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Di, 13.11.18 19:30 Uhr - Neu hier bei Bündnisgrüns? Eine kurze Einführung in die Partei ... diesmal von Stefanie Remlinger und Nastassja Wohnhas im Seniorenzentrum St. Elisabeth-Stift, Eberswalder Str. 17

Di, 13.11.18 20:00 Uhr - Öffentliche Mitgliederversammlung im Seniorenzentrum St. Elisabeth-Stift, Eberswalder Str. 17

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Mi, 14.11.18 18:30 Uhr - AG Jugend, Bildung, Gesundheit und Sport im Fraktionsraum auf dem Bezirksamtsgelände Fröbelstraße, Haus 7, Raum 203, Fröbelstraße 17

Mi, 14.11.18 19:00 Uhr - GRÜNE JUGEND Bezirksgruppe Nord in der Kreisgeschäftsstelle, Pappelallee 82

 Medien-Echo: Berliner Woche 

8. November 2018

Lastenräder einfach ausleihen

Lichtenberg und Spandau machen bereits beim Modellprojekt „fLotte Kommunal“ mit. Nun soll auch Pankow sich daran beteiligen. Das beantragt die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in der BVV. In diesem Modellprojekt in Kooperation mit dem Allgemeinen Deutschen Fahrradclub (ADFC) werden kostenfrei Lastenräder zum Ausleihen angeboten. Diese stehen unter anderem an Bibliotheken, Stadtteilzentren oder Museen. Damit könnte der Autoverkehr in den Kiezen reduziert werden. Finanziert wird das Projekt aus Mitteln des Berliner Energie- und Klimaschutzprogramms 2030 des Senats. Das Bezirksamt soll nun zunächst prüfen, ob auch Pankow Fördermittel bekommen kann. Nach Diskussion des Antrags im Verkehrsausschuss gab es Zustimmung von den Verordneten, sodass er voraussichtlich auf der nächsten BVV-Sitzung am 28. November beschlossen wird. GF-TP

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 Medien-Echo: TAZ 

8. November 2018

Absage in Sachen Mauerradweg

Bund fährt nicht auf Mauer ab

Die Bundesregierung hält den teils ziemlich maroden Mauerradweg nicht für „national bedeutsam“ und beteiligt sich deshalb nicht an der Sanierung.

In seinem Bemühen, den auf vielen Kilometern reparaturbedürftigen Mauerradweg zu sanieren, darf Berlin nicht auf die Hilfe des Bundes hoffen. „Die Bundesregierung kann Gedenkstättenprojekte und Erinnerungsorte nur dann ergänzend fördern, wenn sie national bedeutsam sind“, begründet dies Kulturstaatsministerin Monika Grütters (CDU) in ihrer Antwort auf eine bisher unveröffentlichte Kleine Anfrage des Berliner Bundestagsabgeordneten Stefan Gelbhaar (Grüne), die der taz vorliegt. Der Tag des Mauerfalls jährt sich an diesem Freitag zum 29. Mal.

Das Berliner Abgeordnetenhaus hatte den 160 Kilometer langen Radweg weitgehend entlang des einstigen Grenzstreifens auf Initiative des grünen Abgeordneten Michael Cramer ab 2001 eingerichtet. Nach und nach wurden viele Lücken geschlossen. Trotzdem befindet sich der Weg in schlechtem Zustand, wie ein Plan der landeseigenen Grün Berlin GmbH aus dem Jahr 2010 ergab. [...]

„Der Mauerweg ist in der gemeinsamen Regierungszeit von SPD und CDU sträflich vernachlässigt worden“, hatte der grüne Bundestagsabgeordnete Stefan Gelbhaar daraufhin der taz im Juli gesagt. „Das muss nachgearbeitet werden.“  [...] Der Bund zeigt daran jedoch kein Interesse. [...]

In den letzten Jahren war es immer wieder zu Konflikten mit privaten Eigentümern gekommen, weil diese den Bau des Radwegs auf ihren Grundstücken verhindern wollten, oft mit Erfolg. „Der Bund nimmt noch nicht einmal als Grundstückseigentümer seine Verantwortung wahr, denn er weiß gar nicht um die Geschichte seiner Liegenschaften“, kommentiert dies der Abgeordnete Gelbhaar.

