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Mi, 19.12.18 19:00 Uhr - GRÜNE JUGEND Nord-Berlin im Grünen Fuchs, Brunowstr. 49 (Berlin-Tegel)

Do, 20.12.18 20:00 Uhr - Brainstorming/Strategievorschläge Europawahlkampf in der Kreisgeschäftsstelle, Pappelallee 82

Sa, 12.01.19 11:00 bis 18:00 Uhr - Jahreshauptversammlung im Seniorenzentrum St. Elisabeth-Stift, Eberswalder Str. 17   Mehr »

Di, 22.01.19 19:30 Uhr - Neu hier bei Bündnisgrüns? Eine kurze Einführung in die Partei ... diesmal von (noch offen) im Seniorenzentrum St. Elisabeth-Stift, Eberswalder Str. 17

Di, 22.01.19 20:00 Uhr - Öffentliche Mitgliederversammlung im Seniorenzentrum St. Elisabeth-Stift, Eberswalder Str. 17

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 Medien-Echo: Tagesspiegel 

13. Dezember 2018

Verkehrssicherheit

Nur 0,8 Prozent der Lkw des Bundes fahren mit Abbiegeassistenten

Von Tausenden LKW des Bundes verfügen nur drei Dutzend über Warnsysteme beim Rechtsabbiegen. Und daran wird sich auf absehbare Zeit wenig ändern.

LKW haben beim Rechtsabbiegen im wahrsten Sinne des Wortes einen „toten Winkel“: Im Schnitt stirbt nahezu jede Woche etwa ein Radfahrer in Deutschland dadurch, dass sie oder er vom Fahrer eines rechtsabbiegenden Lasters übersehen wird. Etwa 1500 werden jedes Jahr auf diese Weise verletzt. Der Bundestag hat daher die Bundesregierung im Sommer auch bereits dazu aufgefordert, zusätzlich zu neuen EU-Regeln auf nationaler Ebene Regelungen umzusetzen, um Abbiegeassistenten in Deutschland schneller einzuführen. Anzeige Anzeige

Doch schon die LKW-Flotte, die der Bundesregierung in ihren Ministerien und Behörden selbst untersteht, läuft Gefahr, Radfahrer zu übersehen: Gerade einmal 35 der gut 4200 LKW des Bundes verfügen über einen Abbiegeassistenten. Bei den über 12.000 Lastern der Bundeswehr sind es nur zwei. Das geht aus der Antwort auf eine Kleine Anfrage der Grünen-Bundestagsfraktion hervor, die dem Tagesspiegel vorliegt. [...]

„Der Bundestag hat die Einführung von LKW-Abbiegeassistenzsystemen beschlossen und die Bundesregierung aufgefordert, umgehend tätig zu werden - auch auf nationaler Ebene“, sagte Stefan Gelbhaar, Sprecher für städtische Mobilität und Radverkehr der Grünen-Bundestagsfraktion dem Tagesspiegel. Die Bundesregierung und die Fahrzeugindustrie müssten sich deutlich mehr anstrengen, um Fahrassistenzsysteme zum Schutz des Fahrzeugumfelds flächendeckend einzuführen. „Nur die Fahrzeuginsassen zu schützen, wird weder dem Stand der Technik noch dem aktuellen Unfallgeschehen gerecht.“ GF-TP

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 Medien-Echo: Tagesspiegel 

13. Dezember 2018

Verkehr in Berlin

Streit um Kirchner: Kann sich Verkehrssenatorin Günther halten?

Berlins Verkehrssenatorin bittet um Entschuldigung für angerichteten Schaden. Im Abgeordnetenhaus wird abgestimmt. Aber wer könnte Günthers Posten übernehmen?

Bei den Grünen in Berlin machen einige verkehrstechnisch gerade ordentlich Welle, während andere versuchen, darunter abzutauchen. Die Affäre Kirchner hat die Partei in dünner Umfragenhöhenluft ohne Fallschirm kalt erwischt, und es kursieren drei Fragen.

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 Medien-Echo: Berliner Zeitung 

13. Dezember 2018

Juristischer Konflikt

Airbnb muss Daten freigeben

Juristische Auseinandersetzungen mit dem Ferienwohnungsgiganten Airbnb waren für Berlins Bezirksämter bisher kein steter Quell der Freude. Etliche Versuche, die Plattformbetreiber dazu zu zwingen, bei der Suche nach ungenehmigten Vermietungen zu helfen, sind fehlgeschlagen.

Die US-Amerikaner mit Europazentrale in Irland weigern sich mit Verweis auf den Datenschutz, die Daten ihrer Nutzer – in diesem Fall der Vermieter – preiszugeben. Heimlichkeit gehört da zum Geschäftsmodell. Nun kommt Unterstützung aus München. Das bayerische Verwaltungsgericht hat erstmals in Deutschland eine juristische Handhabe gegen eine solche Zweckentfremdung von Wohnraum geschaffen. [...]

In Berlin ist Pankow bekanntlich besonders stark vom Phänomen der Ferienwohnungen betroffen, vor allem im begehrten Prenzlauer Berg wimmelt es scheinbar nur so von solchen zweckentfremdeten Wohnungen. Das Bezirksamt geht dort von „einer hohen 4-stelligen Anzahl von ungenehmigten Ferienwohnungen“ aus, wie es in einer Mitteilung heißt. Als ungenehmigt gelten dabei auch Wohnungen, die zwar nicht vollständig als Ferienwohnung angeboten werden, die aber dennoch nicht über die erforderliche Registriernummer verfügen.   Mehr »

 Medien-Echo: Tagesspiegel 

11. Dezember 2018

Streit um Verkehrsstaatssekretär

Kirchner soll sich um Siemensstadt kümmern

Herausgehoben und ressortübergreifend: Der Senat hat sich auf einen neuen Job für Verkehrsstaatssekretär Jens-Holger Kirchner geeinigt.

„Unschön“ und „schwer verdaulich“: Diese unmissverständlichen Worte fielen am Dienstag während der Senatssitzung in der Causa Kirchner. SPD und Linke kritisierten das Verhalten der Verkehrssenatorin Regine Günther (parteilos, für Grüne) im Umgang mit dem an Krebs erkrankten Jens-Holger Kirchner. Wirtschaftssenatorin Ramona Pop (Grüne) entschuldigte sich bei ihren Senatskollegen für die „grüne Seite“ im Senat über die schlechte Kommunikation in den vergangenen Tagen. [...]

Kirchner soll nach Genesung in der Senatskanzlei arbeiten und dort für ressortübergreifende Aufgaben im Bereich Verkehr, Mobilität und Stadtquartiersentwicklung zuständig sein. Dazu soll auch die Entwicklung der Siemensstadt gehören. GF-TP

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 Medien-Echo: Berliner Morgenpost 

8. Dezember 2018

Stadtentwicklung

Riesige Hindernisse beim Wohnungsbau in Pankow

In Pankow sollen in drei Entwicklungsgebieten rund 10.000 Wohnungen entstehen. Doch alle Projekte sind ins Stocken geraten.

