Wie der Senat Einfluss auf politische Bildung nehmen will

Berliner Morgenpost | 31.08.2024, 14:52 Uhr, online, von Johann Stephanowitz

Aus dem Artikel:

Die Senatsbildungsverwaltung will mit einer neuen Stabsstelle politische Bildung und Demokratieförderung besser bündeln und damit auch Einfluss auf die Ausrichtung der Landeszentrale für politische Bildung nehmen. […] Doch bei den Grünen stößt das auf Kritik: „Die geplanten Kompetenzen der Stabsstelle gegenüber der Landeszentrale für politische Bildung beschreiben einen nie da gewesenen Eingriff in die Unabhängigkeit der Landeszentrale“, sagte Louis Krüger, Sprecher für kulturelle Jugendbildung der Grünen-Fraktion, dem „Tagesspiegel“. […] „Staatssekretär Liecke sagt der politischen Bildung in Berlin den Kampf an“, sagte er dem „Tagesspiegel“. „Dafür schafft er sich eine Stelle, die über sämtliche Projekte aus dem gesellschaftspolitischen Bereich eine Kontrolle ausüben soll und bei Bedarf entsprechende Förderungen verweigern kann.“ Eine von Krüger eingereichte schriftliche Frage wurde von der Senatsbildungsverwaltung nur oberflächlich beantwortet – er wirft der Behörde Geheimniskrämerei vor.