17. Dezember 2013

Rechtsstaat statt Show-Amnestie - Deutschland als EU-Akteur in Osteuropa gefordert

Zum heute in der Duma verabschiedeten Amnestie-Dekret Putins und dem Amtsantritt von Frank-Walter Steinmeier als Außenminister Deutschlands erklärt der grüne Europaabgeordnete Werner Schulz, Mitglied des Auswärtigen Ausschusses des EU-Parlaments:

Die von der russischen Duma beschlossene Amnestie aus Anlass des 20-jährigen Verfassungsjubiläums ist eine bittere Parodie auf die dort verbrieften Rechte der Gesellschaft. Meinung-, Religions- und Versammlungsfreiheit sind durch eine Reihe von Gesetzen längst ausgehöhlt. GF-TP   Mehr »

11. Dezember 2013

Russland: 20 Jahre Verfassung: Ein Schritt vorwärts, zwei zurück

Anlässlich des morgigen 20. Jahrestages der Annahme der Verfassung der Russischen Föderation erklärt Werner Schulz, Vizevorsitzender des Kooperationsausschusses EU-Russland:

"Es war ein großer Schritt Richtung Rechtsstaat als vor 20 Jahren in einer Volksabstimmung eine neue russische Verfassung angenommen wurde, die grundlegende Menschen- und Freiheitsrechte gewährleisten wollte. GF-TP   Mehr »

10. Dezember 2013

Ukraine: EU muss mehr Initiative zeigen

Zu den andauernden Protesten in der Ukraine und der heutigen Reise der Hohen Repräsentantin der EU, Baroness Ashton, kommentiert der grüne Europaabgeordnete Werner Schulz, Mitglied im EU-Ukraine Kooperationsausschuss:

Die Entwicklung in der Ukraine ist alarmierend. Alle Beteiligten müssen auf Gewalt verzichten und sich zu Gesprächen finden. Sie sollten dem Beispiel von Vitali Klitschko folgen, der durch Deeskalation und Gesprächsbereitschaft versucht,  die Gemüter zu beruhigen. Präsident Janukowitschs Haltung ist wieder einmal zwiespältig: Er bietet Gespräche an, lässt aber gleichzeitig die Barrikaden räumen und die Oppositionszentrale stürmen. Er trägt damit weiter zur Eskalation bei. GF-TP   Mehr »

29. November 2013

Nach Vilnius-Gipfel: EU-Annäherung der östlichen Nachbarn muss weiter gehen

Zum Abschluss des Gipfels der Östlichen Partnerschaft erklärt Werner Schulz, Mitglied im Auswärtigen Ausschuss und der Parlamentarischen Versammlung der Östlichen Partnerschaft (EURONEST):

„Der ukrainische Präsident Janukowitsch trägt die volle Verantwortung für das Scheitern des bereits greifbaren Abkommens der EU mit seinem Land. Er hat bis zum Schluss gepokert und die EU getäuscht. Mit diesem Präsidenten ist ein Abschluss des Assoziierungsabkommens nicht möglich. Das ukrainische Volk sollte selbst über die EU-Annäherung des Landes entscheiden, entweder durch ein baldiges Referendum oder bei der nächsten Präsidentenwahl 2015. GF-TP   Mehr »

28. November 2013

ÖP-Gipfel: Vilnius-Gipfel muss klares Signal an Russland senden

Zum heute stattfindenden Gipfeltreffen der EU-Regierungschefs mit den Partnern der Östlichen Partnerschaft in Vilnius erklärt der grüne Europaabgeordnete Werner Schulz, Mitglied im Auswärtigen Ausschuss:

Der ukrainische Präsident Janukowitsch hat bis zum Schluss gepokert und die EU getäuscht. Mit diesem Präsidenten ist ein Abschluss des Assoziierungsabkommens nicht möglich. Das ukrainische Volk sollte nun über die EU-Annäherung des Landes entscheiden, entweder durch ein baldiges Referendum oder bei der nächsten Präsidentenwahl 2015. GF-TP   Mehr »

