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 Medien-Echo: Berliner Morgenpost 

11. Oktober 2018

Volkspark Friedrichshain

Berlin ältestes Beachvolleyball-Zentrum vor dem Aus

Der Anlage am Nordostrand des Volksparks Friedrichshain wurde der Pachtvertrag gekündigt. Pankow braucht das Areal als Schulstandort.

[...] Für die Freifläche gibt es neue Pläne. Auf der Werneuchener Wiese entstehe ein Ausweichstandort für mehrere Schulen des Bezirks, die in den nächsten Jahren saniert werden müssen, teilt Stadtentwicklungsstadtrat Vollrad Kuhn (Grüne) auf Nachfrage mit. Die übrige Fläche biete nicht genug Platz, um alle Initiativen, die an einer Nutzung interessiert sind, gleichermaßen unterzubringen. Wann das Schulbauprojekt startet, bleibt fraglich. Zunächst soll es aber keine dauerhafte Behausung geben, sondern nur ein provisorisches Gebäude, bestehend aus einzelnen Containern. Kuhn sieht es als unverzichtbar an, das bezirkseigene Sportgelände am Volkspark Friedrichshain heranzuziehen, zumal der Baubedarf für Schulen gerade im Süden von Prenzlauer Berg groß ist.

Beim Verein City Beach Berlin hat man für die Dringlichkeit der Lage durchaus Verständnis. „Es ist nicht so, dass wir die Schulnutzung auf der Wiese verhindern möchten“, betont Klemm. Der Bezirk solle aber prüfen, ob sich die neuen Container nicht so aufstellen lassen, dass wenigstens eines der beiden Spielfelder erhalten bleibt. Auch Harflinger schlägt versöhnliche Töne an und sagt: „Ich bin selbst Lehrerin und kenne die Platznot.“ Ärgerlich finden beide vor allem die Kommunikation. Obwohl es durchaus ein Beteiligungsverfahren für die Anrainer zur künftigen Verwendung der Wiese gab, fand die Diskussion mit dem Verein nicht statt. GF-TP

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 Medien-Echo: Berliner Morgenpost 

10. Oktober 2018

Schwerlastverkehr

Lastwagen rumpeln Tag und Nacht über die Wackenbergstraße

Eine neue Bürgerinitiative fordert Maßnahmen gegen den Schwerlastverkehr auf der engen Zufahrt zum Gewerbegebiet in Niederschönhausen.

[...]

Grüne fordern die Sanierung der Wackenbergstraße

Schon mehrfach protestierten die Anwohner, dass Werkstätten und Abfallunternehmen in geringer Entfernung von 15 bis 60 Metern von den angrenzenden Wohnhäusern heimisch wurden. Bei einer früheren Beschwerde entgegnete das Bezirksamt, die Wackenbergstraße sei uneingeschränkt dem Straßenverkehr gewidmet und dadurch für alle Fahrzeuge freigegeben.

Nun verweist das Bezirksamt aber darauf, dass ein Bebauungsplanverfahren in Arbeit ist, mit dem Ziel die Anwohner vor dem Verkehrslärm zu schützen. Auf Initiative der Grünen und deren Sprecherin Christiane Heydenreich werden sich die Pankower Bezirksverordneten außerdem mit zwei Anträgen befassen. https://gruene-fraktion-pankow.de/ueber-uns/christiane-heydenreich/

Zum einen soll das Bezirksamt die Sanierung der Wackenbergstraße einleiten, zum anderen ein Verkehrskonzept für Niederschönhausen entwickeln und umsetzen. Ob sich für diese Vorschläge eine Mehrheit findet und welche kurzfristigen Verbesserungen eingeleitet werden können, wird sich in Kürze im Verkehrsausschuss entscheiden. GF-TP

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 Medien-Echo: Berliner Woche 

6. Oktober 2018

Wie zufrieden sind die Radler?

Wie fahrradfreundlich ist Pankow? Eine Antwort auf diese Frage soll ein großer ADFC-Fahrradklima-Test geben. Der Fahrrad-Club ruft gemeinsam mit dem Bundesverkehrsministerium Radfahrende dazu auf, bis zum 30. November die Fahrradfreundlichkeit ihrer Kommune zu bewerten. Bei der Online-Umfrage werden insgesamt 32 Fragen gestellt. Der Test hilft unter anderem, Stärken und Schwächen in puncto Radverkehrsanlagen zu erkennen und ermöglicht so eine Standortbestimmung bezüglich der Fahrradfreundlichkeit.

Stadtentwicklungsstadtrat Vollrad Kuhn (Bündnis 90/Die Grünen) bittet daher die Pankower, an der Befragung teilzunehmen. Interessierte finden sie im Internet unter www.fahrradklima-test.de. Die Ergebnisse werden im Frühjahr 2019 präsentiert.

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 Medien-Echo: Deutschlandfunk 

5. Oktober 2018

Luftfahrt

„Im politischen Handeln bleibt es bei Gipfeldiplomatien“

Flüge müssen verlässlich stattfinden, sagte der Grünen-Politiker Stefan Gelbhaar im Dlf. Dafür müsse eine Bundesregierung gemeinsam mit den Fluggesellschaften und den Flughäfen sorgen. Doch fehle derzeit nach der Verlautbarung auf unterschiedlichen Gipfeln die Durchsetzung, kritisierte Gelbhaar.

Stefan Gelbhaar im Gespräch mit Silvia Engels

[...]

Engels: Wenn Sie hören, weniger Kurzstreckenflüge, müsste doch das grüne Herz bei Ihnen jubeln, oder?

