Veranstaltungsbericht 

15. Dezember 2016

Machtpoker um Syrien

Matthias Dittmer (Basisgrün Pankow)

Bei der Planung der Basisgrün-Veranstaltung „Machtpoker um Syrien“ (s.u.) war nicht absehbar, welche aktuelle Brisanz das Thema haben würde. So drängelten sich 60 Besucher teilweise auf dem Boden sitzend im Veranstaltungskeller des Restaurants März am Prenzlauer Berg. Gespannt verfolgten sie den Vortrag der freien Journalistin Karin Leukefeld, die noch vor 10 Tagen in Aleppo war und die schweren Kämpfe um die Stadt aus nächster Nähe erlebt hat. Täglich telefoniert die unabhängige Journalistin mit Freunden und Bekannten aus dem vom Krieg geschundenen Land. Zwei Bücher hat sie dem Thema gewidmet ("Flächenbrand: Syrien, Irak, die Arabische Welt und der Islamische Staat", PapyRossa Verlag; "Syrien zwischen Schatten und Licht – Menschen erzählen von ihrem zerrissenen Land", Rotbuch Verlag). GF-TP   Mehr »


 Medien-Echo: RBB-Online  

30. November 2016

Bildungspolitische Sprecherin der Grünen im Interview

Mehr Arabisch - aber keine deutsch-arabische Schule

Rot-Rot-Grün will an den Berliner Schulen die Sprachangebote für Arabisch, Türkisch und Kurdisch ausbauen - damit solle Integration gefördert werden, sagte die bildungspolitische Sprecherin der Grünen dem rbb. Eine deutsch-arabische Europa-Schule sei aber nicht geplant.

Die bildungspolitische Sprecherin der Berliner Grünen, Stefanie Remlinger, hat die rot-rot-grünen Pläne verteidigt, den zweisprachigen Unterricht an den Schulen der Stadt auszubauen. In der rbb-Welle radioeins wies Remlinger am Mittwoch Bedenken zurück, darüber komme das Deutschlernen zu kurz: "Ich weiß, dass es diese Bedenken gibt - die sind von der Forschung längst überholt", sagte Remlinger. Eine zweisprachige Erziehung steigere das Lern- und Denkvermögen und führe auch dazu, "dass Deutsch besser gelernt wird".

SPD, Linke und Grüne haben in ihrem Koalitionsvertrag vereinbart, dass der zweisprachige Unterricht an Berliner Schulen ausbaut werden soll - explizit genannt werden Türkisch, Arabisch und Kurdisch, sowie osteuropäische Sprachen. GF-TP

Zum kompletten Artikel auf rbb-online

 

 Medien-Echo 

13. September 2016

Grüne fordern Ausweisung türkischer Agenten

Ströbele fordert Strafverfahren

Der Grünen-Bundestagsabgeordnete Hans-Christian Ströbele hat die Ausweisung von Mitarbeitern des türkischen Geheimdienstes MIT gefordert. "Gegen mutmaßliche Agenten muss ein Strafverfahren eingeleitet werden, mit der möglichen Konsequenz, dass die Beschuldigten bestraft und ausgewiesen werden", sagte Ströbele dem "Handelsblatt" nach einem Bericht vom Dienstag. GF-TP

Zum kompletten Artikel auf FOKUS Online

 

 Medien-Echo 

28. Juli 2016

Grüner Sozialwahlkampf

Bekämpfung von Armut und Ausgrenzung ist Schlüsselaufgabe, findet die Ökopartei

»Berlin ist Hauptstadt der Kinderarmut, der prekären Beschäftigung und der Gentrifizierung«, sagt Ramona Pop. Die Vorsitzende der Abgeordnetenhausfraktion steht auf Listenplatz Eins bei der anstehenden Wahl und ist Teil des Vierer-Spitzenteams. Beim Sozialen schaue der Senat nicht so gerne hin, meint sie. Er richte den Blick eher auf das Wachstum. »Alle sollten an der Dynamik teilhaben«, findet Pop. (...) »Berlin geht nur zusammen«, heißt es daher auch auf dem Großplakat, das die Grünen an diesem Mittwoch als erstes Wahlkampfmotiv vorgestellt haben. Auf 340 Flächen wird es zu sehen sein.

In einem siebenseitigen Positionspapier führen die Grünen ihre Politikziele für die kommende Legislaturperiode konkreter aus. Für alle Generationen - von der Kita bis zur Altenpflege - ist etwas dabei. »Chancen für einkommensarme Menschen müssen Chefsache werden«, fordert die Grünen-Landesvorsitzende Bettina Jarasch und Nummer Drei des Spitzenteams. »Die komplette Gebührenfreiheit à la SPD bei den Kitas geht zulasten der Benachteiligten«, sagt sie. Denn so ließen sich die Qualitätsziele und eine bessere Bezahlung von Erzieherinnen und Erziehern nicht erreichen. Auch müsse die Bedarfsprüfung dringend abgeschafft werden. Grundschullehrer sollten mehr Geld bekommen und an allen Sekundarschulen das Abitur gemacht werden können.