Generell zeigte sich Gelbhaar „enttäuscht“ von den Antworten und der Einstellung des Bundes. „Mauerbau, Teilung und friedliche Revolution sind für Kulturstaatsministerin Grütters offensichtlich rein lokale Ereignisse – wie absurd. Alle Besucherinnen und Besucher Berlins nehmen das wohl ganz anders wahr“, sagte er der taz. Die Berliner Mauer sei nicht nur Teil der Geschichte Berlins. „Das sollte doch wohl Konsens sein.“ GF-TP

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 Medien-Echo: Berliner Morgenpost 

7. November 2018

Umfrage im Internet

Initiative will wissen: Wie gut sind Spielplätze in Pankow?

Um gesperrte Spielplätze wieder freizugeben, packen Familien in Pankow als Bauhelfer mit an. Jetzt gehen sie noch einen Schritt weiter.

Wenn die kleine Tochter einen Ort zum Spielen will, muss der Vater den Hammer schwingen. Bei der Sanierung von Spielplätzen in Pankow ist das seit diesem Sommer Realität. Es steht sogar in einem Vertrag. Christoph Weyl von der Initiative „Kiezinseln“ und Baustadtrat Vollrad Kuhn (Grüne) wollten auf dem völlig verfallenen Spielplatz an der Dusekestraße einen Modellfall schaffen und Eltern als Bauhelfer einsetzen, um die maroden Spielgeräte abzureißen. Die Unterschriften unter dem Vertrag sind gerade getrocknet, da setzt Weyl, der Vater einer dreijährigen Tochter, nach.

Seine Pankower Elterninitiative hat jetzt einen großen Fragebogen ausgearbeitet und will anhand der Antworten feststellen, wie es um die Spielplätze in Berlins kinderreichstem Bezirk tatsächlich steht. Auf der Internetseite von "Kiezinseln" dürfen Kinder und Eltern in getrennten Formularen ihre Einschätzungen abgeben. [...]

Die Umfrage findet man online unter: kiezinseln.com GF-TP

Zum kompletten Artikel in der Berliner Morgenpost

 Medien-Echo: Berliner Woche 

4. November 2018

Bezirksamt und Förderverein Helmholtzplatz unterzeichnen neuen Nutzungsvertrag für das Platzhaus

Nach zähem Ringen

Lang hat es gedauert, bis er endlich ausgehandelt war: der neue Nutzungsvertrag für das Platzhaus auf dem Helmholtzplatz. Doch nun konnte Stadtentwicklungsstadtrat Vollrad Kuhn (Bündnis 90/Die Grünen) ihn gemeinsam mit den Vorständen des gemeinnützigen Fördervereins Helmholtzplatz unterschreiben.

Der Förderverein ist ein Zusammenschluss von Anwohnern und betreibt das Platzhaus bereits seit 2003 als Nachbarschaftshaus – und zwar ohne öffentliche Mittel und völlig ehrenamtlich. Jeder Verein, jede Initiative und jeder Kiezbewohner kann das Haus nach Absprache für Versammlungen, Workshops, Kurse, Feiern oder ähnliches nutzen. Außerdem vermittelt der Verein zwischen den unterschiedlichen Nutzergruppen des Platzes. Denn immer wieder gibt es dort Konflikte. Vor allem mit der Trinkerszene, die sich seit Jahren mitten in der Grünanlage trifft. Und auch der Drogenhandel ist ein Problem. Schon 2013 forderte die Polizei das Bezirksamt auf zu handeln, damit die Situation nicht eskaliert. GF-TP

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 Medien-Echo: Welt 

4. November 2018

Kurze Grün-Phasen

Senioren sollen sich an der Ampel lieber „sputen statt bluten“

Ampelphasen für Fußgänger verlängern? Nicht mit Andreas Scheuer (CSU). Der Verkehrsminister will Senioren lieber zum Fitnesstraining schicken. Damit sie lernen, schneller über die Straße zu kommen. Das sorgt für hämische Reaktionen.

[...] Die Bemühungen um mehr Verkehrssicherheit wirkten also, so Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU). „Wir arbeiten weiter daran, dass insbesondere schwächere Verkehrsteilnehmer wie Fahrradfahrer, Fußgänger, vor allem Kinder, sicher auf den Straßen unterwegs sind.“

Was sich Scheuer unter Verkehrssicherheitsarbeit für die Schwächsten genau vorstellt, sorgt allerdings für nachhaltige Irritation. Auf Seite 74 des Berichts heißt es nämlich wörtlich: „Für ältere Fußgänger/innen werden Maßnahmen angeraten, die vor allem die physischen Voraussetzungen für sicheres Queren trainieren bzw. aufrechterhalten und zudem die Einschätzung der eigenen Leistungsfähigkeit verbessern.“ Unverquast heißt das: Statt die Ampeln einfach ein bisschen länger grün zu lassen, sollen die älteren Herrschaften gefälligst üben, schneller über die Straße zu kommen. [...]

