Nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom heutigen 19.12.2023 ist klar: Die Bundestagswahl 2021 wird in weiten Teilen Pankows wiederholt. Der Kreisverband Pankow von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN startet in einen kurzen, ungewöhnlichen Wahlkampf. Ziel ist es, das Direktmandat für Stefan Gelbhaar zu verteidigen – das erste direkt gewonnene Bundestagsmandat für BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Ostdeutschland. Die Wahl wird Signale aussenden: Es wird auch abgestimmt über die Richtung in der Verkehrspolitik. Und es geht um ein grundsätzliches demokratisches Zeichen für Demokratie und eine pluralistische Gesellschaft.
Mit seinem Beitrag zur Einführung des 49-Euro-Tickets konnte Stefan Gelbhaar ein äußerst erfolgreiches Verkehrsprojekt mit anschieben – ein günstiges Semesterticket bringt nun eine weitere Verbesserung. Der Fokus liegt nun auf der Sanierung von Straßen, Brücken und Schienen, Elektromobilität wird Stück für Stück zur neuen Normalität, das Fahrrad ist im Bundestag angekommen, ein europäisches Nachtzug-Netz wird gefördert, die LKW‑Maut ist nachhaltig reformiert.
Stefan Gelbhaar sagt dazu: „Das Direktmandat 2021 hat mir Rückenwind gegeben. Daran möchte ich anknüpfen. Es gilt, für die Wahl zu mobilisieren, die Wahlbeteiligung wird der entscheidende Faktor sein. Es lohnt, wählen zu gehen: Es geht um ein Zeichen für sozial gerechte und nachhaltige Politik, für Klimaschutz und Verkehrswende, für bezahlbaren Wohnraum und gute Arbeitsbedingungen. Es geht in Pankow auch um ein Signal für vielfältige und inklusive, nachhaltige und soziale Gesellschaft. Der Wahlkampf wird zeigen, mit welchen Ideen Bund, Berlin und Pankow vorangebracht werden sollen.
Denn: Ohne BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN geht’s nach hinten los. Das lässt sich bestens am aktuellen Berliner Senat sehen: Der Rückwärtsgang bei Radwegen, Straßenbahn und Mobilitätsgesetz ist offenkundig. Stattdessen gibt es unrealistisches Gequatsche über Magnetschwebebahnen – oder einfach gar keine sichtbare Verkehrspolitik.“
Der Kreisvorsitzende Dr. Nicolas Scharioth ist zuversichtlich: „Das Ergebnis der Wiederholungswahl in Pankow wird richtungsweisend sein für die anderen Wahlen in Ostdeutschland im kommenden Jahr. Wir gehen gut vorbereitet in den Wahlkampf und nehmen die Herausforderung eines erneuten Wahlgangs an. Die Bündnisgrünen sind die stärkste Kraft in Pankow und werden dies sicher auch bei der Wiederholungswahl sein. Stefan Gelbhaar ist tief verwurzelt in unserem Bezirk. Er ist ständig im Gespräch mit Initiativen und Unternehmen vor Ort und setzt sich seit vielen Jahren für lebenswerte Kieze und Wohngegenden ein. Dazu gehört sein Engagement zur Kastanienallee in Rosenthal, zu den Fahrradstraßen in der Stargarder oder der Ossietzkystraße und den Kiezblock-Initiativen. Und er tritt der Zerstörung vieler Berliner Kieze durch den Bau der A100 entgegen, der auch in Pankow zu noch mehr Autoverkehr, Luftverschmutzung und Verkehrsgefahren führen würde.“
Weitere Informationen:
- Stefan Gelbhaar: 2 Jahre Ampel-Koalition im Bund – online: https://www.stefan-gelbhaar.de/b23