Medien-Echo: Tagesspiegel
16. Dezember 2017
Stühlerücken bei den Berliner Grünen
Bayram und Gelbhaar verlassen das Abgeordnetenhaus
Die beiden Grünenpolitiker mit Bundestagsmandat wollen künftig auf höherer Ebene mitmischen. Mit dem jüngsten Beschluss des Berliner Doppelhaushalts sehen sie im AGH ihre Mission erfüllt.
Die im September neu gewählten Berliner Bundestagsabgeordneten Canan Bayram und Stefan Gelbhaar werden ihr Mandat im Landesparlament schriftlich zum 31. Dezember niederlegen. Das sagten beide Politiker nach der Verabschiedung des Berliner Doppelhaushaltes 2018/2019 am späten Donnerstagabend im Abgeordnetenhaus. Nachfolger werden Nicole Ludwig aus Charlottenburg-Wilmersdorf, die bereits von 2011 bis 2016 Mitglied des Abgeordnetenhauses war, und Daniela Billig, Grünen-Fraktionsvorsitzende in der Bezirksverordnetenversammlung Pankow. GF-TP
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Medien-Echo: Tagesspiegel
14. Dezember 2017
Berliner Mobilitätsgesetz
Ingenieure für Radverkehrsplanung dringend gesucht
Jeder Bezirk soll zwei Experten für Radverkehr einstellen, um die Fahrradmobilität voran zu bringen. Die Suche gestaltet sich jedoch schwierig. In den Behördenmühlen kommt das Mobilitätsgesetz voran. Doch ein Jahr nach dem rot-rot-grünen Start fehlen Fachleute, um die neue Linie auf die Straße zu bringen. Das zeigt die Antwort der Verkehrsverwaltung auf eine Anfrage des Grünen-Abgeordneten Stefan Gelbhaar. Mehr »
Medien-Echo: TAZ.DE
13. Dezember 2017
Arbeitsloser Bundestag
Was tun als Abgeordneter?
Der Bundestag dümpelt vor sich hin, weil keine Regierung in Sicht ist. Was machen die Abgeordneten in dieser Zeit? Ein Besuch beim grünen MdB Stefan Gelbhaar.
Im Bürgerbüro von Stefan Gelbhaar deutet nichts darauf hin, dass der Grünen-Politiker Ende September in den Bundestag gewählt wurde. Auf der Kommode in dem einstigen Ladengeschäft in Prenzlauer Berg liegen Flyer der Berliner Grünen Jugend für eine billigere BVG, an der Wand hängen Plakate, die Gelbhaar als Mitglied des Berliner Abgeordnetenhauses ausweisen. Tatsächlich ist der 41-Jährige noch nicht richtig im wichtigsten deutschen Parlament angekommen – wie viele seiner Abgeordnetenkolleginnen und -kollegen. Denn der Bundestag arbeitet nicht im Normalmodus – und wird das so schnell auch nicht tun. GF-TP Mehr »
Medien-Echo: Tagesspiegel
13. Dezember 2017
Ehemaliger Güterbahnhof
Wird der Rundlokschuppen in Pankow bald abgerissen?
Der alte Güterbahnhof der Reichsbahn in Pankow-Heinersdorf verfällt weiter. Ohne Nutzungskonzept droht der Abriss. (…) Das Oberverwaltungsgericht (OVG) hat eine Beschwerde des Bezirks Pankow gegen ein Urteil des Verwaltungsgerichts zurückgewiesen. Der Unternehmer Kurt Krieger muss die Anordnung auf Planungsleistungen zur Grundsicherung der denkmalgeschützten Gebäude nicht befolgen. Die Anordnung sei nicht verhältnismäßig, erklärte das OVG. Jetzt muss sich der Bezirk wohl selbst um den großen Rundlokschuppen und die anderen Bahngebäude kümmern, die seit Jahren verfallen. Dafür hat er sich bereits knapp 400.000 Euro vom Senat bewilligen lassen. (…) Mehr »
Medien-Echo: Berliner Woche
5. Dezember 2017
Stefan Gelbhaar über die ersten Wochen im Bundestag
Eine turbulente Zeit
Seit der Wahl im September ist der Pankower Stefan Gelbhaar (Bündnis 90/Die Grünen) neues Mitglied im Bundestag.
Erst vor einem Jahr gewann der 41-Jährige bei der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus seinen Wahlkreis 8 in Pankow. Damit zog der Jurist erneut ins Abgeordnetenhaus ein. Doch was bewog ihn, gleich danach für den Bundestag zu kandidieren? „Ich beschäftigte mich im Abgeordnetenhaus mit Verkehrspolitik. Nach der Wahl 2016 hatte ich den Koalitionsvertrag und das Radgesetz mit verhandelt. Da haben wir inzwischen schon vieles in puncto Verkehrswende auf den Weg gebracht“, sagt Stefan Gelbhaar. „Aber ich merkte, dass wir die Stellschrauben in Berlin nur bis zu einem gewissen Punkt drehen können. Die Weichen für eine grundlegende Verkehrswende werden im Bundestag gestellt. Deshalb wollte ich in den Bundestag und mich in die Bundespolitik einbringen.“
In der 69-köpfigen Bundestagsfraktion der Grünen ist Gelbhaar einer von insgesamt 18 Neulingen. Noch sei alles ein bisschen in der Findungsphase, meint er. Auch an der Vorbereitung der Sondierungsgespräche zur Bildung der Jamaika-Koalition habe er schon mitgewirkt. GF-TP
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Pressemitteilung
29. November 2017
Auf Augenhöhe diskutieren
Workshop-Prozess mit „Leitlinien für Bürgerbeteiligung“ als Arbeitsgrundlage beschlossen
Zum Beschluss der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Pankow „Leitlinien der Bürgerbeteiligung mit Experten und Bürgern erarbeiten“ (Drucksache VIII-0224), erklärt Cordelia Koch, Fraktionssprecherin für Bürgerbeteiligung und Verwaltungsmodernisierung:
„Ich freue mich, dass wir nun eine gemeinsame Arbeitsbasis haben, um in einer Reihe von Workshops „Leitlinien für Bürgerbeteiligung in Pankow“ auf Augenhöhe mit den Pankower*innen und der Verwaltung entwickeln zu können. Mit unserem bündnisgrünen Antrag haben wir auch einen Vorschlag vorgelegt, wie solche Leitlinien aussehen könnten. GF-TP Mehr »
Pressemitteilung
27. November 2017
Pankower Bezirkshaushalt
Vorläufige Haushaltswirtschaft abgewendet
Zur Beschlussempfehlung aus dem Unterausschuss Bezirke des Abgeordnetenhauses sagen die Vorsitzenden der bündnisgrünen Fraktion in Pankow Daniela Billig und Dennis Probst:
Die Koalition im Abgeordnetenhaus spricht dem Pankower Haushalt das Vertrauen aus. Durch die Beschlussempfehlung aus dem Unterausschuss Bezirke bleibt Pankows Haushalt zu Beginn des Jahres 2018 frei. Die vorläufige Haushaltswirtschaft ist damit abgewendet. Der Bezirk wird durch einen Ergänzungsplan bis 1. Juni 2018 nachweisen, dass die Finanzierung für das gesamte Haushaltsjahr gesichert ist. Damit sind die Gefahren, beispielsweise für Neueinstellungen oder Zuwendungen, abgewendet.
Von den Veränderungen, welche die Senatsfinanzverwaltung angemahnt hat, ist nur der Punkt Pauschale Mehreinnahmen aus der fehlerhaften Basiskorrektur bestehen geblieben. Diese restlichen 1,34 Millionen Euro wird das Bezirksamt im Ergänzungsplan auflösen. GF-TP
Fraktions-Newsletter
18. Oktober 2017
Ehe für Alle – auch in Pankow!
