Fraktions-Newsletter 

16. Dezember 2015

Vorwort des Fraktions-Newsletters

Liebe Leserinnen und Leser,

auch im vergangenen Monat sind wieder mehrere Sporthallen als Unterkünfte für Geflüchtete durch das LAGeSo beschlagnahmt worden. Die Hilfsbereitschaft der Nachbarinnen und Nachbarn der Sporthallen beispielsweise in der Winsstraße ist groß. Nur dadurch konnten die Neuankömmlinge sofort gut versorgt und verköstigt werden. Es ist ein Zeichen von großer Anteilnahme und Humanität, dass viele Pankowerinnen und Pankower auf die Menschen zugehen und dass alle zusammenrücken. GF-TP   Mehr »

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16. Dezember 2015

Machbarkeitsuntersuchung zur Bebauung des Güterbahnhofs Greifswalder Straße vorgestellt

Jens-Holger Kirchner (Bezirksstadtrat für Stadtentwicklung)

Ende November 2015 wurden im Ausschuss für Stadtentwicklung und Grünanlagen die Ergebnisse eines mehrmonatigen Diskussionsprozesses zwischen Senatsverwaltung, Grundstückseigentümern, Stadtentwicklungsamt, diversen Fachämtern und Leitungsbetrieben vorgestellt. GF-TP   Mehr »

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16. Dezember 2015

Fahrradabstellanlagen am U- und S-Bahnhof Pankow

Wenn der Platz nicht reicht, muss doppelstöckig geparkt werden

Jens-Holger Kirchner (Bezirksstadtrat für Stadtentwicklung)

Anfang Januar 2016 werden am U- und S-Bahnhof Pankow erstmals im Bezirk doppelstöckige Fahrradabstellanlagen zur Nutzung freigegeben. Da die Massen von abgestellten Fahrrädern an dieser zentralen Nahverkehrshaltestelle ein durchaus gewünschtes Problem darstellen, haben S-Bahn, Bezirks- und die Senatsverwaltung über Grundstücks- und Finanzgrenzen hinweg ein gemeinsames Standortkonzept erarbeitet, welches in Nähe zu den Eingängen die Abstellmöglichkeiten für Fahrräder nunmehr in 2 Etagen deutlich erweitern. Die Dinger sind zwar nicht schön, aber ungemein praktisch und verdoppeln die Abstellkapazität bei gleichem Flächenverbrauch. Rechtzeitig zur Saison können dann über 300 Fahrräder täglich bequem und auch sicherer abgestellt werden. Damit bleibt es attraktiv, in Pankow mit dem Rad zum Bahnhof zu fahren und dann U- oder S-Bahn zu nutzen. GF-TP

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16. Dezember 2015

Parkraumbewirtschaftung

Noch keine Erweiterung in der Carl-Legien-Siedlung  

Almuth Tharan (verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion)

Im Carl-Legien-Viertel wurde in den vergangenen Monaten die Parkraumsituation untersucht. Nunmehr liegen dem Verkehrsausschuss sowohl die Auswertung der Untersuchung wie auch mögliche Szenarien für die Erweiterung der Parkraumbewirtschaftung auf das genannte Gebiet vor. Die Analyse der Parksituation ergab punktuell und zeitweise eine 100prozentige Auslastung der vorhandenen Plätze. Jedoch ist nicht zu erwarten, dass sich die Parkraumbewirtschaftung in der Carl-Legien-Siedlung aus den Einnahmen aus diesem Gebiet finanzieren lässt, so wie dies in anderen Parkzonen der Fall ist. GF-TP   Mehr »

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16. Dezember 2015

Ein Schritt weiter: Leitlinien für Bürgerbeteiligung in Pankow

Mehr verbindliche Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern an wichtigen bezirklichen Entscheidungen

Cornelius Bechtler (Fraktionsvorsitzender)

Beim Diskussions- und Erarbeitungsprozess der Leitlinien für Bürgerbeteiligung sind die bezirklichen Gremien einen wichtigen Schritt weiter. Am 3. Dezember beriet der Ausschuss für Bürgerbeteiligung der Bezirksverordnetenversammlung über dieses Thema. Zuvor standen die Vorstellung der Pankower Bürgervereine und der Austausch mit ihnen auf der Tagesordnung. Ein wichtiges Anliegen der Bürgervereine war dabei, besser, gezielter und möglichst frühzeitig über Vorhaben des Bezirkes und des Landes Berlin informiert zu werden. Ein wichtiger Punkt, der bei der Erarbeitung der Leitlinien unbedingt Berücksichtigung finden muss. GF-TP   Mehr »

 Pressespiegel 

24. November 2015

Nach Wegfall der EU-Förderung

Das Amtshaus Buchholz steht vor dem Aus

Französisch Buchholz. Dem Nachbarschafts- und Familienzentrum Amtshaus Buchholz droht die Schließung zum 1. Januar 2016. Das teilt der Verein Bürgerhaus mit, der seit 1993 dessen Träger ist. Der Verein erhält nicht mehr wie bisher europäische Fördermittel für seine Gemeinwesenarbeit. (...) Dass das Amtshaus vom Land Berlin keine finanzielle Förderung erhält, ist auch in der Pankower Bezirkspolitik unverständlich. Immerhin ist Französisch Buchholz der Ortsteil mit den meisten Zuzügen in Pankow. (...) „Mit dem Amtshaus würde die wichtigste soziokulturelle Einrichtung im Ortsteil wegbrechen“, sagt Daniela Billig. Die Vorsitzende der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen findet es unverständlich, dass der Senat den Wegfall der EU-Fördermittel in solchen Bereichen nicht kompensiert. „Man lässt den Bezirk mit dem Thema allein. Das Ausgleichen des Wegfalls der EU-Fördermittel übersteigt aber die Mittel, die dem Bezirk zur Verfügung stehen.“ GF-TP

Zum kompletten Artikel in der Berliner Woche

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11. November 2015

Wie sieht aktuell die Situation der Geflüchteten in Pankow aus?  

