Pressemitteilung 

11. Dezember 2014

Herzlichen Glückwunsch, Michael Müller

Berlin braucht einen echten Neustart

Zur Wahl Michael Müllers erklären die Vorsitzenden der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Abgeordnetenhaus von Berlin, Ramona Pop und Antje Kapek, sowie die Berliner Grünen-Vorsitzenden Bettina Jarasch und Daniel Wesener:

Wir gratulieren Michael Müller zur Wahl zum Regierenden Bürgermeister und wünschen ihm viel Erfolg bei seiner Arbeit für Berlin. Ihm bleiben nur noch knapp zwei Jahre, um die drängenden Probleme in der Stadt anzugehen und die Chancen zu nutzen. Das wachsende Berlin mit all seinen Potenzialen und Herausforderungen braucht politische Gestaltung und Dialogbereitschaft, damit alle in unserer Stadt an dieser Entwicklung teilhaben können. Berlin braucht endlich wieder eine handlungsfähige Regierung und keine zerstrittene Koalition. Berlin braucht einen Regierenden Bürgermeister, der die Stadt nicht nur verwaltet, sondern der den Mut zu Visionen mit einer politischen Strategie und konkreten Lösungen verbindet. GF-TP   Mehr »

1. Dezember 2014

FRIEDRICHSHAIN-KREUZBERG / MONIKA HERRMANN / FLÜCHTLINGSPOLITIK

Grüne verurteilen Anschlag  

Zum Anschlag auf das Wohnhaus von Monika Herrmann erklären die grünen Landesvorsitzenden, Bettina Jarasch und Daniel Wesener, sowie der Geschäftsführende Ausschuss vom grünen Kreisverband Friedrichshain-Kreuzberg:

"Wir verurteilen den feigen Angriff auf das private Wohnhaus der Friedrichshain-Kreuzberger Bezirksbürgermeisterin. Hier wird zum wiederholten Mal versucht, Menschen einzuschüchtern, die sich für den Bezirk und eine humane Flüchtlingspolitik einsetzen. Dabei ist längst die Grenze dessen überschritten, was in politischen Auseinandersetzungen in einer Demokratie hingenommen werden kann. Wir müssen in Berlin deshalb gemeinsam deutlich machen, dass Gewalt und Drohungen kein Mittel der Politik sind, gerade in der Flüchtlingspolitik! GF-TP   Mehr »

26. November 2014

Rechtsradikaler Protest gegen Einrichtungen für geflüchtete Menschen in Pankow

Stefan Senkel (Sprecher für Strategien gegen Rechtsextremismus und Rechtspopulismus), Artikel erschienen im BVV-Fraktions-Newsletter

Nicht erst seit der Ankündigung des Berliner Landesamtes für Gesundheit und Soziales Berlin (LAGeSo), in Berlin Buch eine Flüchtlingseinrichtung errichten zu wollen, gibt es ein Problem mit gefestigten Nazistrukturen und Einzeltätern in der Mitte und im Norden unseres Bezirks. GF-TP   Mehr »

26. November 2014

Zwei neue Flüchtlingsunterkünfte in Pankow geplant

Catrin Fabricius (Sprecherin für Kinder und Jugend, Mitglied im Integrationsausschuss), Artikel erschienen im BVV-Fraktions-Newsletter

Nach Plänen des Senates und aktuellen Informationen an das Bezirksamt Pankow werden im Bezirk Pankow kurzfristig zwei weitere Flüchtlingsunterkünfte eingerichtet. GF-TP   Mehr »

26. November 2014

Neue Nachbarn statt Flüchtlinge!

Volkmar Nickol (AG Willkommenskultur, stellv. Bürgerdeputierter im Stadtentwicklungsausschuss), Artikel erschienen im BVV-Fraktions-Newsletter

Der Zuzug von Menschen nach Pankow wird weiter zunehmen. Und auch Menschen, die aus ihrer Heimat fliehen mussten, werden darunter sein. Viele werden zuerst in Gemeinschaftsunterkünften aufgenommen, aber das sollte nur zeitlich begrenzt erfolgen, im Regelfall sollen Geflüchtete nach drei Monaten Wohnungen wie die Normalbevölkerung beziehen. GF-TP   Mehr »

ERKLÄRUNG DES BEZIRKSAMTES PANKOW

FLÜCHTLINGSUNTERKUNFT IN BUCH


18. November 2014
 
Liebe Bucherinnen und Bucher,  
 
am 20. Oktober 2014 hat der Berliner Senator für Gesundheit und Soziales dem Bezirksamt und der Öffentlichkeit mitgeteilt, dass in Buch eine neue Flüchtlingsunterkunft an der Karower Chaussee errichtet wird.  