Es gibt in der Politik Momente, da werden die ganz großen Forderungen nach Gleichstellung und nach Bürgerrechten auf einmal plötzlich umgesetzt. Und dann beginnt im Nachgang ein langes Spiel der Ebenen, die gerade erfolgte Neuregelung auch umzusetzen. Also Verwaltungsbeamte zu schulen, Formulare zu ändern, Hinweiszettel neu zu drucken und vieles mehr. Die Einführung der Ehe für Alle war ein solcher großer Moment. Das faktische Eheverbot für Lesben und Schwule wurde aufgehoben, Deutschland wurde Teil der vielen Staaten, die die Ehe inzwischen als Verbindung zweier erwachsener Menschen interpretieren, egal welchen Geschlechts. GF-TP Mehr »
Fraktions-Newsletter
18. Oktober 2017
Sanierungsmaßnahmen Wohnanlage Grellstraße/Prenzlauer Allee
Aktueller Stand Vereinbarung mit der Deutsche Wohnen
Vollrad Kuhn (Bezirksstadtrat für Stadtentwicklung und Bürgerdienste)
Bekanntlich ist es gemeinsames Ziel des Bezirks und der Deutsche Wohnen, etwaige Ängste und Befürchtungen der Mieter und Mieterinnen noch vor Beginn der Baumaßnahmen und vor Erteilung der bau- und erhaltungsrechtlichen Genehmigungen zu entkräften. Es wurde dazu bereits im September-Newsletter der Fraktion ausführlich berichtet.
Hier folgt nun ein Überblick zum aktuellen Stand: GF-TP Mehr »
Fraktions-Newsletter
18. Oktober 2017
Soziale Erhaltungsgebiete in Pankow
Überarbeitung der Prüfkriterien
Vollrad Kuhn (Bezirksstadtrat für Stadtentwicklung und Bürgerdienste)
Gegenwärtig arbeitet das Bezirksamt an der Überarbeitung der seit Dezember 2012 geltenden Prüfkriterien für die sozialen Erhaltungsgebiete nach § 172 Absatz 1 Satz 1 Nr. 2 Baugesetzbuch (BauGB). Dazu hatte die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) mit Beschluss der Drucksache VIII-0102 vom 1. März 2017 (http://gruenlink.de/1dpn) das Bezirksamt ersucht. GF-TP Mehr »
Medien-Echo: Prenzlauer Berg Nachrichten
10. Oktober 2017
Mieten
Grellstraße: wir bleiben alle!
In der Grellstraße soll ein ganzer Block saniert werden. Die Deutsche Wohnen verspricht: Alle Mieter können bleiben. Die aber trauen dem Unternehmen nicht. „Den Glauben lassen wir jetzt mal in der Kirche“, sagt Ulf Heitmann und wirkt etwas ratlos. Bezirksstadtrat Vollrad Kuhn (Grüne) hat den Juristen und Geschäftsführer der Genossenschaft Bremer Höhe am Montagabend in den BVV-Saal gebeten, um zwischen den Mietern der Grellstraße 8-12 und der Deutschen Wohnen zu vermitteln. Die ist Eigentümerin besagter Gebäude aus den 30er Jahren und will ab nächstem Jahr umfangreich sanieren. GF-TP
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Pressemitteilung
25. September 2017
Nach der Wahl
Neue Mitglieder in der Grünen-Fraktion
Zu Veränderungen in der Grünen-Fraktion im Nachgang der gestrigen Wahl sagen die Vorsitzenden Antje Kapek und Silke Gebel:
„Wir gratulieren unseren Fraktionsmitgliedern Canan Bayram und Stefan Gelbhaar zu ihrem Wechsel in den Bundestag und danken ihnen für ihre langjährige Arbeit in unserer Fraktion. Die Juristin Bayram hat das Direktmandat im ehemaligen Wahlkreis von Christian Ströbele geholt, der Jurist Gelbhaar zieht über Platz 2 der Berliner Landesliste der Grünen in den Bundestag. Beiden wünscht die Fraktion viel Erfolg bei ihren zukünftigen Aufgaben im Deutschen Bundestag.
Wir freuen uns, dass für beide nach der Konstituierung des Bundestags mit Nicole Ludwig und Daniela Billig zwei erfahrene Politikerinnen ins Berliner Abgeordnetenhaus einziehen werden. Die Produktmanagerin Nicole Ludwig (46) war bereits von 2011 bis 2016 Mitglied unserer Fraktion. Die 47-jährige Daniela Billig ist studierte Ägyptologin und Vorsitzende der Grünen-Fraktion im Bezirksparlament von Pankow.“ GF-TP
Medien-Echo: Berliner Woche
15. September 2017
Altenheim für Tiere sucht immer noch ein neues Domizil
Ist Ende des Jahres Schluss?
Blankenburg. Wenn nicht bald ein neuer Standort gefunden wird, stellt das Altenheim für Tiere in absehbarer Zeit seinen Betrieb ein. Denn so wie bisher kann es auf dem Grundstück in der Burgwallstraße 75 nicht weitergehen. Dort wird der Weiterbetrieb zwar vom Bezirksamt noch geduldet. Aber dieser Standort ist keine Dauerlösung. Denn in einer Wohnsiedlung wie der in Blankenburg dürfen solche Einrichtungen aus baurechtlichen Gründen nicht betrieben werden. Doch davon ahnten die Gründer nichts, als sie vor über zehn Jahren, zunächst in kleinem Rahmen, mit der Betreuung von Vögeln, Katzen und Hunden im Seniorenalter begann. Mehr »
Pressemitteilung
5. September 2017
Ein Herz für Tiere – Gnadenhof im Berliner Norden erhalten
Constanze Siedenburg und Jens Haustein (Kreisvorsitzende Bündnis 90/Die Grünen Pankow) sowie die bündnisgrünen Mitglieder des Berliner Abgeordnetenhauses Stefan Gelbhaar, Bettina Jarasch, Andreas Otto und Stefanie Remlinger erklären:
Der Pankower „Vogelgnadenhof“, ein mit viel ehrenamtlichem Engagement betriebenes Altersheim für Tiere, braucht dringend eine neue Bleibe. Die Pankower Bündnisgrünen werden alle Möglichkeiten ausschöpfen, um eine gute Lösung für das Projekt zu finden. GF-TP Mehr »
Pressemitteilung
27. August 2017
Fest Schönholz am Bürgerpark gegen Fluglärm
Tegel-Emotionen in Pankow
Constanze Siedenburg und Jens Haustein (Kreisvorsitzende Bündnis 90/Die Grünen Pankow)
Unter dem Dröhnen der startenden Flugzeuge trafen sich am Samstag im Bürgerpark in Pankow etwa 400 Anwohner*innen beim „Fest Schönholz“, um über den anstehenden Tegel-Volksentscheid zu diskutieren. An dem Fest nahmen zahlreiche Initiativen teil, die für ein „Nein“ beim Volksentscheid am 24.09. warben.
„Nicht nur im Westen der Stadt, auch hier in Pankow ruft Tegel starke Emotionen hervor.“ sagte Stefan Gelbhaar, Bundestagskandidat für Bündnis 90/Die Grünen aus Pankow. Der Flughafen Tegel gehöre zu einer glücklicherweise längst vergangenen Zeit, als die Stadt noch durch eine Mauer geteilt war.
