Pressespiegel 

11. Dezember 2015

Flüchtlinge in Berlin

Wohnplatz in modularer Flüchtlingsunterkunft kostet 40.000 Euro

Die Kritik an den geplanten modularen Unterkünften für Flüchtlinge in Berlin reißt nicht ab. Die Bezirke kritisieren die Auswahl der Standorte. Die Gemeinschaftsunterkünfte seien ungünstig für die Integration und nicht gerade preiswert. (...) Die ersten rund 50 Standorte verteilen sich zwar auf fast alle Bezirke, eine starke Konzentration ist jedoch in Lichtenberg, Pankow, Marzahn-Hellersdorf und Treptow-Köpenick festzustellen. Auch das stößt auf Kritik. „Die Standortliste muss gewährleisten, dass die Modulbauten auf alle Bezirke verteilt werden“, fordert der Grünen-Abgeordnete Andreas Otto, Vorsitzender des Bauausschusses. (...)

Das heißt, dass ein Wohnplatz fast 40.000 Euro kostet. Preiswert wäre der Bau damit nicht. Die Finanzverwaltung versuchte denn auch zu beschwichtigen. Die Zahlen seien „konservativ“ gerechnet, sagte Behördensprecherin Eva Henkel. „Wir gehen davon aus, dass es günstiger wird.“ Der Grünen-Abgeordnete Otto sagte: „Jetzt rächt sich, dass die Ausschreibung auf einen Bautyp eingeschränkt war und der Wettbewerb willentlich eingeschränkt wurde.“ GF-TP

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4. Dezember 2015

BER-Untersuchungsausschuss

Planungsfehler in Kombination mit irren Erweiterungen

Es ist immer wieder unfassbar, wie kritisch Fachleute den Flughafen BER heute beurteilen. Diesmal war es Technikchef Jörg Marks, als er vom BER-Untersuchungsausschuss befragt wurde. (...) „Gab es Planungsfehler?“, wollte der Grünen-Abgeordnete Andreas Otto wissen. Ja, es gab sie, „in Kombination mit irren Erweiterungen“, antwortete Marks. Während des Baus wurden tausend Räume mit 90.000 Quadratmetern Fläche dazu geplant. Sie mussten zusätzlich im Terminalgebäude untergebracht und mit Technik versorgt werden. Ob man den Flughafen BER als einzigartigen „Experimentalbau“ begreifen müsse, fragte Otto. Marks: „So, wie er heute steht, in seiner Komplexität: ja! In dieser Konfiguration gibt es so was nicht noch mal.“

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4. Dezember 2015

BER-Technikchef Marks vor U-Ausschuss

"Ich schieße jetzt Tore für die andere Mannschaft"

Wer war Schuld an der Nicht-Eröffnung des Flughafens BER im Jahr 2012? Diese Frage musste jetzt der heutige Technikchef Marks beantworten, damals war er bei Siemens tätig. Sein Fazit: Siemens jedenfalls nicht. Pikant ist, dass gegen Siemens wegen Abrechnungsbetrugs ermittelt wird. (...) Den baupolitischen Sprecher der Grünen, Andreas Otto, wundert das nicht: "Dass die Verantwortung für das Scheitern bei Anderen liegt, das ist natürlich ein Muster, was wir hier von vielen Zeugen erfahren haben. Ich habe das Gefühl, dass sich auch die Firma Siemens nicht der vollen Verantwortung stellen möchte." GF-TP

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4. Dezember 2015

Loyalitätskonflikt nach Seitenwechsel – werden Rechnungen am BER richtig geprüft?

Andreas Otto und Harald Moritz (baupolitischer Sprecher sowie Obmann im BER-Untersuchungsausschuss / verkehrspolitischer Sprecher der bündnisgrünen Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus) sagen zur Befragung der Zeugen Jörg Marks und Roland Vetter im BER-Untersuchungsausschuss:

Der nahtlose Übergang des hochrangigen Siemens-Mitarbeiters Marks in die Chefetage der Flughafengesellschaft FBB verursacht Folgeprobleme. Der Zeuge Marks erklärte in der heutigen Befragung, dass er von den Rechnungen, die Siemens ohne erbrachte Leistung in den Jahren 2013 und 2014 eingereicht haben soll, nichts gewusst hätte. Da Herr Marks in diesem Zeitraum Regionalleiter Ost der Siemens AG für Gebäudetechnologie und damit für den BER verantwortlich war, wird an dieser Stelle ein Loyalitätskonflikt offenbar. Es stellt sich die Frage, wie ernsthaft die FBB tatsächlich die Abrechnungen von Siemens prüft und unberechtigte Forderungen abwehrt. GF-TP   Mehr »

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30. November 2015

SPD-Kandidatenkür – mit der U-Bahn nach Weißensee

Nach den innerparteilichen Querelen der vergangenen Jahre versuchte sich die Pankower SPD bei der Aufstellung ihrer Kandidaten für die Berlin Wahl 2016 in Normalität. Im Gegensatz zu vorherigen Veranstaltungen durfte diesmal sogar die Öffentlichkeit dabei sein. (...)

Schulsenatorin Sandra Scheeres führt als Spitzenkandidatin die Bezirksliste an und kandidiert im Wahlkreis 5 (Pankow-Süd, Heinersdorf). Der wird diesmal übrigens hochkarätig umworben: Neben der Senatorin treten hier auch Linke-Fraktionschef Udo Wolf und die Landesvorsitzende von Bündnis 80/Die Grünen Bettina Jarrasch in den Ring. (...) Ihren ersten Versuch wagen dagegen Tino Schopf, der anstelle des nicht wieder angetretenen Nikolaus Karsten kandidiert und der Bezirksverordnete Thomas Bohla, der den grün dominierten Wahlkreis 6 holen will. Letzeter scheint allerdings nicht wirklich davon überzeugt zu sein, Mandatsinhaber Andreas Otto seinen Sitz streitig machen zu können – er ließ sich vorsichtshalber auch noch auf die Liste zur Bezirksverordnetenversammlung setzen. GF-TP

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27. November 2015

Neue Unterkünfte 2016

Berlin will 24.000 neue Wohnplätze für Flüchtlinge bauen

Im nächsten Jahr sollen an 60 Standorten verteilt auf ganz Berlin insgesamt 24.000 Wohnplätze für Flüchtlinge entstehen. Unter anderem in Marzahn-Hellersdorf. (...) Die modularen Bauten sollen aus Stahlbeton und Stahlbetonfertigteilen errichtet werden, wie Senatsbaudirektorin Regula Lüscher auf eine Anfrage des Grünen-Abgeordneten Andreas Otto erklärte. (...) Der Grünen-Abgeordnete Otto kritisiert das langwierige Verfahren der Standort-Suche und Prüfung. Es müsse schneller gehen. Zudem müssten die Bürger besser informiert und eingebunden werden. Um die Flüchtlinge zu integrieren, sollten außerdem die Modulbauten an einem Standort auch von anderen Bevölkerungsgruppen, etwa Studenten, genutzt werden. Die soziale Infrastruktur müsste jeweils auf das Gebiet abgestimmt werden, um eine gemeinsame Nutzung von Flüchtlingsfamilien und Anwohnern zu erreichen, so Otto. GF-TP

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22. November 2015

Schadstoffbelastung

In 50.000 Berliner Wohnungen herrscht Asbestgefahr

Vor allem in den West-Bezirken wurden in früheren Jahren Bauteile mit Asbest verwendet. (...) Vier landeseigene Wohnungsbaugesellschaften in den West-Bezirken haben ein Problem: 50.000 ihrer Wohnungen stehen unter Asbestverdacht. (...) "Jetzt haben wir zum ersten Mal Klarheit", sagt der Wohnungsexperte der Grünen, Andreas Otto, der die Angaben beim Senat erfragt hat. "Es handelt sich um ein Problem der West-Bezirke." (...) Otto fordert vom Senat, einen Sanierungsfahrplan für die betroffenen Wohnungen der Unternehmen aufzustellen, um die Mieter nicht weiter einer möglichen Gesundheitsgefährdung auszusetzen. "Und auch bei den Privatwohnungen muss sich der Senat einen Überblick verschaffen und erklären, wie die Privatvermieter zum Austausch asbestbelasteter Bauteile bewegt werden können", fordert der grüne Abgeordnete. GF-TP

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 Pressemitteilung 

20. November 2015

BER: Ex-Geschäftsführer Schwarz bewusst geschont

Andreas Otto und Harald Moritz (baupolitischer Sprecher sowie Obmann im BER-Untersuchungsausschuss / verkehrspolitischer Sprecher der bündnisgrünen Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus) sagen zur Befragung des Zeugen Gottfried Egger im BER-Untersuchungsausschuss:

Der Aufsichtsrat der Flughafengesellschaft hat offenbar die Kündigung des ehemaligen Geschäftsführers Prof. Schwarz absichtlich nur halbherzig betrieben. Diese Vorgehensweise ist in keiner Weise akzeptabel. GF-TP   Mehr »