Beim Thema Bildung kommt Jarasch auch auf Flüchtlinge zu sprechen. »Wir brauchen qualifizierende Ausbildungen, die die Kompetenzen der Menschen anerkennen«, betont sie. »Das ist auch wichtig bei den 16- bis 25-Jährigen, die nicht mehr schulpflichtig sind«, sagt Jarasch auch im Hinblick auf die Gewaltvorfälle der vergangenen Tage. GF-TP

Zum kompletten Artikel im Neuen Deutschland

 

 Pressemitteilung 

15. Juli 2016

Nizza trifft uns alle

Wir trauern

Das Spitzenteam der Berliner Grünen – Ramona Pop, Antje Kapek, Bettina Jarasch und Daniel Wesener – sagt zu dem mörderischen Anschlag in Nizza: Wir sind erschüttert und traurig über diesen grausamen Anschlag, bei dem auch zwei Schülerinnen und eine Lehrerin aus Berlin ums Leben gekommen sind. Unser tiefes Mitgefühl gilt den Familien, Freunden und den Schulangehörigen.

Nizza trifft uns alle.

Dieser feige Anschlag an Frankreichs Nationalfeiertag ist ein weiterer Angriff auf unser aller Freiheit. Ein Tag der Freiheit, Gleichheit und Brüderlichkeit wurde zu einem Tag der Trauer. Wir werden es nicht zulassen, dass dieser schreckliche Anschlag ein Klima der Angst und des Hasses schürt. Gemeinsam verteidigen wir unsere freiheitliche Demokratie, unsere europäischen Werte und unsere offene Gesellschaft. GF-TP

 

 Medien-Echo 

15. Juli 2016

Berlin-Wahl

Ein Fall für die grüne Viererbande

Doppel hält besser, viermal erst recht. Das haben sich die Berliner Grünen erklärtermaßen bei ihrem Beschluss gedacht, im Viererpack bei der Abgeordnetenhauswahl anzutreten. (...)

"Dein Gott? Dein Sex? Dein Ding!" steht auf dem Wahlplakat, das Bettina Jarasch im weißen Sommerkleid präsentiert. Der verheirateten Katholikin ist diese Botschaft besonders wichtig: In Berlin soll jeder leben können wie er möchte.

"Wir werden nicht zulassen, dass es einen Wahlkampf auf dem Rücken von Muslimen gibt. Wir hoffen, dass wir es bei dieser Wahl schaffen, die AfD zu stoppen." GF-TP

Zum kompletten Artikel auf rbb-online

 

 Medien-Echo 

11. Juli 2016

Bundesnachrichtendienst

Ausspähen unter Freunden

Es war einer dieser Sätze, die das „Snowden-Jahr“ 2013 prägten: „Spionieren unter Freunden, das geht gar nicht“, kanzelte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) im Oktober 2013 die USA ab. Aus den Unterlagen von Ex-US-Geheimdienstmitarbeiter Edward Snowden war hervorgegangenen, dass der US-Geheimdienst NSA die Bundesregierung abhörte und selbst vor dem Handy der Kanzlerin nicht Halt machte.

Doch während Merkel klagte, spionierte ihr eigener Bundesnachrichtendienst (BND) seit Jahren unter Freunden, und zwar emsig. Gestern veröffentlichte das Parlamentarische Kontrollgremium des Bundestages seinen Bericht – und gewährt damit einen einzigartigen Einblick in das Treiben des deutschen Geheimdienstes: „Alle hat überrascht und entsetzt, was die Menge der Suchvorgänge und die Zahl und die Identität der Betroffenen betrifft“, sagte Hans-Christian Ströbele (Grüne/Bündnis 90), der den Bericht mit verfasste, gestern unserer Berliner Redaktion. GF-TP

Zum kompletten Artikel in den Norddeutschen Neuesten Nachrichten

 

 Medien-Echo 

6. Juli 2016

Ströbele appelliert an neuen BND-Chef

"Immer die Wahrheit sagen"

Der neue Präsident des Bundesnachrichtendienstes steht vor großen Herausforderungen. Der BND soll reformiert werden, das Verhältnis zu den Geheimdienstkontrolleuren ist nach den Abhöraffären angespannt. Die Grünen betrachten Bruno Kahl zunächst skeptisch.

Grünen-Geheimdienstexperte Hans-Christian Ströbele hat den neuen BND-Präsidenten Bruno Kahl dazu aufgerufen, das angekratzte Ansehen des deutschen Auslandsgeheimdienstes wieder aufzupolieren. "Der neue Präsident muss ganz zentral die Transparenz des Bundesnachrichtendienstes fördern", sagte er. "Und er muss versuchen, viel verloren gegangenes Vertrauen zu reparieren." Ströbele forderte Kahl dazu auf, den Geheimdienstkontrolleuren im Parlament bei den üblichen geheimen Unterrichtungen die Wahrheit zu sagen und nichts zu verschweigen. GF-TP

Zum kompletten Artikel auf n-tv

 

 Pressemitteilung 

7. Juli 2016

 „It’s Yourope!“ – Grüner Aktionstag am 9. Juli für ein besseres Europa auf dem Helmholzplatz

Mit Michael Kellner, Bettina Jarasch und Reinhard Bütikofer über Europa diskutieren

Am 9. Juli wollen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN überall in Deutschland auf Straßen und Marktplätzen mit Bürgerinnen und Bürgern über Europa diskutieren und für Europa werben.

