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Di, 02.10.18 19:30 Uhr - Neu hier bei Bündnisgrüns? Eine kurze Einführung in die Partei ... diesmal von Nastassja Wohnhas im Seniorenzentrum St. Elisabeth-Stift, Eberswalder Str. 17

Di, 02.10.18 20:00 Uhr - Öffentliche Mitgliederversammlung im Seniorenzentrum St. Elisabeth-Stift, Eberswalder Str. 17

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 Pressemitteilung 

21. September 2018

Bündnisgrüne Pankow konkretisieren ihre Vorstellung zum Rangierbahnhof Pankow

Für ein lebendiges Quartier auf der Brache

Nachdem der Investor Kurt Krieger die Zusage zu einer öffentlichen Diskussion über die zukünftige Entwicklung Anfang September kurzfristig wieder abgesagt hatte, konkretisierten die Bündnisgrünen in einer Mitgliederversammlung am 4. September ihre Vorstellungen zu dem ehemaligen Gelände des Rangierbahnhofes Pankow und beschlossen ihre Ergebnisse am 18. September 2018.

Geht es nach ihnen, so entsteht auf der Fläche ein urbanes, lebendiges Stadtquartier mit zwei Schulen, Wohngebäuden mit Geschäften im Erd- und ersten Obergeschoss sowie eine Weiterführung des „Grünen Bandes“. Selbstverständlich soll der Rundlokschuppen erhalten und entwickelt werden. Außerdem wollen sie auf und um den von Krieger gewünschten Möbelmarkt nahe dem S-Bahnhof Heinersdorf weiteres Gewerbe, Wohnungen und Freitzeitnutzungen zulassen, um auch an dieser Stelle ein lebendiges Quartier zu garantieren. Denkbar wären Atelierflächen, ein Kletterfelsen oder Sportflächen für die Schule auf dem Dach.

Hier findet sich der vollständige Beschluss.

Jens Haustein, Kreisvorsitzender: „Die Brachfläche und auch der Rundlokschuppen bieten hervorragende Entwicklungsmöglichkeiten für Einkauf, Wohnen, Grünflächen und Freizeit, in die auch die Umgebung eingebunden wird und profitiert. Herr Krieger muss sich jetzt klar werden was er möchte, damit die Entwicklung endlich voran geht.“

Dr. Cordelia Koch, Fraktionsvorsitzende: „Wir wünschen uns eine Entwicklung des Geländes im Sinne aller Pankowerinnen und Pankower. So wäre es möglich, dass das Land Berlin auf ein Entwicklungsgebiet an dieser Stelle verzichtet. Schaffen wir ein urbanes, lebendiges Quartier auf das der Bezirk und nicht zuletzt Herr Krieger noch in Jahrzehnten stolz sein können!“ GF-TP

18. September 2018

Beschluss der Kreismitgliederversammlung (KMV)

1. Die KMV beschließt den vorliegenden Antrag "Erweiterung des Pankower Zentrums - Entwicklung des ehemaligen Rangierbahnhofs Pankow".

 Medien-Echo: TAZ 

20. September 2018

Radverkehr in Berlin

Pankow stellt die Poller-Frage

Für einen sicheren Radweg: Greenpeace demonstriert mit SchülerInnen in der Neumannstraße. Der Bezirk bleibe hinter den Ansprüchen des Mobilitätsgesetzes zurück.

[...] „Wenn der Senat es ernst meint mit den Klimazielen und weniger Autoverkehr in der Innenstadt, dann muss Radfahren sicherer werden“, sagt Greenpeace-Sprecher Benjamin Stephan. Und die Elterntaxi-Problematik vor den Schulen sei dafür geradezu symptomatisch, denn: Wo kein Sicherheitsgefühl bei den Eltern, da kein radelndes Kind. Und vermutlich überhaupt weniger RadlerInnen. Greenpeace hätte deshalb am liebsten baulich von der Fahrbahn abgegrenzte Radwege.

Zwar plant der Bezirk bereits einen 2,50 Meter breiten Radstreifen vor der Tucholsky-Schule (und weitere Radstreifen fast auf der gesamten Länge der Neumannstraße), doch eine weiße Linie auf der Straße ist Stephan zu wenig: „Da wird dann trotzdem geparkt.“

Der zuständige Stadtrat Vollrad Kuhn (Grüne) hält dagegen: Nicht überall machten die Poller Sinn. Vor Schulen etwa hat häufig die Feuerwehr Bedenken wegen der Zufahrtsmöglichkeiten. Allerdings gibt sich Kuhn in der Poller-Frage offen – schließlich werde das Mobilitätsgesetz ja „schrittweise“ umgesetzt. Änderungen vorbehalten. Auch in der Neumannstraße. GF-TP

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 Medien-Echo: Berliner Woche 

18. September 2018

Bezirksamt und Verein Kiezinseln wollen Spielplatz an der Dusekestraße auf Vordermann bringen

Eltern packen mit an

Der seit zwei Jahren geschlossene Spielplatz Dusekestraße 8 soll in den nächsten Monaten so auf Vordermann gebracht werden, dass auf ihm wieder gespielt werden kann. Damit dieses Vorhaben gelingt, schlossen das Bezirksamt und der Verein Kiezinseln einen Kooperationsvertrag ab. Es ist die erste Kooperation dieser Art in Berlin.