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7. November 2015

Hauptstadtflughafen

BER-Zeugin drohen 10.000 Euro Geldstrafe

Eklat im BER-Untersuchungsausschuss im Abgeordnetenhaus: Erstmals hat eine Zeugin die Aussage verweigert. Selbst im vertraulichen Teil der Sitzung am Freitag wollte eine für die Wirtschaftsberatungsgesellschaft PricewaterhouseCoopers (pwc) tätige Prüferin den Abgeordneten nicht Rede und Antwort stehen. (...) "Das ist mein dritter Untersuchungsausschuss, aber so etwas habe ich noch nicht erlebt", sagte Andreas Otto (Grüne). "Für mich stellt sich da die Frage, was hat pwc zu verbergen?" Möglicherweise wüssten die Wirtschaftsprüfer mehr über das Scheitern des BER im Jahr 2012, als bisher bekannt sei. Die Missachtung des Parlaments verwundere insbesondere deshalb, weil es am BER ausschließlich um öffentliche Aufträge gehe.GF-TP

Zum kompletten Arteil in der Berliner Morgenpost

 Pressemitteilung 

6. November 2015

Zeugen im BER-Untersuchungsausschuss

Hemdsärmlig und verschwiegen

Andreas Otto und Harald Moritz (baupolitischer Sprecher sowie Obmann im BER-Untersuchungsausschuss / verkehrspolitischer Sprecher der bündnisgrünen Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus) sagen zur Befragung der Zeugen Helmuth Markov und Solveig Gute:

Der Zeuge Markov musste heute zugeben, dass der Entlassung des Generalplaners pgBBI im Jahr 2012 lediglich eine interne Diskussion im Aufsichtsrat voranging. Wie schon der Zeuge Wowereit hat auch der ehemalige Finanzminister des Landes Brandenburg weder externen Rat eingeholt noch eine eigene Folgenabschätzung erstellen lassen. Dass die pgBBI in Personalunion sowohl für die Planung als auch die Bauüberwachung am BER zuständig war und sich damit quasi selbst kontrollierte, hat Herr Markov erst im Mai 2012 bemerkt. GF-TP   Mehr »

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5. November 2015

Wohnraumversorgungsgesetz ist erster Schritt in die richtige Richtung

Katrin Schmidberger und Andreas Otto (Sprecherin für Mieten und Soziale Stadt / Sprecher für Bauen und Wohnen der bündnisgrünen Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus) sagen anlässlich der Beratung des Wohnraumversorgungsgesetzes im gestrigen Ausschuss für Bauen, Wohnen und Verkehr:

Mit dem Wohnraumversorgungsgesetz wird der Versorgungsauftrag der landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften für Benachteiligte endlich gesetzlich verankert. Auch werden die Rechte der MieterInnen gestärkt, Verkäufe landeseigener Wohnungen erschwert und ein Modernisierungsfonds für sozialverträgliche energetische Sanierungen eingeführt. GF-TP   Mehr »

 Pressespiegel 

31. Oktober 2015

Gesetz zur "Wohnraumversorgung"

Mieten-Kompromiss: Initiative geht auf Distanz

Die Initiative Mietenvolksentscheid distanziert sich vom Kompromiss mit dem Senat. In der Koalition reagiert man verwundert. Das Volksbegehren läuft vorerst weiter. (...) Die Grünen wollen dem Wohnraumgesetz des Senats zustimmen, obwohl sie einige Defizite sehen. „Dieser Kompromiss ist ein Modellfall für den Umgang mit direkter Demokratie“, sagt ihr baupolitischer Sprecher Andreas Otto. (...) Am Montag will Otto ein Gutachten vorstellen, wie die Vermieter an den Kosten für das Gesetzespaket beteiligt werden könnten. Dabei geht es um die rund 28 000 Sozialwohnungen, für die eine sogenannte Kostenmiete verlangt werden darf. Der Senat will auch diese Mieten abhängig vom Einkommen des Mieters subventionieren. Otto möchte dagegen, dass die Grundlage für die Kostenmieten neu berechnet wird. Dadurch könnte der Senat Geld sparen. GF-TP

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16. Oktober 2015

BER-Aufsichtsrat

Blindes Vertrauen statt Fachkompetenz

Andreas Otto und Harald Moritz (baupolitischer Sprecher sowie Obmann im BER-Untersuchungsausschuss / verkehrspolitischer Sprecher der bündnisgrünen Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus) sagen zur Befragung des Zeugen Werner Gatzer im BER-Untersuchungsausschuss:

Die Arbeit des Aufsichtsrates der Flughafengesellschaft des BER ist gekennzeichnet von fehlender Fachkompetenz und blindem Vertrauen in die jeweiligen Geschäftsführungen. GF-TP   Mehr »

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10. Oktober 2015

700 Wohnungen werden am Mauerpark gebaut

Abgeordnetenhaus beschließt umstrittenen Bebauungsplan

Das Abgeordnetenhaus hat am Donnerstagabend den Bebauungsplan für den Mauerpark beschlossen. Am nördlichen Rand des Parks sollen 700 Wohnungen errichtet werden, davon 70 Prozent als Mietwohnungen. 220 der Wohnungen werden für Studenten konzipiert, eine Kita ist ebenso geplant. Im Gegenzug wird die Parkfläche inklusive Gastronomie und Trödelmarkt um rund sieben Hektar auf dann 15 Hektar erweitert. Der Bebauungsplan wurde mit den Stimmen von SPD und CDU verabschiedet, die Abgeordneten der Opposition enthielten sich oder votierten dagegen. Über die Bebauung auf dem zum Bezirk Mitte gehörenden Teilstück wird seit mindestens zehn Jahren gestritten. (...)

Auch Andreas Otto (Grüne) stimmte gegen den Bebauungsplan. Es sei nicht ein einziger kritischer Vorschlag berücksichtigt worden. Er hätte sich weniger Bruttogeschossfläche und mehr Wohnungen mit Belegungsbindung gewünscht. Zudem sei es bei dem städtebaulichen Vertrag zwischen dem Senat und CA Immo um "Baurecht gegen Grundstück" gegangen. Das aber binde das Land Berlin zu sehr. Otto kritisierte insbesondere, dass der Senat das Verfahren an sich gezogen habe, während ein Bürgerbegehren vorbereitet wurde. GF-TP

Zum kompletten Artikel in der Berliner Morgenpost

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10. Oktober 2015

Mauerpark-Bebauung

Groth´s Puppenkiste stimmt für städtebaulichen Sündenfall

Noch nie in der Geschichte des deutschen Städtebaus hat es einen derartigen Fall gegeben. Noch nie wurde ein Korruptionsfall im Baurecht bei voller Kenntnis der Zusammenhänge durch das Berliner Abgeordnetenhaus mehrheitlich abgesegnet. Und noch nie hat es in der Rechtsgeschichte eine derartige Kombination von Rechtsverstößen gegen grundlegendes Verwaltungsrecht und Baurecht in einem einzigen Bebauungsplan gegeben. (...) Die Abstimmung ergab 79 Ja-Simmen, 34 Nein-Stimmen, 21 Enthaltungen und 1 ungültige Stimme, die übrigens in namentlicher Abstimmung erfolgte. Die Nein-Stimmen kamen von den Abgeordneten von DIE LINKE und der Piratenpartei. 2 Abgeordnete von Bündnis 90/Grüne haben ebenfalls mit NEIN gestimmt: Andreas Otto und Stefan Gelbhaar aus Pankow. GF-TP

Zum kompletten Artikel in der Pankower Allgemeinen Zeitung

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2. Oktober 2015

Erste Hinweise Anfang 2012

Gravierende Probleme am BER waren früher bekannt

Brandschutzwände, die nicht den Vorschriften entsprechen und übergewichtige Rauchgasventilatoren - das waren die jüngsten Hiobsbotschaften von der BER-Baustelle. Im Untersuchungsausschuss des Abgeordnetenhauses wurde am Freitag deutlich, dass es früher als bisher bekannt schriftliche Hinweise auf gravierende Probleme gab. (...)