Würde man Pankow als Stadt für sich betrachten, so läge der Bezirk mit seiner Zahl von 400.000 Einwohnern vor Metropolen wie Bochum oder Bonn. Und während andere Berliner Bezirke ihr Potenzial für den Wohnungsbau fast erschöpft haben, wecken die Entwicklungsgebiete im Nordosten der Stadt Erwartungen, dass noch mehr geht: Michelangelostraße, Pankower Tor und der Blankenburger Süden. Das sind die großen drei. [...]

5000, 6000 oder 10.000 Wohnungen? Auf den früheren Rieselfeldern südlich der Bahnhofstraße wird nach den Vorstellungen der rot-rot-grünen Landesregierung eine ganze Stadt entstehen. Keines der Pankower Neubaugebiete bietet mehr Potenzial. Und nirgends ist der Widerstand von Anwohnern so hartnäckig wie im Ortsteil Blankenburg. Seit einer Informationsveranstaltung am 3. März leben sie mit der Angst, dass die Bebauung auf und um die 420 Hektar große Kernfläche des Projekts den alten Ortkern erdrücken könnte. An diesem Tag nannten Vertreter des Senats in einer Variante ein Baupensum, das die bisherigen Ziele weit überbot: 10.000 Wohnungen sollten es sein. Angesichts der Proteste ruderte die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung zwar auf maximal 6000 Wohnungen zurück. Doch in Blankenburg hat man sich die fünfstellige Wohnungszahl gemerkt.

„Ein Kommunikationsdesaster“, sagt Pankows Baustadtrat Vollrad Kuhn (Grüne) heute. „Natürlich haben Pächter von Kleingartenparzellen und Hauseigentümer jetzt Angst. Also muss man auf sie zugehen.“ [...]

„Wir haben Großes vor“, formuliert es Kuhn. Die Infrastruktur müsse schon da sein, bevor die Wohnungen kommen. Deshalb wird die Tramlinie M2 mindestens bis zum S-Bahnhof Blankenburg verlängert. „Stadt behutsam weiterbauen“, heißt das Motto der Vor-Ort-Gespräche. Die Behutsamkeit geht auf Kosten der Schnelligkeit. Bis ein endgültiges Model für die Bebauung des Blankenburger Südens existiert, sollen zwei Jahre vergehen. „Erst dann weiß man, was hier geschieht und was es kostet“, erklärt Kuhn. GF-TP

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 Medien-Echo: TAZ 

6. Dezember 2018

Kranker Staatssekretär muss gehen

Kirchner-Rauswurf: Grüne streiten

Dass Verkehrssenatorin Günther ihren erkrankten Verkehrs-Staatssekretär in den Ruhestand versetzt, sorgt für lautes Rumoren. Auch der Nachfolger ist umstritten.

Die Entscheidung von Verkehrssenatorin Regine Günther, ihren seit Monaten erkrankten Staatssekretär Jens-Holger Kirchner zu entlassen, sorgt bei den Grünen in Teilen von Partei und Fraktion für gehörigen Unmut. Dabei wird die Personalie sowohl fachlich als auch menschlich kritisiert. [...]

Kaum ein Blatt vor den Mund nehmen manche Grüne außerhalb der Fraktion. „Eine schwerkranke Spitzenkraft mitten in der Behandlungsphase entsorgen – DAS GEHT NICHT!“, schreibt Sergey Lagodinsky, früherer grüner Kreisvorsitzender in Pankow und aussichtsreicher Berliner Kandidat bei der Europawahl, auf seiner öffentlichen Facebookseite. „Eine gute Leitung zeichnet sich durch die Fähigkeit aus, Arbeit trotz Ausfall zu organisieren und dem Betroffenen eine Genesung zu ermöglichen.“ Fachlich und politisch sei die Entscheidung „kaum nachvollziehbar“, Kirchner sei „der erfahrenste Verkehrspolitiker und Stadtplaner im politischen Berlin“. [...]

Ein Grünen-Abgeordneter, der sich schon am Mittwoch öffentlich explizit kritisch geäußert hatte, war der Pankower Andreas Otto. Einige seiner KollegInnen wollten sich am Donnerstag gar nicht zur Sache äußern. Die verkehrs- und umweltpolitischen Sprecher Harald Moritz und Georg Kössler sagten, sie respektierten Günthers extrem schwierige Entscheidung. Die Neubesetzung des Postens habe gedrängt, so Moritz: „Auf Dauer können das die Senatorin und der Umweltstaatssekretär nicht allein leisten.“ Zur Kritik, Streese sei verkehrspolitisch ein weitgehend unbeschriebenes Blatt, sagte er, der Nachfolger bringe Verwaltungserfahrung mit: „Das ist eine wichtige Voraussetzung, um Prozesse zu steuern.“ Einen fachlich so beschlagenen Politiker wie Kirchner zu ersetzen, werde aber „für den Neuen einen Riesenhürde“. GF-TP

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 Medien-Echo: Berliner Zeitung 

5. Dezember 2018

Senat

Berlin bekommt einen neuen Verkehrs-Staatssekretär

Er hat eines der wichtigsten Ämter im Senat inne. Doch weil Jens-Holger Kirchner erkrankt ist, kann er seit mehreren Monaten nicht als Verkehrs-Staatssekretär arbeiten. Nun wurde ein Nachfolger für ihn gefunden. [...]

Verkehrssenatorin Regine Günther hatte sich darum bemüht, dass seit Mitte dieses Jahres klaffende Lücke in ihrer Verwaltung geschlossen wird. „Ich habe mich für einen Wechsel in der Leitungsebene entschlossen, um mein Haus wieder voll funktionsfähig zu machen. Übergangslösungen können nicht auf Dauer bestehen bleiben“, so die parteilose, von den Grünen nominierte Politikerin. „Mit Herrn Kirchner habe ich darüber gesprochen. Ich bin Herrn Kirchner für seine exzellente Arbeit und sein großes Engagement außerordentlich dankbar. Ich habe gerne und sehr gut mit ihm zusammengearbeitet.“ Die Nachfolge werde „zeitnah“ bekanntgegeben. Die Grünen-Gremien wurden von Günther schon informiert.

Jens-Holger Kirchner könnte 2019 zurückkehren

Gerne und sehr gut mit ihm zusammengearbeitet“: Das schätzen viele in der Grünen-Basis, wo Kirchner viele Unterstützer hat, anders ein.   Mehr »

 Medien-Echo: Tagesspiegel 

5. Dezember 2018

Jens-Holger Kirchner wird versetzt

Verkehrssenatorin trennt sich von Verkehrsfachmann

Staatssekretär Jens-Holger Kirchner wird überraschend in den Ruhestand versetzt. Aber wer kümmert sich jetzt um den Verkehr in Berlin?

[...] Während die Fachleute im Spreespeicher am Osthafen zwei Tage lang ihre Erfahrungen darüber austauschen, wie die Verkehrswende gelingen und die Städte vom Autoverkehr entlastet werden können, versetzt Günther ihre dafür zuständige Spitzenkraft in den einstweiligen Ruhestand – den schwer erkrankten Verkehrsstaatssekretär Jens-Holger Kirchner (Grüne). Der frühere Pankower Stadtrat hat – im Gegensatz zu Günther und deren Umweltstaatssekretär Stefan Tidow – langjährige Erfahrungen in der Berliner Landespolitik und kennt die Stadt und ihre Behörden wie kaum jemand sonst.   Mehr »

 Medien-Echo: Berliner Woche 

4. Dezember 2018

Rot und Grün sollen’s regeln

Gefährliche Kreuzung soll eine sogenannte Anforderungsampel entschärfen

Die Senatsverkehrsverwaltung hat für den Knotenpunkt Prenzlauer Promenade und Elsa-Brändström-Straße eine Anforderungsampel für Fußgänger angeordnet.