Zum Europa-Aktionstag erklären Cordelia Koch und Felix Groba (Vorsitzende des KV Pankow):

„Dass die Mehrheit der Briten für einen Austritt aus der EU gestimmt hat, macht uns traurig.
Die Entscheidung ist ein historischer Rückschlag für Europa. Denn wir sind überzeugt, ein
geeintes Europa ist die richtige Antwort auf die Fragen unserer Zeit. Das Referendum hat
auch gezeigt: Europa konnte für viele gemeinsame Probleme keine überzeugenden
Antworten finden, sei es bei der Flüchtlingskrise oder bei den Folgen der Finanzkrise für die
Menschen in Europa. Ein ‚Weiter so!‘ kann deshalb es nicht geben. Europa kann den
Populisten nur Paroli bieten, wenn es die sozialen Sorgen und Ängste seiner Bürgerinnen
und Bürger beantwortet. GF-TP   Mehr »

 

 Pressemitteilung 

7. Juli 2016

Abgabe der Unterschriften der Initiative „Volksentscheid retten“

„Volksentscheid retten“ greift ein wichtiges Anliegen auf

Zur heutigen Abgabe der Unterschriften der Initiative „Volksentscheid retten“ sagt die Berliner Grünen-Vorsitzende Bettina Jarasch:

„Die Initiatoren kritisieren den rot-schwarzen Senat völlig zu Recht für eine Politik, die Berlins Direkte Demokratie wiederholt torpediert und ausgehebelt hat. Wesentliche Forderungen des Volksbegehrens – die Zusammenlegung von Volksentscheiden mit Wahlen, die Möglichkeit eines Einspruchsreferendums oder feste Fristen für mehr Planungssicherheit – fordern auch wir. Abweichungen gibt es bei der konkreten Senkung einzelner Quoren, insbesondere beim Quorum für einen verfassungsändernden Volksentscheid. GF-TP   Mehr »

 

 Pressemitteilung 

30. Juni 2016

Grüne rufen zur Teilnahme an Gegendemo am Al-Quds-Tag auf

Keine Toleranz gegenüber Antisemitismus

Am kommenden Sonnabend findet aus Anlass des sogenannten Al-Quds-Tages eine Demonstration auf dem Kurfürstendamm statt. Bei der alljährlichen Veranstaltung kommt es immer wieder zu antiisraelischen und antisemitischen Äußerungen. Die Berliner Grünen rufen dazu auf, an der Gegenkundgebung teilzunehmen.

Bettina Jarasch, Vorsitzende der Berliner Grünen:
„Wenn Menschen, die eine Kippa tragen oder die israelische Flagge zeigen, beschimpft, bespuckt und verprügelt werden, ist klar: es gibt in der Stadt offenen Antisemitismus. Und wenn die Al-Quds-Demonstration am Sonnabend an drei Synagogen vorbeizieht, ist das gefährlich und eine Provokation, die wir nicht einfach hinnehmen können. Innensenator Henkel muss hier seiner Verantwortung nachkommen, die Strecke verlegen und sicherstellen, dass es in Berlin keine Toleranz gegenüber Antisemitismus gibt – weder am Sonnabend noch an anderen Tagen.“ GF-TP   Mehr »

 

 Pressemitteilung 

28. Juni 2016

BND wird offiziell zur Massenüberwachungsmaschine

Zum Kabinettsbeschluss eines BND-Gesetzentwurfs erklären Konstantin von Notz (stellvertr. Fraktionsvorsitzender und Obmann im NSA/BND-Untersuchungsausschuss) und Hans-Christian Ströbele (Mitglied im Parlamentarischen Kontrollgremium):

Vor drei Jahren erschütterten von Edward Snowden geleakte NSA-Akten die Welt. Deutlich wurde im Zuge der Aufklärung durch das Parlament, dass der Bundesnachrichtendienst sehr weitgehend und ohne ausreichende Rechtsgrundlage mit der NSA und anderen Diensten kooperiert. Statt die notwendigen, wiederholt angemahnten rechtsstaatlichen Konsequenzen zu ziehen und die Massenüberwachung sowie die Verletzungen von EU-Grundrechtecharta und Grundrechten zu stoppen, sollen die hoch umstrittenen BND-Praktiken nun legalisiert werden. GF-TP   Mehr »

 

 Medien-Echo 

25. Juni 2016

Berlin

„Uns fehlen Sanktionen“

Das neue BND-Gesetz muss die Rechte der Parlamentarier stärken. Das fordert Hans-Christian Ströbele (Grüne), dienstältestes Mitglied des Kontrollgremiums. GF-TP

Zum kompletten Artikel in der Hohenzollerischen Zeitung

 

 Medien-Echo 

22. Juni 2016

4. Jahrestag der willkürlichen Festsetzung in Großbritannien

"Zuerst kamen sie wegen Julian Assange"

In die Berliner Volksbühne wurde am 19. Juli eine Video-Liveschaltung mit Julian Assange, dem Begründer der Internet-Plattform WikiLeaks, geschaltet. Über seine rechtliche Situation sprachen mit ihm der neue ecuadorianische Außenminister Guillaume Long, deren Regierung ihm Asyl gewährt, sowie sein Rechtsanwalt Baltasar Garzon.

In der Volksbühne in Berlin moderierte die Regisseurin Angela Richter durch den Abend. Als Gast in der anschließenden Diskussion waren der Bundestagsabgeordnete der Partei "Die Grünen", Hans-Christian Ströbele, einige Journalisten sowie die WikiLeaks-Mitarbeiterin Sarah Harrison, die u.a. Whistleblower Edward Snowden im Sommer 2013 von Hong Kong nach Moskau begleitete. GF-TP

Zum kompletten Artikel des humanistischen Pressedienstes

 

 Medien-Echo 

22. Juni 2016

Krisenherde

Peinlicher Verfassungsschutz-Chef Maaßen seines Jobs nicht würdig

Kommentar – Wer vor nicht all zu langer Zeit die Nachrichten in der ARD anschaute, war geschockt. Geschockt, da ein komplett respektloser Mann Namens Hans Georg Maaßen, seines Amtes Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, lässig schlurfend und grinsend vor die Kameras trat und sinngemäß sagte: Er freue sich, dass er dem Deutschen Bundestag endlich einmal habe zeigen können, dass Edward Snowden ein Verräter sei, besser, gar ein möglicher Spion Moskaus. Nicht alleine diese Worte schockten. Zwei Jahre habe er darauf gewartet, den Bundestagsabgeordneten endlich mal die Meinung zu geigen, so Maaßen in seinem Statement. (...)

