Politische Bildung: Senat strebt Einfluss auf Landeszentrale an

Der Tagesspiegel | 31.08.2024, Seite B4 / Berlin, von Daniel Böldt

Aus dem Artikel:

„Die geplanten Kompetenzen der Stabsstelle gegenüber der Landeszentrale für politische Bildung beschreiben einen nie da gewesenen Eingriff in die Unabhängigkeit der Landeszentrale“, sagte Louis Krüger, Sprecher für kulturelle Jugendbildung der Grünen-Fraktion, dem Tagesspiegel. […] Die Grünen sehen durch die neue Stabstelle die Gefahr von Willkür. „Staatssekretär Liecke sagt der politischen Bildung in Berlin den Kampf an“, sagte Krüger dem Tagesspiegel. „Dafür schafft er sich eine Stelle, die über sämtliche Projekte aus dem gesellschaftspolitischen Bereich eine Kontrolle ausüben soll und bei Bedarf entsprechende Förderungen verweigern kann.“