Die Bauernproteste Anfang Januar waren einfallsreich, vielfältig und bunt. In deren Zuge jedoch kursierten auch Aufrufe mit Umsturzfantasien, extremistische Gruppen traten in Erscheinung, völkisch-nationalistische Symbole wurden offen gezeigt. Hier agieren Menschen weit außerhalb dessen, was sich unter legitimem demokratischen Protest und freier Meinungsäußerung verstehen lässt. Im öffentlichen Diskurs scheint es da für manche keine Grenzen mehr zu geben. Es wird versucht, Gewaltaufrufe, Drohungen und Nötigung als legitim darzustellen und zu normalisieren. Dem gilt es entgegen zu treten – in direkten Gesprächen mit denen, die wir erreichen können. Und durch restriktive Maßnahmen, wenn die bestehenden Gesetze gebrochen werden.
Denn ja: Wir leben in herausfordernden Zeiten. Inflation. Das Klima wandelt sich, Überschwemmungen, Hitze, Waldbrände nehmen zu. Kriege. Hoffnung und Zuversicht haben es da schwerer.
Stimmen für die Demokratie
Sorgen und Ängste schaffen Verunsicherung. Das wird von jenen genutzt, die Staat und Gesellschaft zersetzen wollen. Fantasien von einer autoritären Politik oder gar einer Diktatur – die dann endlich die jeweils eigene „Meinung“ gegen alles Störende durchsetzt.
Unsere Demokratie ist seit vielen Jahrzehnten gewachsen. In einem permanenten Prozess des Aushandelns unterschiedlichster Positionen, Vorstellungen und Ansichten. Sie wird vom großen Teil der Gesellschaft getragen. Sie hat starke Institutionen, gibt gar jenen Raum, die ihr nicht wohlgesonnen sind, wenn auch mit klaren Grenzen.
Eine Garantie gibt es nicht. Umfragen warnen uns: Jene, die auf Populismus und Ressentiments setzen und versuchen, die Demokratie von innen heraus auszuhöhlen, diese Kräfte gibt es und sie sind aktiv. Unsere Demokratie, unsere Gesellschaft wird dem widerstehen können – dafür gilt es zu arbeiten.
Diese Wiederholungswahl ist daher auch eine Chance für die Demokratie. Eine Chance für all diejenigen, die auf Verständigung und Gemeinsamkeiten setzen. Die große Mehrheit kann und wird sich den Anti-Demokraten entgegenstellen. Am 11.2. wählen zu gehen, ist dazu ein guter und wichtiger Schritt.