Presseecho 

27. Dezember 2015

BVG, S-Bahn und Regionalverkehr

So lief das Jahr 2015 im Berliner Nahverkehr

Technische Pannen bei Bus und Bahn, steigende Fahrpreise und ein Youtube-Hit: Im Berliner Nahverkehr ist in den vergangenen Monaten einiges passiert. Wir blicken zurück auf die wichtigsten Themen des Jahres 2015. (...)

Alle Jahre wieder: Die Fahrpreise steigen

Es ist mal wieder so weit: Der Aufsichtsrat des Verkehrsverbunds Berlin-Brandenburg (VBB) nickt in seiner Sitzung am 30. September die nächste Fahrpreiserhöhung. Die Tarife der BVG, der S-Bahn und der übrigen Betriebe steigen zum 1. Januar 2016 um durchschnittlich 1,84 Prozent. Das ist weniger als bisher, trotzdem scheint dem VBB die Sache peinlich zu sein: Es gibt keine Pressekonferenz, nur eine dürre Mitteilung. (...)

„Der VBB-Aufsichtsrat hat eine Fehlentscheidung getroffen, denn es gibt keinen Grund für Fahrpreiserhöhungen“, sagt Stefan Gelbhaar von den Grünen. „Die Fahrpreise müssen runter – nicht rauf. Dafür sprechen die positive Entwicklung bei BVG, S-Bahn und Regio, die niedrigen Energiepreise und eine Inflationsrate nahe Null.“ Die Preiserhöhung bestrafe vor allem die Stammkunden von BVG und S-Bahn dafür, dass sie ausgefallene, überfüllte und häufig nicht klimatisierte Züge ertragen. GF-TP

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 Pressemitteilung 

22. Dezember 2015

Miesester S-Bahn-Deal aller Zeiten: 50 Prozent teurer

Antje Kapek und Stefan Gelbhaar (Vorsitzende / stellv. Vorsitzender und verkehrspolitischer Sprecher (ÖPNV, Rad- und Fußverkehr) der bündnisgrünen Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus) sagen zum S-Bahn-Vertrag:

Der Senat hat den schlechtesten S-Bahn-Vertrag aller Zeiten unterschrieben. Statt der vorgesehenen 1,38 Milliarden Euro für die Zeit 2018 bis 2035 werden nun 1,8 Milliarden fällig. Das sind Jahr für Jahr 25 Millionen mehr - und das sind nur die Mehrkosten für den S-Bahn-Ring. GF-TP   Mehr »

 Presseecho 

21. Dezember 2015

Unternehmen schließt Vertrag über neue Züge

S-Bahn Berlin erhält endgültig den Zuschlag für die Ringbahn

Die Berliner S-Bahn darf wie erwartet das ganze S-Bahn-Netz weiter betreiben. Innerhalb der zweiwöchigen Frist ist kein Einspruch eines unterlegenen Bewerbers eingegangen. Damit erhält die Tochterfirma der Deutschen Bahn auch offiziell den Zuschlag für die Ringbahn. (...)

Opposition kritisierte Ausschreibung

Der S-Bahn-Ring mit der Zubringerstrecke aus Südosten (S8, S46, S47) war 2012 nach dem Berliner S-Bahn-Chaos ausgeschrieben worden. Allerdings waren viele Bewerber während des Verfahrens wieder abgesprungen. Die Berliner Grünen hatten die Vergabe an den "Monopolist Deutsche Bahn" scharf kritisiert. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende und verkehrspolitische Sprecher der Grünen, Stefan Gelbhaar, sprach von einem Fiasko und prognostizierte "einen unzuverlässigen S-Bahn-Verkehr mit unpünktlichen oder ausgefallenen Zügen über das Jahr 2017 hinaus". GF-TP

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 Presseecho 

17. Dezember

Schwarzfahren in Berlin

BVG will keine Sperren an den Zugängen

Im Kampf gegen Schwarzfahrer macht die BVG mit verstärkten Kontrollen ernst. Bahnsteigtüren wie in London will sie aber nicht. (...)

Viele haben kein Geld für Ticket

Der Grünen-Abgeordnete Stefan Gelbhaar forderte am Freitag, den Preis des Sozialtickets zu senken, weil viele Arme nur ohne Ticket einstiegen, weil sie kein Geld dafür hätten. Zudem solle das Schwarzfahren als Ordnungswidrigkeit und nicht als Straftat geahndet werden. GF-TP

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 Pressemitteilung 

17. Dezember 2015

BVG treibt Polizei und Staatsanwaltschaft in den Wahnsinn

Sozialtickets müssen billiger werden

Stefan Gelbhaar (stellv. Vorsitzender und verkehrspolitischer Sprecher (ÖPNV, Rad- und Fußverkehr) der bündnisgrünen Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus) sagt zu den veröffentlichten Zahlen zu Schwarzfahrern:

Bei den Sozialtickets müssen die Preise runter. Viele Menschen fahren allein aus finanziellen Gründen schwarz. Das zeigen die hohen Einnahmeausfälle beim erhöhten Beförderungsentgelt und die hohe Zahl derjenigen, die wegen Schwarzfahrens eine Ersatzfreiheitsstrafe verbüßen. Das Sozialticket kostet elf Euro mehr als der Regelsatz der Sozialleistungen für Mobilität in Höhe von 25 Euro vorsieht. GF-TP   Mehr »

 Presseecho 

9. Dezember 2015

Berlins Bürokraten (Teil 2)

S-Bahn: Witz-Ausschreibung, Millionen-Kosten

Natürlich kommt auch er mit Verspätung. Der umstrittene Vertrag, mit dem die S-Bahn – trotz Problemen – wieder den Zuschlag für die Ringbahn erhält. Teil 2 unserer Serie über das Versagen von Berlins Bürokratie. (...)

„Der Senat hat von vornherein auf die Deutsche Bahn gesetzt“, kritisiert Stefan Gelbhaar (39, Grüne). „Niemand anderes hätte die überzogenen Anforderungen erfüllen können. Es bleibt der Eindruck, dass es sich um eine Scheinausschreibung gehandelt hat.“ GF-TP

Zum kompletten Artikel in der B.Z.