Verzug registrierten die Manager von McKinsey, die im Gebäude schon längst damit anfangen sollten, den Echt-Betrieb zu simulieren, überall. Der Ankunftsbereich - nicht fertig. Check-In-Schalter: ohne IT und die Gepäckförderanlage nicht funktionsfähig. Von Alarmsignalen spricht der grüne Abgeordnete Andreas Otto und sieht ein Versagen der Flughafengesellschaft: "Ich bin sehr verwundert, dass die Flughafengesellschaft da überhaupt nicht adäquat reagiert hat. Schon da hätte man die Eröffnung absagen müssen. Die Flughafengesellschaft war überhaupt nicht in der Lage, so ein Projekt zu steuern." GF-TP

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2. Oktober 2015

Flughafen BER

Organisation der Flughafengesellschaft war auf spätere Eröffnung programmiert

Andreas Otto und Harald Moritz (baupolitischer Sprecher sowie Obmann im BER-Untersuchungsausschuss / verkehrspolitischer Sprecher der bündnisgrünen Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus) sagen zur Befragung des Zeugen Bernd Schulitz im BER-Untersuchungsausschuss:

Die Flughafengesellschaft war von ihrer Organisationsstruktur nicht in der Lage, frühere Eröffnungstermine zu realisieren. Auch wenn Aufsichtsrat und Geschäftsführung den BER bereits 2011 eröffnen wollten, wäre dies wegen der umständlichen Arbeitsweise der Flughafengesellschaft unmöglich gewesen. Die Mitarbeiter waren bereits 2009 auf eine Eröffnung 2013 programmiert. GF-TP   Mehr »

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29. September 2015

Neuer Tiefpunkt im BER-Debakel

Michael Müller muss liefern

Andreas Otto und Harald Moritz (baupolitischer Sprecher sowie Obmann im BER-Untersuchungsausschuss / verkehrspolitischer Sprecher der bündnisgrünen Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus) sagen zu den neuen Problemen und Pannen am künftigen Hauptstadtflughafen BER:

Das BER-Debakel hat einen neuen Tiefpunkt erreicht. Das Parlament muss sich mit den neusten Hiobsbotschaften befassen. Der Regierende Bürgermeister Michael Müller und Flughafenchef Karsten Mühlenfeld müssen das Parlament über den Sachstand informieren und erklären, ob es überhaupt noch einen Weg aus der Krise gibt. Wir fordern deshalb eine Sondersitzung des Bau- und Verkehrsausschusses – bislang blockieren aber SPD und CDU. GF-TP   Mehr »

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18. September 2015

BER-Flughafengesellschaft seit Baubeginn ihrer Aufgabe nicht gewachsen

Andreas Otto und Harald Moritz (baupolitischer Sprecher sowie Obmann im BER-Untersuchungsausschuss / verkehrspolitischer Sprecher der bündnisgrünen Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus) sagen zur Befragung des Zeugen Langenickel im BER-Untersuchungsausschuss:

Die Flughafengesellschaft war ihrer Bauherrenfunktion am BER nicht gewachsen. Der Versuch, durch Vergabe von einzelnen Gewerken das Terminal zu errichten, hätte eine schlagkräftige Organisation erfordert, um auf Planer, Bauüberwacher und Baufirmen Druck auszuüben. GF-TP   Mehr »

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8. September 2015

Asbest-Alarm!

50.000 Berliner Wohnungen verseucht

Asbest ist hochgradig krebserregend. Das Umweltbundesamt warnt davor, bei Renovierungsarbeiten damit in Berührung zu kommen. Was aber, wenn man gar nicht weiß, dass man in einer mit Asbest verseuchten Wohnung lebt? Allein in den Häusern der sechs städtischen Wohnbaugesellschaften gibt es immer noch rund 50.000 Wohnungen mit Asbestverdacht. Das deckte jetzt eine parlamentarische Anfrage des Grünen Andreas Otto auf. GF-TP

Zum kompletten Artikel im Berliner Kurier

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7. September 2015

Saubere Sache - Gemeinsame Sache

Prenzlauer Berg: Aufräumen im Dschungel

Lange war der „Dschungelspielplatz“ in Prenzlauer Berg gesperrt. Nun machen Bürger aus dem verwahrlosten Platz wieder einen Erlebnisort für Kinder. (...) Über zwanzig Helfer sind zum Dschungelspielplatz gekommen, unter ihnen auch Andreas Otto (Bündnis 90/Die Grünen). Das Gleimviertel gehört zum Wahlkreis des Abgeordneten. „Solche Leute gibt es hier in Prenzlauer Berg, die nicht nur diskutieren, sondern auch selbst anpacken“, sagt Otto. „Davon bin ich begeistert.“ GF-TP

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7. September 2015

Flughafen BER

BER-Untersuchungsausschuss muss Kostenexplosion nach 2012 unter die Lupe
nehmen

Die Obleute der Oppositionsfraktionen im BER-Untersuchungsausschuss Andreas Otto (Bündnis 90/Die Grünen), Jutta Matuschuek (DIE LINKE) und Martin Delius (Piraten) sagen zur Einbringung eines Erweiterungsantrages zum Untersuchungsauftrag BER:

Das Missmanagement der Flughafengesellschaft und ihrer Gesellschafter hat 2012 mit der großen Absage nicht aufgehört, sondern hat sich unvermindert fortgesetzt. Die hektische Entlassung des Generalplaners hat das Projekt zurückgeworfen und verteuert. Das Festhalten am Geschäftsführer Schwarz bleibt angesichts seiner Untätigkeit und seiner Ablehnung jeglicher Verantwortung für das landeseigene Unternehmen ein klares Versagen des Aufsichtsrats. Enorme Kostensteigerungen haben auch die Geschäftsführer Amann und Mehdorn hinterlassen. GF-TP   Mehr »

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4. September 2015

BER-Flughafenmanagement schwer belastet

Andreas Otto und Harald Moritz (baupolitischer Sprecher sowie Obmann im BER-Untersuchungsausschuss / verkehrspolitischer Sprecher der bündnisgrünen Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus) sagen zur Befragung des Zeugen Alfredo di Mauro im BER-Untersuchungsausschuss:

Di Mauros Aussage macht abermals deutlich, wie das Krisenmanagement der Flughafengesellschaft ab Sommer 2012 misslungen ist. Anstatt nach Klärung des Baurückstandes die nötigen Restmaßnahmen abzuarbeiten und die Betriebsfähigkeit der Anlagen zu testen, hat der Aufsichtsrat durch Entlassung des Generalplaners als Bauernopfer die Baustelle in ein immer größeres Chaos gestürzt. GF-TP   Mehr »

 Pressespiegel 

2. Juli 2015

Magnus-Haus am Kupfergraben in Mitte

Siemens will Repräsentanz in Garten von historischem Gebäude bauen

Fatina Keilani (Artikel erschienen im Tagesspiegel)

Siemens plant den Neubau einer Firmenrepräsentanz am Kupfergraben in Berlin-Mitte. Das allerdings ausgerechnet im Garten eines denkmalgeschützten Hauses. Denkmalschützer protestieren - und wittern Ungereimtheiten im Genehmigungsverfahren.

(...)

Opposition: Verfahren intransparent

Dennoch: Schon das Verfahren ärgert die Opposition. „Wenn über den Regierenden ein Bauvorbescheid erteilt wird, ist das erst mal anrüchig“, sagt Grünen-Bauexperte Andreas Otto. „Mit einem transparenteren Verfahren hätte man vielleicht einiges von der Aufregung rausnehmen können.“ Die Grünen haben das Thema zur Diskussion im Bauausschuss angemeldet; wegen der Parlamentsferien kommt es aber erst im September auf die Tagesordnung. Siemens soll auch eingeladen werden. „Gebäude und Garten sind ein Kleinod, wie wir es nicht so oft haben“, sagt Andreas Otto. „Vielleicht wäre es schöner, wenn man den Garten zugänglicher macht, als er jetzt ist, und dafür woanders baut.“ GF-TP

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 Pressespiegel 

25. Juni 2015

Mieten-Volksbegehren in Berlin

Lob dem Mieten-Bündnis im Abgeordnetenhaus

Regine Zylka (Artikel erschienen in der Berliner Zeitung)

Das Abgeordnetenhaus debattierte erstmals über das geplante Mieten-Volksbegehren. Dabei wurde klar: Niemand will sich festlegen, was er von den Plänen des Mieten-Bündnisses um die Aktivisten von Kotti und Co in Kreuzberg wirklich hält.

(...)

Die aktuelle Stunde, die die Grünen-Fraktion beantragt hatte, machte aber nur eines deutlich: Noch tasten sich die Akteure vorsichtig durch das Thema. Niemand will sich festlegen, was er von den Plänen des Mieten-Bündnisses um die Aktivisten von Kotti und Co in Kreuzberg wirklich hält und wie das Parlament damit umgehen sollte. Mit ihnen verhandeln wollen eigentlich alle, aber wann und worüber, lassen sie offen.

(...)

Die Opposition freute sich über den Druck, den das Mieten-Bündnis ausgelöst hat. Jetzt gebe es die „Chance für einen Neustart in der Mietenpolitik“, sagte etwa Katrin Schmidberger von den Grünen. Das Volksbegehren sei ein Misstrauensvotum Richtung Senat, fügte sie hinzu und warf ihm Fundamentalversagen vor.

Ihr Grünen-Kollege Andreas Otto wollte da nicht ganz mitgehen. Denn die Kernfragen, die das Mieten-Bündnis aufgeworfen habe, lägen schon lange auf dem Tisch, sagte er. Das Parlament müsse nun entscheiden, wieviel Haushaltsmittel es für den Bereich Wohnen und Mieten ausgeben wolle. „Wir müssen nicht darauf warten, wie das Volksbegehren ausgeht. Wir sind alle in der Verantwortung und müssen jetzt handeln“, sagte Otto. Seine Fraktion stehe jedenfalls für Gespräche bereit. GF-TP

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19. Juni 2015

Luftverkehr

Wowereit: Flughafen-Debakel erst spät erkannt

dpa (Artikel erschienen in der Berliner Morgenpost)

Nach zwei Jahren kehrt Klaus Wowereit in den Untersuchungsausschuss zur Flughafen-Krise zurück. Der ehemalige Aufsichtsratschef hat manch neue Erkenntnis gewonnen. Das sei nicht genug, moniert die Opposition.

(...)

