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 Berliner Zeitung 

28. November 2018

Zoff um Neubauprojekte

Der Kampf um den Checkpoint Charlie

Der ehemalige Grenzübergang Checkpoint Charlie teilt die Stadt ein zweites Mal. 28 Jahre nach der Wiedervereinigung stehen sich jedoch nicht Ost und West kampfbereit gegenüber. Heute prallen Forderungen nach einer raschen Bebauung durch einen privaten Investor auf Bedenken einer zunehmend selbstbewusster auftretenden Stadtgesellschaft, die vor der Entwicklung des Checkpoint Charlie hin zu „einem reinen Ort des Tourismus“ warnt.

Inzwischen hat der Streit die rot-rot-grüne Koalition erreicht. Sie ringt in der Debatte, wie der Ort am besten zu gestalten ist, um eine gemeinsame Linie – und stellt zugleich die Frage, woher eigentlich das Geld des potenziellen Investors kommt.

[...] Die Grünen verlangen unterdessen Änderungen an der städtebaulichen Planung und wollen den Bau des Museums in Landes-Regie durchsetzen. Bei einer Anmietung der Museumsflächen von dem Investor würden in 25 Jahren „mehr als 20 Millionen Euro Miete anfallen“, rechnet die Grünen-Abgeordnete Daniela Billig vor. „Wir hätten nichts davon, es wäre deswegen besser, das Geld in ein eigenes Museum zu investieren“, sagt sie. Für den Bau des Museums könnte das Land ein Grundstück vom Investor kaufen. „Städtebaulich funktioniert das geplante Hotel auf der Ostseite ohnehin nicht“, sagt Billig. „Es passt besser auf die westliche Seite des Checkpoint Charlie.“ GF-TP

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 Medien-Echo: Spiegel Online 

28. November 2018

Nach Eklat

Projekt gegen Radikalisierung in Berliner Moschee beendet

Früher galt die Sehitlik-Moschee in Berlin als liberal. Nun ist ein Projekt zur Extremismus-Prävention gescheitert, womöglich am Widerstand der Moschee-Führung. Kritiker vermuten dahinter den Einfluss der Türkei.

[...] Noch vor drei Jahren, als das Präventionsprojekt ins Leben gerufen wurde, galt die Sehitlik-Moschee als liberal. Der damalige Vorstand unter dem Vorsitz von Cetins Ehemann Ender Cetin prägte eine offene Gemeinde. Seit dem gescheiterten Putsch in der Türkei hat sich das Klima jedoch geändert. "Die Vielfalt, für die die Gemeinde mal stand, ist nicht mehr gegeben", sagt Bettina Jarasch, die integrationspolitische Sprecherin der Grünen in Berlin.

[...] Bereits wenige Monate nach dem Putschversuch 2016 sei der Vorstand der Moschee bis auf eine Person ausgetauscht und mit AKP-treuen Leuten ersetzt worden. Wie lokale Medien damals berichteten, erfolgte der Wechsel auf Druck von Religionsattaché Candir. Von offizieller Seite wurde das damals bestritten.

[...] Ein derart direktes Eingreifen des Attachés vor Ort gilt als ungewöhnlich. Für die Grünen-Politikerin Jarasch belegt das die "immer offensiver werdende Einflussnahme Ankaras auf die Gemeinden". "Bisher passierte das im Hintergrund. So offen wie jetzt aufzutreten, ist schon dreist", sagt Jarasch. Das Ende des Präventionsprojekts bezeichnete sie als "konsequent und richtig". GF-TP

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 Medien-Echo: B.Z. 

27. November 2018

Hakenkreuze, Schweins-Köpfe und Feuer-Hass

Gewalt gegen Gotteshäuser in Berlin nimmt immer mehr zu

Attacken auf Gotteshäuser sämtlicher Religionen nehmen in Berlin immer mehr zu. Aber nur selten werden die Attacken aufgeklärt.

[...] Über alle Religionsgemeinschaften hinweg ist die Mehrheit der Taten rechtsextrem. Gerade bei den jüdischen Einrichtungen. „Es gibt den linken und einen israel-bezogenen Antisemitismus. Aber die allermeisten Taten sind rechtsextrem motiviert – wir sind in Deutschland davon nicht los gekommen“, sagt Grünen-Politikerin Bettina Jarasch (50). Ihre Forderung: „Menschen aller Religionen müssen auch ihren Glauben ohne Angst leben können. Wir erwarten, dass Täter konsequent verfolgt werden und die Polizei entsprechende Schwerpunkte setzt.“ Denn die Aufklärungsquote geht gen Null. Als einziger wurde ein geistiger Zündler erwischt, weil er seine Droh-Mails unter seinem Klarnamen verschickte. GF-TP

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 Medien-Echo: TAZ 

25. November 2018

Landesparteitag der Berliner Grünen

Eine Spitze gegen das Gymnasium

Die Grünen streiten über die Zukunft des Gymnasiums. Bei der Gemeinschaftsschule sollen Eltern die Wahl behalten, im Leitantrag steht das später aber nicht.

Vielleicht ist da die Erinnerung an 2011, die die Berliner Grünen beim Landesparteitag am Samstag nicht Klartext reden lässt über das, was sie schulpolitisch wirklich wollen. 2011 schienen sie auf direktem Weg ins Rote Rathaus zur Regierungsübernahme. Lächerlich muten die aktuellen 24 Prozent in Umfragen gegen jene zeitweise 31 Prozent an, die die Grünen damals in Umfragen hatten. Und doch schaffte es die Partei, bis zur Abgeordnetenhauswahl wenige Monate später noch auf 17,6 Prozent abzusacken – auch weil die damalige Spitzenkandidatin Renate Künast kurz mal Klartext redete: Sie forderte Tempo 30 stadtweit, stellte das Gymnasium infrage, und den BER, der damals noch BBI hieß, hätte sie gern auf einen Regionalflughafen eingedampft.

[...] Kritikerinnen wie Stefanie Remlinger, langjährige Bildungsexpertin in der grünen Abgeordnetenhaus-Fraktion, warnen davor, die Forderung nach besserem Unterricht und besserer Ausstattung mit einer Änderung der Schulstruktur zu verbinden. Aus ihrer Sicht riskiert die Partei damit einen „Schulkrieg“ – eine Wortwahl, für die Remlinger heftig kritisiert wird. Nein, niemand hat an diesem Samstag die Absicht, ein Gymnasium abzuschaffen. Es soll laut Leitantrag bloß künftig kein Gymnasium jetziger Art mehr sein dürfen. GF-TP

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 Medien-Echo: Berliner Zeitung 

24. November 2018

Grüner Landesparteitag

Robert Habeck pocht auf harte Arbeit statt Höhenrausch

In Zeiten glänzender Umfragewerte haben die Berliner Grünen am Sonnabend der Versuchung widerstanden, sich vom schwächelnden Koalitionspartner SPD abzusetzen. Auf ihrem Landesparteitag in einem Kirchenraum in Kreuzberg beschäftigten sich die Berliner Grünen in erster Linie mit Themen, die ihnen wichtig sind und ihr Selbstverständnis berühren.