Wenn diese Ampel installiert ist, sollen es nicht nur Fußgänger einfacher haben, die Prenzlauer Promenade zu überqueren, sondern auch Radfahrer. Sie sollen die Ampel mitnutzen können und zudem wird es eine Radfahrerfurt geben, sagt Stadtentwicklungsstadtrat Vollrad Kuhn (Bündnis 90/Die Grünen). Im April hatte die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) beschlossen, dass sich das Bezirksamt für eine Erhöhung der Verkehrssicherheit an dieser Stelle einsetzen soll. Anlass war die Zunahme von Unfällen unter Beteiligung von Radfahrern.

Weil es sich bei der Prenzlauer Promenade um eine Straße in Zuständigkeit der Verkehrslenkung Berlin handelt, wandte sich das Bezirksamt an die Senatsverkehrsverwaltung. [...] Damit ausreichend Platz für einen Radweg vorhanden ist, müssten entweder Grundstücken am Straßenrand erworben oder der Straßenquerschnitt müsste zulasten des Mittelstreifens verändert werden.

Weil die Abwägung beider Optionen und die Umsetzung der Maßnahme ihre Zeit brauchen, entschied sich die Senatsverkehrsverwaltung zunächst die Anforderungsampel anzuordnen, um zumindest die Situation am Knotenpunkt Prenzlauer Promenade und Elsa-Brändström-Straße zu entschärfen. GF-TP

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 Medien-Echo: Neues Deutschland 

3. Dezember 2018

Wohnraumpolitik in Berlin

Dragoner-Areal ist in Landeshand

Altlasten wie der Checkpoint Charlie konterkarieren rot-rot-grüne Liegenschaftspolitik

Das Kreuzberger Dragoner-Areal gehört nach langem Ringen nun dem Land Berlin. Am Freitag wurde beim Notar der Kaufvertrag beurkundet, der den Eigentumsübertrag für das rund 4,7 Hektar große Gelände von der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) zum Land regelt. Dies war bereits mit dem im Mai 2017 mit dem Bund geschlossenen Hauptstadtfinanzierungsvertrag vereinbart worden. Allerdings hatte Investor Arne Piepgras[...] mehrere juristische Anläufe gestartet, um die Übertragung zu torpedieren. Derzeit ist noch eine vergaberechtliche Beschwerde bei der EU-Kommission anhängig. [...]

»Es ist eine gute Nachricht, dass nun der Eigentumsübergang endlich vollzogen ist«, sagt Enrico Schönberg von der Initiative Stadt von Unten, die maßgeblich den öffentlichen Druck aufgebaut hatte, der den Senat im Abgeordnetenhauswahlkampf 2016 dazu bewogen hatte, den Verkauf des Dragoner-Areals an einen Privatinvestor rückabzuwickeln.

[...] »Wir wollen zumindest einen Teil der Grundstücke zurück bekommen, um ein städtebauliches Konzept umzusetzen, das Berlin gut tut«, sagt Grünen-Stadtentwicklungsexpertin Daniela Billig. GF-TP

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 Medien-Echo: Berliner Woche 

2. Dezember 2018

Investor hat offenbar andere Pläne für das Pankower Forum

Stillstand an der Hadlichstraße

Was wird eigentlich aus dem Forum Pankow? Das fragen sich immer wieder Anwohner aus dem Kiez. Ihnen war bereits vor drei Jahren zu Ohren gekommen, dass das Forum Pankow in der Hadlichstraße 18/ 19 und Damerowstraße 8 von einem Investor bebaut werden soll.

[...] Ein Teil des Grundstücks ist mit einem Bauzaun abgesperrt. Doch von weiteren Bauarbeiten ist noch nichts zu bemerken, so die Anwohner.

Stadtentwicklungsstadtrat Vollrad Kuhn (Bündnis 90/Die Grünen) erklärt auf Anfrage, dass für dieses Grundstück vom Bezirksamt eine Baugenehmigung erteilt wurde. Gemäß dieser Genehmigung sei dort der Bau von Wohnungen, eines Edeka- und eines Aldi-Marktes vorgesehen. Weiterhin wurden für das Grundstück eine Rehaklinik, eine Kita und Kleingewerbe genehmigt. „Dieses genehmigte Vorhaben soll nun aber wohl nicht umgesetzt werden“, sagt Kuhn. Der Bauherr beabsichtige Änderungen. Was genau man dort vorhat, ist dem Bezirksamt bisher noch nicht bekannt. Es liege auch noch kein neuer Antrag vor. GF-TP

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 Medien-Echo: Berliner Woche 

1. Dezember 2018

Rodungen für Bauvorhaben

Neues Autopflege-Center entsteht an der Malchower Straße

Vor einigen Monaten wurden hinter dem Buddhistischen Kulturzentrum an der Malchower Straße auf einem angrenzenden Gewerbegebiet großflächige Rodungen durchgeführt.

Wird dort demnächst die seit Längerem angekündigte Entlastungsstraße zwischen Rennbahnstraße (kurz vor Kaufland) am Blumenwinkel vorbei bis hin zum Supermarkt auf der Blankenburger Straße gebaut? Diese Frage einer Anwohnerin hatte Stadtentwicklungsstadtrat Vollrad Kuhn (Bündnis 90/Die Grünen) kürzlich in der Bürgerfragestunde der BVV zu beantworten.

Die Straße werde nicht gebaut, erklärt der Stadtrat. Bevor sie gebaut werden kann, wäre ein Planfeststellungsverfahren nötig. Aber das habe noch nicht begonnen. Der Grund: Im Zusammenhang mit dem geplanten Wohnungsbau im Blankenburger Süden laufen Verkehrsplanungen für den Nordostraum des Bezirks. Außerdem ist zu berücksichtigen, dass das Gebiet im Süden Blankenburgs mit der Straßenbahn erschlossen werden soll. Und so lange wie die ganzen Verkehrsplanungen laufen, wird auch kein Planfeststellungsverfahren beginnen. GF-TP

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 Fraktions-Newsletter 

31. November 2018

Gastbeitrag von Vollrad Kuhn (Stadtrat für Stadtentwicklung und Bürgerdienste)

Urbanes Stadtgebiet auf dem ehemaligen Güterbahnhof Pankow

Am 25.04.2018 unterzeichneten Herr Krieger (Eigentümerin der Flächen von ca. 37 ha ist die Krieger Handel SE), Senatorin Katrin Lompscher (für die Senatsverwaltung Stadtentwicklung und Wohnen) und Bezirksbürgermeister Sören Benn (für das Bezirksamt Pankow) eine Grundsatzvereinbarung zur Entwicklung des Rangierbahnhofs Pankow.

