kaufangebot auch für die Gesobau verlockend. Kuhn fordert deshalb, diese Renditevorgabe abzusenken. Darüber hinaus will er, dass Berlin seine städtischen Unternehmen künftig dazu verpflichtet, ein per Vorkaufsrecht erworbenes Haus mindestens 20 Jahre lang im Bestand zu halten.

Außerdem fordert Kuhn eine erneute Bundesratsinitiative Berlins zur Verschärfung der Umwandlungsverordnung im Baugesetzbuch. In Milieuschutzgebieten dürfen Mietwohnungen demnach eigentlich nicht mehr in Eigentumswohnungen umgewandelt werden. Doch es gibt eine Ausnahme: Wenn der Eigentümer sich verpflichtet, die Wohnung innerhalb der nächsten sieben Jahre nur an den Mieter zu verkaufen, muss der Bezirk die Umwandlung genehmigen. 2016 wurden 91 Prozent aller Umwandlungen in Berlin aufgrund dieser Ausnahme genehmigt. GF-TP

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 Medien-Echo: Berliner Morgenpost 

12. September 2018

Mietwohnungen

Strengere Regeln in Pankower Milieuschutzgebieten

Wohnungseigentümer müssen bei der Modernisierung mit neuen Prüfkriterien rechnen – 100.000 Wohnungen in Pankow sind betroffen.

Ein Fahrstuhleinbau oder eine Fassadendämmung – das sind zwei Maßnahmen, die bei der Sanierung von Altbauten hohe Kosten verursachen. Investitionen, die Wohnungseigentümer über eine Mieterhöhung wieder einspielen können. Doch in den 13 Pankower Milieuschutzgebieten mit rund 100.000 Wohnungen müssen Immobilieneigentümer in diesen Punkten jetzt mit noch strengeren Prüfungen rechnen. Der für Stadtentwicklung verantwortliche Stadtrat Vollrad Kuhn (Grüne) sah die bisherigen Vorgaben zur Verhinderung von Luxussanierungen nicht als ausreichend an. Und lässt seine Mitarbeiter bei Bauanträgen noch genauer hinschauen. […]

Stadtrat Kuhn räumt ein, dass selbst Mieter nicht immer glücklich sind, wenn Umbauwünsche abgelehnt werden. Er sagt: „Es ist manchmal bitter, wenn Familien ein weiteres Kind bekommen und eine Wand versetzen wollen.“ Der Grund für die strengere Handhabung der Regeln: Weiterhin suchen Immobilienbesitzer nach Möglichkeiten, die Mieten in Milieuschutzgebieten zu erhöhen. „Viele Eigentümer nutzen ihre Spielräume bis zum Exzess aus“[…]

Wer gegen die Anordnungen des Bezirks Maßnahmen ergreift, muss mit einem Baustopp und Bußgeldern von bis zu 30.000 Euro rechnen. In fünf Fällen mussten Eigentümer ihre Umbauvorhaben bisher abbrechen. Um die Situation in den rund 100.000 Wohnungen mit rund 175.000 Mietern zu kontrollieren, setzt Pankow drei so genannte „Bauläufer“ ein. Zusätzlich seien Mitarbeiter der Bauaufsicht im Einsatz, sagt Stadtrat Kuhn. […]

Auch beim Vorkaufsrecht will Pankow noch härter gegen Investoren vorgehen – und fordert die Senatsfinanzverwaltung dazu auf, städtische Wohnungsbaugesellschaften schlagkräftiger auszustatten. Nur wenn sie in Absprache mit dem Bezirk auch Häuser auf teuren Grundstücken in der Innenstadt aufkaufen können, sei das Instrument wirkungsvoll, lautet die Argumentation. Doch eigentlich soll der Aufkauf eines Hauses durch Wohnungsgesellschaften nur das äußerste Mittel sein. Es diene dazu, den Druck auf Hausbesitzer zu erhöhen, damit sie ihre Forderung nach einer Mietsteigerung begrenzen, erklärt Kuhn. 2018 wurden in Pankow bisher 42 Fälle in Milieuschutzgebieten geprüft. In einem Fall machte der Bezirk tatsächlich vom Vorkaufsrecht Gebrauch – die Gleimstraße 56 in Prenzlauer Berg ist nun im Besitz der Gesobau. GF-TP

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 Medien-Echo: Berliner Woche 

11. September 2018

Bauarbeiten auf dem Areal der einstigen Willner-Brauerei haben begonnen

Das Charakteristische erhalten

Während der Biergarten auf dem Gelände der früheren Willner-Brauerei in diesem heißen Sommer gut besucht war, fanden auf dem Grundstücksteil am Eschengraben bereits erste Abrissarbeiten statt.

[…] Ende vergangenen Jahres ging eine etwa fünfjährige Zwischennutzung des Brauereiensembles durch Künstler zu Ende. Die Immobilie mit Kesselhaus, Remisen und altem Zollhaus soll erneuert werden. „Entsprechend der erteilten Baugenehmigung sollen auf dem Gelände neun Gewerbeeinheiten, sieben Handelseinrichtungen und elf Büroeinheiten entstehen“, sagt Stadtentwicklungsstadtrat Vollrad Kuhn (Bündnis 90/Die Grünen) […] Gegenüber Vertretern der Fachbereiche Stadtplanung und Denkmalschutz des Bezirksamtes habe der Bauherr erklärt, dass die Willner-Brauerei auch weiterhin als Kulturstandort genutzt werde, so Kuhn.

An der südlichen Grundstücksgrenze soll außerdem ein mehrgeschossiger Neubau als Boardinghouse entstehen. Dabei handele es sich um eine „Übergangsform zwischen Wohnnutzung und Beherbergungsbetrieb“, erklärt Kuhn. Außerdem sei mit dem Pächter der Pizzeria im alten Zollhaus vereinbart worden, dass diese vorerst weiter betrieben werden könne. Der Biergarten müsse allerdings wegen der Bauarbeiten verkleinert werden.

Die Sanierung und der Umbau der Willner-Brauerei erfolge in Abstimmung mit der Unteren Denkmalschutzbehörde, berichtet Kuhn. Deren Anliegen sei es vor allem, dass die teilweise stark geschädigte Gebäudesubstanz gesichert und erhalten wird. „Dabei sind störende und den Zeugniswert mindernde Veränderungen aus der Vergangenheit behutsam zu beseitigen.“ Das charakteristische Erscheinungsbild des ehemaligen Industriestandortes müsse aber weiterhin erhalten bleiben, so Kuhn. Vor diesem Hintergrund sind auch restauratorische Untersuchungen an der Fassade durchgeführt worden, die bei der Sanierung als Grundlage für anstehende Arbeiten dienen sollen. GF-TP

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 Medien-Echo: Berliner Morgenpost 

10. September 2018

Modulare Unterkünfte

Senat will Flüchtlinge und Studenten gemeinsam unterbringen

Berlin wechselt den Kurs bei der Unterbringung von Flüchtlingen. Die Unterkünfte sollen künftig allen Gruppen offenstehen.

[…] Die Grünen-Fraktion hat bereits die Abkehr von reinen Flüchtlingshäusern beschlossen. „Wir haben kein Flüchtlingsproblem, wir haben ein Wohnungsproblem“, sagte die Abgeordnete Bettina Jarasch. Deshalb solle der Senat aufs Flüchtlingsbaurecht verzichten und die neuen Unterkünfte möglichst von Anfang an für gemeinsames Wohnen öffnen. Flüchtlinge und alteingesessene Berliner sollten als Nachbarn leben können. […]

In Friedrichshain-Kreuzberg und in Mitte, wo derzeit am wenigsten Flüchtlinge leben, wollen die Bezirksämter aber lieber mehrere kleine Unterkünfte schaffen und dort auch andere Bevölkerungsgruppen wohnen lassen. Für Friedrichshain-Kreuzberg schwebt Baustadtrat Florian Schmidt (Grüne) ein Verhältnis von einem Drittel Geflüchteter in den Häusern vor. […]

Die Integrations-Expertin der Grünen, Bettina Jarasch, unterstützt diese Pläne: „Ich erwarte vom Senat, dass er diese Vorschläge sehr ernsthaft prüft und offen für die besseren Lösungen ist.“ Sie hoffe, dass auch in den Außenbezirken die Chance genutzt werde, jetzt so zu bauen, dass alle Menschen im Bezirk etwas davon haben. Ein Beispiel dafür ist der Plan von Charlottenburg-Wilmersdorf, auf dem Dach eines MUFs an der Quedlinburger Straße eine normale Kita einzurichten. GF-TP

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 Pressemitteilung 

10. September 2018

Freitag, 21. September von 14:30 bis 16:30 Uhr

Bürgersprechstunde am Antonplatz

Unter dem Motto „Auf eine Erfrischung mit …“ haben der Pankower Bezirksstadtrat für Stadtentwicklung und Bürgerdienste, Vollrad Kuhn, und das Mitglied im Berliner Abgeordnetenhaus, Daniela Billig, bei einem Getränk für Anliegen, Fragen und Anregungen ein offenes Ohr. Die Bürgersprechstunde findet statt am 21. September von 14:30 bis 16:30 Uhr an der Berliner Allee Ecke Langhansstraße, gegenüber dem Antonplatz.

Bürgersprechstunde
21. September, 14:30 bis 16:30 Uhr
Gegenüber dem Antonplatz: Berliner Allee Ecke Langhansstraße

 Pressemitteilung 

7. September 2018

Bündnisgrüner Stadtrat kämpft erfolgreich für das Vorkaufsrecht in der Gleimstraße 56

Immobilienspekulation: Bezirk wendet Vorkaufsrecht an

Erstmals will der Bezirk Pankow das Vorkaufsrecht bei einem Hausverkauf in Anspruch nehmen. Nachdem der neue Eigentümer des Wohnhauses Gleimstraße 56 die Abwendungsvereinbarung des Bezirks in großen Teilen nicht akzeptierte und damit eine Vereinbarung über einen sozialverträglichen Umgang mit den Bewohner*innen ausschlug, ist der Weg nun für die Inanspruchnahme des Vorkaufrechtes frei.

Dieses soll durch die landeseigene Wohnungsbaugesellschaft Gesobau ausgeübt werden. Bezirksstadtrat Vollrad Kuhn (Bündnis 90/Die Grünen) hatte sich in den vergangenen Wochen vehement und letztlich erfolgreich für die Bewilligung von weiteren Geldern für den Kauf von der Landesebene eingesetzt. Nach Ablauf der Zweimonatsfrist am 10. September ist der Weg dafür frei.

Jens Haustein, Kreisvorsitzender der Bündnisgrünen in Pankow: „Ich freue mich außerordentlich über den großen Einsatz und die Bemühungen unseres Bezirksstadtrates Vollrad Kuhn! Dieser Schritt ist eine gute Nachricht für die Mieterinnen und Mieter der Gleimstraße 56 und ein deutliches Signal an diejenigen Investoren, die ihre Gewinninteressen auf dem Rücken der Mieter austragen.“

 Medien-Echo: TAZ 

7. September 2018

Haftstrafen für Schwarzfahren

Wer zu arm ist, kommt in den Knast

Über 7.000 Menschen sitzen wegen Schwarzfahrens im Gefängnis. Sie verbüßen eine Ersatzfreiheitsstrafe.

[…] Tatsächlich zeigt eine Studie aus Nordrhein-Westfalen von 2018: Das Delikt ist ein Prekariatsproblem. 58 Prozent der Menschen, die eine Ersatzfreiheitsstrafe in NRW verbüßen, sind langzeitarbeitslos, 21 Prozent obdachlos, 13 Prozent alkoholabhängig, 32 Prozent drogenabhängig. Bei 17 Prozent ist eine Suizidgefährdung doku­mentiert. Wenn sich daraus kein politischer Handlungsbedarf ableitet, woraus dann?

[…] „Mobilität ist ein Menschenrecht“, sagt die Aktivistin, die auch im Hambacher Forst gegen den Braunkohletagebau kämpft. Sie fordert die Entkriminalisierung von Schwarzfahren und kostenfreie Verkehrsmittel: Menschen, die sich kein Ticket leisten können, würden doch in ihrer Bewegungsfreiheit und in ihrer Teilhabe am gesellschaftlichen Leben beschnitten. Zudem findet sie, dass es ökologisch untragbar sei, dass öffentliche Verkehrsmittel so teuer sind.

Dass das eine relevante Argumentation ist, meinen auch einige Politiker. Im Februar wurde im Bundestag über einen kostenlosen öffentlichen Personennahverkehr debattiert. Grüne und Linke waren dafür. Kein Geld, meinten die Sprecher beider Parteien, sei kein Argument.

Stefan Gelbhaar von den Grünen sagte: „Das Angebot von Bus und Bahn muss gut sein, aber eben auch bezahlbar. Das ist für viele Menschen nicht mehr gegeben. Deswegen gibt es so viele Schwarzfahrer.“ Und dann, an die Regierungsparteien gerichtet: „Da, wo Sie heute den Diesel subventionieren, müssen wir in Zukunft den ÖPNV sowie den Fuß- und Radverkehr unterstützen.“

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 Medien-Echo: Prenzlberger Stimme 

3. September 2018

Kurt Krieger kneift

Kurt Krieger, Möbelhaus-Tycoon und Eigentümer des Brachfläche des ehemaligen Güter- und Rangierbahnhofs Pankow hatte zugesagt, am morgigen Dienstag auf Einladung der Pankower Bündnisgrünen im Rahmen einer öffentlichen Mitgliederversammlung über die Fortentwicklung des Geländes diskutieren. Ende vergangener Woche hatte er dann den Termin kurzfristig abgesagt.

Das ist schade, denn zu seinen Podiumsdiskutanten hätten der Bundestagsabgeordnete Stefan Gelbhaar und Andreas Otto, Abgeordneter im Berliner Abgeordnetenhaus gehört.

Gelbhaar hatte sich im Februar vergangenen Jahres explizit dafür ausgesprochen, für die von Krieger auf dem Gelände geplanten Möbelhäuser keine Parkplätze zu genehmigen. Otto ging im Februar dieses Jahres noch weiter und plädierte in einem Gastbeitrag für die Prenzlberger Stimme zugunsten des Wohnungsbaus für einen völligen Verzicht von Möbelmärkten und Shopping-Center. Für Spannung zwischen den Diskutanten wäre also auf alle Fälle gesorgt gewesen.

Als Grund für seine Absage nannte Krieger den Erwerb einer neuen Firma, der nun erst einmal seine ganze Kraft und Zeit in Anspruch nehme. Bei den Pankower Grünen nimmt das so recht keiner ab. So ein Firmenkauf, heißt es intern, komme doch nicht so plötzlich über einen.

Offiziell erklärte Jens Haustein, Kreisvorsitzender der Bündnisgrünen: „Es ist sehr schade, dass wir mit Herrn Krieger nicht ins Gespräch kommen. Das Entwicklungsgebiet Pankower Tor ist für Pankow zu wichtig, als dass hier eine gesichtslose Shopping-Mall, ein lebloser Stadtraum mit wenigen Wohnungen und überdimensionierte Möbelmärkte entstehen. Gerne hätten wir mit ihm über Zeitpläne und Alternativen gesprochen. Es scheint, als wenn ihm andere Dinge wichtiger sind.“

Stattfinden wird die Veranstaltung aber trotzdem – nur eben ohne Kurt Krieger. GF-TP

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 Pressemitteilung 

31. August 2018

Ehemaliger Güterbahnhof Pankow

Unternehmer Kurt Krieger sagt Diskussionsveranstaltung ab

Der Unternehmer Kurt Krieger hat die vereinbarte Diskussionsveranstaltung bei der Bündnisgrünen Partei Pankow am 4. September kurzfristig abgesagt. Herr Krieger steht auch in absehbarer Zeit nicht für einen Ersatztermin zur Verfügung.

Die Bündnisgrünen hätten gerne mit dem Möbelmarktunternehmer über die Fortentwicklung des Geländes diskutiert. Anstelle der Diskussionsveranstaltung bereiten sie nun am 4. September einen neuen Beschluss vor, der sich unter anderem mit dem denkmalgeschützten, aber verfallenden Rundlokschuppen und den Interessen der Stadtgesellschaft an der Brachfläche des ehemaligen Güterbahnhofes Pankow beschäftigt.