Das Bezirksamt war an der Entscheidung des Senators zu keinem Zeitpunkt beteiligt. Die Bucherinnen und Bucher wurden daher überrascht und teilweise verunsichert. Viele Bürgerinnen und Bürger wenden sich mit Fragen an das Bezirksamt und äußern ihre Sorgen über das friedliche Zusammenleben in Buch. GF-TP

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6. November 2014

CETA und TTIP

Jetzt erst recht! Für eine demokratische Handelspolitik ohne Konzerndiktate.

Gastbeitrag von Lisa Paus (Sprecherin für Steuerpolitik der bündnisgrünen Bundestagsfraktion)

Innerhalb des ersten Tages hatten bereits 150.000 Menschen die selbstorganisierte Bürgerinitative gegen CETA und TTIP unterschrieben. Die bisher öffentlich gewordenen Verhandlungsdokumente belegen, dass die Angst vor einer beispiellosen Übermacht transnationaler Konzerne berechtigt ist. GF-TP   Mehr »

24. Oktober 2014

„Nehmt euch die Freiheit, sonst kommt sie nie…“ (Wolf Biermann)

Persönliche Reminiszenzen zum Mauerfall-Jubiläum von Bernd Albani

Als ich mich im Frühjahr 1989 um die vakante Pfarrstelle in der Gethsemanegemeinde bewarb, ahnte ich nicht im mindesten, in welch spannungsgeladene Situation ich zu meinem Dienstbeginn am 1. Oktober geworfen würde. Immerhin hatten die Genossen von der für mich zuständigen Kreisdienststelle Brand-Erbisdorf des MfS den Ortswechsel vom verschlafenen Frauenstein (Osterzgebirge) in den Prenzlauer Berg als Erfolg ihrer Zersetzungsarbeit gewertet … GF-TP   Mehr »

16. Oktober 2014

Geflüchtete Menschen sind in Pankow willkommen

Stefan Senkel (sozialpolitischer Sprecher der bündnisgrünen Fraktion in der Pankower Bezirksverordnetenversammlung) erklärt hierzu:

Menschen die aus Not und Verzweiflung, teilweise unter Lebensgefahr ihre Heimat verlassen, verdienen unsere uneingeschränkte Solidarität und Unterstützung, unabhängig von ihren Fluchtgründen und unabhängig davon ob sie vor dem Krieg in Syrien oder Irak fliehen oder einem anderen der zahlreichen, aber weniger „populären“ Krisenherden der Welt. GF-TP   Mehr »

11. Oktober 2014

BÜRGERBETEILIGUNG / OLYMPIA

Grüne: So soll Berlin zum Vorreiter bei Bürgerbeteiligung werden

Die Berliner Grünen haben heute auf ihrem Landesparteitag eine Reihe konkreter Vorschläge für eine Ausweitung und Verbesserung von Bürgerbeteiligung beschlossen. „Wir wollen, dass die Hauptstadt zum bundeweiten Vorreiter bei der Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger wird“, sagen die beiden Berliner Grünen-Vorsitzenden Bettina Jarasch und Daniel Wesener. Der Volksentscheid zum Tempelhofer Feld habe deutlich gemacht: Die wachsende Stadt kann nicht gegen sondern nur mit der Bevölkerung gestaltet werden. „Bürgerbeteiligung darf nicht länger die Ausnahme sein, sondern muss in Berlin zur guten Regel werden.“ GF-TP   Mehr »

 Pressespiegel 

30. September 2014

NPD nimmt Prenzlauer Berg in den Blick

Artikel erschienen in den Prenzlauer Berg Nachrichten

Mitglieder des Pankower NDP-Kreisverbands haben versucht, die jüngste Bürgersprechstunde des Bezirksbürgermeisters Matthias Köhne (SPD) zu stören. Das teilte die rechtsextreme Partei auf einer ihrer Facebookseiten mit – und erklärte auf Anfrage, dass sie versuchen wird, auch kommende Sprechstunden anderer Stadträte aufzusuchen. „Weitere Besuche bei Köhne und anderen Stadträten behalten wir uns vor.“

(...)

