Showdown am Thälmannpark: Wer setzt sich durch – Bezirk oder Investor?

Der Tagesspiegel | 09.09.2024, 11:01 Uhr, online, von Christian Hönicke

Aus dem Artikel:

Der Bezirk Pankow stellt sich auf Konfrontation zum Investor und treibt seine eigenen Baupläne voran. Pankow hält eine Oberschule auf den landeseigenen Parkplatzflächen an der Greifswalder Straße auch ohne einen Kompromiss mit dem Investor für umsetzbar. Das erklärte Baustadtrat Cornelius Bechtler (Grüne) am vergangenen Mittwoch auf der Bezirksverordnetenversammlung (BVV). „Die ersten Prüfungen haben erzeigt, dass das sehr wohl möglich ist.“ Das wolle man sich nun in einer Machbarkeitsstudie weiter ansehen – dazu benötige man aber Senatsmittel. Anlass war ein SPD-Antrag, die Entwicklung des Areals in Prenzlauer Berg noch einmal komplett von vorn zu beginnen. […] „Mit der Steuerungswirkung der städtebaulichen Entwicklungsmaßnahme wird es möglich, den Bereich des ehemaligen Güterbahnhofs Greifswalder Straße entsprechend den Zielen des Bezirks Pankow zeitnah bebauen und nutzen zu können.“ Darüber will die BVV im Stadtentwicklungsausschuss beraten – doch laut Bechtler kann man sich die Diskussion sparen. Für das Aufstellen eines städtebaulichen Entwicklungsgebiets sei der Senat zuständig – das sei das schärfste Instrument des Städtebaurechts. Das Bezirksamt sei dazu „gar nicht ermächtigt“ und könne dies auch personell nicht umsetzen. Bei ganzen Ortsteilen wie im Fall des „Blankenburger Süden“ sei die Festsetzung eines Entwicklungsgebiets gerechtfertigt. Das Areal im Thälmannpark jedoch sei dafür „einfach zu klein und zu unbedeutend.“