Jürgen Trittin, ehem. Bundesumweltminister, der seit vielen Jahren auf seinem Balkon in Pankow die Dezibel der startenden und landenden Flugzeuge messen kann, ließ zum Ende gemeinsam mit den Gästen grüne Luftballons mit dem Motto „Tegel schließen – Ruhe genießen“ in den Himmel steigen. GF-TP
Pressemitteilung
4. August 2017
Vorstellung des Berliner Mobilitätsgesetzes
Verkehrswende ist eingeläutet
Antje Kapek und Stefan Gelbhaar (Vorsitzende / verkehrspolitischer Sprecher und stellvertr. Vorsitzender der bündnisgrünen Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus) sagen zur heutigen Pressekonferenz und der Vorstellung des Entwurfs für das Mobilitätsgesetz:
Der Entwurf für das bundesweit erste Radgesetz liegt nun vor. Dies ist ein großer Schritt, denn damit wird die wichtigste rechtsverbindliche Leitplanke für die Berliner Verkehrswende gesetzt. Dass diese nötiger ist denn je, zeigen jüngste Entwicklungen wie der Diesel-Skandal. Es ist unser Ziel, den Entwurf noch in diesem Jahr zu beschließen, damit das Radgesetz am 1. Januar 2018 in Kraft tritt. GF-TP Mehr »
Pressemitteilung
26. Juli 2017
Willkommensklassen 2017 – Aktueller Stand und Perspektiven
Gekommen, um zu bleiben
Die bildungspolitischen Sprecherinnen der Koalitionsfraktionen Maja Lasić (SPD), Regina Kittler (DIE LINKE) und Stefanie Remlinger (Bündnis 90/Die Grünen) erklären:
Die Kollegien in den Schulen haben im zurückliegenden Schuljahr wieder große Anstrengungen vollbracht, um die Aufgaben zu stemmen, die mit dem Schulbesuch von rund 12.100 zu uns geflüchteten Kindern und Jugendlichen in den 1.051 sogenannten Willkommensklassen verbunden sind. Dass die Zahlen insgesamt leicht rückläufig sind, macht die Aufgaben nicht kleiner. 4.944 Schülerinnen und Schüler, die ehemals eine Willkommensklasse besucht haben, wurden im vergangenen Schuljahr bereits in Regelklassen unterrichtet. Diese und andere Zahlen und Entwicklungen gehen aus der Antwort der Senatsbildungsverwaltung auf unsere umfängliche schriftliche Anfrage „Willkommensklassen 2017 – Aktueller Stand und Perspektiven?“ (DS 18/11685) hervor. GF-TP Mehr »
Medien-Echo: Berliner Morgenpost
28. Juni 2017
Bildungspolitik
Senat will Bezirke beim Schulbau mit neuem Konzept entlasten
Für einen schnelleren Neubau und zügigere Sanierungen sollen bezirkliche Schulsanierungs-GmbHs gegründet werden. Um den Neubau von Schulen endlich effektiv voranzutreiben, hat der Senat am Dienstag die Umsetzung neuer Strukturen beschlossen. Wie berichtet, sollen dabei vor allem die Bezirke entlastet werden, die für Bau und Sanierungen von Schulen bislang allein verantwortlich sind. (…)
In der Fraktion der Grünen, wo man sich lange für ein gemeinsames Vorgehen mit den Bezirken einsetzte, reagiert man zufrieden auf die neue Strategie von Finanz- und Bildungsverwaltung. „Wir freuen uns über die Fortschritte, die mit dem heutigen Senatsbeschluss erreicht sind. Jetzt kann es endlich losgehen“, sagen die Grünen-Abgeordneten Silke Gebel und Stefanie Remlinger. Sogar die FDP hält die Lösung, mit landeseigenen GmbHs zu arbeiten, für einen „guten Weg“. GF-TP
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Fraktions-Newsletter
28. Juni 2017
Thema in der Senior*innen-BVV 2017
Verkehrssicherheit für Fußgängerinnen und Fußgänger
Daniela Billig (Fraktionsvorsitzende)
Zu Gast in der jährlichen Senior*innen-BVV-Tagung am 14. Juni 2017 ist Dirk Bartel gewesen, Leiter der Gruppe Fußverkehr aus der Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz. Dirk Bartel legt Wert darauf, dass in der Fußverkehrsstrategie der Senatsverwaltung keine speziellen Maßnahmen für bestimmte Bevölkerungsgruppen geplant werden. Barrierefreiheit bedeutet „design for all“ und setzt Maßnahmen um, die allen Bürger*innen die Mobilität erleichtert, egal ob die Person Hilfsmittel wie Rollator oder Rollstuhl benutzt, einen Kinderwagen dabei hat oder einfach nur zu Fuß oder mit dem Rad unterwegs ist. Gf-TP Mehr »
Fraktions-Newsletter
28. Juni 2017
Spielplatzsituation im Bezirk
Vollrad Kuhn (Bezirksstadtrat für Stadtentwicklung und Bürgerdienste)
Pankow hat ca. 220 öffentliche Spielplätze. Durch den Einwohner*innenzuwachs (gegenwärtig ca. 6.500 pro Jahr) haben wir jetzt schon die Grenze von 400.000 Einwohner*innen im Bezirk Pankow überschritten. Es gibt fast 30.000 Kinder im Alter unter 6 Jahren und über 32.000 im Alter von 6 – 15 Jahren. Diese Zahlen und die vielen neuen Wohnungsbauvorhaben zeigen uns, dass wir einen wachsenden Bedarf an Spielplätzen haben. GF-TP Mehr »
Fraktions-Newsletter
28. Juni 2017
Bepflanzung von Baumscheiben
Vollrad Kuhn (Bezirksstadtrat für Stadtentwicklung und Bürgerdienste)
Gegen Ende Mai gab es massive Proteste aus der Bürger*innenschaft, weil das zu meiner Abteilung gehörende Straßen- und Grünflächenamt (SGA) ohne Vorwarnung in einigen Straßenzügen, wie z.B. der Belforter Straße in Prenzlauer Berg, durch Fremdfirmen die von Anwohner*innen oft liebevoll bepflanzten und gestalteten Baumscheiben abräumen ließ. GF-TP Mehr »
Medien-Echo: Berliner Zeitung
26. Juni 2017
Deutsche Wohnen kauft erstmals Haus
Bewohner haben Angst, vertrieben zu werden
Am Ende, als sich alle Hoffnungen zerstreut haben, setzen sie sich noch einmal in dem Bio-Laden im Erdgeschoss ihres Hauses zusammen, vier Frauen und ein Mann, Nachbarn, Freunde, Verbündete im Kampf gegen einen Großkonzern. Sie kauern still um einen Holztisch am Fenster, hinter ihnen rauscht der Verkehr über die Danziger Straße. „Wir sind die Leute, die das Gesicht dieses Kiezes mitgeprägt haben“, sagt eine der Frauen. „Und jetzt habe ich Angst, dass wir unser Zuhause verlieren.“ (…)
Das Haus, in dem sie leben, ein Altbau, Danziger Straße 55, Prenzlauer Berg, 22 Wohnungen, drei Gewerbeeinheiten, ist im Frühjahr an die Deutsche Wohnen verkauft worden. Rund 110.000 Wohnungen in Berlin gehören zum Portfolio des Konzerns, dessen Name mit Berichten über Heizungsausfälle, teure Modernisierungen und drastische Mieterhöhungen verknüpft ist. GF-TP Mehr »
Pressemitteilung
4. Mai 2017
Aufruf der Pankower Grünen
Am 8. Mai der Befreiung vom Nationalsozialismus gedenken & Nazi-Kundgebung in Buch verhindern!
Die Pankower Bündnisgrünen rufen dazu auf, sich an den Gedenkveranstaltungen am 8. Mai, dem Tag der bedingungslosen Kapitulation der Wehrmacht und dem Tag der Befreiung vom Nationalsozialismus, zu beteiligen. Hiermit könnten an diesem Tag auch erneute Kundgebungen der NPD in Buch verhindert werden, so Vorstandsmitglied Jan Drewitz. In 2016 führte die NPD in Buch vor dem Sowjetischen Ehrenmal eine stundenlange Kundgebung durch und verhinderte damit ein würdiges Gedenken an dieser Stelle. Um eine Wiederholung in diesem Jahr zu verhindern, hat ein Bündnis aus lokalen demokratischen Parteien und Organisationen den gesamten Tag über eine Kundgebung am Denkmal angemeldet.
Die zentrale Kundgebung mit Redebeiträgen findet um 16:30 Uhr am Sowjetischen Ehrenmal in der Wiltbergstraße (Pankow-Buch) statt. Für die Grünen spricht Stefan Gelbhaar, MdA und Direktkandidat in Pankow für die Bundestagswahl. Im Laufe des Tages werden die Grünen auch bei den anderen Gedenkveranstaltungen in Pankow der Opfer des Nationalsozialismus gedenken: um 10:00 Uhr am Sowjetischen Ehrenmal Schönholzer Heide, um 11:30 Uhr am Mahnmal des polnischen Soldaten im Volkspark Friedrichshain und um 12:00 Uhr am Gedenkstein Ostseeplatz in Prenzlauer Berg. GF-TP
Medien-Echo: Berliner Woche
29. April 2017
Gesobau spendete an der Tschaikowskistraße fünf Ungarische Eichen
Zum Abschluss der Berliner Stadtbaumkampagne in diesem Frühjahr wurden an der Tschaikowskistraße vor der Hausnummer 25 fünf neue Bäume gepflanzt. (…) Die Stadtbaumkampagne wurde 2012 vom Senat initiiert. Anlass war, dass seinerzeit 20 Prozent mehr Straßenbäume gefällt als nachgepflanzt wurden. (…) Deshalb startete die damalige Senatsverwaltung die Stadtbaumkampagne. Jeder Berliner und jedes Unternehmen kann für Straßenbäume spenden. Immer wenn 500 Euro zusammenkommen, gibt der Senat die restlichen Gelder für Anschaffung, Pflanzung und Pflege eines Baumes aus Senatsmitteln dazu. (…) Seit 2012 konnten im Rahmen der Kampagne 6400 Straßenbäume gepflanzt werden, allein in diesem Frühjahr waren es 700. Bisher wurden dafür 730.000 Euro von den Berlinern gespendet. (…)
Pankows Stadtentwicklungsstadtrat Vollrad Kuhn (Bündnis 90/Die Grünen) erinnert im Luther-Jahr an einen Ausspruch des Reformators. Wenn er wüsste, dass morgen die Welt untergeht, würde er heute noch einen Apfelbaum pflanzen, soll dieser gesagt haben. Bäume pflanzen heißt Hoffnung geben. An der Tschaikowskistraße wurden zwar keine Apfelbäume, sondern fünf ungarische Eichen gepflanzt, aber diese geben Hoffnung, dass Pankow weiterhin ein grüner Bezirk bleibt. „Uns liegt der Erhalt und der Ausbau der grünen Infrastruktur unseres schnell wachsenden Bezirks besonders am Herzen“, betont Kuhn. „Bäume sind lebensnotwendig, und sie tragen mit dazu bei, Berlin klimafest zu machen. GF-TP
Zum kompletten Artikel in der Berliner Woche
Pressemitteilung
5. April 2017
Mieter*innen besser schützen – Milieuschutzbeirat gründen!