Sichtlich mitgenommene Bundestagsabgeordnete, darunter Hans Christian Ströbele von den Grünen, stammelten nach Maaßens Auftritt regelrecht fassungslos, wie sehr sie der Auftritt von Hans Georg Maaßen irritiert habe und dass dieses untragbar sei. (...)

Deshalb haben sowohl Parlamentarier der SPD, als auch der Linken oder Grünen, ebenso der FDP Recht, wenn sie fordern: Hans Georg Maaßen, der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, sollte mit einem würdigeren Repräsentanten ersetzt werden. Er ist seit seinem ARD-Auftritt untragbar in dieser so wichtigen Spitzenposition. Und noch viel mehr seit den erneuten NSU-Skandalen des Bundesverfassungsschutzes. GF-TP

Zum kompletten Artikel auf KRIEGSBERICHTERSTATTUNG.COM


 Medien-Echo 

22. Mai 2016

Waffenhersteller

Ströbele fordert Exportverbot für Heckler & Koch

Wegen umstrittener Aktivitäten in Mexiko fordert der Grünen-Politiker Ströbele ein Exportverbot für den Waffenhersteller Heckler & Koch. Er erhebt auch schwere Vorwürfe gegen die Staatsanwaltschaft.

Nach der Zulassung der Anklage gegen ehemalige Mitarbeiter des Waffenherstellers Heckler & Koch wegen Verstößen gegen das Kriegswaffenkontroll- und Außenwirtschaftsgesetz fordert der Bundestagsabgeordnete Hans-Christian Ströbele (Grüne) ein Exportverbot für den Rüstungskonzern aus Baden-Württemberg. "Was ich überhaupt nicht verstehe, ist, dass es keinerlei Zweifel an den Verstößen von Heckler & Koch gibt, das Unternehmen aber immer noch Genehmigungen für Waffenexporte bekommt", sagte Ströbele im Gespräch mit der "Welt am Sonntag". "Dabei wurde hier über Jahre vorsätzlich gegen die gesetzlichen Vorgaben verstoßen. Was muss man denn noch tun, um nicht mehr als zuverlässig angesehen zu werden?"

Hintergrund des Verfahrens vor dem Landgericht Stuttgart sind Lieferungen des Sturmgewehrs G36 nach Mexiko in den Jahren 2006 bis 2009.  GF-TP

Zum kompletten Artikel in der WELT

 

 Pressemitteilung 

20. Mai 2016

Kostenschätzung Radentscheid

Senat betreibt gezielte Desinformation

Stefan Gelbhaar (Sprecher für Verkehrspolitik der bündnisgrünen Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus) sagt zur Kostenschätzung des Senats zum Volksentscheid Fahrrad:

Der Senat betreibt gezielte Desinformation der Bürgerinnen und Bürger – und zwar in großem Umfang. Der Senat sollte die Diskussion sachlich führen, stattdessen startet Rot-Schwarz mit seiner Kostenschätzung erneut eine vermeintliche Gegenkampagne. Senator Geisels Kostenschätzung ist eine bewusste Fehlschätzung und belegt: SPD und CDU haben nichts aus früheren Volksentscheiden gelernt. Es ist davon auszugehen, dass der Senat die Kosten deutlich mehr als eine Milliarde Euro zu hoch angesetzt hat.

Grob falsche Einschätzungen seitens des Senats am Gesetzentwurf der Initiative „Volksentscheid Fahrrad“ lassen sich an etlichen Punkten belegen – eine Auswahl:   Mehr »


 Medien-Echo 

19. Mai 2016

Unrunde Summen, ungutes Gefühl

Bauunternehmer spendet an SPD und CDU wohl öfter knapp unter der Publikationsgrenze

Ob am Mauerpark oder in der Wilmersdorfer Kolonie Oeynhausen, die »Groth Gruppe« investiert gerne in umstrittene Projekte. Politische Landschaftspflege mit Spenden könnte da nicht schaden. (...) »Man fragt sich jetzt, ob die ganzen schwierigen Bauentscheidungen vom Senat oder von Herrn Groth getroffen wurden«, sagt der Grüne Bauexperte Andreas Otto. »Das stellt die ganze baupolitische Strategie des Senats infrage.« GF-TP

Zum kompletten Artikel im Neuen Deutschland


 Medien-Echo 

12. Mai 2016

Gegen den obrigkeitshörigen Mainstream

Es waren linke Anwälte, die in den sechziger und siebziger Jahren die Kultur der streitbaren Strafverteidigung erkämpft haben. Das gerät in Vergessenheit.

Dieser Tage erschien ein Sonderband der Zeitschrift Kritische Justiz mit Porträts streitbarer Juristinnen und Juristen (...). Sie repräsentieren, wie es im Untertitel heißt, “Eine andere Tradition” und sie standen “auf der Seite der Verfolgten” und derjenigen, “denen das jeweils herrschende Recht zum Unrecht ausschlug”.