Vorausgegangen war ein jahrelanger oft konfliktreicher Abstimmungsprozess, der dann Ende 2017 in die Verhandlungen zu einer konkreten Absichtserklärung mündete, die nun vorliegt. GF-TP   Mehr »

 Medien-Echo: Berliner Woche 

30. November 2018

Im Herbst 2021 soll es losgehen

Bezirksamt, Senat und Investor setzen Zeitrahmen für die Planungsarbeiten am Pankower Tor

Voraussichtlich im Herbst 2021 können die Bauarbeiten am Pankower Tor beginnen. Das war die wohl wichtigste Nachricht des Abends. Bezirksamt, Senat und Investor Kurt Krieger hatten zu einer Informationsveranstaltung in die Hoffnungskirche eingeladen.

[...] Stadtentwicklungssenatorin Katrin Lompscher (Die Linke) sieht jetzt als wichtigste Aufgabe ihrer Verwaltung, die nötige Änderung des Berliner Flächennutzungsplanes (FNP) für das Pankower Tor endlich zu Ende zu bringen. Denn noch ist das Areal als Bahngelände festgeschrieben. Im Änderungsverfahren steht vor allem noch die öffentliche Bürgerbeteiligung aus. Die Planungshoheit hat dann allerdings das Pankower Bezirksamt. Das heißt, alles was gebaut werden soll, muss vom Bauamt genehmigt werden. Dazu sind als Grundlage Bebauungspläne zu erstellen. Stadtentwicklungsstadtrat Vollrad Kuhn (Bündnis 90/Die Grünen) erklärt, dass diese bis 2021 stehen sollen.

Im Bereich des S-Bahnhofs Pankow ist der Bau eines Fahrradparkhauses und von Grünflächen vorgesehen. Daran sollen sich ein Einkaufszentrum mit 25.000 Quadratmetern, Parkplätze und 500 Wohnungen anschließen. Etwa in der Mitte des Geländes wird ein Quartier mit 1500 Wohnungen entstehen. Aus Sicht des Bezirkes soll dort außerdem eine Gemeinschaftsschule mit neun Zügen gebaut werden. Und im Nordosten ist der Bau eines neuen Möbelmarktes geplant. Die Fläche im Osten, auf der auch der denkmalgeschützte Lokschuppen steht, wurde aus der Grundsatzvereinbarung ausgeklammert. Dazu gibt es noch auf allen Seiten sehr unterschiedliche Auffassungen. Und diese Auseinandersetzungen sollen nicht die Entwicklung des restlichen Geländes weiter bremsen. GF-TP

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 Medien-Echo: Berliner Woche 

30. November 2018

Baugrund „nicht tragfähig“

Zum zweiten Mal wurden die Bauarbeiten auf der Schönstraße unterbrochen

Beim Neubau der Schönstraße kommt es erneut zu Verzögerungen. Nach neusten Informationen können die Bauarbeiten erst im kommenden Frühjahr fortgesetzt werden, weil es laut Bezirksamt Probleme mit dem Baugrund gibt.

Wie üblich wurde nach dem Aufreißen der Schönstraße eine sogenannte Tragfähigkeitsuntersuchung des Untergrunds durchgeführt, ehe mit dem Neubau der Straße begonnen wird. Diese habe ergeben, dass keine ausreichende Tragfähigkeit des Baugrundes vorhanden ist, so Stadtentwicklungsstadtrat Vollrad Kuhn (Bündnis 90/Die Grünen). Die nötige Tragfähigkeit solle nun durch den Einbau einer „technologischen Schicht“ hergestellt werden. Dafür ist ein zusätzlicher Erdaushub notwendig. Das wiederum hat zur Folge, dass die Gashauptversorgungsleitung, die sich unter der Straße befindet, freigelegt werden muss. GF-TP

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 Medien-Echo: MiGazin - Migration in Germany 

29. November 2018

Urteil

Entschädigung für Berliner Lehrerin mit Kopftuch

Wieder hat eine muslimische Frau im Streit um ihr Kopftuch vor Gericht gegen den Berliner Senat gewonnen. Die Berliner Grünen würden deshalb gerne das Neutralitätsgesetz, das religiöse Symbole für Lehrer verbietet, ändern.

[...] Berlins Justizsenator Dirk Behrendt (Grüne) sprach sich dafür aus, Revision gegen das Urteil beim Bundesarbeitsgericht einzulegen, „wenn es der Wahrheitsfindung dient“. „Der Konflikt um das Neutralitätsgesetz sollte nicht weiter auf dem Rücken der betroffenen Frauen ausgetragen werden“, sagte Behrendt. Die Entscheidung des Landesarbeitsgerichts sei so zu erwarten gewesen. Es sei jetzt Sache des Abgeordnetenhauses, das Neutralitätsgesetz verfassungskonform auszugestalten. [...] Die religionspolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion im Abgeordnetenhaus, Bettina Jarasch, erklärte, „es sei höchste Zeit zu klären, ob das Berliner Neutralitätsgesetz überhaupt noch verfassungskonform ist“. GF-TP

Zum kompletten Artikel im MiGazin

 Medien-Echo: Tagesspiegel 

28. November 2018

Bildungspolitik in Berlin

Mehr Lehrkräfte durch Crowd-Sourcing

Wie bekommt man die besten Lehrer an Problemschulen? Die Lösung: Schulen sollen mit einem Wettbewerb eine ganze Gruppe neuer Lehrer suchen. Ein Gastbeitrag von Stefanie Remlinger

Stefanie Remlinger sitzt für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Berliner Abgeordnetenhaus.

Personal ist ein äußerst knappes Gut an Berlins Schulen, insbesondere an jenen in besonders schwieriger Lage. Es gibt etwa 30 Schulen, an denen sich viele Probleme dauerhaft ballen: Einkommensarmut oder Arbeitslosigkeit der Eltern, sozial- und bildungsbenachteiligte Kinder, interkulturelle oder interreligiöse Konflikte, Gewaltvorfälle und erschöpfte pädagogische Teams. Für diese schwierigen Bedingungen braucht es die besten Lehrerinnen und Lehrer. Wer aber sind die besten, und wie kriegen wir sie dazu, an diese Schulen zu gehen?

Verbeamtung ist keine Lösung    Mehr »

 Medien-Echo: Berliner Zeitung 

28. November 2018

Zoff um Neubauprojekte

Der Kampf um den Checkpoint Charlie

Der ehemalige Grenzübergang Checkpoint Charlie teilt die Stadt ein zweites Mal. 28 Jahre nach der Wiedervereinigung stehen sich jedoch nicht Ost und West kampfbereit gegenüber. Heute prallen Forderungen nach einer raschen Bebauung durch einen privaten Investor auf Bedenken einer zunehmend selbstbewusster auftretenden Stadtgesellschaft, die vor der Entwicklung des Checkpoint Charlie hin zu „einem reinen Ort des Tourismus“ warnt.

Inzwischen hat der Streit die rot-rot-grüne Koalition erreicht. Sie ringt in der Debatte, wie der Ort am besten zu gestalten ist, um eine gemeinsame Linie – und stellt zugleich die Frage, woher eigentlich das Geld des potenziellen Investors kommt.