[...] Mehr als ein Jahr lang war parteiintern um den Antrag gerungen worden, der mit „Bessere Schulen, mehr Qualität und gerechtere Bildungschancen für die Kinder dieser Stadt“ überschrieben ist.

[...] In der anschließenden Debatte offenbarte sich, dass ein Jahr Arbeit an einem Antrag unter Umständen nicht ausreicht. Besonders scharf ging Stefanie Remlinger mit dem Text ins Gericht. Die ehemalige bildungspolitische Sprecherin der Fraktion erkannte in dem Antrag einen „Zwang, der immer zum Bumerang“ werde und sogar Gewalt, in dem eine bestimmte Schulform durchgesetzt werden wolle. Im Übrigen mache es „keinen Sinn, wieder einen Schulkrieg zu suchen“. Unterstützung erhielt Remlinger unter anderem vom Bundestagsabgeordneten (und Schulpolitiker) Özcan Mutlu, der von einer „unnötigen Strukturdebatte“ sprach. Dennoch ging der Antrag am Ende durch. GF-TP

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 Medien-Echo: Humanistischer Pressedienst 

20. November 2018

Podiumsdiskussion zum Abschluss der "Säkularen Woche der Menschenrechte"

"Nur ein säkularer, weltanschaulich neutraler Staat kann die Menschenrechte garantieren"

Das Finale der "Säkularen Woche der Menschenrechte" in Berlin fand am Sonntagvormittag statt, in Form einer Podiumsdiskussion mit dem Titel "Wie sieht der säkulare Staat der Zukunft aus?". Michael Schmidt-Salomon, Ingrid Matthäus-Maier, Thomas Heinrichs und Bettina Jarasch sprachen, moderiert von Helmut Fink, über Religions- und Weltanschauungsunterricht, religiöse Diskriminierung und die Vereinbarkeit mit der Verfassung.

[...] Als letzte war Bettina Jarasch an der Reihe. Sie sitzt für die Grünen im Berliner Abgeordnetenhaus und ist Sprecherin ihrer Fraktion für Integration und Flucht sowie für Religionspolitik. Außerdem hat sie eine Kommission geleitet, die das Verhältnis von Religionen, Weltanschauungen und Staat für die Grünen neu gefasst habe, das sei innerhalb der Partei nämlich von jeher ein Streitthema gewesen. Sie selbst sei aktive Katholikin und könne die KORSO-Resolution überzeugt unterschreiben: "In keinem nicht-säkularen Staat gibt es ernsthaft Religionsfreiheit." Das gelte für Gläubige ebenso wie für Nicht-Gläubige. Die Trennung zwischen Kirche und Staat sei ein Freiheitsgewinn für alle und erlaube auch den Kirchen andere Entwicklungen. Beim kirchlichen Arbeitsrecht halte sie den gesetzlichen Handlungsbedarf für deutlich dringlicher als in anderen Fragen wie der Abschaffung der Staatsleistungen, weil der Leidensdruck der Menschen hier am größten sei.

Sie nahm weiterhin Bezug auf das Spannungsfeld innerhalb der KORSO-Mitgliedsorganisationen, was die geforderte Gleichbehandlung von Religionen und Weltanschauungsgemeinschaften angeht: Man müsse sich einig werden, ob man eine Gleichbehandlung nach oben oder nach unten wolle, also den Körperschaftsstatus für alle einzuführen oder diese Rechte für alle abzuschaffen. Die Grünen hätten sich für ersteres entschieden. Sie sprach sich dagegen aus, "die Moral- und Wertefrage zu monopolisieren und nur als Staat auszuüben", da es dafür zahlreiche Negativbeispiele totalitärer Regimes gebe. GF-TP

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 Medien-Echo: Berliner Zeitung 

20. November 2018

Museum am Checkpoint Charlie

Senat streitet über Pläne für den Neubau

Der Checkpoint Charlie war einst ein Ort der Konfrontation. Jetzt sorgt die Zukunft des früheren Grenzübergangs für Auseinandersetzungen im Senat. Während die Regierungsmitglieder von SPD und Linken an den Plänen für den Neubau festhalten wollen, mehren sich bei den Grünen die Stimmen derjenigen, die die Pläne stoppen wollen.

Der Streit um Pläne des Investors Trockland macht sich vor allem an der Frage der Rechtsform eines darin geplanten Museums der Geschichte des Kalten Krieges fest. Während der Senat vereinbart hat, dafür bei Trockland für jährlich 900.000 Euro eine 3000 Quadratmeter große Fläche zu mieten, plädieren Kritiker für ein landeseigenes Museum. [...]

Besonders der grüne Koalitionspartner zeigt sich kritisch. Inzwischen kursiert ein Antrag, in dem die Fraktion fordert, der Bereich solle „in das Eigentum des Landes Berlin übertragen“, also gekauft, werden. Anderenfalls wäre das Land erpressbar, sagte die stadtentwicklungspolitische Sprecherin der Fraktion, Daniela Billig. Anstatt mehr als 20 Millionen Euro Miete zu bezahlen, solle man lieber kaufen, sagte sie. GF-TP

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 Medien-Echo: Tagesspiegel 

19. November 2018

Bebauung des ehemaligen Grenzübergangs

Streit um Checkpoint Charlie spaltet Berliner Senat

Die Grünen-Fraktion forciert die Übernahme des Baulands am Checkpoint Charlie für ein Museum. Linke regt eine „Enteignung“ der Flächen an. Müller hält an Verhandlungen mit "Trockland" fest.

Das Land Berlin soll sein Museum zum Kalten Krieg am weltbekannten touristischen Brennpunkt selbst bauen und dazu eines der beiden freien Grundstücke an der Friedrichstraße vom Insolvenzverwalter übernehmen. Das fordert die Fraktion der Grünen im Abgeordnetenhaus und hat einen entsprechenden Parlamentsantrag beschlossen. [...]

Zufrieden sind die Grünen noch lange nicht, aber im Antrag loben sie die „großen Fortschritten zum Vorteil des Landes“ bei den Verhandlungen mit der Firma Trockland. Diese hat einen Fuß in der Tür des Insolvenzverwalters, der seit der Pleite eines früheren Entwicklers des Quartiers über die beiden Grundstücke wacht. Mitzureden hat auch die Senatsverwaltung für Finanzen, mit der Trockland in diskreten Verhandlungen einen „Letter of Intent“ abstimmte – die Inhalte werden geheimgehalten. Nach massiven Bedenken von Planern und Politikern steht der Deal aber in der Kritik.