Die Portraitierten verkörpern die Antithese zu den “Furchtbaren Juristen”, ein Begriff, den Ingo Müller in seinem gleichnamigen Buch prägte, und in dem er Juristen beschreibt, die im Dienste von autoritärer und totalitärer Macht agierten, die Nazi-Juristen also, von denen viele bis weit in die 1970er Jahre entscheidende Funktionen im Justizapparat Westdeutschlands innehatten.

Gemeinsam mit Hannes Honecker vom Republikanischen Anwältinnen- und Anwälteverein (RAV) hatte ich (...) das Vergnügen, mit den überaus erfahrenen und nicht minder streitbaren Rechtsanwälten Hans-Christian Ströbele, Rupert von Plottnitz und Heinrich Hannover lange Gespräche über ihre Tätigkeit in eben jenen Jahren der Bundesrepublik zu führen. GF-TP

Zum kompletten Artikel auf ZEIT ONLINE


 Medien-Echo 

8. Mai 2016

Ende des Wachstums?

Das Handelsabkommen TTIP steht vor dem Scheitern. Der politische Schaden wäre immens. Doch wirtschaftlich sind die Folgen womöglich verkraftbar – weil ein anderer Faktor entscheidender ist.

Die Sonne knallt auf den gläsernen Container, im Innenraum ist es warm. Acht Schreibtische mit acht Leselampen, acht Stühle sowie acht Ausdrucke vom Vertragsentwurf des Freihandelsabkommens TTIP liegen bereit. Ein älterer Herr mit grauem Schopf stellt neben dem Glaskasten sein Fahrrad ab. Es ist der grüne Bundestagsabgeordnete Hans-Christian Ströbele. Der 76-Jährige geht die sechs Stahlstufen nach oben und wird dort strahlend von Greenpeace-Experte Martin Hofstetter empfangen, der sanft über Ströbeles Wangen streift. "Wir nehmen dir jetzt und hier den Maulkorb ab." GF-TP

Zum kompletten Artikel in der WELT


 Medien-Echo 

2. Mai 2016

TTIP-Leseraum Brandenburger Tor

Ströbele studiert erstmal die Absätze über Wein

Greenpeace hat einen mobilen "TTIP-Leseraum" am Brandenburger Tor aufgestellt. Viele Touristen lässt das kalt. Um so mehr freuen sich manche Parlamentarier über die Aktion. (...) Die Sonne knallt auf den Container, eine Lüftung gibt es nicht. Fünf Männer brüten über den Unterlagen. Ein TV-Team dreht einen Beitrag.

Da stellt ein älterer und lächelnder Herr in blauer Daunenweste  sein Fahrrad an der Treppe zum Leseraum ab: Hans-Christian Ströbele. Der 76-jährige Grünen–Bundestagsabgeordnete des Bezirks Friedrichshain–Kreuzberg wird herzlich begrüßt von Martin Hofstetter, dem Landwirtschaftsexperten von Greenpeace. Der führt beide Hände an Ströbeles Wangen und sagt: „Wir nehmen Dir hier jetzt und hier den Maulkorb ab.“ Ströbele scheint  sich darüber zu freuen. Mit der Veröffentlichung kann er – wie jeder andere – offen über die Inhalte der TTIP-Dokumente sprechen. Bisher mussten Abgeordnete, die Dokumente im Lesesaal des Bundeswirtschaftsministeriums einsehen wollten, dort ihre Handys und Kameras abgeben und Stillschweigen geloben. „Das war mir immer zu kompliziert. In dem Raum war ich nie“, erklärt Ströbele und fängt an, in dem gut 200 Seiten starken Papier zu blättern. GF-TP

Zum kompletten Artikel im Tagesspiegel


 Medien-Echo 

28. April 2016

Interview

Transparenz wurde Schindler zum Verhängnis

Das Thema: Wechsel an der BND-Spitze

Im Interview: Hans-Christian Ströbele, Grünen-Politiker

Zur Person: Grünen-Politiker Hans-Christian Ströbele (76) ist Geheimdienstexperte seiner Partei. GF-TP

Zum Interview in der Nordwest-Zeitung


 Medien-Echo 

27. April 2016

Wechsel an BND-Spitze

Ströbele: Hardliner haben sich durchgesetzt

Die Absetzung von Geheimdienstchef Gerhard Schindler ruft unterschiedliche Reaktionen hervor. Während CDU-Politiker den Wechsel an der BND-Spitze begrüßen, glaubt Grünen-Politiker Ströbele nicht an grundsätzliche Veränderungen in der Behörde.

Der Grünen-Geheimdienstexperte Hans-Christian Ströbele hat davor gewarnt, dass sich mit dem Wechsel an der BND-Spitze die Gegner einer Geheimdienstreform durchsetzen könnten. Dass die Nachfolge von BND-Präsident Gerhard Schindler ein Vertrauter von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) übernehmen solle, „deutet darauf hin, dass sich die Hardliner durchgesetzt haben“, sagte Ströbele am Mittwoch der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. GF-TP

Zum kompletten Artikel in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung

 

 


 Medien-Echo 

26. April 2016

Interview mit Berliner Grünen-Chefs

„Die AfD passt nicht zu Berlin“

Kann noch verhindert werden, dass die AfD ins Abgeordnetenhaus einzieht? Die Grünen-ChefInnen Jarasch und Wesener über den Umgang mit den Rechtspopulisten. GF-TP

Zum kompletten Artikel in der taz

 Medien-Echo 

26. April 2016

Anklage gegen zwei ehemalige Heckler und Koch Geschäftsführer

Kein Ermittlungsverfahren gegen Kontrollbeamte

Die Staatsanwaltschaft Stuttgart erhebt Anklage gegen Joachim Meurer und Peter Beyerle, zwei frühere Geschäftsführer der Rüstungsfirma Heckler und Koch. Das geht aus der Anklageschrift hervor, die dem ARD-Politikmagazin REPORT MAINZ vorliegt. (...)