[...] Die Grünen verlangen unterdessen Änderungen an der städtebaulichen Planung und wollen den Bau des Museums in Landes-Regie durchsetzen. Bei einer Anmietung der Museumsflächen von dem Investor würden in 25 Jahren „mehr als 20 Millionen Euro Miete anfallen“, rechnet die Grünen-Abgeordnete Daniela Billig vor. „Wir hätten nichts davon, es wäre deswegen besser, das Geld in ein eigenes Museum zu investieren“, sagt sie. Für den Bau des Museums könnte das Land ein Grundstück vom Investor kaufen. „Städtebaulich funktioniert das geplante Hotel auf der Ostseite ohnehin nicht“, sagt Billig. „Es passt besser auf die westliche Seite des Checkpoint Charlie.“ GF-TP

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 Medien-Echo: Spiegel Online 

28. November 2018

Nach Eklat

Projekt gegen Radikalisierung in Berliner Moschee beendet

Früher galt die Sehitlik-Moschee in Berlin als liberal. Nun ist ein Projekt zur Extremismus-Prävention gescheitert, womöglich am Widerstand der Moschee-Führung. Kritiker vermuten dahinter den Einfluss der Türkei.

[...] Noch vor drei Jahren, als das Präventionsprojekt ins Leben gerufen wurde, galt die Sehitlik-Moschee als liberal. Der damalige Vorstand unter dem Vorsitz von Cetins Ehemann Ender Cetin prägte eine offene Gemeinde. Seit dem gescheiterten Putsch in der Türkei hat sich das Klima jedoch geändert. "Die Vielfalt, für die die Gemeinde mal stand, ist nicht mehr gegeben", sagt Bettina Jarasch, die integrationspolitische Sprecherin der Grünen in Berlin.

[...] Bereits wenige Monate nach dem Putschversuch 2016 sei der Vorstand der Moschee bis auf eine Person ausgetauscht und mit AKP-treuen Leuten ersetzt worden. Wie lokale Medien damals berichteten, erfolgte der Wechsel auf Druck von Religionsattaché Candir. Von offizieller Seite wurde das damals bestritten.

[...] Ein derart direktes Eingreifen des Attachés vor Ort gilt als ungewöhnlich. Für die Grünen-Politikerin Jarasch belegt das die "immer offensiver werdende Einflussnahme Ankaras auf die Gemeinden". "Bisher passierte das im Hintergrund. So offen wie jetzt aufzutreten, ist schon dreist", sagt Jarasch. Das Ende des Präventionsprojekts bezeichnete sie als "konsequent und richtig". GF-TP

Zum kompletten Artikel auf Spiegel Online

 Medien-Echo: B.Z. 

27. November 2018

Hakenkreuze, Schweins-Köpfe und Feuer-Hass

Gewalt gegen Gotteshäuser in Berlin nimmt immer mehr zu

Attacken auf Gotteshäuser sämtlicher Religionen nehmen in Berlin immer mehr zu. Aber nur selten werden die Attacken aufgeklärt.

[...] Über alle Religionsgemeinschaften hinweg ist die Mehrheit der Taten rechtsextrem. Gerade bei den jüdischen Einrichtungen. „Es gibt den linken und einen israel-bezogenen Antisemitismus. Aber die allermeisten Taten sind rechtsextrem motiviert – wir sind in Deutschland davon nicht los gekommen“, sagt Grünen-Politikerin Bettina Jarasch (50). Ihre Forderung: „Menschen aller Religionen müssen auch ihren Glauben ohne Angst leben können. Wir erwarten, dass Täter konsequent verfolgt werden und die Polizei entsprechende Schwerpunkte setzt.“ Denn die Aufklärungsquote geht gen Null. Als einziger wurde ein geistiger Zündler erwischt, weil er seine Droh-Mails unter seinem Klarnamen verschickte. GF-TP

Zum kompletten Artikel in der B.Z.

 Medien-Echo: Junge Welt 

27. November 2018

Berliner Grüne votieren für Absage an kreditfinanzierten Schulbau. Senat soll dennoch privatisieren dürfen

Beschluss für die Biotonne

Stünden in der Hauptstadt Wahlen an, könnte die Grünen-Partei nach neuesten Umfragen mit 25 Prozent der Stimmen rechnen. Damit wäre sie mit Abstand stärkste Kraft und Anwärter auf das Regierungsamt. So blendend die Lage, so betont demütig gaben sich die Berliner Grünen auf ihrem Landesdelegiertentreffen am vergangenen Sonnabend in der Kreuzberger Jerusalemkirche. [...]

Im Leitantrag des Landesvorstandes zum Thema Bildung findet sich eine Passage, die das Zeug hätte, die dekretierte Ruhe im Karton empfindlich zu stören. Bei der »Berliner Schulbauoffensive« (BSO) wolle man »Kreditfinanzierung (…) vermeiden« und verfolge das Ziel, »Schulbau und Schulsanierung aus Haushaltsmitteln zu finanzieren«. Anders als vom Berliner Senat geplant, solle die landeseigene Wohnungsbaugesellschaft Howoge nicht als Geldeintreiber und künftiger Vermieter sanierter und neu erbauter Schulen fungieren, sondern lediglich als »Baudienstleister«.

[...] Der Antragstext des Grünen-Vorstands wurde von den Delegierten beschlossen. Konsequenzen hat das aber wohl keine: »Die in der Koalition getroffenen Vereinbarungen werden wegen des weit fortgeschrittenen Prozesses durch uns nicht mehr in Frage gestellt«, erklärte Stefanie Remlinger, Vizevorsitzende und Haushaltssprecherin der Grünen-Fraktion, am Montag gegenüber junge Welt. Als Erfolg für ihre Partei verbuchte sie, dass man das Eigenkapital der Howoge per Nachtragshaushalt um 300 Millionen Euro aufgestockt habe. Außerdem werde man künftig »pro Jahr oder pro Schule im Zweifel sehen müssen«, wieviel Geld die Gesellschaft kreditfinanziert beisteuern wird. Auf die Frage, ob das Parteitagsvotum nur für die Galerie war, sagte Remlinger: »Nein, wir haben damit unsere grundsätzliche Haltung bekräftigt.« GF-TP

Zum kompletten Artikel in der Jungen Welt

 Medien-Echo: Berliner Kurier 

25. November 2018

Michelangelostraße

Genossenschaften sollen 1000 günstige Wohnungen errichten

Pankow - Der Senat bremst günstigen Wohnungsbau aus, weil er Genossenschaften zu wenig Grundstücke zur Verfügung stellt. Die Grünen fordern deshalb, ihnen Platz zu geben: An der Michelangelostraße sollen sie 1000 Wohnungen bauen. Das beschloss der Grünen-Landesparteitag im Rahmen eines Leitantrags zur Stadtentwicklung. Andreas Otto, baupolitischer Sprecher der Fraktion: „Dort soll ein Genossenschafts-Campus als Leuchtturmprojekt entstehen.“

Entlang der Straße gibt es viel Platz, der unter anderem für 700 Parkplätze genutzt wird. Allerdings gibt es wegen des Verlusts der Parkplätze und wegen der Verdichtung seit Jahren Widerstand bei den Anliegern gegen die insgesamt 1500 geplanten neuen Wohnungen. GF-TP

Zum kompletten Artikel im Berliner Kurier

 Medien-Echo: TAZ 

25. November 2018

Landesparteitag der Berliner Grünen

Eine Spitze gegen das Gymnasium

Die Grünen streiten über die Zukunft des Gymnasiums. Bei der Gemeinschaftsschule sollen Eltern die Wahl behalten, im Leitantrag steht das später aber nicht.