Die Eingänge zum Spielplatz sind seit 2016 verschlossen. „Unfallgefahr“ steht auf einem Schild mit. Der Spielplatz verwahrloste seitdem immer mehr. Bereits kurz nach der Schließung wurde auch noch an der großen Rutsche Feuer gelegt. Dem Bezirksamt hätten für die notwendige Instandsetzung bislang weder die personellen noch finanziellen Ressourcen zur Verfügung gestanden, sagt Stadtentwicklungsstadtrat Vollrad Kuhn (Bündnis 90/Die Grünen). An eine Wiedereröffnung war also nicht zu denken. [...]

Wenn alles nach Plan laufe, könne der Spielplatz bereits in einigen Wochen wieder übergangsweise zu nutzen sein, erklärt Vollrad Kuhn. Danach werde an diesem Vorhaben so weiter gearbeitet, dass der Spielplatz voraussichtlich im Frühjahr neu gestaltet den Kindern zur Verfügung gestellt werden kann. Etwa 274 000 Euro werden dann voraussichtlich verbaut worden sein. GF-TP

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 Medien-Echo: TAZ 

18. September 2018

Eigentümer über besetztes Haus

„Wir haben keine Rachegedanken“

Benjamin Marx, Eigentümer des teil-besetzten Hauses in Kreuzberg, ließ nicht räumen. Einen Anspruch hätten die Besetzer nicht, aber reden will er mit ihnen.

[...] Der Projektleiter des Eigentümers, der katholischen Aachener Siedlungs- und Wohnungsgesellschaft, war zuvor bei einem Gespräch mit der Bezirkspolitik im Rathaus Kreuzberg – und hat alle Beteiligten zur Besichtigung mitgebracht. Kurz darauf stehen Bezirks-Baustadtrat Florian Schmidt, die Abgeordneten Katrin Schmidberger und Canan Bayram (alle Grüne), ein Architekt, Verwaltungsmitarbeiter und VertreterInnen des Sozialdiensts katholischer Frauen in dem Haus. GF-TP

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 Medien-Echo: Berliner Morgenpost 

16. September 2018

Radweg statt Parkstreifen

Parkplätze an der Schönhauser Allee sollen verschwinden

Es gibt einen neuer Plan zur Rettung des Verkehrswende-Projekts in Prenzlauer Berg. Die CDU und der ADAC üben aber Kritik

Auf schmalen Wegen drängen sich täglich Tausende Radfahrer auf der Schönhauser Allee, quälen sich hinauf und hinab. Väter mit Lastenrädern neben Frauen auf Citybikes und Studenten auf Rennflitzern – dieses Durcheinander auf engstem Raum ist Alltag. Im August wurde klar: An dem Ist-Zustand wird sich so bald nichts ändern. Und das, obwohl ein Umbau der Schönhauser Allee zugunsten von Radfahrern als Paradeprojekt der rot-rot-grünen Landesregierung galt.

Doch bei den Voruntersuchungen mit einem Planungsbüro stellte die Senatsverwaltung für Verkehr fest: Einen der beiden Fahrstreifen der Schönhauser Allee in Richtung Pankow als breiten Radweg auszuweisen und den motorisierten Verkehr auf eine einzige Fahrspur zu beschränken, hätte gravierende Folgen. Selbst auf dem kurzen Abschnitt zwischen Stargarder und Wichertstraße könnte die Verengung auf eine Pkw-Fahrbahn, die sich Autos dann auch noch mit der Straßenbahn teilen müssten, zum Verkehrskollaps führen. [...]

Nach dieser Vollbremsung folgt jetzt ein neuer Anlauf. Statt den fahrenden Autos Raum wegzunehmen, sollen die Verkehrsbehörden die Möglichkeit prüfen, alle Parkplätze am Rand der Schönhauser Allee zu streichen – zunächst zwischen Stargarder und Wichertstraße in Fahrtrichtung Norden. So haben es die Bezirksverordneten in Pankow mit den Stimmen der rot-rot-grünen Zählgemeinschaft beschlossen. Der gewonnene Platz käme dann den Radfahrern zugute. [...]

„Mit dieser Umgestaltung sollen eine geschützte, durchgängige und extrabreite Radverkehrsanlage und ein verbreiterter Gehweg entstehen, mit denen dem rasant steigenden Rad- und Fußverkehr Rechnung getragen wird“, heißt es im Antragstext der Pankower Grünen. [...] „Radfahren ist ein gefährliches Abenteuer, das momentan zu viele mit Leben bezahlen“, mahnt Dirk Gloger von den Grünen zur Eile. GF-TP

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 Medien-Echo: Berliner Morgenpost 

15. September 2018

Willkommensklassen

Schulen wünschen sich mehr Unterstützung bei Elternarbeit

Die Grünen-Abgeordnete Bettina Jarasch hat mit Schulleitern über die Chancen und Probleme gesprochen.

Willkommensklassen an Schulen sind längst nichts Neues mehr, berlinweit gibt es Hunderte von ihnen. Aber auch, wenn sich das Modell in den vergangenen Jahren etabliert hat, hakt es immer wieder an einigen Stellen - sei es die Kommunikation mit Eltern oder schlicht der Platz in den Schulen. Schulleiter aus Spandau äußeren jedoch nicht nur Kritik an der Situation. Sie sehen auch Chancen und haben konkrete Vorschläge, wie die Integration der Flüchtlinge noch besser funktionieren kann. [...]