Gelbhaar: Ja! Ich höre die Worte; allein mir fehlt noch der Glaube. Solange wir bei den Inlandsflügen zum Beispiel das Kerosin, den Kraftstoff noch nicht besteuern, stattdessen aber bei der Schiene jeden Meter Trasse mit einem Preis belegen, solange scheint mir, bei der Bundesregierung schon verbal was zu passieren, aber tatsächlich im politischen Handeln bleibt es bei Gipfeldiplomatien. Das ist, glaube ich, der fünfte, sechste, siebte Gipfel nach Dieselgipfel und so weiter, eine Art Gebirgspolitik. Es fehlt ein bisschen nach der Verlautbarung dann die Durchsetzung, und das ist ja etwas, was wir häufiger sehen, dass wir kein Erkenntnisdefizit haben. Wir haben alle den Sommer gesehen. Wir haben alle auch schon mal gesehen, wie das auf den deutschen Flughäfen aussieht. Aber daraus dann die Folge, daraus das Handeln, das fehlt, und das fehlt sowohl beim Verkehrsminister als auch bei Frau Barley.

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 Medien-Echo: Berliner Zeitung 

4. Oktober 2018

Idee „Helmut-Kohl-Platz”

Soll der Große Stern den Namen des Einheitskanzlers tragen?

Um die Frage, ob und wo die Stadt an den Einheitskanzler Helmut Kohl (1930-2017) erinnern soll, ist ein handfester Zoff entbrannt. Burkard Dregger, CDU-Fraktionschef, verteidigt seinen Vorschlag vehement, den Großen Stern in Helmut-Kohl-Platz umzubenennen. Doch es gibt andere Ideen. [...]

Andreas Otto (Grüne): „Wir können über den Großen Stern reden, aber erst wenn die Spendenaffäre aufgeklärt ist.“ Straßen oder Plätze dürfen erst fünf Jahre nach dem Tod umbenannt werden. Die Union will für Kohl eine Ausnahme machen – die anderen Parteien aber nicht.

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 Medien-Echo: Zitty 

27. September 2018

Lasst es uns besser machen als Erdogan

Der autokratische Präsident will die türkische ­Community in Deutschland spalten. Um das zu verhindern, hilft nur eins: die hiesigen Einwanderer endlich zu integrieren.

Ein Gastbeitrag von Canan Bayram

Im Juni war ich als Wahlbeobachterin der OSZE in der Türkei. In Istanbul, der Partnerstadt Berlins, habe ich am Wahltag viele Wahllokale besucht und vor Ort mit ehrenamtlichen Politiker*innen sowie Wähler*innen geredet. Insbesondere die Anhänger*innen der Oppositionsparteien und Vertreter*innen von Menschenrechtsorganisationen sagten: „Die Zivilgesellschaft in der Türkei braucht Deutschland und Europa. Bitte gebt uns nicht auf.“ Ich traf auch Menschen, denen die wirtschaftliche Situation und auch die Sicherheitslage in der Türkei Sorgen macht. Aus der Türkei heraus wird genau beobachtet, wie Deutschland und Europa sich verhalten. [...]

Wir sollten bei aller Aufregung über das Für und Wider des Besuchs von Erdogan darüber reden, in welchem Zustand unsere Gesellschaft sich befindet und wie polarisiert eigentlich das Thema „Integration“ ist. Ein Innenminister Seehofer, der Generationen von Migrant*innen – die Verdienste um Deutschland haben – kurzerhand zur „Mutter aller Probleme“ erklärt, treibt einerseits einen Teil der Bevölkerung in die Arme von Rechtsextremisten und andererseits einen Teil der Türkeistämmigen in die Arme von Erdogan. Daran könnten wir praktisch selber etwas ändern. Damit sollten wir loslegen.

Canan Bayram ist die direkt gewählte grüne Bundestagsabgeordnete für Friedrichshain-Kreuzberg und Prenzlauer Berg (Ost). GF-TP

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 Medien-Echo: Prenzlberger Stimme 

27. September 2018

Topsstraße

Schöner wohnen mit “Deutsche Wohnen”?

Die Wohnungen im Karree Tops-/ Eberswalder Straße stammen aus den 1930er Jahren. Die letzten baulichen Maßnahmen stammen, die an den Gebäuden vorgenommen wurden, scheint – ausweislich der Abluftgitter unter den Fenstern – Einbau von Außenwandheizern der Marke GAMAT zu Lebzeiten der DDR zu sein. Solche nichtmodernisierten Häuser sind – was die Mieten betrifft – das, was man landläufig als sozialverträglich bezeichnet. In Prenzlauer Berg sind solche Wohnungen mittlerweile eine Rarität.

Keine energetische Fassadenmodernisierung, kein Fenstertausch

Entsprechend unruhig werden die Mieter, wenn der Eigentümer eine Modernisierung ihrer Behausungen ankündigt – erst recht, wenn er ein profitorientierter Konzern ist, „Deutsche Wohnen“ heißt und sich in dieser Stadt bisher nicht unbedingt durch Mieterfreundlichkeit ausgezeichnet hat.

Als am Dienstag Abend die Deutsche Wohnen ihre Pläne für die Häuser in der Topsstraße dem BVV-Ausschuss für Stadtentwicklung vorstellte, war der Besucherteil des BVV-Saal auf dem Bezirksamtsgelände an der Fröbelstraße bis auf den letzten Platz besetzt. [...] Die Bestandswohnungen sollen auf einen „modernen“ Stand gebracht werden – Heizung, Energie etc – keine „Luxusmodernisierung“, die wegen der Lage des Wohnkomplexes im Sozialen Erhaltungsgebiet Falkplatz sowieso nicht erlaubt sind.