Jens Haustein, Kreisvorsitzender der Bündnisgrünen, erklärt dazu: „Es ist sehr schade, dass wir mit Herrn Krieger nicht ins Gespräch kommen. Das Entwicklungsgebiet Pankower Tor ist für Pankow zu wichtig, als dass hier eine gesichtslose Shopping-Mall, ein lebloser Stadtraum mit wenigen Wohnungen und überdimensionierte Möbelmärkte entstehen. Gerne hätten wir mit ihm über Zeitpläne und Alternativen gesprochen. Es scheint, als wenn ihm andere Dinge wichtiger sind.“ GF-TP

 Medien-Echo: TAZ 

30. August 2018

Debatte Berliner Mobilität

„Es ist Zeit, zu handeln. Radikal“

Eine Verkehrswende in homöopathischen Dosen ist keine, sagt der Grüne Matthias Dittmer in seinem Gastbeitrag. Er fordert Priorität für Radler, Fußgänger und ÖPNV.

Die Indizien mehren sich, dass der Klimawandel schneller voranschreitet als angenommen. Ist der Kipppunkt schon erreicht, an dem eine Dynamik einsetzt, die sich nicht mehr ändern lässt, oder bleibt uns eine Frist? Klar ist: Der Faktor Zeit wurde unterschätzt. Messungen der grönländischen Eisplatte beweisen, dass das Eis schneller schmilzt. Früher als gedacht könnten sich die Hügel Hamburgs in Insellage befinden. Es ist Zeit, zu handeln. Radikal.

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 Medien-Echo: Prenzlberger Stimme 

29. August 2018

Hoffnung für die Gleimstraße 56?

Der Ankauf des Hauses des Gleimstraße 56 im Zuge kommunalen Vorkaufsrechts scheint näher zu rücken. Wie der Pankower Bezirksstadtrat Vollrad Kuhn (Bündnis 90/ Die Grünen) am Dienstag im BVV-Ausschuss für Stadtentwicklung mitteilte, hat der Käufer auf des Hauses, eine Gesellschaft namens TSC Berlin Pi GmbH, bisher nicht auf das Angebot zum Abschluss einer Abwendungsvereinbarung reagiert. „Der Käufer hat uns hingehalten“, erklärte Kuhn den Bezirksverordneten. Auch eine von Kuhn gestellte Frist, die am Dienstag um 17 Uhr auslief, sei von den Erwerbern der Immobilie ignoriert worden.

Mit der Unterzeichnung einer Abwendungsvereinbarung, in der sich der Käufer verpflichtet, die mietpreisdämpfenden Bestimmungen des in einem sozialen Erhaltungsgebietes gelegenen Mietshauses einzuhalten, kann der Erwerber der Immobilie die Ziehung des kommunalen Vorkaufsrechtes abwenden.

Sollte es bei dem gegenwärtigen Stand der Dinge bleiben, dürfte der Eintritt des Bezirks in den Kaufvertrag wahrscheinlich sein. Bezirksstadtrat Kuhn gab sich jedenfalls optimistisch: Ein Käufer – dem Vernehmen nach eine landeseigenen Wohnungsbaugesellschaft – der das Haus übernehmen würde, wäre bereits da, und wegen der Finanzierung sei man mit der Senatsverwaltung für Finanzen im Gespräch. GF-TP

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 Medien-Echo: Berliner Morgenpost 

29. August 2018

Arnimplatz

Kinderhasser wollen offenbar Ratten auf Spielplatz locken

Laut Stadtrat Vollrad Kuhn (Grüne) wurden in der Gegend „Fresspakete für Ratten“ ausgelegt, um die Nager auf den Spielplatz zu locken.

[…] Aus Sicht des Pankower Stadtrats Vollrad Kuhn (Grüne) ist nur ein einziges Tatmotiv denkbar: Hass auf Kinder. „Offensichtlich versuchen hier ein oder mehrere Täter, Unfrieden zu stiften und Kinder um jeden Preis von diesem Spielplatz fernzuhalten. Alles deutet auf einen Nachbarn hin, der sich durch Spiellärm gestört fühlt“, sagt Kuhn. Er verurteilt die Vorfälle mit drastischen Worten: „Das sind Anschläge auf Kinder.“

Auch Fresspakete für Ratten ausgelegt

Im Zusammenhang mit den Funden von scharfen Gegenständen beobachtet das Grünflächenamt des Bezirks auch ein anderes Phänomen. Laut Stadtrat Kuhn wurden in der Gegend „Fresspakete für Ratten“ ausgelegt. Das Ziel sei offenbar, die Schädlinge mit Ködern bewusst auf den Spielplatz zu locken, weil dieser dann gesperrt werden müsste. Inzwischen hält es das Grünflächenamt für ausgeschlossen, dass es sich um zufällige Müllhaufen handelt. GF-TP

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 Medien-Echo: Berliner Morgenpost 

29. August 2018

Pankow

Eltern bauen als Baugehilfen Spielplätze mit wieder auf

Pankower fassen mit an, weil viele Spielplätze beschädigt oder gesperrt sind. Ein Problem, das ganz Berlin betrifft.

Buden hinter Bauzäunen, Absperrbänder an den Rutschen, abmontierte Schaukeln – viele Spielplätze im Bezirk Pankow ziehen Familien nicht etwa an. Sie schrecken ab. Es fehlt an Geld und Baupersonal für die Reparatur. Auf 160 von 212 Spielplätzen sind entweder Geräte beschädigt – oder die Anlagen sind sogar als Ganzes marode. Derzeit gilt in 39 Fällen: Sperrung statt Spielspaß. „Man müsste 40 bis 50 Millionen Euro in die Hand nehmen, um Abhilfe zu schaffen“, sagt der Pankower Stadtrat Vollrad Kuhn (Grüne). Zur Verfügung habe er allerdings nur 1,2 Millionen Euro im Jahr. […]

Immer wieder hat der zuständige Stadtrat Kuhn in der Vergangenheit auf Engpässe bei der Finanzierung und beim Personal in Pankow verwiesen. GF-TP   Mehr »

 Medien-Echo: Berliner Woche 

28. August 2018

„Neue Mitte“ in Planung

Das Bezirksamt setzt auch auf Vorschläge und Ideen der Heinersdorfer

Das Bezirksamt lässt zurzeit einen Rahmenplan für den Ortskern Heinersdorf erstellen. In diesem sollen Vorschläge formuliert werden, wie das Zentrum aufgewertet werden kann.

Denn noch ist es alles andere als attraktiv. Das hohe Verkehrsaufkommen, marode Gehwege und Straßen und unsanierte Gebäude sorgen dafür, dass der Ortskern derzeit wenig Aufenthaltsqualität hat. All die Probleme sind bereits seit vielen Jahren bekannt, aber bislang hat sich kaum etwas geändert. Deshalb erteilte die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Anfang 2017 dem Bezirksamt den Auftrag, dass es einen städtebaulichen Rahmenplan erstellen lassen soll.

In diesem müsse dargestellt werden, wie die „Herausbildung eines attraktiven Zentrumsbereichs mit hoher Aufenthaltsqualität“ erfolgen kann. Außerdem sollen konkrete Vorschläge für eine städtebauliche Neugestaltung unterbreitet werden. Weiterhin ist der Frage nachzugehen, wie die Verkehrsströme aus den Ortszentrum herausgezogen werden können.

Auf dem Weg zu einem städtebaulichen Rahmenplan für Heinersdorf habe sich inzwischen einige getan, sagt Stadtentwicklungsstadtrat Vollrad Kuhn (Bündnis 90/Die Grünen). Mit der Erarbeitung wurde das Büro UmbauStadt federführend beauftragt. Damit in die Planung möglichst viele Ideen und Anregungen der Heinersdorfer einfließen, sei außerdem das Büro Zebralog mit der Durchführung der Öffentlichkeitsbeteiligung beauftragt worden, so Kuhn. Bereits im November fand eine erste öffentliche Veranstaltung statt. GF-TP

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 Medien-Echo: Tagesspiegel 

28. August 2018

Prenzlauer Berg

Radweg an der Schönhauser soll doch kommen

Die Verkehrssenatorin kündigt eine „tragfähige Lösung“ an. Per Twitter. Wie die aussieht, ist noch offen.

Der neue Radweg auf der Schönhauser Allee soll nun offenbar doch kommen. Das twitterte Verkehrssenatorin Regine Günther am Dienstagabend. „Neue tragfähige Lösung ist in der Abstimmung zwischen SenUVK und Bezirk“, erklärte sie. Noch vor wenigen Tagen war das Projekt von ihrer Verwaltung abgesagt worden. Angedacht war, zwischen Stargarder Straße und Wichertstraße eine Fahrspur für Autos zu einem Fahrradweg umzugestalten. Eine Prüfung der Entwürfe des Architekturbüros Gehl Architects habe jedoch ergeben, dass dies wegen des hohen Verkehrsaufkommens nicht vertretbar wäre. Ob sich diese Einschätzung geändert gar, blieb zunächst unklar. Möglicherweise wird der Radweg in einer abgespeckten Version realisiert. Der langfristige Umbau der Schönhauser Allee zugunsten von Fußgängern und Radfahrer ist ein Vorzeigeprojekt der Verkehrswende von Rot-Rot-Grün. GF-TP

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 Medien-Echo: TAZ 

27. August 2018

Bauen mit Holz

Bretter, die die Zukunft bedeuten

In Berlin-Mahlsdorf entsteht eine Schule aus Holz. Das Land solle Bauen mit dem Öko-Rohstoff noch stärker fördern, fordern die Grünen.

[…] Es ist die erste im Rahmen der Berliner Schulbauoffensive (BSO), mit der Rot-Rot-Grün den Stau bei Neubau und Sanierung auflösen will. Bis Ende 2026 sollen 5,5 Milliarden Euro dafür ausgegeben werden.

Für den Grünen-Abgeordneten Andreas Otto ist der Baustart aus einem weiteren Grund Anlass zur Freude. Denn das mit 31 Millionen Euro veranschlagte Gebäude samt Turnhalle, das in der Regie von Lompschers Verwaltung gebaut wird, entsteht als „Holz-Modulbau“. Das bedeutet, dass fast alles oberhalb des Fundaments aus vorgefertigten Holzsegmenten besteht, die vor Ort zusammengefügt werden. Was die Konstruktionstechnik angeht, hat das zwar viel mehr mit Plattenbau als mit guter, alter Zimmermannsarbeit zu tun, für Otto ist es dennoch ein „Signal, nicht nur für die Schulbauoffensive, sondern für nachhaltiges Bauen in Berlin“. GF-TP   Mehr »

 Medien-Echo: RBB24 

23. August 2018

Streit um Verkehrsplanung in Prenzlauer Berg

Keine breiteren Radwege auf der Schönhauser Allee

Weil der Radverkehr auf der Schönhauser Allee immer mehr zunimmt, sollten eigentlich die Radwege verbreitert werden. Das sorgte für Unmut, nicht nur bei Autofahrern: Auch der Einzelhandel hatte etwas dagegen. Nun ist die Idee vom Tisch.

Fahrradfreundlicher ist die Schönhauser Allee auch zwei Jahre nach der letzten Berlin-Wahl nicht: Baulich hat sich kaum etwas verbessert. Die Kolonne der Radfahrer quetscht sich nach wie vor auf schmalen Radwegen stadteinwärts Richtung Mitte oder stadtauswärts in den Ostberliner Norden. Am U- und S-Bahnhof Schönhauser Allee gibt es inzwischen zwar mehr Abstellmöglichkeiten für Räder – das war es dann aber auch.

Eine grundlegende Erneuerung der Verkehrsanlagen ist derzeit nicht geplant, sagt Pankows Stadtrat für Stadtentwicklung, Vollrad Kuhn (Grüne). „Ganz einfach weil der Platz fehlt. Auch wegen der Straßenbahn kann man keine weiteren Einengungen machen.“ GF-TP

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 Medien-Echo: Berliner Morgenpost 

23. August 2018

Kein breiter Radweg

Verengung der Schönhauser Allee: Projekt liegt auf Eis

Der Senat lässt auf der Magistrale Sitzmöbel aufstellen, verzichtet aber auf eine breitere Spur für Radfahrer – ein Rückschlag.

Es ist ein Balanceakt. Zwischen Baugerüsten und Autotüren schlängeln sich Tag für Tag Karawanen von Radfahrern die Schönhauser Allee in Prenzlauer Berg entlang. Auf schmalen Spuren zwischen den Bürgersteigen und Autotüren werden sie von Bodenwellen geschüttelt, von Falschparkern gestoppt, von überholenden Fahrradkurieren bedrängt. Mit dem Rangeln auf engstem Raum sollte es eigentlich bald vorbei sein.    Mehr »

 Medien-Echo: Berliner Morgenpost 

23. August 2018

Französisch Buchholz

Widerstand gegen Neubauviertel

Französisch Buchholz soll verdichtet werden, und nicht jedem gefällt das. Südöstlich des Ortskerns an der Berliner Straße sollen insgesamt 30 Hektar mit Wohnungen und Gewerbe bebaut werden. Die kleinere westliche Teilfläche direkt an der Berliner Straße soll zu einem urbanen Mischgebiet aus Gewerbe und Wohnen weiterentwickelt werden und vor allem mit Gewerbe nachverdichtet werden.

[…] Insgesamt sehen Bezirk und Land auf den 23 Hektar Platz für bis zu 1250 Wohnungen.

Anwohner kritisierten das Vorhaben in der BVV deshalb bereits als „Massenwohnungsbau“. Sie befürchten den Verlust des Ortscharakters und verweisen auf die Vorstadt „Buchholz West“. Außerdem bezweifeln sie, dass die Verkehrsinfrastruktur für die Verdichtung ausgelegt ist. „Derzeit werden Verkehrsgutachten darüber erstellt, welche Auswirkungen auf das angrenzende Straßennetz zu erwarten sind“, so Baustadtrat Vollrad Kuhn (B‘90/Grüne). Frühestens 2020 könne dann mit dem Bau des Quartiers begonnen werden. GF-TP

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 Medien-Echo: Berliner Woche 

19. August 2018

Pankow

Mehr Spielstraßen ermöglichen

Das Bezirksamt soll die Bürger, nach Möglichkeit auf seiner Internetseite, darüber informieren, wie und unter welchen Voraussetzungen temporäre Spielstraße eingerichtet werden können. Das beantragt die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in der BVV. Freie Spiel- und Bewegungsmöglichkeiten für Kinder seien in der Stadt begrenzt, so die Fraktionsvorsitzende Cordelia Koch. „Gerade dort, wo zu wenig Spielplatzflächen vorhanden sind, sind zeitlich begrenzte Spielstraßen ein Instrument, um dem Anspruch einer kinderfreundlichen Stadt gerecht zu werden.“ Seit November 2017 liege ein „Gutachten über die Einrichtung von temporären Spielstraßen“ des wissenschaftlichen Dienstes des Abgeordnetenhauses von Berlin vor. Das komme zu dem Schluss, dass die Einrichtung von temporären Spielstraßen aus straßenverkehrsrechtlicher Sicht möglich sei. Damit werde klargestellt, dass es für diese Form der Spielstraßen eine rechtliche Basis gebe, so Koch. Die Beantragung von temporären Spielstraßen müsse nun vom Bezirksamt aktiv unterstützt und gefördert werden. Mit diesem Thema wird sich demnächst der Ausschuss für Verkehr und öffentliche Ordnung beschäftigen. GF-TP

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 Medien-Echo: RBB24 

18. August 2018

Neonazis demonstrieren

Berlin marschiert nach rechts

Dass Neonazis über Stunden ganze Berliner Stadtteile in Atem halten, ist neu: Hier war die Demonstrationskultur vor dem allgemeinen Rechtsruck schließlich links. Das hat sich inzwischen geändert, wie nun auch der Heß-Gedenkmarsch zeigte.