Vielleicht ist da die Erinnerung an 2011, die die Berliner Grünen beim Landesparteitag am Samstag nicht Klartext reden lässt über das, was sie schulpolitisch wirklich wollen. 2011 schienen sie auf direktem Weg ins Rote Rathaus zur Regierungsübernahme. Lächerlich muten die aktuellen 24 Prozent in Umfragen gegen jene zeitweise 31 Prozent an, die die Grünen damals in Umfragen hatten. Und doch schaffte es die Partei, bis zur Abgeordnetenhauswahl wenige Monate später noch auf 17,6 Prozent abzusacken – auch weil die damalige Spitzenkandidatin Renate Künast kurz mal Klartext redete: Sie forderte Tempo 30 stadtweit, stellte das Gymnasium infrage, und den BER, der damals noch BBI hieß, hätte sie gern auf einen Regionalflughafen eingedampft.

[...] Kritikerinnen wie Stefanie Remlinger, langjährige Bildungsexpertin in der grünen Abgeordnetenhaus-Fraktion, warnen davor, die Forderung nach besserem Unterricht und besserer Ausstattung mit einer Änderung der Schulstruktur zu verbinden. Aus ihrer Sicht riskiert die Partei damit einen „Schulkrieg“ – eine Wortwahl, für die Remlinger heftig kritisiert wird. Nein, niemand hat an diesem Samstag die Absicht, ein Gymnasium abzuschaffen. Es soll laut Leitantrag bloß künftig kein Gymnasium jetziger Art mehr sein dürfen. GF-TP

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 Medien-Echo: Berliner Zeitung 

24. November 2018

Grüner Landesparteitag

Robert Habeck pocht auf harte Arbeit statt Höhenrausch

In Zeiten glänzender Umfragewerte haben die Berliner Grünen am Sonnabend der Versuchung widerstanden, sich vom schwächelnden Koalitionspartner SPD abzusetzen. Auf ihrem Landesparteitag in einem Kirchenraum in Kreuzberg beschäftigten sich die Berliner Grünen in erster Linie mit Themen, die ihnen wichtig sind und ihr Selbstverständnis berühren.

[...] Mehr als ein Jahr lang war parteiintern um den Antrag gerungen worden, der mit „Bessere Schulen, mehr Qualität und gerechtere Bildungschancen für die Kinder dieser Stadt“ überschrieben ist.

[...] In der anschließenden Debatte offenbarte sich, dass ein Jahr Arbeit an einem Antrag unter Umständen nicht ausreicht. Besonders scharf ging Stefanie Remlinger mit dem Text ins Gericht. Die ehemalige bildungspolitische Sprecherin der Fraktion erkannte in dem Antrag einen „Zwang, der immer zum Bumerang“ werde und sogar Gewalt, in dem eine bestimmte Schulform durchgesetzt werden wolle. Im Übrigen mache es „keinen Sinn, wieder einen Schulkrieg zu suchen“. Unterstützung erhielt Remlinger unter anderem vom Bundestagsabgeordneten (und Schulpolitiker) Özcan Mutlu, der von einer „unnötigen Strukturdebatte“ sprach. Dennoch ging der Antrag am Ende durch. GF-TP

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 Medien-Echo: Prenzlberger Stimme 

23. November 2018

Pankower Tor: Baubeginn 2021?

Unmittelbar vor der heute Abend stattfindenden Informationsveranstaltung über die Zukunft des „Pankower Tor“ genannten Geländes des ehemaligen Güter- und Rangierbahnhofs Pankow, wurde heute der vorgesehene Zeitfahrplan für das sein rund einem Jahrzehnt schwebende Vorhaben bekanntgegeben. Danach soll ohne jeden weiteren Verzug ein städtebaulicher Planungswettbewerb ausgeschrieben werden. Parallel dazu wurde eine Onlineplattform freigeschaltet, auf der Anwohner und alle anderen Interessierten ihre Wünsche und Vorstellungen darstellen können. Für das Frühjahr 2019 ist eine Bürgerwerkstatt geplant, auf der die Zwischenergebnisse präsentiert werden sollen und weitere Vorschläge eingeholt werden sollen. [...]

Rotrotgrün uneins

Während SPD und Linke im Bezirk hinter dem Projekt stehen, stehen die Bündnisgrünen dem Vorhaben seit jeher kritisch gegenüber. So hatte der grüne Abgeordnete Andreas Otto in einem Gastbeitrag für die Prenzlberger Stimme im Februar dieses Jahres dafür plädiert, auf dem Gelände mindestens 3.000 zu bauen und dort „ein lebendiges Quartier, mit Wohnhäusern, die im Erdgeschoss Geschäfte und Kneipen haben, mit Gewerbeflächen für kleine Betriebe, die aus den Altbaugebieten gerade verdrängt werden, mit Schulen, Sportflächen, Kultur und allem was dazu gehört“ zu errichten – ob mit oder ohne Kurt Krieger. Zur Not müsste das Land Berlin Kurt Krieger die Fläche eben abkaufen.

Zuvor hatte sich der Bundestagsabgeordnete Stefan Gelbhaar schon dagegen gewandt, auf der Fläche Parkplätze für das Möbelhaus zu genehmigen: „Entweder ein Möbelhaus ohne Parkplätze – oder gar keins!“

So ist es nicht verwunderlich, dass das Verhältnis zwischen der Möbelhaus-Großunternehmer und den Bündnisgrünen herzlich kühl ist. Während Kurt Krieger im vergangenen Jahr die Einladung zum Sommerfest der Linken Pankows gern annahm, sagte er eine geplante Veranstaltung der Bündnisgrünen zum Thema Pankower Tor kurzerhand ab: Angeblich hindere ihn der Ankauf eines anderen Unternehmen an der Teilnahme der Diskussion. GF-TP

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 Medien-Echo: Berliner Woche 

23. November 2018

Ruhezone auf der Allee

Erstes Parklet an der Schönhauser eingeweiht - drei weitere sollen jetzt noch folgen

In zwei der bisherigen Parkbuchten auf der Schönhauser Allee konnte endlich das erste Parklet Prenzlauer Bergs offiziell eingeweiht werden. Es steht unmittelbar vor den Schönhauser Allee Arcaden, nur einige Schritte vom U-Bahnhof entfernt.

Auch wenn es das erste an der Schönhauser Allee ist: Mit einem Parklet gibt es in Weißensee bereits seit 2015 gute Erfahrungen. Aber nicht nur dort, auch in anderen Großstädten der Welt, beispielsweise in New York, gehören Parklets inzwischen zum Straßenbild. Und seit einigen Monaten stehen auch zwei an der Kreuzberger Bergmannstraße.

Die Idee, sein solches an der Schönhauser Allee aufzustellen, entstand vor drei Jahren bei einem Workshop, in dem es um die Verkehrsberuhigung auf dieser Magistrale ging.