Migranten als Mittler in die Elternarbeit einbeziehen

Grünen-Abgeordnete Bettina Jarasch sieht vor allem Verbesserungsbedarf, was die Unterstützung der Schulen bei der Zusammenarbeit mit den Eltern von Flüchtlingskindern angeht. "Ich glaube, das ist eine große Baustelle", sagt die Politikerin. "Die Schulleiter sind zurzeit auf sich gestellt, wenn sie mit Eltern reden müssen." Andere Migranten und arabisch sprechende Menschen in den Kommunikationsprozess einzubeziehen, das könnte eine große Chance sein, glaubt Jarasch.

In Spandau wäre es etwa möglich, die vor einigen Monaten gegründete Bürgerplattform einzuspannen: an ihr sind auch mehrere muslimische Vereine beteiligt. Und eine Vertreterin der Plattform habe bereits gesagt, dass es gut vorstellbar sei, als Vermittler zwischen den Kulturen zu helfen, berichtet Jarasch. "Ich glaube, das ist ein Projekt, das sich lohnen könnte."

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 Medien-Echo: Berliner Woche

15. September 2018

Endlich kann geplant werden Pankow

Das Bezirksamt konnte jetzt im Straßen- und Grünflächenamt zwei Radverkehrsplaner neu einstellen. Man setze damit die Anforderungen aus dem Berliner Mobilitätsgesetz um, wonach alle Bezirke zwei Planungsingenieure einstellen sollen, die sich ausschließlich mit dem Thema Radverkehr beschäftigen, informiert Stadtentwicklungsstadtrat Vollrad Kuhn (Bündnis 90/Die Grünen). Die beiden Mitarbeiter werden als erstes bereits abgestimmte Maßnahmen aus dem Radverkehrsinfrastrukturprogramm der Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz für die Baudurchführung im Bezirk vorbereiten. GF-TP

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 Medien-Echo: Tagesspiegel 

13. September 2018

Pankow fordert härteres Durchgreifen beim Milieuschutz

Mehr Geld und mehr politischen Willen vom Berliner Senat und schärfere Gesetze von der Bundesregierung, um die Verdrängung von Mietern aus Milieuschutzgebieten zu verhindern: Das fordert der Bezirk Pankow, berichtet mein Kollege Christian Hönicke von einem Pressegespräch mit Baustadtrat Vollrad Kuhn. Pankow hat die meisten Berliner Milieuschutzgebiete, insgesamt 13. Vorrangig im begehrten Prenzlauer Berg, in dem der Verdrängungskampf dessen ungeachtet nach wie vor tobt. Pankow hat deswegen eine der schärfsten Verordnungen zum Sozialen Erhaltungsrecht erlassen, doch Kuhn sieht den Bezirk allein überfordert. Er fordert ein „Bekenntnis vom Senat und vom Finanzsenator, dass Berlin es ernst meint beim Milieuschutz“.

Konkret will Kuhn höhere finanzielle Zuschüsse vom Land, um das kommunale Vorkaufsrecht anwenden zu können. Das betrifft Häuser, die statt an einen Investor an eine städtische Wohnungsgesellschaft übergeben werden. Das Land Berlin schießt dabei in der Regel maximal zehn Prozent des Kaufpreises dazu – zu wenig für Pankow. [...] Kuhn befürwortet einen Berliner Vorkaufs-Fonds, aus dem sich städtische Wohnungsbaugesellschaften bei Bedarf bedienen können.

Gerade erst hat der Bezirk das Vorkaufsrecht erstmals beim Mietshaus Gleimstraße 56 angewandt. Es sollte für 7,9 Millionen Euro an einen Investor verkauft werden, der teure und mietsteigernde Modernisierungen plante. Das Haus wird nun die städtische Gesobau übernehmen, Kuhn sorgt sich dennoch weiter um die Mieter: „Es gibt keine Garantie, dass das Haus von der Gesobau in naher Zukunft nicht wieder verkauft wird.“ Ein Grund dafür ist die vom Land verlangte Eigenkapitalsrendite von zwei Prozent für seine städtische Wohnungsgesellschaften – da wäre ein lukratives Kaufangebot auch für die Gesobau verlockend. Kuhn fordert deshalb, diese Renditevorgabe abzusenken. Darüber hinaus will er, dass Berlin seine städtischen Unternehmen künftig dazu verpflichtet, ein per Vorkaufsrecht erworbenes Haus mindestens 20 Jahre lang im Bestand zu halten.

Außerdem fordert Kuhn eine erneute Bundesratsinitiative Berlins zur Verschärfung der Umwandlungsverordnung im Baugesetzbuch. In Milieuschutzgebieten dürfen Mietwohnungen demnach eigentlich nicht mehr in Eigentumswohnungen umgewandelt werden. Doch es gibt eine Ausnahme: Wenn der Eigentümer sich verpflichtet, die Wohnung innerhalb der nächsten sieben Jahre nur an den Mieter zu verkaufen, muss der Bezirk die Umwandlung genehmigen. 2016 wurden 91 Prozent aller Umwandlungen in Berlin aufgrund dieser Ausnahme genehmigt. GF-TP

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 Medien-Echo: Berliner Morgenpost 

12. September 2018

Mietwohnungen

Strengere Regeln in Pankower Milieuschutzgebieten

Wohnungseigentümer müssen bei der Modernisierung mit neuen Prüfkriterien rechnen - 100.000 Wohnungen in Pankow sind betroffen.

