Von Donnerstag bis Sonntag treffen sich Delegierte von B’90/GRÜNE aus ganz Deutschland in Karlsruhe zur Bundesdelegiertenkonferenz – und auch aus Pankow ist wieder eine Delegation vor Ort. Im Mittelpunkt steht in diesem Jahr die anstehende Europawahl.
Aus Pankow gibt es gleich zwei Kandidaturen für die Europa-Wahlliste von B’90/GRÜNE: Sergey Lagodinsky tritt erneut an und bewirbt sich um Listenplatz 2. „Er sagt: „Unsere gemeinsame Aufgabe ist heute wichtiger denn je: die Klimakatastrophe zu verhindern und zugleich die Menschlichkeit gewinnen zu lassen.“, sagt Sergey in seiner Bewerbung. Auf den Themenfeldern Rechtstaatlichkeit, Außenpolitik und Digitalisierung hat er in den vergangenen fünf Jahren viel erreicht – nun will er hier weiter für grüne Positionen kämpfen.
Can Aru ist Mitglied unseres Fraktionsvorstandes in der BVV Pankow – auch er bewirbt sich um einen Platz auf der Wahlliste von B’90/GRÜNE. Er hat ein klares Ziel, um die Menschen für demoraktische Prozesse zu gewinnen: „Wir müssen Mut und Zuversicht vermitteln – mit unserer Vision für eine bessere, gerechtere, freiere Gesellschaft!“ Das europäische Versprechen müsse erneuert und für junge Menschen spürbar werden durch mehr Beteiligung, Austausch und vor allem eine in allen Regionen spürbare Transformationspolitik, die Zukunft sichert.
Zu dem Entwurf des Wahlprogramms wurden zahlreiche Änderungsanträge eingereicht. Auch unser Kreisverband hat einige Anträge eingebracht – das ist der aktuelle Stand:
- Übernahme zum Antrag familiäre Pflege: Pflegende Angehörige müssen ebenso gestärkt werden wie Fachkräfte und eine europäische Pflegepolitik – sowohl mit konkreten Hilfen als auch mit sozialer Absicherung –, denn nur so können sie weiter dazu beitragen, anderen ein selbstbestimmtes und aktives Leben zu ermöglichen.
- Bereit für die Diskussion: Unser Antrag zum Thema Selbstbestimmung im Alter, mit dem wir betonen, wie sehr bündnisgrüne Politik auch eine Politik für alte Menschen ist: Von barriere-armen Zugängen zu Teilhabe profitieren sie besonders, sie kommen aber allen zugute, sei es bei einem bequemen, gut ausgebauten ÖPNV, bei der hitze-verträglichen und menschen-zentrierten Gestaltung des öffentlichen Raumes. Gerade beim Thema Altersarmut ist eine starke grüne Position wichtig.
- Übernahme zum Antrag E-Lastenverkehr: Ein leistungsfähiger batterie-elektrischer Lastenverkehr auch auf der Straße ist nötig, um Güter wirtschaftlich und klimaverträglich zu transportieren und so Unternehmen und Verbraucher*innen dauerhaft zu stärken – dafür muss die entsprechende Infrastruktur ausgebaut werden.
- Übernahmen zum Antrag Frieden und Außenpolitik: Die EU soll als sicherheitspolitischer Akteur hervorgehoben werden, Geschlechterparität auch in diplomatischen und außenpolitischen Institutionen und Missionen der EU umgesetzt werden, diese sollen stärker die Bedarfe vor Ort aufgreifen und zivile Missionen insgesamt gestärkt werden.