[…] „Die Leute hatten sich auf Spandau eingestellt, und gar nicht damit gerechnet, dass die Neonazis tatsächlich hierher kommen“, sagt Canan Bayram, deutschlandweit die einzige Bundestagsabgeordnete der Grünen mit einem Direktmandat. Keine Kommune ist linker als ihr Wahlkreis Kreuzberg-Friedrichshain. […] GF-TP   Mehr »

 Medien-Echo: Berliner Woche 

17. August 2018

Über den Haufen geworfen

Pläne für die Friedrich-Engels-Straße müssen vollständig überarbeitet werden

Der endgültige Ausbau der Friedrich-Engels-Straße verzögert sich weiter. Noch sei nicht absehbar, wann das dafür nötige Planfeststellungsverfahren abgeschlossen werden kann, sagt Verkehrsstaatssekretär Jens-Holger Kirchner (Bündnis 90/Die Grünen). Damit ist auch zehn Jahre nach Beginn der Erneuerung der Straße kein Ende in Sicht.

[…] Das Planfeststellungsverfahren war bereits recht weit fortgeschritten und die Entwurfsplanung abgeschlossen, als die BVG die Planer vor zwei Jahren mit einer Entscheidung überraschte. Jahrelang lehnte man den Vorschlag, die Straßenbahntrasse auf der Friedrich-Engels-Straße zweigleisig auszubauen, ab. Doch 2016 gab es einen Sinneswandel. Das zweite Gleis sei doch nötig, hieß es aus den Verkehrsbetrieben. Das prognostizierte Bevölkerungswachstum im Norden Pankows führte offenbar zu einem Umdenken. Bisher fährt die Tram nur eingleisig im Zwanzig-Minuten-Takt. Mit zwei Gleisen könnte der Straßenbahntakt verdichtet und so das Nahverkehrsangebot attraktiver werden.

Vor diesem Hintergrund musste daraufhin das Planfeststellungsverfahren neu aufgerollt werden. Stadtentwicklungsstadtrat Vollrad Kuhn (Bündnis 90/Die Grünen) sagt, dass die Planung derzeit überarbeitet werde. Insbesondere müssen an den Straßenkreuzungen gravierende Änderungen vorgenommen werden. Außerdem führten geänderte Anforderungen an die Planung von Radverkehrsanlagen im Land Berlin dazu, dass die Fahrbahn neu trassiert und die Querschnittsaufteilung der Straße verändert werden müsse. Das alles und weitere neue Regelungen hätten zur Folge, dass grundlegend umgeplant werden müssen, so Kuhn. Es ist absehbar, dass auf der Friedrich-Engels-Straße erst im nächsten Jahrzehnt weitergebaut wird. GF-TP

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 Medien-Echo: Berliner Woche 

14. August 2018

Mieter fürchten teure Sanierung

Politiker statten der Gleimstraße 56 einen Hausbesuch ab

Die Mieter des Hauses Gleimstraße 56 hoffen auf die Unterstützung der Bezirkspolitik. Ihr Haus wurde verkauft. Sie befürchten, dass es nun kostenintensiv modernisiert wird und sie sich die höhere Miete nicht mehr leisten können.

Die Befürchtung ist nicht unbegründet. Immer wieder werden Mieter in Prenzlauer Berg nach derartigen Modernisierungen verdrängt. Um sich davor zu schützen, gründeten 20 Hausbewohner inzwischen den Mieterverein Gleim 56. Dieser möchte die Interessen aller Hausbewohner mit einer Stimme vertreten, sagt dessen Sprecher Lothar Gröschel. […]

Der Mieterverein hat inzwischen erste Aktionen organisiert. So lud er unter dem Motto „Kann denn Miete Sünde sein“ Politiker und Bezirksamtsmitarbeiter zu einem Hausbesuch ein. Neben Stadtentwicklungsstadtrat Vollrad Kuhn (Bündnis 90/Die Grünen) nahmen auch Verordnete und Mitarbeiter des Abgeordnetenhauses daran teil.[…]

Stadtrat Kuhn sicherte zu, dass das Bezirksamt zunächst den Kaufvertrag prüfen und eine Abwendungsvereinbarung anstreben wird. Dafür müsse man aber den Kaufvertrag erst einmal erhalten, damit man auch den neuen Eigentümer kennt. GF-TP

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 Medien-Echo: Berliner Zeitung 

10. August 2018

100.000 Wohnungen betroffen

Senat streicht 120.000 Euro für Asbest-Beratung

In Berlin gibt es schätzungsweise 100.000 Wohnungen, in denen asbesthaltige Teile verbaut sind. Viele davon werden saniert – jedoch nicht immer sachgemäß. Um Eigentümer und Mieter über den Umgang mit dem gefährlichen Material zu informieren, sollte auf Beschluss des Abgeordnetenhauses noch in diesem Jahr eine zentrale Auskunfts- und Beratungsstelle eingerichtet werden.

Doch daraus wird nun nichts. Zwar hat das Abgeordnetenhaus die Schaffung der Beratungsstelle beschlossen und dafür Mittel in Höhe von 120.000 Euro für das Jahr 2018 und von 180.000 Euro im Jahr 2019 veranschlagt. Doch nun hat der Senat den Parlamentariern in einem Bericht mitgeteilt, dass die Mittel anders verwendet werden sollen. Und zwar für die Finanzierung einer Untersuchung zur Gesamtstrategie „Gesund und asbestfrei wohnen in Berlin“. Das hat sich die rot-rot-grüne Koalition zum Ziel gesetzt. […]

Der Grünen-Abgeordnete Andreas Otto ist sauer. „Die Erarbeitung von rechtlichen Grundlagen, wie zum Beispiel einer Ausbaupflicht für Asbest in der Bauordnung oder eines Förderprogramms zur Asbestentsorgung, ist wichtig“, sagt er. „Dass dafür aber die Gelder zweckentfremdet werden sollen, die das Abgeordnetenhaus für eine Bewohner- und Eigentümerberatung zu Asbestfragen im Haushaltsgesetz beschlossen hat, kann so nicht hingenommen werden.“ Es entstehe der Eindruck, dass der Senat das Thema auf die lange Bank schieben wolle. „Das Zuständigkeitswirrwarr und die Unsicherheit bei Betroffenen gibt es seit vielen Jahren“, sagt Otto. Der Senat müsse deswegen beides tun: Eine Strategie zur Asbestbeseitigung erarbeiten und kurzfristig handeln. GF-TP

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 Medien-Echo: Berliner Woche 

9. August 2018

Nach 15 Jahren komplett saniert

Auch der nördliche Teil des Arnswalder Platzes ist jetzt wieder zugänglich

Der Arnswalder Platz ist endlich wieder komplett zugänglich. Bereits vor 15 Jahren begannen die Bauarbeiten am Platz mit der Einrichtung zweier Spielplätze auf dem südlichen Teil.

2005 folgten zahlreiche Baum- und Strauchpflanzungen. Später widmete sich das Bezirksamt der Sanierung des Stierbrunnens. Danach hätte es eigentlich mit dem nördlichen Teil des Platzes weitergehen sollen. Aber die dafür vorgesehenen Mittel wurden seinerzeit gestrichen und die Planungen nicht weiter verfolgt. Doch 2017 initiierte der Senat sein sogenanntes Plätze-Programm. Aus diesem stellte er Fördermittel zur Verfügung.

So konnte im vergangenen Jahr mit der denkmalgerechten Umgestaltung des noch nicht sanierten Teiles fortgefahren werden. Wegen der Arbeiten war dieser ein Jahr lang von einem Bauzaun umgeben. Der ist nun wieder weg. Stadtentwicklungsstadtrat Vollrad Kuhn (Bündnis 90/Die Grünen) eröffnete den Platz gemeinsam mit Vertretern der Gärtnerinitiative Arnswalder Platz, Denkmalschützern und Bewohnern des Bötzowviertels. GF-TP

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 Medien-Echo: Berliner Woche 

9. August 2018

Spielplatz wird instand gesetzt

Der Spielplatz an der Wolfshagener Straße, gleich neben dem Sommerbad, wird in absehbarer Zeit wiedereröffnet. Das teilt Stadtentwicklungsstadtrat Vollrad Kuhn (Bündnis 90/Die Grünen) auf Anfrage mit. Dem Bezirksamt fehlen zwar die nötigen finanziellen Mittel und ein Bauleiter, um den Spielplatz neu gestalten zu können, aber man sei mit der Wohnungsbaugesellschaft Gesobau im Gespräch, um diesen Spielplatz mit deren Unterstützung vorläufig instand zu setzen. Langfrist sei geplant, das Sommerbad zu einem Kombibad umzubauen und an der Wolfshagener Straße eine Schule zu bauen. In diesem Zusammenhang seien auch eine Verlegung und ein Neubau des Spielplatzes vorgesehen. Dieser soll dann gemeinsam mit Anliegern geplant werden. Nach Stand der Dinge wird mit dem Spielplatz-Neubau aber nicht vor 2023 begonnen. GF-TP

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 Medien-Echo: Berliner Woche 

8. August 2018

Erinnerung an den Mauerbau

Pankow. Das Bezirksamt wird am Tag des Mauerbaus, 13. August, an die Opfer der Teilung erinnern. Der stellvertretende Bürgermeister und Stadtrat für Stadtentwicklung und Bürgerdienste, Vollrad Kuhn (Bündnis 90/Die Grünen), und der Vorsteher der Bezirksverordnetenversammlung, Michael van der Meer (Die Linke), gedenken am Montag, 13. August, um 10 Uhr auf dem evangelischen Friedhof in Weißensee, Indira-Gandhi-Straße 110, der Berliner Maueropfer. Treffpunkt ist die Kirchhofsverwaltung am Eingang des Friedhofs. Stellvertretend wird an der Grabstätte Peter Fechters ein Kranz niedergelegt. Vor 56 Jahren wagte Fechter die Flucht über die Berliner Mauer. Der Versuch endete für ihn tödlich. Der 18 jährige starb qualvoll an seinen Schussverletzungen. GF-TP

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 Medien-Echo: NRZ 

5. Ausgust 2018

Arbeitsplatz

Coworking-Space: Gute Geschäfte mit dem Teilzeitbüro

Anbieter von Coworking-Spaces erzielen Preise weit über den regulären Mieten. Die Büros sind nicht mehr nur bei Start-ups beliebt. […] Für ein „privates Office“ mit zwei Arbeitsplätzen stellt Wework beispielsweise 1160 Euro pro Monat in Rechnung. Das läuft schon mal auf Quadratmeter-Mieten in der Größenordnung von 200 Euro hinaus. Zum Vergleich: Spitzenpreise für konventionelle Büros liegen derzeit bei 25 oder auch 35 Euro pro Quadratmeter. […]

Die Einschätzungen über diese Entwicklung gehen auseinander. Die Grünen-Bundestagsabgeordnete Canan Bayram kritisiert: „So kann noch mehr Geld pro Quadratmeter aus einer Immobilie rausgeholt werden. Die Digital-Ökonomie treibt die Preise immer weiter hoch.“ Sie verweist darauf, dass auch Wohnungen teurer werden, wenn die Preise für Gewerbe-Immobilien anziehen. […]

Die Idee für das Coworking kommt eigentlich aus einer anderen Ecke. Geboren wurde sie in der Szene der kreativen Berufe und Firmengründer, die sich alte, runtergekommene und billige Fabriketagen teilten, die nicht selten Gründerzentrum hießen. Diese Leute merkten, dass sie in Netzwerken aus unterschiedlichen Betrieben, Qualifikationen und Heimaten erfolgreicher arbeiteten. Erst später entdeckten Immobilienentwickler und Großunternehmen das Geschäft. GF-TP

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 Medien-Echo: Berliner Woche 

2. August 2018

Hitze und Trockenheit

Denkt an die Bäume! Bezirksamt ruft Bürger auf

Unter der anhaltenden Hitze und Trockenheit leiden auch die Straßenbäume im Bezirk. Deshalb bittet der Stadtrat für Stadtentwicklung Vollrad Kuhn (Bündnis 90/Die Grünen) die Pankower, regelmäßig Bäume und Sträucher zu wässern.

Das Grünflächenamt bietet kostenfrei dazu Hilfsmittel an. So können sich die Einwohner die „Bewässerungssäcke“ abholen. Beim Bewässern mit Schlauch oder Gießkanne kann der ausgetrocknete Boden das Wasser oft nicht schnell genug aufnehmen. Der Bewässerungssack wird um den Baumstamm herumgelegt und mit einem Reißverschluss zusammengehalten. Im Anschluss kann er mit Wasser gefüllt werden. Das Wasser wird dann nur langsam an das Erdreich abgegeben. Die Helfer müssen nur die Daten angeben, in welchen Straßen sie Bäume wässern wollen.

Die Säcke sind erhältlich beim Straßen- und Grünflächenamt Pankow in der Darßer Straße 203 sowie in den Revierstützpunkten, Wilhelm-Kuhr-Straße 27, Forchheimer Straße 6, Große Seestraße 14a, Anton-Saefkow-Straße 33 sowie beim Werkhof in der Kniprodestraße 62. GF-TP

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 Medien-Echo: Neues Deutschland 

2. Ausgust 2018

Wohnungsbaugenossenschaft Am Ostseeplatz baut innovativ und bezahlbar

Deutschlands größtes Holzhaus entsteht

Direkt an der Ringbahn, kurz hinter dem Bahnhof Wedding, entstehen Vorzeigebauten. Drei Wohnhäuser entstehen auf dem schmalen Streifen zwischen der Gleistrasse und der Lynarstraße in atemberaubendem Tempo. […] Mit sieben Geschossen, 98 Wohneinheiten, vier Gewerbeeinheiten und einer Kita wird es Deutschlands größtes Holzhaus. Denn mit Ausnahme des Sockelgeschosses aus Beton besteht die gesamte Konstruktion aus Holz, sogar die Fahrstuhlschächte. Weil die Bauordnung zum Zeitpunkt der Beantragung das noch nicht hergab, musste sehr viel experimentell nachgewiesen werden. […]

Immerhin hat Rot-Rot-Grün die Zeichen der Zeit erkannt und mit der im April novellierten Bauordnung Holzbau vereinfacht. »Damit wollen wir mehr Nachhaltigkeit in die Bautätigkeit und die Bauindustrie bringen«, sagt Andreas Otto, Stadtentwicklungsexperte der Grünen-Fraktion im Abgeordnetenhaus.

Otto ist nicht auf der Baustelle, dafür Katrin Göring-Eckardt, Chefin der Grünen-Bundestagsfraktion. Sie ist nicht nur von der ökologischen, sondern auch von der sozialen Dimension des Projekts beeindruckt. Es gibt in dem Haus keine klassischen Einzelwohnungen, sondern sogenannte Wohncluster. Mehrere Wohneinheiten mit ein bis drei Zimmern und jeweils eigenem Bad und Miniküche teilen sich eine große Gemeinschaftsküche sowie einen weiteren Gemeinschaftsraum. Und das zu vergleichsweise günstigen Konditionen: Die geförderten Wohnungen kosten 6,50 Euro Kaltmiete pro Quadratmeter, der frei finanzierte Teil 8,50 Euro. GF-TP

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 Medien-Echo: Tagesspiegel 

1. Ausgust 2018

Ferienwohnungen in Berlin

Registrierungspflicht: Viele Fragen sind noch offen

Ab 1. August müssen Ferienwohnungen eine Registrierungsnummer aufweisen. Noch sind viele Details unklar. Den Bezirken fehlen genaue Vorgaben des Senats zur Umsetzung.

[…] Ab 1. August müssen Berliner, die ihre Wohnung oder ein Zimmer zeitweise an Touristen vermieten, in ihrem Inserat eine Registrierungsnummer aufweisen. Wird über die Hälfte der Wohnung vermietet, fällt eine Gebühr von 225 Euro an. Beides muss beim Bezirksamt beantragt werden. Berlinweit sind es bislang weniger als 800 Anträge.

