Medien-Echo: TAZ
6. Dezember 2018
Kranker Staatssekretär muss gehen
Kirchner-Rauswurf: Grüne streiten
Dass Verkehrssenatorin Günther ihren erkrankten Verkehrs-Staatssekretär in den Ruhestand versetzt, sorgt für lautes Rumoren. Auch der Nachfolger ist umstritten.
Die Entscheidung von Verkehrssenatorin Regine Günther, ihren seit Monaten erkrankten Staatssekretär Jens-Holger Kirchner zu entlassen, sorgt bei den Grünen in Teilen von Partei und Fraktion für gehörigen Unmut. Dabei wird die Personalie sowohl fachlich als auch menschlich kritisiert. [...]
Kaum ein Blatt vor den Mund nehmen manche Grüne außerhalb der Fraktion. „Eine schwerkranke Spitzenkraft mitten in der Behandlungsphase entsorgen – DAS GEHT NICHT!“, schreibt Sergey Lagodinsky, früherer grüner Kreisvorsitzender in Pankow und aussichtsreicher Berliner Kandidat bei der Europawahl, auf seiner öffentlichen Facebookseite. „Eine gute Leitung zeichnet sich durch die Fähigkeit aus, Arbeit trotz Ausfall zu organisieren und dem Betroffenen eine Genesung zu ermöglichen.“ Fachlich und politisch sei die Entscheidung „kaum nachvollziehbar“, Kirchner sei „der erfahrenste Verkehrspolitiker und Stadtplaner im politischen Berlin“. [...]
Ein Grünen-Abgeordneter, der sich schon am Mittwoch öffentlich explizit kritisch geäußert hatte, war der Pankower Andreas Otto. Einige seiner KollegInnen wollten sich am Donnerstag gar nicht zur Sache äußern. Die verkehrs- und umweltpolitischen Sprecher Harald Moritz und Georg Kössler sagten, sie respektierten Günthers extrem schwierige Entscheidung. Die Neubesetzung des Postens habe gedrängt, so Moritz: „Auf Dauer können das die Senatorin und der Umweltstaatssekretär nicht allein leisten.“ Zur Kritik, Streese sei verkehrspolitisch ein weitgehend unbeschriebenes Blatt, sagte er, der Nachfolger bringe Verwaltungserfahrung mit: „Das ist eine wichtige Voraussetzung, um Prozesse zu steuern.“ Einen fachlich so beschlagenen Politiker wie Kirchner zu ersetzen, werde aber „für den Neuen einen Riesenhürde“. GF-TP
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Vom 9. bis 11. November 2018 hielten Bündnis 90/Die Grünen ihre 43. Bundesdelegiertenkonferenz in Leipzig ab - und zwar ganz im Zeichen Europas. Dies werde ein Arbeitsparteitag, kündigte Annalena Baerbock in ihrer aufwühlenden Eröffnungsrede am Freitagnachmittag an, die die versammelten Delegierten sowohl als Motivationsspritze dienen sollte als auch tatkräftigen und engagierten Einsatz einforderte und dabei keinen Zweifel daran ließ, dass Europa einer radikalen Weiterentwicklung bedarf. Dass die Delegierten Lust hatten, zu arbeiten, hatten sie bereits im Vorfeld der BDK mit der Einreichung hunderter Änderungsanträge an dem Vorschlag des BuVos für das Europawahlprogramm bewiesen. OR-MR Mehr »
Werner Schulz
Im Juni 2009 wurde Werner Schulz für die Legislaturperiode 2009- 2014 zum Mitglied des Europaparlaments gewählt. Dort war er als Vizevorsitzender des Parlamentarischen Kooperationausschusses EU-Russland und Mitglied des Auswärtigen Ausschusses für die bündnisgrüne Osteuropa-Politik zuständig (Schwerpunkte: Russland, Belarus, Ukraine und Östliche Partnerschaft). Darüber hinaus bestimmt sein Wirken als DDR-Bürgerrechtler auch heute noch seine politische Arbeit.
Abgeordneteninfo Werner Schulz
Reinhard Bütikofer
Im Juni 2009 wurde Reinhard Bütikofer für die Legislaturperiode 2009- 2014 zum Mitglied des Europaparlaments gewählt.
Dort ist er Sprecher der deutschen Grünen Europagruppe sowie stellvertretender Fraktionsvorsitzender und Schatzmeister der GRÜNEN/ EFA-Fraktion. Er ist Mitglied des Ausschusses für Industrie, Forschung und Energie (ITRE), stellvertretendes Mitglied des Ausschusses für Auswärtige Angelegenheiten (AFET), Mitglied des Unterausschuss für Sicherheit und Verteidigung (SEDE) und dort grüner Koordinator.
Außerdem ist er Mitglied der USA- und stellvertretendes Mitglied der China-Delegation des Europäischen Parlaments.