[...] „Die Aufstellung der Parklets ist ein erster Schritt zur Umgestaltung der Schönhauser Allee mit dem Ziel, vor Ort mehr Flächengerechtigkeit und eine bessere Aufenthaltsqualität zu erreichen“, sagt Stadtentwicklungsstadtrat Vollrad Kuhn (Bündnis 90/Die Grünen). Drei weitere sollen noch bis zum ersten Advent entlang der Allee folgen: eines vor dem Blumencafé mit der Hausnummer 127a sowie zwei vor der Kinderkunstgalerie Klax mit der Hausnummer 58a. GF-TP

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 Medien-Echo: Berliner Morgenpost 

21. November 2018

Stadtentwicklung in Pankow

Anwohnerversammlung zu Plänen für das Pankower Tor

Investor Kurt Krieger, Senatorin Katrin Lompscher und Bezirksvertreter sprechen mit Anwohnern über das neue Stadtquartier.

Es ist eines der wichtigsten Wohnungsbauprojekte in Pankow – und liefert seit zehn Jahren Stoff für politischen Streit: das Großprojekt Pankower Tor wird den alten Kern von Pankow verändern wie kein anderes Vorhaben seit der Wende. Jetzt stellen sich Investor Kurt Krieger, Stadtentwicklungssenatorin Katrin Lompscher und Bezirksbürgermeister Sören Benn (beide Linke) den Fragen der Anwohner. [...]

Eine Schlüsselrolle in dem Projekt spielt Baustadtrat Vollrad Kuhn (Grüne), der sich am Freitag ebenfalls an der Diskussion beteiligen wird und dessen Fraktion mit dem Stand der Planungen bisher unzufrieden war. Eine Einladung der Grünen zur öffentlichen Diskussion über das Pankower Tor hatte Krieger im Sommer spontan abgesagt. Im Oktober war das Pankower Tor ein Themenschwerpunkt bei einer Bezirksrundfahrt mit Antje Kapek, der Fraktionsvorsitzenden der Grünen im Abgeordnetenhaus. Für eine Überraschung sorgte dabei der Vorschlag, den Möbelmarkt mit einem Hotelhochhaus zu überbauen, um dem Quartier mehr Urbanität zu verleihen. Bis heute hat Krieger auf solche Vorstöße der Grünen nicht reagiert. GF-TP

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 Medien-Echo: Humanistischer Pressedienst 

20. November 2018

Podiumsdiskussion zum Abschluss der "Säkularen Woche der Menschenrechte"

"Nur ein säkularer, weltanschaulich neutraler Staat kann die Menschenrechte garantieren"

Das Finale der "Säkularen Woche der Menschenrechte" in Berlin fand am Sonntagvormittag statt, in Form einer Podiumsdiskussion mit dem Titel "Wie sieht der säkulare Staat der Zukunft aus?". Michael Schmidt-Salomon, Ingrid Matthäus-Maier, Thomas Heinrichs und Bettina Jarasch sprachen, moderiert von Helmut Fink, über Religions- und Weltanschauungsunterricht, religiöse Diskriminierung und die Vereinbarkeit mit der Verfassung.

[...] Als letzte war Bettina Jarasch an der Reihe. Sie sitzt für die Grünen im Berliner Abgeordnetenhaus und ist Sprecherin ihrer Fraktion für Integration und Flucht sowie für Religionspolitik. Außerdem hat sie eine Kommission geleitet, die das Verhältnis von Religionen, Weltanschauungen und Staat für die Grünen neu gefasst habe, das sei innerhalb der Partei nämlich von jeher ein Streitthema gewesen. Sie selbst sei aktive Katholikin und könne die KORSO-Resolution überzeugt unterschreiben: "In keinem nicht-säkularen Staat gibt es ernsthaft Religionsfreiheit." Das gelte für Gläubige ebenso wie für Nicht-Gläubige. Die Trennung zwischen Kirche und Staat sei ein Freiheitsgewinn für alle und erlaube auch den Kirchen andere Entwicklungen. Beim kirchlichen Arbeitsrecht halte sie den gesetzlichen Handlungsbedarf für deutlich dringlicher als in anderen Fragen wie der Abschaffung der Staatsleistungen, weil der Leidensdruck der Menschen hier am größten sei.

Sie nahm weiterhin Bezug auf das Spannungsfeld innerhalb der KORSO-Mitgliedsorganisationen, was die geforderte Gleichbehandlung von Religionen und Weltanschauungsgemeinschaften angeht: Man müsse sich einig werden, ob man eine Gleichbehandlung nach oben oder nach unten wolle, also den Körperschaftsstatus für alle einzuführen oder diese Rechte für alle abzuschaffen. Die Grünen hätten sich für ersteres entschieden. Sie sprach sich dagegen aus, "die Moral- und Wertefrage zu monopolisieren und nur als Staat auszuüben", da es dafür zahlreiche Negativbeispiele totalitärer Regimes gebe. GF-TP

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 Medien-Echo: Berliner Zeitung 

20. November 2018

Museum am Checkpoint Charlie

Senat streitet über Pläne für den Neubau

Der Checkpoint Charlie war einst ein Ort der Konfrontation. Jetzt sorgt die Zukunft des früheren Grenzübergangs für Auseinandersetzungen im Senat. Während die Regierungsmitglieder von SPD und Linken an den Plänen für den Neubau festhalten wollen, mehren sich bei den Grünen die Stimmen derjenigen, die die Pläne stoppen wollen.

Der Streit um Pläne des Investors Trockland macht sich vor allem an der Frage der Rechtsform eines darin geplanten Museums der Geschichte des Kalten Krieges fest. Während der Senat vereinbart hat, dafür bei Trockland für jährlich 900.000 Euro eine 3000 Quadratmeter große Fläche zu mieten, plädieren Kritiker für ein landeseigenes Museum. [...]

Besonders der grüne Koalitionspartner zeigt sich kritisch. Inzwischen kursiert ein Antrag, in dem die Fraktion fordert, der Bereich solle „in das Eigentum des Landes Berlin übertragen“, also gekauft, werden. Anderenfalls wäre das Land erpressbar, sagte die stadtentwicklungspolitische Sprecherin der Fraktion, Daniela Billig. Anstatt mehr als 20 Millionen Euro Miete zu bezahlen, solle man lieber kaufen, sagte sie. GF-TP

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 Medien-Echo: Berliner Woche 

20. November 2018

Zweite Runde vor Gericht

Bezirk und Investor streiten weiter über die Grundsicherung des maroden Lokschuppens

Der Rundlokschuppen auf dem einstigen Bahnbetriebswerk am S-Bahnhof Pankow-Heinersdorf steht zwar unter Denkmalschutz, sieht aber inzwischen wie eine Ruine aus.