Der grüne Verkehrspolitiker Stefan Gelbhaar hat sogar schon Arbeitstitel für das seniorengerechte Lauftraining entwickelt: „Wer zu langsam geht, den bestraft das Leben“, „sputen statt bluten“ oder „Lieber an der Ampel flitzen, als wochenlang im Rollstuhl sitzen“. „Trainings für Ältere zu fordern ist eine Frechheit, Verkehrsminister Andreas Scheuer sollte sich dafür entschuldigen“, sagt Gelbhaar.

Der Bundestagsabgeordnete fordert vor allem längere Ampelphasen für Fußgänger – gerade in einer älter werdenden Gesellschaft. „Aus täglichem Erleben weiß ich, dass es in Berlin diverse Kreuzungen gibt, an denen man es auch als 40-Jähriger ohne Sportverletzung nicht bei Grün über die Straße schafft“, sagt Gelbhaar. Insbesondere bei großen Straßen strande man regelmäßig auf der Mittelinsel. GF-TP

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 Medien-Echo: Berliner Woche 

3. November 2018

Vorfahrt für Pedalisten

Stargarder und Gleimstraße sollen zur Fahrradstraße umgebaut werden

Das Bezirksamt lässt seit September untersuchen, unter welchen Bedingungen der Straßenzug Stargarder und Gleimstraße zur Fahrradstraße werden kann.

Einen entsprechenden Beschluss fasste das Bezirksamt bereits im Sommer 2016. Doch für eine Prüfung, wie sich dieses Vorhaben umsetzen lässt, fehlten dem Bezirksamt zunächst die Mitarbeiter. Darüber hinaus standen für die Finanzierung entsprechender Untersuchungen keine Mittel zur Verfügung. Doch inzwischen ist das Berliner Mobilitätsgesetz in Kraft getreten, in dem Radverkehrsverbindungen eine wichtige Rolle spielen. Außerdem konnte das Straßen- und Grünflächenamt in diesem Sommer zwei Radverkehrsplaner einstellen. Damit sind wichtige Voraussetzungen für die Umsetzung des Planes geschaffen.

In Fahrradstraßen haben Radfahrer Vorfahrt. Autofahrer müssen ihre Geschwindigkeit den Radler anpassen. Mit der Norwegerstraße und der Choriner Straße gibt es bereits zwei in Prenzlauer Berg. [...]

Stadtentwicklungsstadtrat Vollrad Kuhn (Bündnis 90/Die Grünen) meint, dass bereits im kommenden Jahr erste Maßnahmen zur Einrichtung der Fahrradstraße umgesetzt werden sollen. Damit möglichst viele Anregungen von Anwohnern und Gewerbetreibenden zusammengetragen werden können, haben alle die Möglichkeit, sich bis zum 18. November online auf asurl.de/1437 zu äußern. GF-TP

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 Medien-Echo: B.Z. 

3. November 2018

B.Z.-Kiezreporter in Niederschönhausen

Hilfe, Lkw brettern direkt durch unsere Wohnstraße!

Die Anwohner der Wackenbergstraße in Niederschönhausen haben die Faxen dicke. Das benachbarte Gewerbegebiet an der Buchholzer Straße bringt sie um ihren Schlaf.

[...] Laut dem Bezirksamt Pankow soll ein Verkehrskonzept erstellt werden. „Ziel ist es, die Zufahrten für die Unternehmen im Gewerbegebiet so festzulegen, dass sie ein Minimum an Lärm und Erschütterungen für die angrenzenden Anwohner bedeuten, ohne die Zuwegung für die ansässigen Unternehmen zu behindern“, so eine Sprecherin von Stadtrat Vollrad Kuhn (62, Grüne).

Abstimmungen zwischen den Abteilungen des Bezirksamtes laufen. Es soll geklärt werden, ob eine bessere Verkehrsführung auch schon vorab erfolgen kann. GF-TP

Zum kompletten Artikel in der B.Z.

 Medien-Echo: Berliner Morgenpost 

2. November 2018

Sport in Prenzlauer Berg

Doch noch Hoffnung für Spielfeld am Volkspark Friedrichshain

Ein Spielfeld der ältesten Anlage Berlins am Volkspark Friedrichshain könnte nun doch erhalten bleiben.