21. November 2013

Ukraine: Janukowitsch muss sich jetzt entscheiden

Das Parlament in Kiew hat heute in zweiter Lesung Reformen zum Wahlgesetz gebilligt. Die Reform der Staatsanwaltschaft wird noch debattiert. Die sogenannte „Lex Timoschenko“ zur Behandlung von Gefangenen im Ausland wurde jedoch abgelehnt. Dazu kommentiert der grüne Europaabgeordnete Werner Schulz, Mitglied im EU-Ukraine Kooperationsausschuss:

Die Verabschiedung des neuen Wahlgesetzes und des Gesetzes zur Reform der Staatsanwaltschaft waren längst überfällig. Wenn die Ukraine das Assoziierungsabkommen will, dann müssen dort rechtsstaatliche Verhältnisse existieren. Beides sind wichtige und gute Gesetze, die europäischen Standards entsprechen. Es zeigt auch, dass der Druck der EU vor Vilnius wirkt und sich die ukrainischen  Politiker ihrer historischen Verantwortung bewusst sind. GF-TP   Mehr »

26. September 2013

Russland: Sofortige Freilassung aller Greenpeace-Aktivisten!

Anlässlich der gerichtlich angeordneten Untersuchungshaft für die Aktivisten der Greenpeace-Protest-Aktion in der Arktis erklärt der grüne Europaabgeordnete Werner Schulz, Vizevorsitzender des Parlamentarischen Kooperationsausschusses:

Friedlicher Protest ist Grundrecht wie Lebenselixier freiheitlich-demokratischer Gesellschaften.
Die absurde Kriminalisierung, Bedrohung und Behandlung der Greenpeace-Aktivisten durch die russischen Behörden offenbart, wie sehr Russlands Präsident Wladimir Putin diese Kraft scheut und fürchtet. Nichts könnte eindrücklicher die Degradierung der russischen Justiz als Werkzeug der Putinschen Machtpolitik demonstrieren als die Anklage der Umweltaktivisten wegen „bandenmäßiger Piraterie“.

Ich fordere die russische Regierung hiermit auf, die Aktivisten sofort freizulassen. Wer nicht die Größe hat, friedlichen Protest im eigenen Land zu dulden, verliert jede Glaubwürdigkeit als selbsternannter Friedensfürst.

9. September 2013

Russland wählt gegen das System Putin

Anlässlich der Ergebnisse der gestrigen russischen Kommunalwahlen erklärt der grüne Europaabgeordnete Werner Schulz (Vizevorsitzender des Parlamentarischen Kooperationsausschusses EU-Russland und Mitglied im Auswärtigen Ausschuss):

Die gestrigen Wahlen sind ein unzweifelhafter Sieg für Russlands Opposition und alle Bürgerinnen und Bürger des Landes, die sich ihr Recht auf freie und faire Wahlen nicht nehmen lassen wollen. GF-TP   Mehr »

25. Juni 2013

Russland: Michael Chodorkovski wird 50  - Russland braucht ihn mehr denn je

Anlässlich des morgigen 50. Geburtstages von Michail Chodorkowski erklärt der grüne Europaabgeordnete Werner Schulz, Vizevorsitzender des Parlamentarischen Kooperationsausschusses EU-Russland und Mitglied im Auswärtigen Ausschuss:

Ich gratuliere Michail Chodorkowski sehr herzlich zu seinem 50. Geburtstag und hoffe, dass es sein letzter ist, den er im Gefängnis verbringen muss. Er ist derzeit der prominenteste politische Gefangene Russlands, Opfer eines jahrelangen persönlichen Rachefeldzuges Wladimir Putins. Mit Bestürzung habe ich erfahren, dass nun, ein Jahr vor seiner regulären Entlassung ein weiteres Verfahren gegen ihn vorbereitet wird. GF-TP

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13. Juni 2013

EU-Russland: Europaparlament fordert mehr EU-Unterstützung für russische Zivilgesellschaft

