Medien-Echo: RBB24 

31. Dezember 2019

100 Jahre Groß-Berlin-Gesetz

Die Metropole, die immer weiter wachsen muss

Das Groß-Berlin-Gesetz vom 1. Oktober 1920 machte aus einer überfüllten Stadt eine Metropole mit fast vier Millionen Einwohnern. Heute sagt der Stadtentwicklungsexperte des Senats, Jens-Holger Kirchner: Es ist Zeit, dieses Gesetz fortzuschreiben.

rbb: Herr Kirchner, Ortsteile wie Buckow, Buch oder Heinersdorf gehörten bis zum 1. Oktober 1920 nicht zu Berlin. Heute ist das vielen in der Stadt vermutlich gar nicht mehr bewusst.

Jens-Holger Kirchner: Auch Pankow oder selbst Charlottenburg wären nicht in Berlin gewesen. Damals platzte die Stadt aus allen Nähten. Die Umlandgemeinden prosperierten, die konnten vor Kraft nicht laufen. Aber sie haben sehr wohl auch einen Beitrag geleistet für die städtische Infrastruktur von Berlin. Seien es die Rieselfelder, die Wasserversorgung oder eben die Krankenhäuser. Das sind so Sachen, an die man sich schon erinnern sollte, auch für die Zukunft. […] GF-TP

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 Medien-Echo: Berliner Woche 

30. Dezember 2019

Noch im Januar wird der Senat auf der Schönhauser Allee eine Tonnagebegrenzung anordnen

Brücke muss erneuert werden

Am S- und U-Bahnhof Schönhauser Allee soll es voraussichtlich noch im Januar ein Fahrverbot für Lastkraftfahrzeuge mit einem Gewicht von mehr als 16 Tonnen geben.

Das teilt Pankows Stadtentwicklungsstadtrat Vollrad Kuhn (Bündnis 90/Die Grünen) auf Anfrage der Berliner Woche mit. Was kaum ein Autofahrer und nur wenige Passanten wissen, wenn man in diesem Abschnitt die Schönhauser Allee entlangfährt oder -läuft, befindet man sich auf einer Brücke. Diese überspannt den S-Bahngraben.

Dass die Schönhauser-Allee-Brücke jetzt für Schwerlaster gesperrt wird, hat seinen Grund. Das 1888 erbaute Ziegelmauerwerksgewölbe der Überführung wurde statisch und konstruktiv im Auftrage der Senatsverkehrsverwaltung überprüft. […]

Im Ergebnis dieser Untersuchungen wurde klar, dass die Brücke ihr Lebensalter erreicht hat. Sie muss erneuert werden. Geplant ist, dass die alte Brücke im Jahre 2024 abgerissen und bis 2030 durch einen Neubau ersetzt wird. Damit die Brücke aber bis zum geplanten Baubeginn durchhält, soll sie vor Schwerlastverkehr geschützt werden. Zwar sollen weiterhin die Straßenbahnen die Linie M1 die Brücke überqueren können, aber für Schwerlaster über 16 Tonnen wird das verboten. […] GF-TP

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 Medien-Echo: Berliner Woche 

30. Dezember 2019

Mehrheit der Pankower Verordneten will einen Versuch am Garbátyplatz starten

Begegnungszone am Bahnhof

Wird es in absehbarer Zeit eine Begegnungszone auf der Florastraße in Höhe Garbátyplatz geben?

Begegnungszone bedeutet, dass das Straßenland gleichberechtigt von Fußgängern, Radfahrern ÖPNV sowie Autoverkehr genutzt werden kann. Für letztere gibt es allerdings eine Geschwindigkeitsbegrenzung von 20 Stundenkilometern. Als die Senatsverkehrsverwaltung 2011 geeignete Straßen für ein Pilotprojekt für Begegnungszonen in der Stadt suchte, bewarb sich auch Pankow mit der Florastraße zwischen U- und S-Bahnhof. Ausgewählt wurden für das Modellprojekt aber die Bergmannstraße in Kreuzberg und die Maaßenstraße in Schöneberg. […] Über die beiden […] Modellprojekte wird inzwischen viel gestritten.

Doch nun traut sich Pankow auf eigene Faust, das Projekt Begegnungszone am Garbátyplatz anzugehen. Auf Antrag der Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen und Linken sowie mit Unterstützung der SPD-Fraktion beschloss die BVV, dass das Bezirksamt mittels Studie prüfen soll, ob in der Florastraße am Garbátyplatz eine Begegnungszone eingerichtet werden kann. […]

In Berlin hätten Begegnungszonen noch einen schlechten Ruf, räumt die Fraktionsvorsitzende der Grünen, Cordelia Koch, ein. In der Schweiz und in Österreich seien sie hingegen schon seit Längerem etablierte Instrumente, um Geschäfts- und Wohnstraßen attraktiver zu machen, ergänzt ihre Fraktionskollegin Almuth Tharan. Als Beispiel nennt sie die Mariahilferstraße in Wien, wo dieses Konzept bestens funktioniere. Aus Sicht der Grünen eigne sich der Garbátyplatz besonders. Denn der S-Bahnhof Pankow ist einer der belebtesten Umsteigeorte im Bezirk. Gleichwohl fehle es dem Platz an Aufenthaltsqualität, so Cordelia Koch. […] GF-TP

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 Medien-Echo: Berliner Woche 

29. Dezember 2019

Spielplatz an der Lehderstraße ist komplett neu gestaltet worden

Zwischen Berg und See

Die Erneuerung des Spielplatzes in der Lehderstraße 101-104 ist abgeschlossen. Kürzlich gab ihn Stadtentwicklungsstadtrat Vollrad Kuhn (Bündnis 90/Die Grünen) wieder frei. Umgestaltet wurde der Spielplatz unter dem Motto „Zwischen Berg und See“.

„Der Platz hatte vor der Erneuerung einen hohen Sanierungs- und Aufwertungsbedarf“, sagt Kuhn. „Auch die Qualität der Spiel- und Aufenthaltsbereiche war mangelhaft.“ Deshalb sei er 2019 im Rahmen des Förderprogramms „Städtebaulicher Denkmalschutz“ im Gebiet Ostsee- und Grellstraße für rund eine Million Euro saniert, neu gestaltet und aufgewertet worden. […] GF-TP

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 Medien-Echo: Süddeutsche Zeitung 

26. Dezember 2019

Türkei

Haft gegen Mäzen Kavala verlängert

Ein Istanbuler Gericht übergeht das Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte und behält den Kulturmäzen Kavala in Haft. Dies löst heftige Kritik aus.

[…] Der türkische Oppositionsabgeordnete Utku Çakırözer sagte, die Weigerung, dem EGMR zu folgen, zeige „die Tiefe der Gesetzlosigkeit“ in seinem Land. Eine Prozessbeobachterin von Amnesty International, Milena Buyum, twitterte, die Entscheidung sei „schändlich“.

Sergey Lagodinsky, Vorsitzender der Türkei-Delegation im Europaparlament, der ebenfalls nach Istanbul gereist war, sagte, das Straßburger Urteil sei klar. „Es geht um die Freiheit eines Menschen. Bei diesem gewichtigen Grundrecht kann es keine Kompromisse geben.“ Der EGMR hatte in der 657 Seiten langen Anklage keine Belege für den Vorwurf gefunden, Kavala habe die regierungskritischen Gezi-Proteste vor mehr als sechs Jahren finanziert. Die Inhaftierung solle ihn und alle türkischen Menschenrechtsverteidiger zum Schweigen bringen, so der EGMR. […] GF-TP

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 Pressemitteilung 

26. August 2019

Bündnis 90/Die Grünen Pankow fordern Klimaneutralität im Bezirk bis 2035

Klimanotstand Pankow – Ambitionierter Klimaschutz jetzt!

Der Kreisverband Berlin-Pankow von Bündnis 90/Die Grünen fordert ein klimaneutrales Pankow bis 2035. Dies ist Kern des Antrags „Klimanotstand Pankow – Ambitionierter Klimaschutz jetzt!“, den die Kreismitgliederversammlung auf Initiative der AG Klimaschutz auf seiner Mitgliederversammlung beschlossen hat. Darin fordern die Pankower Bündnisgrünen zudem, dass der Bezirk unverzüglich ein Klimaschutzkonzept und ein Sofortprogramm erarbeiten solle.

Weiterer Kernpunkt des Beschlusses ist die Aufforderung, ein Klimaschutzteam zu bilden, das direkt an den Bezirksbürgermeister berichtet und ein Klimaschutzkonzept, sowie ein Sofortprogramm erstellt und umsetzt. Ein Klima-Rat mit relevanten bezirklichen Akteur*innen solle das Bezirksamt beraten und externe Expertise einbinden.

Das Klimaschutzkonzept soll unter anderem folgende Maßnahmen enthalten:

• Energieversorgung auf energieeffizienter und erneuerbarer Basis
• Umsetzungskonzept für energetische Verbesserung der Gebäude
• Neubauten sollen CO2-Speicher sein und weitgehend aus Holz errichtet werden
• Ausbau der Infrastruktur für ÖPNV, Rad- und Fußverkehr
• Erhalt und Pflege von Bäumen und Parks
• Anlage bezirklicher Gelder bei ökologischen Banken oder grünen Anlagen

Mit dem Antrag schließt sich der Kreisverband dem Vorstoß der Abgeordnetenhaus-Fraktion an, Maßnahmen herauszuarbeiten, die Klimaneutralität in Berlin bis 2035 ermöglichen. Der Kreisverband begrüßt ausdrücklich die Entscheidung der Bezirksverordnetenversammlung Pankow vom 14. August, den Klimanotstand für Pankow zu erklären. Diesem Beschluss müssen jedoch unverzüglich konkrete Maßnahmen für wirksamen Klimaschutz im Bezirk folgen.

Nastassja Wohnhas, Kreisvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen Pankow kommentiert: „Von grüner Mobilität, über energieeffizientes Wohnen und erneuerbaren Strom, bis hin zu nachhaltigem Konsum müssen wir unsere Lebensweisen radikal verändern, um der Klimakrise entgegenwirken zu können. Als Pankower Bündnisgrüne erwarten wir, dass auch auf Bezirksebene alles dafür getan wird, bis 2035 ein klimaneutrales Pankow zu erreichen. Hierzu benötigen wir ein ganzheitliches Klimaschutzkonzept. In der Ausarbeitung von Klimaschutzmaßnahmen setzen wir auf die enge Zusammenarbeit mit der Zivilgesellschaft und anderen relevanten Akteur*innen in Pankow und darüber hinaus.“

Antrag „Klimanotstand Pankow – Ambitionierter Klimaschutz jetzt!“

 Pressemitteilung 

21. August 2019

Bündnis 90/Die Grünen Pankow laden ein zum Fest Schönholz

„Klimakrise und keine Hoffnung?

Der Kreisverband von Bündnis 90/Die Grünen Pankow lädt am Samstag, 24. August 2019 zum Fest Schönholz ein. Das diesjährige Fest Schönholz steht unter dem Motto „Klimakrise und keine Hoffnung?“ und wird gemeinsam mit den Bündnisgrünen in Mitte und Reinickendorf veranstaltet.

Auf dem Programm stehen politische Reden, Workshops und Diskussionen. Geplant sind drei Talks zu den folgenden Themen:

• Umwelt und Bildung (15.45 h) mit Vertreter*innen der Bewegung „Fridays for Future“
• Umwelt und Mobilität (16.45 h) mit MdB Stefan Gelbhaar und dem ehem MdEP Michael Cramer
• Umwelt und Bauen/Wohnen (17.15 h) mit MdA Silke Gebel

Auch die Grüne Jugend ist mit dabei und wird ihre Forderungen zur Diskussion stellen. Außerdem werden Verbände, Vereine und Initiativen an Marktständen über ihre Arbeit informieren und sich mit den Besucher*innen über praktische Klimaschutzmaßnahmen austauschen. Darüber hinaus soll mehr Aufmerksamkeit auf die Planung für den Naturpark Schönholz gelenkt werden: Seit 2009 setzen sich die Bündnisgrünen in Pankow dafür ein, dass auf dem Gelände des ehemaligen Güterbahnhofs Schönholz ein Naturpark entlang des Mauergrünzugs entsteht.

Es wird sowohl Live Musik als auch ein Kinderprogramm, Kaffee und Kuchen, kalte Getränke und Gegrilltes geben – bio, vegetarisch und ressourcenschonend.

Ort: Am Bürgerpark / Leonhard-Frank-Straße, Pankow, gegenüber Kinderbauernhof Pinke Panke, S-Bahnhof Wollankstraße
Zeit: Samstag, 24.8.2019 von 15.00 bis 18.00 Uhr

 Medien-Echo: Berliner Kurier 

30. Juli 2019

Ex-Staatssekretär Jens-Holger Kirchner

„Wenn man im Politik-Betrieb drin ist, kann das schnell asozial werden“

Jens-Holger Kirchner (59, Grüne) spricht im B.Z.-Interview darüber, wie die Krebserkrankung seine Einstellung zum Leben veränderte.

Er ist zurück. Jens-Holger Kirchner (59) tritt Donnerstag seinen Dienst im Roten Rathaus an, wo ihm der Regierende Michael Müller (54, SPD) eine neue Aufgabe gibt. Vor gut einem Jahr erkrankte der Grünen-Politiker an Darmkrebs, wurde ein halbes Jahr später als Staatssekretär von den eigenen Parteifreunden in den einstweiligen Ruhestand gedrängt.