Ein Fahrstuhleinbau oder eine Fassadendämmung – das sind zwei Maßnahmen, die bei der Sanierung von Altbauten hohe Kosten verursachen. Investitionen, die Wohnungseigentümer über eine Mieterhöhung wieder einspielen können. Doch in den 13 Pankower Milieuschutzgebieten mit rund 100.000 Wohnungen müssen Immobilieneigentümer in diesen Punkten jetzt mit noch strengeren Prüfungen rechnen. Der für Stadtentwicklung verantwortliche Stadtrat Vollrad Kuhn (Grüne) sah die bisherigen Vorgaben zur Verhinderung von Luxussanierungen nicht als ausreichend an. Und lässt seine Mitarbeiter bei Bauanträgen noch genauer hinschauen. [...]

Stadtrat Kuhn räumt ein, dass selbst Mieter nicht immer glücklich sind, wenn Umbauwünsche abgelehnt werden. Er sagt: „Es ist manchmal bitter, wenn Familien ein weiteres Kind bekommen und eine Wand versetzen wollen.“ Der Grund für die strengere Handhabung der Regeln: Weiterhin suchen Immobilienbesitzer nach Möglichkeiten, die Mieten in Milieuschutzgebieten zu erhöhen. „Viele Eigentümer nutzen ihre Spielräume bis zum Exzess aus“[...]

Wer gegen die Anordnungen des Bezirks Maßnahmen ergreift, muss mit einem Baustopp und Bußgeldern von bis zu 30.000 Euro rechnen. In fünf Fällen mussten Eigentümer ihre Umbauvorhaben bisher abbrechen. Um die Situation in den rund 100.000 Wohnungen mit rund 175.000 Mietern zu kontrollieren, setzt Pankow drei so genannte „Bauläufer“ ein. Zusätzlich seien Mitarbeiter der Bauaufsicht im Einsatz, sagt Stadtrat Kuhn. [...]

Auch beim Vorkaufsrecht will Pankow noch härter gegen Investoren vorgehen – und fordert die Senatsfinanzverwaltung dazu auf, städtische Wohnungsbaugesellschaften schlagkräftiger auszustatten. Nur wenn sie in Absprache mit dem Bezirk auch Häuser auf teuren Grundstücken in der Innenstadt aufkaufen können, sei das Instrument wirkungsvoll, lautet die Argumentation. Doch eigentlich soll der Aufkauf eines Hauses durch Wohnungsgesellschaften nur das äußerste Mittel sein. Es diene dazu, den Druck auf Hausbesitzer zu erhöhen, damit sie ihre Forderung nach einer Mietsteigerung begrenzen, erklärt Kuhn. 2018 wurden in Pankow bisher 42 Fälle in Milieuschutzgebieten geprüft. In einem Fall machte der Bezirk tatsächlich vom Vorkaufsrecht Gebrauch – die Gleimstraße 56 in Prenzlauer Berg ist nun im Besitz der Gesobau. GF-TP

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 Medien-Echo: Berliner Woche 

11. September 2018

Bauarbeiten auf dem Areal der einstigen Willner-Brauerei haben begonnen

Das Charakteristische erhalten

Während der Biergarten auf dem Gelände der früheren Willner-Brauerei in diesem heißen Sommer gut besucht war, fanden auf dem Grundstücksteil am Eschengraben bereits erste Abrissarbeiten statt.

[...] Ende vergangenen Jahres ging eine etwa fünfjährige Zwischennutzung des Brauereiensembles durch Künstler zu Ende. Die Immobilie mit Kesselhaus, Remisen und altem Zollhaus soll erneuert werden. „Entsprechend der erteilten Baugenehmigung sollen auf dem Gelände neun Gewerbeeinheiten, sieben Handelseinrichtungen und elf Büroeinheiten entstehen“, sagt Stadtentwicklungsstadtrat Vollrad Kuhn (Bündnis 90/Die Grünen) [...] Gegenüber Vertretern der Fachbereiche Stadtplanung und Denkmalschutz des Bezirksamtes habe der Bauherr erklärt, dass die Willner-Brauerei auch weiterhin als Kulturstandort genutzt werde, so Kuhn.

An der südlichen Grundstücksgrenze soll außerdem ein mehrgeschossiger Neubau als Boardinghouse entstehen. Dabei handele es sich um eine „Übergangsform zwischen Wohnnutzung und Beherbergungsbetrieb“, erklärt Kuhn. Außerdem sei mit dem Pächter der Pizzeria im alten Zollhaus vereinbart worden, dass diese vorerst weiter betrieben werden könne. Der Biergarten müsse allerdings wegen der Bauarbeiten verkleinert werden.