Gerade wirbt die NPD auf Ihrer Facebookseite dafür, dass Sympathisanten die anstehende öffentliche Bürgersprechstunde des grünen Abgeordneten Andreas Otto aufsuchen sollen. Diese findet in der Kopenhagener Straße statt, es geht um das Thema „Mieten“. Die NPD, die zuletzt vor allem im Norden des Bezirks auftrat und Veranstaltungen demokratischer Parteien störte, scheint damit zunehmend auch Prenzlauer Berg als Aktionsfläche zu nutzen. GF-TP

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28. September 2014

Bündnis 90/Die Grünen verurteilen den Anschlag auf die Katholische Kirche in Prenzlauer Berg

Mit großer Bestürzung nehmen der Kreisverband Pankow von Bündnis 90/Die Grünen sowie die Landesarbeitsgemeinschaft  Bündnisgrüne ChristInnen" den Anschlag auf die Kirche der katholischen Gemeinde Herz Jesu in der Fehrbelliner Strasse in Prenzlauer Berg zur Kenntnis. Die Pankower Bündnisgrünen verurteilen diese Tat klar, unmissverständlich und mit aller Entschlossenheit. Gewalt gegen und Schändung von Gotteshäusern ist ein Anschlag gegen das Zusammenleben in Deutschland. Jegliche Versuche, solche feigen Taten als politische Statements zu präsentieren, diskreditieren sich und ihre Urheber von selbst. GF-TP   Mehr »

26. August 2014

Wowereit-Rücktritt

Grüne fordern Neuwahlen

Zur Ankündigung Klaus Wowereits, zum 11.12.2014 das Amt des Regierenden Bürgermeisters niederzulegen, erklären die grünen Fraktionsvorsitzenden Ramona Pop und Antje Kapek und die Berliner Grünen-Vorsitzenden Bettina Jarasch und Daniel Wesener:

Wir haben Respekt vor der Entscheidung von Klaus Wowereit. Lange Zeit war er als Regierender Bürgermeister das Gesicht Berlins und hat die Entwicklung der Stadt wesentlich mit geprägt. Klaus Wowereit hinterlässt ein schweres Erbe. Was bleibt, ist eine Reihe unvollendeter Großprojekte, vorneweg das BER-Desaster, dessen Lösung nun anderen überlassen bleibt. GF-TP   Mehr »

5. August 2014

Stadtgeschichte

Der Hirsch ist erlegt

Artikel erschienen in der taz

Im Hirschhof hat sich vor der Wende der Untergrund der DDR getroffen hat. Jetzt soll die Hofanlage in Prenzlauer Berg der Allgemeinheit entzogen werden.

(...)

Die einzige verbliebene Chance, ein Enteignungsverfahren, hat der Bezirk nun verworfen. Aufgrund der geringen Aussicht auf Erfolg habe man sich gegen ein solches Verfahren entschlossen, sagt Baustadtrat Jens-Holger Kirchner, auch wenn das eine „bittere Entscheidung“ sei. Vom Tisch sind damit auch die Pläne des Bezirks, das Gelände mit einem Nachbargrundstück in öffentlicher Hand zu verbinden, auf dem unter dem Namen „Neuer Hirschhof“ vor zwei Jahren ein Spielplatz eröffnet wurde. GF-TP

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31. juli 2014

Hirschhof: verschlampt, verklagt, verlegt!

m/s (Artikel erschienen in der Pankower Allgemeinen Zeitung)

Eigentlich ist es eine Nachwende-Behördenposse. Zuerst in Zuständigkeit des Bezirksamt Prenzlauer Berg, danach des Bezirksamt des fusionierten Großbezirks Pankow. Verabsäumt wurde, den Status der historisch bedeutenden Grünanlage “Hirschhof” grundbuchlich für die Öffentlichkeit zu sichern. Fast 20 Jahre bis zum Jahr 2009 hatte man dazu Zeit gehabt.

(...)

Der für Stadtentwicklung zuständige Stadtrat Jens-Holger Kirchner (Bündnis 90/Die Grünen) hatte es bereits vor Wochen im Stadtentwicklungsausschuß angedeutet, dass hier eine “bittere Entscheidung” getroffen werden mußte.