Vereinbarung zur sozialen Absicherung wie in der Grellstraße

Da der Putz an den Häusern weitgehend intakt ist, wird es keine „energetische“ Fassadensanierung geben – ein Preistreiber bei vielen Modernisierungen. Lediglich die Decken des Obergeschosses und des Kellers werden wärmegedämmt. Die Fensterrahmen bleiben erhalten und dort wo Kunststofffenster eingebaut wurden, sollen sie durch nachgefertigte Holzrahmen ersetzt werden. [...]

Bezirksstadtrat Vollrad Kuhn betonte, dass das Bezirksamt mit der Deutschen Wohnen einen Vertrag zur sozialverträglichen Modernisierung abgeschlossen habe, der “Eins zu Eins” wortgleich auch schon beim Deutsche-Wohnen-Wohnkomplex an der Grellstraße zum Tragen kam. [...] Für die betroffenen Bewohner soll die Modernisierung erschwinglich bleiben, die neuen Warmmieten werden individuell bei 30 Prozent des Haushaltsnettoeinkommen gekappt. GF-TP

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 Medien-Echo: Berliner Morgenpost 

26. September 2018

Freizeit für Kinder

Wie Pankow die Spielplatz-Misere beenden will

In Pankow sind besonders viele Spielplätze beschädigt. Trotz Hilfe der Eltern ist das Bezirksamt mit der Sanierung überfordert

[...] Mit einem Vertrag haben die Initiative und das Bezirksamt ihre Partnerschaft offiziell besiegelt. Auch die Übertragung von Spendengeld speziell für die Reparatur der Spielplätze ließ der zuständige Stadtrat Vollrad Kuhn (Grüne) in dem Papier regeln.

Doch auch die engagierteste Elterninitiative kann die Schieflage, in der sich vor allem die östlichen Innenstadtbezirke befinden, kaum aufwiegen. Von den 1839 öffentlichen Spielplätzen im ganzen Stadtgebiet waren bei einer Zählung im März dieses Jahres 770 beschädigt [...]. In Pankow war die Quote zuletzt noch wesentlich schlechter: Auf 160 von 212 Spielplätzen waren nach Zählung der Senatsverwaltung entweder einzelne Geräte unbenutzbar – oder die Anlagen als Ganzes galten als Sanierungsfall. Aktuell in 39 Fällen sind die Spielstätten teilweise oder komplett gesperrt. [...]

Zu wenig Geld und zu wenig Personal für besonders viele Kinderoasen – das sind aus Sicht von Stadtrat Kuhn die Gründe, weshalb Bezirke wie Pankow weit hinten liegen. „Man müsste 40 bis 50 Millionen Euro in die Hand nehmen, um Abhilfe zu schaffen“, berechnet Kuhn den Investitionsbedarf. Das Jahresbudget im Haushalt liege aber nur bei 1,2 Millionen Euro – und dieses Geld muss auch noch für die Herrichtung von Schulhöfen genügen. Auch die befinden sich oft in einem miserablen Zustand, räumt der Stadtrat ein. Er meint: Wenn man das Problem lösen wollte, müsste der Senat den Bezirken nicht nur durch einzelne Förderprogramme für die Sanierung helfen, sondern dauerhaft Personal bewilligen, das die Reparatur steuert und plant. Darüber hinaus will der Bezirk Eltern als Baugehilfen einsetzen. Und mit diesem Model zum Vorreiter werden. GF-TP

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 Medien-Echo: Prenzlberger Stimme 

25. September 2018

Parking Day in Prenzlauer Berg

Der Parking Day, weiß Wikipedia zu berichten, ist ein seit 2005 international jährlich begangener Aktionstag zur Re-Urbanisierung von Innenstädten: In der Regel am dritten Freitag des Septembers werden Parkplätze im öffentlichen Straßenraum modellhaft kurzfristig umgewidmet und einer anderen Nutzung (…) zugeführt.

2009 beispielsweise wurde der Times Square, der größte Verkehrsknoten New York Citys, teilweise in eine Fußgängerzone umfunktioniert: die als kurzfristige Aktion gedachte Initiative fand soviel Anklang, dass ein Teil des Times Squares dauerhaft umgewandelt wurde.

Ach ja, der Times Square… . Als vor drei Jahren der damalige Verkehrsstaatsekretär Christian Gaebler (SPD) den Umgestalter des Times Square, den dänischen Architekten Jan Gehl, nach Berlin einlud, um unter anderem eine Vision über die Zukunft der der Schönhauser Allee zu entwickeln, war die Euphorie so groß, dass einige gar schon von der Schönhauser als dem „Berliner Times Square“ träumten.

Übrig geblieben sind ein paar „Parklets“, die erst vor zwei Jahren. Dann vor einem Jahr, dann im Frühjahr dieses Jahre und nun – vielleicht, möglicherweise und unter Umständen – im Oktober aufgebaut werden sollen.

Um nun überhaupt ein wirklich sichtbares Ergebnis zur Verbesserung der Situation von Radfahrern und Fußgängern an dieser hochfrequentierten Straße zu erreichen, haben die Bündnisgrünen in der Pankower BVV einen Antrag durchgebracht, in dem gefordert wird, wenigsten die Parkspur zwischen der Wichert- und der Stargarder Straße in einen den heutigen Ansprüchen des Fahrradverkehrs genügenden Radweg umzuwandeln.

