Wie der Senat Einfluss auf politische Bildung nehmen will 31.08.202402.09.2024 Berliner Morgenpost | 31.08.2024, 14:52 Uhr, online, von Johann Stephanowitz Aus dem Artikel: Die Senatsbildungsverwaltung will mit einer neuen Stabsstelle politische Bildung und Demokratieförderung besser bündeln und damit auch Einfluss auf die Ausrichtung der Landeszentrale für politische Bildung nehmen. […] Doch bei den Grünen stößt das auf Kritik: „Die geplanten Kompetenzen der Stabsstelle gegenüber der Landeszentrale für politische Bildung beschreiben einen nie da gewesenen Eingriff in die Unabhängigkeit der Landeszentrale“, sagte Louis Krüger, Sprecher für kulturelle Jugendbildung der Grünen-Fraktion, dem „Tagesspiegel“. […] „Staatssekretär Liecke sagt der politischen Bildung in Berlin den Kampf an“, sagte er dem „Tagesspiegel“. „Dafür schafft er sich eine Stelle, die über sämtliche Projekte aus dem gesellschaftspolitischen Bereich eine Kontrolle ausüben soll und bei Bedarf entsprechende Förderungen verweigern kann.“ Eine von Krüger eingereichte schriftliche Frage wurde von der Senatsbildungsverwaltung nur oberflächlich beantwortet – er wirft der Behörde Geheimniskrämerei vor. Zum Artikel
Tempo 30 in Berlin: Die Geduld ist am Limit 18.09.202419.09.2024 taz | 18.09.2024. 18:00 Uhr, von Claudius Prößer Aus dem Artikel: Als „zynisch und menschenverachtend“ bezeichneten derweil die verkehrspolitischen Sprecherinnen der Grünen-Fraktion, Antje Kapek und Oda Hassepaß, den Vorstoß der […]
Darum bleibt Berlins erste „Klimastraße“ eine Utopie 18.09.202419.09.2024 Berliner Morgenpost | 18.09.2024, 05:43 Uhr Aus dem Artikel: Die Ergebnisse der Machbarkeitsstudie zur Umwandlung der Hagenauer Straße in Prenzlauer Berg zur ersten „Klimastraße“ der Stadt dürften ihre Anwohner bereits […]