[…] Pankows Baustadtrat Vollrad Kuhn (Grüne) ist empört: „Es ist eine Sauerei, dass ein Gesetz verabschiedet wird, ohne dass eine Ausführungsvorschrift vorliegt.“ In den Bezirken wird nun von Fall zu Fall mit dem Senat Rücksprache gehalten. Ein weiteres Problem ist die Prüfung illegaler Angebote: Die genauen Adressen der Inserate kennen nur die Plattformen. GF-TP

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 Medien-Echo: Berliner Abendblatt 

1. Ausgust 2018

Der Campus Berlin-Buch macht nicht nur auf Fahrrädern mobil

Viele Mobilitätsangebote

Dieses Beispiel wird Schule machen: Unlängst starteten der Campus Berlin-Buch und das dort ansässige Helios Klinikum in Kooperation mit dem Leipziger Start-up nextbike feierlich das Modellprojekt „CAMPUSbike“. Unter anderem für die Mitarbeiter des MDC stehen 50 Mieträder zur Verfügung, um den Weg zwischen dem S-Bahnhof Buch und ihrem Arbeitsort zurückzulegen. Die Nutzung der Campus-Bikes ist in den ersten 30 Minuten kostenlos.

Eine Station mit 40 Fahrradständern befindet sich auf dem bezirkseigenen Park & Ride-Parkplatz am S-Bahnhof. Auf dem Forschungs- und Biotechcampus sind zwei Stationen für jeweils zehn Räder gegenüber vom Max Delbrück Communications Center eingerichtet worden. Vor dem Haupteingang des Helios Klinikums können ebenfalls 20 Campus-Bikes abgestellt und ausgeliehen werden. […]

Sicheres Fahren

„Im energetischen Quartierskonzept für Buch, das seit Ende 2017 erarbeitet wird, kommt einer fahrradfreundlichen Infrastruktur eine wesentliche Rolle zu. Bereits auf der Grundlage des Integrierten Stadtentwicklungskonzeptes für Buch sind Städtebaufördermittel für den Ausbau eines Fahrradhighways zwischen Bahnhof, Klinik- und Wissenschaftscampus vorgesehen. Die Strecke soll im Wesentlichen entlang der früheren Industriebahn führen und komfortables und sicheres Fahren ermöglichen“, sagte Vollrad Kuhn (Bündnis 90/Die Grünen), Stadtrat für Stadtentwicklung und Bürgerdienste.

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 Medien-Echo: Berliner Morgenpost 

31. Juli 2018

Hitzewelle

36,3 Grad – Berlin ächzt unter der Hitze

Dienstag war bislang der heißeste Tag des Jahres in Berlin. Die Morgenpost hat nachgefragt, wie die Berliner mit der Hitze leben.

[…]

Wasser für die Stadtbäume

Weil abgesehen von einzelnen Gewittern keine ergiebigen Regenschauer in Sicht sind, sorgen sich die Bezirksämter um den Bestand an Straßenbäumen. In Pankow rief Stadtrat Vollrad Kuhn (Grüne) am Dienstag die Bürger auf, Bäume zu gießen und dabei möglichst sogenannte Bewässerungssäcke zu benutzen. Diese Hilfsmittel werden ab sofort vom Pankower Grünflächenamt kostenlos an freiwillige Helfer verliehen. Bewässerungssäcke lassen sich um den Baumstamm legen und mit einem Reißverschluss festzurren. Sie geben Feuchtigkeit langsam und gleichmäßig an das Erdreich ab. GF-TP

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 Medien-Echo: Berliner Woche 

24. Juli 2018

Das „Milljöh“ schützen

Bezirk Pankow stärkt Instrument des sozialen Erhaltungsrechts

Das Bezirksamt will die Rechte der Mieter besser schützen und die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen erschweren.

Pankow hat einen wichtigen Schritt gemacht im Kampf gegen soziale Verdrängung. Das Verfahren zur Erteilung von Abgeschlossenheitsbescheinigungen durch die Bau- und Wohnungsaufsicht wird angepasst. Eine derartige Bescheinigung ist baurechtlich notwendig, um Wohneigentum zu schaffen. Ab sofort ist zunächst der Fachbereich Stadterneuerung einzubeziehen, wenn ein Grundstück verkauft werden soll. Das gilt insbesondere für soziale Erhaltungsgebiete. Eine Abgeschlossenheitsbescheinigung wird nur noch erteilt, wenn das Projekt mit den Zielen der Erhaltungssatzung in Einklang gebracht werden kann. Dazu hat die Wohnungsaufsicht ein Informationsblatt erarbeitet. Das Bezirksamt will damit verhindern, dass die Mieter aus ihrem Wohnumfeld verdrängt werden. „Mit einer solchen Verfahrensänderung stärkt Pankow als erster Bezirk die Bedeutung des Instruments ‚Soziales Erhaltungsrecht‘“, betonte der Stadtrat für Stadtentwicklung Vollrad Kuhn (Bündnis 90/Die Grünen). „Pankow nimmt somit eine Vorreiterrolle ein.“

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 Medien-Echo: Neues Deutschland 

20. Juli 2018

Rot-Rot-Grün droht, sein wichtigstes Ziel zu verfehlen – eine Betrachtung

Warum es beim Wohnungsbau hakt

»Nicht-Bausenatorin«, anders nennt die CDU Stadtentwicklungssenatorin Katrin Lompscher (LINKE) gar nicht. Das stimmt zwar so nicht, gehört aber zum Spiel der Opposition dazu. Ein gravierenderes Problem bei der Durchsetzung der im Koalitionsvertrag verabredeten Ziele in der Wohnungspolitik ist die permanente Kritik durch den Regierungspartner SPD. Höhepunkt der Schlammschlacht war ein in der vergangenen Woche bekanntgewordenes Schreiben des SPD-Politikers Volker Härtig, in dem der Vorsitzende des Fachausschusses »Soziale Stadt« zur Abstimmung über eine Entlassung Lompschers aufforderte. Nicht ohne vorher eine Tirade über die »Stillstandssenatorin« zu verfassen. […]

Auch Andreas Otto, stadtentwicklungspolitischer Sprecher der Grünen-Fraktion im Abgeordnetenhaus, kritisiert die Verzögerungen. Die versprochenen 30 000 landeseigenen Wohnungen seien »die Messlatte für die Glaubwürdigkeit der Senatorin für Stadtentwicklung und der Koalition insgesamt«, erklärt Otto gegenüber »nd«. GF-TP   Mehr »

 Medien-Echo: Tagesspiegel-Newsletter Pankow 

19. Juli 2018

Kultur

Otto fordert Ateliers auf Schulen

Pankow droht der Kunst-Exodus. Von 218 berlinweit geförderten Atelierwohnungen liegen gleich 106 im Bezirk – die meisten in Prenzlauer Berg und Weißensee. In diesen Wohnungen können bislang talentierte, aber finanzschwache KünstlerInnen per Wohnberechtigungsschein (WBS) Arbeits- und Wohnräume günstiger nutzen. Doch Jahr für Jahr fallen Objekte aus der Förderung, allein bis 2021 werden so 26 Ateliers verschwinden. Dies ergab eine schriftliche Abgeordnetenhaus-Anfrage von Andreas Otto. Der Bauexperte der Grünen spricht von einem „Atelier-Notstand“ und fordert: „Die Kunst, der insbesondere Prenzlauer Berg einen Teil seines Rufes verdankt, muss auch weiter in diesem Bezirk eine Heimat haben.“

Und Otto hat auch schon eine Idee: Er will Atelierwohnungen auf Schulen errichten lassen. „Wo ein Schulbau vielleicht vier Etagen hat, passen im Innenstadtbereich mindestens drei weitere Geschosse mit Wohnungen und Künstlerateliers oben drauf.“ Dadurch werde nicht nur kostbarer Baugrund gespart, sondern es ergäben sich auch Synergiechancen zwischen Schule und Kunst. Bei Schulneubauten müsse „zumindest für die Standorte in Pankow (…) gelten: Wohnungen und Künstlerateliers gehören in jedem Fall dazu.“ GF-TP

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 Medien-Echo: TAZ

19. Juli 2018

Verkehrspolitik in Berlin

Das macht radlos

Seit elf Jahren versucht ein Bezirk, an einer dreispurigen Straße einen Radweg anzulegen. Dies zeigt exemplarisch die Probleme Berlins, für mehr Sicherheit zu sorgen.

[…] Die Danziger Straße in Prenzlauer Berg steht dabei exemplarisch für die massiven Schwierigkeiten, die auch jetzt, nach Verabschiedung des Berliner Rad-, sprich Mobilitätsgesetzes Ende Juni kaum weniger werden dürften. Das Gesetz sieht den starken Ausbau von Radwegen vor; Verkehrssenatorin Regine Günther (parteilos, für die Grünen) hat im taz-Interview versprochen, dass bis 2021 „deutliche Veränderungen“ auf den Straßen zu bemerken sein werden. GF-TP   Mehr »

 Medien-Echo: TAZ

19. Juli 2018

Mauerradweg in Berlin

Geschichts-Erfahrung mit Lücken

Der Mauerradweg auf dem alten Grenzstreifen rund um Westberlin ist in desolatem Zustand. Rot-Schwarz hat ihn vernachlässigt. Der Beginn der Sanierung ist offen.

„Where is the wall?“ Fast 30 Jahre nach dem Fall der Mauer ist dies oft die erste Frage vieler Touristen, wenn sie in Berlin ankommen. Der Wunsch, die jüngste Geschichte anschaulich nachvollziehen zu können, ist weiterhin untrennbar mit dieser Stadt verbunden. Allerdings ist von der Mauer nicht mehr viel zu sehen. Zu groß war die Euphorie über ihr Ende 1989 und 1990, als dass jemand sie damals umfassend konservieren wollte.

Umso erstaunlicher, dass das Land ausgerechnet jene Attraktion verfallen lässt, auf der die Dimension des einstigen Grenzwalls im wahrsten Sinne des Wortes erfahrbar wird: den Mauerradweg. Die rund 160 Kilometer lange Route entlang des alten Grenzstreifens rund um Westberlin wurde ab 2001 auf Initiative des grünen Abgeordneten Michael Cramer eingerichtet. […] Aber in den vergangenen Jahren ist die Touristenattraktion regelrecht vernachlässigt worden. Das zeigt ein Zwischenbericht der Senatsverwaltung für Umwelt und Verkehr für die Mitglieder des Abgeordnetenhauses von Ende Mai, entstanden auf Druck des Abgeordnetenhauses. […]

„Der Mauerweg ist in der gemeinsamen Regierungszeit von SPD und CDU sträflich vernachlässigt worden“, kritisiert der grüne Bundestagsabgeordnete Stefan Gelbhaar, von 2011 bis 2016 Mitglied des Abgeordnetenhaus. „Das muss nun nachgearbeitet werden.“ GF-TP   Mehr »

 Medien-Echo: BZ 

19. Juli 2018

Gunnar Schupelius – Mein Ärger

Die Grünen sprechen die Wahrheit über die Flüchtlingsheime aus

An 53 Standorten in Berlin entstehen die sogenannten Modularen Unterkünfte für Flüchtlinge. Nach Auskunft der Grünen sollen sie dort mindestens 50 Jahre stehen. Das wurde bisher nicht so klar gesagt. Gut, dass jetzt Klarheit herrscht, meint Gunnar Schupelius.

[…] Die Grünen im Abgeordnetenhaus waren es schließlich, die vergangene Woche die Wahrheit aussprachen. „Die neuen MUFs werden nicht für zwei, sondern wahrscheinlich für 50 Jahre gebaut“, sagte Fraktionschefin Antje Kapek vor Journalisten.

Jetzt wissen wir Bescheid: Der Senat baut an 53 Standorten in Berlin Plattenbauten für jeweils 450 Migranten und Flüchtlinge, die 50 Jahre dort stehen bleiben. Das wurde so deutlich bisher nicht angekündigt.

Die Grünen kritisieren, dass „viele Anwohner mit den Geflüchteten kaum in Berührung“ kämen. Das will die Abgeordnete Bettina Jarasch ändern. Ihr schwebt vor, dass rund um die neuen modularen Unterkünfte Treffpunkte entstehen, wo sich „Geflüchtete“ und „Alteingesessene“ begegnen könnten. GF-TP

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 Medien-Echo: Berliner Woche 

18. Juli 2018

Spielen mit Wasser

Bezirk ließ Spielplatz am Wasserturm für 360.000 Euro sanieren

Der Spielplatz auf dem Wasserturmplatz wurde wiedereröffnet. Nach neun Monaten Bauzeit konnte er nun den Kindern zum Spielen übergeben werden. Zahlreiche neue Geräte und eine Wasserspielanlage wurden dort aufgebaut.

„Als besondere Attraktion gibt es auf dem Wasserturmplatz eine Wasserspielanlage mit Wasser-Matsch-Tisch und einem Auslauf über Blöcke aus Natursandstein“, freut sich der Stadtrat für Stadtentwicklung Vollrad Kuhn (Bündnis 90/Die Grünen). Die große Sand-Geräte-Spielplatzfläche bietet jeweils einen Bereich für Kleinkinder und einen für größere Kinder. Dort wurden die alten Spielgeräte abgebaut und durch neue Bestandteile ersetzt. Dazu gehören die zwei großen Spiel-Kletter-Kombinationen aus massivem Holz, ein Kleinkarussell, eine Maltafel, eine Kleinkind-Doppelschaukel, die Doppelschaukel „Möwe“ für ältere Kinder, ein großer Sandbagger und drei Federwipptiere für Kleinkinder. Bereits im Frühjahr wurde eine Pyramiden-Kletterturm-Anlage mit Rutsche errichtet. Die Sitzbänke wurden überarbeitet und instand gesetzt. Auf dem Bolzplatz ist die Anlage für Streetball erweitert worden. Insgesamt hat der Bezirk rund 360.000 Euro in die Sanierung investiert. GF-TP

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 Medien-Echo: Potsdamer Neueste Nachrichten 

18. Juli 2018

Denkmalschutz in Berlin-Mitte

Siemens darf nicht ins Magnus-Haus ziehen

Der Konzern wollte an der Museumsinsel seine Hauptstadtrepräsentanz unterbringen. Doch jetzt kam es anders. […]

Der Siemens-Konzern muss darauf verzichten, seine Hauptstadtrepräsentanz in einem denkmalgeschützten Gebäude an der Museumsinsel, dem sogenannten Magnus-Haus, unterzubringen. Kultursenator Klaus Lederer (Linke) und der Baustadtrat von Mitte, Ephraim Gothe (SPD), teilten am Mittwoch in einer Presseerklärung gemeinsam mit, dass die Verlängerung eines positiven Bauvorbescheids, der 2015 erteilt worden war, nicht genehmigt werde. Damit sei der vor drei Jahren „auf politische Weisung erteilte“ Vorbescheid vom Tisch, erklärten beide Politiker. […]

Der Konzern hatte geplant, im Garten des Magnus-Hauses, das er 2001 erworben hatte, einen Neubau zu errichten. Das Grundstück wurde dem Unternehmen für äußerst günstige drei Millionen Euro verkauft. Der Grünen-Bauexperte Andreas Otto sprach von „unerlaubter Beihilfe“. Der niedrige Kaufpreis wurde damals mit der mangelnden Nutzungsmöglichkeit für Siemens begründet: Die Deutsche Physikalische Gesellschaft ist Nutzerin des Hauses, ihr Vertrag läuft noch bis 2024.

