Auswahl - Viele weitere Termine findet Ihr unter Termine.

Mo, 28.01.19 17:00 bis 18:30 Uhr - Bürger*innen-Sprechstunde von Andreas Otto (MdA) im Wahlkreisbüro, Raumerstrasse 24

Mo, 28.01.19 19:00 Uhr - AG Mobilität, Grün & Stadtentwicklung im Fraktionsraum auf dem Bezirksamtsgelände Fröbelstraße, Haus 7, Raum 203, Fröbelstraße 17

Mo, 28.01.19 19:00 Uhr - "Stadt für Menschen - Initiative für eine attraktive Mitte" (AG der LAG Mobilität) in der Kreisgeschäftsstelle, Pappelallee 82

Di, 12.02.19 19:30 Uhr - Neu hier bei Bündnisgrüns? Eine kurze Einführung in die Partei ... diesmal von Nastassja Wohnhas im Seniorenzentrum St. Elisabeth-Stift, Eberswalder Str. 17

Di, 12.02.19 20:00 Uhr - Öffentliche Mitgliederversammlung im Seniorenzentrum St. Elisabeth-Stift, Eberswalder Str. 17

1. Begrüßung, Formalia
2. Thema: "Europawahlkampf"
   Mit Sergey Lagodinsky und Janik Feuerhahn (Pankower Kandidaten für die Europawahl, Platz 12 bzw. 38 auf der bündnisgrünen Europawahlliste)
3. Aktuelles aus der Politik

 Medien-Echo: LZonline 

22. Januar 2019

Politik

Regierungsbau könnte erste Starts und Landungen am BER einschränken

Noch ist der als Pannenflughafen verspottete Hauptstadt-Airport nicht eröffnet, geschweige denn fertig gebaut – schon kündigen sich die ersten Störungen des Flugbetriebs nach dem für 2020 geplanten BER-Start an. Ausgerechnet durch Planungen des Regierungsterminals.

Die ersten Flugpläne des Hauptstadtflughafens Berlin Brandenburg (BER) könnten bereits gleich nach der für 2020 geplanten Eröffnung empfindlich gestört werden. Grund dafür sind die Tankanschlüsse des Regierungsflughafens, geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage des Grünen-Bundestagsabgeordneten Stefan Gelbhaar hervor. [...]

Der Grünen-Abgeordnete Gelbhaar fordert vom Bund schnelle Entscheidungen zum Regierungsflughafen. „Nach der Eröffnung des BER kann es nicht sofort wieder zu Störungen im Betriebsablauf kommen, nur weil sich die Bundesregierung dann erst überlegt, das halbe Vorfeld noch mal aufzubuddeln.“

Es sei ohnehin nicht nachvollziehbar, so Gelbhaar, warum die Bundesregierung nicht jetzt schon in das fertige Interims-Regierungsterminal am BER umziehe, statt erst nach der Schließung des Flugbetriebs in Berlin-Tegel. „Man hätte jetzt genügend Zeit, um einen geordneten Betriebsablauf am Regierungsterminal auf die Beine zu stellen. Lieber verschwendet man jedoch 2 Millionen Euro bis 2020 für Bewachung und Betriebskosten an einem leeren Flughafenabschnitt.“ [...] GF-TP

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 Medien-Echo: Berliner Morgenpost 

21. Januar 2019

Spielplätze in Pankow

Pankows Kampf gegen das Spielplatzsterben

Eltern entwerfen die Spielplätze selbst – und Stadträte wollen einen Investor enteignen, um den Abriss einer Kiezoase zu verhindern.

Jetzt geht es in Pankow um jeden einzelnen Sandkasten, um jede Schaukel und jede Rutsche. Mitten im Winter tritt der Kampf gegen das Spielplatzsterben im kinderreichsten Bezirk Berlins in seine heiße Phase ein. Während der Nachwuchs in geheizten Zimmern spielt, reißen Eltern im Morgennebel marode Geräte fort, suchen Sponsoren, die einen Neuaufbau mitbezahlen könnten. Und das Bezirksamt führt juristische Gefechte gegen einen Investor, der eine der bestgepflegten Anlagen mit Wohnhäusern überbauen möchte. In Pankow ist nur ein Problem noch größer als die Wohnungungsnot: der Spielplatzmangel.

