Mitgliederversammlung im April: Wahlordnung, Haushalt und Kick-off zum EU-Wahlkampf

Auf unserer Mitgliederversammlung im April war Einiges zu tun: Wir haben über eine neue Wahlordnung abgestimmt, der Haushalt für das Doppel-Wahljahr 2024 wurde beschlossen und wir haben mit unserem EU-Abgeordneten Sergey Lagodinsky und dem Kandidaten Can Aru den Wahlkampf im Kreisverband eingeläutet. Alle Anträge und Informationen zu der Sitzung findet Ihr wie immer auch zum Nachlesen im Termin-Eintrag.

Schon vor der eigentlichen Mitgliederversammlung fand wieder unser Treffen für Neumitglieder und Interessierte statt – es war erneut gut besucht!

Auf der Sitzung haben wir das erste mal erfolgreich das Tool Abstimmungsgrün aus dem Grünen Netz für die Beschlüsse genutzt. Auch für die anstehende Jahreshauptversammlung soll es genutzt werden. Wenn Ihr dazu Fragen habt, schaut doch einmal in die Informationen hier auf der Webseite – oder schreibt unserem Geschäftsführer Paul.

Neue Regeln für Wahlen im Kreisverband

Zu Beginn der Sitzung stand ein Antrag des Kreisvorstandes an, mit dem eine neue Wahlordnung für den Kreisverband beschlossen werden sollte. Der Entwurf greift viele Regelungen und Praktiken auf, die im Kreisverband seit langem etabliert sind, führt aber auch einig Neuerungen ein, um künftig Abstimmungsgrün auch zur Vorbereitung von Wahlen nutzen zu können. Nach kurzer Einführung und Diskussion wurde der Antrag einstimmig beschlossen.

Haushalt für ein ungewöhnliches Jahr

Anschließend wurde über den Haushalt für das Jahr 2024 gesprochen und abgestimmt. Mit gleich zwei Wahlkämpfen ist es ein besonderes Jahr, das mit einigen Belastungen auch finanzieller Art verbunden ist. Ein Änderungsantrag, der Mittel bereitstellen soll für die Unterstützung unserer Freund*innen in den ostdeutschen Landesverbänden wurde mit großer Mehrheit angenommen. Die Mitglieder unterstützten damit das Vorhaben, als größter Kreisverband Ostdeutschlands auch in jenen Regionen Wahlkampf zu machen, wo B’90/GRÜNE bislang weniger Zuspruch erhalten. Neben den EU- und auch Kommunalwahlen im Juni stehen schließlich auch noch Landtagswahlen an in Sachsen, Thüringen und Brandenburg. Mit dieser Änderung, die der Vorstand begrüßte, wurde auch der gesamte Haushalt angenommen.

Kick-off für unseren Wahlkampf

Genau genommen sind wir schon mitten drin: Nach längeren Vorbereitungen für den Wahlkampf gab es am 5. April bereits die erste Aktion, um auf die anstehende EU-Wahl aufmerksam zu machen. Dabei ging es besonders um EU-Staatsangehörige ohne deutschen Pass: Auch sie können in Deutschland wählen, müssen sich aber bis spätestens 19. Mai bei den Gemeinden registrieren.

Auf der Mitgliederversammlung gaben unsere Kandidaten Sergey Lagodinsky und Can Aru Inputs zum EU-Wahlkampf und mobilisierten die neuen und schon länger Aktiven, sich kraftvoll einzubringen. Es gab Inputs zur Wahlkampf-App, ein EU-Wahl-Quiz und reichlich Gelegenheit, sich über Erfahrungen und Motivationen zum Wahlkampf auszutauschen.

Mit unserem Beitrag zu einem starken bundesweiten Ergebnis können sich bündnisgrüne Abgeordnete im Europa-Parlament weiter einsetzen für ein ökologisches und soziales Update der EU. Die Europäische Union gibt uns Sicherheit in einer unsicheren Welt. Sie wahrt unseren Frieden und steigert unseren Wohlstand. Wir machen Europa zum ersten klimaneutralen Kontinent der Welt – und sichern damit gute Jobs und faire Löhne. In ganz Europa und in Deutschland verteidigen wir die Demokratie gegen ihre rechtsextremen Feinde. Wir setzen uns ein für eine starke Zivilgesellschaft, eine offene Gesellschaft und Menschenrechte für alle. Wir machen es uns nicht einfach. Wir machen, was zählt.