S-Bahn-Ausschreibung verpennt Senat verspätet sich um Milliarden

08. Dezember 2015 - Stefan Gelbhaar, Verkehrsexperte der Grünen: „Sie macht nun exorbitante Preisaufschläge geltend.“ Weil kein Konkurrent mehr da ist. Mit dem grünen Haushaltsexperten Jochen Esser hat er ausgerechnet, dass der neue Verkehrsvertrag nicht wie erhofft billiger, sondern bis 2035 mindestens 1,690 Milliarden Euro teurer wird, als wenn man den alten weitergeführt hätte. OR-FD Mehr

 Pressemitteilung 

8. Dezember 2015

S-Bahn-Ausschreibung

Dunkelheit am Ende des Tunnel

Stefan Gelbhaar (stellvertr. Vorsitzender und verkehrspolitischer Sprecher der bündnisgrünen Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus) sagt zum Ergebnis der Ausschreibung des S-Bahn-Rings:

Die Vergabe des S-Bahn-Rings ist ein Fiasko. Die Berlinerinnen und Berliner werden auch zukünftig die Leidtragenden sein – denn mit der Deutschen Bahn als Monopolist droht ein unzuverlässiger S-Bahn-Verkehr mit unpünktlichen oder ausgefallenen Zügen über das Jahr 2017 hinaus. GF-TP   Mehr »

 Presseecho 

7. Dezember 2015

Berechnungen der Grünen-Fraktion

1,5 Milliarden Euro mehr für die S-Bahn

Der neue S-Bahn-Vertrag kommt das Land teuer zu stehen, glauben die Grünen. Sie haben schon mal hochgerechnet, was Berlin bis 2035 für den Betrieb zahlen muss: Mindestens 1,5 Milliarden Euro mehr als bisher.

Die Grünen fordern den Senat auf, die Ausschreibung des Verkehrs der S-Bahn auf dem Ring und den Teilstrecken Südost zu wiederholen. „Die Ausschreibung ist wirtschaftlich gescheitert“, sagte Grünen-Verkehrsexperte Stefan Gelbhaar. Aus den aktuellen Haushaltszahlen lasse sich ableiten, dass der Senat bis 2035 mindestens 1,5 Milliarden Euro mehr für den Betrieb der S-Bahn ausgeben müsse als bisher. Die jährlichen Kosten würden sich von derzeit 256 Millionen Euro auf 430 Millionen im Jahr 2025 erhöhen. Berlin müsse durchschnittlich 94 Millionen Euro pro Jahr mehr an die Deutsche Bahn als Muttergesellschaft der S-Bahn überweisen.

Grund sei die „Erpressungssituation“, in die der Senat durch den Absprung von Mitbewerbern während der Ausschreibung geraten sei, sagte der haushaltspolitische Sprecher der Grünen, Jochen Esser. „Durch die falsche Konzeptionierung der Ausschreibung ist nur die Deutsche Bahn als Anbieterin übrig geblieben.“ GF-TP

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 Presseecho 

7. Dezember 2015

Fehler bei der Ausschreibung

Bei der Berliner S-Bahn explodieren die Kosten

Am Dienstag gibt der Senat bekannt, wer den neuen Vertrag für den Betrieb auf dem Ring bekommt. Fest steht: Für die Berliner Steuerzahler wird es teuer. Die Grünen warnen vor einem enormen Kostenanstieg.

Stefan Gelbhaar gab eine Einführung in die Wettbewerbstheorie. „Wenn es nur einen Bäcker gibt, bestimmt der die Preise“, erklärte der verkehrspolitische Sprecher der Grünen-Fraktion. Wenn dann noch Landespolitiker dazu kommen, die diesem Bäcker eng verbunden sind, wird es richtig teuer – für die Steuerzahler.

Am Montag rechneten Gelbhaar und der Haushaltspolitiker Jochen Esser vor, wie sehr die Fehler bei der ersten S-Bahn-Ausschreibung den Berliner Haushalt belasten werden: im Schnitt mit 94 Millionen Euro pro Jahr, die von der Deutschen Bahn (DB) zusätzlich kassiert würden und vom Land anderswo eingespart werden müssen. GF-TP

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 Pressespiegel 

19. November 2015

"Radbahn Berlin"

Pro und Contra zum möglichen Radweg unter der U1-Hochbahn

Ein neuer Radweg soll unter der Trasse der U1 verlaufen. Während viele die Idee feiern, hat der Berliner Senat so seine Bedenken. Die Pläne für einen Radweg unter der Hochbahn der U1 stoßen in Berlin auf ein geteiltes Echo. In den sozialen Medien wird die Idee gefeiert: "charmant", "cool", "großartig". Ebenso in der Opposition des Abgeordnetenhauses. "Das ist ein innovatives, spannendes Projekt", sagt Verkehrsexperte Stefan Gelbhaar von den Grünen. Bei der baulichen Realisierung und der Finanzierung stünde die "Radbahn Berlin" sicher noch auf dem Prüfstand. "Doch ich bin sicher, dass man durch die Radbahn mit dem Fahrrad schneller unterwegs wäre als mit der U-Bahn", so Gelbhaar. GF-TP

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 Pressespiegel 

18. November 2015

Neue Radwege

Berlins langer Weg zur fahrradfreundlichen Stadt

Der Senat verbaut Millionen für Radwege, trotzdem verläuft die Entwicklung nur schleppend. Als Vorbild gilt Kopenhagen.(...) Insgesamt 20 Kilometer Radwege will der Senat bis Ende des Jahres neu bauen. Den Berliner Grünen reicht das nicht. Sie fordern 100 Kilometer und ein anderes Konzept bei den Schutzstreifen. "Der Senat muss über den Tellerrand schauen", sagt der Abgeordnete Stefan Gelbhaar.

Seine Partei will Radwege nach Kopenhagener Vorbild, wobei die Spur zwischen Gehweg und Parkstreifen verläuft und durch Bordsteine zu beiden Seiten abgetrennt ist. Dies würde das Zuparken verhindern – auf den Schutzstreifen dürfen Autos, anders als bei den benutzungspflichtigen Radwegen mit durchgezogener Linie, bis zu drei Minuten halten. GF-TP

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 Pressespiegel 

12. November 2015

Radverkehr in Berlin

Grüne wollen rote Ampeln für Radler freigeben

Die Grünen wollen eine Sonderregel für Radfahrer testen. Die hat sich in den USA und in Frankreich schon bewährt. In Berlin gibt es trotzdem Protest. (...) In dem US-Staat dürfen Radfahrer seit 1982 rote Ampeln wie Stoppschilder behandeln und Stoppschilder als „Vorfahrt beachten“, sofern die Kreuzung frei ist. Das eine spart Zeit, das andere Kraft. „Das mit den Ampeln wird nicht ganz einfach, weil es ja über die StVO vom Bund geregelt wird“, sagt Grünen-Verkehrspolitiker Stefan Gelbhaar. „Allerdings enthält die StVO eine Probierklausel.“ Die wird beispielsweise für Tests mit überlangen 60-Tonnen-Lkw genutzt. Bei den Regeln für Radfahrern ist das Bundesverkehrsministerium weniger flexibel, wie eine Anfrage der Grünen-Bundestagsfraktion ergab: Eine zusätzliche Regelung werde „aus Gründen der Verkehrssicherheit nicht für erforderlich gehalten“. Wo es bisher ausprobiert wurde, sind die Erfahrungen allerdings durchweg positiv. Der Grünen-Antrag verweist auf Strasbourg, Bordeaux und Nantes, wo während mehrjähriger Versuche kein einziger Unfall im Zusammenhang mit der Regelung dokumentiert sei. GF-TP

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 Pressespiegel 

13. Oktober 2015

Verkehrsstudie

Jeder zweite Berliner Haushalt hat kein Auto

Knapp ein Drittel aller Wege legen die Berliner zu Fuß zurück, dann folgen Nahverkehr und Fahrrad. Aufs Auto verzichten viele. (...) Stefan Gelbhaar, verkehrspolitischer Sprecher der Grünen, erneuerte indes seine Kritik: "Der Anteil des Radverkehrs wächst nicht wegen, sondern trotz der Politik des Senats." Es sei nicht zu erkennen, dass die Radinfrastruktur in der Stadt in den vergangenen Jahren tatsächlich besser geworden sei. GF-TP

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 Pressespiegel 

12. Oktober 2015

BVG

Batterie defekt: Berlins Elektrobusse können nicht fahren

Die vier neuen Elektrobusse der BVG stehen alle in der Werkstatt - weil das Aufladen der Batterien nicht richtig funktioniert. (...)