160 von 220 öffentliche Spielorte sind „sanierungsbedürftig“, sieben komplett gesperrt, 13 teilweise. Bei 76 Anlagen besteht dringender Handlungsbedarf – diese Bilanz hat Stadtrat Vollrad Kuhn (Grüne) nun auf Anfrage der Initiative „Ja! Spielplatz“ zum Jahreswechsel präsentiert. 24 Millionen Euro Investitionsstau, kein eigener Bauhof, keine Handwerker, die kleine Schäden schnell beheben könnten. Eine Verbesserung der Lage? Nicht mit diesem Budget und nicht mit dieser dünnen Personaldecke, bedauert Kuhn. Auch Sondermittel des Senats würden schnell verpuffen, wenn er kein Personal anstellen darf, das sich um die Reparaturen kümmert.   Mehr »

 Medien-Echo: Berliner Abendblatt 

20. Januar 2019

Leben & Soziales

Spielplätze sind großartige Kiezinseln

Ein Verein engagiert sich für Freizeitflächen und lädt zum Beteiligungsworkshop.

Seit Sommer vergangenen Jahres versucht der Verein Kiezinseln endlich frischen Schwung in die lange vernachlässigte Entwicklung und Sanierung von Spielplätzen in Pankow zu bringen. Was mit dem Engagement für den Duseke-Spielplatz begann, führte inzwischen zu einem Kooperationsvertrag mit dem Bezirk.

Apropos: Im Rahmen der Neugestaltung der Spielfläche im Florakiez lädt der Verein in Kooperation mit dem Bezirksamt am 23. Januar, 16 Uhr, in die Kita Pankower Wichtel, Dusekestraße 14, ein. Neben der konkreten Vorstellung der derzeitigen Planungen gibt es noch allerhand offene Fragen und Flächen, die gemeinsam mit den Kindern, Jugendlichen und Eltern diskutiert werden sollen. [...]

„Die meisten Kinder wollen auf den Spielplatz – auch im Winter. Deshalb ist ihnen am wichtigsten, dass die gesperrten Spielplätze schnell öffnen“, so Anke Tiedt von den Kiezinseln. Ihr Vereinskollege Christoph Weyl ergänzt: „Überrascht hat uns die unaufgefordert große Resonanz zum Thema Verkehr: Die Pankower Familien wollen viel mehr Verkehrsberuhigung für sichere Wege zu Spielplätzen und Schulen.“

Bei der Übergabe der Umfrage-Ergebnisse erklärte der zuständige Bezirksstadtrat Vollrad Kuhn (Die Grünen), dass die Ergebnisse sehr hilfreich seien, um bei der Sanierung der Pankower Spielplätze zielgerichtet vorzugehen. GF-TP

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 Medien-Echo: NETZPOLITIK.ORG 

19. Januar 2019

Überwachung

Kennzeichenerfassung: „Massenüberwachung unter dem Deckmantel des Umweltschutzes“

Verkehrsminister Scheuer will die Diesel-Fahrverbote mit automatisierten Kennzeichenscannern kontrollieren. Trotz einiger Änderungen stoßen seine Pläne am Donnerstag im Bundestag auf deutliche Kritik. Die AfD sorgt sich vor allem über die fehlende Kontrolle ausländischer Fahrzeuge.

[...] Linke und Grüne fordern stattdessen die Einführung einer blauen Plakette. Für diese datensparsame Kontrollmöglichkeit sprach sich auch der neue Bundesdatenschutzbeauftragte Ulrich Kelber aus.

[...] Im Bundestag stieß der aktualisierte Gesetzentwurf lediglich bei den Regierungsfraktionen auf positive Rückmeldungen. „Der jetzt nachgebesserte Entwurf ist ein bisschen weniger schlecht als der erste Versuch“, sagte Grünen-Politiker Stefan Gelbhaar. [...] GF-TP

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 Medien-Echo: Berliner Woche 

19. Januar 2019

Mieter der Paul-Robeson-Straße 17 sollen vor Verdrängung geschützt werden

Abwendungsvereinbarung steht

Das Bezirksamt schloss mit der neuen Eigentümerin des Hauses Paul-Robeson-Straße 17 eine Abwendungsvereinbarung ab. Das teilt das Bezirksamt mit.