Um dem ein bisschen Nachdruck zu verleihen, hatte der grüne Bundestagsabgeordnete Stefan Gelbhaar angekündigt, zum Parkingday Parkplätze auf diesem Teilstück der Allee zu „besetzen“. Doch am Freitagmorgen, musste man schon sehr genau hinschauen, um die „besetzte“ Stelle zu entdecken. Denn um etwas zu besetzen, muss es erst einmal vorhanden sein. Und da er nicht mit einem Kranwagen vorbeikam, um ein paar parkende Autos umzusetzen, musste er mit einer Miniparklücke nahe der Stargarder Straße vorlieb nehmen.

Der Polizei war selbst das zuviel. Der Stand war noch nicht einmal aufgebaut, forderten zufällig vorbeikommenden Beamte dessen Abbau. Also meldete der Jurist Gelbhaar umgehend bei der zuständigen Polizeidienststelle eine „Spontandemonstration“ an und konnte so bis zum Mittag unbehelligt die drei Quadratmeter Parkplatz „besetzt“ halten. GF-TP

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 Medien-Echo: TAZ 

24. September 2018

Humanitäres Aufnahmeprogramm

Berlin hilft IS-Opfern

Berlin will jährlich 100 Menschen aufnehmen, die besonders schutzbedürftig sind. Zunächst sollen vor allem jesidische Frauen und Kinder kommen.

[...] Profitieren sollen davon insbesondere Angehörige der religiösen Minderheit der Jesiden aus dem Nordirak und Syrien, die Opfer durch den Terror des „Islamischen Staates“ (IS) geworden sind. Nach Paragraf 23 des Aufenthaltsgesetzes soll ihnen aus humanitären Gründen ein gesicherter, mehrjähriger Aufenthaltstitel gewährt werden, ohne dass sie zuvor ein Asylverfahren durchlaufen müssen.

Einen entsprechenden Antrag werden die Koalitionsfraktionen von SPD, Linken und Grünen am Donnerstag ins Abgeordnetenhaus einbringen. Nach monatelangen internen Beratungen gilt eine Zustimmung als sicher. Berlin schließt sich damit den Initiativen anderer Bundesländer an.

[...] Die Auswahl der Schutzbedürftigen soll vor Ort in Kooperation mit UN-Organisationen wie dem Flüchtlingshilfswerk UNHCR erfolgen und gemeinsam für Berlin und Brandenburg vorgenommen werden. [...] Die integrationspolitische Sprecherin der Grünen, Bettina Jarasch, rechnet vor allem mit Frauen, die schwere Traumatisierungen und Gewalterfahrungen haben: etwa Jesidinnen, die Kinder aus Vergewaltigungen haben und von ihren Familien gezwungen werden, sich zwischen ihnen und ihren Kindern zu entscheiden.

[...] „Ich bin froh, dass wir diesen Schritt in einer Zeit gehen, in der sich die gesellschaftliche Debatte weg von der Willkommenskultur hin zur Artikulation von Ängsten gedreht hat“, sagt Jarasch. Sie hoffe darauf, dass das Programm auch über die Legislatur hinaus fortgeführt werde. Auch anderen schutzbedürftigen Gruppen könnte dann geholfen werden. GF-TP

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 Medien-Echo: Berliner Kurier 

24. September 2018

Pankower „Bürgerwehr“

Jetzt wehrt sich die Politik

hre Autos, mit denen sie durch Französisch Buchholz streifen, sehen fast so aus wie Polizeiwagen. Sie nennen sich „Buchholzer Sicherheit“ (BuSi), geben vor, keine Bürgerwehr zu sein, auch wenn vieles daran erinnert. Politiker aller Parteien reagieren auf die Aktivitäten mit Befremden.

[...] Der Verein selbst versichert, keine Bürgerwehr zu sein. Außerdem sei er „politisch unabhängig und politisch neutral. Ziel sei es „durch Prävention und Aufklärung Kriminalität zu verringern.“ Französisch Buchholz hat 20.000 Einwohner und gilt als ausgesprochen ungefährlich. Es ist laut Statistik der Ortsteil mit den zweitwenigsten Straftaten im eher ruhigen Pankow. [...]

Andreas Otto (Grüne) wohnt auch in Pankow: „Mir erscheint der Bedarf in Buchholz nicht gegeben. Das sind Leute, die nur Räuber und Gendarm spielen wollen.“ So werde nur ein Unsicherheitsgefühl verstärkt.

Zum kompletten Artikel im Berliner Kurier

 Medien-Echo: Berliner Woche 

24. September 2018

Verordnete regen eine Neuordnung des Straßenraums auf der Schönhauser Allee an

Radweg statt Parkspur

Fahrradfahren auf der Schönhauer Allee: Das verlangt den Radfahrern sehr viel Aufmerksamkeit ab. Damit ihnen das Radeln zumindest ein wenig erleichtert wird, fassten die Pankower Verordneten einen weitreichenden Beschluss.

Das Bezirksamt soll sich bei der Senatsverkehrsverwaltung dafür einsetzen, dass der bisherige Radweg zwischen Stargarder und Wichertstraße auf die bisherige Parkspur der Schönhauser Allee verlegt wird. Der bisherige Radweg soll indes dem Gehweg zugeschlagen werden.

Mit der Umgestaltung sollen eine geschützte, durchgängige und extrabreite Radverkehrsanlage sowie ein verbreiterter Gehweg entstehen, erklärt Karsten Dirk Gloger von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Mit diesen solle dem rasant steigenden Rad- und Fußgängerverkehr und der erforderlichen Erhöhung der Verkehrssicherheit Rechnung getragen werden. Denn täglich gibt es auf dem engen Radweg riskante Überholmanöver. Und immer wieder öffnen sich plötzlich Autotüren in Richtung Radweg.