Daniela Billig (Fraktionsvorsitzende und Sprecherin für Geflüchtete) und Constanze Siedenburg Sprecherin für Schule, Sport und Integration

Zu diesem Thema hatte die Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen am 2. November 2015 zu einer thematischen Fraktionssitzung eingeladen. Als Gäste konnten wir die Pankower Flüchtlingskoordinatorin Frau Gust und Frau Adam von der Netzwerkstelle [moskito], die das Willkommensnetzwerk PANKOW HILFT koordiniert, begrüßen. Im Folgenden gibt es eine Übersicht der Informationen, die wir aus den Gesprächen mitgenommen haben. GF-TP   Mehr »

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11. November 2015

Pankow wächst – nun auch essbar

Elisa Pfennig (Sprecherin für Kultur und Weiterbildung) und Jens-Holger Kirchner (Bezirksstadtrat für Stadtentwicklung)

Nach Kassel, Andernach und vielen anderen Städten beschäftigt sich nun auch der Bezirk Pankow mit einem seit einigen Jahren bundesweit diskutierten und in diversen Kommunen auch schon praktizierten neuen Ansatz, mehr nutzbare Natur in die Städte zu bekommen, nachhaltig zu wirtschaften und nebenbei ökologische Kreisläufe zu schaffen. Der Begriff „Essbare Stadt“ steht genau für diese Zusammenfassung verschiedener Ansätze und Trends. Völlig klar, die vielen Klein- und Schulgärten im Bezirk bieten den Anbau von Nutzpflanzen in direkter Nachbarschaft schon lange. Auch nicht ganz neu, aber umso erfolgreicher sind die vielen Initiativen, die Bürgergärten und Bauerngärten betreiben oder frei zugängliche Obstbäume in der Stadt pflanzen (z.B. Freiobst Pankow) oder das sogenannte urban gardening oder guerilla gardening. Allen gemeinsam ist die Sehnsucht nach mehr essbarem Grün in der Stadt. GF-TP   Mehr »

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11. November 2015

Leitlinien für die Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern an bezirklichen Entscheidungen

Cornelius Bechtler (Fraktionsvorsitzender)

Eine moderne Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern ist heute ganz selbstverständlich Bestandteil „guten Regierungshandelns“. Dahinter steht ein Demokratieverständnis, das durch einen kooperativen Politikstil geprägt ist. Dabei geht es darum, unterschiedliche Interessen auszugleichen und für wichtige Entscheidungen in der Politik einen möglichst breiten Konsens zu erreichen. Es geht also um eine möglichst breite Legitimation des Regierungshandelns. Erklärtes Ziel ist es, einen möglichst gerechten Ausgleich zwischen oft sehr unterschiedlichen Interessen zu finden. GF-TP   Mehr »

 Pressespiegel 

23. Oktober 2015

Apfelbäume im Park

Workshop über die "Essbare Stadt" am 3. November

Wo könnten künftig auf öffentlichen Flächen oder am Straßenrand Obstbäume oder Beerensträucher stehen? Darüber soll in einem öffentlichen Workshop diskutiert werden. Ziel ist es, in Pankow das Projekt „Essbare Stadt“ voranzubringen. Die bekannteste „Essbare Stadt“ in der Bundesrepublik ist Andernach. Im gesamten Stadtgebiet sind dort Obstbäume an Stelle der üblichen Laubbäume gepflanzt worden. Von deren Obst kann jeder naschen. Die Idee macht inzwischen deutschlandweit Schule. Bereits 70 Städte beschlossen, dieses Konzept nach und nach umzusetzen.

Im Sommer 2014 beschloss die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) auf Antrag der Grünen, dass das Bezirksamt prüfen soll, ob sich dieses Konzept auch in Pankow umsetzen ließe. Ansätze für die Umsetzung gibt es bereits. In den vergangenen drei Jahren sind auf einigen öffentlichen Flächen von den Initiativen Mundraub.org und Freiobst Pankow (www.freiobst-pankow.de) etliche Obstbäume gepflanzt worden. Diese sind frei zugänglich, und jeder kann ernten. (...) „Wie schön wäre es doch, einfach vor die Haustür zu treten und sich einen Apfel vom Baum zu pflücken“, so Elisa Pfennig von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. „Und die Kinder könnten auch gleich erleben, dass Äpfel nicht im Laden wachsen, nicht alle gleich groß, gleich rund oder gleich rot sind .“ GF-TP

Zum kompletten Artikel in der Berliner Woche

 Pressespiegel 

5. Oktober 2015

Optimismus gleicht den Haushalt in Pankow aus

So viel Einigkeit war selten. Zunächst. Wo anderenorts Haushaltsdebatten zur grundsätzlichen Abrechnung mit den Regierenden taugen, konzentrierten sich Pankows Bezirksverordnete auf das Wesentliche: ein Zahlenwerk zu zimmern, das Lebens- und Ausstattungsniveau im Bezirk sichert, obwohl die Ausgaben im Zuge des Pankower Wachstums und des Flüchtlingsstroms erheblich zunahmen und -nehmen. Die Bezirksverordneten beschlossen in ihrer jüngsten Sitzung den Doppelhaushalt der Jahre 2016 und 2017 mit großer Mehrheit aus den Fraktionen der SPD, der Grünen und der Linken. Zuvor lobten sich Parlamentarier und Verwaltung gegenseitig, für die „ungewöhnlich konstruktive Arbeit“ in den Fachausschüssen. In der Sondersitzung des Finanzgremiums hatte es sogar ein einstimmiges Votum gegeben. GF-TP

Zum kompletten Artikel im Berliner Abendblatt

 Pressemitteilung 

23. September 2015

Bezirkshaushalt mit breiter Mehrheit beschlossen

Bezirkliche Angebote in Pankow gesichert, aber keine Vorsorge für am stärksten wachsenden Berliner Bezirk

Heute wurde mit breiter Mehrheit der Pankower Bezirkshaushaltsplan für die Jahre 2016 und 2017 beschlossen. Mit den Stimmen der rot-grünen Zählgemeinschaft sowie der Linksfraktion fand der durch die Bezirksverordnetenversammlung geänderte Haushaltsplanentwurf eine breite Zustimmung. Die CDU-Fraktion stimmte mit Nein und die Mitglieder der Piratenfraktion enthielten sich der Stimme.   Mehr »