Die Berliner Grünen stürzte diese umstrittene Entscheidung in ihre bislang schwerste Krise. B.Z. traf Kirchner in Siemensstadt, wo neue Herausforderungen auf ihn warten. […]

Besonders die Pankower Grünen standen ihm zur Seite. In dem Bezirk hatte Kirchner viele Jahre als Stadtrat und Vize-Bürgermeister gearbeitet. […] Ausgerechnet der Regierende Michael Müller (SPD) rettete die Öko-Partei aus der verfahrenen Situation: Kirchner wurde formal vom Senat zwar in den Ruhestand versetzt, kann aber als Staatssekretär a.D. wieder im Roten Rathaus arbeiten. GF-TP

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 Medien-Echo: Berliner Zeitung 

15. Mai 2019

Mini-Parteitag

Berlins Grüne für Enteignungen als letztes Mittel

Die Berliner Grünen haben auf einem Kleinen Parteitag am Mittwochabend ihre Position zur Enteignungs-Initiative festgelegt. 50 Delegierte nahmen in der Bundesgeschäftsstelle der Partei einstimmig einen Leitantrag von Landesvorstand und Parteispitze an. […] Die Enteignung zieht sie darin als allerletzte Möglichkeit in Betracht. Vorher sollen alle anderen Mittel ausgeschöpft und verfügbaren Instrumente geschärft werden.

[…] In mehreren Redebeiträgen wurde der Unterschied zum linken Koalitionspartner deutlich, auf dessen Landesparteitag am Wochenende die Enteignung mit voller Verve gefordert wurde. Nicht so bei den Grünen: Die meisten wollen nicht wirklich enteignen, sondern die Drohung mit der Vergesellschaftung vor allem als Druckmittel auf die Wohnungsunternehmen nutzen. „Dieses Volksbegehren hilft, weil es eine Drohung in den Raum stellt“, sagte der Bundestagsabgeordnete Stefan Gelbhaar. „Gleichwohl sollten wir uns davor verwahren, immer gleich das schärfste Schwert zu schwingen.“

[…] Wichtiger ist den Grünen der Dialog. „Wir sind die Dialogpartei“, sagte Andreas Otto, Abgeordneter aus Pankow. Er äußerte deutliche Kritik an den Koalitionspartnern: „Die SPD ist verfilzt mit der Wohnungswirtschaft, die Linke im Klassenkampfmodus.“ Die Grünen seien dafür zuständig, so lange es noch gehe, eine Lösung zu finden. GF-TP

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 Medien-Echo: Berliner Woche 

11. Mai 2019

Vorbereitende Untersuchungen für das Wohnungsbauvorhaben im Blankenburger Süden sollen bis 2021 andauern

Auf die lange Bank geschoben

Vor dem Jahre 2021 wird keine Entscheidung zur Bebauung im Blankenburger Süden fallen. Diese Mitteilung aus der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen sorgt für Kritik in der Bezirks- und Landespolitik.

[…] Die Pankower Grünen fassten inzwischen auf ihrer Mitgliederversammlung einen Beschluss, mit dem sie die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung zu mehr Tempo bei den Planungen auffordern. Sie verlangen, dass die grundlegenden Weichenstellungen für die ursprünglich 5800 vorgesehenen Wohnungen sowie die soziale, verkehrliche und grüne Infrastruktur unverzüglich vorgenommen werden.

Almuth Tharan, stadtentwicklungspolitische Sprecherin der BVV-Fraktion erklärt: „Die Senatsverwaltung darf das Projekt nicht länger auf die lange Bank schieben. Statt zügig und stringent zu planen, brachte die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung das Projekt durch schlechte Kommunikation in eine Schieflage. Inzwischen ist selbst die grundsätzliche Entscheidung über den Blankenburger Süden als Standort eines neuen Stadtteils auf die Zeit nach 2021 terminiert worden. Pankow und Berlin brauchen aber dringend bezahlbaren Wohnraum und die dazu gehörenden Schulen und Kitas. Deshalb muss die Entwicklung des Gebietes endlich entschlossen vorangetrieben werden.“ GF-TP

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 Pressemitteilung 

7. Mai 2019

Mittwoch, 8. Mai 20 Uhr: Townhall mit grünem EU-Spitzenkandidat Sven Giegold im Café Anna Blume

„Kommt, wir bauen das neue Europa!”

Sven Giegold, Spitzenkandidat von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zur Europawahl, kommt am 8. Mai im Rahmen seiner bundesweiten Tour nach Pankow.

Unter dem Motto „Kommt, wir bauen das neue Europa!” spricht Sven Giegold im direkten Gespräch über die Zukunft Europas und darüber, was die Pankowerinnen und Pankower umtreibt. Mit dabei sind zudem die Pankower EU-Kandidaten Sergey Lagodinsky und Janik Feuerhahn sowie der Pankower Bundestagabgeordnete Stefan Gelbhaar.

Sven Giegold, Mitbegründer von Attac, ist seit 2009 Mitglied des Europaparlamentes und einer der profiliertesten deutschen Europapolitiker. Der Wirtschaftsexperte war maßgeblich an der Entwicklung des „Green New Deal”, der programmatischen Antwort der Grünen auf die globale Finanzkrise im Jahr 2008/9 beteiligt. Der Wirtschaftsexperte befasst sich auf europäischer Ebene mit Sozial- und Wirtschaftspolitik.

Wir laden Sie herzlich ein, darüber zu berichten und bei folgendem Termin dabei zu sein:

Europa-Townhall mit Sven Giegold im Café Anna Blume, Kollwitzstraße 83 (Prenzlauer Berg) am Mittwoch, den 08.05., 20:00 – 22:00 Uhr.

 Medien-Echo: Berliner Woche 

23. April 2019

Deutsche Wohnen ändert Pläne für Wohnquartier am Jahnsportpark

Aufstockung vom Tisch

Die Deutsche Wohnen SE verzichtet bei ihrem großen Modernisierungsvorhaben im Block Tops-, Eberswalder Straße und Schönhauser Allee auf die geplante Aufstockung der Wohnhäuser.

Damit entfallen zum einen die statischen Verstärkungen der Häuser, die bei einer Aufstockung nötig wären. Außerdem brauchen nunmehr auch nicht die vier Aufzüge gebaut werden, informiert Stadtentwicklungsstadtrat Vollrad Kuhn (Bündnis 90/Die Grünen). Die Sanierung des Wohnquartiers durch die Deutsche Wohnen sorgte in den zurückliegenden Monaten für viel Unruhe bei den Mietern. […]

Deshalb schloss das Bezirksamt im Vorfeld eine Vereinbarung zum sozialverträglichen Ablauf der Sanierungsmaßnahmen mit dem Wohnungsunternehmen ab. […] Dass die Deutsche Wohnen nun Abstand von der Dachaufstockung nimmt, hat laut Kuhn einen triftigen Grund: Die Ausschreibung der betreffenden Arbeiten scheiterte, so der Stadtrat. Die Baubranche ist derzeit so gut mit Aufträgen ausgelastet, dass sich kein Bauunternehmen fand, das die Aufstockung dieser Häuser im geplanten Modernisierungszeitraum ausführen würde. Zwar verzichte die Deutsche Wohnen nun auf die Aufstockung, aber der geplante Neubau komme, so der Stadtrat weiter. Er wird als Ersatz für ein im Zweiten Weltkrieg zerstörtes Gebäude errichtet. GF-TP

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 Medien-Echo: Berliner Morgenpost 

18. April 2019

Trockenheit in Berlin

Dürre zu Ostern führt zu Brandgefahr und Sorge um Bäume

Gestresste Straßenbäume und hoher Wasserverbrauch im Garten: Das trockene Wetter in Berlin macht der Natur zu schaffen.

[…]

Stadtrat befürchtet eine klimatische Katastrophe

Von einer „klimatischen Katastrophe“ spricht Pankows Baustadtrat Vollrad Kuhn (Grüne). Denn die Mitarbeiter seines Grünflächenamts meldeten ihm alarmierende Befunde. Die wenigsten Straßenbäume hätten sich vom Hitzestress des letzten Sommers erholt und erlebten jetzt eine neue Belastung.

Kuhn sagt: „Es ist unverkennbar, dass wir immer längere trockene Perioden haben. Wenn sich die niederschlagsarme Wetterlage fortsetzt, werden stressgeplagte Bäume ernste Probleme bekommen. Sie sind ja vom letzten Jahr noch geschädigt.“

Deshalb will auch Pankow beim Anpflanzen von neuen Bäumen mit genügsameren Arten experimentieren. So werden derzeit versuchsweise Gehölze wie Amberbäume, Blumeneschen und Hopfenbuchen gepflanzt. Dabei handelt es sich zunächst um einen Versuch. Denn noch ist unklar, ob einheimische Insektenarten die fremden Pflanzen annehmen. Als wenig standhaft hätten sich angesichts höherer Temperaturen und steigender Dichte einheimische Arten wie Birken erwiesen, sagt eine Sprecherin des Pankower Grünflächenamts. Weil sie reihenweise absterben, wolle man künftig auf Neupflanzungen verzichten.

Gießpatenschaften für Straßenbäume in Planung

Schon jetzt – im ansonsten eher regenreichen April – fragen Bürger beim Bezirksamt Pankow an, ob sie mit dem Wässern von Straßenbäumen beginnen sollen. Stadtrat Kuhn hält das für angebracht. Und hofft, dass sich die Hilfe für Straßenbäume aus der Nachbarschaft verstetigt. In der Pankower Bezirksverordnetenversammlung werde man demnächst über feste Gießpatenschaften diskutieren. […] GF-TP

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 Medien-Echo: Berliner Woche 

17. April 2019

Das Bezirksamt prüft reines Anwohnerparken in der Carl-Legien-Siedlung

Die Ausweitung der Parkraumbewirtschaftung auf das Gebiet zwischen Prenzlauer Allee, Ostseestraße, Greifswalder Straße und S-Bahn-Ring gestaltet sich schwierig.

[…] Allerdings stellte sich inzwischen heraus, dass im Kerngebiet keine Parkscheinautomaten aufgestellt werden dürfen. Dieses Kerngebiet ist die Carl-Legien-Siedlung, die zum Unesco Weltkulturerbe gehört. Und aus Gründen des Denkmalschutzes untersagte das Landesdenkmalamt auf den Gehwegen die Parkscheinautomaten. Deshalb ist eine echte Parkraumbewirtschaftung nur in den Randgebieten dieser potenziellen Parkzone möglich.

Um auch die Anwohner im denkmalgeschützten Bereich zu entlasten, bestehen Überlegungen, dort eine Zone mit reinem Anwohnerparken einzurichten, informiert der Stadtrat für Bürgerdienste, Vollrad Kuhn (Bündnis 90/Die Grünen). Das hätte den Vorteil, dass keine Automaten aufgestellt werden müssen. […] GF-TP

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 Medien-Echo: TAZ 

15. April 2019

Besetzte Wohnung in Kreuzberg

Nach Ostern droht die Räumung

Die besetzte Wohnung in der Großbeerenstraße 17a steht vor der Räumung. Doch noch läuft ein wohl letzter Vermittlungsversuch.

[…] Nachdem sich am Abend immer mehr UnterstützerInnen der Hausprojektgruppe G17a vor Ort eingefunden hatten, konnte im Beisein eines Anwalts und der Grünen-Bundestagsabgeordneten Canan Bayram jedoch ein Kompromiss gefunden werden: Bis auf Weiteres dürfen sich maximal fünf BesetzerInnen gleichzeitig in der Wohnung aufhalten, die sie im vergangenen September in Beschlag genommen hatten. […] GF-TP

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 Pressemitteilung 

12. April 2019

Pankower Grüne starten mit neuem Podcast-Angebot in den Europawahlkampf

Ein Pod Grünes

Einer der bundesweit stärksten Kreisverbände der Bündnisgrünen wartet vor den Europawahlen mit einem neuen Format der politischen Kommunikation auf: „Ein Pod Grünes“ nennt sich der Podcast, in dessen erster Folge der Bundestagsabgeordnete Stefan Gelbhaar (42) aus Pankow über seinen Weg in die Welt der politischen Funktionen und Ämter berichtet und Neumitgliedern des stark wachsenden Kreisverbands Tipps gibt, wie sie aktiv die Arbeit der Pankower Bündnisgrünen mitgestalten können.

Gelbhaars Appell ist dem Erbe der Bürgerrechtsbewegung verpflichtet: „Bildet Banden!“ empfiehlt er den aktiven Parteimitgliedern und Sympathisant*innen mit Blick auf Politikfelder wie Migration, Feminismus und sein Steckenpferd, die Verkehrspolitik. Die Bürger*innen selbst sollen Bewegung ins Spiel bringen und sich konkret engagieren. Gelbhaar erklärt, wie das bei ihm funktioniert hat und bei anderen funktionieren könnte.   Mehr »

 Medien-Echo: Berliner Morgenpost 

11. April 2019

Verkehr

Stargarder Straße in Pankow soll Fahrradstraße werden

Das Bezirksamt Pankow will das Verkehrswende-Projekt in Prenzlauer Berg noch in diesem Jahr umsetzen.