Hans Christian Ströbele, Bundestagsabgeordneter der Grünen und Jurist fordert die Staatsanwaltschaft Stuttgart in REPORT MAINZ auf, auch gegen die Verantwortlichen im Bundeswirtschaftministerium und im Bundesausfuhramt Ermittlungen einzuleiten. Im Interview sagt Hans Christian Ströbele: "Die Staatsanwaltschaft hat ja ganz offensichtlich diesen Weg nicht weiter verfolgt, weil sie meinte, dafür gibt’s nicht genügend Anhaltspunkte. Das sehen wir völlig anders. Es gibt Anhaltspunkte." GF-TP

Zum kompletten Artikel auf Das Erste - Report Mainz

 

 

 Medien-Echo 

22. April 2016

Geheimdienstkontrolle

Ströbeles Traum, Schindlers Alptraum

Der Vorteil der Opposition besteht darin, sehr weitgehende politische Forderungen stellen zu können. Die Wünsche der Grünen zur Kontrolle der Geheimdienste dürften der großen Koalition daher gar nicht gefallen.

Hans-Christian Ströbele kennt sich mit Geheimdiensten sehr gut aus. Seit 1999 sitzt der Grünen-Abgeordnete im Parlamentarischen Kontrollgremium (PKGr) des Bundestages und lässt sich dort regelmäßig "umfassend über die allgemeinen Tätigkeiten der Nachrichtendienste und über Vorgänge von besonderer Bedeutung unterrichten", wie es auf den Seiten des Bundestages heißt. Obwohl die Sitzungen von den Abgeordneten angeblich als "Märchenstunde" verspottet werden, hat der Innenexperte nach eigenen Angaben in den vergangenen 17 Jahren nur eine einzige davon verpasst. Für die Zukunft hofft er aber darauf, dass die Treffen mit Regierung und Geheimdienstvertretern deutlich ergiebiger werden. GF-TP

Zum kompletten Artikel auf golem.de - IT-News für Profis

 Medien-Echo 

20. April 2016

Evangelischer Präses wirft AfD Angriff auf Religionsfreiheit vor

Stellvertretende AfD-Parteivorsitzende Storch hatte Islam als "politische Ideologie" bezeichnet, die mit dem Grundgesetz nicht vereinbar sei - Grüne Jarasch kritisiert AfD-Ausschluss vom Katholikentag

Der Präses der Evangelischen Landeskirche im Rheinland, Manfred Rekowski, hat mit scharfer Kritik auf die islamfeindlichen AfD-Äußerungen reagiert. Dabei betonte er die Solidarität von Christen und Muslimen. (...)

Kritik für den Ausschluss der AfD vom Deutschen Katholikentag in Leipzig gab es indes von der grünen Berliner Landesvorsitzenden Bettina Jarasch. Sie finde es "schade", sagte die Katholikin am Dienstag in Berlin. Zwar könne sie die Entscheidung nachvollziehen, dass der Partei damit kein Podium geboten werden solle. Sie hätte es aber spannender gefunden, wenn die Veranstalter eine Auseinandersetzung mit der AfD gesucht hätten, so Jarasch, die auch im Bundesvorstand der Grünen ist. Sie wünsche sich insgesamt eine klarere Positionierung der Kirchen gegenüber der Partei. Sie müssten sich mit den Mitgliedern auseinandersetzen und ihnen klar machen, dass "man so als Christ nicht auftreten kann".

Das Zentralkomitee der deutschen Katholiken (ZdK) und die Diözese Dresden-Meißen hatten als Veranstalter des 100. Katholikentags, der vom 25. bis 29. Mai in Leipzig stattfindet, bereits Mitte November 2015 beschlossen, keine AfD-Vertreter auf Podien des Christentreffens einzuladen. GF-TP

Zum kompletten Artikel auf kathpress.at

 Medien-Echo 

19. April 2016

BND-Gesetz

BND-Reform tritt auf der Stelle

Wer kontrolliert die Geheimdienste - und wie streng? Ein Vorschlag aus dem Kanzleramt liegt auf Eis, weil die darin vorgesehene Kontrolle manchem in der Koalition zu weit geht. Jetzt preschen die Grünen mit eigenen Ideen vor. (...)

Der Reformbedarf, sollte man meinen, ist also offensichtlich. Nur: Die Reform des BND und seiner parlamentarischen Kontrolle steckt fest. Irgendwo im Getriebe der Großen Koalition. Der Grüne Hans-Christian Ströbele, seit 1999 Mitglied des parlamentarischen Kontrollgremiums, verliert darüber nun die Geduld. "Jeder Tag ohne schärfere parlamentarische Kontrolle ist ein verlorener Tag, weil der BND seine rechtswidrige Praxis fortsetzt", sagt Ströbele.