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23. September 2015

Geflüchtete in Pankow

Daniela Billig (Fraktionsvorsitzende und Sprecherin für Flüchtlingspolitik) und Jens-Holger Kirchner (Bezirksstadtrat für Stadtentwicklung)

Weltweit sind derzeit ca. 60 Millionen Menschen auf der Flucht vor Krieg, Tod und Folter. Ein kleiner Teil davon kommt nach Pankow, um hier ein neues zuhause zu finden, vielleicht vorübergehend, vielleicht für immer. Denn Pankow ist ein bunter und vielfältiger Bezirk, der von der heterogenen Mischung vieler verschiedener Menschen lebt, die aus unterschiedlichen Regionen und Kulturen stammen oder individuelle Vorstellungen von der Gestaltung ihres Lebens haben. GF-TP   Mehr »

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23. September 2015

Viele volle Schulen

„Gute Schule 2030 – Der grüne Bildungskongress"

Constanze Siedenburg (Sprecherin für Schule und Sport der Fraktion)

Das neue Schuljahr hat begonnen, die Schultüten sind allesamt ausgepackt, nun beginnt der Alltag für die Grundschüler*innen.

Pankow stand auch dieses Jahr wieder vor immensen Herausforderungen: Noch im Sommer hieß es, dass Schulplätze für 1.500 Kinder fehlen würden. Nun haben aber doch die insgesamt 4.500 Kinder der ersten Klassen ihre Schulen gefunden. Etwa 1.000 Kinder wurden von der Einschulung noch einmal zurückgestellt. GF-TP   Mehr »

 Pressespiegel 

22. September 2015

Ernennung zum Gebiet außergewöhnlicher stadtpolitischer Bedeutung

Elisabeth-Aue wird zur Senatssache

Berlin bekommt immer neue Einwohner. Schon länger ist geplant in der Elisabeth-Aue am nördlichen Rand von Pankow ein neues Stadtquartier zu errichten. Anwohner und Bezirksverordnete protestierten, doch mitsprechen können sie künftig nicht mehr: Der Senat verleiht dem Gebiet einen besonderen Status und übernimmt das Zepter. (...) Unterstützt wird die Bürgerinitiative Elisabeth-Aue von Linken, CDU und Grünen im Bezirk. Sie sind gegen eine Bebauung am Rand und sehen genügend Flächen in der Innenstadt. Die Bezirksverordnetenversammlung stimmte bereits mehrheitlich gegen die Baupläne. GF-TP

Zum kompletten Artikel auf rbb-online

 Pressespiegel 

11. September 2015

Stadtentwicklung

Elisabeth-Aue: Widerstand gegen Wohnungen wächst

Berlins Senat möchte auf dem Gelände in Pankow einen neuen Stadtteil bauen. Doch es regt sich Protest unter Anwohnern und Naturschützern. (...) Dieses Konzept nennt die Senatsverwaltung "Gartenstadt des 21. Jahrhunderts".

"Mit einer Gartenstadt hat das nicht viel zu tun", sagt Cornelius Bechtler, Fraktionsvorsitzender vom Bündnis 90 die Grünen in Pankow. Zu einer Gartenstadt würde eine geringe Bevölkerungsdichte gehören. Er lehnt jegliche Bebauung rund um die Elisabeth-Aue ab. GF-TP

Zum kompletten Artikel in der Berliner Morgenpost

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8. Juli 2015

Haushaltsberatungen für die Jahre 2017 und 2018 gestartet

Cornelius Bechtler (Fraktionsvorsitzender und finanzpolitischer Sprecher)

Mit der Einbringung des Haushaltsplanentwurfs für die Jahre 2017/2018 zur 32. BVV-Tagung am 10. Juni begann in der Bezirksverordnetenversammlung die Zeit der Haushaltsberatungen. Das Bezirksamt hat durch seinen frühzeitigen Beschluss eine umfassende Beratung in den Gremien der BVV möglich gemacht. Wir nähern uns nun dem Ende der ersten Halbzeit. Die erste gemeinsame Lesung mit einem Teil der Fachausschüsse fand bereits am 1. Juli statt, der zweite Teil der Ausschüsse folgt am 14.07. Nach den Sommerferien stehen zweite gemeinsame Lesungen und die Erarbeitung einer Beschlussempfehlung an. Damit haben wir als ehrenamtliche Bezirksverordnete erstmals angemessen viel Zeit für eine intensive Beratung. GF-TP   Mehr »

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8. Juli 2015

Neue Perspektiven für die Schönhauser Allee

Stadtforum „Wem gehört der öffentliche Raum“ und Ideen-Workshop zur Umgestaltung

Jens-Holger Kirchner (stellv. Bezirksbürgermeister und Bezirksstadtrat für Stadtentwicklung)

Manchmal muss mensch offenbar erst Umwege über Kopenhagen, New York City, Shanghai und Los Angelos gehen, um in der eigenen Stadt erhört zu werden. Vorschläge zur Umgestaltung der Schönhauser Allee für mehr Verkehrssicherheit, Aufenthaltsqualität und vor allem Platz für Fußgänger, Passanten und Fahrradfahrer sind in den letzten Jahren immer wieder – besonders von Bündnis 90/Die Grünen – gemacht worden und stets an der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt, hier wieder besonders an der Verkehrslenkung Berlin, gescheitert. Plötzlich ist aber alles anders. GF-TP   Mehr »

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8. Juli 2015

Bedrohung konkret – Ortstermin spontan – Höchste Wachsamkeit erforderlich

Gastbeitrag von Stefan Gelbhaar (MdA)

Es hört nicht auf. Immer wieder versuchen Hauseigentümer in dieser Stadt, mit einem ganz speziellen Geschäftsmodell auf Kosten der Mieterinnen und Mieter ihre Gewinnmargen nach oben zu treiben. Aktuell mal wieder im Prenzlauer Berg. Die Nachrichten aus der Kollwitzstraße 2 sind besorgniserregend. Der neue Eigentümer ist mittlerweile stadtbekannt für seine rabiaten Methoden zur Mietervertreibung. Dabei mischen sich leider Altbekanntes, wie abgeschalteter Strom, Wasser im Haus oder aufgebrochene Keller, mit neuen Szenarien wie Unmengen von Müll, Kurzzeitvermietungen an größere Menschengruppen in einer Wohnung bis hin zu körperlichen Bedrohungen vor der Wohnungstür oder im Treppenhaus. Das Ziel ist klar: Vertreibung der angestammten Mieter durch Bedrohung, Verunsicherung und Zermürbung. GF-TP   Mehr »