Scharenweise sausen Radfahrer unter dem Viadukt der U-Bahnlinie 2 hindurch. Geht es nach dem Augenschein, dann ist die Ost-West-Achse Stargarder Straße in Prenzlauer Berg jetzt schon dominiert von Verkehrsteilnehmern, die lieber im Sattel sitzen als im Fahrersitz eines Autos. Demnächst könnte sich das Kräfteverhältnis noch einmal deutlicher verändern – zuungunsten des motorisierten Verkehrs.

Bereits im Herbst will das Bezirksamt Pankow die Stargarder Straße offiziell als Fahrradstraße ausweisen und damit Autos und Lastwagen mit Ausnahme der Anlieger verbannen lassen – so hat es der zuständige Stadtrat Vollrad Kuhn (Grüne) jetzt angekündigt. Es wäre die 21. Fahrradstraße Berlins. […] GF-TP

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 Medien-Echo: Tagesspiegel-Newsletter Pankow 

11. April 2019

Kritik an Plänen für Arkenberge-Komplex

„Überdimensioniert“

Die Arkenberge sollen ein Ski- und Erlebnisgelände werden. Die neuesten Pläne für die ehemalige Mülldeponie stellten die Eigentümer auf der Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses Pankow vor.

Rund um Berlins höchsten Berg wollen sie eine Matten-Ski-Halle, ein großes Bungalowdorf, Gruppenunterkünfte, einen Panorama-Aussichtspunkt auf dem Gipfel, fünf gastronomische Einrichtungen und ein Strandbad errichten. Sie erhoffen sich so täglich bis zu 2000 Besucher.

Die Pläne finden in Pankow nicht überall Anklang

Die Grünen lehnen sie als „überdimensioniert“ ab. Sie sehen insbesondere die nicht vorhandene verkehrliche Erschließung kritisch. Die vorgestellte Planung würde „einen Anschluss an die nahegelegene S-Bahn-Strecke erfordern“, so Almuth Tharan, stadtentwicklungspolitische Sprecherin der Fraktion. „Die Eigentümer der Fläche hätten gern einen eigenen S-Bahnhof und erwecken den Eindruck, dass sie diesen selbst errichten und betreiben würden.“

Das sei jedoch „völlig unrealistisch“, so Tharan: „Es ist gut möglich, dass die Eigentümer kalkulieren, dass Berlin schon nachgeben wird und ihnen einen S-Bahnhof baut und betreibt, wenn ihr ‚Freizeit- und Naturerlebnispark‘ erstmal steht. In Anbetracht der Herausforderung, dass neue Wohnungsbaugebiete an Schienenwege angeschlossen werden müssen, kann sich Berlin auf dieses Projekt auf keinen Fall einlassen.“ […] GF-TP

Zum kompletten Artikel im Tagesspiegel Newsletter Pankow

 Medien-Echo: Berliner Morgenpost 

10. April 2019

Verkehr in Pankow

Grüne Farbe an der Kastanienallee soll Radfahrer schützen

Auf der stark befahrenen Straße mit Straßenbahntrasse war ein Radfahrer im vergangenen Herbst tödlich verunglückt.

[…] Für die „Grünbeschichtung“ hatten die Bezirke der Senatsverkehrsverwaltung im vergangenen Jahr 100 Straßen vorgeschlagen. Nun beginnt die Umsetzung der Maßnahme durch die Firma Infravelo, teilt Sprecherin Dorothee Winden mit. Es handelt sich um einen vergleichsweise kleinen baulichen Eingriff. Der Aufwand ist kleiner als im Fall von „geschützten Radverkehrsanlagen“, bei denen Radwege bei entsprechender Straßenbreite mit Pollern abgegrenzt werden. […]

Weitere Grüneinfärbungen geplant

Im Bezirksamt Pankow nimmt man den Start der Radwegemarkierung wohlwollend auf. „Wir werden in 2019 weitere Grüneinfärbungen bekommen“, kündigt Stadtrat Vollrad Kuhn (Grüne) an. Vorgesehen ist die Markierung auf Radwegen an der Greifswalder Straße, an der Wichertstraße und an der Wisbyer Straße in Prenzlauer Berg. […] GF-TP

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 Medien-Echo: Humanistischer Pressedienst 

8. April 2019

Podiumsdiskussion in Berlin

„Wo der Gesetzgeber die Verfassung missachtet, da herrscht Willkür“

Vergangenen Freitag veranstaltete das „Bündnis altrechtliche Staatsleistungen abschaffen“ – kurz BAStA – im „Haus der Demokratie und Menschenrechte“ in Berlin eine Diskussion mit dem Titel: „100 Jahre Staatsleistungen – 100 Jahre Missachtung der Verfassung“. Vertreter aus Wissenschaft, Kirche, Zivilgesellschaft und Politik legten vor einem mit vielen säkularen Parteimitgliedern besetzten Publikum ihre Positionen zum Stand der Dinge dar.

[…] Außerdem war die Politik vertreten mit […] Bettina Jarasch, religionspolitische Sprecherin der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Berliner Abgeordnetenhaus.

[…] Bettina Jarasch stellte zu Beginn klar: „Ich glaube, dass das Jahrhundertjubiläum der Weimarer Reichsverfassung ein guter Zeitpunkt ist, um hier endlich voranzukommen.“ Sie sieht momentan dafür ein geeignetes Zeitfenster. Anhand der Äußerungen des Eichstätter Bischofs Gregor Maria Hanke und den Reaktionen darauf merke man, dass Dinge in Bewegung kämen. Bisher sei es für alle Seiten bequemer gewesen, den Status Quo zu erhalten, als ihn zu verändern. Die Grünen hätten bisher zum Verhältnis Religion-Weltanschauungen-Staat keine wirklich fundierte, gemeinsame Position gehabt.

Grundsätzlich habe man sich mittlerweile verständigt, dass das Religionsverfassungsrecht, das Kooperationen ermöglicht, ein gutes Modell sei, um den Herausforderungen der Zukunft zu begegnen, für mehr Pluralität und Gleichbehandlung, aber auch Beachtung der Interessen nicht-gläubiger Menschen. Auf diese Weise könne man die konstruktiven Kräfte von Religion fördern und die destruktiven bändigen. Es müsse aber auch eine Entflechtung des Verhältnisses zwischen Religionen und Staat geben: „Wir wollen diesen Verfassungsauftrag endlich umsetzen“, versprach sie. Auch wollten die Grünen die Voraussetzungen dafür im Bundestag schaffen. Denn die Länder warteten auf ein Signal aus dem Bund. […] GF-TP

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 Medien-Echo: TAZ 

8. April 2019

Polizeiaktion in der Wrangelstraße

Berliner Linie 2.0

Die Polizei weiß nicht, auf welcher Rechtsgrundlage die Besetzung der Wrangelstraße geräumt wurde. Das sorgt für Kritik innerhalb der Koalition.

[…] Nach der großen Mietendemo am vergangenen Samstag hatten wohl einige Personen kurzzeitig den seit drei Jahren leer stehenden ehemaligen Gemüseladen Bizim Bakkal in Kreuzberg besetzt. Darauf folgte ein gewaltsamer Polizeieinsatz. Es gab auf beiden Seiten Verletzte, 14 Personen wurden festgenommenen, die inzwischen laut Polizei jedoch alle wieder frei sind.

[…] Canan Bayram, grüne Kreuzberger Bundestagsabgeordnete und ebenfalls Augenzeugin, sagte: „Die Polizei hat die Kontrolle verloren, eine Strategie war nicht erkennbar.“ […] GF-TP

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 Medien-Echo: Berliner Woche 

7. April 2019

Planung beginnt 

Radverkehrsanlage auf der Storkower Straße kann gebaut werden

Auf der Storkower Straße soll endlich der von den Verordneten seit Längerem geforderte Radfahrstreifen gebaut werden. Die Planung dafür habe begonnen, teilt Stadtentwicklungsstadtrat Vollrad Kuhn (Bündnis 90/Die Grünen) mit.

[…] Derzeit wird unter anderem auch die Variante untersucht, die ein Parken in Mittellage der Straße vorsieht. Wie künftig geparkt werden kann, müsse aber letztlich die Verkehrslenkung Berlin anordnen, erklärt Kuhn. Finanziert werden Planung und Bau aus dem Radverkehrsinfrastrukturprogramm der Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz. Der bisherige Radweg auf der Storkower Straße zwischen Kniprodestraße und Landsberger Allee ist stark sanierungsbedürftig. Er besteht aus verschiedenen Belagarten und ist mit diversen Unterbrechungen und Unebenheiten übersät. GF-TP

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 Medien-Echo: Berliner Abendblatt 

6. April 2019

Grüne kritisieren Senat und fordern schnellen Baubeginn in Pankow

Erneuter Wirbel um Blankenburger Süden

Es soll eines der größten künftigen Wohnungsbauprojekte werden. Im Blankenburger Süden sollen ab 2025 auf 90 Hektar rund 6.000 neue Wohnungen entstehen. Das Vorhaben sorgt seit seiner Bekanntgabe für Unmut unter den Anwohnern und Kleingartenbesitzern in Blankenburg. Erst im Februar hatte die Senatsverwaltung für Umwelt und Verkehr den Beginn des Beteiligungsverfahrens für eine neue Straßenbahntrasse auf ihrer Internetseite bekannt gegeben. Sie soll das neue Stadtviertel erschließen – und könnte einmal quer durch die Anlage Blankenburg mit 1.300 Parzellen führen.

[…] Erst vor wenigen Tagen zogen Anwohner und Pächter durch Mitte, um auf ihr Anliegen aufmerksam zu machen. Verständnis für de wachsenden Unmut der Anwohner zeigt die Grünen-Fraktion im Bezirk. Sie fordert eine schnelle Entscheidung vom Senat und kritisiert die fehlenden Kommunikation im Rahmen der Projektplanungen. „Statt zügig und stringent zu planen, brachte die Senatsverwaltung das Projekt durch schlechte Kommunikation zunächst in Schieflage, um es dann auf den Sankt Nimmerleinstag zu verschieben. Inzwischen terminiert die Behörde selbst die grundsätzliche Entscheidung über den Standort Blankenburger Süden auf die Zeit nach 2021“, ärgert sich die statdentwicklungspolitische Sprecherin Almuth Tharan. Berlin und Pankow bräuchten dringend neuen und vor allem bezahlbaren Wohnraum. GF-TP

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 Medien-Echo: Tagesspiegel-Newsletter Pankow 

4. April 2019

„Blankenburger Süden“

Entscheidung erst 2021

Das Abgeordnetenhaus wird frühestens 2021 entscheiden, ob und was im „Blankenburger Süden“ gebaut wird. […] Seit dem Debakel vor einem Jahr, als aus den vorher kommunizierten etwa 5.800 Wohnungen plötzlich knapp 10.000 wurden, hörte man nicht mehr viel von Berlins größtem Bauprojekt. Ganz heimlich, still und leise hat die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen zwischendurch aber den neuen Ablaufplan auf die Website gestellt. Bis Ende 2019 soll […] die „Entwicklungsalternative D“ erarbeitet werden – die soll nur noch knapp 6000 Wohnungen auf der Ackerfläche beinhalten.

[…] Also soll frühestens 2021 das Abgeordetenhaus entscheiden, ob und wie gebaut wird – zuletzt war das noch für 2019 angedacht. Wenn es grünes Licht gibt, stehen ein „städtebaulicher Wettbewerb“ und eine „verbindliche Bauleitplanung“ an. Ursprünglich war der Baustart 2025 vorgesehen – bei dem nun zwei Jahre nach hinten geschobenen Zeitplan dürften sich aber vermutlich nicht vor 2027 die ersten Kräne drehen.

Die Pankower Grünen kritisieren das. Per Beschluss der Mitgliederversammlung fordert man mehr Tempo und einen früheren Baubeginn von der Senatsverwaltung. Die dürfe das Projekt „nicht länger auf die lange Bank schieben“, erklärt Almuth Tharan. Die stadtentwicklungspolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion rechnet sogar noch mit weiteren Verzögerungen, weil 2021 Abgeordnetenhaus- und Bundestagswahlen stattfinden, „was bei kontroversen Themen erfahrungsgemäß eher bremst“. GF-TP

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 Medien-Echo: Tagesspiegel-Newsletter Pankow 

4. April 2019

Ringbahn überdachen

Koalition will Platz für Häuser & Gärten

Deckel drauf auf die Ringbahn – das fordert heute ein gemeinsamer Antrag der rot-rot-grünen Koalition im Abgeordnetenhaus. Der Senat soll die Überdachung von Autobahnen und Bahnstrecken in Berlin prüfen.

Es gebe bereits gute Beispiele in anderen Städten wie den Autobahndeckel in Hamburg-Stellingen. „Auf grauen, stinkenden und lärmenden Gräben, wollen wir Raum schaffen für neue Häuser, Radwege und blühende Gärten“, so Daniela Billig (B’90/Grüne).

