Nachwahl zum Vorstand, Bürgerdeputierte für die BVV, BDK zur Europawahl 2024 und Aktuelles aus der Politik

Es war eine ganze Menge zu tun auf unserer Kreismitgliederversammlung am gestrigen 10.10.2023 – die Tagesordnung war prall gefüllt. Zunächst gab es ein Update zum Strukturprozess in unserem Kreisverband – es wird auf der kommenden KMV eine Abstimmung über die Satzungsreform geben.

Sodann stand eine Nachwahl zum Kreisvorstand an, nachdem Tonia aus dem Vorstand ausgeschieden war. Kim Kohlmeyer wurde als neues Mitglied des Vorstands gewählt.

Eine ganze Reihe von Anträgen war zu behandeln: Die Nominierungen der Bürgerdeputierten in der BVV wurden von der Versammlung bestätigt. Und unser Kreisverband wird sich auf der BDK im November mit einer Reihe von Änderungsanträgen in die Programmdiskussion zur Europawahl 2024 einbringen: Beschlossen wurde die Unterstützung von Anträgen zum E-Güterverkehr, zur familiären Pflege, zu Selbstbestimmung im Alter und zur Außenpolitik im Kapitel ‚Was Frieden schützt‘.

Unser Bundestagsabgeordneter Stefan Gelbhaar fasste den aktuellen Stand des Verfahrens vor dem Bundesverfassungsgericht zur Teilwiederholung der Bundestagswahl 2021 in Berlin zusammen und gab einen Ausblick auf den möglicherweise anstehenden Wahlkampf. In vielen der denkbaren Szenarien werden wir erneut um Stimmen für Stefan werben und mit Engagement auf den Straßen und an den Wohnungstüren unseres Bezirks unsere Nachbar*innen überzeugen.

Schließlich gab unsere Bezirksbürgermeisterin Cordelia Koch einen Überblick über die aktuelle Politik in Pankow: In den letzten Wochen und Monaten hatte vor allem der Haushalt die Agenda bestimmt. Die Haushaltsaufstellung lag erstmals federführend in bündnisgrünen Händen und war doch in diesem Jahr mit besonderen Herausforderungen verbunden. Trotz massiver Kürzungen der Mittel durch den Berliner Senat konnten deutliche Schwerpunkte auf Verwaltungsmodernisierung, Klima und soziale Gerechtigkeit gesetzt werden. Pannen bei der Haushaltsaufstellung, die in der Zusammenarbeit mit den anderen Ressorts des Bezirksamt passiert sind im Bereich freier Jugendhilfe, konnten noch behoben werden durch einen Änderungsantrag, den unsere Fraktion gemeinsam mit CDU und FDP eingebracht hatte. Dadurch konnte die bessere Finanzierung für Tariferhöhungen der engagierten Beschäftigten in der freien Jugendarbeit, für die unser bündnisgrüner Stadtrat Cornelius Bechtler noch als Jugendstadtrat gekämpft hatte, auch für die kommenden Jahre gesichert werden. Auf die alarmierten Reaktionen der Jugendhilfeträger auf den Haushaltsentwurf konnten wir so eingehen und den Fehler nachbessern.