9. Dezember 2010
ICC-Sanierung seriös planen statt Nebenschauplätze eröffnen
Andreas Otto (baupolitischer Sprecher der bündnisgrünen AGH-Frakton) sagt mit Blick auf die heutige Plenarsitzung zu den Sanierungsplänen für das ICC:
Die Senatsverwaltung für Wirtschaft versucht mit einem neuen Trick, sich um eine geordnete Planung für die Sanierung des ICC zu drücken: Da das ICC Ende 2013 wegen der Asbestbelastung geschlossen werden müsse, solle jetzt schnell ein Ersatzbau errichtet werden.
17. November 2010
Mieterhöhungen in Berlin - Senat muss endlich aktiv werden
Andreas Otto (bau- und wohnungspolitischer Sprecher der bündnisgrünen AGH-Fraktion) sagt zum BBU-Marktmonitor:
Der Leerstand in Berlin sinkt deutlich ab. Dies hat der neue Marktmonitor des Verbands Berlin-Brandenburgischer Wohnungsunternehmer (BBU) gezeigt. Die VermieterInnen nutzen das für Mieterhöhungen aus. Insbesondere bei Neuvermietungen werden erhebliche Aufschläge erhoben. Der Senat muss jetzt aktiv werden.
27. Oktober 2010
Mietrecht ändern
Andreas Otto (bau- und wohnungspolitischer Sprecher der bündnisgrünen AGH-Fraktion) sagt zum IVD-Wohnungsmarktbericht :
Der neue IVD-Bericht zum Berliner Wohnungsmarkt dokumentiert die Entwicklung hin zu höheren Mieten - insbesondere in den angesagten Lagen der Innenstadt.
8. Oktober 2010
Schwarz-Gelb bleibt feindlich für Mieterinnen und Mieter
Andreas Otto (bau- und wohnungspolitischer Sprecher der bündnisgrünen AGH-Fraktion) sagt zu den Plänen der Bundesregierung zum Mietrecht:
Die Bundesregierung will offenbar das Mietrecht zum Nachteil der MieterInnen verändern. Modernisierungsumlagen sollen ausgeweitet, das Recht auf Mietminderung beschnitten werden.
30. September 2010
Modernisierungskosten nicht zusätzlich den MieterInnen aufbürden
Andreas Otto (bau- und wohnungspolitiuscher Sprecher der bündnisgrünen AGH-Fraktion) sagt zu den Überlegungen der Kanzlerin über Sanierung von Mietwohnungen:
Die Bundesregierung will offenbar die Umlagemöglichkeiten auf die MieterInnen im Rahmen energetischer Sanierungsmaßnahmen vergrößern. Das ist einseitig gedacht. Denn es muss der Grundsatz gelten, dass Staat, VermieterInnen und MieterInnen sich die Kosten teilen. Die energetische Sanierung ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Deshalb muss das Mietrecht so modifiziert werden, dass Mieterhöhungen aus anderen Gründen begrenzt werden und so die energetische Sanierung zur echten Priorität wird.
24. September 2010
Bürgschaftsgelder zum Erwerb von Sozialwohnungen einsetzen
Andreas Otto und Jochen Esser (bau- und wohnungspolitischer Sprecher / finanzpolitischer Sprecher der bündnisgrünen AGH-Fraktion) sagen zum heutigen Bürgschaftsurteil gegen Berlin:
Der Senat ist vor dem Kammergericht gescheitert, den Bund zur Zahlung seiner Rückbürgschaften für die Berliner Wohnungsbauförderung zu verpflichten. Es kommt nicht unerwartet, dass Berlin auf den Lasten des überteuerten Wohnungsbaus allein sitzen bleibt.