Neben Teilen der Stadtautobahn in Charlottenburg und Treptow könne die Ringbahn zwischen Schönhauser Allee und Prenzlauer Allee „ein Pilotprojekt für die Deckelung von Schienen sein“. Dieser Abschnitt soll nun vom Senat vorrangig untersucht werden. Er verläuft in einem der am dichtesten bebauten Berliner Quartiere mit sehr wenig Grünflächen – hier könnte etwa eine Parkanlage mit Sport- und Spielflächen Abhilfe schaffen. […] GF-TP

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 Medien-Echo: Berliner Zeitung 

3. April 2019

Straßenverkehrsordnung ändern

Grüne fordern Sonderregeln für Radfahrer

Die Grünen fordern Sonderrechte für Fahrradfahrer und wollen diese in der Straßenverkehrsordnung verankert sehen. Das geht aus einem Bundestagsantrag hervor, der dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) vorliegt und am Dienstag von der Grünen-Bundestagsfraktion beschlossen worden ist.

Demnach soll das Rechtsabbiegen an roten Ampeln für Radfahrer „grundsätzlich bei besonderer Rücksichtnahme auf den Vorrang für den Fußverkehr“ ermöglicht werden. Einbahnstraßen sollten für den Radverkehr grundsätzlich „in beide Richtungen“ geöffnet werden. Einschränkungen dieser Regelung sollten nur noch mit Begründung zugelassen werden.

Außerdem fordern die Grünen, in die Straßenverkehrsordnung einen Mindestabstand von 1,5 Metern für das Überholen von Radfahrern und Fußgängern aufzunehmen. […] Grünen-Verkehrsexperte Stefan Gelbhaar sagte: „Die Straßenverkehrsordnung braucht ein Update. Die derzeitigen Regelungen folgen noch immer dem Primat der autogerechten Stadt.“ GF-TP

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 Medien-Echo: Focus Online 

3. April 2019

Dicke Luft bei „Phoenix Runde“

Protest-Initiator Sakkaros platzt in Diesel-Debatte der Kragen

Die Diesel-Fahrverbote in Stuttgart gelten jetzt auch für die Bewohner der baden-württembergischen Landeshauptstadt. Diese Tatsache nahm sie die „Phoenix Runde“ zum Anlass, um über das Thema „Dicke Luft in unseren Städten – Was bringen Fahrverbote“ zu diskutieren. Die aufgeheizte Debatte wurde schnell persönlich.

[…] Selbst Wortführern der Debatte fällt es schwer, den richtigen Ton zu finden. Vor allem Ioannis Sakkaros, der Initiator der Freitagsproteste gegen Fahrverbote in Stuttgart, reagierte vielfach aggressiv auf die Argumente von Grünen-Politiker Stefan Gelbhaar und Barbara Metz, der stellvertretenden Bundesgeschäftsführerin der deutschen Umwelthilfe. […]

Sehen Sie hier die gesamte Sendung in der Phoenix-Mediathek. GF-TP

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 Medien-Echo: Berliner Woche 

2. April 2019

Verkehrsbehördliche Anordnung für Bauarbeiten ist noch immer nicht erteilt

Verwaltung spielt Pingpong

Eigentlich sollte die Radverkehrsanlage am Knotenpunkt Danziger und Kniprodestraße bereits auf der Fahrbahn markiert sein.

[…] Doch seit Monaten ruhen die Bauarbeiten. Der Grund: Für die Fortsetzung der Arbeiten ist eine sogenannte verkehrsbehördliche Anordnung der Verkehrslenkung Berlin (VLB) erforderlich. Diese ist nötig, damit unter anderem Ampelmaste umgesetzt und die Arbeiten fortgesetzt werden können. […] Mit Anmerkungen gingen die Unterlagen immer wieder an den Bezirk zurück. Dieses Hin und Her ging über viele Monate. […]

Stadtentwicklungsstadtrat Vollrad Kuhn (Bündnis 90/Die Grünen) informiert, dass nunmehr alle Unterlagen komplett an die VLB übersandt wurden. „Das Straßen- und Grünflächenamt unternimmt alles, damit die Maßnahme 2019 fertiggestellt werden kann“, sagt er. Voraussetzung sei allerdings, dass es nun keine weiteren Änderungswünsche der VLB mehr gibt.

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 Pressemitteilung 

29. März 2019

Beschluss der Mitgliederversammlung

Pankower Bündnisgrüne fordern schnellen Baubeginn im Blankenburger Süden

Die Mitgliederbasis von Bündnis 90/Die Grünen Pankow fordert mit einem Beschluss auf ihrer Mitgliederversammlung von der Senatsverwaltung für Wohnen mehr Tempo beim Bauprojekt Blankenburger Süden. Seit 2017 haben mehrere Bürgerbeteiligungsveranstaltungen zum Projekt stattgefunden, auf denen immer ca. 5.800 Wohnungen auf den Acker- und Wiesenflächen im Blankenburger Süden als Planungsrahmen kommuniziert wurden.

Anfang März 2018 war eine erste große öffentliche Veranstaltung in der Festen Scheune Buch, auf der die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung unerwartet 10.000 Wohnungen auf einem um die Erholungsanlage Blankenburg und weitere kleinere Flächen erweiterten Gebiet angekündigte. Dies rief starken Unmut hervor rund führte zu einer weiteren Verzögerung des Bauvorhabens. Für die Bündnisgrünen in Pankow ist dies nicht hinnehmbar. Sie fordern daher, dass die grundlegenden Weichenstellungen für den Baubeginn der ursprünglich 5.800 anvisierten Wohnungen sowie der sozialen, verkehrlichen und grünen Infrastruktur unverzüglich vorgenommen werden.

Almuth Tharan, stadtentwicklungspolitische Sprecherin der Fraktion und Mitinitiatorin des Antrags erklärt: „Die Senatsverwaltung darf das Projekt nicht länger auf die lange Bank schieben. Statt zügig und stringent zu planen, brachte die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung das Projekt durch schlechte Kommunikation in Schieflage. Inzwischen ist selbst die grundsätzliche Entscheidung über den Blankenburger Süden als Standort eines neuen Stadtteils auf die Zeit nach 2021 terminiert worden. Pankow und Berlin brauchen aber dringend bezahlbaren Wohnraum und die dazu gehörenden Schulen und Kitas. Deshalb muss die Entwicklung des Gebietes endlich entschlossen vorangetrieben werden!“

Der vollständige Antrag als PDF-Dokument

 Medien-Echo: PV MAGAZINE 

29. März 2019

Interview

Berliner Bauordnung sollte Photovoltaik-Anlagen vorschreiben

Die Betrachtung der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen, wonach sich Photovoltaik-Anlagen auf den Schulneubauten wirtschaftlich nicht lohnen, greift für den Grünen-Abgeordneten Andreas Otto zu kurz. Er setzt darauf, dass die Neubauten später von externen Anbietern mit Photovoltaik-Anlagen nachgerüstet werden. Zudem hält er eine Solarpflicht nach dem Vorbild Tübingens auch in der Hauptstadt für notwendig.

pv magazine: Wie bewerten Sie die Einschätzung der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen, dass sich Photovoltaik-Anlagen auf neuen oder sanierten Schulgebäuden nicht lohnen? […] GF-TP

Zum komplette Artikel im pv magazine

 Medien-Echo: Berliner Morgenpost 

28. März 2019

Missbilligung

Angriff auf Vize-Bürgermeister Vollrad Kuhn gescheitert

Die CDU wirft Pankows Baustadtrat Versäumnisse vor. Doch ein Antrag zur Missbilligung fand in geheimer Abstimmung keine Mehrheit.

17 Seiten. So lang ist die Liste von Drucksachen, die unter der Regie von Pankows stellvertretendem Bürgermeister und Stadtrat Vollrad Kuhn (Grüne) noch nicht bearbeitet worden sein sollen. […] Kuhn selbst weist die Vorwürfe energisch zurück und hält die Zahlen der CDU für irreführend und überzogen. […] Von allen Stadträten habe er mit Abstand die meisten Vorgänge zu bearbeiten und sei zusätzlich mit dem Verhandeln von Mietstreitigkeiten und Vorkaufsrechten befasst. […]

Seine Mitarbeiter litten an „enormer Arbeitsüberlastung“, was zu einem hohen Krankenstand führe. Auch wegen des Personalmangels könne man die Beschaffung von Informationen und Geldern nicht immer so leisten, wie es zu wünschen wäre. Dennoch gelobte der Grünen-Politiker Besserung und nahm seine Mitarbeiter in Schutz. […] GF-TP

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 Medien-Echo: Prenzlberger Stimme 

27. März 2019

Güterbahnhof Greifswalder Straße

Kein Wohnungsbau – Bezirksamt will Schulen und Grünzug

Die lange im Raum stehende Wohnbebauung des ehemaligen Güterbahnhofs Greifswalder Straße ist vom Tisch. Auf der gestrigen Sitzung des Pankower BVV-Ausschusses für Stadtentwicklung und Grünanlagen teilte Bezirksstadtrat Vollrad Kuhn (Bündnis 90/ Die Grünen) mit, dass das Bezirksamt einen Bebauungsplan […] aufstellen wird. Ziel des B-Plans sei die Sicherung von Grünflächen und einer öffentlichen Grünverbindung sowie die Sicherung von Gemeinbedarfsflächen […] für die Erweiterung der Schule am Planetarium und den Neubau einer Gemeinschaftsschule.

Mit der Entscheidung des Bezirksamtes, die Planungshoheit auch über das einstige Güterbahnhofsareal auszuüben endet eine über sechs Jahre währende Auseinandersetzung über die Zukunft dieses direkt an der Wohnanlage Ernst-Thälmann-Park gelegenen Grundstücks. […] Gegen die Bebauung bildete sich eine Anwohnerinitiative aus dem angrenzenden Thälmannpark, die sich dafür einsetzte, dass der alte Güterbahnhof zu einem Grünzug sowie für die auf Grund des ungebrochenen Wohnungsbaus in Prenzlauer Berg notwendige soziale Infrastruktur wie Schulen und Kitas genutzt wird. […] GF-TP

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 Medien-Echo: Neues Deutschland 

27. März 2019

Berlin

Volksinitiative Airport Tegel läuft weiter

Das Mindesthaltbarkeitsdatum der Politik von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) sei überschritten, urteilt der Berliner Bundestagsabgeordnete Stefan Gelbhaar (Grüne) am Dienstag. Er bezieht sich damit darauf, dass der Stichtag für die brandenburgische Volksinitiative »Brandenburg braucht Tegel« abgelaufen sei.

Die genannte Initiative zielt darauf ab, den Berliner Flughafen Tegel auch dann weiter offen zu halten, wenn der neue Hauptstadtflughafen BER in Schönefeld irgendwann einmal eröffnet ist.

Gelbhaar erzählt die Geschichte so: Vor einem Jahr habe die FDP »mit Pauken und Trompeten« diese Volksinitiative gestartet. 20 000 Unterschriften innerhalb eines Jahres »galt es zu sammeln«. Siegessicher seien die ersten tausend Unterschriften auf Marktplätzen eingesammelt worden. Das sei genau die Welle, auf der Bundesverkehrsminister Scheuer so gerne mitschwimmt. Entgegen jedem politischen Realismus und entgegen der rechtliche Grundlage habe auch Scheuer lautstark die Offenhaltung Tegels gefordert. »Jetzt, genau ein Jahr später, ist das Getöse verstummt.« Der Stichtag für die Abgabe der Unterschriftenlisten sei verpasst.

»Stimmt nicht«, entgegnet der Landtagsabgeordnete Péter Vida (Freie Wähler). […] GF-TP

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 Medien-Echo: Berliner Morgenpost 

25. März 2019

Michelangelostraße

Modelle für 1200 Wohnungen: So werden die Parkplätze bebaut

Bürgerdialog für das Großprojekt Michelangelostraße geht mit einer Ausstellung zu Ende. Anwohner favorisieren einen Entwurf

Es war mehr Arbeit als Stadtplaner und Baupolitiker erwartet hatten. Das Ergebnis fällt kleiner aus und kommt später als politisch gewollt. Aber dafür ist nach rund fünf Jahren der Vorausplanung für ein neues Quartier an der Michelangelostraße ein Konsens mit den Anwohnern hergestellt. Bei der Ausstellung von Modellen in der Kulturmarkthalle an der Hanns-Eisler-Straße Anfang Mai werden die Ergebnisse der Nachverdichtung in der Großsiedlung aus der DDR-Epoche im kleinen Maßstab vorweggenommen. […]

Helle Höfe und neue Bäume für mehr Aufenthaltsqualität

Als besonderer Pluspunkt wird herausgestellt, dass nach Süden hin geöffnete Höfe entstehen. So viel Licht wie möglich einfangen und neue Bäumen entlang der Straße, die den Verkehrslärm dämpfen – das sind Zugeständnisse an die so oft geforderte Aufenthaltsqualität. „Ziel wird es sein, dass wir auf der neuen Michelangelostraße Boulevardcharakter bekommen“, erklärte Baustadtrat Vollrad Kuhn (Grüne) beim Runden Tisch eine Aufwertung der kargen Fläche zu einem der wichtigsten Ziele.

