Mietwucher bekämpfen – Bauen fördern. Mieten und Wohnen in Berlin: die Situation hat sich nochmal verschärft

Die Mietpreise steigen und die Anzahl der neugebauten Wohnungen stagniert. Steigende Baukosten und Kreditzinsen sowie der Fachkräftemangel sind die Ursachen.

Wohnungsbau mit Weitsicht

Der Wohnungsbau muss mit mehreren Maßnahmen angekurbelt werden, etwa durch gesicherte, faire Kreditzinsen sowie die Finanzierung von sozialem Wohnungsbau. Es muss geregelt werden, dass geförderte Sozialwohnungen nicht später als normale Mietwohnungen vermarktet werden.

Die Berliner Mischung gehört gestärkt – der Wohnort darf nicht allein vom Einkommen abhängig sein. Baukosten können gesenkt werden – beispielsweise auch durch modulares bzw. serielles Bauen: standardisierte Baupläne und -teile reduzieren die Baukosten. Das muss nicht monoton sein: die Fassade lässt sich leicht anpassen oder kreativ anders gestalten, ohne den Gebäudekern jedes Mal neu zu erfinden. Auch Aufklärung über alternative Baumaterialen kann zu niedrigeren Baukosten führen. Kein Teil der Lösung ist das Schleifen energetischer Standards. Ja, Dämmen von Häusern kostet. Doch ohne eine gute Dämmung macht sich in wenigen Jahren die Steigerung der Weltmarktpreise für fossile Rohstoffe wie Kohle, Gas oder Heizöl bemerkbar. Günstig heizen: Nur mit Wärmedämmung und erneuerbarer Energie!

Spirale bei Mietpreisen stoppen

Die Preisspirale ist zu begrenzen. Die „Kappungsgrenze“ soll in angespannten Wohnungsmärkten wie in Berlin von 15 Prozent auf 11 Prozent reduziert werden. Das begrenzt Mieterhöhungen – in einem Zeitraum von drei Jahren – auf diesen Prozentsatz.

Zusätzlich muss der Mietspiegel weiterentwickelt werden, um ungerechtfertigte Mieterhöhungen einzudämmen. Denn der Mietspiegel setzt sich aus den Mietpreisen in der Nachbarschaft zusammen. Steigt die Miete etwa durch Neuvermietungen oder Sanierungen überproportional an, hat das mittelfristig auch Auswirkungen auf die Mietpreise der Nachbarschaft.

Auch die Mietpreisbremse muss bis 2029 verlängert werden, um starken Preisanstiegen bei Neuvermietungen entgegen zu treten.

Diese Vorhaben zum Mieterschutz – also z. B. Kappungsgrenze, Mietspiegel und Mietpreisbremse – sind im Koalitionsvertrag festgehalten, aber das Justizministerium unter Marco Buschmann (FDP) macht hier bislang keine Vorschläge. Es gilt: dranbleiben.

Und in Berlin?

Im Berliner Abgeordnetenhaus haben SPD und CDU den „Mietendimmer“ gestrichen. Die städtischen Wohnungsbaugesellschaften durften demzufolge die Mieten, die während des Mietendeckels abgesenkt wurden, nur um 2,5 Prozent jährlich bis zur Höhe der ortsüblichen Vergleichsmiete anheben. Alle anderen Bestandsmieten der Wohnungsbaugesellschaften durften höchstens um ein Prozent jährlich erhöht werden. Das haben SPD und CDU nun aufgegeben. Nur auf den zudem unzureichenden Wohnungsbau zu setzen ist allerdings fahrlässig, die landeseigenen Hebel nicht zu nutzen ist entlarvend.

Dran bleiben

Manch ein Wohnungsangebot wirkt inzwischen wie ein Schlag ins Gesicht. Die Rechtslage ist unzureichend, Änderungen überfällig. Für die notwendigen Mehrheiten werden wir weiter arbeiten. Daneben gilt es weiter dran zu bleiben und kreativ zu werden. Stefan Gelbhaar macht etwa Strafanzeigen bei besonders krassen Fällen, Stichwort Mietwucher.