In den vergangenen zwei Jahren konnten B’90/GRÜNE einige wichtige Fortschritte für die Mobilitätswende erreichen: Das 49-Euro-Ticket ist die bekannteste Neuheit der Ampelkoalition, und auch eine Revolution für den ÖPNV. Es gibt bundesweit nun eine einheitliche Tarifzone und Millionen neue Fahrgäste. Das bisher erfolgreichste Verkehrsprojekt haben wir Bündnisgrüne in langen Verhandlungen gemeinsam durchsetzen können.
Nach jahrzehntelangem Verschleiß muss die Schieneninfrastruktur umfassend saniert werden. Um die Verkehrswende umzusetzen, wollen wir die Schiene aber nicht nur erhalten, sondern modernisieren und ausbauen. Dazu braucht es Investitionen in Milliardenhöhe für die kommenden Jahre. Auch hierfür haben wir Bündnisgrüne gesorgt. Nie zuvor wurde so viel Geld in eine bessere Bahninfrastruktur investiert wie mit uns. Leider auch überfällig nach den Verschleißjahren der Großen Koalition.
Wer auch bei Dienstreisen und im Urlaub klimafreundlich unterwegs sein will, kann sich auf mehr und bessere Nachtzugverbindungen freuen. Die Kooperation z. B. mit Österreich wird intensiver, der Bundestag hat Geld bereitgestellt.
Klimaschutz beim Straßenverkehr
Deutschland hat eines der dichtesten Straßennetze der Welt. Es ist quasi fertig und nun gilt es, das zu erhalten. Das ist auch nötig, denn in den letzten Jahren wurde durch CDU/CSU und Co. nur auf Neubau gesetzt – viele Brücken sind nun Sanierungsfälle. Immerhin: Wir investieren nun vorrangig in Erhalt und Sanierung. Dem teils immer noch bestehenden Ausbauwahn gilt es ein Ende zu setzen.
Nahezu jeder weitere Autobahnkilometer schadet dem Klima, der Umwelt und der Gesundheit. Auch deswegen stehen wir entscheiden gegen den Weiterbau der A100. Durch diese Autobahn wird stückchenweise unser Berlin kaputt gemacht, Schulen, Wohnungen, Clubs, Bäume verschwinden.
Damit die Antriebswende vorankommt, dürfen ab 2035 europaweit nur noch klimaneutrale PKW neu zugelassen werden. Das ist ein entscheidender Schritt Richtung Klimaziel. Gleichzeitig fördern wir die Ladeinfrastruktur in diesem Jahr mit 2,2 Milliarden Euro. E-Fuels werden wir für Schiff- und Luftfahrt brauchen. Das Verkehrsministerium muss hier liefern, damit E-Fuels für diese Bereiche endlich auch produziert werden, statt weiter über ihre Verschwendung im PKW zu theoretisieren.
Mit der Reform der LKW-Maut wird es in Zukunft ein Vorteil für Spediteure sein, mit klimaneutralen Antrieben zu fahren oder Güter auf der Schiene zu transportieren. Die Milliarden an Mehreinnahmen aus der Maut investieren wir zum großen Teil in die Schiene.
Fuß- und Radverkehr und ein besseres Straßenverkehrsgesetz
Zu Fuß gehen und Fahrradfahren muss endlich sicherer werden. Im Bund modernisieren wir dafür das Straßenverkehrsgesetz und die Straßenverkehrsordnung – die Gesetze liegen vor, die Verhandlungen zwischen Bundestag und Bundesrat stehen an. Kommunen bekommen dann mehr Freiheiten, selbst zu entscheiden, wie sie die Mobilität vor Ort gestalten wollen. Das ist überfällig.
Noch vor der Reform haben wir damit begonnen, Berlin zur Fahrradhauptstadt zu machen. Wir haben zahlreiche Radwege neu angelegt und Fahrradstraßen eröffnet – in Pankow unter anderem die Stargarder Straße und die Ossietzkystraße. Diese Arbeit setzen die Bezirke jetzt fort, während die neue CDU-Verkehrssenatorin das Rad zurückdrehen will, den Ausbau von Fahrradwegen stoppt und mehr gefährliche Tempo-50-Strecken einführen will. Doch Berlin ist längst weiter – und bereit für nachhaltige, günstige und sichere Mobilität für alle.