[…] Weil die gesamte Michelangelostraße neu erbaut werden muss und allein ein Planfeststellungsverfahren mehrere Jahre kostet, kann die Fertigstellung des neuen Quartiers wohl nicht vor 2035 erfolgen. Stadtrat Kuhn will darauf hinwirken, dass wenigstens der Bau der ersten Tranche doch schon Mitte des nächsten Jahrzehnts beginnen kann. Besonders rasch soll eine neue Grundschule eröffnen – innerhalb von sieben Jahren könnten Planung und Bau beendet sein. […] GF-TP

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 Medien-Echo: Tagesspiegel 

25. März 2019

IT-Ausstattung an Schulen

Der Digitalpakt sucht Anschluss an Berlin

Lange wurde über den Milliardensegen aus dem Digitalpakt des Bundes gestritten, inzwischen ist er beschlossen. Aber was folgt daraus? Diese Frage stellen sich zur Zeit wohl alle deutschen Schulen. […]

Zur Umsetzung des Digitalpakts baut die Bildungsverwaltung eine „Beratungs- und Unterstützungsstelle“ auf. Diese neue Institution soll Fragen beantworten, Rahmenverträge bereithalten, und vor allem soll sie die Schulträger und Schulen bei der Antragstellung begleiten. Dazu gehört auch, dass sie die IT-Entwicklungs- und Medienkonzepte der Schulen fachlich prüfen wird. Berlin soll aus dem Digitalpakt 257 Millionen Euro bekommen. […]

Wie berichtet, können die meisten Bezirke nicht einmal sagen, über welche IT-Ausstattung ihre Schulen verfügen. Die grüne Bildungspolitikerin Stefanie Remlinger hatte daher vorgeschlagen, dass die Bezirke zusätzliches Personal bekommen sollten, um die Umsetzung des Digitalpaktes besser begleiten zu können. […] GF-TP

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 Medien-Echo: Tagesspiegel-Newsletter Lichtenberg 

25. März 2019

Grüne und Linke im Abgeordnetenhaus fordern Überprüfung von Bebauungsplan Ostkreuz

„Der Senat wird aufgefordert, die Entwicklungsziele für die Rummelsburger Bucht zu überarbeiten und in Anbetracht der veränderten Bedarfe neu zu bestimmen“, so heißt es in einem beschlossenen Antrag der Grünen-Fraktion im Abgeordnetenhaus. […]

Der Antrag richtet sich überwiegend gegen den Bau vom „Wasserhaus Coral World“. Daniela Billig, Sprecherin für Stadtentwicklung der Grünen-Fraktion im Abgeordnetenhaus, findet Coral World eigentlich ein gutes Projekt, da es sich mit Naturschutz auseinandersetze. Aber es sei vor Ort an der Bucht vollkommen unangebracht. Die Situation dort habe sich in den letzten 20 Jahren massiv verändert und es sei ja nicht das einzige Gebiet in Berlin mit Wasserzugang, wo Coral World gebaut werden könnte.

Die Rummelsburger Bucht sei ein Wohngebiet geworden. Hier eine Touristenattraktion wie Coral World zu errichten sei nicht sinnvoll und nicht durchdacht. Es sollte nichts gebaut werden, was der Nachbarschaft schadet. Man baue keine Touristenattraktion in ein Wohngebiet, so Billig. […]

„Ich hoffe, dass das Bezirksamt Lichtenberg da umdenkt“, sagt Billig von den Grünen. Ja, man brauche schnell Wohnungen. „Aber bevor wir etwas bauen, was der Nachbarschaft schadet, müsste man das nochmal neu entwickeln.“ Und ja, die Investoren hätten Grundstücke gekauft. Aber was dort entstehen wird, sei noch nicht fix und könne vom Bezirk durch den Bebauungsplan entschieden werden. Und daran müssten sich dann auch die Investor*innen halten. […] GF-TP

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 Medien-Echo: Berliner Woche 

24. März 2019

Wie weiter an der Neumannstraße?

Das Bezirksamt soll beim weiteren Ausbau der Neumannstraße zwischen Arnold-Zweig- und Granitzstraße dafür sorgen, dass auf der Fahrbahn ein durchgehender Radstreifen entsteht. Diesen Antrag stellte die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in der BVV.

Weiterhin müsse der Mittelstreifen zwischen Binz- und Kissingenstraße attraktiver gestaltet werden. Und an der Grundschule Wolkenstein und am Rosa-Luxemburg-Gymnasium sollten die Überquerungsmöglichkeiten für Fußgänger verbessert werden. Die Verordneten beschlossen, sich demnächst im Verkehrsausschuss mit diesen Themen zu befassen. GF-TP

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 Medien-Echo: Tagesspiegel 

22. März 2019

Berliner Grundschulen

Koalition hält an kostenlosem Schulessen fest

Kritiker warnen, es fehle an Räumlichkeiten und Personal. Rot-Rot-Grün bleibt trotzdem dabei: Ab Sommer soll das Mittagessen in Schulen kostenlos sein.

Die rot-rot-grüne Koalition lässt sich von den Kritikern nicht aus dem Konzept bringen: „Wir werden das kostenlose Schulessen trotzdem beschließen“, prognostizierte die linke Bildungspolitikerin Regina Kittler am Donnerstag nach der ersten Lesung des „Schulessengesetzes“ im Abgeordnetenhaus.

In der Debatte hatten Kittler sowie Maja Lasic (SPD) und Stefanie Remlinger (Grüne) ihr Vorhaben verteidigt, allen rund 175000 Grundschülern ab Sommer ein kostenfreies Mittagessen anzubieten. Dabei gingen sie auch auf die Bedenken ein, die das „Bündnis für die Qualität im Ganztag“ hinsichtlich räumlicher und personeller Mängel – wie berichtet – in einem offenen Brief formuliert hatten: Die Bildungspolitikerinnen setzen darauf, dass Senat und Bezirke es bis zum Ende der großen Ferien schaffen werden, alle Schulen fit zu machen für den großen Ansturm auf die Kantinen. […]

Remlinger sagte in der Plenardebatte, die Kritik an den fehlenden Umsetzungsvorbereitungen sei „verständlich“: Die Grünen würden bei den nächsten Haushaltsberatungen „hart“ über gesundes Essen im Ganztag, über Küchen- und Mensaausbau sowie die Verbesserung des Erzieherinnenschlüssels verhandeln. […] GF-TP

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 Medien-Echo: Berliner Kurier 

21. März 2019

Berliner (Koalitions-)Klima

Linke-Senatorin gegen Solaranlagen auf Schulen

Der Senat will viele Schulen bauen, 65 Neubauten sind geplant. Er will auch das Klima retten. Da ist es verwunderlich, dass auf den Dächern der neuen Schulen keine Solaranlagen entstehen, die Strom und Wärme, aber kein klimaschädliches Kohlendioxid erzeugen.

Aus der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung kommen dafür jetzt rätselhafte Erklärungen: Solarthermie- und Photovoltaikanlagen hätten sich bislang als unwirtschaftlich erwiesen, und sie würden die Kohlendioxid-Bilanz der Gebäude verschlechtern, erklärte Staatssekretär Sebastian Scheel (Linke).

Der Grünen-Abgeordnete Andreas Otto ist über diese Antwort auf eine seiner Anfragen verblüfft. Er kann nur mutmaßen, was dahinter steckt. Womöglich hätte die Verwaltung von Senatorin Katrin Lompscher (Linke) die Anlagen schlechtgerechnet. Was die CO2-Bilanz angeht, betrachte die Verwaltung „offenbar nur die Gebäude, aber nicht die Welt“.

3600 Fußballfelder für Sonnenenergie

Otto sagte dem Berliner KURIER: „Das nehmen wir nicht hin.“ Die Planungen müssten sich ändern, Solaranlagen gehörten auf jedes Dach. Die Planungen der Wirtschaftssenatorin Ramona Pop (Grüne) gingen in diese Richtung. „Solarcity“ heißt ein Masterplan, mit dem der bis zum Sommer ermitteln soll, wie viele der Berliner Dächer für Photovoltaik genutzt werden könnten.

In Rede stehen 2400 Hektar, was etwa 3600 Fußballfeldern entspricht. Schnellstmöglich soll ein Viertel des in Berlin benötigten Stroms aus Sonnenkraft gewonnen werden. Gegenwärtig ist es weniger als ein halbes Prozent. Am Ende soll der Berliner CO2-Ausstoß 2050 um 85 Prozent gegenüber 1990 gesenkt sein, wie das Berliner Energiewendegesetz vorschreibt. […] GF-TP

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 Medien-Echo: Tagesspiegel 

18. März 2019

Letzte Volkskammerwahl der DDR

Der 18. März sollte ein Gedenktag sein

Schicksalstag: Am 18. März 1990 fanden die ersten freien Wahlen in Ostdeutschland statt. Es ist wichtig, das Ereignis zu feiern. Ein Gastbeitrag von Andreas Otto.

Am 18. März gedenken wir in Berlin der Revolution von 1848. Das ist eine gute Tradition, und das Datum ist so auch im Berliner Feiertagsgesetz festgehalten. Dabei gerät allerdings mitunter das historisch viel näher liegende Ereignis des Jahres 1990 aus dem Blickfeld.

Der 18. März 1990 war das große Finale der friedlichen Revolution in der DDR. An diesem Tag fand nach mehr als 40 Jahren die erste demokratische Parlamentswahl im Osten Deutschlands statt. Eine Wahl, bei der es den Menschen zum allerersten Mal möglich war, zwischen verschiedenen Parteien auszuwählen. Und eine Wahl, wo nichts gefälscht wurde. Zuvor gab es bei DDR-Wahlen sogenannte Einheitslisten, die im Wahllokal ausgegeben und im Regelfall einfach in die Urne geworfen wurden.

Wer eine Wahlkabine benutzte, machte sich verdächtig. Die „Ergebnisse“ standen vorher fest und die Zustimmung zu den Kandidaten der Nationalen Front wurde regelmäßig von der SED mit 99 Prozent verkündet. […]

Die Kommunalwahlen 1989 waren ein Sargnagel für das SED-System

Dass Wahlfälschung irgendwann nicht nur gefühlt, sondern nachgewiesen und öffentlich gemacht werden würde, damit hatte die SED nicht gerechnet. Doch am 7. Mai 1989 war es soweit. Während Politbüromitglied Egon Krenz verkündete, dass 98,85 Prozent für die Einheitslisten gestimmt hätten, war durch Oppositionsgruppen für einzelne Wahlbezirke nachgewiesen worden, dass es deutlich mehr Gegenstimmen gegeben hatte.

Dieses Ereignis war ein Sargnagel für das System der SED und einer der Startpunkte für den Herbst ’89. Demonstrationen, Verhaftungen, Rücktritt Honeckers, Maueröffnung, Runder Tisch – all das waren Stationen auf dem Weg zu einer demokratischen Wahl und einer selbstbestimmten Entscheidung über die Zukunft der DDR.

Das Datum 18. März 1990 als Wahltag wurde am Runden Tisch vereinbart. Ein Ausdruck dafür, dass die Revolution von 1989 genauso wie 1848 ein Kampf für Freiheit und gegen Unterdrückung war. Zum Glück ein Kampf mit friedlichen Mitteln. […]

Der Autor ist Mitglied der Fraktion Bündnis 90/Grüne im Berliner Abgeordnetenhaus. In der Wendezeit trat er in die neu gegründete Grüne Partei der DDR ein. GF-TP

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 Medien-Echo: Berliner Morgenpost 

17. März 2019

Verkehrswende

Protest auf zwei Rädern gegen Verkehrsprobleme in Pankow

Verstopfte Straßen und noch immer kein Verkehrskonzept – 3500 Pankower unterschreiben eine Petition für eine Wende.

Sie wollten schon viel weiter sein. Sie hatten die Zusage der Behörden, dass sich etwas ändern soll. Eigentlich sollten die Autos ihnen nicht mehr in die Quere kommen. Aber noch immer müssen Katrin Gruner und ihre radfahrenden Mitstreiter sich auf den Straßen rund um den Schlosspark Schönhausen mit einer Verkehrspolitik arrangieren, die aus ihrer Sicht von gestern ist. Deshalb die Fahrraddemonstration am Schlosspark mit rund 200 Teilnehmern – trotz strömendem Regen.

Die Protestfahrt der Initiative um Gruner am Donnerstag war der neueste Beleg dafür, dass die Pankower in Sachen Verkehr etwas anderes wollen, als das, was sie jeden Tag erleben. […]

Jahrelange Planung für eine einzelne Fahrradstraße

Geht es nach dem Votum der Pankower Bezirksverordnetenversammlung, sollte zum Beispiel die Ossietzkystraße am Schlosspark, die einzige direkte Achse zwischen dem stark wachsenden Ortsteil Niederschönhausen und dem Bahnhof Pankow, längst zur Fahrradstraße umfunktioniert sein. Aber so schnell, wie sich viele Anwohner von Pankow und Niederschönhausen die Verkehrswende im lokalen wünschen, geht es nicht voran.

Auch Bau- und Verkehrsstadtrat Vollrad Kuhn (Grüne) wäre gerne schon weiter. Auch er fühlt sich ausgebremst – von den langwierigen Formalitäten, die es für die Ausweisung einer Fahrradstraße braucht. „Ich bin auch dafür. Deswegen kann ich den Ärger verstehen. Aber die Ausweisung einer Fahrradstraße dauert leider. Es braucht erst eine Verkehrszählung. Und dafür fehlt uns derzeit das Geld“, sagt er zu den Forderungen aus Pankow und Niederschönhausen. […]

Die Diskrepanz zwischen dem Wunsch nach einer Vorreiterrolle Pankows in der gesamtberliner Verkehrswende und der Wirklichkeit ist in diesen Tagen und Monaten an vielen Orten zu spüren. Nun zeichnet sich im Stadtentwicklungsplan Wohnen des Senats für das Jahr 2030 ab, dass der bevölkerungsreichste Bezirk mehr denn je die Hauptlast beim Wohnungsneubau tragen wird.

