11. Dezember 2013

Abgeordnete in den Kiez!

Christiane Abelein (Artikel erschienen in den PrenzlauerBerg Nachrichten)

Die Berliner Abgeordneten verordnen sich selbst mehr Bürgernähe. Für die Bürger als Steuerzahler heißt das aber zunächst einmal: Das Ganze kostet ein paar Millionen mehr.

Feierabendparlament. So wird ein Teilzeitparlament gerne genannt. Und ein solches Teilzeitparlament ist das in Berlin. Man kann sich denken, dass es Auswirkungen auf die Arbeit der Abgeordneten hat, wenn sie die Parlamentsarbeit neben einem Hauptberuf ausüben. Deshalb werden immer wieder Stimmen laut, die für den Stadtstaat Berlin ein Vollzeitparlament fordern. Nein, dieses gehofft kleine, aber feine Abgeordnetenhaus kommt nicht. Dafür haben sich SPD, CDU, Linke und Piraten auf andere Änderungen geeinigt, die mit größter Wahrscheinlichkeit am Donnerstag so angenommen werden.

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10. Dezember 2013

Reformstau bei der beruflichen Bildung endlich auflösen

Stefanie Remlinger (stellv. Vorsitzende und Sprecherin für Bildung und berufliche Bildung der bündnisgrünen Fraktion im Abgeordnetenhaus) sagt zum DGB-Ausbildungsreport:

Der DGB-Ausbildungsreport verdeutlicht einmal mehr, dass der Senat bei der Beruflichen Bildung noch viel zu tun hat. Die hohe Zufriedenheit der Auszubildenden freut uns, aber es fehlen weiterhin Ausbildungsplätze und zu viele Jugendliche befinden sich noch immer im Übergangssystem. GF-TP   Mehr »

5. Dezember 2013

Lehrerstreik – Endlich Verhandlungen führen

Stefanie Remlinger (stellv. Vorsitzende und Sprecherin für Bildung und berufliche Bildung der bündnisgrünen Fraktion im Abgeordnetenhaus) sagt zum Lehrerstreik:

Der SPD fällt reichlich spät ein, dass in den Tarifstreit zwischen Lehrern und Senat Bewegung kommen muss. Die sture Verweigerungshaltung von Ulrich Nußbaum und das konsequente Schweigen von Sandra Scheeres haben die Streikbereitschaft der Lehrkräfte erst so richtig befeuert. Es klingt fast schon zynisch, wenn nun Fraktionsmitglieder der SPD, die den Finanzsenator und die Bildungssenatorin stellt, eine Moderationsrolle übernehmen möchten. GF-TP   Mehr »

26. November 2013

Schulgesetz – Was lange währt, wird noch lange nicht gut!

Stefanie Remlinger (stellv. Vorsitzende und Sprecherin für Bildung und berufliche Bildung der bündnisgrünen Fraktion im Abgeordnetenhaus) sagt zum Senatsbeschluss über die Schulgesetzänderungen:

Die endlose Hängepartie bei den Änderungen des Schulgesetzes zeigt den Zustand der Koalition. Jetzt haben Rot und Schwarz sich endlich verständigt – aber was lange währt, wird deshalb noch nicht gut. GF-TP   Mehr »

25. November 2013

Koalition bricht 25-Millionen-Euro-Versprechen für die Bezirke

Stefanie Remlinger (stellv. Vorsitzende und haushaltspolitische Sprecherin der bündnisgrünen Fraktion im Abgeordnetenhaus) sagt zu den Bezirkshaushalten mit Blick auf den Unterausschuss:

Die versprochenen 25 Millionen Euro Nachbesserung für die Bezirke kommen nicht – 25 Millionen, die die Bezirke bereits fest eingerechnet haben. Die Koalition bricht damit ein öffentlich gegebenes Versprechen. Bei den HaushaltspolitikerInnen von SPD und CDU herrschte in der Sitzung des Unterausschusses Bezirke nur betretenes Schweigen. GF-TP   Mehr »

20. November 2013

Formelkompromiss für die privaten beruflichen Schulen greift zu kurz

Stefanie Remlinger (stellv. Vorsitzende und Sprecherin für Bildung und berufliche Bildung der bündnisgrünen Fraktion im Abgeordnetenhaus) sagt zur Einigung der Koalitionsfraktionen beim Schulgesetz:

Die von SPD und CDU herbeigeführte Einigung im Streit um die Neugründung privater Berufsschulen ist ein inhaltsleerer Formelkompromiss, der zu kurz greift. Einfach nur die bestehende Träger-Regelung einzuschränken und bewährte Berufsschulträger nur noch im jeweiligen Fachgebiet zu fördern, löst keines der vorhandenen Probleme im Berufsschulbereich. Es muss vielmehr um die Sicherung der Ausbildungsqualität an den privaten Berufsschulen gehen und darum, die staatlichen beruflichen Schulen in der Wettbewerbsfähigkeit nicht schlechter zu stellen als die freien. GF-TP   Mehr »