Schule oder Beachvolleyball – im Streit um die Spielfelder auf der Werneuchener Wiese schien eines das andere auszuschließen. [...] Doch jetzt schöpfen die Volleyballer neue Hoffnung. Denn das Bezirksamt wird die Idee, auf dem größten Teil des Grundstücks eine Schule in Containerbauweise zu errichten, tatsächlich noch einmal überdenken. Angesichts einer Petition mit über 1700 Unterschriften für den Erhalt der ältesten Beachvolleyball-Anlage Berlins und einer kritischen Anfrage in der Bezirksverordnetenversammlung will Stadtrat Kuhn noch einmal alle Möglichkeiten prüfen. [...] Auch einen anderen Teil der Wiese, der nicht dem Bezirk gehört, will Kuhn in die Planungen einbeziehen. Sie war bisher als Reservefläche für einen Feuerwehrstandort im Gespräch. GF-TP

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 Medien-Echo: Prenzlberger Stimme 

1. November 2018

Mauerfallfeier nun wieder mit Bürgermeister

Manch einer suchte am Abend des 9. November des esvergangenen Jahr verwundert unterm Straßenschild „Platz des 9. November 1989“ die zwei Personen, die dort eigentlich stehen sollten – und suchte vergeblich. Denn bei der traditionellen Mauerfallparty an der Bösebrücke in der Bornholmer Straße glänzten die Bezirksbürgermeister von Mitte und Pankow, die sich – ebenso traditionell – sonst immer gegen 21 Uhr die Hände reichten, durch Abwesenheit.

[...] In diesem Jahr wird nun alles anders – beziehungsweise so, wie es einmal war. Mittes Bezirksbürgermeister von Dassel hat zugesagt und sein Pankower Pendant Benn ist nicht „in Ausschüssen der BVV gebunden“. So werden sie sich pünktlich um 21 Uhr die Hand reichen und ein oder zwei Glas Sekt trinken. Und sich mit den Leuten, die mit ihnen den 29. Jahrestag des Mauerfalls begehen, ins Gespräch kommen. [...]

Daneben werden wie immer die Pankower Bündnisgrünen grünen (!) Glühwein ausschenken und die SPD möglicherweise mit rotem Gesöff dagegenhalten. Der Prenzlauer Berger Abgeordnete Andreas Otto wird, wie all die Jahre zuvor, auch diesmal wieder mit Mikrofon und Lautsprecher versehen Anwesende nach ihrem ganz persönlichen Mauerfallerlebnis befragen. GF-TP

Zum kompletten Artikel in der Prenzlberger Stimme

 Medien-Echo: Tagesspiegel 

30. Oktober 2018

Berlin-Reinickendorf

Senat beschließt Bau von Ankunftszentrum für Geflüchtete

In der ehemaligen Karl-Bonhoeffer-Nervenklinik soll künftig die Erstaufnahme von Geflüchteten erfolgen. Die Hangars in Tempelhof könnten dann geräumt werden.

Die Einrichtung wird Platz für 389 Menschen haben, kann bei Bedarf aber durch Verdichtung ihre Kapazitäten auf 540 Plätze erhöhen [...]. Neben der Registrierung soll in dem Ankunftszentrum auch eine erste Gesundheitsuntersuchung und eine unabhängige Verfahrensberatung erfolgen. Der eigentliche Asylantrag wird dagegen weiterhin im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) in der Bundesallee gestellt. [...]

Entscheidend sei eine gute Vorbereitung auf das Erstgespräch im BAMF. „Eine unabhängige und echte Verfahrensberatung ist das Allerwichtigste“, sagte Bettina Jarasch, integrationspolitische Sprecherin der Grünen im Abgeordnetenhaus, dem Tagesspiegel. Früher, erklärt sie, hätten Flüchtlinge erst Wochen oder gar Monate nach ihrer Ankunft ihren Asylantrag stellen können. Inzwischen werden sie aber deutlich schneller, bereits nach wenigen Tagen angehört. Ausschlaggebend für die Asyl-Entscheidung ist dabei maßgeblich das erste Gespräch. „Wenn eine Frau, die sexuell misshandelt wurde, in der Anhörung aus Scham schweigt, kann das für sie negative Folgen im Verfahren haben“, sagte Jarasch. GF-TP

Zum kompletten Artikel im Tagespiegel

 Medien-Echo: Focus online 

27. Oktober 2018

Panorama

Deutschland-Karte zeigt den dramatischen Wandel der politischen Landschaft

Im Bundestag geht – in der Regel – die Hälfte der Sitze an die Direktkandidaten. In der Vergangenheit gingen die meisten Mandate an die Union und die SPD – künftig könnte das völlig anders aussehen.