Daran knüpft auch der Antrag der Grünen an: „Der Mietvertrag, der in einem Letter of Intent festgelegt wurde, ist begrenzt, und die Fläche wird zu einem nicht unbeträchtlichen Mietpreis zur Verfügung gestellt“, schreibt die Autorin und Sprecherin für Stadtentwicklung Daniela Billig. Damit bestehe die Gefahr, dass bereits nach 25 oder 30 Jahren das Museum wieder geschlossen werden muss. Die Zukunft eines Museums an diesem besonderen Ort sei damit nicht gesichert.

Die Grünen sehen allerdings „die historische Chance“, den Checkpoint als Gedenk- und Erinnerungsort „der Berliner und deutschen Geschichte“ zu bewahren. Dazu müsse das Land Berlin das Grundstück östlich der Friedrichstraße übernehmen, durch städtebauliche Festlegungen könnten weitere Freiflächen gesichert werden und ein „eigener einzelstehender Museumsbau“ auf dem früheren Grenzbereich errichtet werden, dort, wo auch ein Wachturm stand und frei stehende Brandmauern an die Teilung erinnern. GF-TP

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 Medien-Echo: Berliner Woche 

13. November 2018

Haltestelle umbenennen

Prenzlauer Berg. Die Haltestelle Knaackstraße der Straßenbahnlinie M2 sollte wieder in Immanuelkirchstraße umbenannt werden oder zumindest Immanuelkirche/Knaackstraße heißen. Dafür soll sich das Bezirksamt bei der BVG einsetzen, beantragt die grüne Verordnete Christiane Heydenreich. Die Haltestelle hieß viele Jahre lang „Immanuelkirchstraße“, ehe sie zu DDR-Zeiten in „Knaackstraße“ umbenannt wurde. Möglicherweise habe man seinerzeit keine Haltestelle dulden wollen, die nach einer Kirche benannt sei, mutmaßt die Verordnete. Doch in diesem Jahr feiert die Immanuelkirche ihren 125. Geburtstag. Und die Haltestelle liegt unmittelbar vor ihrem Portal. Deshalb sollte der Name der Haltestelle wieder auf die Immanuelkirche hinweisen, so Christiane Heydenreich. Der Verkehrsausschuss der BVV wird sich demnächst mit diesem Antrag befassen. GF-TP

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 Medien-Echo: TAZ 

8. November 2018

Absage in Sachen Mauerradweg

Bund fährt nicht auf Mauer ab

Die Bundesregierung hält den teils ziemlich maroden Mauerradweg nicht für „national bedeutsam“ und beteiligt sich deshalb nicht an der Sanierung.

In seinem Bemühen, den auf vielen Kilometern reparaturbedürftigen Mauerradweg zu sanieren, darf Berlin nicht auf die Hilfe des Bundes hoffen. „Die Bundesregierung kann Gedenkstättenprojekte und Erinnerungsorte nur dann ergänzend fördern, wenn sie national bedeutsam sind“, begründet dies Kulturstaatsministerin Monika Grütters (CDU) in ihrer Antwort auf eine bisher unveröffentlichte Kleine Anfrage des Berliner Bundestagsabgeordneten Stefan Gelbhaar (Grüne), die der taz vorliegt. Der Tag des Mauerfalls jährt sich an diesem Freitag zum 29. Mal.

Das Berliner Abgeordnetenhaus hatte den 160 Kilometer langen Radweg weitgehend entlang des einstigen Grenzstreifens auf Initiative des grünen Abgeordneten Michael Cramer ab 2001 eingerichtet. Nach und nach wurden viele Lücken geschlossen. Trotzdem befindet sich der Weg in schlechtem Zustand, wie ein Plan der landeseigenen Grün Berlin GmbH aus dem Jahr 2010 ergab. [...]

„Der Mauerweg ist in der gemeinsamen Regierungszeit von SPD und CDU sträflich vernachlässigt worden“, hatte der grüne Bundestagsabgeordnete Stefan Gelbhaar daraufhin der taz im Juli gesagt. „Das muss nachgearbeitet werden.“  [...] Der Bund zeigt daran jedoch kein Interesse. [...]

In den letzten Jahren war es immer wieder zu Konflikten mit privaten Eigentümern gekommen, weil diese den Bau des Radwegs auf ihren Grundstücken verhindern wollten, oft mit Erfolg. „Der Bund nimmt noch nicht einmal als Grundstückseigentümer seine Verantwortung wahr, denn er weiß gar nicht um die Geschichte seiner Liegenschaften“, kommentiert dies der Abgeordnete Gelbhaar.

Generell zeigte sich Gelbhaar „enttäuscht“ von den Antworten und der Einstellung des Bundes. „Mauerbau, Teilung und friedliche Revolution sind für Kulturstaatsministerin Grütters offensichtlich rein lokale Ereignisse – wie absurd. Alle Besucherinnen und Besucher Berlins nehmen das wohl ganz anders wahr“, sagte er der taz. Die Berliner Mauer sei nicht nur Teil der Geschichte Berlins. „Das sollte doch wohl Konsens sein.“ GF-TP

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 Medien-Echo: Berliner Woche 

4. November 2018

Bezirksamt und Förderverein Helmholtzplatz unterzeichnen neuen Nutzungsvertrag für das Platzhaus

Nach zähem Ringen

Lang hat es gedauert, bis er endlich ausgehandelt war: der neue Nutzungsvertrag für das Platzhaus auf dem Helmholtzplatz. Doch nun konnte Stadtentwicklungsstadtrat Vollrad Kuhn (Bündnis 90/Die Grünen) ihn gemeinsam mit den Vorständen des gemeinnützigen Fördervereins Helmholtzplatz unterschreiben.

Der Förderverein ist ein Zusammenschluss von Anwohnern und betreibt das Platzhaus bereits seit 2003 als Nachbarschaftshaus – und zwar ohne öffentliche Mittel und völlig ehrenamtlich. Jeder Verein, jede Initiative und jeder Kiezbewohner kann das Haus nach Absprache für Versammlungen, Workshops, Kurse, Feiern oder ähnliches nutzen. Außerdem vermittelt der Verein zwischen den unterschiedlichen Nutzergruppen des Platzes. Denn immer wieder gibt es dort Konflikte. Vor allem mit der Trinkerszene, die sich seit Jahren mitten in der Grünanlage trifft. Und auch der Drogenhandel ist ein Problem. Schon 2013 forderte die Polizei das Bezirksamt auf zu handeln, damit die Situation nicht eskaliert. GF-TP

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 Medien-Echo: Welt 

4. November 2018

Kurze Grün-Phasen

Senioren sollen sich an der Ampel lieber „sputen statt bluten“

Ampelphasen für Fußgänger verlängern? Nicht mit Andreas Scheuer (CSU). Der Verkehrsminister will Senioren lieber zum Fitnesstraining schicken. Damit sie lernen, schneller über die Straße zu kommen. Das sorgt für hämische Reaktionen.