Kritisiert wurde auch, dass der auf politischen Druck erteilte Baubescheid nicht rechtens gewesen sei. Unterstützt wurde das Projekt während der rot-schwarzen Koalition vom damaligen Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit und dessen Nachfolger Michael Müller (beide SPD), als dieser noch Stadtentwicklungssenator war. GF-TP

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 Medien-Echo: Tagesspiegel-Newsletter Pankow 

12. Juli 2018

Michelangelostraße

Der renitente Anwohner ist das Schreckgespenst der Stadtplaner

Wo auch immer in Berlin gebaut werden soll, gehen die Bürger auf die Barrikaden. Um diesen Widerstand zu brechen, ist der Bezirk beim Großprojekt Michelangelostraße auf eine ganz spezielle Idee gekommen. Statt den Anwohnern wie üblich drei, vier klotzige Entwürfe zur Auswahl vorzulegen, ließ man sie das künftige Quartier selbst bauen – mit Bausteinen. „Die Bürger haben mit Styroporklötzchen und Symbolen Häuser, Grünflächen, Parkplätze und so weiter angeordnet“, sagt Pankows Baustadtrat Vollrad Kuhn (B‘90/Grüne). Passiert ist das auf den beiden ganztägigen Standortwerkstätten. GF-TP   Mehr »

 Medien-Echo: Handelsblatt 

12. Juli 2018

Wirtschaft, Handel & Finanzen

Grüne fordern höhere Maut für Lastwagen ohne Abbiegeassistenten

Im Kampf gegen schwere Lkw-Unfälle fordern die Grünen Sanktionen für Lastwagen ohne elektronische Abbiegeassistenten. Für Lkw ohne solche technischen Hilfssysteme solle der Mautbetrag pro Tag um 5 Euro erhöht werden, sagte der Grünen-Verkehrspolitiker Stefan Gelbhaar der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. „Die Lkw-Abbiegeassistenten müssen rasch eingebaut werden.“ Die unverbindlichen Ergebnisse eines runden Tischs bei Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) am Dienstag gäben dafür keine Gewähr.

„Die Bundesregierung darf hier nicht weiter abwarten. Die Einführung muss mit wirtschaftlichem Druck beschleunigt werden“, sagte Gelbhaar. Dazu könne eine gesonderte Mautgebühr auf Lastwagen ohne Abbiegeassistenten erheblich beitragen.

Immer wieder kommen Radfahrer oder Fußgänger ums Leben, weil Lkw-Fahrer sie beim Abbiegen übersehen. Das Statistische Bundesamt gibt am Donnerstag in Berlin Einzelheiten zur Unfallentwicklung auf deutschen Straßen im vergangenen Jahr bekannt. Dabei geht es vor allem um die Verkehrssicherheit von Fahrradfahrern. Elektronische Abbiegeassistenten können den Lkw-Fahrer bei drohenden Kollisionen warnen oder abbremsen. GF-TP

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 Medien-Echo: Neues Deutschland 

6. Juli 2018

Grüne stellen neuen Beschluss zur Unterbringung Geflüchteter vor

Gemeinsames Wohnen von Anfang an

»Der Senat macht seinen Job okay. Wir wollen, dass er ihn super gut macht« sagte Fraktionsvorsitzende Antje Kapek auf einer Pressekonferenz der Grünen am Donnerstag. Der nun vorliegende Fraktionsbeschluss zum Thema »Modulare Unterkünfte 2.0« sei das Resultat einer internen Debatte, wie Integration und Stadtentwicklung zusammengedacht werden könnten. Die integrationspolitische Sprecherin der Grünen, Bettina Jarasch, betonte, das Thema Integration in die Nachbarschaft sei eine Herzensangelegenheit der Partei und ihr Vorschlag diesbezüglich ein »großer Schritt nach vorne«. Integration gelinge am besten, wenn Geflüchtete mit anderen Menschen zusammenwohnten. GF-TP   Mehr »

 Medien-Echo: Tagesspiegel 

6. Juli 2018

Milieuschutzgebiete in Berlin

Pankow zügelt Spekulation mit Häusern

Die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen soll nach einem Hauskauf verboten werden. Doch für viele kommt diese Regelung zu spät.

Es ist eine beliebte Spekulationspraktik: Investoren kaufen ganze Mietshäuser, um die Einheiten erst zu entmieten und danach einzeln als Luxuswohnungen weiterzuverkaufen. Pankow will damit nun Schluss machen. Der Bezirk untersagt die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen nach einem Hausverkauf in seinen Milieuschutzgebieten. Einen entsprechenden Beschluss fasste die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) am Mittwoch. Das Bezirksamt soll Hauskäufer künftig zum „vollständigen Verzicht“ darauf verpflichten, Wohnungen in Eigentumswohnungen umzuwandeln. Dabei wird nahezu der gesamte Prenzlauer Berg unter Umwandlungsschutz gestellt: Neun der 13 Pankower Milieuschutzgebiete liegen hier. Allerdings kommt die Maßnahme für viele Mieter zu spät, denn in Prenzlauer Berg ist die Umwandlung in der Vergangenheit auch besonders exzessiv praktiziert worden.

Vorbild ist Friedrichshain-Kreuzberg, das die Umwandlung in seinen Sozialen Erhaltungsgebieten bereits untersagt. Das Verwaltungsgericht Berlin hat die Rechtmäßigkeit des Verbots kürzlich bestätigt. Der Bezirk Pankow solle sich „an diese striktere Praxis umgehend anpassen“, heißt es im BVV-Beschluss. Laut Baustadtrat Vollrad Kuhn (B‘90/Grüne) hat das Pankower Bezirksamt dies schon getan. Grundlage ist die sogenannte Abwendungsvereinbarung, die mietsteigernde Maßnahmen in Milieuschutzgebieten verbietet. Bislang untersagte Pankow darin nach einem Hauskauf zehn Jahre lang etwa teure Sanierungen oder den Anbau von Balkonen und Aufzügen. In der vergangenen Woche sei nun bereits eine verschärfte Vereinbarung mit einem Hauskäufer in der Cantianstraße in Prenzlauer Berg unterzeichnet worden, so Kuhn. Darin sei erstmals auch die Umwandlung der 40 Miet- in Eigentumswohnungen ausgeschlossen worden. GF-TP

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 Medien-Echo: Berliner Woche 

5. Juli 2018

Ferienwohnung melden

Bezirksamt bittet um Mithilfe

Um das Zweckentfremdungsverbot von Wohnungen künftig wirkungsvoll durchsetzen zu können, benötigt das Bezirksamt Hinweise aus der Bevölkerung.

„Ohne die Mithilfe der Bevölkerung ist es schwierig, alle illegal vermieteten Ferienwohnungen in Pankow aufzuspüren. Deshalb ist das Bezirksamt auf konkrete Hinweise angewiesen ist“, erklärt Stadtentwicklungsstadtrat Vollrad Kuhn (Bündnis 90/Die Grünen).

Ab dem 1. August benötigen Anbieter von Ferienwohnungen eine Registriernummer, mit der sie ihre Vermietungserlaubnis belegen können. Dies sieht die am 1. Mai in Kraft getretene Verschärfung des Zweckentfremdungsgesetzes vor. Wird dagegen verstoßen, kann der Bezirk empfindliche Bußgelder verhängen. Auch der ungenehmigte Leerstand einer Wohnung von mehr als drei Monaten kann mit einem Bußgeld geahndet werden. Hinweise aus der Bevölkerung können unkompliziert und einfach per Internetformular an das Wohnungsamt übermittelt werden.

Das Formular ist auf der Internetseite des Senats zu finden: http://asurl.de/13xz. GF-TP

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 Medien-Echo: Berliner Kurier 

26. Juni 2018

Alexanderplatz

Blockhaus statt Wolkenkratzer

Der geplante Bau eines 150 Meter hohen Wohnturms des US-Investors Hines am Alex kommt nicht voran. Grund: Die Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) verweigern ihre Zustimmung. Sie befürchten, dass nach einer Havarie auf der Baustelle die U-Bahn voll Wasser laufen könnte. Jetzt gibt es jedoch einen neuen Vorschlag.

Wenn es nach dem Grünen-Abgeordneten Andreas Otto geht, könnten die Probleme mit der U-Bahn womöglich überwunden werden – wenn das Haus aus Holz errichtet wird. „Ein Gebäude, das anstatt aus Stahl und Beton zu einem großen Anteil aus Holz besteht, ist signifikant leichter“, sagte Otto am Montag. „Je weniger Masse, desto weniger Druck und Gefahr für die U-Bahn-Anlagen.“

Der Grünen-Plan mit Holz

Der Grünen-Abgeordnete stützt sich bei seinem Vorstoß für ein Holz-Hochhaus auf den Diplom-Designer Tom Kaden. Dieser schätzt, dass sich beim Bau mit Holz ein Viertel bis ein Drittel des Gewichts gegenüber der herkömmlichen Bauweise einsparen lasse. „Ich betreibe seit 25 Jahren Holzbau“, sagt Kaden. Rund 200 Häuser aus Holz seien bislang nach seinen Plänen errichtet worden. GF-TP

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 Medien-Echo: Potsdamer Neueste Nachrichten 

24. Juni 2018

Grüne Hauptstadt

Senat will Berlins Bäume retten

Der Umweltausschuss des Abgeordnetenhauses hat ein Programm zum Wässern und Düngen von Stadtbäumen beschlossen – und auch an Beregnungsanlagen gedacht. Die rund 440.000 Bäume Berlins sollen nicht verhungern und nicht verdursten. Sie sollen ausreichend Dünger und Wasser erhalten. […]

Am Geld werde ein solches Programm nicht scheitern, sagte Staatssekretär Jens-Holger Kirchner von der Umweltverwaltung. „Zur nachhaltigen Stärkung des Berliner Baumbestandes“ stellt der Senat den Bezirken 2018 und 2019 jeweils drei Millionen Euro bereit. Allerdings machte Kirchner auch klar, dass es nicht möglich sein werde, sich lückenlos um alle 440.000 Bäume zu kümmern. […]

An einem „Notfallplan“ für Bäume, die unter Wassermangel leiden, arbeite man bereits, sagte Kirchner. Gespräche mit der Stadtreinigung und den Wasserbetrieben seien vereinbart. Die Koalitionsfraktionen wollen den Kreis der möglichen Helfer erweitern und denken dabei, wie es in ihrem Änderungsantrag heißt, auch an das Technische Hilfswerk oder die Feuerwehr. Alle sollten sich nach ihren Kräften an der Bewässerung der von der Hitzewelle besonders stark betroffenen Straßenbäume und Grünanlagen beteiligen. Zudem soll eine Öffentlichkeitskampagne noch mehr Anwohner animieren, vor ihrer Tür zum Wassereimer zu greifen. GF-TP

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 Medien-Echo: Berliner Woche 

24. Juni 2018

Tierischer Neuanfang

Dem Altenheim für Tiere wurde ein Grundstück angeboten

Vor einem Jahr stand die Zukunft des Vogelgnadenhofs und Altenheims für Tiere auf des Messers Schneide.

Würde sich kein neuer Standort finden, müsste die Einrichtung geschlossen werden, teilte der Vereinsvorstand seinerzeit mit. Daraufhin fasste die BVV den Beschluss, dass das Bezirksamt dem Betreiberverein mit Hochdruck bei der Suche nach einem neuen Standort helfen soll. Und dieser scheint nun gefunden.

Als neuer Standort für die Tierschutzeinrichtung konnte dem Verein das Grundstück Am Posseberg, Flurstück 51 der Flur 49 angeboten werden, teilt Stadtentwicklungsstadtrat Vollrad Kuhn (Bündnis 90/Die Grünen) mit. Dieses Grundstück ist knapp 4000 Quadratmeter groß. Es befindet sich im Treuhandvermögen des Liegenschaftsfonds und wird von der BIM Berliner Immobilienmanagement GmbH verwaltet. „Wir sind mit diesem Standort sehr einverstanden“, freut sich Dirk Bufé, der Vorsitzende des Trägervereins. […]

Das Altenheim für Tiere hat bereits seit einigen Jahren vor, an einen neuen Standort zu ziehen, berichtet Bufé. Bei der Suche nach einem geeigneten Grundstück wurde man immer wieder vom früheren Stadtentwicklungsstadtrat Jens-Holger Kirchner (Bündnis 90/Die Grünen), der heute im Senat Verkehrsstaatssekretär ist, unterstützt. GF-TP

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 Medien-Echo: Tagesspiegel 

22. Juni 2018

Wohnen in Berlin

Zukunft der Berliner Datschen: „Man will uns weghaben“

Die DDR förderte Wohnen in Kleingärten, Pankow will nun echte Wohnviertel daraus machen. Anderswo gibt’s Streit um die Anlagen.

Pankow wagt sich an ein heikles Pilotprojekt: Datschen sollen zu Häusern werden. Der Bezirk will die umstrittenen Erholungsanlagen zu echten Wohnquartieren umwandeln. Die Anlage Schildow-Waldeck soll den Anfang machen – die Anwohner und Nutzer sollen am 27. Juni auf einer Auftaktveranstaltung über die Pläne informiert werden. „Derzeit wird der Bebauungsplan vorbereitet“, sagt Bezirksbaustadtrat Vollrad Kuhn (B’90/Grüne), „noch in diesem Jahr wollen wir eine Bezirksamtsvorlage dazu beschließen.“

Lange hat man die rechtlich wackligen Erholungsanlagen nicht angetastet. Doch gemeinsam mit den echten Kleingärten geraten sie nun angesichts der Wohnungsnot in den Baufokus. Denn sie sind nicht nur zum größten Teil Landeseigentum, sondern im Flächennutzungsplan auch meist als Wohnbauland vermerkt, das Berlin händeringend sucht. Allein in Pankow gibt es heute 17 dieser Anlagen, aber auch in den anderen Ost-Berliner Bezirken wie Treptow-Köpenick sind sie verbreitet. Theoretisch eine riesige Baulandreserve.

DDR forcierte Wohnnutzung der Lauben

In der Praxis sind diese Anlagen aber „eine extrem komplizierte Angelegenheit“ (Kuhn), an die sich politisch jahrzehntelang niemand herangetraut hat. Es sind wilde Mischgebiete aus Freizeitgärten und Einfamilienhäusern, die sich unreguliert aus einstigen Kleingartenanlagen (KGAs) entwickelt haben. Besonders häufig sind sie im Osten anzutreffen, denn die DDR forcierte die Wohnnutzung der Lauben wegen der Wohnungsnot nach dem Zweiten Weltkrieg. Zeitweise betrug die Wohnquote hier mehr als 60 Prozent. GF-TP

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 Medien-Echo: Welt 

21. Juni 2018

„Friedman schaut hin: Fahrrad gegen Auto – Wem gehört die Straße?“ am 21. Juni um 17.15 Uhr auf WELT und auf WELT.de.

Fahrrad gegen Auto – Wem gehört die Straße?

Sie stehen sich nahezu unversöhnlich gegenüber: Rad- und Autofahrer. Auf Deutschlands Straßen geht es rau zu. Überfahren roter Ampeln, zugeparkte Radwege, unachtsames Abbiegen oder Radfahren auf dem Fußweg. Michel Friedman ist in Berlin aufs Tandem gestiegen und hat mit beiden Seiten, Experten und Politikern gesprochen. […]

Allein durch abbiegende LKW bundesweit wurden laut ADFC 2018 bisher 21 RadfahrerInnen getötet. Michel Friedman spricht mit der Fahrradstaffel der Berliner Polizei, diskutiert mit Fußgängern, Auto- und Radfahrern über ihre Erfahrungen und Wünsche. Was muss seitens der Politik getan werden, damit ein sicheres Miteinander im Straßenverkehr überhaupt möglich ist? Stefan Gelbhaar (Bündnis 90/Die Grünen), Sprecher für städtische Mobilität und Radverkehr, und Enak Ferlemann (CDU), Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium, stehen dazu Rede und Antwort. GF-TP

Zur WELT-Mediathek (Beitrag erst online nach Austrahlung am 21.06.)

 Medien-Echo: Berliner Kurier 

21. Juni 2018

Gesundheitsgefahr

Streit um Berlins Ratten

Die CDU hätte besser einen Fachmann gefragt, ehe sie ihren Antrag zu einer verstärkten Rattenbekämpfung ins Abgeordnetenhaus einbrachte und damit scheiterte. Der Kammerjäger Mario Heising, 1. Vorsitzender des Landesverbands Berlin-Brandenburg im Deutschen Schädlingsbekämpfer-Verband, hält den Antrag in weiten Teilen für Unfug. Nur die Forderung nach mehr Aufklärung über die Gefahren, die von Ratten ausgehen, hält er für vernünftig. […]

Für den Senat besteht keine besondere Notwendigkeit, Ratten verstärkt auf den Pelz zu rücken. Staatssekretär Jens-Holger Kirchner (Grüne) verweist darauf, dass verschiedenste Behörden und landeseigene Betriebe die Tiere bereits dort vergrämten, wo sie überhand nehmen.