21. März 2014
EU-Gipfel: EU nimmt ukrainische Übergangsregierung in die Pflicht
Zu den Ergebnissen des heutigen EU-Gipfels erklärt der grüne Europaabgeordnete Werner Schulz, Vizevorsitzender des Parlamentarischen Kooperationsausschusses EU-Russland:
"Ich begrüße, dass die EU bislang geschlossen und mit Augenmaß agiert. Die Absage des EU-Russland-Gipfels ist konsequent und unvermeidlich. Es kann kein business as usual geben. Die Ausweitung der Einreisesperren für die Verantwortlichen in Russland allerdings bleibt halbherzig. Höchstens das Zehnfache an Personen hätte auf Putins korrupte Entourage Eindruck gemacht. Vor allem die Strippenzieher der Propaganda- und Hetzkampagne gegen EU und Ukraine in den russischen Medien gehören auf diese Liste. GF-TP Mehr »
17. März 2014
Krim-Referendum: Neue Abhängigkeit statt echter Autonomie
Zur gestrigen Abstimmung auf der Krim-Halbinsel erklärt der grüne Europaabgeordnete Werner Schulz, Vizevorsitzender des Parlamentarischen Kooperationsausschusses EU-Russland:
"Das gestrige Votum auf der Krim war weder legitimiert durch ukrainisches und internationales Recht noch verfolgte es das Interesse einer höheren Autonomie der dortigen Minderheiten. Das umstrittene Referendum soll Putin allein den rechtlichen Schein und moralischen Anspruch zur völkerrechtswidrigen Annexion der Krim liefern. GF-TP Mehr »
5. März 2014
Ukraine: EU-Staaten machen sich mit Waffenexporten an Russland mitschuldig
Zu den militärischen Aktivitäten Russlands in der Ukraine und dem morgigen EU-Rat zur Ukraine erklärt Werner Schulz, Vizevorsitzender des Parlamentarischen Kooperationsausschusses EU-Russland und Mitglied des EU-Ukraine Kooperationsausschusses:
Das demokratische Europa muss geschlossen auf der Seite der demokratischen Kräfte in der Ukraine stehen. Die EU-Mitgliedstaaten müssen ein deutliches Signal der Solidarität an die demokratischen Kräfte der Ukraine senden. Neben festen finanziellen Hilfen wie kurzfristigen Krediten muss die EU auch über eine sofortige Öffnung des EU-Marktes für ukrainische Waren beraten, wie es im Assoziierungsabkommen vorgesehen ist. GF-TP Mehr »
19. Februar 2014
Ukraine: Amoklauf von Janukovitsch muss gestoppt werden
Zu den politischen Entwicklungen in der Ukraine erklärt Werner Schulz, bündnisgrüner Europaabgeordneter und Mitglied des Auswärtigen Ausschusses:
"Der Amoklauf von Präsident Janukowitsch muss gestoppt werden. Nach dem Blutbad auf dem Maidan, das durch die unversöhnliche Haltung von Präsident Janukowitsch ausgelöst worden ist, sind wirksame Sanktionsmaßnahmen der EU unausweichlich. Ich fordere den Rat und die Mitgliedstaaten auf, die Vermögen des Janukowitsch-Klans und seines Umfeldes in Europa unverzüglich einzufrieren. GF-TP Mehr »
4. Februar 2014
Putin – Der Herr der Ringe
Analyse und Standpunkt von Werner Schulz (MdEP, Vizevorsitzender des Parl. Kooperationsausschusses EU-Russland des Europäischen Parlaments)
Am 7. Februar 2014 beginnen die Olympischen Winterspiele in Sotschi, der russischen Riviera am Schwarzen Meer. Erstmals finden Spiele im Winter unter Palmen statt, schon das macht sie einzigartig in der Geschichte.
Für den russischen Präsidenten sollen es auch die glorreichsten Spiele aller Zeiten werden. Das Datum, darüber Bilanz zu ziehen, könnte günstiger nicht sein. Es ist der 23. Februar 2014, der Nationalfeiertag der russischen Vaterlandsverteidiger. GF-TP Mehr »
22. Januar 2014
Ukraine - EU und Russland müssen vermitteln
Zu den blutigen Massenprotesten in der Ukraine kommentiert der grüne Europaabgeordnete Werner Schulz, Mitglied im EU-Ukraine Kooperationsausschuss und DDR-Bürgerrechtler:
Der nationale Einigungstag ist ein trauriger Tag für die Ukraine. Die Entwicklungen sind erschreckend, die Ukraine befindet sich faktisch im Ausnahmezustand. Beide Seiten haben zu dieser Eskalation beigetragen, beide Seiten müssen jetzt aufeinander zugehen. Präsident Janukowitsch muss die Prügelpolizei zurückziehen und die Räumung der Barrikaden beenden. Die Demonstranten müssen die Provokateure und Randalierer in den eigenen Reihen stoppen. GF-TP Mehr »