[...] Die Bemühungen um mehr Verkehrssicherheit wirkten also, so Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU). „Wir arbeiten weiter daran, dass insbesondere schwächere Verkehrsteilnehmer wie Fahrradfahrer, Fußgänger, vor allem Kinder, sicher auf den Straßen unterwegs sind.“

Was sich Scheuer unter Verkehrssicherheitsarbeit für die Schwächsten genau vorstellt, sorgt allerdings für nachhaltige Irritation. Auf Seite 74 des Berichts heißt es nämlich wörtlich: „Für ältere Fußgänger/innen werden Maßnahmen angeraten, die vor allem die physischen Voraussetzungen für sicheres Queren trainieren bzw. aufrechterhalten und zudem die Einschätzung der eigenen Leistungsfähigkeit verbessern.“ Unverquast heißt das: Statt die Ampeln einfach ein bisschen länger grün zu lassen, sollen die älteren Herrschaften gefälligst üben, schneller über die Straße zu kommen. [...]

Der grüne Verkehrspolitiker Stefan Gelbhaar hat sogar schon Arbeitstitel für das seniorengerechte Lauftraining entwickelt: „Wer zu langsam geht, den bestraft das Leben“, „sputen statt bluten“ oder „Lieber an der Ampel flitzen, als wochenlang im Rollstuhl sitzen“. „Trainings für Ältere zu fordern ist eine Frechheit, Verkehrsminister Andreas Scheuer sollte sich dafür entschuldigen“, sagt Gelbhaar.

Der Bundestagsabgeordnete fordert vor allem längere Ampelphasen für Fußgänger – gerade in einer älter werdenden Gesellschaft. „Aus täglichem Erleben weiß ich, dass es in Berlin diverse Kreuzungen gibt, an denen man es auch als 40-Jähriger ohne Sportverletzung nicht bei Grün über die Straße schafft“, sagt Gelbhaar. Insbesondere bei großen Straßen strande man regelmäßig auf der Mittelinsel. GF-TP

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 Medien-Echo: Prenzlberger Stimme 

1. November 2018

Mauerfallfeier nun wieder mit Bürgermeister

Manch einer suchte am Abend des 9. November des esvergangenen Jahr verwundert unterm Straßenschild „Platz des 9. November 1989“ die zwei Personen, die dort eigentlich stehen sollten – und suchte vergeblich. Denn bei der traditionellen Mauerfallparty an der Bösebrücke in der Bornholmer Straße glänzten die Bezirksbürgermeister von Mitte und Pankow, die sich – ebenso traditionell – sonst immer gegen 21 Uhr die Hände reichten, durch Abwesenheit.

[...] In diesem Jahr wird nun alles anders – beziehungsweise so, wie es einmal war. Mittes Bezirksbürgermeister von Dassel hat zugesagt und sein Pankower Pendant Benn ist nicht „in Ausschüssen der BVV gebunden“. So werden sie sich pünktlich um 21 Uhr die Hand reichen und ein oder zwei Glas Sekt trinken. Und sich mit den Leuten, die mit ihnen den 29. Jahrestag des Mauerfalls begehen, ins Gespräch kommen. [...]

Daneben werden wie immer die Pankower Bündnisgrünen grünen (!) Glühwein ausschenken und die SPD möglicherweise mit rotem Gesöff dagegenhalten. Der Prenzlauer Berger Abgeordnete Andreas Otto wird, wie all die Jahre zuvor, auch diesmal wieder mit Mikrofon und Lautsprecher versehen Anwesende nach ihrem ganz persönlichen Mauerfallerlebnis befragen. GF-TP

Zum kompletten Artikel in der Prenzlberger Stimme


 Pressemitteilung 

11. Oktober 2018

BVV-Antrag der Bezirksfraktion

Öffentliche Gebäude flexibel denken: Schulgebäude für vielfältige Nutzungen planen und bauen

Es ist allgemein bekannt, dass Berlins Bezirke ein Problem mit immer knapper werdenden Flächen für die öffentliche Infrastruktur haben. Um auf kreative, flexible und zeitgerechte Lösungsmöglichkeiten hinzuwirken, startet die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Pankow einen ersten Aufschlag beim Neubau von Schulgebäuden. Die Forderung des Antrags zur kommenden BVV-Sitzung ist es, zukünftig bei allen Pankower Schulneubauten und -sanierungen vielfältige Nutzungsmöglichkeiten des Gebäudes mit zu planen. Hamburg setzt ein flexibles Raumkonzept in Schulen bereits erfolgreich um, warum sollte das nicht auch in Berlin funktionieren?

Karsten Dirk Gloger, Sprecher für Kinder- und Jugendpolitik und Initiator des Antrags, erklärt: „Wir wollen mit dem Antrag vor allem dem Flächenproblem des Bezirks Pankow begegnen. Zahlreiche Vereine und Initiativen, Kulturschaffende, Anwohner*innen, sowie die bezirkliche Volkshochschule suchen händeringend nach geeigneten Räumlichkeiten. In einer sich verdichtenden Stadt können wir es uns nicht länger leisten, große Gebäude zu planen und zu bauen, die in den Abendstunden und an den Wochenenden ungenutzt leer stehen. Schulen müssen sich als lebendige Lehr- und Lernorte ins Stadtquartier öffnen. Den Schulen bieten sich dadurch neue Möglichkeiten der Kooperationen mit Nachbar*innen, mit Vereinen, mit Initiativen, mit Künstler*innen und vielen mehr.“

Der Antrag wird in der BVV-Tagung am 17. Oktober zur Abstimmung gestellt.

Vollständiger Antragstext

Weitere Informationen und Beispiele zur Umsetzung des Hamburger Raumkonzeptes:

http://www.bgz-suederelbe.de/was-ist-das-bgz/

https://tzw.hamburg.de/


 Medien-Echo: Berliner Zeitung 

4. Oktober 2018

Idee „Helmut-Kohl-Platz”

Soll der Große Stern den Namen des Einheitskanzlers tragen?

Um die Frage, ob und wo die Stadt an den Einheitskanzler Helmut Kohl (1930-2017) erinnern soll, ist ein handfester Zoff entbrannt. Burkard Dregger, CDU-Fraktionschef, verteidigt seinen Vorschlag vehement, den Großen Stern in Helmut-Kohl-Platz umzubenennen. Doch es gibt andere Ideen. [...]

