Die Europawahl 2024 ist eine Richtungsentscheidung. Populismus und autoritärer Nationalismus fachen vielerorts Krisen und Verunsicherung an, statt Lösungen zu bieten. Andere entscheiden sich jedoch mit Mut und Zuversicht für eine lebenswerte Zukunft in Europa und der Welt. Der European Green Deal ist ein wichtiger Schritt auf diesem Weg, doch es muss weiter gehen: Ein Green and Social Deal ist das Ziel.
Ökologisch und sozial
Konkret bedeutet dies Investitionen in moderne Wirtschaft und Infrastruktur, die unsere Lebensgrundlagen sichern. Günstige erneuerbare Energien senken Heiz- und Stromkosten. Eine Landwirtschaft, die Klima und Ökosysteme schützt, liefert dauerhaft gesunde und bezahlbare Lebensmittel. Neue Jobs bieten ein gutes Auskommen überall in der EU, gerade für junge Menschen. Dafür sind ein EU-Mindestlohn und faire Arbeitsbedingungen entscheidend, auch für Praktika und Ausbildungen. Denn: Wohlstand soll allen zugute kommen.
Lebendige Demokratie
Die EU ist aber mehr: Sie stärkt lebendige Demokratien in Europa. Sie schützt Menschenrechte, rechtsstaatliche Verfahren und vielfältige Zivilgesellschaft. Dabei müssen jedoch Kommunen und lokale Akteure stärker einbezogen werden. Insbesondere junge Menschen müssen sich besser politisch und sozial einbringen können – etwa durch ein EU-Wahlalter von 16 Jahren, wie es in Deutschland und anderswo bereits der Fall ist, oder durch einen Jugend-Check für jedes EU-Gesetz. Wer Demokratien im Osten Europas beleben will, muss junge Menschen dort besonders stärken. Transnationale Jugendarbeit und der Zugang zu Austauschprogrammen und Freiwilligendiensten sind dabei zentral. Denn: Europäische Verständigung und demokratische Gesellschaften werden aus konkreten Erfahrungen gemacht.
Ein Update wählen
Der European Green Deal und andere wichtige Projekte der vergangenen Jahre wurden von den demokratischen Fraktionen im EU-Parlament und der EU-Kommission gemeinsam angestoßen. Doch ein Teil der Konservativen will diesen Weg bereits wieder verlassen und mit rechten Kräften ein ein ökologisches und soziales Update verhindern. Die Europawahl 2024 wird zeigen, welche Richtung die EU einschlägt.