[...] „Das Vorkaufsrecht zugunsten einer landeseigenen Wohnungsbaugesellschaft konnte wegen des erheblichen Zuschussbedarfs seitens des Landes und trotz erheblicher Unterstützung von politischer Seite sowie weitreichender Zusagen seitens der Mieterschaft nicht erreicht werden“, informiert Stadtentwicklungsstadtrat Vollrad Kuhn (Bündnis 90/Die Grünen).

Deshalb wurde mit der neuen Eigentümerin über eine Abwendungsvereinbarung verhandelt. „Ich freue mich darüber, dass wir nach mehreren Verhandlungsrunden nun zumindest eine gute Vereinbarung erreichen konnten, mit der die Mieter besser vor Verdrängung durch Luxussanierungen und Umwandlungen in Wohnungseigentum geschützt sind“, so Kuhn weiter.

Die Käuferin machte laut Kuhn weitreichende Zusagen. Dazu zählen der Verzicht auf Umwandlung in Wohn- oder Teileigentum für einen sehr langen Zeitraum sowie auf mietsteigernde Modernisierungsmaßnahmen wie den Ein- oder Anbau von Aufzügen und den Anbau von Balkonen in den Seitenflügeln. Beides wäre nach dem Erhaltungsrecht für dieses Gebiet eigentlich zulässig, so Kuhn. GF-TP

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 Medien-Echo: Handelsblatt 

17. Januar 2019

Wirtschaft, Handel & Finanzen

Datenschutz-Bedenken im Bundestag gegen geplanten Kennzeichen-Scan

Die von der Bundesregierung geplanten Maßnahmen zur Überwachung von Diesel-Fahrverboten stoßen im Bundestag auf massive Ablehnung. Trotz Nachbesserungen am ursprünglichen Gesetzentwurf äußerten sämtliche Oppositions-Fraktionen bei der ersten Lesung am Donnerstagabend datenschutzschutzrechtliche Bedenken. [...]

Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) will in Fahrverbots-Zonen Nummernschilder automatisch erfassen. Auch Bilder des Fahrzeugs und des Fahrers sind vorgesehen. Anders als ursprünglich geplant sollen die Daten aber nur noch für maximal zwei Wochen gespeichert werden und nicht - wie eigentlich geplant - für sechs Monate.

Trotzdem hält die Kritik an dem Vorhaben unvermindert an. Der nachgebesserte Gesetzentwurf sei nur "ein bisschen weniger schlecht als der erste Versuch", sagte der Grünen-Obmann im Verkehrsausschuss, Stefan Gelbhaar. Ebenso wie Ingrid Remmers von der Linken warb er stattdessen für die Einführung einer blauen Plakette. [...] GF-TP

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 Medien-Echo: Tagesspiegel-Newletter Pankow 

17. Januar 2019

Spielplatznot

Bezirk fordert mehr Personal vom Senat

Der große Spielplatzgipfel am Mittwochabend in der BVV bildet den Auftakt zu unserem Vollrad-Kuhn-Themen-Spezial. Noch mal zur Erinnerung: Von 212 Spielplätzen im Bezirk sind 160 sanierungsbedürftig, Pankow verliert netto zehn Spielplätze pro Jahr durch Sperrungen. Nachdem der Bezirk trotz der vom zuständigen Stadtrat Kuhn (B‘90/Grüne) ausgerufenen „Priorität“ mit der Reparatur nicht hinterherkommt, fordern die Bezirksverordneten nun per Beschluss eine Spielplatzinitiative vom Bezirksamt. [...] GF-TP

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 Medien-Echo: Tagesspiegel 

15. Januar 2019

Deutsche Wohnen

Berliner Senat steht hinter Rückkauf von Wohnungen

SPD, Linke und Grüne sind sich einig: Eine Rekommunalisierung von Wohnungsbeständen der Deutsche Wohnen ist finanzierbar - und sinnvoll.