Was die Nager anlockt

Punktuelle Bekämpfung mit vielen toten Ratten helfe nicht: Die Tiere würden ausweichen und sich verstärkt vermehren. Kirchner mahnt vielmehr, dass zum Beispiel auf Schulhöfen oder Spielplätzen keine Essensreste zurückgelassen werden sollten. Auch übervolle Müllbehälter in Grünanlagen seien eine wunderbare Futterquelle für Ratten. Letztlich regele die Natur vieles selbst: Bei den Unwettern 2017 seien viele Ratten in der Kanalisation ertrunken.

Am Ende der Debatte im Ausschuss tadelte Kirchner noch den CDU-Wunsch nach einem Runden Tisch: So etwas sei wie am Ende der DDR, wo er am damaligen Runden Tisch saß, ein Mittel zum Aushandeln von Lösungen bei schwersten gesellschaftlichen Konflikten. Der inflationäre Gebrauch des Begriffs entwerte dieses Mittel. Im Übrigen müssten eigentlich alle Beteiligten an einem Runden Tisch sitzen, scherzte Kirchner. Also auch die Ratten. GF-TP

Zum kompletten Artikel im Berliner Kurier

 Fraktions-Newsletter 

20. Juni 2018

Umsetzung des kommunalen Vorkaufsrechts

Beispiel Belforter Str. 16

Gastbeitrag von Vollrad Kuhn (Bezirksstadtrat für Stadtentwicklung und Bürgerdienste)

Im Mai und Dezember 2017 hatte ich an dieser Stelle schon einmal über das Kommunale Vorkaufsrecht, die rechtlichen Rahmenbedingungen und formalen Voraussetzungen berichtet. In meiner Abteilung gibt es seit über einem Jahr die auf meine Initiative hin eingerichtete und von mir geleitete AG Vorkaufsrecht, die vom Fachbereich Stadterneuerung organisiert wird und an der auch die Mieterberatung Prenzlauer Berg teilnimmt. Dort werden die aktuellen Verkaufsfälle, die Prioritäten bis hin zur Ausübung des Vorkaufsrechts, der Status der Vorgänge und auch aktuelle Gerichtsurteile bzw. Erfahrungen aus anderen Bezirken und Hinweise der zuständigen Senatsverwaltungen diskutiert. GF-TP   Mehr »

 Pressemitteilung 

1. Juni 2018

BVV-Antrag der Bezirksfraktion

Bündnisgrüne wollen ein innerstädtisches Natur- und Erholungsgebiet in Nord-Pankow entwickeln

Die bündnisgrüne Fraktion ersucht das Bezirksamt Pankow, ein Konzept für ein innerstädtisches Natur- und Naherholungsgebiet in Nord-Pankow zu erarbeiten, welches das Gebiet als Ganzes für alle Nutzergruppen erfahrbar macht. Einen entsprechenden Antrag bringt die Fraktion in die Bezirksverordnetenversammlung Pankow am 4. Juni ein. Die schon bestehenden Möglichkeiten für Erholungs- und Freizeitaktivitäten sollen ausgeweitet und Angebote für Umweltbildung und Naturerlebnisräume geschaffen werden. Das vorgeschlagene Gebiet soll sich zwischen Niederschönhausen/Rosenthal entlang des Mauerradwegs bis zur Landesgrenze nach Brandenburg, in nördlicher und östlicher Richtung über Blankenfelde, Arkenberge, Französisch-Buchholz und Karow erstreckt. Das Bezirksamt soll sich auch für eine Querungsmöglichkeit der Autobahn A 10 und A 114 einsetzen.

Dr. Cordelia Koch, Fraktionsvorsitzende und Initiatorin des Antrages: „Als einer der wenigen Bezirke Berlins besitzt Pankow im Norden noch viel Natur und Landwirtschaftliche Flächen. Ein dauerhafter Schutz dieser grünen Erholungsfläche durch die verbesserte Nutzbarkeit seitens der Berlinerinnen und Berliner sind unser Ziel! Um dies zu erreichen und die teilweise Übernutzung des sonst weitgehend ungenutzten Geländes auch in Zukunft zu erhalten, braucht es ein Konzept, welches diesen Schatz sichert und in seiner gesamten Ausdehnung besser erschließt. Tiere und Pflanzen, Kinder und Erwachsene, Senioren, Wander- und Fahrradfreudige, Hundehalterinnen und Reiter sollen gleichermaßen profitieren.“ GF-TP

 Pressemitteilung 

1. Juni 2018

BVV-Antrag der Bezirksfraktion

Fahrradabstellplätze bei der Neugestaltung von Kreuzungen

Die Verkehrsteilnehmenden profitieren in Berlin in sehr unterschiedlichem Maße von dem zur Verfügung stehenden öffentlichen Raum. Autos wird sehr viel mehr Platz gewährt als Fußgängern und Radfahrenden. So fehlt es denn auch immer wieder an Platz für Fahrradbügel. Die Grünen wollen mit einem unkonventionellen Vorschlag Abhilfe schaffen: bei der Neugestaltungen von Kreuzungen sollen die jeweils angrenzenden, ersten Parkplätze aus jeder Richtung in Fahrradabstellplätze umgewandelt werden. Auch Abstellmöglichkeiten für Lasten- und Leihräder sollen eingerichtet werden. Gerade letztere verstopfen aktuell in Berlin die Fußwege, weil die Nutzenden sie einfach an einem beliebigen Ort wieder abstellen können.

René Feige (verkehrspolitischer Sprecher der Fraktion) sagt dazu: „Mit dieser Maßnahme würden viele Fahrradabstellplätze geschaffen werden, ohne Platz auf dem Fußweg in Anspruch zu nehmen. Eine solche Anordnung würde auch die Sichtbeziehungen zwischen Fußgängern, Autofahrern und Radfahrerinnen an Kreuzungen verbessern, so dass zusätzlich die Verkehrssicherheit erhöht wird“. GF-TP

 Pressemitteilung 

1. Juni 2018

BVV-Antrag der Bezirksfraktion

Mangel an Spielflächen begegnen – Einrichtung von temporären Spielstraßen fördern

Freie Spiel- und Bewegungsmöglichkeiten für Kinder sind in der Stadt begrenzt. Gerade dort, wo zu wenig Spielplatzflächen vorhanden sind, tragen zeitlich begrenzte Spielstraßen die Situation zur Erleichterung bei. Sie stehen dem kinderfreundlichen Bezirk auch gut zu Gesicht, finden die Grünen. Im November 2017 legte der wissenschaftliche Dienst des Berliner Abgeordnetenhauses ein „Gutachten über die Einrichtung von temporären Spielstraßen“ vor. Dieses kommt zu dem Schluss, dass die Einrichtung von temporären Spielstraßen straßenverkehrsrechtlich gesehen möglich ist. Damit wird klargestellt, dass es für diese Form der Spielstraßen eine rechtliche Basis gibt. Das Bezirksamt soll über die Möglichkeiten informieren, wie die temporären Spielstraßen in Pankow von den Anwohnerinnen und Anwohnern beantragt werden können.

Dennis Probst, Initiator des Antrages fordert: „Die Beantragung von temporären Spielstraßen muss nun vom Bezirksamt aktiv unterstützt und gefördert werden. Ein entsprechendes Informationsangebot auf den Internetseiten des Bezirksamtes ist hierfür erforderlich und unabdingbar.“ GF-TP

 Pressemitteilung 

29. Mai 2018

Bündnisgrüne Fraktion im Abgeordnetenhaus

Remlinger und Ziller in Vorstand gewählt

Die Grünen im Berliner Abgeordnetenhaus haben heute im Rahmen ihrer Fraktionssitzung einstimmig die Abgeordneten Stefanie Remlinger, 47, und Stefan Ziller, 37, in ihren Vorstand gewählt. Die Fraktionsvorsitzenden Antje Kapek und Silke Gebel gratulieren beiden und freuen sich auf die Zusammenarbeit.

Der Vorstand der Grünen-Fraktion besteht damit aus: Antje Kapek und Silke Gebel, (Fraktionsvorsitzende), Daniel Wesener (parlamentarischer Geschäftsführer), Sebastian Walter, Stefanie Remlinger und Stefan Ziller (alle stellvertretende Fraktionsvorsitzende). GF-TP

 Medien-Echo: Berliner Zeitung 

25. Mai 2018

So will die Koalition mehr Wohnungen schaffen

„Mehr hoch als breit“

Viele kennen das aus der Vergangenheit: Früher gab es in Schulen unter dem Dach oder im Parterre Wohnungen für Hausmeister oder Lehrer. Diese Praxis könnte bald wiederbelebt werden, jedenfalls, wenn es nach Politikern der rot-rot-grünen Koalition geht. Der Grünen-Abgeordnete Andreas Otto sagte jetzt, er könne sich vorstellen, dass Wohnungen an Schulstandorten entstehen. So könnten die Unterkünfte als Werkswohnungen „für neu nach Berlin kommende Lehrer“ dienen – oder als Atelierwohnungen für Künstler, die Seminare in den Schulen geben.

Hintergrund: Berlin wächst, Baugrundstücke sind knapp. Um nicht das Grün in der Stadt weiter abzuholzen, wollen SPD, Linke und Grüne vorhandene Bauflächen besser nutzen. Das geht aus einem Antrag hervor, den die Regierungsfraktionen ins Abgeordnetenhaus eingebracht haben. „Berlin braucht neue Wohnungen, Gewerbe und Schulen“, sagt der Grünen-Abgeordnete Andreas Otto, „aber auch Grün- und Freiflächen.“

Unter dem Motto „mehr hoch als breit“ wolle die Koalition deswegen dafür werben, dass beispielsweise eingeschossige Supermärkte durch mehrgeschossige Wohn- und Geschäftshäuser ersetzt werden. „Aber wir wollen nicht nur an Private appellieren, sondern als Land Berlin selbst Vorbild sein“, sagt Otto. Wenn nur bei jeder zweiten der 50 geplanten neuen Schulen 40 Wohnungen entstehen, könnten 1000 Wohnungen geschaffen werden. Weitere Wohnungen ließen sich an vorhandenen Schulstandorten errichten. Für die Sicherheit sei es aber wichtig, Wohnungen und Klassenzimmer räumlich voneinander zu trennen. Für Kindertagesstätten gelte das gleiche.

Gemischte Nutzung erwünscht

In seinem Wahlkreis in der Lychener Straße 55 in Prenzlauer Berg gebe es einen Kindergarten mit drei Geschossen, berichtet Otto. Ringsherum seien die Häuser alle fünf Geschosse hoch. „Warum da nicht ein bis zwei Wohnetagen mitgeplant wurden, kann keiner erklären.“ GF-TP

Zum kompletten Artikel in der Berliner Zeitung

 Pressemitteilung 

24. April 2018

Antisemitischer Angriff

Pankow trägt Kippa

Der Kreisverband Bündnis 90/Die Grünen Pankow ist entsetzt und bestürzt über den antisemitischen Angriff in der vergangenen Woche in der Raumer Straße Ecke Lychener Straße.

Aufgrund der sich häufenden antisemitischen Übergriffen ruft die Jüdische Gemeinde zu Berlin alle Berlinerinnen und Berliner zu einer Solidaritätskundgebung am Mittwoch, 25. April, 18:00 Uhr, vor dem Jüdischen Gemeindehaus in der Fasanenstraße 79/80 auf.

Bündnis 90/Die Grünen Pankow erklärt sich solidarisch mit der Jüdischen Gemeinde und ruft alle Pankowerinnen und Pankower dazu auf an der Solidaritätskundgebung teilzunehmen! In Pankow ist kein Platz für Antisemitismus, Intoleranz oder Diskriminierung!

Jens Haustein, Kreisvorsitzender: „Vor dem Hintergrund der Geschichte tragen wir eine besondere Verantwortung dafür, Antisemitismus in jeglicher Form entschieden engegen zu treten und nicht zu dulden!“

Bündnis 90/Die Grünen Pankow werden sich am 25. April gemeinsam von Pankow zur Solidaritätskundgebung auf den Weg machen. Treffpunkt ist um 17:00 Uhr am S-Bahnhof Schönhauser Allee vor den Schönhauser Allee Arcaden. GF-TP

 Medien-Echo: Der Rabe Ralf – Die Berliner Umweltzeitung 

6. April 2018

Empörte Anwohner in Pankow und anderswo – Weckruf für Berliner Verwaltungen

Bäume fällen für die Verkehrswende?

Gastbeitrag von Axel Lüssow und Mathias Kraatz*

Der bekannte Roman „Per Anhalter durch die Galaxis“ von Douglas Adams beginnt mit dem morgendlichen Blick des Helden aus dem Küchenfenster – auf einen Abrissbagger, der direkt auf ihn zurollt. Nach kurzen Verhandlungen gewinnt der Stadtplaner mit seinem Bagger. Amtlich alles vollkommen in Ordnung, denn die Pläne waren vorher einsehbar – in einem unbeleuchteten Keller mit kaputter Treppe.

So ähnlich wie im Roman fühlen sich offenbar viele Berliner, wenn es um Baumfällungen geht, die angeblich für neue Radwege notwendig sind. Meldungen wie „Bäume fällen für grüne Straßen“ aus der Boulevard-Presse würden auch gut in Satire-Bücher passen. Zutreffend ist, dass die Baumfällungen Folge des Raumkonflikts mit dem Auto sind.GF-TP   Mehr »

 Medien-Echo: Berliner Woche 

5. April 2018

Damit Spielplätze rascher öffnen:

Eltern gründen den Verein Kiezinseln

Im Bezirk gibt es zwar 220 öffentliche Spielplätze. Aber etwa 150 müssten saniert werden, einige sind sogar bereits komplett gesperrt.

Damit vor allem gesperrte Spielplätze schneller wieder öffnen können, gründeten Pankower Eltern jetzt Kiezinseln, einen neuen Verein für Spielplätze. Dieser will im Dialog mit Behörden und Sponsoren pragmatische Lösungen zur Öffnung gesperrter Spielplätze finden. „In unserem schnell wachsenden Bezirk mit vielen Kindern wollen wir dafür sorgen, dass deren Spiel- und Freizeitflächen nicht auf der Strecke bleiben“, sagt der Vereinsvorsitzende Christoph Weyl. Mit Stadtentwicklungsstadtrat Vollrad Kuhn (Bündnis 90/ Die Grünen) arbeite man an einem Pilotprojekt für neue Konzepte. GF-TP

Zum kompletten Artikel in der Berliner Woche

 Medien-Echo: Berliner Woche 

5. April 2018

Die Hallen sind eingerüstet:

Weitere Entscheidungen zum Alten Schlachthof erst nach Bauantrag

Mit Argwohn schauen sich Anwohner seit einigen Monaten an, was sich an den alten Hallen und auf der Fläche an der Landsberger Allee 104 tut. Diese gehören zum früheren Entwicklungsgebiet Alter Schlachthof.

Als vor mehr als zwei Jahren bekannt wurde, dass hier ein neuer Eigentümer ein großes Einkaufs- und Kongresszentrum errichten will, gründete sich eine Bürgerinitiative. Diese wies inzwischen nach, dass ein neues Shopping-Center an dieser Stelle alles andere als nötig ist.