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Aufruf zur Bürgerbeteiligung
Seit 20 Jahren soll der Mauerpark zwischen Prenzlauer Berg und Wedding fertiggestellt werden. 14 Hektar grünen Park hat der Landschaftsplaner Prof. Lange damals entworfen. Erst acht davon sind fertig gestellt. Das jahrelange Engagement von vielen Akteuren hat inzwischen den zuständigen Stadtrat von Mitte, Herrn Gothe, und den Grundstückseigentümer VIVICO soweit bewegt, dass mindestens die geplanten 14 Hektar als Fläche in greifbarer Nähe sind. Das ist ein sichtbarer Erfolg.
Doch der Preis ist ein Tauschgeschäft mit der VIVICO, die einen Teil (ca. 6 Hektar) der heutigen Gewerbeflächen an Berlin als Grünland übergeben soll, aber dafür 4,5 Hektar in Bauland wandeln möchte. Die geplante Baumasse übersteigt jenes Volumen, das im Lange-Plan als Bebauung im Umfeld des Parkes vorgesehen war. Aus wenigen einzelnen Gebäuden werden ganze Riegel mit erheblicher Baumasse. Der Immobilienkonzern will ein gutes Geschäft machen. Besser wäre es, Berlin würde alle Grundstücke erwerben. Diese Idee verfolgt jetzt eine Bürgerstiftung, die sich gerade gründet und Geld für den Grunderwerb sammeln will.
Aktuell läuft die Bürgerbeteiligung am Bebauungsplanverfahren des Bezirkes Mitte. Neben der Grünfläche zur Fertigstellung des Parkes sind zwei Baufelder im Norden und Süden Gegenstand der Planung. Wir rufen alle Bürgerinnen und Bürger auf, sich bis zum 22. September (Posteingang!), an das Bezirksamt Mitte zu wenden und ihre Meinung zu sagen. Wir wollen im Beteiligungsverfahren eine weitere Minimierung der Baumasse erreichen oder noch besser mit Hilfe der Bürgerstiftung einen ganz großen Grünzug.
Berlin, den 7. September 2010
Andreas Otto (bau- und wohnungspolitscher Sprecher der bündnisgrünen AGH-Fraktion)
Für Ihre Stellungnahme hier die wichtigsten Kritikpunkte zum laufenden Bebauungsplanverfahren.
Mehr »25. August 2010
Bundesratsinitiative ist Ablenkungsmanöver
Michael Schäfer und Andreas Otto (stellvertretender Fraktionsvorsitzender und Sprecher für Klimaschutz / bau- und wohnungspolitischer Sprecher der bündnisgrünen AGH-Fraktion) sagen zu den jüngsten Ankündigungen von Senatorin Junge-Reyer:
Junge-Reyers Forderungen an die Bundesregierung zum Klimaschutz in Wohngebäuden sind zwar richtig, vor allem aber sie sind scheinheilig. Denn mit einer folgenlosen Bundesratsinitiative will sie davon ablenken, dass der rot-rote Senat seine eigenen Kompetenzen nicht nutzt.
20. August 2010
BIH – Wohnungen wohnungspolitisch nutzen
Andreas Otto (wohnungspolitischer Sprecher der bündnisgrünen AGH-Fraktion) sagt zur aktuellen wohnungspolitischen Debatte in Berlin:
Die aktuelle Debatte um eine zukunftsfähige Wohnungspolitik erfordert eine Überprüfung des geplanten Verkaufs der Wohnungen aus dem Bestand der Berliner Immobilienholding (BIH) unter wohnungspolitischen Aspekten.
11. August 2010
GSW-Kontrakt des Senats nützt Mietern gar nichts
Andreas Otto (bau- und wohnungspolitischer Sprecher der bündnisgrünen AGH-Fraktion) sagt zum GSW-Kontrakt des Senats:
Der Senat hat die Zustimmung zu einem möglichen Börsengang der GSW unter anderem damit begründet, dass sowohl die MieterInnen, als auch die ArbeitnehmerInnen von der Verlängerung bestimmter Schutzrechte profitieren würden.