Dass sich in puncto Radweg auf der Schönhauser Allee etwas tun muss, darin sind sich alle Verantwortlichen einig. Das Fahrrad ist, wenn man sich den Verkehr auf dieser Magistrale anschaut, offenbar das wichtigste Verkehrsmittel. Vor allem in den Morgen- und Abendstunden fahren Hunderte Radfahrer dicht an dicht auf der Schönhauser.

Nicht nur die schiere Masse an Radfahrern auf engstem Raum birgt viele Gefahren, auch der Verlauf des Radweges. Als die Allee zuletzt Anfang der 1990er-Jahre umgebaut wurde, waren die Vorstellungen von einem sicheren Radweg noch völlig andere. So würde 2018 niemand mehr einen Radweg mit Gehwegplatten bauen oder ihn hinter den Wartehäuschen der Straßenbahn entlang führen. [...]

Die Umsetzung dieses Beschlusses sehen die Verordneten als einen Einstieg für die Umgestaltung der gesamten Allee zwischen Bornholmer und Eberswalder Straße. GF-TP

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 Medien-Echo: Berliner Abendblatt 

23. September 2018

Vor 125 Jahren öffnete die Gethsemanekirche, der Grünen-Politiker Andreas Otto gratuliert.

Gotteshaus feiert Geburtstag

Wer kennt sie nicht, die Gethsemanekirche. Auf einer kleinen Anhöhe an der Stargarder Straße steht der Ziegelbau, majestätisch erhaben und nach Osten ausgerichtet. 1893 stand die Kirche noch ganz allein auf dem Bauplatz, den die wohlhabende Caroline Griebenow gestiftet hatte. [...]

Friedensort mit Weltruhm

Dieses Jahr wird die älteste Kirche von Prenzlauer Berg 125 Jahre alt. Und weil man einem Gebäude schlecht gratulieren kann, gehen meine herzlichen Glückwünsche an die Evangelische Kirchengemeinde. Sie gehen an die vielen Menschen, die die Gethsemanekirche nutzen und erhalten. Die dieses Gebäude mit Leben erfüllen als Raum der Gemeinschaft, als Klangkörper für wunderbare Musik und als Ort des Gebetes.

Seit dem Sommer 2017 finden in der Kirche täglich Fürbittandachten für Inhaftierte in der Türkei statt – unter dem Bibelwort „Wachet und Betet“, das schon 1989 als Leitmotiv über dem Eingangsportal hing. Damals wurde die Gethsemanekirche weltberühmt als wichtigster Ort der friedlichen Revolution in Ostberlin. Als am 7. Oktober die bis dahin größte Demonstration des Herbstes ’89 vom Alexanderplatz durch die Straßen der Hauptstadt der DDR zur Gethsemanekirche führte, wurden die Teilnehmer von Polizei und Staatssicherheit verfolgt, eingekesselt und zum Teil festgenommen.

Offener Ort

Ich erinnere mich noch gut an das Gefühl, am Abend endlich im Schutz der Gethsemanekirche angekommen zu sein. Am 8. Oktober wurden wieder Leute auf den Straßen verhaftet. Aus heutiger Sicht mag das alles wenig spektakulär sein. Aber in der Diktatur waren Demonstrationen gegen die Regierenden nicht erlaubt und wer verhaftet worden war, wusste nicht, wann sich die Gefängnistür wieder öffnen würde. Es war gut, dass die Gethsemanekirche damals ein offener Ort war für alle, die sich so sehr nach Meinungsfreiheit und Demokratie sehnten. In der Kirche trafen sich die Vertreter der neuen Parteien und Bewegungen, zum Beispiel von „Demokratie Jetzt“ oder dem „Demokratischen Aufbruch“. GF-TP

Zum kompletten Artikel im Berliner Abendblatt

 Pressemitteilung 

21. September 2018

Bündnisgrüne Pankow konkretisieren ihre Vorstellung zum Rangierbahnhof Pankow

Für ein lebendiges Quartier auf der Brache

Nachdem der Investor Kurt Krieger die Zusage zu einer öffentlichen Diskussion über die zukünftige Entwicklung Anfang September kurzfristig wieder abgesagt hatte, konkretisierten die Bündnisgrünen in einer Mitgliederversammlung am 4. September ihre Vorstellungen zu dem ehemaligen Gelände des Rangierbahnhofes Pankow und beschlossen ihre Ergebnisse am 18. September 2018.

Geht es nach ihnen, so entsteht auf der Fläche ein urbanes, lebendiges Stadtquartier mit zwei Schulen, Wohngebäuden mit Geschäften im Erd- und ersten Obergeschoss sowie eine Weiterführung des „Grünen Bandes“. Selbstverständlich soll der Rundlokschuppen erhalten und entwickelt werden. Außerdem wollen sie auf und um den von Krieger gewünschten Möbelmarkt nahe dem S-Bahnhof Heinersdorf weiteres Gewerbe, Wohnungen und Freitzeitnutzungen zulassen, um auch an dieser Stelle ein lebendiges Quartier zu garantieren. Denkbar wären Atelierflächen, ein Kletterfelsen oder Sportflächen für die Schule auf dem Dach.

Hier findet sich der vollständige Beschluss.