Zu dieser Einsicht kam der Investor offenbar inzwischen selbst. Stadtentwicklungsstadtrat Vollrad Kuhn (Bündnis 90/ Die Grünen) teilte im vergangenen Herbst mit, dass der Investor kein Einkaufs- und Kongresszentrum mehr bauen wird. GF-TP   Mehr »

 Medien-Echo: Rheinische Post 

1. April 2018

Immer mehr verunglückte Radfahrer durch abbiegende Lkw

Die Zahl der Lkw-Unfälle mit Radfahrern steigt seit 2012 konstant an. Zwischen 2012 (99 Unfälle) und 2016 (127 Unfälle) kam es in Deutschland durch abbiegende Lkw insgesamt zu 620 Unfällen mit Radfahrern. Dabei wurden 157 Radfahrer schwerverletzt, 40 starben. Dies geht aus Daten des Statistischen Bundesamtes hervor, die der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“ (Samstagausgabe) vorliegen. Stefan Gelbhaar, Sprecher der Grünen-Fraktion im Bundestag für städtische Mobilität und Radverkehr, sieht dringenden Handlungsbedarf. Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) müsse bei den Lkw ansetzen, forderte Gelbhaar. „Abbiege-Assistenzsysteme und bodentiefe Fenster müssen EU-weit für alle neu zugelassenen Lkw verpflichtend werden“, sagte Gelbhaar. Bis es eine Regelung auf EU-Ebene gebe, müsse Scheuer „umgehend eine nationale Initiative“ ergreifen. GF-TP

Zum Artikel in der Rheinischen Post

 Pressemitteilung 

28. März 2018

Projekt Weltacker kommt nach Pankow

Das Projekt „Weltacker“ der Zukunftsstiftung Landwirtschaft wird ab diesem Frühjahr im Botanischen Volkspark in Pankow Wurzeln schlagen und freut sich auf Besucher. Nach dem Ende der IGA 2017 in Berlin-Marzahn suchten die Initiatoren einen geeigneten Nachfolgestandort und fanden diesen nun mit Hilfe der Pankower Grünen. Denn die Frist zum Aussähen beginnt in Kürze und ohne einen geeigneten Standort hätten die bewilligten Fördermittel nicht abgerufen werden können. Das Projekt soll nun zu einer dauerhaften Bildungseinrichtung für Kinder, Jugendliche und Erwachsene werden.    Mehr »

 Medien-Echo: Berliner Kurier 

25. März 2018

Güterbahnhof Greifswalder Straße

Einigt euch, sonst ist der Zug abgefahren!

Jeder gegen jeden, alle gegen alle: Um den alten Güterbahnhof an der Greifswalder Straße tobt ein Grabenkampf. Senat, Bezirk, Investor und Anwohner: Alle haben ihre Wünsche, was aus dem Gelände werden soll, aber am Ende passiert nur eines – gar nichts. Die Streitparteien werfen sich wechselseitig vor, eine Lösung zu blockieren. In der Zwischenzeit vergammelt der Güterbahnhof zusehends.GF-TP   Mehr »

 Pressemitteilung 

22. März 2018

Weg frei für eine BVV-Position über den Blankenburger Süden

Am gestrigen Mittwochabend überwies die Bezirksverordnetenversammlung Pankow mehrere Anträge zum Entwicklungsgebiet Blankenburger Süden in den Fachausschuss Stadtentwicklung und Grünanlagen. Damit ist der Weg frei für eine differenzierte bezirkliche Meinungsbildung.

Für Bündnis 90/Die Grünen steht im Vordergrund, dass das zentrale Berliner Thema, der sozialverträgliche Wohnungsbau, gelöst werden muss. Das ist nur durch Geschosswohnungsbau möglich.

Dazu erklären die Fraktionsvorsitzenden, Dr. Cordelia Koch und Oliver Jütting: „Die Überweisung in den Fachausschuss ist ein erster Erfolg, denn nur so ist jetzt eine breite Diskussion …   Mehr »

 Medien-Echo: Tagesspiegel Newsletter Pankow 

22. März 2018

Kiezgespräch

Brauchen wir andere Spielplätze?

Das Pilotprojekt zur Spielplatzrettung läuft an. In der Dusekestraße haben Eltern nun den Verein „Kiezinseln“ gegründet. Er will nicht nur „pragmatische und nachhaltige Lösungen zur Öffnung gesperrter Spielplätze in Pankow finden“. Langfristig will er sich für mehr Kinderfreundlichkeit in Pankow einsetzen und in diesem Zuge auch ein neues Leitbild für Spielplätze im Bezirk erstellen. „Kinder brauchen keine teuren Geräte, sondern vor allem Freiräume“, sagt der Vereinsvorsitzende Christoph Weyl. Erstes Zwischenziel und Anlass der Vereinsgründung ist die Wiedereröffnung des wegen Baufälligkeit gesperrten Spielplatzes in der Dusekestraße. Pankows Baustadtrat Vollrad Kuhn (B‘90/Grüne) hat das Vorhaben als Pilotprojekt auf dem Gebiet des Bürgerengagements ausgerufen. GF-TP

Zum kompletten Artikel im Tagesspiegel Newsletter Pankow

 Medien-Echo: Prenzlauer Berg Nachrichten 

21. März 2018

Wer will was am Güterbahnhof

Wird der Güterbahnhof Greifswalder Straße jemals etwas anderes sein als ödes Brachland? Was Gewobag, Investor, Bezirkspolitik und Senatsverwaltung dazu sagen.

Das ist die Geschichte eines alten Güterbahnhofs, der seit vielen Jahren im Herzen von Prenzlauer Berg vergammelt. Investoren haben den Güterbahnhof im Jahr 2011 gekauft. Sie möchten das Grundstück durch den Bau von Wohnungen wirtschaftlich rentabel machen. Dagegen regt sich der Protest von Anwohnern, die für Grünflächen statt Verdichtung kämpfen und das Zusammenbrechen der sozialen Infrastruktur bei noch mehr Bewohnern fürchten.

Gleichzeitig platzt die Stadt um den Güterbahnhof herum aber aus allen Nähten und es gibt immer mehr Menschen, die dringend eine bezahlbare Wohnung brauchen.  (…)

Der Stadtrat
Der zuständige Bezirksstadtrat Vollrad Kuhn von den Grünen ist wie seine Partei für eine Bebauung mit Wohnungen auf dem Güterbahnhofs-Gelände. GF-TP   Mehr »

 Medien-Echo: Frankfurter Neue presse 

21. März 2018

Flughafenchef will Zweifel an BER-Eröffnungstermin ausräumen

Es ist einer von vielen Auftritten vor Parlamentsausschüssen. Doch diesmal gibt es für den Berliner Flughafenchef Lütke Daldrup einen besonderen Anlass, Spekulationen um das BER-Projekt entgegenzutreten. (…)

Der Grünen-Abgeordnete Stefan Gelbhaar berichtete, Lütke Daldrup habe 400 Millionen Euro an Einnahmeausfällen benannt, 350 Millionen für Bau- und Unterhaltskosten sowie 100 Millionen für die Risikovorsorge. Zusammen seien das 850 Millionen Euro. Der Flughafenchef habe dann aber nicht erläutert, wie es zu der Differenz von 80 Millionen zu den bisher genannten 770 Millionen komme. Auch sei offen geblieben, welchen Betrag genau die drei Flughafeneigentümer Berlin, Brandenburg und Bund nachschießen müssen. Bislang genannt wurde eine Spanne von 100 Millionen bis 370 Millionen Euro.

Die Brandmeldeanlage, Sprinkleranlage und die Steuerung der Entrauchung des zentralen Fluggastgebäudes habe der Flughafenchef als die Einheiten bezeichnet, deren Fertigstellung weiterhin zeitkritisch sei, sagte Gelbhaar. Lütke Daldrup habe die Fragen der Parlamentarier „relativ sauber beantwortet”. Dennoch blieben Zweifel, „ob alles auf einem guten Weg ist oder nicht”, fügte der Grünen-Politiker hinzu. Vor allem die Bundesregierung müsse sich mehr als bisher für das Projekt engegieren. GF-TP

Zum kompletten Artikel in der Frankfurter Neuen Presse

 Medien-Echo: Berliner Morgenpost 

20. März 2018

Neubauprojekt – Forderung aus SPD:

Nur 6000 Wohnungen im Blankenburger Süden

Erste Stimmen werden laut, in Pankow doch weniger als 10.000 Wohnungen zu bauen. Den Bürgern sei etwas anderes versprochen worden.(…) Die rot-rot-grünen Koalitionäre und auch die Bauverwaltung unter Katrin Lompscher (Linke) wies am Dienstag allerdings einen Bericht des „Tagesspiegel“ zurück, wonach man sich auf abgespeckte Pläne für den Blankenfelder Süden geeinigt habe. Die Sprecherin der Bauverwaltung, Katrin Dietl, sagte der Berliner Morgenpost: „Wir sind mit der Bürgerbeteiligung erst am Anfang und werden dem Ergebnis des Partizipationsprozess nicht vorgreifen.“ (…)

Auch die Grünen-Fraktionschefin Antje Kapek sagte auf Anfrage: „Wir haben uns nicht auf Quantitäten verständigt.“ Sie halte es auch nicht für sinnvoll, sich auf eine Wohnungszahl festzulegen. Dies müsse für das Gebiet gemeinsam mit der Bevölkerung in einem Beteiligungsverfahren entwickelt werden. „In der Koalition sind wir uns allerdings einig, dass es uns gemeinsam gelingen muss, Vertrauen zurückzugewinnen“, so Kapek. „Der Anfang war etwas ruckelig.“

Die Pankower Grünen fordern inzwischen in einem Antrag an die Bezirksverordnetenversammlung, sich auf das bisherigen Kerngebiet zu beschränken und nur 6000 Wohnungen im Blankenburger Süden zu planen. GF-TP

Zum kompletten Artikel in der Berliner Morgenpost

 Medien-Echo: Tagesspiegel 

20. März 2018

Bauprojekt in Berlin-Pankow

Rot-Rot-Grün schrumpft Baupläne für „Blankenburger Süden“

Erst waren 6000 neue Wohnungen im „Blankenburger Süden“ vorgesehen, dann sollten es gar 10.000 werden. Nun wird Berlins größtes Neubaugebiet nach Anwohnerprotesten doch wieder kleiner geplant.

Berlins größtes Bauprojekt schrumpft nach Protesten wieder. Die drei Koalitionsparteien SPD, Linke und Grüne haben sich darauf geeinigt, dass im „Blankenburger Süden“ wie ursprünglich geplant nur das Kerngebiet, also die landeseigenen Rieselfelder, mit bis zu 6000 Wohnungen bebaut wird. Das erfuhr der Tagesspiegel aus Koalitionskreisen vor den Treffen der Fraktionen im Abgeordnetenhaus am Dienstag. (…)

Ausschlaggebend für die Rückkehr zum abgespeckten Bauvolumen waren neben den Protesten der Anwohner offenbar die Einwände der drei Pankower Bezirksfraktionen der Koalitionsparteien. Sie haben demnach klar für den Erhalt der Erholungsanlage und gegen die TVN Stellung bezogen und massive Bedenken angesichts der geplanten Erschließung des Gesamtgebiets für bis zu 30.000 Menschen mit nur einer Tramlinie geäußert. GF-TP

Zum kompletten Artikel im Tagesspiegel

 Pressemitteilung 

20. März 2018

Planungen zum Entwicklungsgebiet Blankenburger Süden auf das bisherige Kerngebiet und sozialen Wohnungsbau fokussieren

Bündnisgrüne fordern Einschränkung

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Pankow fordert in der kommenden Bezirksverordnetenversammlung, dass sich die Senatsplanungen zukünftig wieder auf den bisher angestrebten Größenumfang der Planungen für das Entwicklungsgebiet Blankenburger Süden fokussieren sollen. Wie bei den früheren Beteiligungsrunden kommuniziert, sollen auf der Kernfläche 6000 Wohnungen entstehen. Einen entsprechenden Antrag haben die Bündnisgrünen für die BVV eingereicht. Auch die Fraktionen der SPD und DIE LINKE bringen eigene Anträge zu dem Themenkomplex ein. Anders als diese bekennen sich die Grünen jedoch ausdrücklich zur Zielzahl von 6000 Wohnungen auf Kernfläche, da Berlin dringend Wohnungen braucht. Sie befürworten die Schaffung eines gut gestalteten neuen Stadtteils mit urbanem Charakter – ausdrücklich auch mit Geschosswohnungsbau, da dieser für den Bau preisgünstigen Wohnraums erforderlich ist.

Die Bezirksverordnetenversammlung tagt am Mittwoch, 22.03., 17:30 Uhr, öffentlich im BVV-Saal, Fröbelstraße 17, Haus 7.

Dazu erklärt Dr. Cordelia Koch, Fraktionsvorsitzende: „Wir begrüßen die sich abzeichnende Fokussierung der Planungen für das Entwicklungsgebiet Blankenburger Süden auf die ehemaligen Rieselfelder! GF-TP   Mehr »

 Medien-Echo: Prenzlauer Berg Nachrichten 

19. März 2018

Chronologie des Stillstands

Sieben Jahre währt das Ringen um die Zukunft am alten Güterbahnhof an der Greifswalder Straße. Pläne gab es viele, passiert ist nichts. Die Geschichte eines ewigen Streits. (…) Wie kann es bei aller Platznot sein, dass ein so großes Gebiet inmitten von Prenzlauer Berg seit Jahren im Dornröschenschlaf vor sich hin gammelt und in seinem jetzigen Zustand überhaupt niemandem nutzt? Wir widmen dieser Frage eine Themenwoche Güterbahnhof Greifswalder Straße. (…)

2011
September: Kurz vor den Berlin-Wahlen bringt die Grünen-Fraktion in der Pankower Bezirksverordnetenversammlung (BVV) einen Antrag mit dem Titel „Flächen des ehemaligen Güterbahnhofs Greifswalder Straße für den Bezirk sichern“ ein. Linke und SPD zeichnen den Antrag mit. Der Bezirk möge prüfen, inwiefern es Bedarf an Flächen für Schule, Sport und Natur gebe und was der Kauf des Grundstücks kosten könnte, heißt es darin. GF-TP

Zum komplettten Artikel in den Prenzlauer Berg Nachrichten

 Medien-Echo: Tagesspiegel 

15. März 2018

Verwaltungsgericht Berlin

Deutsche Airbnb muss Identität von Vermietern nicht preisgeben

Das Bezirksamt Berlin-Pankow wollte Auskünfte zu Vermietern des Unterkunftvermittlers Airbnb. Doch dessen deutsche Niederlassung ist dafür die falsche Adresse, sagt ein Gericht.

An Airbnb beißen sich die Bezirksämter die Zähne aus – am Mittwoch unterlag der Bezirk Pankow erneut vor dem Verwaltungsgericht. (…) Will der Bezirk Auskünfte über Vermieter von Ferienwohnungen, um Verstöße gegen das Zweckentfremdungsverbot zu verfolgen, so hat er darauf zwar Anspruch, muss diesen aber bei der Konzernmutter in Irland geltend machen. Das hat der Bezirk nach eigenen Angaben natürlich bereits versucht, ohne jeden Erfolg.

Konkret ging es um eine Zweizimmerwohnung in der Nähe der Greifswalder Straße, die unter einem Pseudonym angeboten wird. Der Bezirk wollte den Namen des Vermieters und die Höhe der abgerechneten Gebühren wissen. Angeboten wurde die Wohnung für 50 Euro pro Person und Nacht. Der Bezirk hatte eine Auskunftsverfügung erlassen, gegen die Airbnb nun auch im Hauptsacheverfahren erfolgreich vorging. Wegen der grundsätzlichen Bedeutung ließ das Gericht die Berufung zu. Bezirksstadtrat Vollrad Kuhn (Grüne) teilte auf Nachfrage mit, man wolle sich das Urteil erst anschauen, es sei aber ziemlich wahrscheinlich, dass Berufung eingelegt werde. GF-TP

Zum kompletten Artikel im Tagesspiegel

 Pressemitteilung 

14. März 2018

Bündnis 90/Die Grünen Pankow kritisieren Vorgehen des Senats

Entwicklungsgebiet Blankenburger Süden

Mit zwei Anträgen fordert die bündnisgrüne Fraktion Pankow Veränderungen an den zuletzt vorgestellten Plänen für das geplante Wohnquartier im Blankenburger Süden. Kernziel der Anträge ist die Rückkehr zum vorgesehenen Rahmen für den Wohnungsbau und die Verbesserung der Verkehrssituation unter Verzicht auf eine Tangentialverbindung Nord (TVN). Zur Verbesserung der Verkehrssituation im Pankower Norden sollen vorhandene Straßenverbindungen ertüchtigt werden. Die TVN würde noch mehr Verkehr in das Gebiet ziehen. Schon jetzt muss der schienengebundene ÖPNV ausgebaut und an einer intelligenten Verknüpfung verschiedener Mobilitätsformen gearbeitet werden. Davon würden die Anwohnenden auch schon vor Fertigstellung des neuen Wohngebiets profitieren.