[...] Welche dramatischen Folgen dieser Wandel hat, verdeutlicht nun eine Karte von “Wahlkreisprognose.de”. Die Plattform hat das derzeit wahrscheinlichste Ergebnis bei den Erststimmen in allen 299 Wahlkreisen analysiert: [...] 

Schwarz-Rot würde demnach 74 Direktmandate verlieren, allein die Sozialdemokraten würden fast die Hälfte ihrer Wahlkreise abtreten müssen.

Auf der anderen Seite würden die Grünen ihr Ergebnis vom vergangenen Jahr massiv steigern können, aus nur einem Direktmandat, das Canan Bayram in Wahlkreis Friedrichshain-Kreuzberg/Prenzlauer Berg Ost gewann, würden dann ganze 40 werden.

Fast genauso viele, 37, würden laut Berechnungen von “Wahlkreisprognose.de” an die AfD gehen. Die Partei hatte 2017 drei Direktmandate gewonnen, alle in Ostsachsen.

Die Linke würde hingegen kaum vom derzeitigen Trend profitieren, sie könnte ihr Ergebnis aber um einen zusätzlichen Wahlkreis steigern. GF-TP

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 Medien-Echo: TAZ 

26. Oktober 2018

Ankunftszentrum Geflüchtete

Noch ein Jahr Hangar

Der Senat möchte ein neues Ankunftszentrum bauen: Doch das kann dauern. Solange müssen Geflüchtete im menschenunwürdigem Hangar ankommen.

Eigentlich will den Ort niemand. Dennoch gibt es seit zwei Jahren das „Ankunftszentrum“ in den ehemaligen Hangars im Flughafen Tempelhof. Und dort wird die Anlaufstation für Geflüchtete nach taz-Informationen noch mindestens ein Jahr bleiben: Denn das Landesamt für Flüchtlingsangelegenheiten (LAF) und die ihm übergeordnete Sozialverwaltung von Senatorin Elke Breitenbach (Linke) haben sich offenbar dafür entschieden, ein neues Ankunftszentrum zu bauen, statt in ein bestehendes Gebäude umzuziehen. [...]

Grundsätzlich sei die Idee einer „One-Stop-Agency“ gar nicht schlecht, findet die Grünen-Abgeordnete Bettina Jarasch. Eine Beschleunigung des Asylverfahrens sei zum einen auch im Sinne der Geflüchteten. Zudem könnte bei einem frühzeitigen Gesundheitscheck gegebenenfalls eine besondere Schutzbedürftigkeit oder Traumatisierung festgestellt werden, die für das Asylverfahren relevant sein könnten. „Man kann die Menschen an einem Ort besser versorgen“, so Jarasch.

Gleichzeitig brauche es aber auch Ruhe und genug Zeit für eine professionelle, individuelle, frühzeitige und unabhängige Rechts- und Verfahrensberatung, die alle Neuankommenden erreicht – die es bislang im Hangar nicht gibt. Man könne damit aber auch nicht warten, bis ein neues Ankunftszentrum fertig ist. „Wir brauchen bereits jetzt eine Verbesserung der Beratung und die dafür nötigen ruhigen, abgegrenzten Räume“, fordert die Grüne. Spätestens Anfang kommenden Jahres müsse dies im Hangar möglich sein. GF-TP

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 Medien-Echo: Berliner Morgenpost 

26. Oktober 2018

Städtebau

Ein Hochhaus für das Pankower Tor

Bei ihrer „Tour de Pankow“ fordern die Grünen Visionen für das Quartier mit 2000 Wohnungen. Die Elisabeth-Aue soll ein Acker bleiben.

Hier der Güterbahnhof Pankow, das urbane Neubauviertel von morgen, dort die Elisabeth-Aue in Blankenfelde, ein weites Feld für Landwirtschaft und Erholung. Pankow ist mit mehr als 400.000 Einwohnern jetzt schon der einwohnerstärkste, vielleicht auch der vielseitigste unter den Berliner Bezirken. Und die Grünen suchen hier die Balance zwischen dem wachsendem Wunsch nach neuen Wohnungen und freien Wiesen.