Die Sanierung und der Umbau der Willner-Brauerei erfolge in Abstimmung mit der Unteren Denkmalschutzbehörde, berichtet Kuhn. Deren Anliegen sei es vor allem, dass die teilweise stark geschädigte Gebäudesubstanz gesichert und erhalten wird. „Dabei sind störende und den Zeugniswert mindernde Veränderungen aus der Vergangenheit behutsam zu beseitigen.“ Das charakteristische Erscheinungsbild des ehemaligen Industriestandortes müsse aber weiterhin erhalten bleiben, so Kuhn. Vor diesem Hintergrund sind auch restauratorische Untersuchungen an der Fassade durchgeführt worden, die bei der Sanierung als Grundlage für anstehende Arbeiten dienen sollen. GF-TP

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 Mitarbeit in der Bezirkspolitik 

11. September 2018

Bürgerdeputierte*r für den Ausschuss Rechnungsprüfung gesucht - jetzt bewerben!

Die Fraktionen der BVV Pankow haben die Möglichkeit, ihre Ausschusssitze teilweise an sachkundige Bürgerinnen und Bürger abzugeben, die als Bürgerdeputierte mit gleichen Rechten und Pflichten im Ausschuss mitarbeiten.

Wir wollen unser Vorschlagsrecht nutzen, um das fachpolitische Wissen von engagierten Bürger*innen in unsere Ausschussarbeit einfließen zu lassen, um unseren kommunalpolitischen Nachwuchs zu stärken und nicht zuletzt um uns in unserer kommunalpolitischen Arbeit auch breiter aufzustellen.

Für die weitere VIII. Wahlperiode sucht die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in der BVV Pankow eine*n Bürgerdeputierte*n und eine*n stellvertretende*n Bürgerdeputierte*n im Ausschuss für Rechnungsprüfung.    Mehr »

 Pressemitteilung 

7. September 2018

Bündnisgrüner Stadtrat kämpft erfolgreich für das Vorkaufsrecht in der Gleimstraße 56

Immobilienspekulation: Bezirk wendet Vorkaufsrecht an

Erstmals will der Bezirk Pankow das Vorkaufsrecht bei einem Hausverkauf in Anspruch nehmen. Nachdem der neue Eigentümer des Wohnhauses Gleimstraße 56 die Abwendungsvereinbarung des Bezirks in großen Teilen nicht akzeptierte und damit eine Vereinbarung über einen sozialverträglichen Umgang mit den Bewohner*innen ausschlug, ist der Weg nun für die Inanspruchnahme des Vorkaufrechtes frei.

Dieses soll durch die landeseigene Wohnungsbaugesellschaft Gesobau ausgeübt werden. Bezirksstadtrat Vollrad Kuhn (Bündnis 90/Die Grünen) hatte sich in den vergangenen Wochen vehement und letztlich erfolgreich für die Bewilligung von weiteren Geldern für den Kauf von der Landesebene eingesetzt. Nach Ablauf der Zweimonatsfrist am 10. September ist der Weg dafür frei.

Jens Haustein, Kreisvorsitzender der Bündnisgrünen in Pankow: „Ich freue mich außerordentlich über den großen Einsatz und die Bemühungen unseres Bezirksstadtrates Vollrad Kuhn! Dieser Schritt ist eine gute Nachricht für die Mieterinnen und Mieter der Gleimstraße 56 und ein deutliches Signal an diejenigen Investoren, die ihre Gewinninteressen auf dem Rücken der Mieter austragen.“ GF-TP

 Medien-Echo: TAZ 

7. September 2018

Haftstrafen für Schwarzfahren

Wer zu arm ist, kommt in den Knast

Über 7.000 Menschen sitzen wegen Schwarzfahrens im Gefängnis. Sie verbüßen eine Ersatzfreiheitsstrafe.

[...] Tatsächlich zeigt eine Studie aus Nordrhein-Westfalen von 2018: Das Delikt ist ein Prekariatsproblem. 58 Prozent der Menschen, die eine Ersatzfreiheitsstrafe in NRW verbüßen, sind langzeitarbeitslos, 21 Prozent obdachlos, 13 Prozent alkoholabhängig, 32 Prozent drogenabhängig. Bei 17 Prozent ist eine Suizidgefährdung doku­mentiert. Wenn sich daraus kein politischer Handlungsbedarf ableitet, woraus dann?

[...] „Mobilität ist ein Menschenrecht“, sagt die Aktivistin, die auch im Hambacher Forst gegen den Braunkohletagebau kämpft. Sie fordert die Entkriminalisierung von Schwarzfahren und kostenfreie Verkehrsmittel: Menschen, die sich kein Ticket leisten können, würden doch in ihrer Bewegungsfreiheit und in ihrer Teilhabe am gesellschaftlichen Leben beschnitten. Zudem findet sie, dass es ökologisch untragbar sei, dass öffentliche Verkehrsmittel so teuer sind.

Dass das eine relevante Argumentation ist, meinen auch einige Politiker. Im Februar wurde im Bundestag über einen kostenlosen öffentlichen Personennahverkehr debattiert. Grüne und Linke waren dafür. Kein Geld, meinten die Sprecher beider Parteien, sei kein Argument.