[...] Erworben wurde das Grundstück, auf dem sich der Rundlokschuppen befindet, im Jahre 2009 von Kurt Krieger. Dieser möchte bekanntlich das gesamte ehemalige Bahngelände zwischen den S-Bahnhöfen Pankow und Pankow-Heinersdorf zum neuen Stadtquartier entwickeln. Auch für den Rundlokschuppen gab es bereits Ideen. Anfangs war zum Beispiel von einem Theater oder einem multifunktionalen Kulturhaus die Rede.Doch inzwischen ist klar: Die Sanierung des Rundlokschuppens und die nötige Altlastenentsorgung sind sehr kostspielig. Deshalb schwebt dem Investor zwischenzeitlich vor, ihn abreißen zu lassen und stattdessen einen entsprechenden Neubau zu errichten. Doch da machen das Bezirksamt und dessen Denkmalschutzbehörde nicht mit. „Das Gerüst des Rundlokschuppens hält noch. Man kann ihn sanieren“, sagt Stadtentwicklungsstadtrat Vollrad Kuhn (Bündnis 90/Die Grünen).   Mehr »

 Medien-Echo: Tagesspiegel 

19. November 2018

Bebauung des ehemaligen Grenzübergangs

Streit um Checkpoint Charlie spaltet Berliner Senat

Die Grünen-Fraktion forciert die Übernahme des Baulands am Checkpoint Charlie für ein Museum. Linke regt eine „Enteignung“ der Flächen an. Müller hält an Verhandlungen mit "Trockland" fest.

Das Land Berlin soll sein Museum zum Kalten Krieg am weltbekannten touristischen Brennpunkt selbst bauen und dazu eines der beiden freien Grundstücke an der Friedrichstraße vom Insolvenzverwalter übernehmen. Das fordert die Fraktion der Grünen im Abgeordnetenhaus und hat einen entsprechenden Parlamentsantrag beschlossen. [...]

Zufrieden sind die Grünen noch lange nicht, aber im Antrag loben sie die „großen Fortschritten zum Vorteil des Landes“ bei den Verhandlungen mit der Firma Trockland. Diese hat einen Fuß in der Tür des Insolvenzverwalters, der seit der Pleite eines früheren Entwicklers des Quartiers über die beiden Grundstücke wacht. Mitzureden hat auch die Senatsverwaltung für Finanzen, mit der Trockland in diskreten Verhandlungen einen „Letter of Intent“ abstimmte – die Inhalte werden geheimgehalten. Nach massiven Bedenken von Planern und Politikern steht der Deal aber in der Kritik.

Daran knüpft auch der Antrag der Grünen an: „Der Mietvertrag, der in einem Letter of Intent festgelegt wurde, ist begrenzt, und die Fläche wird zu einem nicht unbeträchtlichen Mietpreis zur Verfügung gestellt“, schreibt die Autorin und Sprecherin für Stadtentwicklung Daniela Billig. Damit bestehe die Gefahr, dass bereits nach 25 oder 30 Jahren das Museum wieder geschlossen werden muss. Die Zukunft eines Museums an diesem besonderen Ort sei damit nicht gesichert.

Die Grünen sehen allerdings „die historische Chance“, den Checkpoint als Gedenk- und Erinnerungsort „der Berliner und deutschen Geschichte“ zu bewahren. Dazu müsse das Land Berlin das Grundstück östlich der Friedrichstraße übernehmen, durch städtebauliche Festlegungen könnten weitere Freiflächen gesichert werden und ein „eigener einzelstehender Museumsbau“ auf dem früheren Grenzbereich errichtet werden, dort, wo auch ein Wachturm stand und frei stehende Brandmauern an die Teilung erinnern. GF-TP

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 Medien-Echo: Berliner Woche 

13. November 2018

Haltestelle umbenennen

Prenzlauer Berg. Die Haltestelle Knaackstraße der Straßenbahnlinie M2 sollte wieder in Immanuelkirchstraße umbenannt werden oder zumindest Immanuelkirche/Knaackstraße heißen. Dafür soll sich das Bezirksamt bei der BVG einsetzen, beantragt die grüne Verordnete Christiane Heydenreich. Die Haltestelle hieß viele Jahre lang „Immanuelkirchstraße“, ehe sie zu DDR-Zeiten in „Knaackstraße“ umbenannt wurde. Möglicherweise habe man seinerzeit keine Haltestelle dulden wollen, die nach einer Kirche benannt sei, mutmaßt die Verordnete. Doch in diesem Jahr feiert die Immanuelkirche ihren 125. Geburtstag. Und die Haltestelle liegt unmittelbar vor ihrem Portal. Deshalb sollte der Name der Haltestelle wieder auf die Immanuelkirche hinweisen, so Christiane Heydenreich. Der Verkehrsausschuss der BVV wird sich demnächst mit diesem Antrag befassen. GF-TP

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 Medien-Echo: Berliner Morgenpost 

13. November 2018

Posse in Prenzlauer Berg

Wände um 50 Zentimeter gekürzt: Parklet ist eröffnet

Das erste Parklet für die Schönhauser Allee ragte auf den Radweg und fiel bei der Abnahme durch. Nun wurde nachgebessert.

[...] Das Bezirksamt Pankow wollte es nicht verantworten, dass ein Radfahrer womöglich in die lange hölzerne Kante fährt. Von „Verkehrsgefährdung“ sprach der zuständige Stadtrat Vollrad Kuhn (Grüne). Noch am gleichen Tag, an dem das Fiasko bekannt wurde, war klar: die Seitenwände des Parklets müssen gekürzt werden. [...] Seit Montag sind die überarbeiteten, deutlich zurückgestutzten Wände montiert. Nun schließt das Parklet, das auf zwei Parktaschen auf dem Seitenstreifen der Schönhauser Allee steht, auch bündig mit dem Bordstein ab. [...]

Am Dienstag wurde das Ergebnis des Umbaus offiziell präsentiert. Das erste Parklet ist das erste von vier Exemplaren, die auf der Schönhauser Allee erprobt werden sollen. Noch im November werden die anderen drei dieser „Multifunktionstools“ postiert. So bezeichnet die Stadtmöbel Horst Wohlfarth von Alm, der Referatsleiter der Senatsverwaltung für Umwelt. Er sagt: „Sie sollen sich den Jahreszeiten anpassen und werden im Herbst und Winter als Fahrradabstellplätze genutzt. Und im Sommer rüsten wir um und werden die Parklets mit Sitzbänken ausstatten, wie man sie aus Kreuzberg kennt.“

[...] Im kommenden Jahr sollen weitere, herkömmliche Fahrradabstellanlagen rund um den Bahnhof Schönhauser Allee folgen.

Acht Parkbuchten fallen weg

Jedes der vier Parklets belegt zwei Parkbuchten auf dem Seitenstreifen der Schönhauser Allee und wird zum Teil aus dem Projekt „Klimaschutz im Radverkehr“ des Bundesumweltministeriums finanziert, zum Teil aus den Kassen des Landes Berlin. Ein Jahr lang will der Bezirk die neuen Stadtmöbel testen – und dann ein Resümee ziehen.

Damit sich Beschwerden über nächtlichen Lärm und Vermüllung, wie es sie in Kreuzberg gab, an der Schönhauser Allee nicht wiederholen, wird Stadtrat Kuhn eine Vereinbarung mit den Gewerbetreibenden an der Allee abschließen. Dann liegt der Erfolg des Projekts in den Händen von Radfahrern, Passanten und Händlern. Als Patin des ersten Parklets meldete sich Luisa Lorentz-Leder, die Centermanagerin der Schönhauser Allee Arcaden. Sie hofft, dass sich der Holzkasten als Erfolgsmodel durchsetzt. GF-TP

Zum kompletten Artikel in der Berliner Morgenpost

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