Vor etwas über zwei Jahren hat die Ampel-Koalition ihre Arbeit aufgenommen. Insbesondere in Energiefragen musste es nach Beginn des russischen Eroberungskrieges schnell gehen. Viele haben sich da manchmal etwas mehr Luft zum Reflektieren gewünscht – wir auch. Allein, die Energieversorgung musste sichergestellt, Familien und Haushalte entlastet, die Wirtschaft unterstützt werden. Das ist gelungen. Neben der akuten Krisenbewältigung ist der Reformstau der letzten Jahre und Jahrzehnte Kern der Arbeit. Was wurde geschafft? Die Liste ist länger als die zum Teil missmutige Medienlage glauben lässt.
Hier eine Auswahl, die ganze Liste findet sich auf
www.stefan-gelbhaar.de/b23
Nachhaltige Zukunft
Wie wir heizen hat einen enormen Einfluss auf das Klima. Jetzt sind die Schritte angelegt, damit ausgewogen und Stück für Stück die Heizungssysteme im Land umgestaltet und viel CO2 eingespart wird. Mit einem Booster für das gute alte Erneuerbare-Energien-Gesetz ist der Ausbau von Wind- und Solarstrom richtig in die Gänge gekommen. 2023 haben wir den Atomausstieg geschafft, die Kohleförderung geht zurück und wird beendet werden.
Mit der Nationalen Wasserstrategie werden die Schadstoffe angegangen, Wasserspeicher geschaffen und der nachhaltige Umgang mit Wasserressourcen gefördert. Künftig gibt es weniger Antibiotika in der Nutztierhaltung und die Nitratbelastung von Böden und Grundwasser wird per Gesetz gesenkt. Die Form der Tierhaltung wird künftig im Laden und auf Speisekarten transparent gemacht.
Mobile Zukunft
Alle reden über das 49-Euro-Ticket – zu Recht. Aber ein bisschen was mehr ist schon passiert: deutlich mehr Geld in die Schieneninfrastruktur und bei den Straßen gilt Erhalt und Sanierung vor Neubau. Allerdings gilt es dranzubleiben und alle Ampelfarben immer wieder darauf zu verpflichten. Der Ausbau der Ladeinfrastruktur für Autos und Lastwagen ist der nächste große Brocken. Die Reform des Straßenverkehrsgesetzes muss vollendet werden.
Internationale Zukunft
Menschenrechte und Klimadiplomatie stehen im Zentrum, gerade auch die Rechte von Frauen und die von an den Rand gedrängten Gruppen. Klimaschutz ist globale Gerechtigkeit. Wir waren maßgeblich daran beteiligt, dass der internationale Meeresschutz Aufwind bekommen hat und dass weltweit 30 Prozent der Land- und Meeresfläche bis 2030 unter Schutz gestellt werden.
Soziale Zukunft
Vielerorts gibt es zu wenig bezahlbaren Wohnraum. Schnellere Planung und Genehmigung von Wohnungen wurde durch eine Baurechtsreform ermöglicht. 4,5 Millionen Haushalte werden entlastet, indem sie im Schnitt doppeltes Wohngeld bekommen. Eine faire Verteilung der CO2-Kosten beim Heizen in Mietwohnungen setzt Anreize für klimafreundliche Heiztechnologien.
Familien werden durch höheres Kindergeld und das Bürgergeld unterstützt. Der Mindestlohn wird erhöht, um Lohndumping besser zu begegnen. Zudem wurden Anspruch und Qualität der Ausbildung besser geregelt, ein Gesetz zur Förderung eines inklusiven Arbeitsmarkts unterstützt Menschen mit Behinderung.
Die Ampel hat den Zugang zum Arbeitsmarkt für internationale Fachkräfte erleichtert und attraktiver gestaltet. Auch langjährig hier Lebende profitieren von verbesserten Job-Perspektiven. Kinder und Jugendliche in der stationären Kinder- und Jugendhilfe müssen jetzt nicht mehr ihr selbstverdientes Einkommen ans Jugendamt abgeben.
Gesellschaftliche Zukunft
Wir haben das Wahlalter bei Europawahlen endlich auf 16 gesenkt. Erstmals wurde ein Bürgerrat eingesetzt, um alltagsnahe Perspektiven stärker in die Politik einzubinden. Der Bundestag wird künftig auf 630 Sitze begrenzt und schon jetzt sind mehr Ausschusssitzungen öffentlich.
Ampel oder Stoppschild?
Ist ein Stoppschild wirklich besser als eine Ampel? Diese Frage stellt sich dieser Tage beim Blick auf die Plakatlandschaft. Viele Menschen reicht es erst mal an Veränderungen. Verständlich und gut nachzuempfinden. Jedoch: Wir müssen etwas verändern, damit etwa das Klima halbwegs bleibt, wie es ist. Oder wir zumindest die Veränderungen durch die Klimakrise begrenzen können.
Wir müssen ebenso unsere älter werdende Gesellschaft organisieren. Weiterhin verlässliche Versorgung und soziale Absicherung brauchen auch künftig Fachkräfte. Das bedeutet: Gut Ausbilden, anständig Bezahlen und offen Sein für Menschen, die hier mitarbeiten wollen.
Also muss die Ampel-Koalition arbeiten. Geräuschlos geschieht das nicht immer, aber wir arbeiten. Wo gehobelt wird, da fallen auch mal Späne. Aber ja, nicht jede Diskussion muss so lang gezogen werden. Da gilt es besser zu werden. Allerdings ist die Bilanz der Regierung durchaus sehenswert. Und bei all dem Knirschen gerät manchmal in Vergessenheit, was schon alles auf den Weg gebracht wurde. Und das meint beileibe nicht nur das 49-Euro-Ticket.
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stefan.gelbhaar@bundestag.de
Ihr
Stefan Gelbhaar