Stefan Gelbhaar von den Grünen sagte: „Das Angebot von Bus und Bahn muss gut sein, aber eben auch bezahlbar. Das ist für viele Menschen nicht mehr gegeben. Deswegen gibt es so viele Schwarzfahrer.“ Und dann, an die Regierungsparteien gerichtet: „Da, wo Sie heute den Diesel subventionieren, müssen wir in Zukunft den ÖPNV sowie den Fuß- und Radverkehr unterstützen.“

Zum kompletten Artikel in der taz

 Medien-Echo: Prenzlberger Stimme 

3. September 2018

Kurt Krieger kneift

Kurt Krieger, Möbelhaus-Tycoon und Eigentümer des Brachfläche des ehemaligen Güter- und Rangierbahnhofs Pankow hatte zugesagt, am morgigen Dienstag auf Einladung der Pankower Bündnisgrünen im Rahmen einer öffentlichen Mitgliederversammlung über die Fortentwicklung des Geländes diskutieren. Ende vergangener Woche hatte er dann den Termin kurzfristig abgesagt.

Das ist schade, denn zu seinen Podiumsdiskutanten hätten der Bundestagsabgeordnete Stefan Gelbhaar und Andreas Otto, Abgeordneter im Berliner Abgeordnetenhaus gehört.

Gelbhaar hatte sich im Februar vergangenen Jahres explizit dafür ausgesprochen, für die von Krieger auf dem Gelände geplanten Möbelhäuser keine Parkplätze zu genehmigen. Otto ging im Februar dieses Jahres noch weiter und plädierte in einem Gastbeitrag für die Prenzlberger Stimme zugunsten des Wohnungsbaus für einen völligen Verzicht von Möbelmärkten und Shopping-Center. Für Spannung zwischen den Diskutanten wäre also auf alle Fälle gesorgt gewesen.

Als Grund für seine Absage nannte Krieger den Erwerb einer neuen Firma, der nun erst einmal seine ganze Kraft und Zeit in Anspruch nehme. Bei den Pankower Grünen nimmt das so recht keiner ab. So ein Firmenkauf, heißt es intern, komme doch nicht so plötzlich über einen.

Offiziell erklärte Jens Haustein, Kreisvorsitzender der Bündnisgrünen: „Es ist sehr schade, dass wir mit Herrn Krieger nicht ins Gespräch kommen. Das Entwicklungsgebiet Pankower Tor ist für Pankow zu wichtig, als dass hier eine gesichtslose Shopping-Mall, ein lebloser Stadtraum mit wenigen Wohnungen und überdimensionierte Möbelmärkte entstehen. Gerne hätten wir mit ihm über Zeitpläne und Alternativen gesprochen. Es scheint, als wenn ihm andere Dinge wichtiger sind.“

Stattfinden wird die Veranstaltung aber trotzdem – nur eben ohne Kurt Krieger. GF-TP

Zum Artikel in der Prenzlberger Stimme

 Pressemitteilung 

31. August 2018

Ehemaliger Güterbahnhof Pankow

Unternehmer Kurt Krieger sagt Diskussionsveranstaltung ab

Der Unternehmer Kurt Krieger hat die vereinbarte Diskussionsveranstaltung bei der Bündnisgrünen Partei Pankow am 4. September kurzfristig abgesagt. Herr Krieger steht auch in absehbarer Zeit nicht für einen Ersatztermin zur Verfügung.

Die Bündnisgrünen hätten gerne mit dem Möbelmarktunternehmer über die Fortentwicklung des Geländes diskutiert. Anstelle der Diskussionsveranstaltung bereiten sie nun am 4. September einen neuen Beschluss vor, der sich unter anderem mit dem denkmalgeschützten, aber verfallenden Rundlokschuppen und den Interessen der Stadtgesellschaft an der Brachfläche des ehemaligen Güterbahnhofes Pankow beschäftigt.

Jens Haustein, Kreisvorsitzender der Bündnisgrünen, erklärt dazu: „Es ist sehr schade, dass wir mit Herrn Krieger nicht ins Gespräch kommen. Das Entwicklungsgebiet Pankower Tor ist für Pankow zu wichtig, als dass hier eine gesichtslose Shopping-Mall, ein lebloser Stadtraum mit wenigen Wohnungen und überdimensionierte Möbelmärkte entstehen. Gerne hätten wir mit ihm über Zeitpläne und Alternativen gesprochen. Es scheint, als wenn ihm andere Dinge wichtiger sind.“ GF-TP

 Medien-Echo: TAZ 

30. August 2018

Debatte Berliner Mobilität

„Es ist Zeit, zu handeln. Radikal“

Eine Verkehrswende in homöopathischen Dosen ist keine, sagt der Grüne Matthias Dittmer in seinem Gastbeitrag. Er fordert Priorität für Radler, Fußgänger und ÖPNV.

Die Indizien mehren sich, dass der Klimawandel schneller voranschreitet als angenommen. Ist der Kipppunkt schon erreicht, an dem eine Dynamik einsetzt, die sich nicht mehr ändern lässt, oder bleibt uns eine Frist? Klar ist: Der Faktor Zeit wurde unterschätzt. Messungen der grönländischen Eisplatte beweisen, dass das Eis schneller schmilzt. Früher als gedacht könnten sich die Hügel Hamburgs in Insellage befinden. Es ist Zeit, zu handeln. Radikal.

Zum kompletten Artikel in der taz

 Medien-Echo: Prenzlberger Stimme 

29. August 2018

Hoffnung für die Gleimstraße 56?