Die Fraktionsvorsitzenden der Grünen in der BVV Pankow, Daniela Billig und Dennis Probst, erklären zum Antrag „Milieuschutzbeirat gründen“:
Die Vorgänge in der Immanuelkirchstraße 35 haben gezeigt, dass die bisherigen Entscheidungskriterien der sozialen Erhaltungsverordnung nicht in jedem Fall greifen. Damit wir Mieterinnen und Mieter wirksam schützen können, muss diese Lücke geschlossen werden. GF-TP Mehr »
Pressemitteilung
5. April 2017
Theater o.N. im Kollwitzkiez halten!
Die Fraktionsvorsitzenden der Grünen in der BVV Pankow, Daniela Billig und Dennis Probst, erklären zum Antrag „Theater o.N. im Kollwitzkiez halten“:
Das Theater o.N. ist eine der wichtigsten soziokulturellen Institutionen im Bezirk Pankow und im Kollwitzkiez. Wenn der Mietvertrag des Theaters nicht erneuert wird, hätte das einen schmerzhaften Kahlschlag in diesem Bereich zur Folge. GF-TP Mehr »
Medien-Echo: Berliner Zeitung
3. April 2017
Staatssekretär für Verkehr
Jens-Holger Kirchner ist furchtlos und raubürstig
Es gibt Politiker, die mit ihren wahren Absichten meist hinter dem Berg halten. Es gibt Politiker, die sich zu wichtigen Themen nur vage, ausweichend oder unverständlich äußern. Und es gibt Jens-Holger Kirchner, Staatssekretär für Verkehr in Berlin: Er gehört zu der raren Spezies Politiker, die keiner Auseinandersetzung aus dem Wege gehen und unmissverständlich Stellung beziehen – auch wenn das dazu führt, dass danach eine Welle der Entrüstung durch die Stadt rollt. GF-TP Mehr »
Medien-Echo: RBB-Online
25. März 2017
Ströbele mit einer Kuh verabschiedet
Lisa Paus an der Spitze der Landesliste der Berliner Grünen
Die Berliner Grünen haben am Samstag ihre Landesliste für die Bundestagswahl im September gewählt. Die Bundestagsabgeordnete Lisa Paus wird die Liste als Spitzenkandidatin anführen. Emotional wurde es aber vor allem bei einem Abschied.
Die Bundestagsabgeordnete und steuerpolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion Lisa Paus führt die Berliner Grünen auf Platz 1 der Landesliste in den Bundestagswahlkampf. Auf Platz zwei wurde der Berliner Abgeordnete und Verkehrsexperte Stefan Gelbhaar gewählt. (…) GF-TP Mehr »
Medien-Echo: Focus Online
23. März 2017
MdA Stefanie Remlinger – Gastbeitrag
Egal ob Englisch oder Türkisch: Zweisprachigen Kindern steht die Welt offen
Wenn Kinder zweisprachig erzogen werden und außer Deutsch noch Englisch, Französisch oder Spanisch sprechen, finden wir das toll. Wachsen sie jedoch außer mit der deutschen Sprache noch mit der türkischen, kurdischen oder arabischen auf, haben wir Angst. Angst davor, dass sie sich nicht integrieren, dass sie sich nicht mit Deutschland identifizieren und dass sich Parallelgesellschaften bilden. Warum ist das so? GF-TP
Zum kompletten Artikel auf Focus Online
Medien-Echo: Berliner Woche
23. März 2017
Grüner Kreisverband wählte Stefan Gelbhaar zum Direktkandidaten
Bündnis 90/Die Grünen treten mit Stefan Gelbhaar als Direktkandidaten für Pankow zur Bundestagswahl im September an. Der Kreisverband wählte den Verkehrs-, Medien- und Netzexperten als Direktkandidaten für den Wahlkreis 76. Darüber hinaus will Gelbhaar auf einem vorderen Platz auf der Landesliste der Grünen zur Bundestagswahl antreten. Seit 2016 sitzt der Pankower bereits im Abgeordnetenhaus. Bei der letzten Wahl zum Landesparlament 2016 gewann er seinen Wahlkreis direkt.
„Wir freuen uns, mit Stefan Gelbhaar einen allseits geschätzten und beliebten Fachexperten und eine starke Persönlichkeit als Direktkandidaten in Pankow gewonnen zu haben“, so Jens Haustein, der Kreisvorsitzende der Pankower Grünen. „Er steht seit Jahren bei uns Grünen, in seinem Wahlkreis und im Abgeordnetenhaus für fundierte, weitsichtige und bürgernahe Politik.“ GF-TP
Zum kompletten Artikel in der Berliner Woche
Medien-Echo: Berliner Zeitung
21. März 2017
Schönhauser Allee
Das Experiment für den Verkehr der Zukunft beginnt
Nicht mehr lange, dann ist es so weit: Wo heute noch Autos stehen, sollen Passanten auf Bänken sitzen, Blumen blühen und Fahrräder parken. Der Countdown läuft für die erste Stufe eines Experiments, das die Schönhauser Allee in Prenzlauer Berg in ein Testfeld für den Verkehr der Zukunft verwandeln wird. Für die Autofahrer soll es eng werden.
So sieht der neue Zeitplan aus: „Wir wollen die erste Stufe unseres Versuchs zwischen der Eberswalder und der Wichertstraße in diesem Sommer beginnen. Wie angekündigt, werden einige Parkplätze zu Parklets umgestaltet – Holzpodien, auf denen man sitzen kann“, sagte Verkehrs-Staatssekretär Jens-Holger Kirchner (Grüne). (…)
„Für die zweite Stufe des Versuchs, die 2018 starten soll, haben wir eine Machbarkeitsstudie in Auftrag gegeben“, teilte Kirchner mit. „Es geht darum, wie der Verkehrsraum stadtauswärts zwischen Stargarder Straße und Wichertstraße gestaltet werden kann. Eine Variante sieht vor, den Parkstreifen zu Lieferzonen und Parklets umzugestalten sowie eine Fahrspur für Autos zu einem Fahrstreifen für Radfahrer umzuwandeln.“
Ein Fahrstreifen pro Richtung In diesem Fall würden sich der Kraftfahrzeug- und der Straßenbahnverkehr die verbleibende Fahrspur teilen. „Ob das möglich ist, ohne die Straßenbahn auszubremsen, soll die Studie klären. Wahrscheinlich müsste die Ampelsignalisierung geändert werden“, so der Staatssekretär. GF-TP
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Medien-Echo: BZ
13. März 2017
20 Mio. für neue Radwege
Für Berlins Radler läuft es bald richtig rund
Der rot-rot-grüne Senat will in diesem Jahr 20 Millionen Euro in die Sicherheit der Radwege investieren. B.Z. sagt, wo neue Radwege entstehen.
Berlins neue Radpolitik kommt in Fahrt. Über 89 Maßnahmen hat Verkehrssenatorin Regine Günther (54) für die Beratung mit Finanzexperten des Parlaments auf dem Zettel. Markierte Schutzstreifen, neue Radwege, die Asphaltierung von Holperwegen – aber auch die Sanierung von alten Wegen. Pläne für rund 20 Millionen Euro.