Dazu erklärt Dr. Cordelia Koch, Fraktionsvorsitzende: „Das Verfahren muss vom Kopf auf die Füße gestellt werden!    Mehr »

 Medien-Echo: Tagesspiegel 

9. März 2018

Prenzlauer Berg

Die autofreie Schönhauser bleibt eine Utopie

Staatssekretär Kirchner streicht die Verschwenkung des Autoverkehrs auf der Schönhauser Allee. Eine Machbarkeitsstudie soll Ergebnisse für eine mittelfristige Umgestaltung liefern.

Die Verschwenkung des Autoverkehrs auf die westliche Seite der Schönhauser Allee ist endgültig vom Tisch. Eine solche Maßnahme sei „nicht geplant“, erklärte Verkehrsstaatssekretär Jens-Holger Kirchner (B’90/Grüne) in einer Antwort auf die Schriftliche Anfrage des FDP-Abgeordneten Florian Swyter. Im Ideen-Workshop zur Umgestaltung der Schönhauser Allee zwischen Stargarder und Wichertstraße war dies als langfristige Möglichkeit dargelegt worden und hatte viel Kritik hervorgerufen.

Erste konkrete Ergebnisse der Machbarkeitsstudie für die mittelfristige Umgestaltung der Schönhauser Allee werden laut Kirchner spätestens im April erwartet. Die zwischenzeitliche Aufstellung der vermutlich vier „Parklets“ mit Sitzmöglichkeiten im Bereich heutiger Parkplätze auf der Ostseite der Allee ist für den Beginn des zweiten Quartals angedacht, sie befinden sich derzeit im Bau. GF-TP

Zum komplettten Artikel im Tagesspiegel

 Medien-Echo: Berliner Morgenpost 

9. März 2018

Pankow

Wie Pankower Eltern um Spielplätze kämpfen

In Pankow sind 32 Anlagen teilweise oder komplett gesperrt. Eine Initiative fordert eine schnelle Sanierung.

Die Bilanz ist traurig. Von den 220 Spielplätzen im kinderreichen Bezirk Pankow sind 32 teilweise oder komplett gesperrt. Das Straßen- und Grünflächenamt hat die betroffenen Flächen auf seiner Internetseite gelistet. In 18 Fällen heißt es, das Ende der Sperrung sei nicht absehbar. Familien in Weißensee wollen etwas tun, um diesen Zustand zu ändern. Sie haben im Februar die Elterninitiative „Ja! Spielplatz!!“ gegründet. Die Initiative fordert, dass die Pankower Spielplätze künftig nur für zwei Monate gesperrt sein dürfen und dass die Flächen danach wieder vollständig zugänglich sind. Die Mütter und Väter fordern auch einen Spielplatzplaner für Pankow. Er soll dafür sorgen, dass die verfügbaren Landesmittel für Spielplätze tatsächlich abgerufen werden. (…)

Im Bezirksamt ist der Stadtentwicklungsstadtrat von Pankow, Vollrad Kuhn (Grüne), für die Wartung der Spielplätze, für Reparaturen und Sanierung zuständig. Im Vergleich zu den Vorjahren habe sich die Situation „eher weiter verschlechtert“, so der Stadtrat auf Anfrage der Berliner Morgenpost. GF-TP   Mehr »

 Medien-Echo: TAZ

7. März 2018

Rot-rot-grüne Sanierungsstrategie

„In Sachen Asbest offensiver werden“

Die Koalition erhöht den Druck bei der Asbestsanierung von Wohnungen. Der Grüne Andreas Otto schlägt vor, mit der Wilmersdorfer „Schlange“ anzufangen.

taz: Herr Otto, Sie wollen die denkmalgeschützte Autobahnüberbauung Schlangenbader Straße – über Wilmersdorf hinaus als „Schlange“ bekannt – zum Modellprojekt für die Asbestsanierung von Wohngebäuden machen. Warum braucht Berlin dafür ein Modellprojekt?

Andreas Otto: Um Erfahrungen für eine künftige landesweite Strategie zu sammeln. Die Idee ist: Wir sanieren ein herausragendes, einschlägig belastetes Gebäude in einem bestimmten Zeitraum und dokumentieren das.

Hat man nicht mittlerweile genügend Erfahrung mit Asbestsanierung?

Asbestsanierungen von Wohn­gebäuden gab es im großen Stil eigentlich noch nicht. Die landeseigenen Gesellschaften arbeiten so vor sich hin und kommen mühsam voran, während wir bei privaten Eigentümern so gut wie gar nichts wissen – abgesehen davon, dass mit Verkauf der landeseigenen Gesellschaften GSW und Gehag auch viele asbestbelastete Wohnungen privatisiert wurden. GF-TP

Zum kompletten Interview in der taz

 Medien-Echo: TAZ

20. Februar 2018

Streit um das Pankower Tor

Kaufst du noch oder wohnst du schon

Der jahrelange Streit über das Großbauprojekt des Möbelkönigs Kurt Krieger eskaliert. Die Grünen fordern inzwischen sogar eine Enteignung.

Einen „Plan B“ nennt Andreas Otto (Grüne) seinen Vorschlag. Es ist ein Plan, der eines der wichtigsten städtebaulichen Vorhaben Berlins zurück auf Start setzen würde. Otto, der ein Direktmandat in Pankow für das Abgeordnetenhaus errungen hat, will dem Investor des 40 Hektar großen ehemaligen Güterbahnhofs zwischen den Bahnhöfen Pankow und Heinersdorf, dem Möbelkönig Kurt Krieger, das Projekt „Pankower Tor“ einfach wegschnappen. „Ich bin deshalb für einen Plan B, weil ich kein Vertrauen mehr in den Plan A habe“, sagt Otto der taz. GF-TP   Mehr »

 Medien-Echo: Tagesspiegel 

20. Februar 2018

Bezirksinitiativen

Pflegen die Pankower ihre Parks und Spielplätze bald selber?

Pankow ist arm, aber reich an engagierten Bewohnern. Die sollen nun die prekäre Lage auf Spielplätzen und in Parks durch Eigeninitiative lindern.

Pankow ist ein Pflegefall: Historisch hohe Ansprüche und großes Engagement der Anwohner treffen aktuell auf leere Bezirkskassen und Amtsstuben. Kaum eine Woche vergeht ohne Klagen der Bürger über die Zustände im Bezirk. Nun will Bezirksbaustadtrat Vollrad Kuhn (B’90/Grüne) die Ressource Anwohner stärker nutzen, um die größten Mangelerscheinungen abzubauen – etwa bei der Pflege von Spielplätzen und Grünanlagen. (…) GF-TP   Mehr »

 Medien-Echo: Berliner Zeitung

19. Februar 2018

Bauprojekt in Prenzlauer Berg

Friedhofspark sorgt für heftigen Streit

Anke Reuther bewegt ihren Zeigefinger energisch entlang des roten Strichs, der den Grundrissplan des Friedhofsparks in zwei Bereiche teilt. Auf dem kleineren befindet sich ein Spielplatz. Dort soll bald ein Wohnhaus stehen. Oder zwei. Platz wäre genug. Der Friedhof wäre dann auf einer Seite komplett zugebaut und um einiges kleiner.

Der Strich ist der Grund, warum sich Anke Reuther, die Vorsitzende der Freireligiösen Gemeinde, jetzt mit Anwohnern so heftig streitet. Es geht um absurde Vorwürfe, Verleumdungen, Hausverbote und üble Nachrede. Aber eigentlich geht es um einen Neubau. Anwohner machen dagegen mobil. Ein „schädliches Bauprojekt“ müsse verhindert werden, der Friedhofspark als „grüne Oase“ erhalten bleiben“. So steht es auf Flugblättern im Kiez. Wegen des Strichs auf dem Grundrissplan spaltet sich jetzt ein ganzes Viertel, in dem viele Familien mit kleinen Kindern leben, in dem es zu wenig Grün gibt und zu wenig Spielplätze. (…)

Unklar ist, ob ein Neubau überhaupt erlaubt wird. Bezirksstadtrat Vollrad Kuhn (Grüne) hält eine Bebauung für „rechtlich unzulässig.“ Anke Reuther spricht von „rechtlichen Unebenheiten“. Ihre Gemeinde brauche das Geld, um ihre Geschichte wieder sichtbarer machen. „Sonst“, sagt sie, „sterben wir lautlos und anonym.“ GF-TP

Zum kompletten Artikel in der Berliner Zeitung

Anke Reuther bewegt ihren Zeigefinger energisch entlang des roten Strichs, der den Grundrissplan des Friedhofsparks in zwei Bereiche teilt. Auf dem kleineren befindet sich ein Spielplatz. Dort soll bald ein Wohnhaus stehen. Oder zwei. Platz wäre genug. Der Friedhof wäre dann auf einer Seite komplett zugebaut und um einiges kleiner.

Der Strich ist der Grund, warum sich Anke Reuther, die Vorsitzende der Freireligiösen Gemeinde, jetzt mit Anwohnern so heftig streitet. Es geht um absurde Vorwürfe, Verleumdungen, Hausverbote und üble Nachrede. Aber eigentlich geht es um einen Neubau. Anwohner machen dagegen mobil. Ein „schädliches Bauprojekt“ müsse verhindert werden, der Friedhofspark als „grüne Oase“ erhalten bleiben“. So steht es auf Flugblättern im Kiez.

– Quelle: www.berliner-zeitung.de/29722638 ©2018

Bebauung eines Friedhofspark sorgt in Prenzlauer Berg für heftigen Streit – Quelle: www.berliner-zeitung.de/29722638 ©2018

Bauprojekt in Prenzlauer Berg Friedhofspark sorgt für heftigen Streit – Quelle: www.berliner-zeitung.de/29722638 ©2018

Bauprojekt in Prenzlauer Berg Friedhofspark sorgt für heftigen Streit – Quelle: www.berliner-zeitung.de/29722638 ©2018

Brachfläche in Pankow Die Grünen wollen Möbelunternehmer Krieger enteignen

In ungewöhnlich scharfem Ton fordern die Grünen in Pankow eine komplette Neuorientierung bei der Planung für das brachliegende Gelände des früheren Güter- und Rangierbahnhofs Pankow. Die etwa 40 Hektar große Brachfläche mit dem Namen Pankower Tor gehört zu den größten potenziellen Bauflächen der Stadt. Ein modernes Stadtquartier könnte dort entstehen – mit mehr als tausend Neubauwohnungen, die Berlin so dringend braucht. OR-FD Mehr

Beschluss Mitgliederversammlung Grüne Pankow

 Pressemitteilung 

15. Februar 2018

Rangierbahnhof

Bündnisgrüne Pankow wollen mehr Wohnungen und keine Shopping-Mall

Weil die Verhandlungen zwischen Bezirk, Senat und Eigentümer auch nach fast zehn Jahren kein Ende gefunden haben, hat der Kreisverband Bündnis 90/Die Grünen Pankow am vergangenen Dienstag, dem 13. Februar, in seiner Mitgliederversammlung seine Prioritäten für das Gelände des ehemaligen Rangierbahnhofes Pankow bekräftigt.

Wir wollen deutlich mehr Wohnraum als die bisher geplanten 1000 bis 1500 Wohnungen auf dem Gelände und vor allem ein lebendiges, offenes Quartier statt einer geschlossenen Shopping-Mall. Einzelhandel und Gewerbebetriebe sollen stattdessen in die Wohnbebauung integriert werden. Mit der Schaffung von Frei- und Grünflächen, sozialer Infrastruktur wie Schulen, Kitas und eines Bildungsrathauses soll sich die Fläche zu einem sozialen, ökologischen und lebendigen Quartier entwickeln. Um diesen Zielen näher zu kommen, muss der Flächennutzungsplan geändert und endlich ein Bebauungsplan für die Fläche aufgestellt werden.

Zum Beschluss erklärt Dr. Cordelia Koch, Fraktionsvorsitzende:   Mehr »

 Medien-Echo: Prenzlberger Stimme 

13. Februar 2018

Quartier Rangierbahnhof endlich entwickeln

Pankow braucht Wohnungen

Ein Gastartikel von ANDREAS OTTO

Seit vielen Jahren fragen sich die Menschen in Pankow City, wieso auf dem ehemaligen Rangierbahnhof Pankow nichts passiert. Die Fläche könnte ein lebendiges Quartier werden, mit Wohnungen, Arbeitsplätzen, Bildungsorten, Einkaufsmöglichkeiten, Sportflächen, Kultureinrichtungen, Grünflächen – einfach gut gemischt. GF-TP   Mehr »

 Medien-Echo: Tagesspiegel 

13. Februar 2018

Blankenburger Süden

Die Suche nach der bestmöglichen Anbindung geht weiter

Senatsverwaltung bereitet Planungen zur Erschließung des Neubaugebiets „Blankenburger Süden“ vor.

Jens-Holger „Nilson“ Kirchner kennt das Terrain noch aus seiner Zeit als grüner Baustadtrat in Pankow. Nun kann der Politiker hier als Staatssekretär für Verkehr der Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz ein größeres Rad drehen: Seine Verwaltung legte in dieser Woche Grundzüge mehrerer Korridore vor, über die das Neubaugebiet „Blankenburger Süden“ erschlossen werden könnte. Sie liegen dem Tagesspiegel auszugsweise vor. GF-TP   Mehr »

 Pressemitteilung 

23. Januar 2018

Neuer Fraktionsvorstand

Bündnisgrüne Neuaufstellung für ein lebenswertes Pankow

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Pankow von Berlin hat im Rahmen ihrer gestrigen Fraktionssitzung turnusmäßig einen neuen Fraktionsvorstand gewählt. Als Fraktionsvorsitzende wurden Dr. Cordelia Koch und Oliver Jütting bestimmt.

„Die Wählerinnen und Wähler haben uns beauftragt, Pankow lebenswert wachsen zu lassen: mit bezahlbaren Wohnungen in attraktiver Innenstadt-Lage, gut angebunden an den funktionierenden Öffentlichen Personennahverkehr, mit Grünzügen, sowie ausreichend Schul- und Kitaplätzen“, sagt Dr. Cordelia Koch.

Oliver Jütting hebt hervor: „Uns ist wichtig, dass Pankow weltoffen bleibt und auch die Schwächsten unserer Gesellschaft unterstützt werden. Als Bündnisgrüne setzen wir uns für eine gut funktionierende BVV ein, die ihre Rechte gegenüber dem Bezirksamt wahrnimmt.“    Mehr »

GRUENE.DE News

Turbo für den Klimaschutz

Deutschland liegt beim Klimaschutz deutlich hinter den Erwartungen und wird seine Klimaziele für 2022 aller Voraussicht nach verfehlen, erklärte Wirtschafts- und Klimaschutzminister Robert Habeck heute bei der Vorstellung seiner Eröffnungsbilanz. Aufgabe der Regierung sei es nun die Politik an den neuen ambitionierten Klimazielen auszurichten. Dafür legt das Ministerium Sofortmaßnahmen vor, die Deutschland auf den Klima-Zielpfad bringen sollen.

Mit Rückenwind in eine neue Regierung

Unsere Mitglieder haben entschieden: 86 Prozent stimmten in der bis zum 6. Dezember geöffneten Urabstimmung für den Koalitionsvertrag mit SPD und FDP und für die designierten grünen Minister*innen. Damit ist der Weg frei für die erste Ampel-Regierung auf Bundesebene. Einen Tag später haben alle Ampel-Partner*innen den Vertrag unterzeichnet. Jetzt geht es an die Arbeit für einen neuen Aufbruch.

Urabstimmung über Koalitionsvertrag

Einen Tag nach Vorstellung des Koalitionsvertrags zwischen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP wurde der Vertrag auf einem Bund-Länder-Forum diskutiert. Am 26. November beginnt die Urabstimmung: Bis zum 6. Dezember sind dann die 125.000 Mitglieder der GRÜNEN aufgerufen, in einer digitalen Urabstimmung über den Vertrag und das von grüner Seite vorgesehene Personaltableau abzustimmen. Am selben Tag wird auch das Ergebnis vorgestellt.