21. Dezember 2012

EU-Russland-Gipfel: Wie glaubwürdig und barmherzig sind Sie, Herr Putin?

Zum Abschluss des EU-Russland-Gipfels erklärt Werner Schulz, Vizevorsitzender des Parlamentarischen Kooperationsausschusses EU-Russland:

Putin sollte endlich begreifen, dass Visaerleichterungen von der EU nicht gegen Forderungen oder Unmutsbezeugungen zu haben sind. Seine Aussage, diese nicht weiter zu politisieren, soll offenbar der Botschaft an Russlands Bürger dienen, dass die EU die Verantwortung für die ausbleibenden Fortschritte und dass auf ihre Kosten trägt.

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13. Dezember 2012

Russland: Keine Visafreiheit für Kriminelle

Zum heute verabschiedeten Russland-Bericht erklärt der grüne Europaabgeordnete Werner Schulz, Vizevorsitzender des Parlamentarischen Kooperationsausschusses EU-Russland und Mitglied im Auswärtigen Ausschuss:

"Mit dem verabschiedeten Bericht hat das Parlament deutlicher als jemals zuvor festgestellt, dass eine Zusammenarbeit mit Russland nicht ohne die Einhaltung von Demokratiestandards, Beachtung fundamentaler Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit funktionieren kann.

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11. Dezember 2012

Proeuropäische Kräfte in der Ukraine stärken

Zu den gestrigen Ratsbeschlüssen und zur morgigen ersten Sitzung der neu gewählten Verkhovna Rada  erklärt Werner Schulz, Mitglied im Auswärtigen Ausschuss:

Wir begrüßen die Entscheidung der EU-Außenminister, am Ziel einer weiteren Annäherung des Landes an die EU festzuhalten, obwohl die ukrainische Regierung die Chance verpasst hat ihre Demokratiefähigkeit durch freie und faire Wahlen unter Beweis zu stellen. Denn das wichtigste Ergebnis der Parlamentswahlen vom 28. Oktober 12 ist das Votum der Ukrainerinnen und Ukrainer, die für mehr und nicht weniger Europa gestimmt haben.  Die proeuropäischen Kräfte des Landes brauchen daher unsere volle Unterstützung.

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24. Oktober 2012

EU-Russland - Fall Magnitzky: Europaparlament lässt nicht locker

Mit überwältigender Mehrheit fordert das Parlament den Rat auf, Sanktionen gegen russische Amtsträger, die für den tragischen Tod des Anwalts Sergej Magnitzky verantwortlich sind, einzuführen. Dazu erklärt Werner Schulz, Vizevorsitzender des Parlamentarischen Kooperationsausschusses EU-Russland:

"Das Europa-Parlament hat mit seinem Bericht unmissverständlich klar gemacht, dass es im Fall Magnitzky nicht nachgeben wird. Der gewaltsame Tod des Korruptionsbekämpfers Sergej Magnitzky und die ausbleibende Verfolgung der Täter sind schwerwiegende Verstöße gegen die Grund- und Bürgerrechte, zu denen sich Russland als Europaratmitglied verpflichtet hat.

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15. Oktober 2012

Russland: Wahlen nach Putins Plan

Zu den gestrigen Regionalwahlen in Russland erklärt Werner Schulz, Vizevorsitzender des Parlamentarischen Kooperationsausschusses EU-Russland (PCC):

Die ersten Wahlen seit Putins Wiederkehr als Präsident belegen erneut die Skrupellosigkeit, mit der die russische Regierung trotz der Proteste des vergangenen Winters an gelenkten Wahlen und offenem Wahlbetrug festhält. Vorab gefüllte Wahlurnen, Karussellabstimmungen, gefälschte Dokumente und Gewalt gegen Wahlbeobachter zeigen das gesamte Instrumentarium der Wahlfälschung. Wie bei den Dumawahlen im Dezember 2011 wurde damit den regierungstreuen Kandidaten ein ungefährdeter Sieg gesichert.

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15. Oktober 2012

Belarus: EU-Außenminister bleiben hinter Erwartungen zurück

Zum heutigen Beschluss der EU-Außenminister die Sanktionen gegen weißrussische Personen und Firmen zu verlängern, erklärt der grüne Europaabgeordnete Werner Schulz, Mitglied im Auswärtigen Ausschuss:

Ich bedaure, dass sich die EU-Außenminister nicht zu einer Ausweitung der Sanktionen gegen Weißrussland durchringen konnten. Nur mit gezielten Wirtschaftssanktionen gegen einzelne Firmen und Hintermänner des Regimes kann die EU den Druck auf den Autokraten Lukaschenko aufrechterhalten.

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10. Oktober 2012

Pussy Riot: Putins Wille ist geschehen

Zum heutigen Berufungsverfahren gegen die Punkgruppe Pussy Riot erklärt der grüne Europaabgeordnete Werner Schulz, Vizevorsitzender des Parlamentarischen Kooperationsausschusses EU-Russland und DDR-Bürgerrechtler:

Das Berufungsverfahren in Moskau war eine Farce. Oberrichter Putin hat bereits im Vorfeld verkündet, dass das Urteil angemessen sei und die Frauen das bekommen haben, was sie gewollt hätten. Putins Wille ist also geschehen. Dass nach sieben Monaten Untersuchungshaft und vorliegender Überwachungsvideos plötzlich festgestellt wurde, dass Jekatarina Samuzewitsch bei dem Punkgebet gar nicht mitgemacht hat, ist bezeichnend für den vorauseilenden Gehorsam der russischen Willkürjustiz. Deswegen bleibt ihre zur Bewährung ausgesetzte Strafe absurd.