Mitten in den Herbstferien haben sie bei einer „Tour de Pankow“ mit ihrer Fraktionsvorsitzenden Antje Kapek neue, zum Teil überraschende Forderungen aufgestellt. Sie betreffen vor allem das aktuellste der großen Wohnungsbauprojekte im Bezirk: Das Pankower Tor auf der Güterbahnhof-Brache an der Granitz-Straße, wo der Investor Kurt Krieger 2000 Wohnungen, zwei neue Möbelmärkte und eine Schule errichten möchte.

Wichtiges Vorhaben zur Bekämpfung der Wohnungsnot

„Wir wünschen uns ein Hochhaus auf dem Dach des Sconto-Markts“, sagte nun die Fraktionsvorsitzende in der Bezirksverordnetenversammlung, Cordelia Koch. Und Antje Kapek setzte mit Blick auf die platzraubende Bauweise hinzu: „Wenn wir solch einen Möbelmarkt akzeptieren, dann nur mit einer sinnvollen Nutzung auf dem Dach.“ Seit Jahren schon ärgert es die Grünen, dass Krieger die zwei neuen Märkte am Pankower Tor neben den Wohnhäusern in Szene setzen will. Das haben der Senat, der Bezirk und der Investor im Frühling bereits in der Absichtserklärung zum Bau der 2000 Wohnungen schriftlich festgehalten. [...]

Bezirksamt soll zur Not das Baurecht verweigern

Aber die Pankower Grünen sind mit der Vereinbarung unzufrieden. Sie halten die Verkehrsbelastung im neuen Stadtviertel am Bahnhof Pankow-Heinersdorf für zu hoch. Die neuen Möbelmärkte stehen laut Cordelia Koch im Widerspruch zu einem lebendigen, urbanen Stadtquartier. Schon im August wollte der Pankower Bundestagsabgeordnete Stefan Gelbhaar mit Krieger über eine Weiterentwicklung der Absichtserklärung diskutieren. Doch als das Programm bekannt gegeben wurde, sagte der Gast kurzfristig ab. Dem Vernehmen nach war die Veranstaltung zu kritisch konzipiert.

Jetzt verfolgen die Grünen eine neue Strategie. Statt mit dem Investor öffentlich zu streiten, präsentieren sie die neue Idee. GF-TP   Mehr »

 Medien-Echo: ECHO24.DE 

26. Oktober 2018

Flüchtlingsrat fordert lückenlose Aufklärung

Geschlagen, gefesselt, verhöhnt? Schwere Vorwürfe gegen „Horror-Sammelabschiebung“

90 Asylbewerber aus ganz Deutschland sind vom Flughafen Berlin-Schönefeld bei einer Sammelabschiebung nach Madrid geflogen worden. Der Flüchtlingsrat erhebt schwere Vorwürfe und spricht von brutalen Szenen.

Berlin - Wie der Berliner Flüchtlingsrat in einer Pressemitteilung bekannt gab, soll es bei einer „Horror-Sammelabschiebung“ am 6. Juni zu einer Reihe unmenschlicher Vorfälle durch die Bundespolizei gekommen sein. In einer Stellungnahme fordert der Flüchtlingsrat eine lückenlose Aufklärung der Vorkommnisse. Bettina Jarasch (Grüne) vom Berliner Abgeordnetenhaus und Ulla Jelpke (Linke), Innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag, stellten dazu parlamentarische Anfragen und forderten die Aufklärung der im Raum stehenden Vorkommnisse. Sowohl die Innenverwaltung des Landes Berlin, welches für die Sammelabschiebung zuständig war, als auch die Bundesregierung, haben sich schriftlich zu den Vorfällen geäußert und Stellungnahmen abgegeben. GF-TP

Zum kompletten Artikel auf ECHO24.DE

 Medien-Echo: Berliner Zeitung 

24. Oktober 2018

Elisabeth-Aue in Pankow soll Freifläche bleiben

Traktoren statt Bagger

Mittwoch, 10 Uhr. Über dem weiten Feld der Elisabeth-Aue in Pankow strahlt die Sonne am blauen Himmel. Dann rollt ein Traktor auf das Areal. Am Steuer sitzt Landwirt Michael Neuendorf, daneben Grünen-Fraktionschefin Antje Kapek. Ihr Auftritt ist ein politisches Statement der Grünen – für den Erhalt der Aue als Freifläche.