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10. Juni 2015

Geflüchtete in unserer Mitte aufnehmen

Menschenwürdige Unterbringung in Pankow

Daniela Billig und Volkmar Nickol (Fraktionsvorsitzende / stellv. Bürgerdeputierter im Ausschuss für Stadtentwicklung & Grünanlagen und Mitglied der AG Willkommenskultur bei Bündnis 90/Die Grünen Pankow)

In den letzten Jahren kommen wieder mehr Geflüchtete nach Berlin. Der zuständige Senator Czaja hat die Neuankömmlinge erst ignoriert, um dann Traglufthallen und Containerdörfer als Lösung anzubieten. Nachdem in Buch, im Norden von Pankow, ein Containerdorf für fast 500 Personen aufgebaut wurde, wollen wir dem eine Bündnisgrüne Idee von lebenswertem Wohnraum auch für Geflüchtete entgegensetzen. Denn die erste Voraussetzung für einen gelungenen Start in der neuen Heimat ist ein sicherer Platz zum Leben. GF-TP   Mehr »

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10. Juni 2015

Diskussion um Pankower Zentren- und Einzelhandelskonzept in Regionalforen und zum Güterbahnhof Pankow

Jens-Holger Kirchner (bündnisgrüner Bezirksbürgermeister und Bezirksstadtrat für Stadtentwicklung)

Die gegenwärtige Erstellung eines neuen Zentren- und Einzelhandelskonzepts findet bereits in diesem frühen Stadium in mehreren Ortsteilforen ihre fachlich-sachliche Rückkopplung mit Akteuren vor Ort. Sie sollen in die Erarbeitung der für den Bezirk so wichtigen Planung frühzeitig mit einbezogen werden und um die lokalen Kompetenzen bei der Entscheidungsfindung für die Weichenstellung in Sachen Einzelhandel zu nutzen. Dabei geht es besonders um die Abwägung und Benennung der Konsequenzen, die sich aus den Potentialen entwickeln, die Pankow als stark wachsender Bezirk zweifelsohne hat. Die Prognose der Kaufkraftentwicklung und die Prognose der Flächenbedarfe für den Einzelhandel und die Entwicklungstendenzen des Einzelhandels in den einzelnen Sortimentsbereichen fließen ebenfalls in die Abwägung und Entscheidungsfindung ein. Am schwierigsten wird sein, die Auswirkungen des stark wachsenden Online-Handels auch für den sognannten stationären Einzelhandel in Pankow – also die Geschäfte vor Ort – abzuschätzen. GF-TP   Mehr »

 Pressespiegel 

1. Juni 2015

Bürgerinitiative im Berliner Norden wehrt sich

Senat treibt Bebauung der Elisabeth-Aue voran

Dorit Knieling (Artikel und Video erschienen in der RBB-Abendschau)

Wo jetzt noch ländliche Idylle herrscht, sollen in spätestens zehn Jahren bis zu 5000 neue Wohnungen entstehen: In der Elisabeth-Aue im Norden von Berlin-Pankow treibt Senator Geisel ein neues Großbauprojekt voran - gegen den erklärten Protest einer Bürgerinitiative und des Pankower Parlaments.

(...)

Unterstützt wird die Bürgerinitiative Elisabeth-Aue von Linken, CDU und Grünen im Bezirk. Sie sind gegen eine Bebauung am Rand und sehen genügend Flächen in der Innenstadt. Die Bezirksverordnetenversammlung stimmte bereits mehrheitlich gegen die Baupläne, weshalb auch Bezirksbürgermeister Matthias Köhne die Absichtserklärung am Montag nicht mitunterzeichnete.

Cornelius Bechtler von B90/Grüne etwa hält andere Areale im Bezirk weit besser für Wohnungsbau geeignet. Es gebe zum Beispiel im Bereich der Michelangelostraße und des Thälmannparks auch Möglichkeiten Wohnungsbau zu schaffen, so der Fraktionsvorsitzende in Pankow. GF-TP

Zum kompletten Artikel und Video

 Pressemitteilung 

1. Juni 2015

Bebauung der Elisabethaue: Wird Bürgermeister Köhne den Willen des Bezirks ignorieren?

Symbolpolitik par excellence

Im Rathaus Pankow und unter Anwesenheit des Bürgermeisters Matthias Köhne (SPD) unterzeichnen Senator Andreas Geisel (SPD) sowie die Wohnungsbaugesellschaften HOWOGE und GESOBAU am Montag, den 1. Juni 2015 eine Absichtserklärung zur Bebauung der Elisabethaue.

„Gegen alle sachlichen und fachlichen Argumente, die erst im Sommer 2014 - sogar vom Senat höchstselbst - im StepWohnen und im StepKlima formuliert wurden sind, forciert der Senat seit Herbst 2014 ein großflächiges Bauprojekt in der Elisabethaue. Diese aktionistische Symbolpolitik erinnert stark an den erklärten politischen Willen des Regierenden Oberbürgermeisters Michael Müller (SPD), Bauprojekte gegen jeden Widerstand von Bürgern durchdrücken zu wollen,“ ärgert sich Cordelia Koch (Kreisvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen Pankow).

Bürgerinitiativen nutzten die Instrumente der direkten Demokratie zunehmend zur Durchsetzung von Einzelinteressen wider die Interessen der Mehrheit, zitierte die Berliner Zeitung Müllers fragwürdige Demokratieauffassung am 13. Mai 2015. Im Falle der Elisabethaue aber enagiert sich nicht „nur“ eine Bürgerinitiative gegen die Bebauung. Eine deutliche Mehrheit der Bezirksverordneten Pankows hat am 5. Mai 2015 gegen die Absichtserklärung gestimmt und dem Bürgermeister damit verboten, diese zu unterzeichnen. „Im Fall der Elisabethaue sollen ganz offenbar parteipolitische Interessen der SPD auch gegen die Mehrheitsverhältnisse der repräsentativen Demokratie durchgesetzt werden,“ ergänzt Stefanie Turba (Co-Kreisvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen Pankow). GF-TP   Mehr »

 Pressespiegel 

29. Mai 2015

5000 Wohnungen für Pankow

Bürgermeister darf nicht unterschreiben

Thomas Loy (Artikel erschienen im Tagesspiegel)

Am Montag soll eine Absichtserklärung für das größte Wohnungsbauvorhaben Berlins unterzeichnet werden. Pankows Bürgermeister Matthias Köhne (SPD) muss zuschauen.

