Berlin Pankow: Dritter Weg vom Platz gestellt

nd | 05.09.2024, 17:18 Uhr, online, von Peter Nowak

Aus dem Artikel:

In der BVV wird Antrag der Linken mit den Stimmen der SPD und einiger Vertreter*innen der Grünen unter großem Applaus von der Tribüne angenommen. […] Der zuständige Stadtrat Jörg Pasternack (CDU) verwahrte sich dagegen, dass in dem Antrag seine Mitarbeiter*innen beschuldigt würden, nicht genügend zu tun, um die Nazi-Trainings zu unterbinden. […] Der Antrag der Linken würde daher das Bezirksamt in eine rechtsunsichere Lage bringen, wovon wiederum die Neonazis profitieren könnten. »Geben Sie mir eine Rechtsgrundlage, und ich schließe die Neonazis aus«, erkläre Stadtrat Pasternack.