Die Grünen-Abgeordneten Andreas Otto und Harald Moritz bemängelten fehlende Absprachen Wowereits mit seinen Senatskollegen. Den Koalitionsfraktionen von SPD und CDU warfen sie vor, den Untersuchungsausschuss am liebsten abbrechen zu wollen. Es seien aber wichtige Zeugen wie Ex-Aufsichtsratschef Matthias Platzeck (SPD) noch gar nicht gehört worden. GF-TP

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 Pressemitteilung 

19. Juni 2015

Flughafen BER

Im Blindflug durch den BER-Nebel

Andreas Otto und Harald Moritz (baupolitischer Sprecher und Obmann im BER-Untersuchungsausschuss / verkehrspolitischer Sprecher der bündnisgrünen Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus) sagen zur Befragung des ehemaligen BER-Aufsichtsratsvorsitzenden Klaus Wowereit im BER-Untersuchungsausschuss:

Klaus Wowereit hat die Aufsicht über den BER offenbar weitgehend ohne Absprache mit seinen Senatskollegen geführt. Im Untersuchungsausschuss bestätigte er die Aussage von Innensenator und Flughafen-Aufsichtsrat Frank Henkel, dass es Anfang 2012 keine Besprechungen des Senats oder der vier Berliner Aufsichtsratsmitglieder gegeben hat. Neben der verschwiegenen Arbeitsweise Wowereits als Regierender Bürgermeister verblüfft dabei auch die Sorglosigkeit des Innensenators. GF-TP   Mehr »

 Pressespiegel 

18. Juni 2015

Stadtentwicklung braucht Regeln statt Willkür

Gastartikel von Andreas Otto (Artikel erschienen in der Prenzlberger Stimme)

Die Mehrheit von SPD und CDU im Abgeordnetenhauses hat in der jüngsten Plenarsitzung das Ausführungsgesetz zum Baugesetz (AGBauGB) geändert. Dieses Berliner Gesetz regelt den Ablauf von Stadtentwicklungsprozessen und das Verhältnis zwischen Bezirken und dem Senat in Fragen des Planungsrechtes. Auf den ersten Blick eine trockene Materie. Doch gerade das ist ein Trugschluss. In Zeiten fehlender Akzeptanz für viele Wohnungsbauprojekte und angesichts mangelnden Vorlaufs in den Behörden sind geordnete Planungs-, Beteiligungs- und Entscheidungsprozesse ein hohes Gut und echtes Ziel für Berlin. GF-TP

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16. Juni 2015

Fehlende Mietwohnungen in Berlin

Senat gießt Quote in Beton

Bert Schulz (Artikel erschienen in der taz)

Bei größeren Neubauprojekten müsssen künftig ein Viertel aller Wohnungen preiswerte Mietwohnungen sein. Diese Bindung gilt aber nur 20 Jahre lang.

(...)

Allerdings gilt die 6,50-Euro-Begrenzung lediglich für 20 Jahre; danach gelten die Wohnungen als normale Mietwohungen - ein Punkt, den Andreas Otto, baupolitischer Sprecher der Grünen-Fraktion, kritisiert. „Die 20 Jahre sind halt irgendwann um“, sagte er; oftmals schneller als erwartet. Otto hätte es besser gefunden, wenn die Investoren ein Viertel des Grundstücks an Genossenschaften oder landeseigene Baugesellschaften hätten abgeben müssen, damit diese dauerhaft Wohnungen mit niedrigen Mieten errichten. Generell hält er das Modell jedoch für einen Fortschritt; bei einigen Großprojekten wie an der Heidestraße in Mitte hätte es noch gar keine Quote für preiswerte Mietwohnungen gegeben. GF-TP

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 Kommentar 

13. Juni 2015

Geändertes Ausführungsgesetz zum Baugesetz

Koalition und Senat organisieren Willkür, Widerstand und Planungschaos von morgen

Andreas Otto (bau- und wohnungspolitscher Sprecher der bündnisgrünen Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus)

Die Mehrheit des Abgeordnetenhauses hat am Donnerstag das Ausführungsgesetz zum Baugesetz geändert, um Bauen in Berlin zu erleichtern. Aktuell sind viele Projekte in der Stadt umstritten. Die Vorschläge von Bündnis 90/Die Grünen hatten zum Ziel, durch geordnete Verfahren mehr Akzeptanz für notwendige Neubaupolitik zu schaffen. Die Koalition hat unsere Vorschläge abgelehnt. Deshalb werden wir sie im Wahlkampf erneut auf die Tagesordnung bringen.

Wir haben folgendes beantragt:

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 Pressespiegel 

6. Juni 2015

»Naiv« im BER-Aufsichtsrat

Frank Henkel (CDU) gab im Untersuchungsausschuss den Ahnungslosen

Bernd Kammer (Artikel erschienen im Neuen Deutschland)

Der Innensenator vertraute der Geschäftsführung des Flughafens und erklärte, von den Problemen erst später erfahren zu haben.

Als Innensenator ist Frank Henkel (CDU) auch Mitglied des Flughafenaufsichtsrates und oberster Berliner Feuerwehrmann. Da müsste er doch besonderen Einblick in die Entrauchungstechnik am BER haben, dachten sich Andreas Otto (Grüne) und die anderen Mitglieder im BER-Untersuchungsausschuss des Abgeordnetenhauses, zumindest, soweit sie der Opposition angehören. Dort nahmen sie Henkel am Freitag als Zeugen in die Mangel, wurden aber von dessen Brandschutzkenntnissen weitgehend enttäuscht. GF-TP

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 Pressespiegel 

23. Mai 2015

Grüne kritisieren Pläne für Abschluss Flughafenausschuss

Artikel erschien in DIE WELT

Die Berliner Grünen haben die Ankündigung der rot-schwarzen Regierungsfraktionen, den Untersuchungsausschuss zum Flughafen-Desaster bald zum Abschluss bringen zu wollen, scharf kritisiert. Ein Abbruch sei nicht sachgerecht, sagte der Ausschuss-Sprecher der Grünen-Fraktion, Andreas Otto, der Deutschen Presse-Agentur am Samstag. «Es stehen noch wichtige Zeugen aus.» Er nannte etwa Ex-Technikchef Jochen Großmann, Brandenburgs ehemaligen Ministerpräsidenten Matthias Platzeck (SPD) sowie die Planer der Entrauchungsanlage um Alfredo di Mauro.

Dass SPD und CDU möglichst bald zum Abschluss kommen wollten, sei durchsichtig, kritisierte Otto. «Es ist der nachvollziehbare Wunsch der Koalition, die möglichst weit vor der Abgeordnetenhauswahl alles beerdigen will.» Die nächste Wahl steht im September 2016 an. GF-TP

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 Pressemitteilung 

22. Mai 2015

Flughafen BER

Keine Ahnung und keinen externen Rat geholt

Andreas Otto und Harald Moritz (baupolitischer Sprecher und Obmann im BER-Untersuchungsausschuss / verkehrspolitischer Sprecher der bündnisgrünen Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus) sagen mit Blick auf die heutige Sitzung des BER-Untersuchungsausschusses und die Befragung des Zeugen Thomas Seidel, Mitarbeiter der Staatskanzlei Potsdam:

Die dreigeteilte Gesellschafterstruktur und die mangelnde Qualifikation der Aufsichtsräte hat Versagen begünstigt. Die Befragung des Zeugen Seidel bestätigte, dass bis Anfang 2013 auch die Potsdamer Staatskanzlei mit sehr dürftiger Fachkompetenz zur Begleitung des Milliardenprojektes BER ausgestattet war. GF-TP   Mehr »

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21. Mai 2015

Vor 25 Jahren wurde erstmals in der DDR frei gewählt

Bernd Wähner (Artikel erschienen in der Berliner Woche)

Pankow. Vor einem Vierteljahrhundert konstituierten sich in den Ost-Berliner Bezirken die Bezirksverordnetenversammlungen (BVV) und Bezirksämter. Bis dahin wurden die Bezirke von Stadtbezirksversammlungen und einem Rat des Stadtbezirks "regiert".