Bis zu 50.000 Einheiten in Pankow sind demnach geplant. Stadtrat Kuhn sagt bei Planungsveranstaltungen mit Bürgern immer wieder: Wenn es in Pankow um Vorbehalten gegen den Wohnungsbau geht, dann handelt es fast immer um die Bedenken zum immens wachsenden Verkehr. […]

Gesamtheitliche Lösungsansätze für den Bezirk und die ganze Region versprechen sich Politiker und Bürger vom Verkehrsgutachten des Senats für den Berliner Nordostraum. Seit Monaten angekündigt, wurde die Präsentation aber immer wieder verschoben. Voraussichtlich im April werde das Papier vorliegen und später im Pankower Verkehrsausschuss vorgestellt, kündigte Kuhn in der vergangene Woche an. […] GF-TP

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 Medien-Echo: Neues Deutschland 

16. März 2019

Berlin / Fraktionsklausur

Bessere Verwaltung für alle

Grünen-Fraktion will Verbesserungen für Alt- und Neu-Berliner

Etwas erschöpft vom alltäglichen Regierungsstress und den vielen Tagungen kommt die Berliner Abgeordnetenhausfraktion der Grünen am Freitag zur Klausur zusammen. Zwei Themen haben sich die Abgeordneten vorgenommen. Zum einen »Integration als Chance für Innovation«, außerdem eine »moderne Verwaltung und zukunftsorientierte Personalentwicklung«. Die Klausur startet im »Business Immigration Center« im Gebäude der Industrie- und Handelskammer (IHK), wo begehrte Arbeitskräfte in einem Aufwasch ihre aufenthaltsrechtlichen Fragen klären und beispielsweise auch gleich den Führerschein umschreiben lassen können.

»Wir haben das als Ort ausgewählt, um zu zeigen, dass auch alle anderen Zuwanderer genauso zuvorkommend behandelt werden sollen«, erklärt die integrationspolitische Sprecherin Bettina Jarasch. Bekanntlich soll die Ausländerbehörde von einer Abteilung des Landesamtes für Bürger- und Ordnungsangelegenheiten zum eigenen Landesamt für Einwanderung aufgewertet werden. »Den Prozess werden wir eng begleiten«, kündigt Jarasch an. […] GF-TP

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 Medien-Echo: Tagesspiegel 

15. März 2019

Digitalpakt

Länder wissen oft nicht, welche Schule Wlan hat

Die Unterschiede bei der IT-Ausstattung der Schulen sind enorm. Länder wie Berlin haben nicht einmal einen Überblick über die Zustände.

Seit Jahren warten die Schulen in Deutschland darauf, jetzt ist es endlich soweit: Der milliardenschwere Digitalpakt kann kommen, die dafür nötige Grundgesetzänderung nahm am Freitag die letzte Hürde im Bundesrat. Viele Schulen brauchen die Mittel dringend, das zeigen Studien. […]

„Wir brauchen mehr Personal für die Digitalisierung“

„Wir müssen das Personal aufstocken“, steht daher für die grüne Bildungsexpertin Stefanie Remlinger fest. Wer glaube, dass sich die Digitalisierung quasi nebenbei machen lasse, irre. Vielmehr brauchten die Schulträger Mitarbeiter, die sich um die digitale Infrastruktur kümmern könnten. „Die Digitalisierung könnte zur Entlastung der Lehrer beitragen. Es ist schade, dass sich diese Entlastung verzögert durch die fehlenden Voraussetzungen“, bedauert Remlinger. […] GF-TP

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 Medien-Echo: Berliner Morgenpost 

15. März 2019

Rathaus-Kolumne

Gefeuerte Staatssekretäre sollen dem Regierenden helfen

Die Rauswürfe von Jens-Holger Kirchner und Boris Velter machten Schlagzeilen. Michael Müller sichert sich nun deren Dienste.

[…]

Ex-Staatssekretär Kirchner soll sich um Siemensbahn kümmern

Auch auf der personellen Ebene muss Müller alte Wunden heilen. Eine der größten Belastungen für das Klima in der Koalition war vor Weihnachten der Rauswurf des Verkehrsstaatssekretärs Jens-Holger Kirchner durch Verkehrssenatorin Regine Günther (parteilos, für Grüne).

Der Neu-Politikerin hat es vor allem in den Reihen der Grünen viele Sympathien gekostet, wie sie mit dem von einer Krebserkrankung rekonvaleszierenden Ur-Bündnisgrünen Pankower umgegangen ist. Erst Müller konnte die Situation bereinigen, indem er Kirchner zusagte, nach seiner Genesung eine Verwendung für ihn in der Senatskanzlei zu finden. Erst auf diese Zusage hin stimmte Kirchner der Versetzung in den einstweiligen Ruhestand zu, sein Nachfolger konnte im Hause Günther anfangen.

Nun sieht es so aus, als könnte Kirchner vielleicht im September wieder aktiv werden. Eine Aufgabe hat man im Roten Rathaus schon ausgeschaut für den Verkehrsfachmann. Der Grüne soll dafür sorgen, dass Müller eine der wesentlichen Zusagen Berlins an den Siemens-Konzern für den geplanten Campus in Siemensstadt auch einhalten wird. Er soll für den Wiederaufbau der historischen Siemensbahn sorgen.

Das kann Kirchner, weil er sich im komplizierten Geflecht zwischen Denkmalschutz, Genehmigungsverfahren und den Fachfirmen auskennt und sich auch schon mit Bahnlinien auf Viadukten befasst hat. Im Nahverkehrsplan aus dem Hause Günther, dessen Grundlagen Kirchner noch selbst legte, firmiert die Siemensbahn als eine Art Sonderprojekt, auch wenn die neue alte Strecke nicht nur den Siemens-Campus, sondern auch das geplante neue Wohngebiet Gartenfeld anbinden soll. Noch sind die Konditionen für eine Beschäftigung Kirchners nicht geklärt. Die Rede ist von einem Honorarvertrag. […] GF-TP

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 Medien-Echo: Berliner Zeitung 

14. März 2019

Legendäres Sonntags-Singen

Mauerpark-Karaoke findet doch noch statt

Die sonntägliche Karaoke-Show im Mauerpark kann nun doch noch im Frühjahr starten. Am Donnerstagvormittag hatte sich Mitarbeiter des Bezirksamtes Pankow und der Berliner Wasserbetriebe zu einer Besichtigung im Mauerpark getroffen […]. Weil dort im Frühjahr Baugruben und Zäune stehen, hatte der Bezirk die Karaoke-Show aus Sicherheitsgründen nicht genehmigt. Doch jetzt soll die Baustelle noch sicherer gemacht werden […].

Stadtrat Vollrad Kuhn (Grüne) hat deshalb am Donnerstag entschieden: „Mit Einhaltung dieser Auflagen sollte einer Genehmigung des Karaokes nichts im Wege stehen.“ […] GF-TP

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 Medien-Echo: Berliner Woche 

14. März 2019

Vier Häuser mit 271 Wohnungen zwischen Prenzlauer Promenade und Treskowstraße geplant

Neue Wohnanlage entsteht 

Auf dem früheren Gelände der LEX-Autovermietung in der Prenzlauer Promenade 49 wurden im Februar Bäume gefällt. Derzeit wird das Gelände beräumt.

[…] Stadtentwicklungsstadtrat Vollrad Kuhn (Bündnis 90/Die Grünen) teilt auf Anfrage der Berliner Woche mit: „Auf dem einst gewerblich genutzten Areal ist der Bau eines mehrgeschossigen Gebäudekomplexes geplant, der sich L-förmig bis zur Treskowstraße erstreckt.“ Vom Bauherren geplant sei eine Wohnanlage mit 271 Wohnen in vier Gebäuden, so Kuhn weiter. „Die Anlage ist so aufgebaut, dass sie an der Prenzlauer Promenade den Blockrand ergänzt. Im Blockinnenbereich sollen parallel zur nördlichen Grundstücksgrenze zwei Wohngebäude in Zeilenbauweise errichtet werden. Im rechten Winkel zur Treskowstraße entsteht ein weiteres Wohngebäude.“

[…] Zwischen den einzelnen Gebäuden sind drei größere Spielflächen für Kinder vorgesehen, erklärt der Stadtrat.

Ursprünglich sollte der Bauantrag für das Vorhaben in dieser Dimension offenbar nicht genehmigt werden. Doch der Bauherr ging in Widerspruch. Und Stadtrat Kuhn erklärt: „Dass das Vorhaben gemäß Paragraf 34 des Baugesetzbuches auch nach dem Maß der Nutzung zulässig ist, wurde im Zuge des Widerspruchsverfahrens seitens der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen geklärt.“ In diesem Verfahren wurde auch bewertet, dass die Bebauung mit Rücksichtnahme auf die bereits bestehenden Nutzungen in der Umgebung erfolgt. Damit musste die Baugenehmigung für das Vorhaben vom Bezirksamt erteilt werden. GF-TP

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 Medien-Echo: Berliner Zeitung 

13. März 2019

Karaoke im Mauerpark

Kippt das Verbot nun?

Seit 2009 wird im Berliner Mauerpark gesungen: Im Sommer pilgern Sonntag für Sonntag Hunderte zum gemeinsamen Karaoke-Singen. Doch die Planung für die Karaoke-Saison 2019 stockt, denn die zuständige Bezirksverwaltung Pankow will die nötige Genehmigung für die Veranstaltungen derzeit nicht erteilen.

Normalerweise findet das Open-Air-Event ab Ostern jeden Sonntagnachmittag im Amphitheater im Mauerpark statt. Doch 2019 will die Bezirksverwaltung die Veranstaltung frühestens ab Sommer genehmigen – wegen Sicherheitsrisiken, heißt es. Diese führt der Bezirk auf Bauarbeiten der Berliner Wasserbetriebe zurück, die im Mauerpark Schächte an einem unterirdischen Staubecken errichten. […] Im Mauerpark erkenne man durch die Bauarbeiten aber keine Gefahr, denn die Schächte seien ausreichend durch Zäune gesichert, betonte Astrid Hackenesch-Rump von den Wasserbetrieben auf Nachfrage. […]

Die Bezirksverwaltung hat mittlerweile auf die Kritik reagiert: Aus dem Büro des zuständigen Bezirksstadtrats Vollrad Kuhn (Bündnis90/Die Grünen) hieß es am Mittwoch, die Lage im Mauerpark solle nochmals geprüft werden. Am Donnerstag sei hierfür ein Termin vor Ort geplant. Wann eine endgültige Entscheidung falle stehe aber noch nicht fest. GF-TP

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 Medien-Echo: TAZ 

13. März 2019

Abbiegeassistenten für LKW

It’s the Radfahrer, stupid!

Wenn es um LKW-Abbiegeassistenten geht, hat Verkehrsminister Scheuer ein Rad ab. Er verlangt mehr Rücksicht von Radlern und Fußgängern.

Müssen Radfahrer in Deutschland wirklich auf eine verpflichtende Einführung von Abbiegeassistenten auf EU-Ebene warten – also noch etwa fünf Jahre tote Radfahrer hinnehmen, weil sie für Lastwagenfahrer beim Rechtsabbiegen häufig im toten Winkel sind?

Diese Frage beantwortete ein Rechtsgutachten der Bundestagsfraktion der Grünen im Januar mit einem klaren Nein: Danach bietet die deutsche Straßenverkehrsordnung auch heute schon Kommunen die Möglichkeit, Lkws aus Städten auszusperren, wenn sie nicht über einen Abbiegeassistenten verfügen. […]

Zwar sind in Deutschland im vergangenen Jahr 34 Radfahrer durch rechts abbiegende Lkws getötet worden. Dennoch unterstützt Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) eine nationale Übergangslösung offenbar nicht.

Die Bundesregierung halte den „Einbau von Lkw-Abbiegeassistenten eigentlich für überflüssig“, schließt Grünen-Verkehrsexperte Stefan Gelbhaar aus einer Antwort aus Scheuers Haus auf eine parlamentarische Anfrage zum Grünen-Gutachten, die der taz vorliegt.

Zwar widerspreche Scheuers Antwort dem Grünen-Gutachten nicht, das eine nationale Regelung für eine verpflichtenden Einführung eines Lkw-Abbiegeassistenten für zulässig hält. Allerdings betonen Scheuers Beamte vor allem, dass Radfahrende mehr Rücksicht auf abbiegende Lkws zu nehmen haben. […] Im Licht dieser Antwort erscheine Scheuers freiwilliges Nachrüstprogramm „Ich hab den Assi“ wie ein „reiner PR-Gag“, sagte Gelbhaar. GF-TP

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 Medien-Echo: Berliner Zeitung 

13. März 2019

Am Mauerpark

Dieser legendäre Klub kommt zurück

Es gab immer ein Ziel, aber keinen genauen Zeitplan: Seit der Zwangsschließung des Knaack-Klubs an der Greifswalder Straße in Prenzlauer Berg vor neun Jahren bemühen sich die Betreiber um die Baugenehmigung für ein neues Kulturhaus am Mauerpark. […] Nun melden sich die Betreiber mit einer guten Nachricht zurück: „Wir sind auf der Zielgeraden“, sagt Udo Petter, der das Projekt betreut, der Berliner Zeitung. […]

Der Senat wird das etwa 2400 Quadratmeter große Grundstücke der Knaack Kulturhaus GbR per Erbbaupachtvertrag übertragen. […] Der Bezirk Pankow hat einen positiven Bauvorbescheid erteilt.