Es könnte das größte soziale Wohnungsbauprojekt der Stadt werden: Auf ehemaligen Rieselfeldern im Norden Pankows sollen 5000 Wohnungen entstehen, so viele, wie einst auf dem Tempelhofer Feld geplant waren. Für die Bebauung der Elisabethaue wird am Montag feierlich eine Absichtserklärung unterschrieben. Zwischen Bausenator Andreas Geisel (SPD) und den Chefs der Wohnungsbaugesellschaften Howoge und Gesobau. „Im Beisein des Bezirksbürgermeisters von Pankow, Matthias Köhne“.

In dieser Formulierung liegt die Brisanz. Köhne, SPD-Mitglied, findet das Projekt gut, wird die Absichtserklärung aber wohl nicht mitzeichnen. Denn das hat die BVV dem Bezirksamt per Mehrheitsbeschluss dringend empfohlen. Das Bauprojekt wird von Anwohnern und Naturschutzverbänden, aber auch von Grünen, Linken und CDU im Bezirk abgelehnt. Köhne wollte sich auf Anfrage nicht dazu äußern. GF-TP

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 Pressemitteilung 

6. Mai 2015

Umwandlungsverordnung: Endlich mehr Mieter*innenschutz möglich!

Pankow setzt wirkungsvolle Instrumente ein: Umwandlungsverordnung und Vorkaufsrecht

Auf einen Beschluss der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Pankow teilt das Bezirksamt mit, dass die Umwandlungsverordnung nun in allen Pankower sozialen Erhaltungsgebieten wirksam ist. Um die Interessen der Mieterinnen und Mieter zu wahren, wird das Bezirksamt im Einzelfall auch prüfen, ob es das Vorkaufsrecht für Dritte, z.B. Wohnungsbaugesellschaften und Wohnungsbaugenossenschaften, wahrnehmen wird.

Hierzu erklärt Jens-Holger Kirchner, Bezirksstadtrat für Stadtentwicklung: „Die Umwandlungsverordnung kommt spät, aber nicht zu spät. Sie ermächtigt uns, in den sozialen Erhaltungsgebieten die mieterfeindliche Umwandlung von Mietwohnungen in Eigentumswohnungen zu stoppen. Damit verhindern wir das Geschäftsmodell von Immobiliengesellschaften, die die Wohnungen nicht vermieten wollen, sondern nur an dem Profit durch den Verkauf von Eigentumswohnungen interessiert sind. Wir haben schnell gehandelt und alle Grundbuchämter über die betroffenen Grundstücke informiert. Dass in Pankow die Umwandlungsverordnung wirkt, merken wir nun an den teils wütenden Reaktionen der Immobilienlobby.“

Cornelius Bechtler, Fraktionsvorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen in der BVV Pankow, erklärt zum Vorkaufsrecht:

GF-TP   Mehr »

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6. Mai 2015

Landschaftsschutz für die Felder der Elisabeth-Aue

Kein neuer Stadtteil im Außenbereich

Beitrag von Gastautor Oskar Tschörner (BI Elisabeth-Aue) und Mathias Kraatz (umweltpolitischer Sprecher der Fraktion)

Geht es nach Andreas Geisel (SPD), Senator für Stadtentwicklung und Umwelt, ist auch der Außenbereich in Berlin für eine Bebauung nicht mehr tabu. In der Berliner Morgenpost vom 19.4.2015 geht er davon aus, „dass pro Jahr 10.000 bis 15.000 neue Wohnungen“ benötigt werden. Und weiter: „Wir müssen also an vielen Stellen bauen, auch im Stadtzentrum. Aber es ist klar, dass große Entwicklungen mangels Fläche eher im Außenbereich stattfinden“. Dann kommt er auf die landeseigenen Felder der Elisabeth-Aue: „Die Elisabeth-Aue in Pankow ist 73 Hektar groß, dort ist Raum für 5.000 Wohnungen und rund 10.000 Bewohner“. GF-TP

Zurück zu alten Fehlern?   Mehr »

 Pressemitteilung 

6. Mai 2015

Umfangreiches Maßnahmenpaket für den Thälmannpark und die Grüne Stadt

Auf ihrer heutigen Tagung nimmt die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Pankow eine umfangreiche Vorschlagsliste von Stadtumbaumaßnahmen des Bezirksamtes zur Kenntnis, die im Thälmannpark und in der Grünen Stadt von 2016 bis 2020 umgesetzt werden sollen. Das Maßnahmenpaket in Höhe von knapp 50 Millionen Euro soll aus Ausgleichsbeträgen aus den Sanierungsgebieten im Prenzlauer Berg finanziert werden. Dazu bedarf es nun der Abstimmung mit der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung.

Hierzu erklärt Peter Brenn (Sprecher für Stadtentwicklung der bündnisgrünen Bezirksfraktion): “Mit diesem Beschluss des Bezirksamtes können nun endlich die Mittel für die dringend benötigten Maßnahmen für die soziale Infrastruktur und für Wohnumfeldverbesserungen im Gebiet des Thälmannparks und der Grünen Stadt bereitgestellt werden. Davon werden Jung und Alt gleichermaßen profitieren.“ GF-TP   Mehr »

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6. Mai 2015

Pankow wird Leitlinien für die Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern erarbeiten

Cornelius Bechtler (Fraktionsvorsitzender)

Heute beschließt die BVV Pankow, dass „Leitlinien für die Bürger_innenbeteiligung, Information und Konsultation“ (TOP 1.12, Drs. VII-0787) gemeinsam mit Bürgerinnen und Bürgern erarbeitet werden. Damit hat die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen eine Diskussion über verbindliche Regeln bei der Bürgerbeteiligung angestoßen. Bereits auf der letzten BVV-Tagung entschieden sich die Bezirksverordneten auf Antrag von Bündnis 90/Die Grünen, dass künftig die Bürgerinnen und Bürger in einer „Vorhaben- und Projektliste des Bezirks Pankow“ (Drs VII-0802) frühzeitig und umfassend über alle wichtigen anstehenden Entscheidungen im Bezirk informiert werden. GF-TP   Mehr »