Grüne kritisieren "Schaufensterpolitik"

Während die Vertreter der Regierungskoalition den Beschluss im Frühjahr ausdrücklich begrüßten, stieß er ausgerechnet bei den Grünen und den Umweltverbänden auf Kritik. Stefan Gelbhaar, verkehrspolitischer Sprecher der Grünen, sprach damals von "Schaufensterpolitik". Er sieht sich durch die aktuellen Probleme beim E-Bus-Test bestärkt. "Der Test ist wichtig und diesen Weg sollte die BVG auch weitergehen", sagte Gelbhaar.

Doch wenn der Senat wirklich schnell etwas für ein besseres Klima tun will, sollte er besser mit der Berliner S-Bahn darüber verhandeln, dass sie mit "grünem" Strom fährt. Während die BVG inzwischen nur noch Elektroenergie kaufe, der umweltfreundlich erzeugt werde, liege dieser Anteil bei der S-Bahn gerade einmal bei 25 bis 30 Prozent. Die aktuelle S-Bahn-Ausschreibung sehe lediglich vor, dass ab 2017 die Hälfte des Fahrstroms der Züge umweltfreundlich produziert werde. Auch sollte der Senat den Ausbau des Straßenbahnnetzes in der Stadt forcieren. "Die Straßenbahn ist ein extrem fortschrittliches und leistungsfähiges Transportmittel – und anders als der E-Bus technisch ausgereift", so Gelbhaar. GF-TP

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 Pressespiegel 

10. Oktober 2015

Mauerpark-Bebauung

Groth´s Puppenkiste stimmt für städtebaulichen Sündenfall

Noch nie in der Geschichte des deutschen Städtebaus hat es einen derartigen Fall gegeben. Noch nie wurde ein Korruptionsfall im Baurecht bei voller Kenntnis der Zusammenhänge durch das Berliner Abgeordnetenhaus mehrheitlich abgesegnet. Und noch nie hat es in der Rechtsgeschichte eine derartige Kombination von Rechtsverstößen gegen grundlegendes Verwaltungsrecht und Baurecht in einem einzigen Bebauungsplan gegeben. (...) Die Abstimmung ergab 79 Ja-Simmen, 34 Nein-Stimmen, 21 Enthaltungen und 1 ungültige Stimme, die übrigens in namentlicher Abstimmung erfolgte. Die Nein-Stimmen kamen von den Abgeordneten von DIE LINKE und der Piratenpartei. 2 Abgeordnete von Bündnis 90/Grüne haben ebenfalls mit NEIN gestimmt: Andreas Otto und Stefan Gelbhaar aus Pankow. GF-TP

Zum kompletten Artikel in der Pankower Allgemeinen Zeitung

 Pressespiegel 

1. Oktober 2015

Preiserhöhungen bei BVG und S-Bahn in Berlin

Stammkunden zahlen wieder drauf

Die Ticketpreise in Berlin und Brandenburg steigen erneut. Vor allem trifft es Stammkunden - und Fahrgäste mit Fahrrädern. Kritik kommt von den Grünen. (...)

Für den Grünen-Abgeordneten Stefan Gelbhaar ist die Index-Rechnung „Augenwischerei“: Die Preise müssten sinken, nicht steigen. Dafür sprächen die positive Entwicklung bei BVG, S-Bahn und Regionalverkehr sowie die niedrigen Energiepreise und eine Inflationsrate nahe null. GF-TP

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 Pressemitteilung 

30. September 2015

Verkehrsverbund Berlin-Brandenburg

Klare Fehlentscheidung: Fahrpreiserhöhung

Stefan Gelbhaar (stellv. Vorsitzender sowie verkehrspolitischer Sprecher (ÖPNV, Rad- und Fußverkehr) der bündnisgrünen Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus) sagt zum VBB-Beschluss für Fahrpreiserhöhungen bei Bus und Bahn:

Der VBB-Aufsichtsrat hat eine Fehlentscheidung getroffen, denn es gibt keinen Grund für Fahrpreiserhöhungen. Die Fahrpreise müssen runter – nicht rauf. Dafür sprechen die positive Entwicklung bei BVG, S-Bahn und Regio, die niedrigen Energiepreise und eine Inflationsrate nahe Null. GF-TP   Mehr »

 Pressespiegel 

24. September 2015

Pläne für Fahrrad-Schnellstraße

Senator träumt von Fahrrad-Highway bis zum Potsdamer Platz

In anderen Großstädten, wie zum Beispiel Kopenhagen, gibt es sie längst: Schnellstraßen für Fahrradfahrer - ohne Kreuzungen und vor allem: ohne Autos. Thomas Heilmann, Chef der CDU Steglitz-Zehlendorf und zugleich Justizsenator, hat so einen Fahrrad-Highway nun auch für Berlin vorgestellt - von Düppel bis zum Potsdamer Platz. (...) Dass nun ausgerechnet ein CDU-Kreisverband mit der Idee einer Fahrrad-Schnellstraße im Südwesten vorprescht, betrachten die Grünen mit Gleichmut: "Wir finden die Idee gut und setzen uns schon seit langem dafür ein", sagt Stefan Gelbhaar, verkehrspolitischer Sprecher der Grünen-Fraktion im Abgeordnetenhaus. Ein Rad-Schnellweg sei ideal, wenn man auf dem Weg vom Stadtrand in die Innenstadt "zügig vorankommen" will, sagt Gelbhaar. Ärgerlich sei allerdings, wie die CDU den Rad-Schnellweg finanzieren will.

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 Pressemitteilung 

22. September 2015

Internationaler Tag „Zu Fuß zur Schule“

Mehr Sicherheit für Kinder auf dem Schulweg

Stefanie Remlinger und Stefan Gelbhaar (Sprecherin für Bildung / Sprecher für Verkehrspolitik der bündnisgrünen Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus) sagen zum Internationalen Tag „Zu Fuß zur Schule“:

Kinder sollen zu Fuß und vor allem sicher zur Schule gehen können. Sie sind die schwächsten und am meisten gefährdeten Verkehrsteilnehmer. Wir setzen uns dafür ein, dass Berlin auch neue Wege für mehr Sicherheit ausprobiert. GF-TP   Mehr »

 Pressemitteilung 

3. September 2015

Bus und Bahn

Es gibt keinen Grund für eine Fahrpreiserhöhung!