„Ohne Umwege gibt es noch in diesem Jahr neue und bessere Radwege. Wir wollen die hohen Erwartungen an uns erfüllen“, sagt Stefan Gelbhaar (40), Verkehrsexperte der Grünen. GF-TP
Zum kompletten Artikel in der BZ
Medien-Echo: Zeit Online
12. März 2017
Canan Bayram
Die neue Ströbele
Canan Bayram übernimmt in Berlin den Wahlkreis von Hans-Christian Ströbele, dem Kreuzberger Dauerkandidaten der Grünen. Kann sie das einzige grüne Direktmandat halten? GF-TP Mehr »
Canan Bayram folgt auf Ströbele
Die Grünen hoffen darauf, dass sie den Wahlkreis 083 auch ohne ihre bisherige Galionsfigur holen können. Den Kandidaten von SPD und Linken, Cansel Kiziltepe und Pascal Meiser, werden aber ebenfalls Chancen eingeräumt. Der Wahlkreis umfasst den Stadtteil Kreuzberg ebenso wie Friedrichshain und Teile von Prenzlauer Berg im früheren Ostteil der Stadt. OR-FD Mehr
Pressemitteilung
11. März 2017
Pressemitteilung des Kreisverbandes Bündnis 90/Die Grünen Friedrichshain-Kreuzberg zur Nominierung der Nachfolge von Hans-Christian Ströbele am 11. März
Canan Bayram als Nachfolgerin für Hans-Christian Ströbele nominiert
Der Kampf für die offene Gesellschaft geht weiter!
Am heutigen 11. März luden die Kreisverbände Friedrichshain-Kreuzberg und Pankow zur Wahlkreismitgliederversammlung zur Nominierung der Nachfolge von Hans-Christian Ströbele ein, der seit 2002 das Direktmandat vier Mal in Folge gewinnen konnte, und auf eine erneute Kandidatur verzichtete. GF-TP Mehr »
Medien-Echo: Berliner Woche
11. März 2017
Grüne Politiker stellten ihre Ideen für eine neue Verkehrspolitik vor
Pankow. Wie kann sich in Pankow eine Verkehrswende vollziehen? Über diese Frage diskutierten der neue Stadtentwicklungsstadtrat Vollrad Kuhn und der Abgeordnete Stefan Gelbhaar (beide Bündnis 90/Die Grünen) mit Pankowern im Zimmer 16, Florastraße 16.
Die derzeitige Situation im Bezirk ist alles andere als zufriedenstellend. Jeden Morgen rollt eine Blechlawine aus dem Land Brandenburg und den nördlichen Ortsteilen durch Pankow Richtung Innenstadt. Und abends zurück. Radfahrer sammeln sich ab dem Pankower Anger, um in Scharen Richtung Mitte zu radeln. Auch der öffentliche Nahverkehr ist überlastet. In den Straßenbahnlinien M1 und 50 fühlen sich die Fahrgäste häufig wie Sardinen.
Das Stichwort „Flächengerechtigkeit“ macht die Runde. Man müsse sich genauer anschauen, wie viel Raum die Nutzer der öffentlichen Verkehrsflächen einnehmen, wenn sie sich von A nach B bewegen, so die bündnisgrüne Bezirksverordneten Cordelia Koch. Was braucht es an Fußwegen, was an ÖPNV-Ausbau, was an Radwegen, und wie viel Raum muss Autos noch zur Verfügung stehen? GF-TP
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Medien-Echo: Berliner Woche
5. März 2017
Prenzlauer Berg
Einen zweiten Ausgang am S-Bahnhof Prenzlauer Berg wird es in naher Zukunft nicht geben
Bis am S-Bahnhof Prenzlauer Allee endlich ein zweiter Ausgang gebaut wird, vergeht noch geraume Zeit. Und ob er dann so gebaut wird, wie bisher geplant, steht auch noch nicht fest. Noch immer sei das Planfeststellungsverfahren für dieses Bauvorhaben nicht abgeschlossen, berichtet Stadtentwicklungsstadtrat Vollrad Kuhn (Bündnis 90/Die Grünen). Damit entwickelt sich das ganze Vorhaben zu einem echten Langzeitprojekt. Immerhin ist dieser zweite Zugang bereits seit 1993 im Gespräch. GF-TP
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Fraktions-Newsletter
1. März 2017
Abt. Stadtentwicklung und Bürgerdienste
Herausforderungen und erste Schwerpunkte als neuer Bezirksstadtrat
Vollrad Kuhn (Bezirksstadtrat für Stadtentwicklung und Bürgerdienste)
Nach meiner Wahl in der Bezirksverordnetenversammlung, Vereidigung durch den BVV-Vorsteher und einer kurzen Übergabe durch meinen Vorgänger Jens-Holger Kirchner bin ich seit Ende Januar 2017 dabei, mich in die wichtigsten Vorgänge einzuarbeiten und den laufenden Betrieb abzusichern. Da das Amt über 6 Wochen nur notdürftig betreut wurde, ist das erst einmal eine Herausforderung. Hinzu kommt, dass über zehn Arbeitskreise, Steuerungs- und Koordinierungsrunden zu leiten bzw. zu begleiten sind – von der Schulwegsicherung über Bau- und Grundstückfragen und komplexe Vorhaben wie Pankower Tor und Buch bis hin zum Kommunalen Nachbarschaftsforum mit den angrenzenden Bezirken, Landkreisen und Kommunen. GF-TP Mehr »
Fraktions-Newsletter
1. März 2017
Das neue „RadGesetz“
Für eine gerechtere Aufteilung im Straßenraum
Gastbeitrag von Stefan Gelbhaar (Mitglied des Abgeordnetenhauses von Berlin)
Im letzten Jahr gab es starken Rückenwind für die Radfahrer*innen in Berlin. Der Volksentscheid Fahrrad sammelte in wenigen Wochen über 100.000 Unterschriften für mehr Fahrradfreundlichkeit in Berlin. Viele Menschen gaben ihre Unterschriften, weil sie die Zustände auf den Berliner Straßen als unsicher und nicht gerecht empfinden. Mehrheitlich unterschrieben ganz „normale“ Berliner*innen, die alle möglichen Verkehrsmittel nutzen, darunter auch das Auto, sie sind mit der derzeitigen Aufteilung des Straßenraums nicht zufrieden.
Deshalb ist es uns ein zentrales Anliegen gewesen, dass schon mit dem Koalitionsvertrag ein deutliches Signal zur Stärkung des Radverkehrs in der Hauptstadt ausgesendet wurde und die Pläne zur Umgestaltung des Straßenraums zugunsten des Radverkehrs festgeschrieben worden sind. Im Koalitionsvertrag ist außerdem der Beschluss eines Radgesetzes als (erster) Teil eines Mobilitätsgesetzes vorgesehen, wie es der Volksentscheid Fahrrad („Radentscheid„) anvisiert hatte. GF-TP Mehr »
Pressemitteilung
1. März 2017
Stefan Gelbhaar ist grüner Direktkandidat für die Bundestagswahl in Pankow
Der Kreisverband Bündnis 90/Die Grünen Pankow hat auf seiner Mitgliederversammlung am 28.02. den Verkehrs-, Medien und Netzpolitikexperten Stefan Gelbhaar mit 98 Prozent gewählt, Stefan Gelbhaar tritt damit als Direktkandidaten für den Wahlkreis 76 (Berlin-Pankow) zur kommenden Bundestagswahl am 24. September 2017 an. Er kandidiert darüber hinaus am 25. März bei der Landesmitgliederversammlung der Berliner Grünen für den Listenplatz 2.
„Wir freuen uns, mit Stefan Gelbhaar einen allseits geschätzten und beliebten Fachexperten und eine starke Persönlichkeit als Direktkandidaten in Pankow zu gewinnen“, so Jens Haustein, Kreisvorsitzender der Pankower Grünen. „Stefan steht seit Jahren bei uns Grünen, seinem Wahlkreis und im Berliner Abgeordnetenhaus für fundierte, weitsichtige und bürgernahe Politik. Wir freuen uns auf einen starken Wahlkampf mit Stefan in Pankow!“ GF-TP Mehr »
Medien-Echo: Prenzlauer Berg Nachrichten
27. Februar 2017
„Es geht um die Schwächsten im Verkehr“
Verzicht bei den Autofahrern, Gewinn für die Radfahrer und Fußgänger: Das will Vollrad Kuhn. Nur wie umsetzen? Genau bei dieser Frage strauchelt er. Ein Interview mit dem neuen Grünen-Stadtrat in Pankow.