7. Juli 2010
Bundesministerium wird Autobahnbauamt
Andreas Otto (bau- und wohnungspolitischer Sprecher der bündnisgrünen AGH-Fraktion) sagt mit Blick auf die aktuellen Kürzungsdebatten bei Städtebauförderung und Wohngeld im Bund:
Der Bundesminister für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung will aus seinem Ministerium offensichtlich ein Autobahnbauamt machen. Anders ist nicht zu erklären, wie die aktuellen Sparvorschläge, die sich auf Städtebauförderung und Wohngeld konzentrieren, zustande kommen.
22. Juni 2010
Ausstieg aus der Wohnungsbauförderung braucht Begleitmaßnahmen
Andreas Otto (bau- und wohnungspolitischer Sprecher der bündnisgrünen AGH-Fraktion) sagt zum Ausstsieg aus der Wohnungsbauförderung:
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Berliner Abgeordnetenhaus verlangt eine Über- prüfung der Härtefallbestimmungen für SozialmieterInnen nach Auslaufen der Wohnungs- bauförderung. Die Einzelfälle, wie etwa im Fanny-Hensel-Kiez, bei denen Neueigentümer- Innen zum Teil die Miete mehr als verdoppeln, müssen untersucht und kritisch begleitet werden.
16. Juni 2010
Erwerb von Sozialwohnungen aus Insolvenzen endlich umsetzen
Andreas Otto (bau- und wohnungspolitischer Sprecher der bündnisgrünen AGH-Fraktion) sagt zum Ankauf von Sozialwohnungen:
Sieben Jahre nach Ende der sogenannten Anschlussförderung will die Koalition endlich der Forderung der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (Drucksache 16/3049) nachkommen und Sozialwohnungen aus Insolvenzmassen im Einzelfall ankaufen.
1. Juni 2010
HOWOGE –Skandal weitet sich aus
Andreas Otto (bau- und wohnungspolitischer Sprecher der bündnisgrünen AGH-Fraktion) sagt zum Bericht über den HOWOGE-Vergabeskandal:
Laut Pressemeldungen liegt der Bericht zum Geschäftsgebaren der HOWOGE jetzt dem Aufsichtsrat vor. Über die bekannten Vergabeverstöße im Fall der Firma des SPD-Abgeord- neten Hillenberg hinaus sollen weitere unrechtmäßige Auftragsvergaben entdeckt worden sein.
KETTENreAKTION: Atomkraft abschalten!
24. April: Aktions- und Menschenkette zwischen Brunsbüttel und Krümmel
Am Samstag, den 24. April 2010, wird es eine große Anti-Atom-Menschenkette zwischen den Atomkraftwerken Brunsbüttel und Krümmel und durch Hamburg geben. Viele zehntausend Menschen werden auf ca. 120 Kilometern ein starkes Zeichen für das Ende der Atomenergie und eine zukunftsfähige, ökologische Energiewende setzen.
Speziell für Teilnehmer aus Pankow haben wir einen Bus organisiert, der in der Schön- hauser Allee an den Arcaden um 8 Uhr morgens startet.
Gemeinsam mit weiteren bündnisgrünen Aktivisten fahren wir über Hamburg nach Elmshorn. Der dortige Streckenabschnitt ist Treffpunkt vieler Berliner, die an der Menschenkette teil- nehmen.
Zeitlicher Ablauf der KETTENreAKTION
- ab 12.00 Uhr: Aktionen, Musik und weiteres Programm entlang der Strecke
- bis 13.30 Uhr: Anreise an dutzende Sammelpunkte entlang der Strecke
- 14.30 Uhr: Menschenkette steht
- 15.00 Uhr: Menschenkette löst sich auf
- 16.00 Uhr: Abschlussveranstaltungen mit Musik und Redebeiträgen am AKW Brunsbüttel, in Elmshorn, in Hamburg und am AKW Krümmel
www.anti-atom-kette.de/ablauf.html
Die Rückfahrt ist um 17 Uhr, dann sind wir gegen 21 Uhr wieder in Berlin.
Die Fahrtkosten betragen 19,64 Euro pro Person und müssen vorab überwiesen werden. Bitte meldet Euch schnell bei mir, wenn Ihr Interesse habt. Ihr erhaltet dann umgehend weitere Informationen.