Stefan Gelbhaar (stellv. Vorsitzender und verkehrspolitischer Sprecher (ÖPNV, Rad- und Fußverkehr) der bündnisgrünen Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus) erklärt zur angekündigten Fahrpreiserhöhung bei Bus und Bahn:

Der VBB-Aufsichtsrat muss die ins Spiel gebrachten Fahrpreiserhöhungen in seiner nächsten Sitzung mit deutlichen Worten ablehnen. Es gibt keinen Grund für eine Fahrpreiserhöhung in Berlin. Die Fahrpreise müssen runter – nicht rauf. Dafür sprechen die positiven Entwicklung bei BVG, S-Bahn und Regio, den niedrigen Energiepreisen und einer Inflationsrate nahe Null. Es wird klar, dass der eingeführte Index falsch konzipiert ist. Der Index fungiert als beständige Fahrpreiserhöhungsmaschine und muss weg. GF-TP   Mehr »

 Pressespiegel 

27. August 2015

Idaho-Regelung gegen Fahrradunfälle?

Berlin sieht Rot - und fährt drüber

Mehr Unfälle, mehr Verstöße: Vor allem Radfahrer missachten Ampeln. Ein Grüner will das legalisieren - mit der so genannten "Idaho-Regelung". (...) Insgesamt gab es im ersten Halbjahr 2015 satte 8591 Bußgeld- und Ordnungswidrigkeitsverfahren gegen Radfahrer – allein 3500 davon in Mitte. Laut dem Verkehrsexperten Stefan Gelbhaar (Grüne) liegt das vor allem an der „Kontrollschärfe“ der neu eingeführten Fahrradstaffel. Der Abgeordnete fordert mehr Grüne Welle für Radfahrer. Gelbhaar hat aber einen noch radikaleren Vorschlag im petto: Seit 2012 laufe ein Pilotprojekt in Paris, bei dem Radfahrer bestimmte mit Schildern markierte rote Ampeln überfahren dürfen, nachdem sie gehalten und sich umgeguckt haben – die Unfallzahl mit Radfahrern in der französischen Hauptstadt habe seitdem stetig abgenommen. GF-TP

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 Pressespiegel 

21. August 2015

Berlin lässt Millionen verfallen

Das Geld für Radwege ist da - und doch weg

Mehr Geld wird für bessere Rad-Infrastruktur eingeplant, aber weniger ausgegeben. Nur wenn der Bund zahlt, ist mit wenig Einsatz viel möglich. Wenn es um den Fahrradverkehr geht, lässt der Senat Millionenbeträge verfallen. Fremdes Geld gibt er dagegen umso lieber aus. Aktuelle Unterlagen aus dem Parlament dokumentieren nicht nur den eigenartigen Umgang mit dem Geld, sondern liefern auch ein Indiz dafür, warum Berlin auf dem Weg zur fahrradfreundlichen Stadt trotz aller gegenteiligen Beschwörungen des Senats nur mühsam vorankommt. (...)

Im Senatsentwurf für den Doppelhaushalt 2016/17 sind fürs nächste Jahr wiederum vier Millionen Euro für die Radverkehrsinfrastruktur avisiert. 2017 sinkt der Ansatz dann auf 2,8 Millionen Euro. Dafür gibt es 2,2 Millionen Euro vom Bund. Grünen-Verkehrsexperte Stefan Gelbhaar (Grüne) hofft, in den bevorstehenden Haushaltsberatungen die vier Millionen aus dem Landeshaushalt auch für 2017 retten zu können: „Ein guter Senator würde doch die Gelegenheit nutzen und sich freuen, dass er endlich mehr für den Radverkehr tun kann, statt den Landesanteil zu kürzen“, sagt Gelbhaar. GF-TP

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 Pressemitteilung 

31. Juli 2015

Solidarität mit den Berliner Journalisten von netzpolitik.org

Stefan Gelbhaar (stellvertretender Fraktionsvorsitzender und medienpolitischer Sprecher der bündnisgrünen Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus) sagt zu den Vorwürfen gegen die Journalisten von netzpolitik.org:

Wir Grünen erklären uns solidarisch mit den Berliner Journalisten von netzpolitik.org. Die Vorwürfe des Generalbundesanwalts wegen Landesverrats und die Behauptung einer äußeren Gefährdung der Bundesrepublik durch die Veröffentlichungen von netzpolitik.org sind an den Haaren herbeigezogen.

Der Generalbundesanwalt greift mit diesen Vorwürfen massiv die Pressefreiheit an. Er ignoriert die mit der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts („Cicero-Urteil“) bestätigte besondere Bedeutung dieses Grundrechts. Dass der Generalbundesanwalt hier den Anfangsverdacht des Landesverrats bejaht, ist ein Einschüchterungsversuch, dem wir Grüne mit aller Entschiedenheit gegenübertreten werden. GF-TP

 Fraktions-Newsletter 

8. Juli 2015

Bedrohung konkret – Ortstermin spontan – Höchste Wachsamkeit erforderlich

Gastbeitrag von Stefan Gelbhaar (MdA)

Es hört nicht auf. Immer wieder versuchen Hauseigentümer in dieser Stadt, mit einem ganz speziellen Geschäftsmodell auf Kosten der Mieterinnen und Mieter ihre Gewinnmargen nach oben zu treiben. Aktuell mal wieder im Prenzlauer Berg. Die Nachrichten aus der Kollwitzstraße 2 sind besorgniserregend. Der neue Eigentümer ist mittlerweile stadtbekannt für seine rabiaten Methoden zur Mietervertreibung. Dabei mischen sich leider Altbekanntes, wie abgeschalteter Strom, Wasser im Haus oder aufgebrochene Keller, mit neuen Szenarien wie Unmengen von Müll, Kurzzeitvermietungen an größere Menschengruppen in einer Wohnung bis hin zu körperlichen Bedrohungen vor der Wohnungstür oder im Treppenhaus. Das Ziel ist klar: Vertreibung der angestammten Mieter durch Bedrohung, Verunsicherung und Zermürbung. GF-TP   Mehr »

 Pressespiegel 

27. Juni 2015

Fahrscheinlos-Modelle von Grünen, Linken und Piraten 

"Öffi-Flat" - Alle müssen zahlen, alle können fahren

Susanne Gugel (Artikel erschienen auf rbb-online)

Es ist ein Lieblingsprojekt der Berliner Opposition. Grüne, Linke und Piraten wollen das Fahrscheinsystem in Bussen und Bahnen umkrempeln. Alle sollen einen monatlichen Beitrag zahlen – egal, ob sie Bahn fahren, Fahrrad oder Auto. Mit der "Öffi-Flat" sollen die Fahrpreise sinken und das Verkehrssystem attraktiver werden.

(...)