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6. Mai 2015

Der Deal mit dem Güterbahnhof Greifswalder Straße

Gastbeitrag von Stefan Gelbhaar (Sprecher für Medien- und Netzpolitik, Sprecher für Verkehrspolitik (ÖPNV, Rad, Fuß), stellvertr. Vorsitzender der bündnisgrünen Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus) und Andreas Otto (Sprecher für Bauen und Wohnen der bündnisgrünen Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus)

In Pankow boomt die Baubranche und Wohnimmobilien sind ein beliebtes Investitionsobjekt. Die Kommunalpolitik ist hier in der Pflicht zu steuern und zu gestalten, um den Interessen aller Berlinerinnen und Berliner gerecht zu werden und diese auszugleichen, für die gute Mischung in den Kiezen, um soziale Mieten zu gewährleisten und um die notwendige Infrastruktur herzustellen. GF-TP   Mehr »

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6. Mai 2015

Zur Situation 1989/90

Der Runde Tisch im Prenzlauer Berg, die 1. Demokratische Kommunalwahl und einige der Auswirkungen bis heute

Gastbeitrag von Siegfried Zoels (ehemaliger Stadtbezirksrat für Inneres in Prenzlauer Berg (Neues Forum), Geschäftsführer von Fördern durch Spielmittel e.V., Vorstandsvorsitzender der Robert-Havemann-Gesellschaft)

Die erste demokratische Kommunalwahl fand am 6. Mai 1990, also vor 25 Jahren, statt. Kommunale Aktivitäten werden häufig wenig beachtet. Dabei sind sie es, die wesentlich darüber bestimmen, wie sich die Bewohner und die Besucher fühlen, wie zufrieden sie sind. Ist es ein lebendiger Stadtteil oder handelt es sich um eine Schlafstadt? Gibt es eine Willkommenskultur oder wirkt alles tot und abweisend? GF-TP   Mehr »

 Pressemitteilung 

6. Mai 2015

Hilfe für Menschen in Wohnungsnot

Der Beschluss der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Pankow VII-0880 „Unterbringungspotentiale für Menschen in Wohnungsnot“ ist ein wichtiger Schritt zu einer effektiven und zielgerichteten Hilfe für Menschen in Wohnungsnot.

Daniela Billig, Vorsitzende der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in der BVV Pankow, erklärt dazu: „Es ist unser Aufgabe als Bezirk, Personen in Wohnungsnot zu unterstützen und aufzufangen. Das betrifft immer mehr Menschen und zunehmend Familien mit Kindern.“

Cornelius Bechtler, Vorsitzender der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in der BVV Pankow, sagt außerdem: „Es gibt in unserem Bezirk Möglichkeiten den Betroffenen zu helfen. Diese Potentiale und die Voraussetzungen ihrer Anwendung müssen wir kennen, damit wir sie zugunsten der Menschen in Wohnungsnot nutzen können.“

Drucksache VII-0880 „Unterbringungspotentiale für Menschen in Wohnungsnot“ GF-TP

 Pressemitteilung 

6. Mai 2015

Mehr Pünktlichkeit für die Tram M10

Der Beschluss der Bezirksverordnetenversammlung Pankow VII-0935 „Fahrplan der Tram M10 einhalten“ zeigt Wege auf, um die zunehmende Unpünktlichkeit der Tram M10 zu verringern.

Daniela Billig, Vorsitzende der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in der BVV Pankow erklärt dazu: „Die Tram M10 ist eine Hauptverkehrsader des ÖPNV im Bezirk Pankow. Hier im Bezirk haben wir einige einfache Maßnahmen zur Verbesserung identifiziert, wie beispielsweise die sinnlose Pförtnerampelschaltung vor der Kreuzung Eberswalder/ Schönhauser/ Danziger Straße in Richtung Osten einfach auszuschalten. Außerdem benötigt die Tram eine eigene Fahrspur, über die sie ab der Lychener Straße Richtung Osten verfügt.“

Cornelius Bechtler, Vorsitzender der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in der BVV Pankow, ergänzt: „Mit diesen so preiswerten und nachhaltigen Eingriffen wären zwei Hauptursachen für Verspätungen beseitigt.“ GF-TP

 Pressemitteilung 

23. April 2015

Bündnis 90/Die Grünen Pankow verurteilen Angriff auf Wachpersonal

Gewalt gegen Flüchtlingsunterkünfte und die darin lebenden und arbeitenden Menschen ist beschämend

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in der Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin verurteilt den Angriff auf das Wachpersonal der Flüchtlingsunterkunft in Berlin-Buch in der Nacht auf Dienstag aufs Schärfste, bei dem ein Mitarbeiter verletzt worden ist. Heute ziehen die ersten Geflüchteten in die neue Unterkunft ein.

Dazu erklären Daniela Billig, Fraktionsvorsitzende und flüchtlingspolitische Sprecherin sowie Cornelius Bechtler, Fraktionsvorsitzender: „Solche menschenverachtenden Gewalttaten gegenüber Geflüchteten und Denjenigen, die sich für sie einsetzen, sind abscheulich und verachtenswert. Diese Straftat muss umgehend verfolgt und die Täter hierfür zur Verantwortung gezogen werden. Es ist uns ein wichtiges Bedürfnis, den schutzsuchenden und traumatisierten Menschen eine sichere Heimstatt zu bieten.“ GF-TP   Mehr »

 Pressespiegel 

25. März 2015

In geheimer Mission:

Bezirk stößt sein Amt ab

Anja Mia Neumann (Artikel erschienen in den Prenzlauer Berg Nachrichten)

Es rumort hinter den Türen der Fröbelstraße. Streng geheim verhandeln Bezirk und Senat über die Zukunft des öffentlichen Amtes. Der Bürger darf nicht mal bei der Abstimmung dabei sein.

(...)