Die Ankündigung des Regierenden Bürgermeisters Michael Müller (SPD), dem Immobilienkonzern Deutsche Wohnen große Wohnungsbestände abkaufen zu wollen, stößt koalitionsintern auf positive Resonanz. Mit dieser Idee könne man arbeiten, hört man in den Regierungsparteien SPD, Linke und Grüne. Auch die Finanzpolitiker der Koalition haben keine grundsätzlichen Bedenken gegen ein solches Projekt. [...]

„Wichtig ist aber, dass wir eine Doppelstrategie fahren“, fordert der Grünen-Baufachmann Andreas Otto. Die Ankurbelung des öffentlich geförderten Neubaus sei genauso wichtig wie die Rekommunalisierung von Wohnungsbeständen. [...] GF-TP

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 Medien-Echo: Berliner Woche 

15. Januar 2019

Buch oder Karower Kreuz?

Bezirk und Senat diskutieren über Anbindung der Region an die Regionalbahn

Ein Turmbahnhof am Karower Kreuz oder ein Regionalbahnhof in Buch? Über diese Frage werden Bezirk und Senat in nächster Zeit wohl noch intensiv diskutieren.

Denn die Pankower Verordneten beschlossen im Juni, dass sich das Bezirksamt beim Senat für einen Regionalbahnhof Buch einsetzen soll. Dieser könnte dort auf dem ehemaligen Güterbahnhof entstehen. Dort könnten nach Meinung der Verordneten sowohl Züge der RB 24 als auch einzelne Züge des RE 3 oder der RE/RB 66 haltmachen.  [...]

Stadtentwicklungsstadtrat Vollrad Kuhn (B’90/Grüne) gab den Verordneten nun einen Zwischenstand zum Beschluss. Bei der derzeit laufenden Erarbeitung des Rahmenplans für eine Bebauung von Buch-Süd und im Zusammenhang mit Vorhaben des Stadtumbaugebietes Buch werde die Anbindung an die Regionalbahn intensiv diskutiert. Der Beschluss der Verordneten stehe aber derzeit den Vorstellungen der Deutschen Bahn (DB) entgegen, so Kuhn. Diese strebe weiterhin einen Turmbahnhof in Karow an. [...] GF-TP

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 Medien-Echo: Berliner Morgenpost 

11. Januar 2019

„Solidarity City“

Land Berlin tritt Verbund für mehr Flüchtlingshilfe bei

Im Netzwerk "Solidarity City" will Berlin mit Städten wie Athen und Wien zusammenarbeiten. Die CDU fordert dagegen mehr Rückführungen.

Es soll eine Aktion mit Signalwirkung sein, die der Senat da vorangebracht hat: Berlin wird Teil des internationalen Netzwerks „Solidarity City“ – gemeinsam mit Metropolen wie Wien, Amsterdam oder Athen. Der Städteverbund will ein Zeichen setzen, in Flüchtlingsfragen besser zusammenzuarbeiten und – letztlich – schneller Flüchtlinge aufnehmen oder verteilen. [...]

Der Senat hatte bereits Ende Dezember als eine der ersten Städte überhaupt erklärt, alle 32 aktuell in Malta gestrandeten „Seawatch“-Flüchtlinge aufzunehmen. Seit Tagen harrten sie auf zwei Schiffen deutscher Seenotretter im Mittelmeer aus. Sie durften am Mittwoch anlegen, weil eine Vereinbarung für ihre und die Verteilung 249 weiterer Menschen gefunden wurde. Insgesamt 60 Menschen werden nun nach Deutschland kommen. Wie viele genau davon in Berlin untergebracht werden, ist noch nicht klar. „Wir erwarten, dass der Bundesinnenminister das Berliner Angebot annimmt und Flüchtlinge aus Malta nach Berlin weiterreisen lässt“, sagte Bettina Jarasch, Sprecherin für Integration und Flucht bei den Grünen. Neben Berlin hatten sich auch die Oberbürgermeister von Köln, Düsseldorf, Bonn und Potsdam an den Innenminister gewandt. [...] GF-TP

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 Medien-Echo: Berliner Zeitung 

9. Januar 2019

Nach Anwohnerbeschwerden

Gleimtunnel wird ein halbes Jahr für Autos voll gesperrt

Prenzlauer Berg - Der Gleimtunnel, eine wichtige Verbindungsstrecke zwischen den Stadtteilen Prenzlauer Berg (Pankow) und Gesundbrunnen (Mitte), ist jetzt ein halbes Jahr lang für den gesamten Autoverkehr gesperrt. Für Fußgänger und Radfahrer bleibt die Straße geöffnet.