Grüne rechnen mit mehr Einnahmen und mehr Fahrgästen

"Das System soll einfacher, sozialer und ökologischer werden", sagt beispielsweise der Verkehrsexperte der Grünen im Abgeordnetenhaus, Stefan Gelbhaar. Nach einem ersten Vorstoß der Grünen Jugend hat sich im vergangenen Jahr eine Arbeitsgruppe der Grünen mit Daten, Prognosen und Modellrechnungen beschäftigt. Herausgekommen ist die Idee, dass alle Berliner über 18 Jahre monatlich 15 Euro zahlen und damit kreuz und quer durch die Stadt fahren können – allerdings nicht zu jeder Tageszeit. Wer in der morgendlichen Rushhour zwischen 7 und 10 Uhr unterwegs ist, müsste nach den Vorstellungen der Grünen ordentlich draufzahlen. Sie denken dabei an die Hälfte der derzeitigen Monatskartenpreise. GF-TP

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 Pressespiegel 

18. Juni 2015

Unterwegs auf Berlins Straßen

Es läuft gut

Claudius Prösser (Artikel erschienen in der taz)

Eine Studie belegt: Die BerlinerInnen nehmen ganz langsam Abschied vom Auto. Stärker wird die Kombination von ÖPNV, Fahrrad und dem guten alten Zu-Fuß-Gehen.

(...)

Für Stefan Gelbhaar von den Grünen steht fest, dass der Senat die positive Entwicklung nicht ausreichend finanziell unterfüttert: „Wir erwarten, dass die rot-schwarze Koalition in den anstehenden Haushaltsberatungen die Investitions- und Personalmittel insbesondere im Bereich Radverkehr vervielfacht“, so der Verkehrsexperte. Was völlig fehle, sei eine Anweisung an die Verkehrslenkung, dem ÖPNV und dem Rad Vorrang zu geben. GF-TP

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18. Juni 2015

Vorfahrt für Fußgänger

Studie belegt: Der Anteil der Menschen, die zu Fuß unterwegs sind, nimmt zu

Martin Nejezchleba (Artikel erschienen in der Welt)

(...)

Das liebste Verkehrsmittel der Berliner bleiben die eigenen zwei Füße – knapp ein Drittel aller Wege innerhalb der Stadtgrenzen legen sie zu Fuß zurück. Zuwachs konnte im Vergleich zur Vorgänger-Studie aus dem Jahr 2008 auch im öffentlichen Nahverkehr und beim Radfahren verzeichnet werden. Fragt man den verkehrspolitischer Sprecher der Grünen-Fraktion Stefan Gelbhaar, dann ist das keineswegs ein Verdienst der Senatsverwaltung. "Die Berliner haben von selbst gemerkt, dass es Sinn macht, auf umweltfreundliche Verkehrsmittel umzusteigen", sagt Gelbhaar. Und: "Die Studie sollte uns eine Warnung sein: Die Verkehrspolitik muss sich ändern." Seine Forderungen: Mehr Investitionen in das Radverkehrsnetz, schnellerer Nahverkehr etwa durch mehr Busspuren auf den Straßen und eine klare Strategie für Leihfahrräder und Carsharing. GF-TP

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 Pressespiegel 

15. Juni 2015

Nationale Konferenz "Eco Mobility"

Berlins langer Weg zur Elektromobilität

Jan Menzel (Artikel erschienen auf rbb-online)

Elektromobilität ist eines der Schlagworte, wenn es um den Verkehr im 21. Jahrhundert geht. Die Ziele der Bundesregierung sind ambitioniert – und Berlin soll einmal Vorbild für andere Städte werden. Doch wo steht die Hauptstadt aktuell? Klar ist: noch nicht da, wo sie stehen könnte.

Der Helmholtzplatz in Prenzlauer Berg ist eine grüne Oase mit Öko-Touch. Wenn es nach Pankows Stadtrat Jens-Holger Kirchner gegangen wäre, hätte hier in diesem Frühjahr eine kleine Revolution der Elektromobilität stattgefunden: das Eco Mobility Festival – mit Ständen zum Ausprobieren verschiedener Fahrzeuge und Fortbewegungsmittel.

(...)

Berlin als Schaufenster der Elektromobilität

Der Realitäts-Check zeigt, dass heute gerade einmal 2.000 Elektro-Autos auf Berlins Straßen unterwegs sind. Damit es mehr werden können, sollen in den nächsten Monaten ein paar hundert neue Ladesäulen im Stadtgebiet verteilt werden.

(...)

Verkehrspolitiker wie Stefan Gelbhaar von den Grünen mahnen an dieser Stelle, nicht einseitig auf Elektro-Autos und den Individualverkehr zu setzen, sondern den Öffentlichen Personennahverkehr zu stärken. Immerhin seien U-Bahn, S-Bahn und Tram bereits elektrisch unterwegs. "Unser Bus- und Bahnsystem ist sehr stark. Wir müssen sehen, dass wir die Busse elektrisch betreiben", so Gelbhaar. GF-TP

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 Pressespiegel 

7. Mai 2015

Güterbahnhof Greifswalder Straße – der Deal

m/s (Artikel erschienen in der Pankower Allgemeinen Zeitung)

Für den Bereich des Güterbahnhofes Greifswalder Straße soll ein Bebauungsplan aufgestellt werden. Dies hat das Bezirksamt Pankow bereits im März der zuständigem Abteilung der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt mitgeteilt. Die von der Investorengruppe um Christian Gérôme erworbene Fläche soll nun entwickelt werden. Dazu ist eine Änderung im Flächennutzungsplan von Berlin zuvor durchzuführen.

Gegen die Bebauung gab es in der Vergangenheit schon Protest, doch sind hier am Güterbahnhof längst rechtverbindliche Realitäten entstanden, die ein Baurecht nicht mehr abwenden können.

Stefan Gelbhaar (MdA) und Andreas Otto (MdA), beide Abgeordnete von Bündnis 90/Grüne erläutern nachfolgend die Hintergründe ihrer Position zum geplanten städtebaulichen Vorhaben. GF-TP

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 Fraktions-Newsletter 

6. Mai 2015

Der Deal mit dem Güterbahnhof Greifswalder Straße

Gastbeitrag von Stefan Gelbhaar (Sprecher für Medien- und Netzpolitik, Sprecher für Verkehrspolitik (ÖPNV, Rad, Fuß), stellvertr. Vorsitzender der bündnisgrünen Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus) und Andreas Otto (Sprecher für Bauen und Wohnen der bündnisgrünen Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus)

In Pankow boomt die Baubranche und Wohnimmobilien sind ein beliebtes Investitionsobjekt. Die Kommunalpolitik ist hier in der Pflicht zu steuern und zu gestalten, um den Interessen aller Berlinerinnen und Berliner gerecht zu werden und diese auszugleichen, für die gute Mischung in den Kiezen, um soziale Mieten zu gewährleisten und um die notwendige Infrastruktur herzustellen. GF-TP   Mehr »

 Pressemitteilung 

28. April 2015

BVG-Fahrpreise senken statt erhöhen!