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25. September 2012

EP-Menschenrechtspreis für Pussy Riot

Zur heutigen Beratung des Auswärtigen Ausschuss zu den diesjährigen Kandidaten für den Sarachow-Preis "Für geistige Freiheit" des Europaparlaments erklärt Werner Schulz, Vizevorsitzender des Parlamentarischen Kooperationsausschusses EU-Russland (PCC) und DDR-Bürgerrechtler:

Der diesjährige Sacharowpreis sollte Maria Alechina, Nadeschda Tolokonnikowa und Jekatarina Samuzewitsch von Pussy Riot verliehen werden. In einer Minute haben sie das System der "gelenkten Demokratie" bis zur Selbstentlarvung provoziert und die Aufmerksamkeit der Welt weit stärker auf die desolate Menschenrechtssituation in Russland gelenkt als die geschehenen Journalistenmorde und die Fülle neuer repressiver, von einer nicht legitimen Duma verabschiedeter Gesetze.

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24. September 2012

Parlamentswahl Belarus: Weder Wahl noch Auswahl

Zu den gestrigen Parlamentswahlen in Belarus erklärt Werner Schulz, Mitglied des Auswärtigen Ausschuss des Europaparlaments:

"Die gestern staatlich angeordnete Inszenierung kann nicht als Wahl bezeichnet werden, denn nichts wurde dem Risiko einer echten Wahl überlassen. Unbewachte Urnen, Abstimmungen unter Aufsicht und Stimmauszählungen ohne Kontrolle sowie der Ausschluss von über 99 % aller Oppositionskandidaten aus den Wahlkommissionen machten dies problemlos möglich.

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13. Juli 2012

Russland: Staatliche Willkür statt Modernisierung

Zur Verabschiedung verschärfter Gesetze zur Beschränkung der Meinungsfreiheit und der aktiven Zivilgesellschaft erklärt Werner Schulz,Vizevorsitzender des Parlamentarischen Kooperationsausschusses EU-Russland (PCC) und DDR-Bürgerrechtler:

Mit Vollgas im Rückwärtsgang hat die nach wie vor nicht legitimierte Duma in dieser Woche gleich mehrere Gesetze zur Einschränkung demokratischer Grundrechte und zur Diffamierung zivilgesellschaftlicher Organisationen verabschiedet.

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4. Juni 2012

EU-Russland-Gipfel: Russland ist derzeit kein strategischer Partner

Anlässlich des EU-Russland-Gipfels erklärt Werner Schulz, grüner Europaabgeordneter und Vizevorsitzender des Parlamentarischen Kooperationsausschusses EU-Russland:

Der erste EU-Russland-Gipfel mit dem Wiederpräsidenten Wladimir Putin bezeugt vor allem eins: Die tiefe Krise der europäisch-russischen Beziehungen. Russland ist im Moment kein strategischer Partner der EU. Es gibt weder Übereinstimmung bei den Interessen noch bei den Werten.

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24. Mai 2012

Ukraine: Rote Karte für Janukovitsch

Zur verabschiedeten Resolution des Europaparlaments zur politischen Situation in der Ukraine erklärt Werner Schulz, Mitglied im Auswärtigen Ausschuss und dem Kooperationsausschuss EU-Ukraine:

"Die Führer der Opposition, die sich um die Austragung der Europameisterschaft bemüht haben, sitzen hinter Gittern, während ihre Peiniger auf der Tribüne stehen und sich im Glanz der Fussball-Europameisterschaft sonnen.

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Einladung zu einer Besuchergruppenreise nach Brüssel vom 7. bis 9. Mai 2012


Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Freundinnen und Freunde,


vom 7. bis 9. Mai 2012 lade ich erneut an meiner Arbeit Interessierte zu einer Besucherfahrt nach Brüssel ein.


Aufgrund meiner politischen Themenschwerpunkte richtet sich das Angebot bevorzugt an Organisationen und Personen mit Arbeits- und Interessensgebiet Osteuropa.
Das zweitägige Programm wird voraussichtlich beinhalten:

  • Besuch im Europaparlament incl. Sitzungsbesuch (Ausschuss- oder Plenarsitzung), Gespräch mit Werner Schulz
  • Besuch einer Veranstaltung der Fraktion Grüne/EFA zum Thema "Blogger for democracy"
  • Gespräch mit einem Kommissionsvertreter (Abteilung Osteuropa)
  • Stadtführung Brüssel


Die Organisation der Fahrt wird zentral übernommen. Die Teilnehmer haben die An- und Abreisekosten als Eigenbetrag zu leisten, alle anderen Kosten werden durch Zuschüsse des Europaparlaments gedeckt.


Interessenten melden sich bitte in meinem Berliner Büro (Ilka Dege) unter der Telefonnummer 030/ 227 71039 oder per Mail eu-rus@werner-schulz-europa.eu (Name, evtl. Institution, Kontaktdaten).

Das Mindestalter für die Teilnahme beträgt 14 Jahre. Eine Anmeldung ist bis 1. April 2012 möglich.

Mit freundlichen Grüßen
Werner Schulz

URL:http://gruene-pankow.de/wir/im-rest-der-welt/europaparlament/archiv/2012/