Andreas Otto (Grüne): „Wir können über den Großen Stern reden, aber erst wenn die Spendenaffäre aufgeklärt ist.“ Straßen oder Plätze dürfen erst fünf Jahre nach dem Tod umbenannt werden. Die Union will für Kohl eine Ausnahme machen – die anderen Parteien aber nicht.

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 Medien-Echo: TAZ 

3. Oktober 2018

DDR-Vertreter im Abgeordneten-Archiv

Die Vergessenen

Im Abgeordneten-Archiv sind alle Parlamentarier gelistet. Jedoch fehlen hier 256 Vertretern der DDR-Volkskammer. Ein Grüner will das nun ändern.

Wenn Abgeordnete den unterirdischen Gang von ihren Büros im Jakob-Kaiser-Haus zum Reichstagsgebäude nehmen, passieren sie das „Archiv der Deutschen Abgeordneten“. Fast 5.000 Holzkästen stapeln sich hier bis zur Decke. Darauf die Namen aller deutschen Abgeordneten zwischen 1919 und 1999. Ob Hinterbänkler oder führende Politiker – im Archiv habe alle einen Platz. Fast alle: Die am 18. März 1990 erste frei gewählte DDR-Volkskammer mit ihren 400 Abgeordneten ist nur teilweise vertreten. Gedacht wird nur der 144 Volkskammerabgeordneten, die nach der Wiedervereinigung von Oktober bis Dezember 1990 in den Bundestag entsandt wurden.

Die 256 Abgeordneten der letzten DDR-Volkskammer, die sich im April 1990 konstituierte und bis Oktober 1990 den Weg zur Deutschen Einheit gestaltete, fehlen dagegen im kollektiven Gedächtnis. Unter den Verschollenen sind Persönlichkeiten wie Regine Hildebrandt (SPD) oder Jens Reich (Neues Forum) – zentrale Figuren der Wiedervereinigung. [...]

Warum die Volkskammer nach der freien Wahl 1990 nicht berücksichtigt wurde, ist dem Bundestagsabgeordneten Stefan Gelbhaar (Grüne) ein Rätsel. „Die einzigen freien Wahlen wurden entweder vergessen oder für nicht wichtig erachtet“, sagt der Grünenpolitiker aus Berlin Pankow. Wenige Tage vor dem Jahrestag der Deutschen Einheit schreibt Gelbhaar deshalb einen Brief an Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU). Darin kritisiert er die Lücke im Archiv als einen „Missstand, der so nicht länger unkommentiert stehenbleiben sollte.“ [...]

Gelbhaar fordert die Aufnahme aller 400 Namen in das Bundestagsarchiv. „Die freien Wahlen zur Volkskammer der DDR sind eine Errungenschaft der ostdeutschen Demokratiebewegung. Sie waren ein maßgeblicher Schritt in die Deutsche Einheit“, schreibt Gelbhaar. Die 256 ostdeutschen Abgeordneten zu ignorieren, zeige, „dass der Wille zur Deutschen Einheit noch nicht vollständig in den Räumen des Deutschen Bundestages angekommen ist.“

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 Medien-Echo: Zitty 

27. September 2018

Lasst es uns besser machen als Erdogan

Der autokratische Präsident will die türkische ­Community in Deutschland spalten. Um das zu verhindern, hilft nur eins: die hiesigen Einwanderer endlich zu integrieren.

Ein Gastbeitrag von Canan Bayram

Im Juni war ich als Wahlbeobachterin der OSZE in der Türkei. In Istanbul, der Partnerstadt Berlins, habe ich am Wahltag viele Wahllokale besucht und vor Ort mit ehrenamtlichen Politiker*innen sowie Wähler*innen geredet. Insbesondere die Anhänger*innen der Oppositionsparteien und Vertreter*innen von Menschenrechtsorganisationen sagten: „Die Zivilgesellschaft in der Türkei braucht Deutschland und Europa. Bitte gebt uns nicht auf.“ Ich traf auch Menschen, denen die wirtschaftliche Situation und auch die Sicherheitslage in der Türkei Sorgen macht. Aus der Türkei heraus wird genau beobachtet, wie Deutschland und Europa sich verhalten. [...]

Wir sollten bei aller Aufregung über das Für und Wider des Besuchs von Erdogan darüber reden, in welchem Zustand unsere Gesellschaft sich befindet und wie polarisiert eigentlich das Thema „Integration“ ist. Ein Innenminister Seehofer, der Generationen von Migrant*innen – die Verdienste um Deutschland haben – kurzerhand zur „Mutter aller Probleme“ erklärt, treibt einerseits einen Teil der Bevölkerung in die Arme von Rechtsextremisten und andererseits einen Teil der Türkeistämmigen in die Arme von Erdogan. Daran könnten wir praktisch selber etwas ändern. Damit sollten wir loslegen.

Canan Bayram ist die direkt gewählte grüne Bundestagsabgeordnete für Friedrichshain-Kreuzberg und Prenzlauer Berg (Ost). GF-TP

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 Medien-Echo: Berliner Kurier 

24. September 2018

Pankower „Bürgerwehr“

Jetzt wehrt sich die Politik

hre Autos, mit denen sie durch Französisch Buchholz streifen, sehen fast so aus wie Polizeiwagen. Sie nennen sich „Buchholzer Sicherheit“ (BuSi), geben vor, keine Bürgerwehr zu sein, auch wenn vieles daran erinnert. Politiker aller Parteien reagieren auf die Aktivitäten mit Befremden.

[...] Der Verein selbst versichert, keine Bürgerwehr zu sein. Außerdem sei er „politisch unabhängig und politisch neutral. Ziel sei es „durch Prävention und Aufklärung Kriminalität zu verringern.“ Französisch Buchholz hat 20.000 Einwohner und gilt als ausgesprochen ungefährlich. Es ist laut Statistik der Ortsteil mit den zweitwenigsten Straftaten im eher ruhigen Pankow. [...]

Andreas Otto (Grüne) wohnt auch in Pankow: „Mir erscheint der Bedarf in Buchholz nicht gegeben. Das sind Leute, die nur Räuber und Gendarm spielen wollen.“ So werde nur ein Unsicherheitsgefühl verstärkt.

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 Medien-Echo: Berliner Abendblatt 

23. September 2018

Vor 125 Jahren öffnete die Gethsemanekirche, der Grünen-Politiker Andreas Otto gratuliert.

Gotteshaus feiert Geburtstag

Wer kennt sie nicht, die Gethsemanekirche. Auf einer kleinen Anhöhe an der Stargarder Straße steht der Ziegelbau, majestätisch erhaben und nach Osten ausgerichtet. 1893 stand die Kirche noch ganz allein auf dem Bauplatz, den die wohlhabende Caroline Griebenow gestiftet hatte. [...]