Schon in den vergangenen Monaten durften Autofahrer diese Straße, über die früher die Nordbahn führte, nur einseitig befahren. Grund dafür ist eine Baustelle der Berliner Wasserbetriebe, die im naheliegenden Mauerpark einen unterirdischen Stauraumkanal errichten.

Der zuständige Pankower Stadtrat für Stadtentwicklung, Vollrad Kuhn (Grüne), begründet die halbjährige Schließung des Tunnels mit „einer erhöhten Beschwerdelage“ von Anwohnern. Denn Autofahrer seien immer wieder von der falschen Seite in die Einbahnstraße gefahren. Kuhn sagt, die Polizei habe dieses Fehlverhalten von Autofahrern bestätigt, deshalb sei nun die Vollsperrung durch die Verkehrslenkung Berlin erfolgt. [...]

Anwohner beschweren sich seit langer Zeit über den massiven Autoverkehr und Staus auf der früheren verkehrsberuhigten Sackgasse Richtung Mauer. [...] Der Senat plant seit langem, eine Fahrradstraße auf dieser wichtigen Ost-West-Verbindung einzurichten, die bis zur Stargarder Straße reichen soll. Doch zuvor müsste die Gleimstraße als Hauptverkehrsstraße entwidmet werden. Das ist noch nicht passiert. GF-TP

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 Medien-Echo: Tagesspiegel 

8. Januar 2019

Anfrage an Bundesverkehrsministerium

Bund gibt nur einen Cent pro Fußgänger aus

Der Bund investiert zu wenig in den Fußverkehr. Das ergab eine Anfrage des Berliner Grünen Stefan Gelbhaar. Der sieht fehlendes Interesse am Fußgänger.

Einen Cent pro Jahr und Einwohner gibt das Bundesverkehrsministerium für den Fußverkehr in Deutschland aus. Das geht aus einer Kleinen Anfrage des Berliner Grünen Stefan Gelbhaar an die Bundesregierung hervor. In 30 Fragen wollte der Bundestagspolitiker wissen, wie das Verkehrsministerium (BMVI) den Fußverkehr fördert.

Heraus kam fast nichts. „Die Bundesregierung hat an Fußgängern kein Interesse“, resümiert Gelbhaar. „Sie hat keinen Plan und kein Ziel, von weit über tausend Mitarbeitern im BMVI ist nicht eine einzige Person für den Fußverkehr zuständig, im Bundeshaushalt gibt es keinen einzigen Titel dafür.“ Obwohl laut einer Studie des BMVI in Deutschland 20 Prozent aller Wege zu Fuß zurückgelegt werden, stellt Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) in diesem Jahr dafür lediglich 800.000 Euro bereit. [...]

Gelbhaar wollte von Scheuer etwa wissen, wie er sich zum kürzlich vorgestellten Vorstoß des Umweltbundesamtes für eine bundesweite Fußverkehrsstrategie verhält. Es werde in der Tat „eine Strategie für den Fußverkehr entwickelt, die schwerpunktmäßig sowohl auf die Sicherheit als auch auf die Attraktivität des Fußverkehrs ausgerichtet sein soll“, teilte das BMVI mit. Auch eine Novelle der Straßenverkehrsordnung sei geplant, „diese berücksichtigt unter anderem den Schutz der Fußgänger und Radfahrer“ [...]

Allerdings wurden zentrale Forderungen des Umweltbundesamtes schon im Voraus abgelehnt. Eine Senkung der Regelgeschwindigkeit innerorts auf 30 km/h zum Schutz der Fußgänger „ist nicht geplant“. Dabei könnten so hunderte Unfälle verhindert werden, so Gelbhaar. Auch die geforderten höheren Bußgelder für Gehweg-Falschparker sind nicht in Sicht. Laut Bundesregierung gibt es „keine wissenschaftlich gesicherten Erkenntnisse“ über die Auswirkung höherer Bußgelder. Gelbhaar hält diese Argumentation für „reinen Zynismus“. [...] GF-TP

Zum kompletten Artikel im Tagesspiegel

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