6. November 2013

Stellenstreichungen bei Schulsozialarbeit zurücknehmen

Stefanie Remlinger und Marianne Burkert-Eulitz (stellv. Vorsitzende und Sprecherin für berufliche Bildung / Sprecherin für Familie, Jugend und Kinder der bündnisgrünen Fraktion im Abgeordnetenhaus) sagen zur vom Senat geplanten Stellenstreichung bei den SchulsozialarbeiterInnen:

Bei der Jugendsozialarbeit sollen 20 der dringend notwendigen Stellen gestrichen werden. Das wurde erst nach Ende der Haushaltsberatungen im Bildungsausschuss und auf unsere Nachfrage offiziell bekannt. Dabei waren die Gründe der Senatsverwaltung bereits früher bekannt, denn die Finanzierung der Stellen ist aufgrund auslaufender Mittel des Europäischen Sozialfonds (ESF) nicht mehr gesichert. GF-TP   Mehr »

5. November 2013

Initiative „Schule in Freiheit“ ernst nehmen

Stefanie Remlinger (stellvertretende Vorsitzende und Sprecherin für berufliche Bildung der bündnisgrünen Fraktion im Abgeordnetenhaus) sagt zur Unterschriftenübergabe der Initiative „Schule in Freiheit“ an das Abgeordnetenhaus:

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen gratuliert der Volksinitiative „Schule in Freiheit“ zum Erreichen der zweiten Stufe auf dem Weg zu einem möglichen Volksbegehren. GF-TP   Mehr »

23. Oktober 2013

Bildungsmonitor 2013 – Berufliche Bildung stärken

Stefanie Remlinger (stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Sprecherin für berufliche Bildung der bündnisgrünen Fraktion im Abgeordnetenhaus) sagt zum Bildungsmonitor:

Der Senat erledigt seine bildungspolitischen Hausaufgaben nicht – das zeigt der erneute letzte Platz Berlins beim Bildungsmonitor 2013. Als einen Grund nennt die Studie die Versäumnisse bei der beruflichen Bildung, die der Senat seit Jahren nicht als integralen Bestandteil des Berliner Bildungssystems versteht. GF-TP   Mehr »

24. September 2013

Lehrerstreik befrieden – Nußbaum muss Verhandlungen vorbereiten

Stefanie Remlinger (stellvertretende Fraktionsvorsitzende sowie haushaltspolitische Sprecherin und Sprecherin für berufliche Bildung der bündnisgrünen Fraktion im Abgeordnetenhaus) sagt zum Streik der angestellten Lehrer:

Die Situation an den Berliner Schulen ist weder für die SchülerInnen noch für die Eltern weiter hinnehmbar. Das nun von der Tarifgemeinschaft der Länder (TdL) geöffnete Verhandlungsfenster muss Finanzsenator Nußbaum endlich nutzen, um den Lehrerstreik zu befrieden. Sachsen-Anhalt hat sich jüngst für die TdL bereit erklärt, über eine tarifliche Eingruppierung der Lehrer auf Bundesebene zu verhandeln.

Nußbaum muss darum nun auch in Berlin auf die LehrerInnen zugehen, um gemeinsam einen Fahrplan für die Verhandlungen in der TdL zu entwickeln. Die SchülerInnen sowie die Kollegien dürfen nicht länger die Leidtragenden von Streiks werden. GF-TP

18. September 2013

Inklusion – erst vertagt, nun abgesagt?

Stefanie Remlinger und Özcan Mutlu (haushaltspolitische Sprecherin und Sprecherin für berufliche Bildung / bildungspolitischer Sprecher der bündnisgrünen Fraktion im Abgeordnetenhaus) sagen mit Blick auf die Haushaltsberatungen im Bildungsausschuss:

Die rot-schwarze Koalition plant, einen Löwenanteil der finanziellen Mittel für die Inklusion zu streichen. 4,2 Millionen der bisher 5,5 Millionen Euro sollen nicht mehr zur Verfügung stehen. Das geht aus dem Entwurf der Regierungsfraktionen für den Etat 2014/2015 hervor.   Mehr »

18. September 2013

Zu wenig Schulplätze – Senat muss schnell handeln

Stefanie Remlinger und Özcan Mutlu (haushaltspolitische Sprecherin / bildungspolitischer Sprecher der bündnisgrünen Fraktion im Abgeordnetenhaus) sagen zu mangelnden Schulplätzen in Berlin:

Der Senat darf sich nicht darauf verlassen, das Problem mangelnder Schulplätze auf Dauer mit Containern und mobilen Einrichtungen lösen zu wollen oder gar die Bezirke mit dem Thema allein zu lassen. Die SPD hat in den Regierungen der vergangenen 18 Jahre das Problem verschlafen und vernachlässigt. Leidtragende sind jetzt die Schülerinnen und Schüler und das Lehrpersonal, denn unter überfüllten Klassenräumen leidet zuerst die Qualität der Bildung. GF-TP   Mehr »