Friedensort mit Weltruhm

Dieses Jahr wird die älteste Kirche von Prenzlauer Berg 125 Jahre alt. Und weil man einem Gebäude schlecht gratulieren kann, gehen meine herzlichen Glückwünsche an die Evangelische Kirchengemeinde. Sie gehen an die vielen Menschen, die die Gethsemanekirche nutzen und erhalten. Die dieses Gebäude mit Leben erfüllen als Raum der Gemeinschaft, als Klangkörper für wunderbare Musik und als Ort des Gebetes.

Seit dem Sommer 2017 finden in der Kirche täglich Fürbittandachten für Inhaftierte in der Türkei statt – unter dem Bibelwort „Wachet und Betet“, das schon 1989 als Leitmotiv über dem Eingangsportal hing. Damals wurde die Gethsemanekirche weltberühmt als wichtigster Ort der friedlichen Revolution in Ostberlin. Als am 7. Oktober die bis dahin größte Demonstration des Herbstes ’89 vom Alexanderplatz durch die Straßen der Hauptstadt der DDR zur Gethsemanekirche führte, wurden die Teilnehmer von Polizei und Staatssicherheit verfolgt, eingekesselt und zum Teil festgenommen.

Offener Ort

Ich erinnere mich noch gut an das Gefühl, am Abend endlich im Schutz der Gethsemanekirche angekommen zu sein. Am 8. Oktober wurden wieder Leute auf den Straßen verhaftet. Aus heutiger Sicht mag das alles wenig spektakulär sein. Aber in der Diktatur waren Demonstrationen gegen die Regierenden nicht erlaubt und wer verhaftet worden war, wusste nicht, wann sich die Gefängnistür wieder öffnen würde. Es war gut, dass die Gethsemanekirche damals ein offener Ort war für alle, die sich so sehr nach Meinungsfreiheit und Demokratie sehnten. In der Kirche trafen sich die Vertreter der neuen Parteien und Bewegungen, zum Beispiel von „Demokratie Jetzt“ oder dem „Demokratischen Aufbruch“. GF-TP

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 Medien-Echo: Berliner Woche 

18. September 2018

Bezirksamt und Verein Kiezinseln wollen Spielplatz an der Dusekestraße auf Vordermann bringen

Eltern packen mit an

Der seit zwei Jahren geschlossene Spielplatz Dusekestraße 8 soll in den nächsten Monaten so auf Vordermann gebracht werden, dass auf ihm wieder gespielt werden kann. Damit dieses Vorhaben gelingt, schlossen das Bezirksamt und der Verein Kiezinseln einen Kooperationsvertrag ab. Es ist die erste Kooperation dieser Art in Berlin.

Die Eingänge zum Spielplatz sind seit 2016 verschlossen. „Unfallgefahr“ steht auf einem Schild mit. Der Spielplatz verwahrloste seitdem immer mehr. Bereits kurz nach der Schließung wurde auch noch an der großen Rutsche Feuer gelegt. Dem Bezirksamt hätten für die notwendige Instandsetzung bislang weder die personellen noch finanziellen Ressourcen zur Verfügung gestanden, sagt Stadtentwicklungsstadtrat Vollrad Kuhn (Bündnis 90/Die Grünen). An eine Wiedereröffnung war also nicht zu denken. [...]

Wenn alles nach Plan laufe, könne der Spielplatz bereits in einigen Wochen wieder übergangsweise zu nutzen sein, erklärt Vollrad Kuhn. Danach werde an diesem Vorhaben so weiter gearbeitet, dass der Spielplatz voraussichtlich im Frühjahr neu gestaltet den Kindern zur Verfügung gestellt werden kann. Etwa 274 000 Euro werden dann voraussichtlich verbaut worden sein. GF-TP

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 Medien-Echo: Berliner Morgenpost 

15. September 2018

Willkommensklassen

Schulen wünschen sich mehr Unterstützung bei Elternarbeit

Die Grünen-Abgeordnete Bettina Jarasch hat mit Schulleitern über die Chancen und Probleme gesprochen.

Willkommensklassen an Schulen sind längst nichts Neues mehr, berlinweit gibt es Hunderte von ihnen. Aber auch, wenn sich das Modell in den vergangenen Jahren etabliert hat, hakt es immer wieder an einigen Stellen - sei es die Kommunikation mit Eltern oder schlicht der Platz in den Schulen. Schulleiter aus Spandau äußeren jedoch nicht nur Kritik an der Situation. Sie sehen auch Chancen und haben konkrete Vorschläge, wie die Integration der Flüchtlinge noch besser funktionieren kann. [...]

Migranten als Mittler in die Elternarbeit einbeziehen

Grünen-Abgeordnete Bettina Jarasch sieht vor allem Verbesserungsbedarf, was die Unterstützung der Schulen bei der Zusammenarbeit mit den Eltern von Flüchtlingskindern angeht. "Ich glaube, das ist eine große Baustelle", sagt die Politikerin. "Die Schulleiter sind zurzeit auf sich gestellt, wenn sie mit Eltern reden müssen." Andere Migranten und arabisch sprechende Menschen in den Kommunikationsprozess einzubeziehen, das könnte eine große Chance sein, glaubt Jarasch.

In Spandau wäre es etwa möglich, die vor einigen Monaten gegründete Bürgerplattform einzuspannen: an ihr sind auch mehrere muslimische Vereine beteiligt. Und eine Vertreterin der Plattform habe bereits gesagt, dass es gut vorstellbar sei, als Vermittler zwischen den Kulturen zu helfen, berichtet Jarasch. "Ich glaube, das ist ein Projekt, das sich lohnen könnte."

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 Medien-Echo: Berliner Woche 

11. September 2018

Bauarbeiten auf dem Areal der einstigen Willner-Brauerei haben begonnen

Das Charakteristische erhalten

Während der Biergarten auf dem Gelände der früheren Willner-Brauerei in diesem heißen Sommer gut besucht war, fanden auf dem Grundstücksteil am Eschengraben bereits erste Abrissarbeiten statt.

[...] Ende vergangenen Jahres ging eine etwa fünfjährige Zwischennutzung des Brauereiensembles durch Künstler zu Ende. Die Immobilie mit Kesselhaus, Remisen und altem Zollhaus soll erneuert werden. „Entsprechend der erteilten Baugenehmigung sollen auf dem Gelände neun Gewerbeeinheiten, sieben Handelseinrichtungen und elf Büroeinheiten entstehen“, sagt Stadtentwicklungsstadtrat Vollrad Kuhn (Bündnis 90/Die Grünen) [...] Gegenüber Vertretern der Fachbereiche Stadtplanung und Denkmalschutz des Bezirksamtes habe der Bauherr erklärt, dass die Willner-Brauerei auch weiterhin als Kulturstandort genutzt werde, so Kuhn.