Anlässlich der heute im EU-Parlament verabschiedeten Entschließung zur Lage der Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte in Russland erklärt der grüne Europaabgeordnete Werner Schulz, Vizevorsitzender des Parlamentarischen Kooperationsausschusses EU-Russland und DDR-Bürgerrechtler:

Das Europaparlament hat in seiner heutigen Resolution erneut eine ganz klare Position gegenüber Wladimir Putins Regierungsstil bezogen. Die Repressionen gegenüber NGOs, Menschenrechtsaktivisten und Minderheiten sind nicht hinnehmbar. Russland verletzt seine internationalen Verpflichtungen permanent. Vorläufiger Tiefpunkt dieser Entwicklung ist das sogenannte NGO-Gesetz, das auch  ein direkter Angriff auf den von Putin dämonisierten Westen ist. Dem Friedensnobelpreisträger EU wird unterstellt, er unterhalte durch die Vergabe von Fördermitteln an russische NGOs ein Spionage- und Subversionsnetz. Darin aber auch wegen der starren Haltung Russlands im Syrienkonflikt ist eine "strategische Partnerschaft" wahrlich nicht zu erkennen. GF-TP

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5. September 2013

G 20: EU-Russland auf Kollisionskurs

Anlässlich des heute stattfindenden G20 Gipfels in St. Petersburg erklärt der grüne Europaabgeordnete Werner Schulz, Mitglied im Auswärtigen Ausschuss:

EU-Ratspräsident van Rompuy und Kommissionspräsident Barroso müssen die Gelegenheit in St. Petersburg nutzen um  Putin klar zu machen, dass die Einschüchterung und Bedrohung der EU Nachbarstaaten nicht hinnehmbar ist. GF-TP   Mehr »

4. Juni 2013

EU-Russland: Blockade-Gipfel mit Russland

Zum heutigen EU-Russland-Gipfel in Jekaterinburg erklärt der grüne Europaabgeordnete Werner Schulz, Vizevorsitzender des Parlamentarischen Kooperationsausschusses EU-Russland und Mitglied im Auswärtigen Ausschuss:

"Das Treffen in Jekaterinburg war ein Gipfel des Stillstands und der Blockade. Russland verhält sich bei keinem Thema konstruktiv und kooperativ. Selbst das in greifbarer Nähe liegende Abkommen zur Visaerleichterung hat Putin geopfert, weil ihm visafreies Reisen seiner Staatsbeamten wichtiger ist als die Vorteile für die eigene Bevölkerung. Ich unterstütze die Forderung nach Reisefreiheit für russische Bürger bei gleichzeitigen Reiseeinschränkungen für die in den Magnitski-Fall involvierten Beamten. GF-TP

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28. Mai 2013

Pussy Riot im Europaparlament: EU-Russlandpolitik muss sich ändern

Anlässlich der heutigen Anhörung im Ausschuss für Menschenrechte zur Lage in Russland erklären Barbara Lochbihler und  Werner Schulz (Vorsitzende des Menschenrechtsausschusses / Vizevorsitzender des Parlamentarischen Kooperationsausschusses EU-Russland des Europaparlaments:

Bei der heutigen Anhörung belegten Menschenrechtsanwälte sowie Vertreterinnen der russischen Frauenpunkband Pussy Riot deutlich die erschreckende Verschlechterung der Menschenrechtslage in Russland seit dem Wiederamtsantritt von Wladimir Putin.

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6. Mai 2013

Russland: Putins Jahresbilanz: Politische Repressionen statt Liberalisierung

Anlässlich der Demonstrationen in Moskau am Vorabend des erneuten Amtsantritt Wladimir Putins als russischer Präsident am 6. Mai 2012 erklärt der grüne Europaabgeordnete Werner Schulz ( Vizevorsitzender des Parlamentarischen Kooperationsausschusses EU-Russland und DDR-Bürgerrechtler):

Die Prügelorgie der russischen Polizei gegen zehntausende friedlich protestierende Putin-Gegner vor einem Jahr steht heute deutlicher denn je für das sichtbare Ende der erhofften politischen Liberalisierung des Landes.