Selbständige Anmeldungen sind möglich unter folgendem Link:
www.deutsche-bus.de/bus/2010/04/24/JHCZLY
Mit freundlichen Grüßen
15. April 2010
Rot-rot schickt Mieter an die Börse
Andreas Otto (bau- und wohnungspolitischer Sprecher der bündnisgrünen AGH-Fraktion) sagt zum geplanten GSW-Börsengang:
Der Börsengang der GSW lässt für die MieterInnen nichts Gutes ahnen. Das wurde in der An- hörung des Ausschusses für Bauen und Wohnen mit dem Vorstandsvorsitzenden der GSW und dem Geschäftsführer des Berliner Mietervereins deutlich. Die EigentümerInnen der GSW haben seit 2004 über 400 Millionen Euro aus dem Unternehmen herausgezogen. Das ent- spricht dem Kaufpreis, den sie dem Land Berlin damals gezahlt hatten. Dafür wurde deutlich weniger Geld in die Wohnungen investiert, als in den Verkaufsverhandlungen zugesagt. Der Senat, seit 2004 durch ein Aufsichtsratsmandat immer mit dabei, deklarierte die damaligen Investitionszusagen zu unverbindlichen Absichtserklärungen um.
25. März 2010
Rot-Rot will eigene Fraktionsbeschlüsse verwerfen
Andreas Otto (bau- und wohnungspolitischer Sprecher der bündnisgrünen AGH-Fraktion) sagt mit Blick auf die heutige Abgeordnetenhaus-Debatte über Neuvermietungen:
Mietsteigerungen bei Neuvermietung sind der Motor für teurere Mieten in Berlin. Das gilt auch für die landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften. So nimmt die GESOBAU im Pankower Zentrum zum Teil Mieten, die deutlich über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen.
23. März 2010
Schluss mit dem Chaos in der Wohnungspolitik
Andreas Otto (bau- und wohnungspolitischer Sprecher der bündnisgrünen AGH-Fraktion) sagt zur Wohnungsverkaufspolitik des Senates:
Ständig behaupten die Koalitionsparteien, dass die Wohnungsverkäufe aus landeseigenem Bestand beendet wären. Mindestens 15 Prozent des Berliner Wohnungsbestandes sollen kommunal sein. Doch in der Praxis ist diese Marke längst gerissen.
15. März 2010
Sanierung darf nicht zu Verdrängung führen
Andreas Otto (bau- und wohnungspolitischer Sprecher der bündnisgrünen AGH-Fraktion) sagt zum Modernisierungsvorhaben der GESOBAU in Pankow:
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Abgeordnetenhaus fordert den Senat auf, die Moder- nisierungstätigkeit der landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften besser zu steuern. Eine Umverteilung der Berliner Bevölkerung in arme und reiche Viertel darf nicht weiter befördert werden. Die GESOBAU hat mit ihrem Vorgehen in Pankow dem Vertrauen in die landesei- genen Wohnungsbaugesellschaften geschadet. Wer hohe Modernisierungskosten umlegen will, muss vorher mit den MieternInnen und den Behörden reden.