Vor der Bildung der neuen politischen Gremien fanden am 6. Mai 1990 die ersten freien Kommunalwahlen in der DDR statt. "Ein Jahr zuvor hatten ebenfalls Wahlen stattgefunden. Seinerzeit machten viele Oppositionelle von ihrem Recht Gebrauch, bei der Stimmauszählung anwesend zu sein. Dabei konnten wir eindeutig Wahlbetrug nachweisen", erinnert sich Andreas Otto, der heute für die Grünen im Abgeordnetenhaus sitzt. "Ende 1989 bin ich dann in die Grüne Partei eingetreten", so der Elektrotechnik-Ingenieur. Als der Termin der Kommunalwahlen 1990 näher rückte, war vieles anders, als gewohnt. "Da gab es zum Beispiel Wahlkreise auf Bezirksebene", erinnert er sich. GF-TP

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 Pressespiegel 

19. Mai 2015

Vor der Mietpreisbremse

„Man muss selbstbewusst sein“

Uwe Rada (Interview erschienen in der taz)

Der Mietspiegel ist wichtig als Grundlage für die kommende Mietpreisbremse, meint der grüne Wohnungspolitiker Andreas Otto. GF-TP

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18. Mai 2015

Mietspiegel darf nicht gefährdet werden

Mietsteigerungen sind kein Grund zur Entwarnung

Katrin Schmidberger und Andreas Otto (mietenpolitische Sprecherin / bau- und wohnpolitischer Sprecher der bündnisgrünen Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus) sagen zum Mietspiegel 2015:

Der Senat hat die Aufgabe, dass der Berliner Mietspiegel die Grundlage für die meisten Mietverhältnisse in der Stadt bleibt. Dafür müssen Zweifel an der Auswertungspraxis und der Rechtssicherheit ausgeräumt werden. Der Senat muss sich im Bund für eine neue Richtlinie zur Mietspiegelerstellung einsetzen, um die Methodik und vor allem die Repräsentanz der Erhebung zu verbessern. Bisher bilden Mietspiegel nur einen Teil des Mietwohnungsmarktes ab, nämlich solche Verträge, die sich in den letzten vier Jahren verändert haben. Wir Grüne wollen diesen Zeitraum auf zehn Jahre ausdehnen. GF-TP   Mehr »

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7. Mai 2015

Güterbahnhof Greifswalder Straße – der Deal

m/s (Artikel erschienen in der Pankower Allgemeinen Zeitung)

Für den Bereich des Güterbahnhofes Greifswalder Straße soll ein Bebauungsplan aufgestellt werden. Dies hat das Bezirksamt Pankow bereits im März der zuständigem Abteilung der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt mitgeteilt. Die von der Investorengruppe um Christian Gérôme erworbene Fläche soll nun entwickelt werden. Dazu ist eine Änderung im Flächennutzungsplan von Berlin zuvor durchzuführen.

Gegen die Bebauung gab es in der Vergangenheit schon Protest, doch sind hier am Güterbahnhof längst rechtverbindliche Realitäten entstanden, die ein Baurecht nicht mehr abwenden können.

Stefan Gelbhaar (MdA) und Andreas Otto (MdA), beide Abgeordnete von Bündnis 90/Grüne erläutern nachfolgend die Hintergründe ihrer Position zum geplanten städtebaulichen Vorhaben. GF-TP

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6. Mai 2015

Der Deal mit dem Güterbahnhof Greifswalder Straße

Gastbeitrag von Stefan Gelbhaar (Sprecher für Medien- und Netzpolitik, Sprecher für Verkehrspolitik (ÖPNV, Rad, Fuß), stellvertr. Vorsitzender der bündnisgrünen Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus) und Andreas Otto (Sprecher für Bauen und Wohnen der bündnisgrünen Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus)

In Pankow boomt die Baubranche und Wohnimmobilien sind ein beliebtes Investitionsobjekt. Die Kommunalpolitik ist hier in der Pflicht zu steuern und zu gestalten, um den Interessen aller Berlinerinnen und Berliner gerecht zu werden und diese auszugleichen, für die gute Mischung in den Kiezen, um soziale Mieten zu gewährleisten und um die notwendige Infrastruktur herzustellen. GF-TP   Mehr »

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30. April 2015

Senat kippt Pläne für maschinelle Raumbelüftung

Frische Luft für Berliner Schüler kostet zu viel

Martin Klesmann (Artikel erschienen in der Berliner Zeitung)

Schüler brauchen frische Luft zum Lernen. Der Senat setzte deshalb auch auf die maschinelle Raumbelüftung. Doch nun wurde das entsprechende Konzept samt Rundschreiben eilig zurückgezogen.

(...)

Massenhaftes Gähnen

Vorgesehen war auch eine maschinelle Raumbelüftung. Doch jetzt ist auf Druck der Senatsverwaltungen für Bildung und für Finanzen dieses 78-seitige Rundschreiben außer Kraft gesetzt worden. Damit seien zu hohe Kosten verbunden. Dabei habe die Senatsverwaltung für Gesundheit aus Sicht des umweltbezogenen Gesundheitsschutzes die verbindliche Beibehaltung des Leitfadens befürwortet , wie Stadtentwicklungs-Staatssekretär Engelbert Lütke Daldrup (SPD) nun in einer Antwort auf eine parlamentarische Anfrage der Grünen-Fraktion zugab. „Offensichtlich ist es dem Senat insgesamt nicht so wichtig, wenn die Schüler an schlechter Raumluft leiden“, sagte der Grünen-Abgeordnete Andreas Otto der Berliner Zeitung.

(...)

8750 Euro pro Klassenraum

16 allgemein bildenden Schulen und 55 Oberstufenzentren haben bereits solch raumlufttechnische Anlagen. Doch nachdem das Rundschreiben jetzt zurückgezogen wurde, ist damit Schluss. „Das ursprüngliche Ziel, hierfür technische Lösungen mit Wärmerückgewinnung für die Raumluftkonditionierung in Schulen, explizit in hochbelegten Klassenräumen verbindlich vorzusehen, ist jetzt nicht mehr gegeben“, teilte Lütke Daldrup mit.

Nach seinen Angaben sei man in der Abstimmung mit den Senatsverwaltungen für Bildung und für Finanzen übereingekommen, einfachere und preiswertere Lösungen mit geringem technischen Aufwand weiterzuverfolgen. Denn die Investitionskosten für eine raumlufttechnische Anlage lägen bei 5400 bis 8750 Euro pro Klassenraum. Für die Grünen wäre das dennoch eine lohnende Investition: „Nach wissenschaftlichen Studien hängt bei Schülern 15 Prozent des Lernerfolges von der frischen Luft ab“, sagte Bildungspolitikerin Stefanie Remlinger. Doch zu spät: Nun haben diverse Verwaltungsbeamte verschiedener Senatsverwaltungen monatelang an dem Leitfaden gearbeitet. Nur um das auch grafisch hübsch aufbereite Heftchen nun dem Papierkorb zu übergeben. GF-TP

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17. April 2015

Landrat unter Druck

BER-Debakel war für Genehmigungsbehörde absehbar

Andreas Otto und Harald Moritz (baupolitischer Sprecher und Obmann im Untersuchungsausschuss / verkehrspolitischer Sprecher der bündnisgrünen Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus) sagen mit Blick auf die heutige Sitzung des BER-Untersuchungsausschusses und Befragung des Landrats Stephan Loge:

Das Scheitern der BER-Eröffnung war bereits Anfang 2012 für das Landratsamt absehbar. Das hat die Befragung des Landrats Stephan Loge bestätigt. Aufgrund des schlechten Klimas zwischen Bauherrn und Behörde war jedoch eine offene Diskussion über eine Verschiebung oder einen Plan B nicht möglich. GF-TP   Mehr »

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14. April 2015

Vom Kurs abgekommen

Warum Berlin beim BER nicht weiterkommt

Sabine Beikler (Artikel erschienen im Tagesspiegel)

Um den BER-Aufsichtsrat gibt es noch immer Streit. Vor allem Henkel und Müller sind sich uneinig über dessen zukünftige Gestaltung. Die Wahl eines neuen Vorsitzenden verzögert sich weiter.

(...)

„Henkel will sich verstecken“, sagte Grünen-Politiker Andreas Otto. Im Aufsichtsrat seien sowohl politisch Verantwortliche als auch Experten gefordert. Dass die Sitzung verschoben wurde, wertete Otto als „verheerendes Signal“. GF-TP

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25. März 2015

Wohnen in Berlin

Sozialwohnungen sind teurer als nichtgeförderte Wohnungen

Ulrich Paul (Artikel erschienen in der Berliner Zeitung)

Vermieter suchen sich in der Regel den Mieter aus, der am zahlungskräftigsten ist. So sind die einkommensschwachen Haushalte auf geförderte Wohnungen angewiesen.

Manch ein Vermieter von Sozialwohnungen kassiert mehr als erlaubt ist. Eine Mietprüfung der Investitionsbank Berlin im Jahr 2014 ergab, dass die Mieten bei 16 Objekten mit 801 Sozialwohnungen überhöht war. Das geht aus Unterlagen der IBB hervor, die der Berliner Zeitung vorliegen.

(...)

Die Opposition hält eine Härtefallregelung für unzureichend. „Viele Wohnungen im alten sozialen Wohnungsbau erfüllen ihre Funktion nicht mehr“, sagt der Grünen-Abgeordnete Andreas Otto. „Die Preise liegen über denen auf dem freien Markt. Wir brauchen eine gesetzliche Regelung, die die Kosten zwischen Eigentümern und öffentlicher Hand aufteilt“, so Otto. GF-TP

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23. März 2015

Bürgerentscheid zum Rangierbahnhof

Bürger sollen über Einkaufszentrum in Pankow abstimmen

Stefan Strauß (Artikel erschienen in der Berliner Zeitung)

Seit fünf Jahren wird darüber gestritten, was aus dem alten Rangierbahnhof Pankow wird. Der Besitzer der Brache will ein großes Einkaufszentrum bauen, doch Senat und Bezirk lehnen das ab. Nun will die Berliner SPD die Anwohner entscheiden lassen.

(...)

Seinen Vorschlag hat Schneider, auch finanzpolitischer Sprecher seiner Fraktion, bisher weder mit seinen Genossen noch mit den Pankower Bezirksverordneten besprochen. Das soll nun passieren.