9. September 2013

Freie Schulen  – Senat muss für Planungssicherheit sorgen

Özcan Mutlu und Stefanie Remlinger (bildungspolitischer Sprecher / haushaltspolitische Sprecherin der bündnisgrünen Fraktion im Abgeordnetenhaus) erklären zu Schulen in freier Trägerschaft:

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hält die Arbeit der Schulen in freier Trägerschaft für eine wertvolle und unverzichtbare Ergänzung der staatlichen Schulen. Die Absicht des Schulsenats, die Gründung neuer Schulen in freier Trägerschaft zu erschweren, kommt einer Kürzung gleich und ist eine Missbilligung der Arbeit von Schulen in freier Trägerschaft. Diese bereichern das Berliner Bildungssystem und brauchen Planungssicherheit statt Kürzungsdebatten. GF-TP   Mehr »

22. August 2013

Scheeres schummelt bei der Schulsanierung

Stefanie Remlinger (stellvertretende Vorsitzende und Sprecherin für berufliche Bildung der bündnisgrünen Fraktion im Abgeordnetenhaus) sagt mit Blick auf die Sitzung des Ausschusses für Bildung, Jugend, Familie:

Die Bezirke bekommen für die Sanierung der Schulen nur 16 Millionen Euro. Bislang hatte Bildungssenatorin Scheeres mit 32 Millionen Euro doppelt so viele Finanzmittel für die Schulsanierung angekündigt. Die komplette Last wird jetzt den Bezirken zugeschoben. GF-TP   Mehr »

11. Juni 2013

Inklusion – Der Senat baut auf das Prinzip Hoffnung

Özcan Mutlu und Stefanie Remlinger (bildungspolitischer Sprecher / haushaltspolitische Sprecherin  der bündnisgrünen AGH-Fraktion) erklären zur Einführung der Inklusion in Berliner Schulen:

Bis 2016 gibt es kein Geld für Inklusion an Berliner Schulen. Ein Blick auf die Eckdaten für den Doppelhaushalt 2014/15 betätigt, dass der Berliner Senat die Einführung der Inklusion auf den Sankt-Nimmerleins-Tag verschoben hat. GF-TP

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23. Mai 2013

Soziale Staffelung fürs Schulessen

Özcan Mutlu und Stefanie Remlinger (bildungspolitischer Sprecher / haushaltspolitische Sprecherin der bündnisgrünen AGH-Fraktion) erklären mit Blick auf die Ausschusssitzung:

Der Senat hat mit der geplanten Gesetzesänderung zum Schulessen einen Schritt in die richtige Richtung gemacht, doch er muss sicher gehen, dass die Erhöhung auf 3,25 Euro tatsächlich auf den Tellern der Kinder landen wird. Noch immer fehlen verpflichtende Kriterien über die Qualitätsstandards der Zutaten sowie die räumlichen Bedingungen der Mensaräume in der Gesetzesvorlage. GF-TP

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23. April 2013

Senat ohne klares Konzept für die Lehrkräfte

Özcan Mutlu und Stefanie Remlinger (bildungspolitischer Sprecher / haushaltspolitische Sprecherin der AGH-Fraktion) erklären mit Blick auf den Lehrerstreik:

Die Ankündigungen von Bildungssenatorin Sandra Scheeres und Finanzsenator Ulrich Nußbaum zeigen einmal mehr den Zick-Zack-Kurs der Rot-Schwarzen-Regierung in der Bildungspolitik. Über die Expertenkommission zu Lehrerbildung wird nicht mehr gesprochen und selbst die SPD-Fraktion scheint über das Vorpreschen des Senats nicht informiert worden zu sein. Es ist ein durchsichtiges Manöver der Bildungssenatorin, das nur auf schnelle öffentliche Zustimmung abzielt und den streikenden Lehrkräften den Wind aus den Segeln nehmen soll. GF-TP

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28. Februar 2013

Inklusive Schule nicht als Minimalprogramm umsetzen

Özcan Mutlu und Stefanie Remlinger (bildungspolitischer Sprecher / haushaltspolitische Sprecherin der bündnisgrünen AGH-Fraktion) erklären zur Inklusion:

Die Empfehlungen des Beirats zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention sind ein wichtiger Meilenstein auf dem Weg zur inklusiven Schule. Wir brauchen Schulen, für die Vielfalt die Normalität ist und die jedem Kind und Jugendlichen eine bestmögliche Bildung bieten - unabhängig von Leistungsstand und Begabung, der sozialen oder kulturellen Herkunft oder einer Behinderung.

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6. Februar 2013

Die Gesundheit der Kinder geht vor – Konzept für Schulessen überarbeiten und zügig umsetzen

Özcan Mutlu und Stefanie Remlinger (bildungspolitischer Sprecher / haushaltspolitische Sprecherin der bündnisgrünen AGH-Fraktion) erklären zum Senatsbeschluss zum Schulessen:

Die Gewährleistung einer guten Schulmahlzeit und die Gesundheit der Kinder hat Priorität. Der Berliner Senat hat es bisher versäumt, für eine entsprechende Schulverpflegung zu sorgen. Jetzt soll ab Februar 2014 eine bessere Schulessensversorgung kommen. GF-TP

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