Das Erfreuliche zuerst: Im Bürgeramt läuft es besser. Zumindest solange keine Wahlen anstehen. Sagt Pankows neuer Stadtrat für Stadtentwicklung und Bürgerdienste Vollrad Kuhn. Der Grüne ist seit einem Monat an der Spitze von Straßen- und Grünflächenamt, Bürgeramt und Stadtentwicklungsamt. Die Prenzlauer Berg Nachrichten haben ihn zum Einstandsinterview getroffen und ihm unter anderem Eure Fragen gestellt. GF-TP
Zum kompletten Interview in den Prenzlauer Berg Nachrichten
Medien-Echo: taz
22. Februar 2017
Kolumne
Labsal für die geschundene Radfahrer-Seele
Endlich gibt einer den Autofahrern mal Kontra: Verkehrs-Staatssekretär Jens-Holger Kirchner. Der Grüne, nominell nur die Nr. 2, ist gerade präsenter als seine Senatorin.
Da ärgert man sich Jahre, ja, jahrzehntelang über Raser, Falschparker, Tempo-30-Ignorierer. Schreibt einen Brief ans Bezirksamt, auf den ein SPD-Stadtrat sinngemäß und kenntnisfrei antwortet, in der betreffenden Straße werde nicht zu schnell gefahren. Muss all das Hupen, all das höhnische Grinsen von SUV-Fahrern erdulden, die mangels ausreichender Polizeikontrollen alle Vorschriften ignorieren. Frisst alles in sich rein, vergrätzt, verhärmt innerlich – oder droht jedenfalls so zu werden. Und plötzlich ertönt eine Stimme in der Wüste, nein, kündigt da ein Staatssekretär der neuen rot-rot-grünen Regierung an, die Autofahrer müssten sich jetzt mal warm anziehen. „Stellen Sie sich in den Stau“, sagt er ihnen und prägt den noch schöneren Satz: „Wer in Berlin Auto fährt, hat zu viel Zeit.“
Halleluja, die – verkehrspolitische! – Erlösung ist da. Jens Holger Kirchner hat all diese Dinge gesagt, die einen aus der Rad-Tristesse reißen. (…) Sein jüngster Vorstoß von dieser Woche ist, Hauptstraßen auf eine Spur pro Richtung zu verengen, um daneben mehr Platz für Radler zu schaffen, probeweise auf der Frankfurter Allee. Genau so eigentlich, wie es der Koalitionsvertrag vorsieht.
Aber Papier ist schon viel beschrieben worden, tolle Ideen für Radwege lagen auch unter SPD-Führung in mancher Schublade der Senatsverwaltung für Verkehr. Bloß blieben sie da oft. Allein, dass einer das Aufgeschriebene auch öffentlich ausspricht, ist ein Fortschritt, Labsal für die geschundene Radler-Seele. Wahr machen muss Kirchner es allerdings trotzdem noch. GF-TP
Zum kompletten Artikel in der taz
Medien-Echo: Prenzlberger Stimme
22. Februar 2017
Heraus zur Kampfdemonstration!
In seinen gut zehn Jahren als Bezirksstadtrat – erst für öffentliche Ordnung, dann für Stadtentwicklung – hat Jens-Holger Kirchner so manches erlebt. Und mancher auch mit ihm.
Er ist jemand, der polarisiert und der mit seinem Handeln auch immer mal wieder Protest hervorgeruft. Das ist er gewohnt. Demos wegen Kirchner gab es allerdings während seiner ganze Amtszeit als Stadtrat keine. Nun, nach nur gut zwei Monaten als Staatsekretär für Fahrradfragen und anderen Verkehr, hat er auch das geschafft: Es wird zu einer Demonstration aufgerufen. Wegen Kirchner. Allerdings nicht gegen, sondern für ihn.
In einer Pressemitteilung ruft Heinrich Strößenreuther vom Fahrradvolksentscheid zur Soli-Demo für Herrn Kirchner“ auf. Denn, so der Fahrradaktivist, Kirchners Senatsverwaltung sei nach der Ankündigung, zum Ende dieses Jahres auf der Frankfurter Allee als zeitlich begrenztes Modellprojekt eine der drei Fahrspuren den Radlern zu überlassen, „mächtig ins Schussfeuer geraten“. GF-TP
Zum kompletten Artikel in der Prenzlberger Stimme
Medien-Echo: KLIMARETTER.INFO
20. Februar 2017
Mobilität
„Wer in Berlin Auto fährt, hat zu viel Zeit“
Berlin will bis zum Jahr 2050 klimaneutral sein. Das geht nur mit mehr ÖPNV, mehr Fahrrädern, mehr Elektroautos. Doch um den begrenzten Platz in der Stadt wird es noch viel Streit geben, ist sich der neue Verkehrs-Staatssekretär Jens-Holger Kirchner sicher. Er kündigt an, Hauptstraßen einspurig machen zu wollen. (…)
„Es geht auch um die Reduzierung des motorisierten Individualverkehrs und um Maßnahmen zur Reduzierung von Stickoxiden und Abgasen“, sagt der von den Grünen kommende Verkehrs-Staatssekretär Jens-Holger Kirchner auf einer Podiumsdiskussion zum Thema am Freitag in Berlin. (…) Allein auf Elektroautos zu setzen, hält Staatssekretär Kirchner hingegen nicht für sinnvoll: „Auch ein E-Auto ist ein Auto. Es steht genauso herum und verbraucht mindestens zwölf Quadratmeter öffentlichen Raum“, sagte er während der Diskussion. Elektro-Mobilität habe nur eine Chance, wenn sie mit geteilter Mobilität, etwa Carsharing, einhergehe.
Damit spricht Kirchner einen zentralen Konfliktpunkt an: den Platz. Während sich Radfahrer freuen würden, wenn sie – wie es etwa der Volksentscheid fordert – zwei Meter breite Radwege an jeder Hauptverkehrsstraße zur Verfügung hätten, bedeutet das weniger Platz für Autofahrer. „Wer in Berlin Auto fährt, hat zu viel Zeit. Wir werden die Hauptstraßen einspurig machen, weil wir den Platz für andere brauchen“, kündigt Kirchner während der Diskussion an. Viele Verbote seien aber nicht nötig: „Das wird sich selbst regulieren. Der Faktor Zeit wird entscheidend sein.“ GF-TP
Zum kompletten Artikel auf KLIMARETTER.INFO
Medien-Echo: Tagesspiegel
20. Februar 2017
Vorstoß des Verkehrsstaatssekretärs
Aufregung um nur einspurige Hauptstraßen
Verkehrsstaatssekretär Jens-Holger Kirchner hat auf einer Podiumsdiskussion angekündigt, Hauptstaßen künftig für Autos einspurig zu machen. (…)
Das ist mal eine klare Ansage. „Stellen Sie sich in den Stau, wir werden es bloß einspurig machen an den Hauptverkehrsstraßen, weil wir brauchen den Platz für andere“, hatte Verkehrsstaatssekretär Jens-Holger Kirchner (Grüne) am Freitag auf einer Podiumsdiskussion gesagt – und eine lebhafte Diskussion ausgelöst. Unter anderem erklärte der CDU-Fraktionsvorsitzende Florian Graf, Berlin werde nicht „vom Gepäckträger aus regiert“. (…)
Für zunächst ein Jahr soll es noch 2017 auf der Frankfurter Allee stadtauswärts zwischen dem U-Bahnhof Frankfurter Allee und der Niederbarnimstraße einen 900 Meter langen Abschnitt für Fahrradfahrer auf einer der bisher drei Autospuren geben – als Test. GF-TP
Zum kompletten Artikel im Tagesspiegel
Bericht zur Mitgliederversammlung
17. Februar 2017
Strategiediskussion mit dem Bundesgeschäftsführer
Von Farid Schwuchow (Vorstand)
Der Bundesgeschäftsführer Michael Kellner war am 14. Februar 2017 zu Gast in seinem eigenen Kreisverband, um mit uns über die strategische Ausrichtung von Bündnis 90/Die Grünen für den Bundestagswahlkampf zu diskutieren. Im vollgepackten Café Hilde entwickelte sich dabei eine sehr konzentrierte Diskussion über zahlreiche Politikfelder und strategische Themen.