Auch der Ausschussvorsitzende Dennis Probst (Grüne) gab sich schweigsam. Er konnte sich aber zu der Aussage durchringen: „Es wäre wünschenswert, dass das alles transparenter abläuft.“ Zur Überweisung in den Ausschuss verweist er auf „offene Fragen". GF-TP

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25. März 2015

Gespräch mit der Kurt-Tucholsky-Bibliothek

Wir wollen das Modell der Ehrenamtsbibliothek stärken

Cornelius Bechtler (Fraktionsvorsitzender), Artikel erschienen im BVV-Fraktions-Newsletter

Am 18. März waren die Fraktionen in die Kurt-Tucholsky-Bibliothek eingeladen, die nun seit ziemlich genau 7 Jahren ehrenamtlich betrieben wird, aber weiterhin zur Pankower Stadtbibliothek gehört. Bei dem Gespräch erläuterten der Vorstand von Pro Kiez e.V. und viele aktive Ehrenamtliche ihre Vorstellungen, wie ihre Arbeit besser unterstützt werden könnte. GF-TP   Mehr »

 Fraktions-Newsletter 

25. März 2015

Geplante Bebauung im Mauerpark

Einwendung gegen den Bebauungsplanentwurf für den Mauerpark eingereicht

Gastbeitrag von Stefan Gelbhaar (stellv. Vorsitzender der bündnisgrünen Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus), Artikel erschienen im BVV-Fraktions-Newsletter

Im Rahmen des Bebauungsplanverfahrens “Mauerpark” wurden die Planungsunterlagen zur Einsicht ausgelegt. Bis zum gestrigen Tag konnten dann Einwendungen bzw. Stellungnahmen zu der künftigen Gestaltung und insbesondere zu den vorgesehenen Baumaßnahmen beim Bezirksamt Mitte eingereicht werden. Dem sind über 39.000 Menschen gefolgt, eine äußerst beachtliche Zahl. Mit der 39.001-ten, hier nachzulesenden Stellungnahme des Abgeordneten Stefan Gelbhaar werden unterschiedliche Aspekte des Planverfahrens kritisiert. Insbesondere geht die Stellungnahme auf drohende Lärmkonflikte mit dem Kinderbauernhof Moritzhof und die diesbezüglich fehlende zukunftsfeste Absicherung, die Erschließung des Parks und des Baugebietes sowie die Verkehrssituation ein. In Frage gestellt wird ebenfalls, inwieweit planungsrechtliche Vorgaben eingehalten wurden. GF-TP

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25. März 2015

Ausschusssitzung zum Bauvorhaben Michelangelostraße

Jens-Holger Kirchner (Bezirksstadtrat für Stadtentwicklung), Artikel erschienen im BVV-Fraktions-Newsletter

Nachdem Anfang Februar wegen des großen öffentlichen Interesses die Vorstellung des Siegerentwurfs aus dem Wettbewerb nicht stattfinden konnte, gelang dies nunmehr in einer gemeinsamen Sitzung der Ausschüsse Stadtentwicklung und Grünanlagen sowie Verkehr und öffentliche Ordnung. Im gut besuchten BVV-Saal wurde vom Bezirksstadtrat für Stadtentwicklung, Jens-Holger Kirchner, an den Anlass und die Genese des städtebaulichen Wettbewerbs erinnert. Der Siegerentwurf selbst wurde vom Preisträger, dem Architekt Frank Görge, vorgestellt. Im Kern geht es um die städtebauliche Fassung für 1.700 Wohnungen, eine neue Grundschule, eine neue Kita und Sport-, Frei- und Grünflächen entlang der Michelangelostraße zwischen Greifswalder Straße und Kniprodestraße. Anschließend konnten viele Fragen von Ausschussmitgliedern beantwortet werden. Zum Ende des Informationsblockes gab es dann wiederum vom Stadtrat Informationen zum weiteren Vorgehen. GF-TP   Mehr »

 Pressespiegel 

2. März 2015

Politik / Kommentar

Alles, was rechts ist

Thomas Trappe (Artikel erschienen in den Prenzlauer Berg Nachrichten)

Im Kampf gegen rechts ist sich die Prenzlauer Berger Politik einig: Rechtsextremisten soll man möglichst wenig sehen, weder in Kneipen, noch in eigenen Läden. Das ist eine bequeme Position, nutzt aber leider wenig.

(...)

Vermieter werden „sensibilisiert“

„Was soll daran problematisch sein?“ Das schreibt Matthias Köhne (SPD), Bürgermeister von Pankow, als Antwort auf die Frage, ob es nicht problematisch sei, Eigentümer von Gewerbeimmobilien in Prenzlauer Berg darauf aufmerksam zu machen, dass sie lieber nicht an Ladenbetreiber vermieten sollten, die rechtsextremes Publikum anlocken könnten. Dass Köhne dies tut, erklärte er zuvor in einer Antwort auf eine Kleine Anfrage, die ihm der Grünen-Bezirksverordnete Stefan Senkel stellte. Es ging dabei um das inzwischen wohl wieder geschlossene Modegeschäft in der Mühlenstraße 66 im Ortsteil Pankow – hier wurden Marken verkauft, die in der rechtsextremen Szene und unter Hooligans Zuspruch finden. Senkel wollte wissen, ob durch den Shop eine Gefahr für ein Asylbewerberheim in der Nähe ausgehe, Köhne erklärte in der Antwort, dass dazu nichts bekannt sei. Allerdings könne „jedoch gesagt werden, dass potenzielle Käufer aus einem gewaltbereiten beziehungsweise Gewalt verherrlichenden Kampfsportmilieu kommen“, so Köhnes Einschätzung. GF-TP

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25. Februar 2015

Fraktionsklausur 2015 am Großen Zechliner See

Bündnisgrüne Ziele für Pankow

Cornelius Bechtler und Daniela Billig (Vorsitzende der bündnisgrünen BVV-Fraktion) sowie Almuth Tharan (verkehrspolitische Sprecherin der bündnisgrünen BVV-Fraktion), Artikel erschienen im BVV-Fraktions-Newsletter