Stefan Gelbhaar (stellvertr. Vorsitzender und verkehrspolitischer Sprecher (ÖPNV, Rad- und Fußverkehr) der bündnisgrünen Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus) erklärt zur angekündigten Fahrpreiserhöhung der BVG:

Die angekündigten Fahrpreiserhöhungen der BVG sind eine Unverschämtheit. Die Preise müssen angesichts der positiven Entwicklung der Geschäftszahlen der BVG runter und nicht rauf. Der Senat muss für eine Senkung der Fahrpreise sorgen und den ÖPNV somit attraktiv machen. Wir schlagen vor, die Erhöhungen aus dieser Legislatur in einem ersten Schritt wieder zurückzunehmen statt höhere Fahrpreise anzukündigen. Dies bedeutet, dass etwa das Sozialticket wieder 33 statt 36 Euro kostet. Auch die Zeitkarten sollten im Preis gesenkt werden. GF-TP   Mehr »

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20. April 2015

Energiewendegesetz

Opposition fordert mehr Trams und will weniger Elektrobusse

Thomas Fülling (Artikel erschienen in der Berliner Morgenpost)

Nach dem Willen des Berliner Senats darf die BVG ab 2020 nur noch Busse kaufen, die keine Abgase mehr in die Luft blasen. Doch ausgerechnet die Berliner Grünen kritisieren das Vorhaben.

(...)

"Das sieht für mich sehr nach Schaufenster-Politik aus", sagte der verkehrspolitische Sprecher der Grünen, Stefan Gelbhaar. Wenn der Senat wirklich etwas für die Energiewende tun wolle, sollte er von BVG und S-Bahn fordern, ihren Strom nur noch aus erneuerbaren Quellen zu beziehen. "Das kann er sofort und nicht erst in fünf Jahren tun – Hamburg macht es uns vor", so Gelbhaar. Statt dessen sehe die aktuelle S-Bahn-Ausschreibung lediglich vor, dass ab 2017 die Hälfte des Fahrstroms der Bahnen umweltfreundlich produziert werden muss. GF-TP

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19. April 2015

Verkehrspolitik

Radfahrer auf Berlins Straßen werden jetzt gezählt

Lorenz Vossen (Artikel erschienen in der Berliner Morgenpost)

Mit "Zählschleifen" aus Draht werden Berlins Fahrradfahrer nun erfasst - ganz automatisch, beim Darüberfahren. Die Daten sollen Aufschluss über die Verteilung des Radverkehrs in der Stadt geben.

(...)

Berlin hinkt hinterher, in anderen Städten wie Köln, Dresden oder Wien sind Dauerzählstellen längst Standard. Der Fahrradclub ADFC Berlin hält die Berliner Zahl von 26 Zählern zudem nicht für ausreichend. "Vor allem in Ballungsräumen mit vielen Radlern wie Mitte, Kreuzberg oder Prenzlauer Berg müsste noch genauer gezählt werden", sagt Sprecher Bernd Zanke, der den Start des Projekts insgesamt aber begrüßt. "Die Einführung war unbedingt notwendig", sagt auch Stefan Gelbhaar, Verkehrsexperte der Grünen.

In der Opposition ist man aber irritiert, warum die Zähler erst jetzt kommen. "Die Mittel wurden bereits 2013 beschlossen", so Gelbhaar. Für 2015 stehen 88.378 Euro und 33 Cent bereit. Die Grünen bezeichnen das Vorgehen des Senats als "unambitoniert", auch weil es ihnen nicht weit genug geht. In Kopenhagen etwa würde nicht nur gezählt, sondern Detekotren oder Wärmbildkameras für smarte Ampeln genutzt, die grüne Wellen für Radfahrer erzeugen. "Das ist kein Zauberwerk, sondern einfach engagierte Verkehrspolitik", sagt Gelbhaar. Auch ein von den Grünen favorisiertes GPS-Tracking via App, das Fahrradfahrer kostenlos und anonym nutzen könnten, lehnt der Senat nach Morgenpost-Informationen ab. GF-TP

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 Pressespiegel 

9. April 2015

ZDF-Fernsehrat

Berliner Grünen-Fraktion will Sitz für Konfessionsfreie

Arik Platzek (Artikel erschienen auf diesseits.de - DAS HUMANISTISCHE MAGAZIN)

Theoretisch könnte das Abgeordnetenhaus von Berlin den Ende März beschlossenen Entwurf des neuen ZDF-Staatsvertrags zwar zu Fall bringen. Scheitern würde solch ein Vorhaben aber an den Sozialdemokraten. Denn diese sind der Parteidisziplin und der CDU zur Koalitionstreue verpflichtet.

Wenn in den kommenden Wochen die Parlamente der 16 Bundesländer über den neuen ZDF-Staatsvertrag abstimmen, werden wohl zahlreiche Abgeordnete ihre Hände für ein Ja gegen die Interessen des Teils der deutschen Gesellschaft erheben, zu dem sie selbst zählen: konfessionsfrei, nichtreligiös, humanistisch geprägten Prinzipien und Werten wie Selbstbestimmung und kritischem Denken eng verbunden – so wie rund ein Drittel der Bevölkerung der Bundesrepublik, die laut repräsentativen Umfragen ihre Lebensauffassungen mit diesen Begriffen beschreiben.

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Eine Unterstützung bei den Rufen nach gleichberechtigter Beteiligung erhalten die Konfessionsfreien nun durch einen aktuellen Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Abgeordnetenhaus von Berlin.

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Der Mitte März von den Bündnisgrünen zur Abstimmung im Parlament eingereichte Antrag wird trotzdem wohl höchstens einen symbolischen Effekt entfalten, wie der Grünen-Politiker und stellvertretende Fraktionsvorsitzende in Berlin, Stefan Gelbhaar, selbst zugibt. Denn die Landesparlamente müssen dem ZDF-Staatsvertrag zwar zustimmen, bevor er – laut Plan ab 1. Januar 2016 – in Kraft treten kann. Verhandelt werden Staatsverträge aber von den Landesregierungen. Daher scheinen hier nach dem Treffen der Ministerpräsidenten Ende März in Berlin alle Messen gesungen. Denn weitere Verhandlungsrunden sind nicht geplant, nach der Verabschiedung durch die Länderparlamente soll er am 18. Juni 2015 unterzeichnet werden. GF-TP

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 Pressespiegel 

27. März 2015

Weniger als geplant

Nur 849 Elektro-Autos in Berlin zugelassen

Florian Schmidt (Artikel erschienen in der BZ)

Bei einer Konferenz diskutieren Experten, wie in Berlin mehr Elektro-Autos auf die Straße kommen sollen. B.Z. erklärt woran es zurzeit noch hakt!

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“Elektromobilität ist kein Sprint, sondern ein Marathon”, sagt Wirtschaftssenatorin Cornelia Yzer (53, CDU). Dennoch sei sie zuversichtlich, dass die E-Autos in der Stadt sichtbarer werden – vor allem durch mehr Zapfsäulen. Jörg Welke (45) von der landeseigenen Elektromobilitäts-Agentur Emo verspricht: “Bis 2020 wollen wir 1.600 neue Ladestationen in Berlin aufstellen. Dadurch werden die Elektro-Autos für Privatpersonen attraktiver.”