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30. April 2013

Ukraine: Regierung muss zu ihrem Wort stehen: Freilassung von Julia Timoschenko jetzt!

Zum heutigen Urteil des EGMR im Fall Julia Timoschenko erklärt Werner Schulz, grüner Europaabgeordneter im Auswärtigen Ausschuss:

Ich freue mich, dass der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte heute deutlich und zweifelsfrei die politische Motivation des Strafverfahrens gegen Julia Timoschenko durch die derzeitige ukrainische Regierung anerkannt und verurteilt hat. Das ist ein großer Erfolg für Julia Timoschenko, für die ukrainische Opposition und alle Bürgerinnen und Bürger der Ukraine. GF-TP

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10. April 2013

Putins wertlose Worte: Verfahren gegen russische NGO wegen unterlassener Selbstbezichtigung als Agenten eröffnet

Zum Verfahren gegen die russische Wahlbeobachtungsorganisation GOLOS wegen unterlassener Registrierung als "ausländische Agenten" erklärt Werner Schulz, Vizevorsitzender des Parlamentarischen Kooperationsausschusses EU-Russland:  

"Das Vorgehen der russischen Regierung gegen die Zivilgesellschaft und insbesondere Nichtregierungsorganisationen wie die Wahlbeobachter von GOLOS ist nicht hinnehmbar. Die Vorgehensweise, dass sich NGOs, die angeblich oder tatsächlich Finanzmittel aus dem Ausland erhalten, als "ausländische Agenten" registrieren lassen sollen, erinnert an die Selbstbezichtigungen in der Zeit des großen Terrors und stalinistischen Säuberungen. GF-TP

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7. April 2013

Begnadigungen in der Ukraine: Präsident Janukowitsch sendet ein erstes gutes Signal - Freiheit für Timoschenko muss folgen

Zu der Entscheidung des ukrainischen Präsidenten Viktor Janukowitsch, die beiden ehemaligen ukrainischen Minister Juri Luzenko und Georgi Filiptschuk zu begnadigen, erklären Rebecca Harms, Fraktionsvorsitzende der Grünen/EFA im Europäischen Parlament, und Werner Schulz, Mitglied im Auswärtigen Ausschuss:

"Ich freue mich, dass die beiden ehemaligen ukrainischen Minister Juri Luzenko und Georgi Filiptschuk endlich wieder frei sein werden. Die Sorgen um die Gesundheit von Herrn Luzenko bleiben aber bestehen. Verfolgung und Haft haben sein Leben schwer beeinträchtigt. Die Entscheidung von Präsident Janukowitsch, die beiden Politiker freizulassen, ist richtig und muss gewürdigt werden. Sie kommt aber spät. Und ohne eine vollständige Rehabilitierung der beiden bleibt die Entscheidung des ukrainischen Präsidenten unvollständig. GF-TP

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5. April 2013

Russland: Partnerschaft und Modernisierung nur auf Basis gemeinsamer Werte

Anlässlich des Besuches des russischen Präsidenten Wladimir Putin in Hannover erklärt der Europaabgeordnete Werner Schulz, Vizevorsitzender des Parlamentarischen Kooperationsausschusses EU-Russland:

"Putin will seinen Besuch bei der Hannover Messe nutzen, um seine angeschlagene Reputation zu verbessern. Die Entscheidung, Russland als Partner für diese Veranstaltung auszuwählen zeugt von wenig Fingerspitzengefühl. Während Putin auf der Messe Ausschau nach technischem Know-how für den Modernisierungsbedarf Russlands hält, verfolgt er in der Innenpolitik den Weg zurück in die Vergangenheit. In nicht einmal einem Jahr seiner dritten Amtszeit hat er eine Reihe von Gesetzen gegen die Opposition durchgepeitscht, die zu Überwachung, Bevormundung Verfolgung und Unterdrückung der Zivilgesellschaft führen Nicht erst die jüngsten Durchsuchungen bei missliebigen Nichtregierungsorganisationen und sogar deutschen Stiftungen zeigen, dass diesem Präsidenten die Werte europäischer Demokratie fremd sind. GF-TP