Jens Haustein, Kreisvorsitzender: „Die Brachfläche und auch der Rundlokschuppen bieten hervorragende Entwicklungsmöglichkeiten für Einkauf, Wohnen, Grünflächen und Freizeit, in die auch die Umgebung eingebunden wird und profitiert. Herr Krieger muss sich jetzt klar werden was er möchte, damit die Entwicklung endlich voran geht.“

Dr. Cordelia Koch, Fraktionsvorsitzende: „Wir wünschen uns eine Entwicklung des Geländes im Sinne aller Pankowerinnen und Pankower. So wäre es möglich, dass das Land Berlin auf ein Entwicklungsgebiet an dieser Stelle verzichtet. Schaffen wir ein urbanes, lebendiges Quartier auf das der Bezirk und nicht zuletzt Herr Krieger noch in Jahrzehnten stolz sein können!“ GF-TP

18. September 2018

Beschluss der Kreismitgliederversammlung (KMV)

1. Die KMV beschließt den vorliegenden Antrag "Erweiterung des Pankower Zentrums - Entwicklung des ehemaligen Rangierbahnhofs Pankow".

 Medien-Echo: TAZ 

20. September 2018

Radverkehr in Berlin

Pankow stellt die Poller-Frage

Für einen sicheren Radweg: Greenpeace demonstriert mit SchülerInnen in der Neumannstraße. Der Bezirk bleibe hinter den Ansprüchen des Mobilitätsgesetzes zurück.

[...] „Wenn der Senat es ernst meint mit den Klimazielen und weniger Autoverkehr in der Innenstadt, dann muss Radfahren sicherer werden“, sagt Greenpeace-Sprecher Benjamin Stephan. Und die Elterntaxi-Problematik vor den Schulen sei dafür geradezu symptomatisch, denn: Wo kein Sicherheitsgefühl bei den Eltern, da kein radelndes Kind. Und vermutlich überhaupt weniger RadlerInnen. Greenpeace hätte deshalb am liebsten baulich von der Fahrbahn abgegrenzte Radwege.

Zwar plant der Bezirk bereits einen 2,50 Meter breiten Radstreifen vor der Tucholsky-Schule (und weitere Radstreifen fast auf der gesamten Länge der Neumannstraße), doch eine weiße Linie auf der Straße ist Stephan zu wenig: „Da wird dann trotzdem geparkt.“

Der zuständige Stadtrat Vollrad Kuhn (Grüne) hält dagegen: Nicht überall machten die Poller Sinn. Vor Schulen etwa hat häufig die Feuerwehr Bedenken wegen der Zufahrtsmöglichkeiten. Allerdings gibt sich Kuhn in der Poller-Frage offen – schließlich werde das Mobilitätsgesetz ja „schrittweise“ umgesetzt. Änderungen vorbehalten. Auch in der Neumannstraße. GF-TP

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 Medien-Echo: Berliner Woche 

18. September 2018

Bezirksamt und Verein Kiezinseln wollen Spielplatz an der Dusekestraße auf Vordermann bringen

Eltern packen mit an

Der seit zwei Jahren geschlossene Spielplatz Dusekestraße 8 soll in den nächsten Monaten so auf Vordermann gebracht werden, dass auf ihm wieder gespielt werden kann. Damit dieses Vorhaben gelingt, schlossen das Bezirksamt und der Verein Kiezinseln einen Kooperationsvertrag ab. Es ist die erste Kooperation dieser Art in Berlin.

Die Eingänge zum Spielplatz sind seit 2016 verschlossen. „Unfallgefahr“ steht auf einem Schild mit. Der Spielplatz verwahrloste seitdem immer mehr. Bereits kurz nach der Schließung wurde auch noch an der großen Rutsche Feuer gelegt. Dem Bezirksamt hätten für die notwendige Instandsetzung bislang weder die personellen noch finanziellen Ressourcen zur Verfügung gestanden, sagt Stadtentwicklungsstadtrat Vollrad Kuhn (Bündnis 90/Die Grünen). An eine Wiedereröffnung war also nicht zu denken. [...]

Wenn alles nach Plan laufe, könne der Spielplatz bereits in einigen Wochen wieder übergangsweise zu nutzen sein, erklärt Vollrad Kuhn. Danach werde an diesem Vorhaben so weiter gearbeitet, dass der Spielplatz voraussichtlich im Frühjahr neu gestaltet den Kindern zur Verfügung gestellt werden kann. Etwa 274 000 Euro werden dann voraussichtlich verbaut worden sein. GF-TP

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 Medien-Echo: TAZ 

18. September 2018

Eigentümer über besetztes Haus

„Wir haben keine Rachegedanken“

Benjamin Marx, Eigentümer des teil-besetzten Hauses in Kreuzberg, ließ nicht räumen. Einen Anspruch hätten die Besetzer nicht, aber reden will er mit ihnen.

[...] Der Projektleiter des Eigentümers, der katholischen Aachener Siedlungs- und Wohnungsgesellschaft, war zuvor bei einem Gespräch mit der Bezirkspolitik im Rathaus Kreuzberg – und hat alle Beteiligten zur Besichtigung mitgebracht. Kurz darauf stehen Bezirks-Baustadtrat Florian Schmidt, die Abgeordneten Katrin Schmidberger und Canan Bayram (alle Grüne), ein Architekt, Verwaltungsmitarbeiter und VertreterInnen des Sozialdiensts katholischer Frauen in dem Haus. GF-TP

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 Medien-Echo: Berliner Morgenpost 

16. September 2018

Radweg statt Parkstreifen

Parkplätze an der Schönhauser Allee sollen verschwinden

Es gibt einen neuer Plan zur Rettung des Verkehrswende-Projekts in Prenzlauer Berg. Die CDU und der ADAC üben aber Kritik

Auf schmalen Wegen drängen sich täglich Tausende Radfahrer auf der Schönhauser Allee, quälen sich hinauf und hinab. Väter mit Lastenrädern neben Frauen auf Citybikes und Studenten auf Rennflitzern – dieses Durcheinander auf engstem Raum ist Alltag. Im August wurde klar: An dem Ist-Zustand wird sich so bald nichts ändern. Und das, obwohl ein Umbau der Schönhauser Allee zugunsten von Radfahrern als Paradeprojekt der rot-rot-grünen Landesregierung galt.