Ende 2010 musste der Knaack-Klub nach langen Rechtsstreitigkeiten schließen. Neu hinzugezogene Nachbarn hatten sich über den nächtlichen Lärm des angrenzenden Klubs mit Konzerten und Disco beschwert. […] Das war das Ende. „Niemand will in einem Club tanzen, in dem die Musik leiser ist als zu Hause“, sagten die Betreiber und gaben Ende 2010 frustriert auf.

„Der Bezirk ist dem Knaack noch was schuldig“

Dabei hatten sie gar keine Schuld. Vielmehr hatte das Pankower Bauamt schlichtweg vergessen, von den Investoren des Neubaus zu fordern, dass sie Lärmschutzwände einbauen müssen. Am Ende sah sich das Bezirksamt wegen seiner schlampigen Arbeit in der Pflicht, einen geeigneten neuen Standort für den Klub zu finden.

„Der Bezirk ist dem Knaack noch was schuldig“, sagt der frühere Pankower Bezirksstadtrat Jens-Holger Kirchner (Grüne) vor wenigen Tagen. „Es geht um eine Wiedergutmachung im konstruktiven Sinne.“ Kirchner, den Senatorin Regine Günter im Dezember 2018 wegen seiner Krebskrankheit als Verkehrsstaatssekretär entlassen hat, hat das Projekt über all die Jahre begleitet und die Betreiber beraten. „Die richtige Antwort auf das Clubsterben ist, einen neuen Club zu bauen“, sagt er. […] GF-TP

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 Medien-Echo: Neue Westfälische 

13. März 2019

Diesel-Fahrverbote

Kontrollen könnten chaotisch werden

Im Schnelldurchgang setzt die große Koalition zwei Gesetze durch, die Fahrverbote für ältere Diesel teilweise vermeiden und die zur Durchsetzung notwendigen Kontrollen rechtlich regeln sollen.

[…] Am Donnerstag stehen das Bundesimmissionsschutzgesetz (BimschG) und das Straßenverkehrsgesetz im Bundestag zur Abstimmung. […] Für Dieselfahrer ist vor allem das erste Gesetz wichtig. Darin wird der Grenzwert für Stickoxide von 40 Mikrogramm pro Kubikmeter aufgeweicht. […] Im Straßenverkehrsgesetz wird dagegen der Weg für automatisierte Kontrollen in Fahrverbotszonen freigemacht. […]

Automatiersierte Kontrollen funktionieren nicht

Der grüne Verkehrspolitiker Stefan Gelbhaar befürchtet ein Chaos bei den Kontrollen. „Die automatisierte Kontrolle durch Kamerasysteme funktioniert nicht“, warnt der Politiker. Im Zentralen Fahrzeugregister seien die vielen Ausnahmen und regionalen Sonderregelungen nicht erfasst. Als Beispiele nennt er Anliegerregelungen, Ausnahmen für Handwerker oder Nutzfahrzeuge. „Massenhaft falsche Bußgeldbescheide drohen“, fürchtet Gelbhaar. Die Grünen plädieren wie der Deutsche Städtetag weiterhin für die Einführung einer blauen Plakette für saubere Diesel. Das wäre leicht zu kontrollieren, wird von der Union jedoch abgelehnt. […] GF-TP

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 Medien-Echo: Handelsblatt 

12. März 2019

Fahrverbote

SPD will Nachrüstung von Autos beschleunigen

Die Koalition relativiert die Grenzwerte, um Fahrverbote abzuwenden. Die SPD fordert einen „Pakt für Nachrüstungen“ und setzt auf synthetische Kraftstoffe.

[…] Die Opposition kritisierte die geplanten Gesetzesänderungen, mit denen Union und SPD im Eiltempo Dieselfahrverbote weitestgehend verhindern wollen. „Der Entwurf des Bundesimmissionsschutzgesetzes gleicht nach den neusten Änderungen durch die Koalition einem Schweizer Käse“, kritisierte Grünen-Verkehrspolitiker Stefan Gelbhaar. So gebe es etliche Ausnahmen für kommunale wie private Fahrzeuge, zuletzt auch für schwere Fahrzeuge der privaten Entsorgungswirtschaft, damit diese weiter in die Städte fahren dürfen. Fahrzeuge der Euronorm 4,5 oder 6, die weniger als 270 Mikrogramm Stickoxid je Kilometer ausstoßen sind ebenfalls von Verboten ausgenommen.

„Das Gesetz macht Grenzwerte faktisch zu Richtwerten“, klagte Gelbhaar. Die Ausnahmeregelungen, die zudem auch Kommunen selbst festlegen dürften, würden nicht im Zentralen Fahrzeugregister erfasst. „Das heißt, entweder werden massenhaft falsche Bußgeldbescheide verschickt oder der Verwaltungsaufwand steigt immens, durch die händische Auswertung der erfassten Daten.“ GF-TP

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 Medien-Echo: Berliner Morgenpost 

12. März 2019

Denkmal in Pankow

Pavillon im Bürgerpark Pankow wird restauriert

Dank Geld aus einem Förderprogramm für Denkmäler kann der Bezirk den Pavillon im Rosengarten sanieren. Doch das Graffiti-Problem bleibt.

[…] Dass ausgerechnet dieses Denkmal von der Sanierung der Grünanlage in den letzten Jahren ausgenommen blieb, leuchtete den Parkbesuchern nicht ein. Jetzt meldet das Bezirksamt Pankow, dass der Rosenpavillon tatsächlich restauriert wird. Baustart: sofort.

[…] Möglich wird das Vorhaben, weil das Grünflächenamt unter Regie von Stadtrat Vollrad Kuhn (Grüne) 106.000 Euro aus dem Förderprogramm „Unterhaltung landeseigener Denkmale“ des Senats beschaffen konnte. […] GF-TP

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 Medien-Echo: Berliner Zeitung 

12. März 2019

Karaoke im Mauerpark

Bezirk Pankow verbietet berühmte Sonntagsshow

Ausgerechnet im 30. Jahr des Mauerfalls verbietet das Bezirksamt Pankow das legendärste Wochenendspektakel der Stadt – das Sonntags-Karaoke im Mauerpark.

[…] Doch in diesem Jahr genehmigt die Bezirksbehörde das Karaoke nicht mehr in gewohnter Weise. Denn die Berliner Wasserbetriebe haben im Mauerpark einen unterirdischen Stauraumkanal errichtet und dafür jetzt 19 Schächte zur Belüftung und für Reinigungsarbeiten angelegt. Stadtrat Vollrad Kuhn (Grüne) erkennt deswegen „Gefahrenstellen“ wie Bauzäune und Baugruben, die Veranstaltungen wie das Karaoke „bis auf weiteres nicht zulassen“, erklärt Kuhn der Berliner Zeitung. „Frühestens ab dem Sommer 2019“ könnte das Karaoke wieder erlaubt werden. Bisher startete die Show zu Ostern.

Die Berliner Wasserbetriebe wollen an dem Verbot nicht schuld sein. „Nur weil wir im Mauerpark bauen, muss das Karaoke nicht verboten werden“, sagt Sprecher Stephan Natz. Besucher seien nicht in Gefahr. „Wir sichern die Schächte mit Bauzäunen.“

[…] Doch einige Anwohner reagieren zunehmend genervt auf den Wochenendtrubel mit den vielen Straßenmusikern, die im Park spielen. Der Bezirk hat das Musizieren bisher geduldet. Doch seitdem sich Nachbarn beschweren, kontrollierten Ordnungsamt und Polizei häufiger als sonst. Straßenmusikern haben sie die Instrumente weggenommen. Neuerdings richtet sich der Anwohner-Protest auch gegen die Karaoke-Show. […] GF-TP

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 Medien-Echo: Berliner Woche 

10. März 2019

Bezirksamt nimmt Vorkaufsrecht für Haus Meyerbeerstraße 71 wahr

Mieter besser geschützt

Das Bezirksamt übt erstmals im Ortsteil Weißensee sein Vorkaufrecht aus. Gekauft wird die Immobilie Meyerbeerstraße 71.

In diesem Haus gibt es 15 Wohnungen, die zugunsten des landeseigenen Wohnungsunternehmens Gesobau erworben wurden. Die Immobilie liegt im sozialen Erhaltungsgebiet Komponistenviertel. Nur in solchen Gebieten hat das Bezirksamt laut Gesetz die Möglichkeit, ein Vorkaufsrecht auszuüben.

Die deutliche Erhöhung des Mietniveaus im Komponistenviertel seit 2010 zeige, dass dort beim Verkauf von Wohnungen die Gefahr der Verdrängung bisheriger Mieter bestehe, erklärt Stadtentwicklungsstadtrat Vollrad Kuhn (Bündnis 90/Die Grünen). Das sei bereits vielfach geschehen, obwohl für dieses Gebiet seit 2017 eine Erhaltungsverordnung bestehe. Das Objekt Meyerbeerstraße 71 ist ein Haus, dessen Sanierung aus dem Programm Soziale Stadterneuerung ModInstRL 95, also mit Mitteln des Staates gefördert wurde. Deshalb dürfen die Wohnungen bis zum 31. Oktober 2021 nicht in Eigentumswohnungen umgewandelt werden.

„Aufgrund des baldigen Endes dieser Bindung liegt es nahe, dass dort die Zusammensetzung der Wohnbevölkerung durch Modernisierungsmaßnahmen und die Aufteilung in Wohneigentum gefährdet ist“, meint Kuhn. „Wir hatten der Käuferin des Hauses deshalb den Abschluss einer Abwendungsvereinbarung vorgeschlagen.“ In dieser hätte sie sich dazu bereit erklären müssen, nur Baumaßnahmen im Haus durchzuführen, die nicht zu einer exorbitanten Mieterhöhung und zur Verdrängung von Mietern führen. „Hierzu war die Käuferin bis zur angebotenen Frist jedoch nicht bereit“, so der Stadtrat. Deshalb entschloss sich das Bezirksamt, sein Vorkaufsrecht wahrzunehmen. „Ich freue mich daher sehr, dass wir den Mietern nun durch den Vorkauf besseren Schutz vor Verdrängung bieten können“, so Kuhn weiter. GF-TP

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 Medien-Echo: Berliner Woche 

7. März 2019

Politiker fragen und Bürger antworten: verteilte Rollen bei der ersten Ortsteilkonferenz in Rosenthal

Ein Experiment in bestem Sinne

Was wünschen sich die Rosenthaler für ihren Ortsteil? Wo gibt es Defizite? Was kann man besser machen? Um diese Fragen ging es auf der ersten Ortsteilkonferenz im Bezirk.

Sie fand vor wenigen Tagen im vollbesetzten Saal der Gaststätte in der Kleingartensiedlung Einigkeit statt. Organisiert wurde sie vom Bürgerverein Dorf Rosenthal gemeinsam mit dem Büro für Bürgerbeteiligung. Dieses Büro gibt es seit einigen Monaten im Bezirksamt. Seine Mitarbeiter wollen die Bürgerbeteiligung in Pankow forcieren. Geplant ist zunächst, dass in allen Ortsteilen Konferenzen und Werkstätten stattfinden. […]

Damit jeder der 120 Bürger zu Wort kommen konnte, wurden vier „Themen-Inseln“ eingerichtet. Diese standen unter den Überschriften „Wohnen und öffentlicher Raum“, „Bildung und Familie“, „Arbeit und Wirtschaft“ sowie „Soziales und Kultur“. An jeder standen zwei Moderatoren, ausgestattet mit Stiften, Zetteln und Pinnwänden. Und jeder Bürger konnte seine Wünsche, Themen und Anregungen notieren lassen.

In knapp anderthalb Stunden waren alle Pinnwände voller Zettel, vor allem die zum Thema „Wohnen und öffentlicher Raum“. Im Mittelpunkt standen hier der Ausbau von Friedrich-Engels-Straße und Kastanienallee, der schlechte Zustand weiterer Straßen, Gehwege und des Dorfangers sowie die unbefriedigende ÖPNV-Anbindung. „Verkehr ist hier wirklich ein großes Thema“, sagt Stadtentwicklungsstadtrat Vollrad Kuhn (Bündnis 90/Die Grünen). „Da wurde über Jahrzehnte zu wenig getan. Da haben wir großen Nachholbedarf.“ Kuhn hofft, wenn der Senat um Ostern endlich sein Verkehrskonzept für den Berliner Nordosten vorstellt, Näheres zu vielen Verkehrsthemen mitteilen zu können. […] GF-TP

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 Medien-Echo: TAZ 

6. März 2019

Neutralitätsgesetz auf dem Prüfstand

Weiter Gezerre am Kopftuch

Berlin geht gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts in Revision. Nun muss im Grundsatz entschieden werden, ob das Neutralitätsgesetz zu halten ist.