12. März 2010
Rot-Rot lässt Wohnungspolitik vermissen
Andreas Otto (bau- und wohnungspolitischer Sprecher der bündnisgrünen AGH-Fraktion) sagt zum Wohnmark-Report der GSW:
Der aktuelle Wohnungsmarkt-Report der GSW zeigt noch deutlicher als im letzten Jahr die starken Mietsteigerungen in einzelnen Bezirken. Besonders in Friedrichshain-Kreuzberg mit 7,2 Prozent ist das sehr deutlich. Das größte Berliner Problem ist das Verhältnis der Mieten zu den Einkommen. Das Wachstum der Einkommen ist viel langsamer und so steigt die so- genannte Mietbelastungsquote mancherorts auf deutlich über 30 Prozent des verfügbaren Haushaltseinkommens. Begünstigt wird die Steigerung der Mieten durch die hohe Fluktu- ation in Berlin. Die Antwort auf diese Probleme ist vielschichtig und sieht nach den Vorstel- lungen der Abgeordnetenhausfraktion von Bündnis 90/Die Grünen folgendermaßen aus:
10. März 2010
HOWOGE-Affäre muss endgültig aufgeklärt werden
Ramona Pop und Andreas Otto (Fraktionsvorsitzende / wohnungspolitischer Sprecher der bündnisgrünen AGH-Fraktion) fordern nach dem Rückzug des Abgeordneten Hillenberg:
Mit dem Rückzug des Abgeordneten Hillenberg aus der SPD-Fraktion ist die Affäre um die landeseigene Wohnungsbaugesellschaft HOWOGE noch nicht ausgestanden. Die Auf- klärung über das Geschäftsgebaren und die fehlende Kontrolle des Senats über die HOWOGE stehen noch aus.
7. März 2010
Welche Rolle spielten SenatsvertreterInnen im Aufsichtsrat der HOWOGE?
Andreas Otto (baupolitischer Sprecher der bündnisgrünen AGH-Fraktion) sagt zum Thema HOWOGE:
Senatorin Junge-Reyer hat im Ausschuss für Bauen und Wohnen des Abgeordnetenhauses erklärt, die Besprechung einzelner Bauvorhaben sei nicht Aufgabe des HOWOGE-Kontroll- gremiums. Es gehe im Aufsichtsrat nur um den Jahresabschluss und die Wirtschafts- führung.
HOWOGE bis Hillenberg
Bündnis 90/Die Grünen fordern eine ordentliche Sanierung der HOWOGE-Wohnungen in Berlin-Buch und die Aufklärung des Vergabeskandals
Von Andreas Otto (MdA, Wahlkreis Pankow 6/Prenzlauer Berg, Bau- und Wohnungspo- litischer Sprecher der bündnisgrünen Fraktion im Abgeordnetenhaus), erschienen in "Fraktion Aktuell", Ausgabe 10 - März 2010
Die landeseigene Wohnungsbaugesellschaft HOWOGE will ca. 3.000 Wohnungen in Berlin- Buch sanieren. Die Gesellschaft hat für 70 Mio. Euro diesen Bestand von der ebenfalls lan- deseigenen GESOBAU übernommen. Die Häuser in Buch müssen saniert werden. Aller- dings möglichst im Einvernehmen mit den Bewohnern. Insbesondere der energetische Zustand ist unzureichend. Die Vermietungsstrategie der GESOBAU setzte in den letzten Jahren auf günstige Mieten zur Leerstandssenkung. Die von der HOWOGE angekündigte teure Sanierung mit – laut Medienberichten – Modernisierungsumlagen zwischen 3,75 bis 4,62 Euro pro Quadratmeter erscheint überteuert und trifft auf etliche Mieter mit wenig Geld.
Mehr »5. März 2010
Einsatz hat sich gelohnt
Andreas Otto (baupolitischer Sprecher der bündnisgrünen AGH-Fraktion) sagt zum Mauer- park:
Rund 20 Jahre nach dem Fall der Mauer nimmt die Vision eines grenzübergreifenden Parks zwischen Prenzlauer Berg und Wedding, zwischen Ost und West, endlich Formen an. Nach jahrelangem Ringen um die Verwirklichung des Planes von Gustav Lange hat jetzt der Bau- stadtrat von Berlin-Mitte einen Entwurf vorgelegt, über den geredet werden kann. Die 14 Hek- tar Gesamtfläche für den Park, zu denen sich Berlin verpflichtet hat, sind damit in greifbare Nähe gerückt – diesen Fortschritt begrüßen wir.