Doch als “planende Verwaltung” hat Kirchner längt Ersatz im Blick: es soll ein neuer Hof in unmittelbarer Nachbarschaft entstehen, und auch der alte Stahl-Hirsch soll umziehen.Dazu soll ein angrenzendes Grundstück des Liegenschaftsfonds in Anspruch genommen werden. GF-TP

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24. Juli 2014

ANTISEMITISMUS / GAZA-KONFLIKT / AL-QUDS-TAG

Juden-Hass in unserer Stadt nicht dulden!

Angesichts antisemitischer Parolen auf Demonstrationen zum Gaza-Konflikt und im Vorfeld des morgigen Al-Quds-Tags erklärt die Berliner Grünen-Vorsitzende Bettina Jarasch:

„Die erneute gewaltsame Eskalation des Nahostkonflikts ist eine humanitäre Katastrophe und muss so rasch wie möglich beendet werden. Wir unterstützen alle, die sich ernsthaft für Verhandlungen und eine friedliche Lösung einsetzen. Wer aber Demonstrationen gegen den Gaza-Konflikt für antisemitische Stimmungsmache missbraucht, missbraucht das Leid der Menschen in Nahost für seine eigenen ideologischen Zwecke. Menschenhass bringt keinen Frieden, nirgendwo auf der Welt. GF-TP   Mehr »

30. Juni 2014

Vorgaben für Tierversuche

EU-Kommission kündigt Prüfung deutscher Gesetze an

Die Europäische Kommission wird in diesem Sommer die deutschen Gesetze zu Tierversuchen einer systematischen Analyse unterziehen. Das sicherte die oberste EU-Behörde in ihrer Antwort auf einen Mitte Mai an sie gerichteten Offenen Brief zu. [1] Sie will dabei auch die vorgebrachte Kritik an der Umsetzung der Richtlinie 2010/63/EU in deutsches Recht prüfen.

Die Verfasser des Offenen Briefes, Claudia Hämmerling, Mitglied des Berliner Abgeordnetenhauses für Bündnis 90/Die Grünen, und Michael Cramer, Mitglied des Europäischen Parlaments für Bündnis 90/Die Grünen, erklären dazu: GF-TP   Mehr »

23. Mai 2014

Mehr Atomsicherheit in Europa: grenznahe Risiko-AKWs abschalten

Bettina Jarasch (Landesvorsitzende Bündnis 90/Die Grünen) erklärt anlässlich der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage zu den Risiken europäischer Atomkraftwerke:

Ich fordere die Bundesregierung auf, sich konsequent für die schnellstmögliche Abschaltung grenznaher Risikomeiler einzusetzen. Dies gilt insbesondere für die tschechischen AKWs Temelín 1 und 2, die von Berlin nicht einmal 400 Kilometer entfernt sind. Ein Unfall der Risiko-AKWs hat mit hoher Wahrscheinlichkeit massive Auswirkungen auf Deutschland. GF-TP   Mehr »

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen erinnerte am 7. Mai 2014 vor der Gethsemanekirche in Prenzlauer Berg mit einer Aktion an die Wahlfälschungen im Zuge der Kommunalwahlen in der DDR vom 7. Mai 1989 und deren Auswirkungen auf die Oppositionsbewegung.

An einem offenen Mikrofon kamen Zeitzeugen, Mitglieder der Abgeordnetenhaus-Fraktion sowie Bürgerinnen und Bürger zu Wort, um sich zu erinnern und den Wert freier Wahlen zu diskutieren. Infotafeln und Videos aus der Zeit riefen die historischen Ereignisse in Erinnerung.   Mehr »

11. April 2014

Flüchtlingscamp am Oranienplatz: Grüne Bundestagsabgeordnete wenden sich an Bundesregierung

Arbeitsverbot begrenzen, Vorrangprinzip abschaffen!

Die Berliner Bundestagsabgeordneten von Bündnis 90/Die Grünen haben sich in einem gemeinsamen Brief an Bundesarbeitsministerin Nahles und Bundesinnenminister de Maizière gewandt mit der Aufforderung, jetzt die richtigen Konsequenzen aus dem Flüchtlingscamp am Kreuzberger Oranienplatz zu ziehen.