Der Ankauf des Hauses des Gleimstraße 56 im Zuge kommunalen Vorkaufsrechts scheint näher zu rücken. Wie der Pankower Bezirksstadtrat Vollrad Kuhn (Bündnis 90/ Die Grünen) am Dienstag im BVV-Ausschuss für Stadtentwicklung mitteilte, hat der Käufer auf des Hauses, eine Gesellschaft namens TSC Berlin Pi GmbH, bisher nicht auf das Angebot zum Abschluss einer Abwendungsvereinbarung reagiert. „Der Käufer hat uns hingehalten“, erklärte Kuhn den Bezirksverordneten. Auch eine von Kuhn gestellte Frist, die am Dienstag um 17 Uhr auslief, sei von den Erwerbern der Immobilie ignoriert worden.

Mit der Unterzeichnung einer Abwendungsvereinbarung, in der sich der Käufer verpflichtet, die mietpreisdämpfenden Bestimmungen des in einem sozialen Erhaltungsgebietes gelegenen Mietshauses einzuhalten, kann der Erwerber der Immobilie die Ziehung des kommunalen Vorkaufsrechtes abwenden.

Sollte es bei dem gegenwärtigen Stand der Dinge bleiben, dürfte der Eintritt des Bezirks in den Kaufvertrag wahrscheinlich sein. Bezirksstadtrat Kuhn gab sich jedenfalls optimistisch: Ein Käufer – dem Vernehmen nach eine landeseigenen Wohnungsbaugesellschaft – der das Haus übernehmen würde, wäre bereits da, und wegen der Finanzierung sei man mit der Senatsverwaltung für Finanzen im Gespräch. GF-TP

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 Medien-Echo: Berliner Morgenpost 

29. August 2018

Arnimplatz

Kinderhasser wollen offenbar Ratten auf Spielplatz locken

Laut Stadtrat Vollrad Kuhn (Grüne) wurden in der Gegend "Fresspakete für Ratten" ausgelegt, um die Nager auf den Spielplatz zu locken.

[...] Aus Sicht des Pankower Stadtrats Vollrad Kuhn (Grüne) ist nur ein einziges Tatmotiv denkbar: Hass auf Kinder. „Offensichtlich versuchen hier ein oder mehrere Täter, Unfrieden zu stiften und Kinder um jeden Preis von diesem Spielplatz fernzuhalten. Alles deutet auf einen Nachbarn hin, der sich durch Spiellärm gestört fühlt“, sagt Kuhn. Er verurteilt die Vorfälle mit drastischen Worten: „Das sind Anschläge auf Kinder.“

Auch Fresspakete für Ratten ausgelegt

Im Zusammenhang mit den Funden von scharfen Gegenständen beobachtet das Grünflächenamt des Bezirks auch ein anderes Phänomen. Laut Stadtrat Kuhn wurden in der Gegend „Fresspakete für Ratten“ ausgelegt. Das Ziel sei offenbar, die Schädlinge mit Ködern bewusst auf den Spielplatz zu locken, weil dieser dann gesperrt werden müsste. Inzwischen hält es das Grünflächenamt für ausgeschlossen, dass es sich um zufällige Müllhaufen handelt. GF-TP

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 Medien-Echo: Berliner Morgenpost 

29. August 2018

Pankow

Eltern bauen als Baugehilfen Spielplätze mit wieder auf

Pankower fassen mit an, weil viele Spielplätze beschädigt oder gesperrt sind. Ein Problem, das ganz Berlin betrifft.

Buden hinter Bauzäunen, Absperrbänder an den Rutschen, abmontierte Schaukeln – viele Spielplätze im Bezirk Pankow ziehen Familien nicht etwa an. Sie schrecken ab. Es fehlt an Geld und Baupersonal für die Reparatur. Auf 160 von 212 Spielplätzen sind entweder Geräte beschädigt – oder die Anlagen sind sogar als Ganzes marode. Derzeit gilt in 39 Fällen: Sperrung statt Spielspaß. „Man müsste 40 bis 50 Millionen Euro in die Hand nehmen, um Abhilfe zu schaffen“, sagt der Pankower Stadtrat Vollrad Kuhn (Grüne). Zur Verfügung habe er allerdings nur 1,2 Millionen Euro im Jahr. [...]

Immer wieder hat der zuständige Stadtrat Kuhn in der Vergangenheit auf Engpässe bei der Finanzierung und beim Personal in Pankow verwiesen. GF-TP   Mehr »

 Medien-Echo: Berliner Woche 

28. August 2018

„Neue Mitte“ in Planung

Das Bezirksamt setzt auch auf Vorschläge und Ideen der Heinersdorfer

Das Bezirksamt lässt zurzeit einen Rahmenplan für den Ortskern Heinersdorf erstellen. In diesem sollen Vorschläge formuliert werden, wie das Zentrum aufgewertet werden kann.

Denn noch ist es alles andere als attraktiv. Das hohe Verkehrsaufkommen, marode Gehwege und Straßen und unsanierte Gebäude sorgen dafür, dass der Ortskern derzeit wenig Aufenthaltsqualität hat. All die Probleme sind bereits seit vielen Jahren bekannt, aber bislang hat sich kaum etwas geändert. Deshalb erteilte die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Anfang 2017 dem Bezirksamt den Auftrag, dass es einen städtebaulichen Rahmenplan erstellen lassen soll.