In Pankow entstünden an anderer Stelle sehr viele neue Stadtquartiere, sagt Kapek, deswegen sollte als Ausgleich die Elisabeth-Aue unbebaut bleiben. „Wir haben hier einen wundervollen Acker“, sagt Kapek. „Wir finden, dieser Acker sollte auch weiterhin landwirtschaftlich genutzt werden.“ Die Elisabeth-Aue sollte allerdings nicht großflächig von einem einzigen Betrieb, sondern kleinbäuerlich genutzt werden – durch biologisch produzierende Betriebe.

Vorteile und Nachteile des Baugrunds

In der Debatte um die künftige Nutzung des Areals gehen die Grünen damit in die Offensive. Unter der vorherigen rot-schwarzen Koalition war noch geplant worden, etwa 5000 Wohnungen auf dem etwa 70 Hektar großen Gebiet zu errichten. Zwar verständigten sich SPD, Linke und Grüne im Koalitionsvertrag darauf, die Bebauungspläne nicht weiter zu verfolgen – aber dies gilt nur für diese Legislaturperiode. Was danach kommt, ist offen. [...]

Nach Plänen der Grünen soll die Elisabeth-Aue ein Teil eines größeren innerstädtischen Natur- und Naherholungsgebiets in Nord-Pankow werden.

Die Pankower Bezirksverordnete Cordelia Koch sagt, es gebe kleinbäuerliche Landwirte, die dort gern Flächen bewirtschaften würden, dies aber nicht können. Einer davon ist Michael Neuendorf. „Ackerbau und Weidewirtschaft“ könne er sich auf dem Areal vorstellen, sagt er. Ziel sei es, die Nutzungsvielfalt zu erhöhen. Im Moment werde hauptsächlich Getreide angebaut. Denkbar wäre, dass hier künftig auch Schafe grasen. Es könnten überdies Wanderwege angelegt werden, auf denen sich die Tierwelt beobachten lasse: etwa Störche oder Kraniche. GF-TP

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 Medien-Echo: Berliner Woche 

23. Oktober 2018

Die Pankower Bündnisgrünen formulieren ihre Ideen für die Entwicklung des Güterbahnhofs

Für ein lebendiges Quartier

Die Planungen für das Gelände des ehemaligen Güterbahnhofs Pankow gehen voran. Doch wie soll sich das neue Quartier entwickeln?

Unabhängig von laufenden Vorplanungen haben die Pankower Grünen ihre Vision von einem „lebendigen Quartier auf der Brache“ entwickelt. Seit Jahren liegt die Fläche des ehemaligen Güterbahnhofs entlang der Granitzstraße brach. Lange Zeit konnte sich der Eigentümer, der Unternehmer Kurt Krieger, nicht mit dem Bezirk und dem Land auf Art und Dimensionen der Bebauung einigen. Im Frühjahr wurde nun eine Absichtserklärung unterschrieben. Davon wurden nur einige Kernpunkte publik. Der Senat setzte sich demnach mit seiner Forderung durch, dass 1500 Wohnungen auf der Fläche entstehen. Weiterhin sollen ein Möbelmarkt und ein weiterer Fachmarkt Platz finden. An den Bahnhöfen Pankow und Heinersdorf werden für den Bezirk neue Schulen gebaut. Und der Bau von 27 000 Quadratmeter Einzelhandelsfläche scheint ebenfalls sicher.

Aber wie kann auf dieser Brache ein wirklich lebendiges Quartier entstehen, das mit dem benachbarten Kissingenviertel verschmilzt? Welche Art Einzelhandelskonzentration und welches Verkehrskonzept braucht es? Über diese Fragen wollten die Pankower Bündnisgrünen am 4. September mit Kurt Krieger auf einer öffentlichen Veranstaltung diskutieren. Kurz vorher sagte der Investor allerdings ab. Und so stellten die Grünen ihre Ideen für die Entwicklung des Quartiers vor.

Geht es nach ihnen, so entsteht auf dieser riesigen Fläche ein urbanes, lebendiges Stadtquartier mit zwei Schulen, Wohngebäuden mit Geschäften im Erd- und ersten Obergeschoss sowie eine Weiterführung des „Grünen Bandes“. Das lässt der Senat sukzessive auf dem einstigen Mauerstreifen anlegen. Selbstverständlich soll der Rundlokschuppen am S-Bahnhof Pankow-Heinersdorf erhalten werden. Außerdem wollen sie auf und um den von Krieger gewünschten Möbelmarkt weiteres Gewerbe, Wohnungen und Freizeit-Nutzungen zulassen, um auch an dieser Stelle ein lebendiges Quartier zu garantieren. Denkbar wären Atelierflächen, ein Kletterfelsen oder Sportflächen für die Schule auf dem Dach.„Die Brachfläche und auch der Rundlokschuppen bieten hervorragende Entwicklungsmöglichkeiten für Einkauf, Wohnen, Grünflächen und Freizeit, in die auch die Umgebung eingebunden wird und profitiert“, erklärt Jens Haustein, Pankower Kreisvorsitzender der Grünen. GF-TP