Sie bitten die Minister, nicht nur wie im Koalitionsvertrag vereinbart das Arbeitsverbot für Asylsuchende auf drei Monate zu verkürzen, sondern auch das sogenannte Vorrangprinzip abzuschaffen. Diese Regelung verhindert de facto bis zu vier Jahre lang jede Beschäftigung von Asylsuchenden, solange nicht nachgewiesen ist, dass weder deutsche noch europäische Arbeitskräfte für den Job zur Verfügung stehen. „Das zuständige Bezirksamt, viele engagierte Bürgerinnen und Bürger, die Kirchen und der Berliner Senat haben ihre Verantwortung für diese Menschen konkret wahrgenommen, stoßen aber bei aufenthalts- und arbeitsrechtlichen Fragen an die Grenzen ihrer Möglichkeiten“, heißt es in dem Brief, den Renate Künast, Özcan Mutlu, Lisa Paus und Hans-Christian Ströbele unterzeichnet haben.

Europas Versäumnisse in der Flüchtlingspolitik könnten nicht am Oranienplatz gelöst werden. Die freiwillige Auflösung des Flüchtlingscamps mache aber endlich den Weg frei für eine überfällige Debatte, erklärt dazu die Landesvorsitzende der Grünen, Bettina Jarasch: „Die EU muss solidarische und menschenrechtskonforme Lösungen für die Aufnahme von Flüchtlingen aus dem Mittelmeer entwickeln, und Deutschland muss seine Asylpolitik modernisieren.“ GF-TP

7. April 2014

Das letzte Wort Griechisch ist noch nicht gesprochen

Bündnis 90/Die Grünen wehren sich gegen die Schließung der einzigen Europa-Grundschule in Pankow

Zum Senatsbeschluss, die einzige Europa-Grundschule in Pankow zu schließen, erklärt die schulpolitische Sprecherin Constanze Siedenburg: „In den letzten Monaten haben wir uns intensiv mit Eltern, der Schulstadträtin und dem Schulleiter auch interfraktionell bemüht, diese Entscheidung aufzuheben.“

Die Sprecherin für Kultur und Weiterbildung, Elisa Pfennig, ergänzt: „Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen will, dass wir als BVV an dem Thema dranblieben und mit dem Abgeordnetenhaus und der Senatsebene das Gespräch suchen. Mit der Überweisung des Antrags aus der letzten BVV-Tagung in den Schulausschuss nutzen wir damit die Chance, alle Beteiligten noch mal an einen Tisch zu holen und auf eine tragfähige Lösung zu drängen.“ GF-TP   Mehr »

21. März 2014

EU-Gipfel: EU nimmt ukrainische Übergangsregierung in die Pflicht

Zu den Ergebnissen des heutigen EU-Gipfels erklärt der grüne Europaabgeordnete Werner Schulz, Vizevorsitzender des Parlamentarischen Kooperationsausschusses EU-Russland:

"Ich begrüße, dass die EU bislang geschlossen und mit Augenmaß agiert. Die Absage des EU-Russland-Gipfels ist konsequent und unvermeidlich. Es kann kein business as usual geben. Die Ausweitung der Einreisesperren für die Verantwortlichen in Russland allerdings bleibt halbherzig. Höchstens das Zehnfache an Personen hätte auf Putins korrupte Entourage Eindruck gemacht. Vor allem die Strippenzieher der Propaganda- und Hetzkampagne gegen EU und Ukraine in den russischen Medien gehören auf diese Liste. GF-TP   Mehr »

17. März 2014

Krim-Referendum: Neue Abhängigkeit statt echter Autonomie

Zur gestrigen Abstimmung auf der Krim-Halbinsel erklärt der grüne Europaabgeordnete Werner Schulz, Vizevorsitzender des Parlamentarischen Kooperationsausschusses EU-Russland:

"Das gestrige Votum auf der Krim war weder legitimiert durch ukrainisches und internationales Recht noch verfolgte es das Interesse einer höheren Autonomie der dortigen Minderheiten. Das umstrittene Referendum soll Putin allein den rechtlichen Schein und moralischen Anspruch zur völkerrechtswidrigen Annexion der Krim liefern. GF-TP   Mehr »

5. März 2014

Ukraine: EU-Staaten machen sich mit Waffenexporten an Russland mitschuldig

Zu den militärischen Aktivitäten Russlands in der Ukraine und dem morgigen EU-Rat zur Ukraine erklärt Werner Schulz, Vizevorsitzender des Parlamentarischen Kooperationsausschusses EU-Russland und Mitglied des EU-Ukraine Kooperationsausschusses:

Das demokratische Europa muss geschlossen auf der Seite der demokratischen Kräfte in der Ukraine stehen. Die EU-Mitgliedstaaten müssen ein deutliches Signal der Solidarität an die demokratischen Kräfte der Ukraine senden. Neben festen finanziellen Hilfen wie kurzfristigen Krediten muss die EU auch über eine sofortige Öffnung des EU-Marktes für ukrainische  Waren beraten, wie es im Assoziierungsabkommen vorgesehen ist. GF-TP   Mehr »

3. März 2014

Wie geht eigentlich Bürgerbeteiligung?