Die diesjährige Klausur der bündnisgrünen BVV-Fraktion Pankow fand in der DGB-Jugendbildungsstätte in Flecken Zechlin statt. Von Freitag, dem 23.01., bis Samstag, dem 24.01.2015, haben wir in Arbeitsgruppen unter dem Motto „Pankow entwickelt sich grün“ verschiedene Aspekte der bezirklichen Entwicklung diskutiert. Wir haben dabei Leitbilder definiert, die wir in den nächsten 20 Monaten in den Mittelpunkt unserer politischen Arbeit stellen wollen. GF-TP   Mehr »

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25. Februar 2015

Diskussion um Neubauvorhaben Michelangelostraße beginnt

Jens-Holger Kirchner (bündnisgrüner Bezirksstadtrat für Stadtentwicklung), Artikel erschienen im BVV-Fraktions-Newsletter

Das Bezirksamt und die BVV Pankow haben im Winter 2012/2013 nach intensiven Diskussionen weitreichende Beschlüsse über die Wohnungsbaupotentialflächen in Pankow gefasst. Der Anlass war die Erarbeitung des Stadtentwicklungsplans Wohnen Berlin. Pankow hat hier konstruktiv und mit Augenmaß Antworten auf die Frage gegeben, wo in Zukunft Wohnungsbau stattfinden soll. GF-TP   Mehr »

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25. Februar 2015

Dialog zum Helmholtzplatz geht zügig weiter

Jens-Holger Kirchner (bündnisgrüner Bezirksstadtrat für Stadtentwicklung), Artikel erschienen im BVV-Fraktions-Newsletter

Die Vorbereitungen für den 2. Ratschlag Helmholtzplatz laufen auf vollen Touren. Wie verabredet wird am Dienstag, dem 3. März, um 18.00 Uhr der 2. Ratschlag Helmholtzplatz in der Aula in der Grund- und Musikschule, Senefelderstraße 6, stattfinden. GF-TP   Mehr »

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25. Februar 2015

Machbarkeitsstudie für den Jahn-Sportpark

Constanze Siedenburg (Sprecherin für Schule und Sport der bündnisgrünen BVV-Fraktion), Artikel erschienen im BVV-Fraktions-Newsletter

Nach langem Warten hat der Senat nun endlich die Machbarkeitsstudie zum Umbau des Jahn-Sportparks vorgestellt.130 Millionen Euro sollen investiert werden, um den Friedrich-Ludwig-Jahn-Sportpark zu sanieren. Das favorisierte Konzept sieht u. a. den Umbau des Cantian-Stadions mit 20.000 Sitzplätzen, den Neubau zweier Dreifelder-Turnhallen, zwei neue Kunstrasenplätze, 3 neue Tennisfelder, diverse Angebote für den informellen Sport und ein Parkhaus mit 300 Stellplätzen für sogenannte Telebusse, die zur Beförderung von Menschen mit Behinderungen gebraucht werden. Vielleicht gibt es auch noch eine kleine Kita für 2 Millionen Euro extra obendrauf. GF-TP   Mehr »

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25. Februar 2015

Anhörung der BVV zum 25-jährigen Bestehen der UN-Kinderrechtskonvention

Torsten Wischnewski-Ruschin (Vorsitzender des Kinder- und Jugendhilfeausschusses) und Catrin Fabricius (kinder- und jugendpolitische Sprecherin der bündnisgrünen BVV-Fraktion), Artikel erschienen im BVV-Fraktions-Newsletter

Zum 25-jährigen Bestehen der UN-Kinderrechtskonvention führt die BVV Pankow von Berlin auf Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und mit Unterstützung aller weiteren Fraktionen der BVV eine öffentliche Anhörung durch. Als Expert*innen sind Herr Prof. Dr. Jörg Maywald (National Coalition für die Umsetzung der UN-Kinderrechtskonvention) und Frau Yvonne Schäfer (Bundesarbeitsgemeinschaft Kommunale Kinderrechtsvertretungen) eingeladen. Die Stärkung der Kinderrechte und die Beteiligung von Kindern und Jugendlichen in allen Angelegenheiten, die sie betreffen, ist dauerhaft zu unterstützen. Wir halten es für sinnvoll, im Bezirk mittelfristig eine Anlauf- und Beschwerdestelle für Kinder und Jugendliche einzurichten. Eine einzige Ombudsstelle für Jugendliche im Land Berlin und nur für die Angelegenheiten der erzieherischen Hilfen ist für eine Großstadt nicht ausreichend. GF-TP

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25. Februar 2015

Grenzenloser Sport in Pankow

Constanze Siedenburg (Sprecherin für Schule und Sport sowie Integration der bündnisgrünen BVV-Fraktion), Artikel erschienen im BVV-Fraktions-Newsletter

Sport kann Grenzen überwinden, Menschen allen Alters und jeder Nation miteinander verbinden. Unter dem Motto „Grenzenloser Sport in Pankow“ hat der Bezirkssportbund, diesmal mit Unterstützung von Frau Münch (Beauftragte für politische Bildung und Beteiligung von Kindern und Jugendlichen im Jugendamt Pankow) am vergangenen Mittwoch im Rathaus Pankow einen weiteren Dialog der Sportvereine in Pankow ausgerichtet. GF-TP   Mehr »

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14. Januar 2015

Gedanken zum neuen Jahr

Daniela Billig und Cornelius Bechtler (Fraktionsvorsitzende), Vorwort des BVV-Fraktions-Newsletter

Ein wichtiges Thema wird uns auch 2015 beschäftigen: Auch zu uns nach Pankow kommen viele Flüchtlinge, die unseren Schutz und unsere Unterstützung benötigen. Die zahlreichen Konflikte und Kriege auf der Welt vertreiben Millionen von Menschen aus ihrer Heimat. Nur ein sehr kleiner Teil von ihnen schafft es zu uns. Die Menschen bringen schreckliche Erlebnisse mit. Viele von Ihnen – insbesondere die Kinder – sind schwer traumatisiert. Wir setzen uns dafür ein, dass sie in ihrer neuen Heimat möglichst gute Startbedingungen haben. Deshalb können große Notunterkünfte in Containern oder in Traglufthallen nur eine Not- und Übergangslösung sein. Wir machen uns daher Gedanken, wie wir die flüchtenden Menschen willkommen heißen und wie wir ihre Situation verbessern können. GF-TP   Mehr »

URL:http://gruene-pankow.de/wir/in-pankow/bvv-fraktion/archiv/2015/