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 Medien-Echo: Berliner Woche 

23. Oktober 2018

Warten auf die Anordnung

Die Fertigstellung der Radverkehrsanlage auf der Danziger Straße zieht sich weiter hin

Seit Anfang des Jahres geht es am Knotenpunkt Danziger und Kniprodestraße mit den Bau- und Markierungsarbeiten nicht richtig voran.

Auf der Danziger Straße soll der seit Langem geplante Radweg endlich markiert werden. In diesem Zusammenhang wird an dieser Kreuzung eine Rechtsabbiegerspur gebaut. Weiterhin wird der Gehweg zwischen Erich-Boltze-und Kniprodestraße instand gesetzt und einige Parktaschen angelegt. Ende 2017 wurde bereits mit der Instandsetzung des Gehweges begonnen. Anfang 2018 sollte die Rechtsabbiegerspur gebaut. Doch seit Monaten ruhen die Arbeiten.

Auf Anfrage teilt Stadtentwicklungsstadtrat Vollrad Kuhn (B’90/Grüne) mit, dass für die Fortsetzung der Arbeiten immer noch die verkehrsbehördliche Anordnung der Verkehrslenkung Berlin fehle. Diese ist nötig, damit auf der Fahrbahn die neue Spur gebaut, Ampelmaste umgesetzt und Kabel neu verlegt werden können. Von der Landsberger Allee aus ist auf der Danziger Straße bereits mit der Markierung des neuen Radweges in einem ersten Bauabschnitt begonnen worden. Die Arbeiten wurden im Sommer wegen der Hitze unterbrochen. Diese können zwar in Richtung Greifswalder Straße nun fortgesetzt werden, aber wegen der fehlenden Anordnung muss dabei die Kreuzung zur Kniprodestraße ausgelassen werden. GF-TP

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 Pressemitteilung 

11. Oktober 2018

BVV-Antrag der Bezirksfraktion

Öffentliche Gebäude flexibel denken: Schulgebäude für vielfältige Nutzungen planen und bauen

Es ist allgemein bekannt, dass Berlins Bezirke ein Problem mit immer knapper werdenden Flächen für die öffentliche Infrastruktur haben. Um auf kreative, flexible und zeitgerechte Lösungsmöglichkeiten hinzuwirken, startet die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Pankow einen ersten Aufschlag beim Neubau von Schulgebäuden. Die Forderung des Antrags zur kommenden BVV-Sitzung ist es, zukünftig bei allen Pankower Schulneubauten und -sanierungen vielfältige Nutzungsmöglichkeiten des Gebäudes mit zu planen. Hamburg setzt ein flexibles Raumkonzept in Schulen bereits erfolgreich um, warum sollte das nicht auch in Berlin funktionieren?

Karsten Dirk Gloger, Sprecher für Kinder- und Jugendpolitik und Initiator des Antrags, erklärt: „Wir wollen mit dem Antrag vor allem dem Flächenproblem des Bezirks Pankow begegnen. Zahlreiche Vereine und Initiativen, Kulturschaffende, Anwohner*innen, sowie die bezirkliche Volkshochschule suchen händeringend nach geeigneten Räumlichkeiten. In einer sich verdichtenden Stadt können wir es uns nicht länger leisten, große Gebäude zu planen und zu bauen, die in den Abendstunden und an den Wochenenden ungenutzt leer stehen. Schulen müssen sich als lebendige Lehr- und Lernorte ins Stadtquartier öffnen. Den Schulen bieten sich dadurch neue Möglichkeiten der Kooperationen mit Nachbar*innen, mit Vereinen, mit Initiativen, mit Künstler*innen und vielen mehr.“

Der Antrag wird in der BVV-Tagung am 17. Oktober zur Abstimmung gestellt.

Vollständiger Antragstext

Weitere Informationen und Beispiele zur Umsetzung des Hamburger Raumkonzeptes:

http://www.bgz-suederelbe.de/was-ist-das-bgz/

https://tzw.hamburg.de/

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