Doch bei den Voruntersuchungen mit einem Planungsbüro stellte die Senatsverwaltung für Verkehr fest: Einen der beiden Fahrstreifen der Schönhauser Allee in Richtung Pankow als breiten Radweg auszuweisen und den motorisierten Verkehr auf eine einzige Fahrspur zu beschränken, hätte gravierende Folgen. Selbst auf dem kurzen Abschnitt zwischen Stargarder und Wichertstraße könnte die Verengung auf eine Pkw-Fahrbahn, die sich Autos dann auch noch mit der Straßenbahn teilen müssten, zum Verkehrskollaps führen. [...]

Nach dieser Vollbremsung folgt jetzt ein neuer Anlauf. Statt den fahrenden Autos Raum wegzunehmen, sollen die Verkehrsbehörden die Möglichkeit prüfen, alle Parkplätze am Rand der Schönhauser Allee zu streichen – zunächst zwischen Stargarder und Wichertstraße in Fahrtrichtung Norden. So haben es die Bezirksverordneten in Pankow mit den Stimmen der rot-rot-grünen Zählgemeinschaft beschlossen. Der gewonnene Platz käme dann den Radfahrern zugute. [...]

„Mit dieser Umgestaltung sollen eine geschützte, durchgängige und extrabreite Radverkehrsanlage und ein verbreiterter Gehweg entstehen, mit denen dem rasant steigenden Rad- und Fußverkehr Rechnung getragen wird“, heißt es im Antragstext der Pankower Grünen. [...] „Radfahren ist ein gefährliches Abenteuer, das momentan zu viele mit Leben bezahlen“, mahnt Dirk Gloger von den Grünen zur Eile. GF-TP

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 Medien-Echo: Berliner Morgenpost 

15. September 2018

Willkommensklassen

Schulen wünschen sich mehr Unterstützung bei Elternarbeit

Die Grünen-Abgeordnete Bettina Jarasch hat mit Schulleitern über die Chancen und Probleme gesprochen.

Willkommensklassen an Schulen sind längst nichts Neues mehr, berlinweit gibt es Hunderte von ihnen. Aber auch, wenn sich das Modell in den vergangenen Jahren etabliert hat, hakt es immer wieder an einigen Stellen - sei es die Kommunikation mit Eltern oder schlicht der Platz in den Schulen. Schulleiter aus Spandau äußeren jedoch nicht nur Kritik an der Situation. Sie sehen auch Chancen und haben konkrete Vorschläge, wie die Integration der Flüchtlinge noch besser funktionieren kann. [...]

Migranten als Mittler in die Elternarbeit einbeziehen

Grünen-Abgeordnete Bettina Jarasch sieht vor allem Verbesserungsbedarf, was die Unterstützung der Schulen bei der Zusammenarbeit mit den Eltern von Flüchtlingskindern angeht. "Ich glaube, das ist eine große Baustelle", sagt die Politikerin. "Die Schulleiter sind zurzeit auf sich gestellt, wenn sie mit Eltern reden müssen." Andere Migranten und arabisch sprechende Menschen in den Kommunikationsprozess einzubeziehen, das könnte eine große Chance sein, glaubt Jarasch.

In Spandau wäre es etwa möglich, die vor einigen Monaten gegründete Bürgerplattform einzuspannen: an ihr sind auch mehrere muslimische Vereine beteiligt. Und eine Vertreterin der Plattform habe bereits gesagt, dass es gut vorstellbar sei, als Vermittler zwischen den Kulturen zu helfen, berichtet Jarasch. "Ich glaube, das ist ein Projekt, das sich lohnen könnte."

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 Medien-Echo: Berliner Woche

15. September 2018

Endlich kann geplant werden Pankow

Das Bezirksamt konnte jetzt im Straßen- und Grünflächenamt zwei Radverkehrsplaner neu einstellen. Man setze damit die Anforderungen aus dem Berliner Mobilitätsgesetz um, wonach alle Bezirke zwei Planungsingenieure einstellen sollen, die sich ausschließlich mit dem Thema Radverkehr beschäftigen, informiert Stadtentwicklungsstadtrat Vollrad Kuhn (Bündnis 90/Die Grünen). Die beiden Mitarbeiter werden als erstes bereits abgestimmte Maßnahmen aus dem Radverkehrsinfrastrukturprogramm der Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz für die Baudurchführung im Bezirk vorbereiten. GF-TP

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 Medien-Echo: Tagesspiegel 

13. September 2018

Pankow fordert härteres Durchgreifen beim Milieuschutz

Mehr Geld und mehr politischen Willen vom Berliner Senat und schärfere Gesetze von der Bundesregierung, um die Verdrängung von Mietern aus Milieuschutzgebieten zu verhindern: Das fordert der Bezirk Pankow, berichtet mein Kollege Christian Hönicke von einem Pressegespräch mit Baustadtrat Vollrad Kuhn. Pankow hat die meisten Berliner Milieuschutzgebiete, insgesamt 13. Vorrangig im begehrten Prenzlauer Berg, in dem der Verdrängungskampf dessen ungeachtet nach wie vor tobt. Pankow hat deswegen eine der schärfsten Verordnungen zum Sozialen Erhaltungsrecht erlassen, doch Kuhn sieht den Bezirk allein überfordert. Er fordert ein „Bekenntnis vom Senat und vom Finanzsenator, dass Berlin es ernst meint beim Milieuschutz“.

