Pressemitteilung
5. April 2017
Mieter*innen besser schützen – Milieuschutzbeirat gründen!
Die Fraktionsvorsitzenden der Grünen in der BVV Pankow, Daniela Billig und Dennis Probst, erklären zum Antrag „Milieuschutzbeirat gründen“:
Die Vorgänge in der Immanuelkirchstraße 35 haben gezeigt, dass die bisherigen Entscheidungskriterien der sozialen Erhaltungsverordnung nicht in jedem Fall greifen. Damit wir Mieterinnen und Mieter wirksam schützen können, muss diese Lücke geschlossen werden.
Der Milieuschutzbeirat soll dies leisten. Insbesondere soll er die Prüfkriterien für die Genehmigungen der Verwaltung für Sanierung und Modernisierung in den sozialen Erhaltungsgebieten evaluieren und gegebenenfalls deren Anpassung empfehlen. Am Beirat werden sowohl die Bezirksverordneten- versammlung (BVV) als auch die Mieterberatung beteiligt. Die Bewohnerinnen und Bewohner der sozialen Erhaltungsgebiete sollen ebenfalls in geeigneter Weise einbezogen werden.
Eine öffentliche Debatte zu den Kriterien im Milieuschutzbeirat stellt die Beteiligung der von Sanierungs- bzw. Modernisierungsmaßnahmen betroffenen Mieter sicher.
Der Antrag wurde auf der 6. Tagung der BVV Pankow zur weiteren Beratung in den Ausschuss für Stadtentwicklung und Grünanlagen überwiesen.