An der südlichen Grundstücksgrenze soll außerdem ein mehrgeschossiger Neubau als Boardinghouse entstehen. Dabei handele es sich um eine „Übergangsform zwischen Wohnnutzung und Beherbergungsbetrieb“, erklärt Kuhn. Außerdem sei mit dem Pächter der Pizzeria im alten Zollhaus vereinbart worden, dass diese vorerst weiter betrieben werden könne. Der Biergarten müsse allerdings wegen der Bauarbeiten verkleinert werden.

Die Sanierung und der Umbau der Willner-Brauerei erfolge in Abstimmung mit der Unteren Denkmalschutzbehörde, berichtet Kuhn. Deren Anliegen sei es vor allem, dass die teilweise stark geschädigte Gebäudesubstanz gesichert und erhalten wird. „Dabei sind störende und den Zeugniswert mindernde Veränderungen aus der Vergangenheit behutsam zu beseitigen.“ Das charakteristische Erscheinungsbild des ehemaligen Industriestandortes müsse aber weiterhin erhalten bleiben, so Kuhn. Vor diesem Hintergrund sind auch restauratorische Untersuchungen an der Fassade durchgeführt worden, die bei der Sanierung als Grundlage für anstehende Arbeiten dienen sollen. GF-TP

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 Medien-Echo: Berliner Woche 

8. August 2018

Erinnerung an den Mauerbau

Pankow. Das Bezirksamt wird am Tag des Mauerbaus, 13. August, an die Opfer der Teilung erinnern. Der stellvertretende Bürgermeister und Stadtrat für Stadtentwicklung und Bürgerdienste, Vollrad Kuhn (Bündnis 90/Die Grünen), und der Vorsteher der Bezirksverordnetenversammlung, Michael van der Meer (Die Linke), gedenken am Montag, 13. August, um 10 Uhr auf dem evangelischen Friedhof in Weißensee, Indira-Gandhi-Straße 110, der Berliner Maueropfer. Treffpunkt ist die Kirchhofsverwaltung am Eingang des Friedhofs. Stellvertretend wird an der Grabstätte Peter Fechters ein Kranz niedergelegt. Vor 56 Jahren wagte Fechter die Flucht über die Berliner Mauer. Der Versuch endete für ihn tödlich. Der 18 jährige starb qualvoll an seinen Schussverletzungen. GF-TP

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 Medien-Echo: Tagesspiegel-Newsletter Pankow 

19. Juli 2018

Kultur

Otto fordert Ateliers auf Schulen

Pankow droht der Kunst-Exodus. Von 218 berlinweit geförderten Atelierwohnungen liegen gleich 106 im Bezirk – die meisten in Prenzlauer Berg und Weißensee. In diesen Wohnungen können bislang talentierte, aber finanzschwache KünstlerInnen per Wohnberechtigungsschein (WBS) Arbeits- und Wohnräume günstiger nutzen. Doch Jahr für Jahr fallen Objekte aus der Förderung, allein bis 2021 werden so 26 Ateliers verschwinden. Dies ergab eine schriftliche Abgeordnetenhaus-Anfrage von Andreas Otto. Der Bauexperte der Grünen spricht von einem „Atelier-Notstand“ und fordert: „Die Kunst, der insbesondere Prenzlauer Berg einen Teil seines Rufes verdankt, muss auch weiter in diesem Bezirk eine Heimat haben.“

Und Otto hat auch schon eine Idee: Er will Atelierwohnungen auf Schulen errichten lassen. „Wo ein Schulbau vielleicht vier Etagen hat, passen im Innenstadtbereich mindestens drei weitere Geschosse mit Wohnungen und Künstlerateliers oben drauf.“ Dadurch werde nicht nur kostbarer Baugrund gespart, sondern es ergäben sich auch Synergiechancen zwischen Schule und Kunst. Bei Schulneubauten müsse „zumindest für die Standorte in Pankow (…) gelten: Wohnungen und Künstlerateliers gehören in jedem Fall dazu.“ GF-TP

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 Medien-Echo: TAZ

19. Juli 2018

Mauerradweg in Berlin

Geschichts-Erfahrung mit Lücken

Der Mauerradweg auf dem alten Grenzstreifen rund um Westberlin ist in desolatem Zustand. Rot-Schwarz hat ihn vernachlässigt. Der Beginn der Sanierung ist offen.

„Where is the wall?“ Fast 30 Jahre nach dem Fall der Mauer ist dies oft die erste Frage vieler Touristen, wenn sie in Berlin ankommen. Der Wunsch, die jüngste Geschichte anschaulich nachvollziehen zu können, ist weiterhin untrennbar mit dieser Stadt verbunden. Allerdings ist von der Mauer nicht mehr viel zu sehen. Zu groß war die Euphorie über ihr Ende 1989 und 1990, als dass jemand sie damals umfassend konservieren wollte.

Umso erstaunlicher, dass das Land ausgerechnet jene Attraktion verfallen lässt, auf der die Dimension des einstigen Grenzwalls im wahrsten Sinne des Wortes erfahrbar wird: den Mauerradweg. Die rund 160 Kilometer lange Route entlang des alten Grenzstreifens rund um Westberlin wurde ab 2001 auf Initiative des grünen Abgeordneten Michael Cramer eingerichtet. [...] Aber in den vergangenen Jahren ist die Touristenattraktion regelrecht vernachlässigt worden. Das zeigt ein Zwischenbericht der Senatsverwaltung für Umwelt und Verkehr für die Mitglieder des Abgeordnetenhauses von Ende Mai, entstanden auf Druck des Abgeordnetenhauses. [...]

„Der Mauerweg ist in der gemeinsamen Regierungszeit von SPD und CDU sträflich vernachlässigt worden“, kritisiert der grüne Bundestagsabgeordnete Stefan Gelbhaar, von 2011 bis 2016 Mitglied des Abgeordnetenhaus. „Das muss nun nachgearbeitet werden.“ GF-TP   Mehr »

 

 Medien-Echo: Potsdamer Neueste Nachrichten 

18. Juli 2018

Denkmalschutz in Berlin-Mitte

Siemens darf nicht ins Magnus-Haus ziehen

Der Konzern wollte an der Museumsinsel seine Hauptstadtrepräsentanz unterbringen. Doch jetzt kam es anders. [...]

Der Siemens-Konzern muss darauf verzichten, seine Hauptstadtrepräsentanz in einem denkmalgeschützten Gebäude an der Museumsinsel, dem sogenannten Magnus-Haus, unterzubringen. Kultursenator Klaus Lederer (Linke) und der Baustadtrat von Mitte, Ephraim Gothe (SPD), teilten am Mittwoch in einer Presseerklärung gemeinsam mit, dass die Verlängerung eines positiven Bauvorbescheids, der 2015 erteilt worden war, nicht genehmigt werde. Damit sei der vor drei Jahren „auf politische Weisung erteilte“ Vorbescheid vom Tisch, erklärten beide Politiker. [...]