In diesem müsse dargestellt werden, wie die „Herausbildung eines attraktiven Zentrumsbereichs mit hoher Aufenthaltsqualität“ erfolgen kann. Außerdem sollen konkrete Vorschläge für eine städtebauliche Neugestaltung unterbreitet werden. Weiterhin ist der Frage nachzugehen, wie die Verkehrsströme aus den Ortszentrum herausgezogen werden können.

Auf dem Weg zu einem städtebaulichen Rahmenplan für Heinersdorf habe sich inzwischen einige getan, sagt Stadtentwicklungsstadtrat Vollrad Kuhn (Bündnis 90/Die Grünen). Mit der Erarbeitung wurde das Büro UmbauStadt federführend beauftragt. Damit in die Planung möglichst viele Ideen und Anregungen der Heinersdorfer einfließen, sei außerdem das Büro Zebralog mit der Durchführung der Öffentlichkeitsbeteiligung beauftragt worden, so Kuhn. Bereits im November fand eine erste öffentliche Veranstaltung statt. GF-TP

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 Medien-Echo: Tagesspiegel 

28. August 2018

Prenzlauer Berg

Radweg an der Schönhauser soll doch kommen

Die Verkehrssenatorin kündigt eine "tragfähige Lösung" an. Per Twitter. Wie die aussieht, ist noch offen.

Der neue Radweg auf der Schönhauser Allee soll nun offenbar doch kommen. Das twitterte Verkehrssenatorin Regine Günther am Dienstagabend. "Neue tragfähige Lösung ist in der Abstimmung zwischen SenUVK und Bezirk", erklärte sie. Noch vor wenigen Tagen war das Projekt von ihrer Verwaltung abgesagt worden. Angedacht war, zwischen Stargarder Straße und Wichertstraße eine Fahrspur für Autos zu einem Fahrradweg umzugestalten. Eine Prüfung der Entwürfe des Architekturbüros Gehl Architects habe jedoch ergeben, dass dies wegen des hohen Verkehrsaufkommens nicht vertretbar wäre. Ob sich diese Einschätzung geändert gar, blieb zunächst unklar. Möglicherweise wird der Radweg in einer abgespeckten Version realisiert. Der langfristige Umbau der Schönhauser Allee zugunsten von Fußgängern und Radfahrer ist ein Vorzeigeprojekt der Verkehrswende von Rot-Rot-Grün. GF-TP

Zum kompletten Artikel im Tagesspiegel

 Medien-Echo: TAZ 

27. August 2018

Bauen mit Holz

Bretter, die die Zukunft bedeuten

In Berlin-Mahlsdorf entsteht eine Schule aus Holz. Das Land solle Bauen mit dem Öko-Rohstoff noch stärker fördern, fordern die Grünen.

[...] Es ist die erste im Rahmen der Berliner Schulbauoffensive (BSO), mit der Rot-Rot-Grün den Stau bei Neubau und Sanierung auflösen will. Bis Ende 2026 sollen 5,5 Milliarden Euro dafür ausgegeben werden.

Für den Grünen-Abgeordneten Andreas Otto ist der Baustart aus einem weiteren Grund Anlass zur Freude. Denn das mit 31 Millionen Euro veranschlagte Gebäude samt Turnhalle, das in der Regie von Lompschers Verwaltung gebaut wird, entsteht als „Holz-Modulbau“. Das bedeutet, dass fast alles oberhalb des Fundaments aus vorgefertigten Holzsegmenten besteht, die vor Ort zusammengefügt werden. Was die Konstruktionstechnik angeht, hat das zwar viel mehr mit Plattenbau als mit guter, alter Zimmermannsarbeit zu tun, für Otto ist es dennoch ein „Signal, nicht nur für die Schulbauoffensive, sondern für nachhaltiges Bauen in Berlin“. GF-TP   Mehr »

 Medien-Echo: RBB24 

23. August 2018

Streit um Verkehrsplanung in Prenzlauer Berg

Keine breiteren Radwege auf der Schönhauser Allee

Weil der Radverkehr auf der Schönhauser Allee immer mehr zunimmt, sollten eigentlich die Radwege verbreitert werden. Das sorgte für Unmut, nicht nur bei Autofahrern: Auch der Einzelhandel hatte etwas dagegen. Nun ist die Idee vom Tisch.

Fahrradfreundlicher ist die Schönhauser Allee auch zwei Jahre nach der letzten Berlin-Wahl nicht: Baulich hat sich kaum etwas verbessert. Die Kolonne der Radfahrer quetscht sich nach wie vor auf schmalen Radwegen stadteinwärts Richtung Mitte oder stadtauswärts in den Ostberliner Norden. Am U- und S-Bahnhof Schönhauser Allee gibt es inzwischen zwar mehr Abstellmöglichkeiten für Räder - das war es dann aber auch.

Eine grundlegende Erneuerung der Verkehrsanlagen ist derzeit nicht geplant, sagt Pankows Stadtrat für Stadtentwicklung, Vollrad Kuhn (Grüne). "Ganz einfach weil der Platz fehlt. Auch wegen der Straßenbahn kann man keine weiteren Einengungen machen." GF-TP

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