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26. März 2013

Russland: Wer die Zivilgesellschaft verfolgt, darf keine freie Fahrt in Europa genießen

Anlässlich der Durchsuchungen von Nichtregierungsorganisationen und Stiftungen in Russland erklären Barbara Lochbihler, Vorsitzende des Menschenrechtsausschusses und Werner Schulz, Vizevorsitzender des Parlamentarischen Kooperationsausschusses EU-Russland:

Die seit Tagen andauernden Durchsuchungen hunderter unabhängiger NGO´s und Stiftungen in Russland sind absolut inakzeptabel. Damit bestätigt die Regierung, dass sie die Arbeit von Menschenrechtsorganisationen als vom Ausland gesteuerter Agententätigkeit begreift. Mit diesem Vorgehen beschneidet sie außerdem das Recht der russischen Bürgerinnen und Bürgern auf zivilgesellschaftliches Engagement und verhindert eine europäisch-russische Kooperation und Modernisierung auf breiter gesellschaftlicher Basis. GF-TP

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20. März 2013

Nachbarschaftspolitik: Östliche Partnerschaft steht auf der Kippe

EU-Kommissar Stefan Füle hat heute die Fortschrittsberichte für die Länder der EU-Nachbarschaftspolitik vorgestellt. Zum Zustand der Östlichen Nachbarschaftspolitik (Ukraine, Moldau, Belarus, Aserbaidschan, Armenien, Georgien)  erklärt der grüne Europaabgeordnete Werner Schulz, Mitglied des Auswärtigen Ausschuss:

"Die Forschrittsberichte zeigen die ganze Bandbreite der möglichen Annäherung der östlichen Nachbarländer an die EU. Während Moldau und die Ukraine kurz vor der Unterzeichnung eines Assoziierungsabkommens stehen, befinden sich Aserbaidschan und Belarus noch ganz am Anfang. GF-TP

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25. Februar 2013

Ukraine-Gipfel: Die letzte Chance

Zum heutigen EU-Ukraine-Gipfel in Brüssel erklären Rebecca Harms (Fraktionsvorsitzende der Grünen/EFA) und Werner Schulz (MdEP, Mitglied im Auswärtigen Ausschuss):

"Die ukrainische Führung unter Präsident Janukowitsch ist dabei, die Chancen auf das Assoziierungsabkommen bewusst zu verspielen. Anstatt endlich die Rechtsstaatlichkeit zu stärken, wird die Situation schlechter. Es ist ein katastrophales Signal, dass gegen Julia Timoschenko neue Anklagen erhoben werden und der zuständige Generalstaatsanwalt schon bei Anklageerhebung von ihrer Schuld überzeugt ist. Inzwischen wird auch der Anwalt von Frau Timoschenko, der Abgeordnete Vlasenko, von den Ermittlungsbehörden verfolgt und mit Verhaftung bedroht. Der Druck auf die wenigen verbliebenen freien Medien wächst auf besorgniserregende Weise. Unter diesen derzeitigen Umständen kann das Assoziierungsabkommen nicht unterschrieben werden.

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28. Januar 2013

Russland: EU muss im Fall Magnitsky endlich konsequent sein

Zum postumen Prozess um den Anwalt Sergej Magnitsky, der vor drei Jahren in einem Moskauer Untersuchungsgefängnis zu Tode kam, nachdem er einen Korruptionsskandal russischer Beamte aufgedeckt hatte, erklärt der grüne Europaabgeordnete Werner Schulz, Vizevorsitzender des Parlamentarischen Kooperationsausschusses EU-Russland und DDR-Bürgerrechtler:

Russland hat im Fall Magnitsky unmissverständlich klar gemacht: Wer hier nachbohrt, hat mit den schärfsten Reaktionen aus Moskau zu rechnen. Nicht die Korruption wird bekämpft, sondern postum ein Anwalt, der diese mutig aufgedeckt hat.

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URL:http://gruene-pankow.de/wir/im-rest-der-welt/europaparlament/archiv/2013/