Pankows Stadtrat für Stadtentwicklung, Jens-Holger Kirchner (Grüne), hält von Schneiders Idee nichts, weil das Einkaufscenter „ein falsches Format am falschen Ort“ sei. Zwar brauche Pankow mehr Einkaufsmöglichkeiten, aber nicht in einem „Baustil der 70er Jahre mit Autobahnanschluss“, sagt Kirchner. Städtische Strukturen würden gebraucht, etwa in der Kombination von Einkaufsläden im Erdgeschoss, Arztpraxen, Büros und Wohnungen darüber. Und statt einer neuen Straße, die durch das neue Viertel führen soll, müsse eine neue Straßenbahntrasse gebaut werden.

Der bau- und wohnungspolitische Sprecher der Grünen, Andreas Otto, sagte: „Weder ein Möbelmarkt noch das Shopping-Center sind für Berlin und den Bezirk besonders dringende Projekte.“ Priorität hätten „Wohnungsbau, Infrastruktur, Kleingewerbe und Grün“. Otto sagt, sollte der Investor sich gegen dieses Konzept stellen, müsse Berlin ihm das Gelände abkaufen und als städtisches Entwicklungsgebiet nach eigenen Plänen bebauen. GF-TP

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22. März 2015

Landesdelegiertenkonferenz in Kreuzberg

Berlins Grüne geben sich kuschelig

Frederik Bombosch (Artikel erschienen in der Berliner Zeitung)

So viel Konsens war selten: In vollkommener Harmonie lief der Landesparteitag der Grünen am Sonnabend ab. Die Vorsitzenden bekamen beinahe Traumergebnisse. Nur ein kleiner Dissens trübte die Kuschelstimmung.

(...)

Überhaupt ging es so harmonisch zu, dass manche Teilnehmer schon darüber frotzelten. „Ständig dieser Konsens“, stöhnte eine Delegierte, nachdem der Leitantrag zur Wohnungspolitik einstimmig angenommen worden war.

Dieser Antrag wiederum sendete vor allem ein Signal aus: Die Grünen wollen 2016 in Koalitionsverhandlungen mit der SPD treten, und an der Wohnungspolitik werden die Gespräch nicht scheitern. Zwar hat die Partei Ergänzungen zur Politik der Sozialdemokraten, aber im Grundsatz ist man sich einig: Die Stadt braucht mehr Wohnraum, und diesen sollten zuerst die landeseigenen Gesellschaften und die Genossenschaften schaffen.

Aber natürlich soll das alles grüner vonstatten gehen als jetzt. Baupolitiker Andreas Otto gab den Ton vor: „Die rot-schwarze Koalition wirft mit großen Zahlen um sich, alles muss möglichst billig sein.“ Man müsse aber auch über die Qualität der neuen Wohnungen diskutieren. GF-TP

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20. März 2015

Flughafen BER

Dilettantische Personalpolitik und Eitelkeiten kosteten BER zwei Jahre

Andreas Otto und Harald Moritz (baupolitischer Sprecher und Obmann im Untersuchungsausschuss / verkehrspolitischer Sprecher der bündnisgrünen Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus) sagen mit Blick auf die heutige Sitzung des BER-Untersuchungsausschusses und die Befragung des Ex-FBB-Geschäftsführers Mehdorn:

Die früheren Aufsichtsratsvorsitzenden Wowereit und Platzeck haben mit ihrer dilettantischen Personalpolitik die BER-Fertigstellung um mindestens zwei Jahre zurückgeworfen. Nachdem bereits 2012 durch den Rauswurf des Generalplaners die Baustelle zum Stillstand kam, wurde infolge der Einstellung von Hartmut Mehdorn 2013 die Bestandsaufnahme der Mängel durch den Technischen Leiter Horst Amann quasi von heute auf morgen abgebrochen. Damit nicht genug: Amann und sein ganzes Team wurden aus dem Unternehmen gedrängt. Mehdorn und Amann hatten komplett unterschiedliche Vorstellungen über die Fertigstellung des BER und bekämpften sich bis zum Schluss. GF-TP   Mehr »

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17. März 2015

Mieter im Kiez stärker geschützt

Michael Hielscher (Artikel erschiene im Berliner Abendblatt)

Berlin wächst. Der Bezirk Pankow ganz besonders. Entsprechend rasant entwickelt sich die Nachfrage nach attraktivem Wohnraum – mit teils dramatischen Auswirkungen auf den Immobilienmarkt, die die Politik auf den Plan riefen. Die Bundesregierung führte die Mietpreisbremse ein, der Berliner Senat beschloss nur Tage zuvor eine Verordnung, wonach die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen in sogenannten Milieuschutzgebieten verboten werden kann.

(...)

Ob auch die Mietpreisbremse die gewünschten Effekte zeigt, muss sich erst noch zeigen, sagt hingegen Andreas Otto, Grünen-Politiker aus Pankow, Berliner Abgeordneter und wohnungspolitischer Sprecher seiner Fraktion.

Zweifelhafter Nutzen. „Der Beschluss ist besser als gar nichts. Aber durch die vielen Ausnahmen ist der Nutzen zweifelhaft.“ Kritikwürdig sei das Konzept der Vormiete, das Schlupflöcher und Umgehung bietet. Schon der Nachweis der Miethöhe des Vormieters sei ein Datenschutzproblem. „Dass neue Gebäude niemals einbezogen werden sollen, ist das nächste Problem. Wieso nicht nach fünf Jahren, wenn sich längst eine ortsübliche Miete für genau diese Häuser gebildet hat?“, fragt Otto. GF-TP

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16. März 2015

MAUERPARK

Otto: Schwerwiegende Bedenken gegen B-Plan I-64 VE

m/s (Artikel erschienen in der Pankower Allgemeinen Zeitung)

Der Abgeordneter Andreas Otto (MdA / Fraktion Bündnis 90/Die Grünen), Sprecher für Bauen und Wohnen seiner Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus, hat eine eigene Stellungnahme im Rahmen der Öffentliche Auslegung gemäß § 3 Abs. 2 BauGB zum Bebauungsplan 1-64a VE abgegeben. Otto macht “… schwerwiegende Bedenken gegen die Rechtmäßigkeit und den Inhalt des Bebauungsplanentwurfes 1-64a VE geltend, ” und nimmt zum Entwurf Stellung. GF-TP

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6. März 2015

Flughafen BER

Chaosbaustelle von Firmen ausgenutzt

Andreas Otto und Harald Moritz (baupolitischer Sprecher und Obmann im Untersuchungsausschuss / verkehrspolitischer Sprecher der bündnisgrünen Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus) sagen mit Blick auf die Sitzung des Untersuchungsausschusses und die Befragung des ehemaligen Geschäftsführers Horst Amann:

Die Befragung des Zeugen Amann bestätigte, dass die Baustelle im Sommer 2012 ein Chaos ohne Kopf war. Der Bauherr - die Flughafengesellschaft - hatte völlig den Überblick verloren. GF-TP   Mehr »

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25. Februar 2015

1000 Tage Nichteröffnung

Stationen des BER-Desasters im Comic

Olaf Wedekind (Artikel erschienen in der BZ)

Satirischer Rückblick auf 1000 Tage Nichteröffnung des BER. Berlins Grünen-Fraktion stellt ein Karikaturen-Poster vor. Eine schräge Sammlung des Versagens. GF-TP

Zum kompletten Artikel + allen Karikaturen

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25. Februar 2015

BER-Story

Grüne werben für Flughafen-Kooperation mit Leipzig

Ohne Autoren-Angabe (Artikel erschienen in der Berliner Morgenpost)

Auf einem launigen Plakat haben die Grünen einige besonders skurrile Fakten aus der Leidensgeschichte um den unfertigen Hauptstadtflughafen BER zusammengestellt.

(...)

Aber die größte Oppositionspartei wollte es am Dienstag nicht bei einer künstlerischen Verarbeitung des Flughafenthemas bewenden lassen. Die Abgeordneten Andreas Otto und Harald Moritz präsentierten zudem ein Zehn-Punkte-Vorschlag, was nun am BER geschehen müsse. So sprechen sich die Grünen gegen Erweiterungen aus, solange der BER nicht eröffnet ist. Die Oppositionspolitiker fordern zudem Transparenz bei Terminen und Kosten, für die sie eine Steigerung der zuletzt genannten 5,4 Milliarden Euro erwarten. Die von Zank zwischen den Gesellschaftern überschattete Wahl des neuen BER-Chefs Karsten Mühlenfeld nannte Otto "chaotisch und nicht zielführend". GF-TP

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24. Februar 2015

1000 Tage BER-Debakel

m/s (Artikel erschienen in der Pankower Allgemeinen Zeitung)

Kaum ist der Aufsichtsrat der Berliner Flughafengesellschaft neu besetzt, schon mehren sich neue Querelen, und die Diskussion üm den Hauptstadtflughafen geht weiter. Nun meldete sich der baupolitische Sprecher der Abgeordnetenhausfraktion von Bündnis 90/Grüne, Andreas Otto mit einer Resolution und einem Plakat. GF-TP