Der Opposition geht das nicht weit genug. “Der Senat agiert bei der Elektromobilität zu behäbig”, sagt Stefan Gelbhaar (38, Grüne). “Er sollte mit gutem Beispiel voran gehen und etwa den Fuhrpark des Ordnungsamtes auf Elektrowagen umstellen.” GF-TP

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 Pressespiegel 

26. März 2015

S-Bahn-Ausschreibung

Tausend Arbeitsplätze bei Bombardier in Gefahr

Peter Neumann (Artikel erschienen in der Berliner Zeitung)

An der Ausschreibung für die neuen S-Bahnen für Berlin darf Bombardier nicht mehr teilnehmen. Die Deutsche Bahn hat den größten industriellen Arbeitgeber in Brandenburg ausgeschlossen. Gewerkschaft und Betriebsrat schlagen Alarm – und bitten die Politik um Hilfe.

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Stefan Gelbhaar (Grüne) nahm den Senat in die Pflicht: „Er muss die Befürchtung ausräumen, dass eine juristische Auseinandersetzung um den Ausschluss die Bestellung der Fahrzeuge noch weiter verzögert.“ GF-TP

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 Fraktions-Newsletter 

25. März 2015

Geplante Bebauung im Mauerpark

Einwendung gegen den Bebauungsplanentwurf für den Mauerpark eingereicht

Gastbeitrag von Stefan Gelbhaar (stellv. Vorsitzender der bündnisgrünen Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus), Artikel erschienen im BVV-Fraktions-Newsletter

Im Rahmen des Bebauungsplanverfahrens “Mauerpark” wurden die Planungsunterlagen zur Einsicht ausgelegt. Bis zum gestrigen Tag konnten dann Einwendungen bzw. Stellungnahmen zu der künftigen Gestaltung und insbesondere zu den vorgesehenen Baumaßnahmen beim Bezirksamt Mitte eingereicht werden. Dem sind über 39.000 Menschen gefolgt, eine äußerst beachtliche Zahl. Mit der 39.001-ten, hier nachzulesenden Stellungnahme des Abgeordneten Stefan Gelbhaar werden unterschiedliche Aspekte des Planverfahrens kritisiert. Insbesondere geht die Stellungnahme auf drohende Lärmkonflikte mit dem Kinderbauernhof Moritzhof und die diesbezüglich fehlende zukunftsfeste Absicherung, die Erschließung des Parks und des Baugebietes sowie die Verkehrssituation ein. In Frage gestellt wird ebenfalls, inwieweit planungsrechtliche Vorgaben eingehalten wurden. GF-TP

 Pressespiegel 

9. März 2015

BVG und S-Bahn

Jeder zahlt, auch wenn er nicht fährt?

Klaus Kurpjuweit (Artikel erschienen im Tagesspiegel)

Bei steigenden Preisen könnte ein „Bürgerticket“ die Berliner Fahrgäste entlasten. So hat es jedenfalls die Opposition durchgerechnet. Jeder würde zahlen, egal, ob er mit der BVG fährt, oder nicht. Was halten Sie von der Idee?

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Grüne: Monatskosten in Höhe von 15 Euro

Wer regelmäßig Bus oder Bahn fährt, käme dabei gut weg: Nach Berechnungen der Grünen wären monatlich nur noch rund 15 Euro fällig; die Linken kommen auf knapp 30 Euro. Derzeit kostet das Monatsticket für das Stadtgebiet immerhin 79,50 Euro. Allerdings würde es beim Modell der Grünen in den Hauptverkehrszeiten doch teurer: Um die Nachfrage nicht überborden zu lassen, sollen Nutzer montags bis freitags zwischen 7 Uhr und 10 Uhr extra zahlen – die Hälfte des jeweiligen Monatskartenpreises. Mit dann etwa 55 Euro wären die Fahrten auch zu diesen Zeiten immer noch billiger als heute, argumentiert der verkehrspolitische Sprecher der Grünen, Stefan Gelbhaar. Auch Pendler und Touristen müssten bei diesen Modellen weiter ihre Fahrten zahlen. Damit bliebe – anders als beim früher diskutierten Nulltarif für alle – der Kostenblock für den Fahrscheinverkauf am Automat oder Schalter weitgehend erhalten. Auch auf Kontrolleure könnte nicht verzichtet werden.

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 Pressespiegel 

7. März 2015

Alle sollen zahlen

Berliner "Bürgerticket" sorgt für heftige Debatte im Netz

BM (Artikel erschienen in der Berliner Morgenpost)

Grüne und Linke schlagen vor, dass jeder Berliner für den öffentlichen Nahverkehr in der Hauptstadt zahlen soll. Das sorgt für Unverständnis auf Facebook, aber auch für Applaus und Gegenvorschläge.

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Konzept für "Bürgerticket" soll Diskussionsgrundlage sein

Es ist bisher nur eine Idee, eine Art Modell, der Sachstand einer Arbeitsgruppe, sagte Stefan Gelbhaar. Der verkehrspolitische Sprecher der Grünen im Berliner Abgeordnetenhaus sah sich genötigt, am Sonnabend noch einmal den Charakter seiner Vorschläge darzustellen, Bus und Bahnen des Berliner Nahverkehrs künftig über ein "Bürgerticket" per Umlage von allen Bewohnern der Stadt finanzieren zu lassen.

"Es ist möglich, dass aus dem Konzept ein Antrag zum Parteitag im Herbst wird. Jetzt ist es eine Diskussionsvorlage", sagte Gelbhaar. Der Grünen-Vorschlag ist das Zwischenergebnis einer parteiinternen Arbeitsgruppe. Bei ihrem Landesparteitag vor zwei Jahren hatte Berlins größte Oppositionspartei einen Antrag der Grünen Jugend beschlossen, langfristig den öffentlichen Nahverkehr in Berlin ticketfrei zu machen. GF-TP

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 Pressemitteilung 

26. Februar 2015

Traurige Bilanz verfehlter Verkehrspolitik

Senat muss Verkehrssicherheit endlich anpacken

Stefan Gelbhaar und Harald Moritz (verkehrspolitische Sprecher der bündnisgrünen Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus) sagen zu den Berliner Unfallzahlen für das Jahr 2014:

Die stark gestiegene Zahl der Verkehrstoten und die vielen Verkehrsunfälle in Berlin insgesamt sind besorgniserregend. Der Senat ist von seinem Ziel weit entfernt, die Anzahl der schweren Unfälle zu senken. Wir fragen uns, welche Priorität die Verkehrssicherheit bei Rot-Schwarz hat. GF-TP   Mehr »

 Pressespiegel 

19. Februar 2015

ADFC straft Berlin ab

"Radfahren ist in der Berliner Politik nicht angekommen"

Jörn Hasselmann (Artikel erschienen im Tagesspiegel)

Wie fahrradfreundlich sind Deutschlands Städte? Der ADFC untersucht das regelmäßig per Umfrage. Berlin schneidet 2015 noch schlechter ab als vor zwei Jahren. Experten sind davon wenig überrascht.