Juliane Wiedemeier (Artikel erschienen in den Prenzlauer Berg Nachrichten)

Muss am Thälmann-Park gebaut werden? In der Pappelallee? Am Mauerpark? Die Bürger wollen mitreden, wenn sich ihr Kiez verändert. Wie das funktionieren kann, wurde am Freitag diskutiert.

Eine Podiumsdiskussion zum Thema Bürgerbeteiligung, und am Podium ist kein Bürger beteiligt - auf die Idee muss man auch erst einmal kommen. Doch genau so sah es aus, als am vergangenen Freitag auf Einladung des Kommunalpolitischen Forums diskutiert wurde, wie Bürgerbeteiligung auf lokaler Ebene gut funktionieren kann. Zum Glück hatten sich die Bürger selbst eingeladen und brachten sich aus dem Publikum in der Debatte ein. An Symbolik fehlte es dem Nachmittag damit schon mal nicht.  

Dabei ist der gute Wille bei den Pankower Politikern durchaus vorhanden, Bürger nicht nur alle fünf Jahre zur Wahl mit einzubeziehen. „Die Frage ist gar nicht, ob wir beteiligen, sondern wann und wie “, meinte Jens-Holger Kirchner (Grüne), Pankows Stadtrat für Stadtentwicklung. Das zu entscheiden sei aber gar nicht so leicht. Derzeit probiere man das einfach aus. GF-TP

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19. Februar 2014

Ukraine: Amoklauf von Janukovitsch muss gestoppt werden

Zu den politischen Entwicklungen in der Ukraine erklärt Werner Schulz, bündnisgrüner Europaabgeordneter und Mitglied des Auswärtigen Ausschusses:

"Der Amoklauf von Präsident Janukowitsch muss gestoppt werden. Nach dem Blutbad auf dem Maidan, das durch die unversöhnliche Haltung von Präsident Janukowitsch ausgelöst worden ist, sind wirksame Sanktionsmaßnahmen der EU unausweichlich. Ich fordere den Rat und die Mitgliedstaaten auf, die Vermögen des Janukowitsch-Klans und seines Umfeldes in Europa unverzüglich einzufrieren. GF-TP   Mehr »

4. Februar 2014

Putin – Der Herr der Ringe

Analyse und Standpunkt von Werner Schulz (MdEP, Vizevorsitzender des Parl. Kooperationsausschusses EU-Russland des Europäischen Parlaments)

Am 7. Februar 2014 beginnen die Olympischen Winterspiele in Sotschi, der russischen Riviera am Schwarzen Meer. Erstmals finden Spiele im Winter unter Palmen statt, schon das macht sie einzigartig in der Geschichte.

Für den russischen Präsidenten sollen es auch die glorreichsten Spiele aller Zeiten werden. Das Datum, darüber Bilanz zu ziehen, könnte günstiger nicht sein. Es ist der 23. Februar 2014, der Nationalfeiertag der russischen Vaterlandsverteidiger. GF-TP   Mehr »

22. Januar 2014

Ukraine - EU und Russland müssen vermitteln

Zu den blutigen Massenprotesten in der Ukraine kommentiert der grüne Europaabgeordnete Werner Schulz, Mitglied im EU-Ukraine Kooperationsausschuss und DDR-Bürgerrechtler:

Der nationale Einigungstag ist ein trauriger Tag für die Ukraine. Die Entwicklungen sind erschreckend, die Ukraine befindet sich faktisch im Ausnahmezustand. Beide Seiten haben zu dieser Eskalation beigetragen, beide Seiten müssen jetzt aufeinander zugehen. Präsident Janukowitsch muss die Prügelpolizei zurückziehen und die Räumung der Barrikaden beenden. Die Demonstranten müssen die Provokateure und Randalierer in den eigenen Reihen stoppen. GF-TP   Mehr »

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