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24. Februar 2015

1000 Tage BER-Debakel

Flughafen endlich an den Start bringen

Andreas Otto und Harald Moritz (baupolitischer Sprecher und Obmann im BER-Untersuchungsausschuss / verkehrspolitischer Sprecher und Mitglied im BER-Untersuchungsausschuss der bündnisgrünen Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus) sagen anlässlich des anstehenden 1000. Tags der BER-Nichteröffnung (27.2.2015):

Eigentlich hätte der BER am 3. Juni 2012 eröffnet werden sollen. Der Termin platzte jedoch aufgrund eines beispiellosen Ausmaßes an Planungsfehlern, Baumängeln und Kontrollversagen. 1000 Tage später ist der inzwischen nicht mehr ganz so neue Hauptstadtflughafen noch weit davon entfernt, an den Start zu gehen. Stattdessen sind mittlerweile neue Probleme entdeckt oder von den Verantwortlichen selbst verursacht worden. Damit das BER-Projekt endlich wieder in die Spur gebracht werden kann, müssen aus unserer Sicht folgende Punkte geklärt werden. GF-TP

 

WAS ZU TUN IST – 10 GRÜNE FORDERUNGEN   Mehr »

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22. Februar 2015

Mehdorn-Nachfolger

Neuem BER-Chef fehlt schon vor Antritt der Rückhalt

T. Fülling, U. Kraetzer (Artikel erschienen in der Berliner Morgenpost)

Im März soll der frühere Rolls-Royce-Manager Karsten Mühlenfeld seine Arbeit als BER-Chef aufnehmen. Kritik gibt es nicht nur von den Grünen. Innensenator Henkel (CDU) verweigerte die Unterstützung.

(...)

"Ein Quereinsteiger als Notlösung"

Kritik an der Mehdorn-Nachfolge kommt auch aus der Opposition: "Ein Quereinsteiger als Notlösung", kommentierte der baupolitische Sprecher der Berliner Grünen-Fraktion, Andreas Otto, die Entscheidung. "Wir haben einen Flughafen, der seit drei Jahren nicht fertig wird. Angesichts der vielen Probleme wäre es besser gewesen, jemanden zu suchen und zu finden, der mit einem solchen Großbauprojekt bereits Erfahrung hat", sagte er der Berliner Morgenpost. Otto befürchtet, dass es nun zu weiteren Verzögerungen bei der Fertigstellung des BER kommt. Diese ist nach mehrfachen Verzögerungen für die zweite Hälfte des Jahres 2017 vorgesehen. GF-TP

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22. Februar 2015

Karsten Mühlenfeld

Neuer BER-Chef kontert Kritikern

Peter Neumann (Artikel erschienen in der Berliner Zeitung)

Nicht qualifiziert und kein Rückhalt? Der neue BER-Chef Karsten Mühlenfeld sieht die Bedenken gelassen. Auch in großen Unternehmen fallen Entscheidungen nicht immer einstimmig, sagt er. Kann er die Berliner Airports und den Bau des BER erfolgreich leiten?

(...)

Entspannt reagierte der neue Vorsitzende der FBB-Geschäftsführung auch auf die Kritik des Berliner Grünen-Politikers Andreas Otto. Der Abgeordnete hatte moniert, dass Mühlenfeld bislang „keinen Flughafen geleitet und kein Großprojekt begleitet habe“. Ihm fehle die Qualifikation, er wäre nur „zweite Garnitur“. Ähnliche Kritik kommt von der Anwohnerinitiative „Neue Aktion“.

"Ich habe ein gutes Team"

Ein solcher Manager, wie Otto ihn offenbar für die Berliner Flughäfen und den BER wünsche, sei derzeit nicht auf dem Markt, entgegnete Mühlenfeld. „Außer Hartmut Mehdorn gibt es in Deutschland wohl niemanden, der sowohl einen Flughafen gebaut als auch Flughäfen geleitet hat“, sagte er der Berliner Zeitung. „Ich bin da sehr gelassen, auch deshalb, weil ich ein gutes Team habe.“ GF-TP

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20. Februar 2015

Flughafen BER

Ein Rolls-Royce für Schönefeld

Peter Neumann (Artikel erschienen in der Berliner Zeitung)

Karsten Mühlenfeld soll den Bau des Hauptstadtflughafen BER zu einem guten Ende bringen. Der Bund als Miteigentümer wollte seine Ernennung verhindern. Am Ende musste er sich fügen.

(...)

„Nur zweite Garnitur“

Es gab auch Beobachter, die nicht in den Lobgesang einstimmen wollten. Andreas Otto von den Grünen war skeptisch. „Herr Mühlenfeld hat keinen Flughafen geleitet und kein Großprojekt begleitet“, gab der Abgeordnete zu bedenken. „Aus meiner Sicht ist er nur zweite Garnitur.“ GF-TP

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13. Februar 2015

Flughafen BER

Organisation der Flughafengesellschaft mangelhaft

Andreas Otto und Harald Moritz (baupolitischer Sprecher und Obmann im BER-Untersuchungsausschuss / verkehrspolitischer Sprecher der bündnisgrünen Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus) sagen mit Blick auf die Sitzung des Untersuchungsausschusses und die Befragung des am BER tätigen Beraters Dr. Fretter:

Die mangelhafte Struktur der Flughafengesellschaft war Teil des BER-Problems. So die Erkenntnis aus der Befragung des Zeugen Dr. Fretter, der als Sachverständiger für Bauablaufstörungen ab 2010 für die Geschäftsführung bzw. den technischen Leiter Herrn Korkhaus tätig war. GF-TP   Mehr »

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1. Februar 2015

Neuer Flughafen Berlin-Schönefeld

Müller erwägt Rückzug aus BER-Aufsichtsrat

Sabine Beikler (Artikel erschienen im Tagesspiegel)

Will der Regierende Bürgermeister den BER-Aufsichtsrat verlassen? Die Senatskanzlei dementiert nicht. Stattdessen könnte bald die Gesellschafterversammlung mit Spitzenpolitikern aufgewertet werden.

(...)

Dem Vernehmen nach würde Brandenburg begrüßen, wenn Müller seinen Platz im Aufsichtsrat für Fachleute frei macht.

Da hätte auch Andreas Otto (Grüne), Vorsitzender des Verkehrsausschusses im Abgeordnetenhaus, nichts dagegen. Wichtig sei, dass im Aufsichtsrat öffentliche Hand und Experten säßen. „Das muss nicht Müller sein. Trotzdem darf sich der Senat nicht aus der Verantwortung stehlen.“ GF-TP

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30. Januar 2015

Flughafen BER

Verantwortungsvolle Kritik am BER war unerwünscht

Andreas Otto und Harald Moritz (baupolitischer Sprecher und Obmann im BER-Untersuchungsausschuss / verkehrspolitischer Sprecher der bündnisgrünen Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus) sagen zur Befragung der ehemaligen Projektsteuerin Graf-Hertling im BER-Untersuchungsausschuss:

Die Befragung der ehemaligen Projektsteuerin Graf-Hertling lieferte weitere Mosaiksteine für das Bild einer kollabierenden Organisation am BER. Unsere Einschätzung wurde bestätigt, dass eine geordnete Zusammenarbeit am BER nicht bestand. GF-TP   Mehr »

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29. Januar 2015

Wohnungsbau in Berlin

„Entmachtung der Bezirke“ wird befürchtet

(Artikel erschienen in der Allgemeinen Bauzeitung)

Nach einer Senatsvorlage, die dem rbb in einer vorläufigen Fassung vorliegt, sollen die Berliner Bezirke künftig nicht mehr zwingend für die Erstellung von Bebauungsplänen zuständig sein, wenn es um Bauprojekte ab 200 Wohneinheiten geht. In dem Gesetzesentwurf der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung werden die Kriterien für ein "dringendes Gesamtinteresse Berlins", das von "besonderer Bedeutung für den Berliner Wohnungsmarkt" ist, deutlich gesenkt. Bislang galt diese Möglichkeit ab 500 Wohnungen.

Die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung will damit Wohnungsbauprojekte ab 200 Wohneinheiten hauptverantwortlich vorantreiben. Vorteil der Gesetzesänderung soll eine schnellere Erarbeitung von Bebauungsplänen sein. Die Bezirke werden der Änderung aller Voraussicht nach im Rat der Bürgermeister zustimmen. Andreas Otto, baupolitischer Sprecher von Bündnis90/Die Grünen, kritisiert den Entwurf als Schritt zu einer weiteren Zentralisierung: "Es handelt sich dabei um Entdemokratisierung, wenn die Bezirke nicht mehr verantwortlich sind für Bauvorhaben in ihrem Bezirk." GF-TP

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22. Januar 2015

Wirkungslose Mietpreisbremse

Berliner Senat bleibt im Bundesrat beim Thema Mieterschutz untätig

Andreas Otto und Katrin Schmidberger (Sprecher für Bauen und Wohnen / Sprecherin für Mieten und Soziale Stadt der bündnisgrünen Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus) sagen zur von der Koalition vertanen Chance, im Bundesrat für eine wirkungsvolle Mietpreisbremse einzutreten:

Die vom Bund geplante Mietpreisbremse gleicht einem Schweizer Käse, der aber mehr Löcher als Substanz aufweist. Und die rot-schwarze Koalition in Berlin hat kein Interesse, etwas daran zu ändern: SPD und CDU haben im Ausschuss für Bauen, Wohnen und Verkehr klargemacht, dass das Land Berlin im Bundesrat nicht für eine Verbesserung eintreten soll. Der Koalition ist offenbar die Situation der Berliner Mieterinnen und Mieter herzlich egal. GF-TP   Mehr »

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21. Januar 2015

Teure Staatsoper

Opposition will Ursachen für die Kostenexplosion aufdecken

Jana Tashina Wörrle (Artikel erschienen in der Berliner Woche)

Wird die Staatsoper der nächste BER - eine teure Dauerbaustelle, deren Fertigstellung sich immer weiter verschiebt? Die Opposition im Abgeordnetenhaus will nun einen Untersuchungsausschuss.

