Landesvorstand Bündnis 90/Die Grünen Berlin 

6. Dezember 2018

Offener Brief des Landesvorstands an alle Berliner Grünen-Mitglieder

Hintergrund zu Krankheit und Nachfolge von Jens-Holger Kirchner

Liebe Freundinnen und Freunde,

wir wenden uns heute sehr schweren Herzens an euch: Wie ihr sicher in der Presse gelesen habt, soll unser Staatssekretär für Verkehr Jens-Holger "Nilson" Kirchner in den vorzeitigen Ruhestand versetzt und ein neuer Staatssekretär berufen werden. Wir können verstehen, dass dieser Schritt viele Fragen bei euch ausgelöst, Unverständnis hervorgerufen und zu Aufregung geführt hat. Ihr könnt euch also sicher vorstellen, dass diese Situation auch für uns sehr belastend ist. Seit vielen Wochen ringen wir bereits intern um eine Lösung, um einen Weg, der für alle Beteiligten zufriedenstellen ist. Zum Schutz der vielen betroffenen Personen konnten wir uns bisher jedoch nicht dazu äußern. Angesichts der aktuellen Berichterstattung möchten wie euch nun - soweit möglich - über die Hintergründe informieren.

Nilson ist seit einem halben Jahr schwer erkrankt. Diese schreckliche Nachricht war für uns alle ein schwerer Schock. In den vergangenen Monaten haben wir alles dafür getan, damit er sich voll auf die dringend nötigen Behandlungen und seine Genesung konzentrieren und dann in sein Amt zurückkehren kann.

Deshalb haben in der Zwischenzeit Staatssekretär Stefan Tidow und Senatorin Regine Günther seine umfangreichen Aufgaben rund um das Thema Verkehr übernommen. Das war angesichts der großen Herausforderungen und Belastungen nur möglich, weil viele engagierte Mitarbeiter*innen in der Verkehrsverwaltung und darüber hinaus mitgeholfen haben. Für ihr großes Engagement sind wir ihnen unendlich dankbar. Nur so war es überhaupt möglich, so lange nach anderen Auswegen zu suchen.

Es ist aber auch klar: In einem so zentralen Politikfeld brauchen wir auch eine politische Führung auf Staatssekretärebene. Wir haben eine Verantwortung für den Staatssekretär, aber wir haben auch eine hohe Verantwortung für die übrigen Mitarbeiter*innen in der Senatsverwaltung und nicht zuletzt für die Stadt und die Berliner*innen sowie für die Umsetzung des Koalitionsvertrages.

Deshalb haben wir - Senator*innen, Fraktions- und Parteivorsitzende - in den vergangenen Monaten und Wochen intensiv nach tragfähigen Zwischenlösungen gesucht, die Nilson Zeit für seine Genesung geben und zugleich die Lücke, die durch seine Krankheit entstanden ist, personell füllen. Dazu waren wir mit vielen Menschen im Gespräch, haben gekämpft, jeden Stein umgedreht. So haben wir nach Personen gesucht, die Nilson vertreten könnten; Teilzeitlösungen, Umstrukturierungen und eine Mittelaufstockung wurden geprüft. Leider ließ sich keine dieser Lösungen realisieren. Leider haben uns alle Personen abgesagt.

Nun haben wir einen Punkt erreicht, an dem die Senatsverwaltung nicht mehr in dem Maße ihren Aufgaben gerecht werden kann, wie es zu Recht von den Berliner*innen erwartet wird. Momentan ist nicht absehbar, wann Nilson zurückkehren kann. Daher hat sich unsere Verkehrssenatorin Regine schweren Herzens dafür entschieden, eine Nachfolge anzustreben. Wir unterstützen sie in dieser Entscheidung, die sie alles andere als leichtfertig getroffen hat. Aber nach wochenlangen, intensiven Gesprächen zwischen Partei, Fraktion und Senatsverwaltung sehen auch wir keine andere Möglichkeit mehr, als diesen traurigen Schritt zu gehen.

Regine Günther wird dem Senat vorschlagen, Ingmar Streese als Staatssekretär zu berufen. Ingmar Streese besitzt umfangreiche Erfahrung in der Verkehrs- und Umweltpolitik, kennt die Verwaltung durch langjährige Tätigkeit für Landes- und Bundesministerien und ist seit Jahrzehnten Mitglied bei Bündnis 90/Die Grünen. Seit vier Jahren trägt er die strategische Verantwortung für die verkehrspolitische Ausrichtung des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv), in dieser Funktion wurde er auch in den Rat der Agora Verkehrswende berufen. Wir sind überzeugt, dass wir mit Ingmar Streeses Unterstützung die Herausforderungen im Bereich Verkehr wieder mit voller Kraft anpacken können.

Menschlich wie fachlich bleibt Nilson Kirchner unersetzlich für uns. Es ist unser großer Wunsch und unser klares Ziel, dass er wieder in leitender Funktion für diese Koalition tätig sein wird, wenn er wieder gesund ist. Seine Abwesenheit hat eine tiefe Lücke hinterlassen und wir hoffen sehr, dass er auch in Zukunft eine wichtige Rolle in der Partei spielen wird. Wir sind Nilson für seine großartige Arbeit und sein Engagement unglaublich dankbar. Er hat mit seiner enormen Expertise und seiner Person wesentlich dazu beigetragen, dass etwa aus dem Raddialog Deutschlands erstes Mobilitätsgesetz entstehen konnte. Wir wünschen Nilson von ganzem Herzen alles Gute und eine schnelle Genesung.

Herzlich,

Nina und Werner
(Landesvorsitzende Bündnis 90/Die Grünen Berlin)

GF-TP

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