5. März 2010
Landeseigene Wohnungsbaugesellschaften müssen mehr für Familien tun
Andreas Otto (wohnungspolitischer Sprecher der bündnisgrünen AGH-Fraktion) sagt zur Mietenentwicklung in Berlin:
Der Wohnungsmarktbericht der Investitionsbank Berlin (IBB) zeigt, dass die Einkommensent- wicklung in Berlin den Mietsteigerungen hinterherhinkt. Das ist vor allem für Familien ohne hohes Einkommen schlecht, die eine neue Wohnung suchen.
24. Februar 2010
Rot-Rot muss Flagge zeigen
Andreas Otto und Heidi Kosche (bau- und wohnungspolitischer Sprecher / gesundheits- politische Sprecherin der bündnisgrüen AGH-Fraktion) zur aktuellen Diskussion im Fanny-Hensel-Kiez:
Die mit großen Mieterhöhungen konfrontierten Mieterinnen und Mieter des Sozialen Woh- nungsbaus im Fanny-Hensel-Kiez, Schöneberger Straße, müssen durch den Senat unter- stützt werden. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen will mit einem gemeinsamen Antrag mit der CDU-Fraktion Härten für die Mieterinnen und Mieter abfedern. Der Dringlichkeitsantrag wird am Donnerstag ins Plenum eingebracht.
17. Februar 2010
Senat täuscht Sozialmieter aus dem Fanny-Hensel-Kiez
Andreas Otto (bau- und Wohnungspolitischer Sprecher der bündnisgrünen AGH-Fraktion)
Den Mieterinnen und Mietern der Sozialwohnungen im Fanny-Hensel-Kiez in Kreuzberg wurde vom Senat mitgeteilt, dass im Falle von notwendigen Umzügen in andere Wohnungen die landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften GEWOBAG und DEGEWO entsprechende Angebote bereit hielten.
31. Januar 2010
Vergabepraxis der HOWOGE dringend klären!
Jochen Esser und Andreas Otto (finanzpolitischer Sprecher / bau- und wohnungspolitischer Sprecher der bündnisgrünen AGH-Fraktion) sagen zu Medienberichten über die HOWOGE:
Berichten zufolge hat die landeseigene Wohnungsbaugesellschaft HOWOGE den Auftrag zur Sanierung der ersten 650 Wohnungen in Berlin-Buch freihändig vergeben. Also ohne Ausschreibung. Möglicherweise ist das einer der Kosten treibenden Faktoren. Medienberichten zufolge sollen in Buch Modernisierungsumlagen zwischen 3,75 bis 4,62 Euro pro Quadratmeter auf die Miete umgelegt werden. Obwohl eine energetische Sanierung der Plattenbauten unstrittig ist, erscheinen diese Kosten überhöht. Über 100 Mieter sollen nach der Ankündigung bereits ihre Wohnung aufgegeben haben.
14. Januar 2010
Rot-Rot muss Wohnungsbaugesellschaften steuern
Andreas Otto (bau- und wohnungspolitischer Sprecher der bündnisgrünen AGH-Fraktion und Kreisvorstand) sagt mit Blick auf die Abgeordnetenhaus-Debatte über Neuvermietungen:
Mietsteigerungen bei Neuvermietung sind der Motor für teurere Mieten in Berlin. Das gilt auch für die landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften.
4. Januar 2010
Rot-rot muss endlich Wohnungspolitik machen
Andreas Otto (bau- und wohnungspolitischer Sprecher der bündnisgrünen AGH-Fraktion) zur aktuellen Mietendiskussion:
Wir wollen, dass Mieter nicht durch überhöhte Mieten aus ihren Wohnungen und Bezirken vertrieben werden. Dazu haben wir mehrere Vorschläge zu
Mietrechtsänderungen über Bundesratsinitiativen gemacht. Bisher hat die rot-rote Koalition alle Anträge abgelehnt. So etwa den Vorschlag, Neuvertragsmieten überhaupt in die Mietgesetzgebung (Bürgerliches Gesetzbuch) einzuführen und systematisch zu begrenzen. Außerdem wollen wir die Modernisierungsumlage auf klimawirksame Maßnahmen beschränken. Auch diese Initiative wurde von Rot-Rot abgeblockt.