(...)

"Dass der Baugrund schwierig ist, war schon vor Baubeginn klar. Eine bessere Vorbereitung mit mehr Probebohrungen hätte hier voraussichtlich einen Aufschub und Mehrkosten verhindern können", sagt Andreas Otto, der baupolitische Sprecher der Grünen. Er ist Mitglied des Untersuchungsausschusses am BER und sieht durchaus Parallelen zur Staatsoper - wenn auch in anderen finanziellen Dimensionen. Auf die Frage, ob bei der Staatsoper ein ähnliches Fiasko droht, kann er allerdings nur sagen, dass man die Entwicklung abwarten müsse. "Eine weitere Rufschädigung für Berlin ist es allemal", sagt Otto, der bei den beiden Projekten ähnliche "Symptome" in der Fehlplanung sieht. "Es wird überstürzt und ohne gute Vorbereitung begonnen, dann haben die Beteiligten zwischenzeitlich immer wieder neue Ideen und werfen bestehende Pläne durcheinander und schließlich gibt es keine Instanz, die frühzeitig die Neuerungen mit Blick auf das vorhandene Budget stoppt", so Andreas Otto.

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13. Januar 2015

Berliner Mietspiegel mit Fragezeichen

Zu schnell für Mieter

S. Alberti und U. Rada (Artikel erschienen in der taz)

Bausenator Andreas Geisel prognostiziert zehnprozentigen Anstieg der Durchschnittsmiete. Mieterverein kann das nicht nachvollziehen.

(...)

Für den Grünen-Bauexperten Andreas Otto zeigen Geisels Zahlen, dass die von der Bundesregierung auf den Weg gebrachte Mietpreisbremse „viel zu spät kommt“. GF-TP

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11. Januar 2015

Das BER-Debakel von A-Z

Michael Springer (Artikel erschienen in der Pankower Allgemeinen Zeitung)

Seit rund zwei Jahren tagt regelmässig der Untersuchungsausschuß, der die Ursachen, Konsequenzen und Verantwortung für die Kosten- und Terminüberschreitungen des im Bau befindlichen Flughafens Berlin Brandenburg Willy Brandt (BER) aufklären soll.

Für Bündnis 90/Grüne sitzt Pankows Wahlkreisabgeordneter Andreas Otto im Untersuchungsausschuß, und fragt zusammen mit den anderen Auschußmitgliedern Sitzung um Sitzung und Woche um Woche nach.

Die Redaktion erhält regelmässig Informationen. Aufgrund der Vielzahl skandalöser Fakten fiel es inzwischen zeitweise schwer, einen thematischen Zwischenstand weiter aufzuarbeiten. GF-TP

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10. Januar 2015

Flughafen Berlin sucht neuen Geschäftsführer

Der BER: kompliziert wie eine Behörde

Thomas Loy und Alexander Fröhlich (Artikel erschienen im Tagesspiegel)

Wer könnte Mehdorn beerben? Vielleicht erstmal Staatssekretär Bomba? Auch der BER-Untersuchungsausschuss suchte wieder nach überzeugenden Antworten. Zu Besuch diesmal: Ex-Projektsteuerer Manninger.

(...)

Manninger antwortete ruhig und überlegt auf die Fragen der Abgeordneten. In die Defensive geriet er, als Grünen-Obmann Andreas Otto ihn auf Vorwürfe ansprach, seine damalige Firma WSP/CBP Airport habe Studenten als reguläre Mitarbeiter abgerechnet. Manninger bestätigte, dass in Einzelfällen Studenten mit 9000 Euro pro Monat abgerechnet wurden, das habe die Flughafengesellschaft aber gewusst und gebilligt. Inzwischen würde der Flughafen auch andere Qualifikationen seiner damals 80köpfigen Mannschaft anzweifeln. GF-TP

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9. Januar 2015

BER

Treibende Kraft bei der Entlassung des BER-Generalplaners

Andreas Otto und Harald Moritz (baupolitischer Sprecher und Obmann im BER-Untersuchungsausschuss / verkehrspolitischer Sprecher der bündnisgrünen Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus) sagen zur zweiten Befragung des Ex-Projektsteuerers Christian Manninger:

Die Befragung offenbarte die mangelnde Organisation und die verantwortungslose Herangehensweise der Flughafengesellschaft an das BER-Projekt in den Jahren 2010 bis 2012. Christian Manninger war als oberster Projektsteuerer für Kosten und Termine sowie die Berichterstattung an Geschäftsführung und Aufsichtsrat verantwortlich. In dieser Funktion war er an der geschönten Berichterstattung über den Baufortschritt am BER beteiligt. GF-TP   Mehr »

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8. Januar 2015

5,4 Milliarden sollen reichen - vorerst

Abgeordnete ließen sich den neuen Flughafen-Fahrplan erläutern

Bernd Kammer (Artikel erschienen im Neuen Deutschland)

BER-Chefs machen Parlament Hoffnung: Bis Ende 2017 klappt es mit der Eröffnung des BER, sagen Mehdorn und sein Nachfolgekandidat.

Als die Eröffnung des BER im Juni 2012 platzte, sei der Flughafen zu 90 Prozent fertig gewesen. Seitdem habe sich daran nicht viel geändert, konstatierte Andreas Otto (Grüne), Vorsitzender des Bauausschusses im Abgeordnetenhaus. Da sei man natürlich misstrauisch angesichts des von der Flughafengesellschaft verkündeten Terminbandes bis zur nun geplanten Eröffnung im zweiten Halbjahr 2017. Wie das funktionieren soll, wollten die Abgeordneten am Mittwoch vom BER-Noch-Chef Hartmut Mehdorn wissen, der nach seiner Rücktrittsankündigung spätestens Ende Juni seinen Chefsessel verlässt. An seiner Seite Technikchef Jörg Marks, der als Kandidat für die Nachfolge gehandelt wird. GF-TP

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2. Januar 2015

Die Suche nach den Schuldigen soll beginnen

Die Opposition im Landesparlament fordert einen Untersuchungsausschuss im Staatsoper-Debakel

Andreas Abel (Artikel erschienen in der WELT)

Es waren keine guten Nachrichten, die Senatsbaudirektorin Regula Lüscher Anfang Dezember bei einem Rundgang mit Journalisten über die Baustelle der Staatsoper Unter den Linden zu verkünden hatte. Die Sanierung des Opernhauses wird noch einmal rund 93 Millionen Euro teurer, damit belaufen sich die Gesamtkosten inzwischen auf exorbitante 389 Millionen Euro. Zudem kann der Spielbetrieb im Stammhaus frühestens im Herbst 2017 wieder aufgenommen werden, so lange muss das Ensemble von Generalmusikdirektor Daniel Barenboim und Intendant Jürgen Flimm im Charlottenburger Ausweichquartier, dem Schiller-Theater an der Bismarckstraße, bleiben.

Die Opposition im Abgeordnetenhaus will nun parlamentarisch aufarbeiten, wie es zu diesem Debakel kommen konnte, was bei der Planung alles schiefging, wer die Verantwortung für Baukosten und -verzögerung trägt und welche Lehren man für zukünftige Großbauprojekte daraus ziehen sollte.

(...)

Die Opposition hingegen moniert diverse "hausgemachte" Probleme. Die Bauarbeiten hätten sich auch verzögert, weil sie unzureichend vorbereitet gewesen seien, erklärten etwa die Grünen-Abgeordneten Sabine Bangert und Andreas Otto. GF-TP

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2. Januar 2015

Untersuchungsausschuss Staatsoper

Sanierungsdebakel aufklären und aus Fehlern lernen!

Sabine Bangert und Andreas Otto (kulturpolitische Sprecherin / baupolitischer Sprecher der bündnisgrünen Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus) sagen zur Untersuchung der Kostenexplosion bei der Sanierung der Staatsoper:

Das Debakel rund um die Sanierung der Staatsoper muss aufgearbeitet werden, damit öffentliche Bauvorhaben nicht immer wieder aus dem Ruder laufen. Deshalb setzen wir uns für die Einrichtung eines Untersuchungsausschusses ein, der die Gründe und Verantwortung für die Bauverzögerung sowie die Kostenexplosion auf aktuell fast 400 Millionen Euro klärt. Nur so können Fehler bei künftigen Bauprojekte vermieden und mögliche strukturelle Probleme behoben werden. GF-TP   Mehr »

URL:http://gruene-pankow.de/wir/in-berlin/abgeordnetenhaus/andreas-otto/archiv/2015/