Der Konzern hatte geplant, im Garten des Magnus-Hauses, das er 2001 erworben hatte, einen Neubau zu errichten. Das Grundstück wurde dem Unternehmen für äußerst günstige drei Millionen Euro verkauft. Der Grünen-Bauexperte Andreas Otto sprach von „unerlaubter Beihilfe“. Der niedrige Kaufpreis wurde damals mit der mangelnden Nutzungsmöglichkeit für Siemens begründet: Die Deutsche Physikalische Gesellschaft ist Nutzerin des Hauses, ihr Vertrag läuft noch bis 2024.

Kritisiert wurde auch, dass der auf politischen Druck erteilte Baubescheid nicht rechtens gewesen sei. Unterstützt wurde das Projekt während der rot-schwarzen Koalition vom damaligen Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit und dessen Nachfolger Michael Müller (beide SPD), als dieser noch Stadtentwicklungssenator war. GF-TP

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 Pressemitteilung 

24. April 2018

Antisemitischer Angriff

Pankow trägt Kippa

Der Kreisverband Bündnis 90/Die Grünen Pankow ist entsetzt und bestürzt über den antisemitischen Angriff in der vergangenen Woche in der Raumer Straße Ecke Lychener Straße.

Aufgrund der sich häufenden antisemitischen Übergriffen ruft die Jüdische Gemeinde zu Berlin alle Berlinerinnen und Berliner zu einer Solidaritätskundgebung am Mittwoch, 25. April, 18:00 Uhr, vor dem Jüdischen Gemeindehaus in der Fasanenstraße 79/80 auf.

Bündnis 90/Die Grünen Pankow erklärt sich solidarisch mit der Jüdischen Gemeinde und ruft alle Pankowerinnen und Pankower dazu auf an der Solidaritätskundgebung teilzunehmen! In Pankow ist kein Platz für Antisemitismus, Intoleranz oder Diskriminierung!

Jens Haustein, Kreisvorsitzender: "Vor dem Hintergrund der Geschichte tragen wir eine besondere Verantwortung dafür, Antisemitismus in jeglicher Form entschieden engegen zu treten und nicht zu dulden!"

Bündnis 90/Die Grünen Pankow werden sich am 25. April gemeinsam von Pankow zur Solidaritätskundgebung auf den Weg machen. Treffpunkt ist um 17:00 Uhr am S-Bahnhof Schönhauser Allee vor den Schönhauser Allee Arcaden. GF-TP

 

 Medien-Echo: Berliner Zeitung

19. Februar 2018

Bauprojekt in Prenzlauer Berg

Friedhofspark sorgt für heftigen Streit

Anke Reuther bewegt ihren Zeigefinger energisch entlang des roten Strichs, der den Grundrissplan des Friedhofsparks in zwei Bereiche teilt. Auf dem kleineren befindet sich ein Spielplatz. Dort soll bald ein Wohnhaus stehen. Oder zwei. Platz wäre genug. Der Friedhof wäre dann auf einer Seite komplett zugebaut und um einiges kleiner.

Der Strich ist der Grund, warum sich Anke Reuther, die Vorsitzende der Freireligiösen Gemeinde, jetzt mit Anwohnern so heftig streitet. Es geht um absurde Vorwürfe, Verleumdungen, Hausverbote und üble Nachrede. Aber eigentlich geht es um einen Neubau. Anwohner machen dagegen mobil. Ein „schädliches Bauprojekt“ müsse verhindert werden, der Friedhofspark als „grüne Oase“ erhalten bleiben“. So steht es auf Flugblättern im Kiez. Wegen des Strichs auf dem Grundrissplan spaltet sich jetzt ein ganzes Viertel, in dem viele Familien mit kleinen Kindern leben, in dem es zu wenig Grün gibt und zu wenig Spielplätze. (...)

Unklar ist, ob ein Neubau überhaupt erlaubt wird. Bezirksstadtrat Vollrad Kuhn (Grüne) hält eine Bebauung für „rechtlich unzulässig.“ Anke Reuther spricht von „rechtlichen Unebenheiten“. Ihre Gemeinde brauche das Geld, um ihre Geschichte wieder sichtbarer machen. „Sonst“, sagt sie, „sterben wir lautlos und anonym.“ GF-TP

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Anke Reuther bewegt ihren Zeigefinger energisch entlang des roten Strichs, der den Grundrissplan des Friedhofsparks in zwei Bereiche teilt. Auf dem kleineren befindet sich ein Spielplatz. Dort soll bald ein Wohnhaus stehen. Oder zwei. Platz wäre genug. Der Friedhof wäre dann auf einer Seite komplett zugebaut und um einiges kleiner.

Der Strich ist der Grund, warum sich Anke Reuther, die Vorsitzende der Freireligiösen Gemeinde, jetzt mit Anwohnern so heftig streitet. Es geht um absurde Vorwürfe, Verleumdungen, Hausverbote und üble Nachrede. Aber eigentlich geht es um einen Neubau. Anwohner machen dagegen mobil. Ein „schädliches Bauprojekt“ müsse verhindert werden, der Friedhofspark als „grüne Oase“ erhalten bleiben“. So steht es auf Flugblättern im Kiez.

– Quelle: www.berliner-zeitung.de/29722638 ©2018

Bebauung eines Friedhofspark sorgt in Prenzlauer Berg für heftigen Streit – Quelle: www.berliner-zeitung.de/29722638 ©2018

Bauprojekt in Prenzlauer Berg Friedhofspark sorgt für heftigen Streit – Quelle: www.berliner-zeitung.de/29722638 ©2018

Bauprojekt in Prenzlauer Berg Friedhofspark sorgt für heftigen Streit – Quelle: www.berliner-zeitung.de/29722638 ©2018

 

 Medien-Echo: Tagesspiegel 

20. Februar 2018

Bezirksinitiativen

Pflegen die Pankower ihre Parks und Spielplätze bald selber?

Pankow ist arm, aber reich an engagierten Bewohnern. Die sollen nun die prekäre Lage auf Spielplätzen und in Parks durch Eigeninitiative lindern.

Pankow ist ein Pflegefall: Historisch hohe Ansprüche und großes Engagement der Anwohner treffen aktuell auf leere Bezirkskassen und Amtsstuben. Kaum eine Woche vergeht ohne Klagen der Bürger über die Zustände im Bezirk. Nun will Bezirksbaustadtrat Vollrad Kuhn (B’90/Grüne) die Ressource Anwohner stärker nutzen, um die größten Mangelerscheinungen abzubauen – etwa bei der Pflege von Spielplätzen und Grünanlagen. (...) GF-TP   Mehr »

URL:http://gruene-pankow.de/thematisches/kultur-und-gesellschaft/archiv/