Michael stellte einen ökologischen und pro-europäischen Schwerpunkt im Wahlkampf in Aussicht. Die Grünen seien derzeit „unter Feuer“, könnten aber auch einen Mitgliederrekord verzeichnen. Ziel sei es, die Große Koalition abzuwählen. Nichtsdestotrotz würden sich die Grünen auf positive Aussagen im Wahlkampf konzentrieren. GF-TP Mehr »
Medien-Echo: florakiez.de
16. Februar 2017
Alles auf Anfang am Pankower Tor?
Um die künftige Bebauung zwischen dem S-Bahnhof Pankow und dem Autobahnzubringer deutet sich neuer Streit an. Der verkehrspolitische Sprecher der Grünen im Abgeordnetenhaus, Stefan Gelbhaar, stellt die aktuelle Planung für das Pankower Tor in Frage.
Das Projekt müsse ganz neu gedacht werden. In Berlin gebe es keinen Mangel an Möbelmärkten, sondern an Wohnungen und Grünflächen, sagte der Politiker am Montag während einer Veranstaltung seiner Partei im Zimmer 16. Für die bisherigen Pläne von Kurt Krieger für das geplante Einkaufszentrum und die Möbelhäuser sei bis heute kein schlüssiges Verkehrskonzept vorgelegt worden. (…)
Im Zimmer 16 ging es neben dem Pankower Tor auch um den Verkehr in Pankow. Der neue Stadtrat Vollrad Kuhn skizzierte seine Vorstellungen für die kommenden Jahre. So sollen die Kieze vom Durchgangsverkehr entlastet, die Bedürfnisse von Fußgängern und Radfahrern stärker berücksichtigt und der Öffentliche Nahverkehr ausgebaut werden. GF-TP
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Medien-Echo: Radzeit – Das ADFC-Fahrradmagazin
26. Januar 2017
„Wir hinken hinterher“
Als Staatssekretär ist Jens-Holger Kirchner seit Dezember unter Senatorin Regine Günther für Verkehr zuständig. Der Grüne bringt Erfahrung mit: Lange war er Baustadtrat im Bezirk Pankow. Im Radzeit-Interview spricht er über Unfälle, Falschparker, Radverkerhsgesetz und den Umbau zur Fahrradstadt. GF-TP
Pressemitteilung
25. Januar 2017
Vollrad Kuhn
Neuer stellvertretender Bürgermeister und Bezirksstadtrat
Daniela Billig und Dennis Probst (Fraktionsvorsitzende)
Die Bezirksverordnetenversammlung in Pankow hat heute mit 43 Ja-Stimmen Vollrad Kuhn zum stellvertretenden Bürgermeister und Bezirksstadtrat für Stadtentwicklung und Bürgerdienste gewählt. Wir gratulieren herzlich dem neuen Mitglied des Bezirksamts.
Vollrad Kuhn wurde auf der Kreismitgliederversammlung von Bündnis 90/Die Grünen am 17.01. als Kandidat für das Amt nominiert. Er setzte sich gegen vierzehn weitere Bewerberinnen und Bewerber durch und wurde auf der heutigen Tagung der BVV von der bündnisgrünen Fraktion als Stadtrat vorgeschlagen. Durch den Wechsel des bisherigen Bezirksstadtrates Jens-Holger Kirchner in den Berliner Senat als Staatssekretär für Verkehr und Umwelt war eine Neubesetzung erforderlich. GF-TP Mehr »
Pressemitteilung
24. Januar 2017
Bezirksmedaille für Siegfried Zoels
Daniela Billig und Dennis Probst (Fraktionsvorsitzende) gratulieren Siegfried Zoels ganz herzlich zur Bezirksmedaille. Die Ehrung wurde ihm am Freitag in Anerkennung der um den Bezirk Pankow erworbenen besonderen Verdienste auf dem Neujahresempfang von Bezirksamt und Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Pankow verliehen.
Siegfried Zoels hat seit 1989/90 politische Verantwortung übernommen und ist noch vor den ersten freien Wahlen in der DDR als erster Vertreter der Bürgerbewegung NEUES FORUM Stadtrat für Inneres in Prenzlauer Berg geworden. In der folgenden Koalition aus SPD und dem damaligen Bündnis Prenzlauer Berg wurde er stellvertretender Bürgermeister und Stadtrat für Jugend, Schule und Sport. Das Amt füllte er bis 1992 aus und blieb auch danach in der BVV Prenzlauer Berg aktiv. GF-TP Mehr »
Medien-Echo: taz
21. Januar 2017
Grünen-Politiker Otto zum BER-Debakel
„Die Eigentümer wissen zu wenig“
Der Fluchhafen wird auch 2017 nicht eröffnet: Grünen-Parlamentarier Andreas Otto vermisst Konsequenzen aus dem BER-Untersuchungsausschuss.
taz: Herr Otto, am Wochenende wurde bekannt, dass der BER auch 2017 nicht eröffnen wird. Dieses Mal liegt es offenbar an 1.200 Türen, die neu verkabelt werden müssen, weil sie im Brandfall sonst nicht richtig schließen würden. Der Brandschutz also, mal wieder. Überrascht Sie das?
Andreas Otto: Ja, das finde ich schon ein wenig überraschend. Nach 2012, als der Eröffnungstermin zum zweiten Mal geplatzt war, hatte es immerhin eine umfangreiche Bestandsaufnahme und Neuplanung der Sicherheitstechnik gegeben. Danach hätte man davon ausgehen können, dass so etwas wie die Türen eigentlich funktionieren müsste.
Sie tun es nicht. Inzwischen liegt die Gesamtkostenschätzung für den BER bei 6,5 Milliarden Euro. 17 Millionen Euro im Monat kostet die Bauruine die gemeinsamen Anteilseigner Berlin, Brandenburg und den Bund. Wofür eigentlich jeden Monat so viel Geld? GF-TP
Zum kompletten Interview in der taz
Medien-Echo: Berliner Zeitung
19. Januar 2017
Pankow
Der neue Stadtrat für Stadtentwicklung ist ein echter Profi
Qualität und Kompetenz ist unter den Bezirksstadträten, die die Geschicke der vereinigten Berliner Großstädte von Neukölln über Mitte bis Marzahn-Hellersdorf verwalten, sehr unterschiedlich verteilt. Manchen ist anzumerken, dass die Partei ihnen den gut bezahlten Job als Dank für treue Dienste in den Gremien überließ, obwohl sie vom Fach und von der Verwaltung keinen blassen Schimmer haben. Andere haben berufliche oder Verwaltungserfahrung. Der designierte grüne Stadtrat für Stadtentwicklung und Bürgerdienste in Pankow hat beides – plus Lebenserfahrung. Mehr »
Medien-Echo
18. Januar 2017
Neuer Stadtrat für Pankow
Vollrad Kuhn soll Jens-Holger Kirchner ersetzen
Die Grünen in Pankow haben einen Nachfolger für Jens-Holger Kirchner gewählt, der in den Senat wechselt. Vollrad Kuhn nennt sich selbst ein „grünes Urgestein mit Ostbiografie“. Er soll Stadtrat für Stadtentwicklung und Bürgerdienste werden. (…)
Die Pankower Grünen wählten den früheren Umweltreferenten der Grünen-Fraktion im Abgeordnetenhaus am späten Dienstagabend aus einer Gruppe von sechs Bewerbern aus, die sich in einer Mitgliederversammlung vorgestellt hatten. Er wird Nachfolger des langjährigen Entwicklungsstadtrats Jens-Holger Kirchner, der als Verkehrsstaatsekretär in den Senat wechselte. Kirchners Partei hatte den Posten danach öffentlich ausgeschrieben und insgesamt 15 Bewerbungen erhalten. Zu den Interessenten gehörten auch Stadtplaner aus Hamburg und München. (…) GF-TP Mehr »
Medien-Echo
18. Januar 2017
Der neue Kirchner heißt Kuhn
Fünfzehn Bewerber hatten sich auf die Ausschreibung der Pankower Bündnisgrünen für die Nachfolgekandidatur des in den Senat gewechselten einstigen Bezirksstadtrates für Stadtentwicklung und Bürgerdienste Jens-Holger Kirchner gemeldet, sechs von ihnen traten am Dienstag zur Kandidatenwahl durch die Kreis-Vollversammlung der Pankower Parteigliederung an. GF-TP Mehr »
Medien-Echo: Prenzlauer Berg Nachrichten
18. Januar 2017
Ur-Grüner aus der Grünen Stadt soll Stadtrat werden
Vollrad Kuhn heißt der Mann, den sich Pankows Grüne als neuen Stadtrat wünschen. Er kommt als Urgestein aus der DDR-Umweltbewegung und lebt am Anton-Saefkow-Park. Seine Nominierung hat ihn „selbst überrascht“. GF-TP Mehr »
Medien-Echo
18. Januar 2017
Grüne Fraktion Berlin
Flügelkämpfe überschatten Neuanfang
Fraktionslinke erteilt nicht nur der profiliertesten grünen Bildungsexpertin Stefanie Remlinger eine Abfuhr.
