„Intransparenz und fehlende Beteiligung“: Kritik an neuer Haushaltssperre in Berlins einwohnerstärkstem Bezirk

Der Tagesspiegel | 05.09.2024, 15:34 Uhr, online, von Christian Hönicke

Aus dem Artikel:

Pankow schnallt den Gürtel enger – ab sofort gilt eine Haushaltssperre in Berlins einwohnerstärkstem Bezirk. Bürgermeisterin Cordelia Koch (Grüne) verhängte sie bis zum Ende des Jahres. Es gibt nur wenige Ausnahmen, darunter Personalausgaben. […] Daher habe ihr Bezirksamt „ein mehrjähriges Sanierungskonzept“ mit der Senatsverwaltung vereinbart, erklärte Koch. Das greife jedoch nur dann, wenn der Bezirk einen ausgeglichenen Haushalt 2024 erreiche: „Um dieses Ziel zu erreichen, ist eine Haushaltssperre zu verhängen.“ Bis zum 31. Dezember dürften nun laut Koch „nur noch die unbedingt notwendigen Ausgaben geleistet werden, um bestehende Einrichtungen zu erhalten, die gesetzlichen Aufgaben und die rechtlichen Verpflichtungen zu erfüllen, Bauvorhaben weiterzuführen und eine ordnungsgemäße Tätigkeit der Verwaltung aufrechtzuerhalten“.