Gemeinsam mit seinem Kollegen Konstantin von Notz präsentierte er am Dienstag Vorschläge, wie die parlamentarische Kontrolle gestärkt werden soll. So fordern Ströbele und von Notz etwa Sanktionen für den Fall, dass die Bundesregierung das parlamentarische Kontrollgremium nicht ausreichend informiert. GF-TP

Zum kompletten Artikel auf ZDF heute.de

 Medien-Echo 

15. April 2016

Nach Erdoğan-"Schmähkritik"

Grüne wollen Schah-Paragrafen abschaffen

Renate Künast und Hans-Christian Ströbele haben die Debatte um den umstrittenen Paragrafen 103 erneut angestoßen. GF-TP

Zum kompletten Artikel in der Süddeutschen Zeitung

 Medien-Echo 

14. April 2016

Gesetzentwurf der Bundestagsfraktion

Grüne wollen "Beleidigungsparagrafen" abschaffen

Die Beleidigung von Vertretern ausländischer Staaten kann derzeit härter bestraft werden, als die "normaler" Bürger. Die Grünen halten dies für unzeitgemäß und fordern deshalb die Abschaffung von §103 StGB. Bei tagesschau24 erläuterte Hans-Christian Ströbele die Gründe.

Die Bundestagsfraktion der Grünen fordert die Abschaffung des Paragrafen 103 StGB - Beleidigung von Organen und Vertretern ausländischer Staaten. Um diesen geht es auch in der Causa Jan Böhmermann. GF-TP

Zum kompletten Artikel auf tagesschau.de

 Pressemitteilung 

13. April 2016

BVV Pankow lehnt TTIP, CETA und TiSA gegen die Stimmen der CDU ab

Nach intensiven Beratungen im Ausschuss für Wirtschaft, Gleichstellung und Städtepartnerschaften hat die Bezirksverordnetenversammlung Pankow in ihrer heutigen Sitzung den von der bündnisgrünen Fraktion initiierten Antrag „TTIP, CETA und TiSA ablehnen" beschlossen. Hierzu erklärt Stefan Senkel (sozialpolitischer Sprecher der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen):

„Die Freihandelsabkommen würden Einfluss darauf haben, welche Dienstleistungen künftig von den Bezirken und Gemeinden selbst erstellt werden dürfen. Re-Kommunalisierung würde nach Abschluss der Freihandelsabkommen nahezu unmöglich. Öffentliche Aufgaben der Daseinsvorsorge stünden unter Privatisierungsdruck. Die kommunalen Selbstverwaltungsrechte und demokratisch legitimierte Entscheidungsprozesse müssen unangetastet bleiben. GF-TP   Mehr »

 Medien-Echo 

5. April 2016

Abschiebung von Flüchtlingen in die Türkei

Ströbele sieht in Türkei-Pakt „Verrat an der Willkommensidee“

Zeigt Europa wirklich Handlungsfähigkeit, wie Außenpolitiker der Koalition schon jubeln? Dafür ist es dann doch wirklich etwas früh. Und das EU-Türkei-Abkommen ist zunächst nicht mehr als ein großer Ablasshandel: Europa versucht, sich von der lästigen Pflicht loszukaufen, sich mit Flüchtlingen in nächster Nähe auseinandersetzen zu müssen. (...) Hans-Christian Ströbele hat den umstrittenen Flüchtlingspakt der Europäischen Union mit der Türkei scharf kritisiert. „Das ist eine Scheinlösung, eine schlechte, unmoralische und unwürdige“, sagte der Grünen-Politiker in der phoenix-Sendung Unter den Linden. (...) GF-TP

Zum kompletten Artikel auf 02elf Düsseldorfer Abendblatt

 Medien-Echo 

2. April 2016

Entscheidung über BND-Ausschuss steht an

Ströbele: Deutsche Auslandsspionage hat ähnlich wie US-Geheimdienst NSA gehandelt

Dem BND droht im Jubiläumsjahr zum 60jährigen Bestehen des Geheimdienstes ein neuer Untersuchungsausschuss im Bundestag. Die Entscheidung darüber falle noch vor der Sommerpause, sagte der Grünen-Geheimdienstexperte Hans-Christian Ströbele gegenüber der Nachrichtenagentur dpa. »Wir haben nicht mehr viel Zeit.« Ströbele ist Mitglied im Bundestagsuntersuchungsausschuss zur Spähaffäre um den US-Geheimdienst NSA. GF-TP

Zum kompletten Artikel in der Tageszeitung junge Welt

 Pressemitteilung 

13. März 2016

Starkes grünes Wahlergebnisse in Baden-Württemberg

Schwung für den Berliner Wahlkampf

Bettina Jarasch und Daniel Wesener (Berliner Landesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen) sagen zu den Ergebnissen der Landtagswahlen in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachen-Anhalt:

Zum Abschneiden der Grünen:

Beste Glückwünsche nach Baden-Württemberg: Nachhaltige und vorausschauende Politik gibt es nur mit uns Grünen. Wir freuen uns, dass auch in Rheinland-Pfalz und Sachen-Anhalt Grüne weiter für eine offene und tolerante Gesellschaft eintreten. GF-TP   Mehr »

 Fraktions-Newsletter 

2. März 2016

Vorwort des Fraktions-Newsletters

Liebe Leserinnen und Leser,

die ganze Stadt beschäftigt sich mit den Standorten für Modulare Unterkünfte für Geflüchtete und für Container zur Unterbringung. In Pankow werden natürlich auch einige der neuen Domizile entstehen und Pankow ist bereit dazu. Die Hilfsbereitschaft der Alteingesessenen für die Schutzsuchenden reißt nicht ab. Für die Pankowerinnen und Pankower ist ein schönes Willkommen für die Neuankömmlinge Ehrensache. GF-TP   Mehr »