Konkret will Kuhn höhere finanzielle Zuschüsse vom Land, um das kommunale Vorkaufsrecht anwenden zu können. Das betrifft Häuser, die statt an einen Investor an eine städtische Wohnungsgesellschaft übergeben werden. Das Land Berlin schießt dabei in der Regel maximal zehn Prozent des Kaufpreises dazu – zu wenig für Pankow. [...] Kuhn befürwortet einen Berliner Vorkaufs-Fonds, aus dem sich städtische Wohnungsbaugesellschaften bei Bedarf bedienen können.

Gerade erst hat der Bezirk das Vorkaufsrecht erstmals beim Mietshaus Gleimstraße 56 angewandt. Es sollte für 7,9 Millionen Euro an einen Investor verkauft werden, der teure und mietsteigernde Modernisierungen plante. Das Haus wird nun die städtische Gesobau übernehmen, Kuhn sorgt sich dennoch weiter um die Mieter: „Es gibt keine Garantie, dass das Haus von der Gesobau in naher Zukunft nicht wieder verkauft wird.“ Ein Grund dafür ist die vom Land verlangte Eigenkapitalsrendite von zwei Prozent für seine städtische Wohnungsgesellschaften – da wäre ein lukratives Kaufangebot auch für die Gesobau verlockend. Kuhn fordert deshalb, diese Renditevorgabe abzusenken. Darüber hinaus will er, dass Berlin seine städtischen Unternehmen künftig dazu verpflichtet, ein per Vorkaufsrecht erworbenes Haus mindestens 20 Jahre lang im Bestand zu halten.

Außerdem fordert Kuhn eine erneute Bundesratsinitiative Berlins zur Verschärfung der Umwandlungsverordnung im Baugesetzbuch. In Milieuschutzgebieten dürfen Mietwohnungen demnach eigentlich nicht mehr in Eigentumswohnungen umgewandelt werden. Doch es gibt eine Ausnahme: Wenn der Eigentümer sich verpflichtet, die Wohnung innerhalb der nächsten sieben Jahre nur an den Mieter zu verkaufen, muss der Bezirk die Umwandlung genehmigen. 2016 wurden 91 Prozent aller Umwandlungen in Berlin aufgrund dieser Ausnahme genehmigt. GF-TP

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 Medien-Echo: Berliner Morgenpost 

12. September 2018

Mietwohnungen

Strengere Regeln in Pankower Milieuschutzgebieten

Wohnungseigentümer müssen bei der Modernisierung mit neuen Prüfkriterien rechnen - 100.000 Wohnungen in Pankow sind betroffen.

Ein Fahrstuhleinbau oder eine Fassadendämmung – das sind zwei Maßnahmen, die bei der Sanierung von Altbauten hohe Kosten verursachen. Investitionen, die Wohnungseigentümer über eine Mieterhöhung wieder einspielen können. Doch in den 13 Pankower Milieuschutzgebieten mit rund 100.000 Wohnungen müssen Immobilieneigentümer in diesen Punkten jetzt mit noch strengeren Prüfungen rechnen. Der für Stadtentwicklung verantwortliche Stadtrat Vollrad Kuhn (Grüne) sah die bisherigen Vorgaben zur Verhinderung von Luxussanierungen nicht als ausreichend an. Und lässt seine Mitarbeiter bei Bauanträgen noch genauer hinschauen. [...]

Stadtrat Kuhn räumt ein, dass selbst Mieter nicht immer glücklich sind, wenn Umbauwünsche abgelehnt werden. Er sagt: „Es ist manchmal bitter, wenn Familien ein weiteres Kind bekommen und eine Wand versetzen wollen.“ Der Grund für die strengere Handhabung der Regeln: Weiterhin suchen Immobilienbesitzer nach Möglichkeiten, die Mieten in Milieuschutzgebieten zu erhöhen. „Viele Eigentümer nutzen ihre Spielräume bis zum Exzess aus“[...]

Wer gegen die Anordnungen des Bezirks Maßnahmen ergreift, muss mit einem Baustopp und Bußgeldern von bis zu 30.000 Euro rechnen. In fünf Fällen mussten Eigentümer ihre Umbauvorhaben bisher abbrechen. Um die Situation in den rund 100.000 Wohnungen mit rund 175.000 Mietern zu kontrollieren, setzt Pankow drei so genannte „Bauläufer“ ein. Zusätzlich seien Mitarbeiter der Bauaufsicht im Einsatz, sagt Stadtrat Kuhn. [...]

Auch beim Vorkaufsrecht will Pankow noch härter gegen Investoren vorgehen – und fordert die Senatsfinanzverwaltung dazu auf, städtische Wohnungsbaugesellschaften schlagkräftiger auszustatten. Nur wenn sie in Absprache mit dem Bezirk auch Häuser auf teuren Grundstücken in der Innenstadt aufkaufen können, sei das Instrument wirkungsvoll, lautet die Argumentation. Doch eigentlich soll der Aufkauf eines Hauses durch Wohnungsgesellschaften nur das äußerste Mittel sein. Es diene dazu, den Druck auf Hausbesitzer zu erhöhen, damit sie ihre Forderung nach einer Mietsteigerung begrenzen, erklärt Kuhn. 2018 wurden in Pankow bisher 42 Fälle in Milieuschutzgebieten geprüft. In einem Fall machte der Bezirk tatsächlich vom Vorkaufsrecht Gebrauch – die Gleimstraße 56 in Prenzlauer Berg ist nun im Besitz der Gesobau. GF-TP

Zum kompletten Artikel in der Berliner Morgenpost

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