Die Realos in der grünen Abgeordnetenhausfraktion haben nach der Wahl deutlich an Einfluss verloren: Auf ihrer Sitzung am Dienstag konnten sich die Linken mit mehreren Personalien durchsetzen. Prominentestes Opfer ist die angesehene bildungspolitische Sprecherin der Fraktion, Stefanie Remlinger: Sie verlor ihren Posten an die dem linken Flügel zugehörige Marianne Burkert-Eulitz. „Die Fraktion hat einen großen Fehler gemacht“, kommentierte die ehemalige grüne Bildungssenatorin Sybille Volkholz den Vorgang. Der ehemalige Kreuzberger Bildungsstadtrat der Grünen, Dirk Jordan, sagte dem Tagesspiegel, er sei „entsetzt, wie Gruppeninteressen die bildungspolitische Arbeit der Grünen für eine gute Berliner Schule kaputt machen“. GF-TP Mehr »
Pressemitteilung
17. Januar 2017
Gedenken an Breitscheidplatz
Entscheidend ist das Gespräch mit Opfern und Angehörigen
Bettina Jarasch (Mitglied der bündnisgrünen Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus) erklärt zum künftigen Umgang mit dem Anschlag vom Breitscheidplatz:
Viele Bürgerinnen und Bürger hat der Anschlag vom Breitscheidplatz sehr bewegt. Sie haben spontan mit Kerzen und Blumen, bei einem Gottesdienst in der Gedächtniskirche und der Schweigeminute im Abgeordnetenhaus Anteil genommen. Nun ist eine Debatte über den künftigen Umgang mit dem Attentat entbrannt.
Was wir jetzt brauchen, ist kein Wettbewerb um die beste Idee für einen Gedenkort. Vielmehr sollten wir auf die Opfer und ihre Angehörigen zugehen und gemeinsam mit ihnen über eine angemessene Form des Gedenkens ins Gespräch kommen.
Ein solcher Prozess braucht Zeit und verlangt allen Beteiligten einiges ab. Aber er stellt auch die Betroffenen und ihre Trauer ins Zentrum. Sobald alle Verletzten des Anschlags das Krankenhaus verlassen haben, werden wir ein Gesprächsangebot initiieren. Unser Ziel ist es, den ersten Jahrestag des Anschlags am 19. Dezember 2017 mit einer gemeinsamen Form des Gedenkens zu begehen. GF-TP
Pressemitteilung
17. Januar 2017
Bündnis 90/Die Grünen Pankow nominieren Vollrad Kuhn als Bezirksstadtrat
Der Kreisverband Bündnis 90/Die Grünen Pankow nominierte auf seiner Kreismitgliederversammlung am 17.01. Vollrad Kuhn als Bezirksstadtrat für Stadtentwicklung und Bürgerdienste und zugleich stellvertretenden Bürgermeister in Pankow. Vollrad Kuhn setzte sich in der Kreismitgliederversammlung gegen fünf weitere Personen durch und wird damit am 25.01.2017 von der bündnisgrünen Fraktion in der BVV als Stadtrat vorgeschlagen werden. Durch den Wechsel des bisherigen grünen Bezirksstadtrates Jens-Holger Kirchner auf die Berliner Senatsebene als Staatssekretär für Verkehr und Umwelt war eine Neubesetzung nötig. GF-TP Mehr »
Medien-Echo: Berliner Abendblatt
6. Januar 2017
Gleimtunnel
Nicht autofrei!
Berlins grüner Verkehrsstaatssekretär Jens-Holger Kirchner braucht offensichtlich keine Anlaufzeit im neuen Amt: Noch bevor das alte Jahr seinen Atem aushauchte, sorgte er mit seinen Vorstellungen zur Zukunft des Gleimtunnels für einen medialen Paukenschlag. „Die Gleimstraße wird eine Fahrradstraße“, kündigt er an. „Wir werden die Gleimstraße aus dem Netz der Hauptverkehrsstraßen herausnehmen. Mit der Fahrradstraße reagieren wir auch auf den steigenden Radverkehr auf dieser Strecke“, erklärt Kirchner. GF-TP Mehr »
Medien-Echo: Berliner Zeitung
3. Januar 2017
Verkehr in Berlin
Licht am Ende des Gleimtunnels
So schnell und pragmatisch können Hürden aus dem Weg geräumt werden: Verkehrsstaatssekretär Jens-Holger Kirchner (Grüne) hat am Dienstagmorgen alle beteiligten Behörden einschließlich der Verkehrslenkung Berlin und der Polizei zum Ortstermin am Gleimtunnel gebeten. „Wir brauchen hier das offene Wort, bevor wir Briefe und Mails hin- und herschicken. Sonst kommen wir nicht weiter“, sagte er. Nach nicht einmal 40 Minuten stand dann das Ergebnis fest. Der seit dem Unwetter am 27. Juli 2016 gesperrte Gleimtunnel wird Ende kommender Woche wieder für den Verkehr freigegeben. (…) GF-TP Mehr »
Medien-Echo: Deutschlandfunk
3. Januar 2017
Vorschläge des Innenministers zur Sicherheitsstruktur
Mehr Kompetenzen für den Bund in der Debatte
Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hat mehr Kompetenzen für den Bund in der inneren Sicherheit gefordert. Er spricht sich unter anderem für eine Stärkung des Bundeskriminalamts (BKA) und mehr Kompetenzen für den Bund bei Abschiebungen aus. Kritik kommt vom Grünen-Abgeordneten Hans-Christian Ströbele – und aus den Ländern. (…)
Grünen-Politiker Ströbele: Neue Gesetze bringen nichts
Der Grünen-Bundestagsabgeordnete Hans-Christian Ströbele sagte im Bayerischen Rundfunk, neue Gesetze würden nicht für mehr Sicherheit in Deutschland sorgen. Er regte an, erst einmal zu prüfen, ob die bestehenden Gesetze angewandt worden seien. Das sei „ganz eindeutig nicht der Fall“. Er kritisierte, die Kommunikationsmöglichkeiten der Sicherheitsbehörden in Europa würden untereinander zu wenig genutzt. GF-TP
Zum kompletten Artikel auf deutschlandfunk.de
Medien-Echo: Berliner Kurier
2. Januar 2017
Die große Abzocke
Die Stunde der Spekulanten
Mindestens 125 000 Wohnungen fehlen in Berlin, mindestens 40- bis 60 000 stehen leer. Aber viele kommen gar nicht auf den Markt. Denn Eigentümer warten auf steigende Preise, um die Wohnungen dann teuer zu verkaufen oder zu vermieten. (…)
Das Problem des spekulativen Leerstands kennt man in der Politik Berlins. Andreas Otto, wohnungspolitischer Sprecher der Grünen im Abgeordnetenhaus: „Etwa zwei bis drei Prozent der Berliner Wohnungen, das sind rund 40 000 bis 60 000 Wohnungen, stehen leer. Ich schätze, dass darunter einige in einzelnen Objekten sind, die aus Spekulationsgründen leer gehalten werden. Da stehen Eigentümer hinter, die den Leerstand bewusst herbeigeführt haben, um teurer verkaufen zu können.“ (…)
Die Politik will nun handeln. Andreas Otto: „Die Koalition verfolgt das Ziel, die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen genehmigungspflichtig zu machen und so zu erschweren. In einigen Erhaltungsgebieten wie in Pankow, Friedrichshain, Prenzlauer Berg, ist das schon der Fall.“ GF-TP