 Fraktions-Newsletter 

2. März 2016

UN-Behindertenrechtskonvention

Die Umsetzung im Bezirk Pankow

Stefan Senkel (sozialpolitischer Sprecher der BVV-Fraktion)

Am 17.02.2016 trat die BVV Pankow im Rahmen einer öffentlichen Anhörung zum Thema „Die Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK) im Bezirk Pankow von Berlin“ zusammen. Nach einleitenden Worten der Bezirksstadträtin Zürn-Kasztantowicz zum Stand der Umsetzung der UNBRK in Pankow wurde das Thema durch Fachreferenten und Fachreferentinnen von verschiedenen Seiten beleuchtet. Hierbei wurde zum einen hervorgehoben, dass die UN-BRK nun seit ihrer Ratifizierung geltendes Recht in Deutschland ist, zum anderen, dass sich Barrierefreiheit nicht in Aspekten baulicher Gestaltung erschöpft. GF-TP   Mehr »

 Medien-Echo 

11. März 2016

Landespolitik

Berliner Grüne nominieren Kandidaten für Abgeordnetenhauswahl

Ein halbes Jahr vor der Wahl zum Abgeordnetenhaus am 18. September nominieren die Grünen am Samstag ihre Kandidaten. Bei den Grünen bestimmt darüber eine Landesmitgliederversammlung. Gut 5.300 Mitglieder zählt die größte Oppositionspartei, die endlich mit an die Regierung will, wie die beiden Landesvorsitzenden, Bettina Jarasch und Daniel Wesener, am Donnerstag sagten. GF-TP

Zum kompletten Artikel in der B.Z.

 Pressemitteilung 

22. Februar 2016

Senatorin Scheeres ohne Ideen und Konzept

Mobile Schule in Tempelhof statt Räumung der Teske-Schule

Stefanie Remlinger (stellv. Vorsitzende und Sprecherin für Bildung der bündnisgrünen Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus) sagt zur Beschulung von Flüchtlingskindern in Tempelhof:

Mit der geplanten Räumung der Flüchtlingsunterkunft in der ehemaligen Teske-Schule stellt der Senat abermals seine Kurzsichtigkeit unter Beweis. Die Flüchtlingseinrichtung funktioniert vorbildlich und ist im umliegenden Kiez gut vernetzt. Nun soll sie aber ihre Koffer packen und ins Rathaus Friedenau umziehen. Das hat unerwünschte Effekte zur Folge: Die geplanten Vorhaben im Rathaus müssen einen neuen Ausweichstandort finden. Kluge Planung geht anders. GF-TP   Mehr »

 Pressemitteilung 

18. Januar 2016

Grüne verurteilen Anschläge

Nein zu jeglicher Gewalt und Bedrohung!

Ramona Pop und Antje Kapek, Fraktionsvorsitzende, sowie Bettina Jarasch und Daniel Wesener, Landesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, sagen anlässlich mehrerer Anschläge auf Abgeordnetenbüros, die nun mit dem Angriff auf das Büro des Parlamentspräsidenten und obersten Repräsentanten des Landes Berlin, Ralf Wieland, gegipfelt sind:

Wir sind erschüttert über die jüngsten Anschläge auf Abgeordnetenbüros und verurteilen diese in aller Schärfe. Die Attacken stellen nicht nur eine persönliche Bedrohung dar, sondern sind auch ein Angriff auf die Demokratie und das friedliche Zusammenleben in unserer weltoffenen Stadt. Wir vertrauen fest darauf, dass die zuständigen Behörden die Hintergründe dieser Taten wie gewohnt schnell und umfassend aufklären werden. GF-TP   Mehr »

 Pressespiegel 

8. Januar 2016

Bildung

Mehr Schüler bestehen Probejahr am Gymnasium

Im vergangenen Schuljahr mussten 6,4 Prozent der Gymnasiasten an eine Sekundarschule wechseln. Zwei Jahre zuvor waren es noch 7,3 Prozent. Die Zahl der Schüler, die das Probejahr am Gymnasium nicht schafft, geht leicht zurück. Im vergangenen Schuljahr mussten 6,4 Prozent der Gymnasiasten nach der siebten Klasse an eine Sekundarschule wechseln. Zwei Jahre zuvor waren es noch 7,3 Prozent. Die aktuellen Zahlen zur Probezeit wurden in der Antwort der Bildungsverwaltung auf eine parlamentarische Anfrage der Grünen-Abgeordneten Stefanie Remlinger veröffentlicht. (...)

Besonders häufig werden Kinder mit Migrationshintergrund nach der siebten Klasse vom Gymnasium auf die Sekundarschule geschickt. Betrachtet man nur die Siebtklässler nichtdeutscher Herkunft, so liegt der Anteil der Schüler, die das Probejahr nicht schaffen bei 14,2 Prozent. Dennoch zeichnet sich hier eine positive Entwicklung ab. Im Schuljahr 2012/13 mussten noch knapp 17 Prozent der Schüler mit Migrationshintergrund vom Gymnasium an die Sekundarschule wechseln. "Kinder mit Migrationshintergrund werden offenbar immer noch eher herabgeschult als andere", sagt Stefanie Remlinger, bildungspolitische Sprecherin der Grünen. Da müsse man in Zukunft noch genauer hinsehen, wie die einzelnen Schulen die Kinder fördern. GF-TP

Zum kompletten Artikel in der Berliner Morgenpost

URL:http://gruene-pankow.de/thematisches/frieden-internationales-und-demokratie/archiv/2016/