Vermüllte Parks: Grüne fordern Steuer auf Pappbecher und Plastikschalen

Berliner Morgenpost | 27.08.2024, 15:03 Uhr, online, von Hans Cord Hartmann

Aus dem Artikel:

Die Grünen erneuern ihre Forderung nach einer Steuer auf Einweggeschirr in Berlin. Das ist eine von vier Maßnahmen, mit denen die umweltpolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus, Julia Schneider, gegen den Müll in der Hauptstadt vorgehen will. Schneiders Vier-Punkte-Plan liegt unserer Redaktion vor und beinhaltet als weitere Maßnahmen eine konsequente Umsetzung der Mehrwegangebotspflicht, die Bereitstellung von Geschirrmobilen und einen Ausbau der BSR-Kieztage. […] „Es geht darum, ein Bewusstsein zu schaffen, dafür braucht es Anreize“, sagte Schneider der Morgenpost. Primäres Anliegen der Steuer sei die Müllvermeidung. „Es geht nicht darum, über eine zusätzliche Steuer Geld in die öffentlichen Kassen zu bekommen“, versicherte die Grünen-Politikerin. Die Bemühungen des Senats im Kampf gegen den Müll reichen laut Schneider nicht aus. „Von Schwarz-Rot kommt als Antwort auf das Müll-Problem immer nur: mehr Reinigung.“ Das sorge allerdings nicht dafür, dass weniger Müll in den Parks liege. Die Umweltpolitikerin will mehr Prävention, statt Reaktion: „Der Müll muss weniger werden, dann muss auch nicht mehr gereinigt werden.“ Bereits im September vergangenen Jahres haben die Grünen im Berliner Abgeordnetenhaus ein Gesetz zur Besteuerung von Einwegverpackungen vorgelegt. Die übrigen Parteien reagierten skeptisch bis ablehnend. Seitdem liegt der Gesetzesentwurf im Umweltausschuss. „Dort wird er aber nicht auf die Tagesordnung gesetzt“, kritisiert Schneider.