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„Das Ergebnis überrascht mich nicht“, sagt der verkehrspolitische Sprecher der Grünen, Stefan Gelbhaar. „Wer den Etat für die Fahrradinfrastruktur nicht erhöht, muss sich nicht wundern.“ Berlin leistet sich etwa drei Euro. In Berlin steige der Anteil der Radler nicht wegen der Senatspolitik, sondern trotz der Senatspolitik, sagt der Abgeordnete. GF-TP

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 Pressespiegel 

24. Januar 2015

Streit um verzögerte Baustellen

Grüne wollen zuständige Behörde beschleunigen

Klaus Kurpjuweit (Artikel erschienen im Tagesspiegel)

Dringend nötige Straßenbauten- und Reparaturen kommen nicht voran, weil die zuständige Verkehrslenkung Berlin als Genehmigungsbehörde völlig überfordert ist. Das wollen die Grünen mit einer Reform schleunigst ändern.

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Als Schuldige dafür gilt die bei der Senatsverkehrsverwaltung angedockte Verkehrslenkung Berlin (VLB), die zu wenig Personal hat. Die Grünen wollen jetzt gegensteuern und bringen gleich drei Anträge im Abgeordnetenhaus ein, die der VLB – und der Politik – Beine machen sollen.

Die VLB sei nämlich nicht „der alleinige Buhmann“, sagten am Freitag die verkehrspolitischen Sprecher der Partei, Stefan Gelbhaar und Harald Moritz. GF-TP

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 Pressespiegel 

23. Januar 2015

Verkehr und Stau in Berlin

Berlins oberste Verkehrsbehörde ist hoffnungslos überlastet

Peter Neumann (Artikel erschienen in der Berliner Zeitung)

Hier Stau, da zu viele Schlaglöcher und auch die Busfahrten dauern länger als nötig: Die Verkehrslenkung ist die oberste Berliner Straßenverkehrsbehörde und zuständig für einen möglichst reibungslosen Verkehr. Aber die Behörde ist hoffnungslos überlastet.

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Personalmangel an allen Stellen

Die VLB ist die oberste Berliner Straßenverkehrsbehörde. „Sie gilt oft als Buhmann, und sie scheint sich an diese Rolle gewöhnt zu haben“, so der Grünen-Verkehrspolitiker Stefan Gelbhaar. Verfahren dauern zu lange, Mitarbeiter sind kaum erreichbar, lauten die Klagen der Antragsteller und anderen Behörden. Die VLB ist überlastet, „und die Situation hat sich zugespitzt“, stellte Gelbhaar fest. GF-TP

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 Pressespiegel 

22. Januar 2015

Bessere barrierefreie Zugänge werden geprüft

Bernd Wähner (Artikel erschienen in der Berliner Woche)

Prenzlauer Berg. Das Wohngebiet, das auf der Fläche des früheren Güterbahnhofs Greifswalder Straße entstehen wird, soll möglichst barrierefrei an den S-Bahnhof Greifswalder Straße angeschlossen werden.

Darüber informiert Verkehrsstaatssekretär Christian Gaebler (SPD) nach einer entsprechenden Anfrage des Abgeordneten Stefan Gelbhaar (Bündnis 90/Die Grünen). Der Abgeordnete wollte vom Senat wissen, wie behindertengerecht die Zugänge zur Straßenbahnhaltestelle und zum S-Bahnhof Greifswalder Straße sind und wie das neue Quartier zwischen Ernst-Thälmann-Park und S-Bahnstrecke erschlossen werden soll. GF-TP

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 Pressespiegel 

19. Januar 2015

Noch keine Bahn-Bewerbung für S-Bahn-Ring

Der Wettbewerb um den Betrieb läuft, doch auch ohne Bewerbung steht der Sieger schon fest

(Artikel erschienen in der WELT)

Die Deutsche Bahn hat noch keine Bewerbung für den Betrieb des Berliner S-Bahn-Rings eingereicht. Dem Vernehmen nach ist sie jedoch der einzig übriggebliebene Interessent. Die Bahn lasse keinen Zweifel daran, dass sie sich an der Ausschreibung beteiligen werde, sagte der neue Verkehrssenator Andreas Geisel (SPD). "Ich gehe fest davon aus, dass wir Ende März Angebote haben werden." Von anderen Anbietern lägen zumindest keine offiziellen Absagen vor, sagte Geisel.

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Die Ausschreibung läuft noch bis Ende März. "Unser Ziel ist es, im Herbst den Zuschlag zu erteilen", sagte Geisel. Dann könnten die benötigten fast 200 neuen Doppelwagen zwischen 2020 und 2023 schrittweise eingesetzt werden.

Doch die Genehmigung für die alten Züge läuft früher aus. Die Bahn will sie modernisieren – und muss sie dafür aus dem Verkehr nehmen. Es sei vereinbart, damit schon in diesem Frühjahr zu beginnen, sagte Geisel. So werde verhindert, dass zu viele Züge auf einmal aus dem Betrieb genommen würden. Der S-Bahn-Verkehr werde so nicht eingeschränkt. Der verkehrspolitische Sprecher der Grünen-Fraktion, Stefan Gelbhaar, kritisierte am Sonntag die Modalitäten des Verfahrens und die hohen Anforderungen an den potenziellen Betreiber. Die Ausschreibung sei so angelegt worden, dass sich nur Staatskonzerne bewerben könnten. Geisel kündigte an, es werde nachverhandelt, sollte das Land mit den Angeboten bis Ende März nicht zufrieden sein. GF-TP

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 Pressespiegel 

15. Januar 2015

Verkehrssicherheit

Warnwesten sollen Pflicht für Radfahrer werden

Andreas Gandzior (Artikel erschienen in der Berliner Morgenpost)

Die Deutsche Polizeigewerkschaft will in Berlin reflektierende Warnwesten für Fahrradfahrer einführen. Das stößt eine neue Diskussion über mehr Sicherheit im Straßenverkehr an.

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Grüne sind skeptisch

Die Fraktion der Grünen im Abgeordnetenhaus glaubt, dass der Vorschlag im Alltag schwer umsetzbar sein wird. "Der Vorschlag der Polizeigewerkschaft ist sicher gut gemeint, aber nicht praktikabel", sagte der verkehrspolitische Sprecher der Grünen, Stefan Gelbhaar, und verwies auf Leihfahrradsysteme. "Dann müsste jeder Radfahrer zu jeder Zeit eine Warnweste mit sich rumtragen." Immer nur neue Forderungen brächten seiner Ansicht nach nichts. "Besser ist eine funktionierende Beleuchtung am Fahrrad und ausreichende Kontrollen."

Bei der Verkehrssicherheit sollten nicht nur die Radfahrer in die Pflicht genommen werden, sagte er, und fordert eine bessere Infrastruktur für Radfahrer. Besonders auf Kreuzungen würden sehr viele Unfälle passieren. "Da gibt es noch jede Menge zu tun." GF-TP

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