Das Berliner Neutralitätsgesetz wird ein Fall für die Bundesrichter: Am Mittwoch wurde bekannt, dass Bildungssenatorin Sandra Scheeres (SPD) vor das Bundesarbeitsgericht nach Erfurt zieht, um klären zu lassen, ob das Neutralitätsgesetz zu halten ist. Man sei sehr daran interessiert, endlich Rechtssicherheit herzustellen, betonte Scheeres’ Sprecher. „Und nun haben wir einen Fall, der sich für eine grundsätzliche Klärung eignet.“ […]

Insbesondere die Grünen kritisieren das Neutralitätsgebot, an dem Scheeres vehement festhält. Justizsenator Dirk Behrendt (Grüne), bekennender Kritiker des Neutralitätsgesetzes, sagte am Mittwoch auf taz-Anfrage, Scheeres’ Vorstoß sei „gut und richtig“, weil nun endlich eine grundsätzliche Klärung zu erwarten sei. Er gehe allerdings davon aus, „dass das Neutralitätsgesetz fällt“.

Bettina Jarasch, integrationspolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion im Abgeordnetenhaus, betonte, die innere Einstellung einer Lehrerin könne man nicht am Kopftuch festmachen. „Selbstverständlich gehe ich davon aus, dass jede Lehrerin das Neutralitätsgebot achtet – ob mit oder ohne Kopftuch.“ […] GF-TP

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 Medien-Echo: Florakiez.de 

6. März 2019

Bahnhof Pankow

Wie kann die Situation verbessert werden?

Als wir vor einem Jahr über die zunehmende Verwahrlosung rund um den Bahnhof Pankow geschrieben haben, wurden wir überrascht von den vielen Reaktionen und Kommentaren. Große Zeitungen griffen das Thema auf. Bis heute hat sich die Situation nicht wirklich verändert, im Gegenteil, die Beschwerden über Trinker, Obdachlose und Vandalismus rund um den Bahnhof Pankow häufen sich.

Aus diesem Grund hat die Politik am Dienstagabend zu einem parteiübergreifenden Runden Tisch geladen, initiiert von Stefan Gelbhaar, Andreas Otto (beide Grüne) und Stephan Lenz (CDU). Mit dabei waren Anwohner und Gewerbetreibende, Vertreter von Polizei und Ordnungsamt, BVG und der Deutschen Bahn, von Sozialeinrichtungen und dem Franziskanerkloster, das auch der Gastgeber war. Eine hochkarätig besetzte Runde. […] GF-TP

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 Medien-Echo: Florakiez.de 

6. März 2019

Wohnen

Kein Vorkaufsrecht, aber mehr Sicherheit

Nun ist die Entscheidung gefallen. Der Bezirk wird sein Vorkaufsrecht für die Häuser in der Flora- und Görschstraße nicht nutzen. Diese Möglichkeit sei „intensiv geprüft“ worden, doch sei es angesichts fehlender Wirtschaftlichkeit nicht gelungen, die Häuser zugunsten einer landeseigenen Wohnungsbaugesellschaft zu übernehmen, wie Vollrad Kuhn, Bezirksstadtrat für Stadtentwicklung und Bürgerdienste, mitteilte. Trotzdem soll es mehr Sicherheit für die betroffenen Mieter geben, wenn die Deutsche Wohnen die Häuser übernimmt.

„Ich freue mich, dass wir nach hartnäckigen Verhandlungen nun zumindest gute Abwendungsvereinbarungen erreichen konnten, mit denen die Mieter*innen besser vor Verdrängung durch Luxussanierungen und Umwandlungen in Wohnungseigentum geschützt sind. Insbesondere war es mir wichtig, für die Kleinkunstbühne „Flora 16“ (gemeint ist das Zimmer 16, Anmerkung der Redaktion) und die Kita „Kleine Florakinder“ längerfristige Bestandsgarantien bis 2030 zu bekommen.“ […]

Zum kompletten Artikel auf florakiez.de

 Medien-Echo: TAZ 

5. März 2019

Abbiegeassistenten für Lkw

Im toten Winkel

Obwohl Abbiegeassistenten das Leben von Radfahrern retten könnten, werden sie nicht verpflichtend in Lkws eingebaut. Warum?

[…] Ende vergangenen Jahres wurde Brinkmanns Laster technisch nachgerüstet: mit dem Abbiegeassistenten „Mobileye Shield+“. Dieses Gerät soll dafür sorgen, dass der Fahrer auf Personen im toten Winkel aufmerksam wird. Es könnte Leben ­retten. Laut dem Statistischen Bundesamt sind deutschlandweit von Januar bis November vergangenen Jahres 418 Rad­fah­rer*innen im Straßenverkehr getötet worden, das waren 50 mehr als im gleichen Zeitraum des Vorjahrs. […]

Für Radfahrer*innen sind Laster eine ständige Bedrohung. Geräte wie das an Brinkmanns Hochdruckspülwagen könnten diese Bedrohung deutlich reduzieren. „Lkw-Abbiegeassistenten können 60 Prozent der tödlichen Abbiegeunfälle mit Radfahrern verhindern“, sagt Stephanie Krone vom ADFC. Doch weniger als 5 Prozent der in Deutschland gemeldeten Lkws sind bisher mit den Geräten ausgestattet, schätzt der ADFC. […]

Die Berliner Wasserbetriebe rüsten bis zum Sommer 250 von 400 Lkws mit einem Abbiegeassistenten aus. Werden neue Lkws angeschafft, haben sie das Warngerät von Anfang an eingebaut. Aber warum werden diese Geräte nicht gesetzlich vorgeschrieben? Warum nimmt man den Tod von Rad­fah­re­r*in­nen weiter in Kauf, als könne man da gar nichts tun?

Berlin ist die erste deutsche Großstadt, die nun prüfen lässt, ob sie Lkws und Busse ohne Abbiegeassistent die Einfahrt in die Innenstadt verbieten kann. Den Impuls für diesen Vorstoß bekam die parteilose Verkehrssenatorin Regine Günther durch ein Rechtsgutachten, das die grüne Bundestagsfraktion in Auftrag gegeben hat. Dem Gutachten zufolge können Kommunen verfügen, dass nur sichere Lkws in die Städte fahren dürfen. Sie könnten festlegen, dass nur Laster, die den Abbiegeassistenten haben, als sicher gelten. […]

Stefan Gelbhaar, Bundestagsabgeordneter der Grünen, dauert das alles zu lange. „Seit zehn Jahren sprechen wir über das Thema Abbiegeassistent“, sagt er. Lange haben Politik, Logistikbranche und Lkw-Hersteller*innen das Thema ignoriert. Das geht nicht mehr. „Jeder weiß, dass es Einparkhilfen für Pkws gibt, da kann man sich dem Thema Abbiegeassistenten nicht mehr so leicht entziehen“, sagt Gelbhaar.

Um Schwung in die Sache zu bringen, hat er das Rechtsgutachten angestoßen, laut dem Kommunen Laster und Busse ohne Tote-Winkel-Warner aussperren dürfen. Dieser Weg hätte einen großen Vorteil, sagt Gelbhaar. Denn viele Unternehmen müssten nicht ihre gesamten Fahrzeugflotten mit den Geräten ausstatten. Sie könnten gezielt die Laster ausrüsten, die auch in Städte fahren – und jene, die nur auf Autobahnen und in Industriegebieten unterwegs sind, vorerst so lassen. Denn die Ausrüstung ist auch eine Frage des Geldes. Laut Gelbhaar kosten die Geräte zwischen 800 und 3.000 Euro pro Fahrzeug. […] GF-TP

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 Medien-Echo: Berliner Morgenpost 

4. März 2019

Stadtentwicklung

Pläne für bis zu 7600 Wohnungen in Karow und Buch

Die Großprojekte im Pankower Nordosten könnten die Verkehrsprobleme noch verschärfen. Senat und Bezirk streiten über neue Bahnhöfe.

Mit den umstrittenen Vorhaben an der Michelangelostraße, am Pankower Tor und dem Blankenburger Süden sind Pankows Wachstumspotenziale längst nicht erschöpft. Neben diesen Entwicklungsgebieten, die Berlin knapp 10.000 neue Wohnungen bescheren sollen, laufen Planungen für weitere Großprojekte auf Freiflächen in den nordöstlichen Ortsteilen des Bezirks.

Gerade hat das Abgeordnetenhaus eine Änderung des Flächennutzungsplans für das Gelände der früheren DDR-Regierungskrankenhäuser an der Hobrechtsfelder Chaussee in Buch eingeleitet, mit dem Ziel, hier durch den Abriss der Kliniken Platz für 2000 bis 3000 Wohnungen zu schaffen. Das ließ die Planer des Bezirksamts aufhorchen.

Denn nur wenige Tage zuvor hatten die man bei einem Bürgerforum zur Rahmenplanung für Buch-Süd informiert. Die wichtigste Nachricht: 1600 Wohnungen entstehen durch Nachverdichtung in den Korridoren zwischen Plattenbauvierteln und dem Campusgelände. Und dann berief der Bezirk in Karow einen Workshop zur dortigen Rahmenplanung ein.

Die entscheidende Frage hier: Wie lassen sich bis zu 3000 Wohnungen so einfügen, dass der „dörfliche Charakter“ von Karow gewahrt bleibt? Dies ist ein dringlicher Wunsch der Anwohner. Noch wichtiger, das zeigten bei der Veranstaltung die Notizen der Bürger an der Pinnwand, ist die Angst vor dem Zusammenbruch des Verkehrs. „Befürchtung: Staus, Staus, Staus“, schrieb einer der Teilnehmer auf. Insgesamt 7600 neue Wohnungen bedeuten noch mehr Gedränge auf den Bahnsteigen und Straßen.

Bau von der neuen Quartiere könnte ab 2025 starten

Über das genaue Baupensum in den Entwicklungsgebieten in Karow und Buch werden Senat und Bezirksamt aber noch verhandeln. „Es ist nicht klar, ob das Potenzial von 3000 Wohnungen in Karow auch ausgeschöpft wird“, sagt Baustadtrat Vollrad Kuhn (Grüne). Es verteilt sich auf die drei Standorte Karow-Süd, am Teichberg und Straße 52, wobei in Karow-Süd die größte Baumasse zu erwarten ist.

Hier könnten Bauherren mit Geschosswohnungsbau preisgünstig bauen und damit für niedrige Mieten sorgen. Ansonsten sollen sich die Neubauten an der bestehenden Bebauung mit einem dichten Netz aus Einfamilienhäusern und tiefen Gärten orientieren, berichtet der Landschaftsplaner James Miller Stevens vom Büro Stadt, Land, Fluss. Er stellte bei den bisherigen Schritten der Bürgerbeteiligung fest: „Die Gebiete mit hoher Geschossigkeit und Dichte führen bei Anwohnern zu Dissens.“ […]

Senat will Turmbahnhof Karow – Bezirk bevorzugt Buch

Bis zu 3000 Wohnungen in Karow und 4600 in Buch – der enorme Bevölkerungszuwachs bedeutet einen Stresstest für die S-Bahntrassen nach Birkenwerder und Bernau. Und lässt eine Frage in den Fokus rücken, die Verkehrspolitiker im Bezirk seit Jahren umtreibt. Sollte man einen neuen Regionalbahnhof in Buch eröffnen oder an einem neuen Turmbahnhof in Karow festhalten?

Aus Sicht der Pankower Bezirksverordneten fällt die Wahl auf Buch. Stadtrat Kuhn versucht derzeit immer wieder, diese Position gegen die Widerstände beim Senat durchzusetzen. „Ich weiß, dass es wirtschaftlich schwierig ist, Regionalzüge an zwei Bahnhöfen kurz hintereinander halten zu lassen. Aber vielleicht schafft man es, dass in Buch wenigstens jeder zweite Zug hält“, schlägt er einen Kompromiss vor. […]

Den Bau des Turmbahnhofs in Karow hält man im Hause von Verkehrssenatorin Regine Günther (parteilos, für Grüne) aber erst in der zweiten Hälfte der 2020er Jahre für möglich. Dann wäre ein Teil der Neubausiedlungen im Pankower Nordosten womöglich schon bezugsreif. Bedenklich aus Sicht der Karower: Im neuen Nahverkehrsplan des Senats ist das Vorhaben noch gar nicht enthalten. […]

Genau wie Blankenburg, wo sich die jetzige Einwohnerzahl von 7000 Menschen durch das Bauvorhaben am Blankenburger Pflasterweg mit bis zu 6000 Wohnungen leicht verdreifachen kann, stehen auch die Ortsteile Karow und Buch, die um ein Drittel wachsen könnten, vor einem stadtplanerischen Neuanfang. Hier wie dort interessieren sich Anwohner für einen wichtigen Termin. Die lang erwartet Verkehrsprognose des Senats für den nordöstlichen Stadtraum soll in diesem Frühjahr präsentiert werden, kündigt Stadtrat Kuhn an. Vielleicht klärt sich dann auch die Frage nach den Bahnhöfen in Karow und Buch. GF-TP

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 Medien-Echo: Tagesspiegel 

1. März 2019

Jüdische Zuwanderer

Initiative will Altersarmut bekämpfen

Jüdischen Zuwanderern aus der früheren Sowjetunion droht hierzulande Altersarmut. Ein Initiative drängt, dies zu verhindern – und legt einen Gesetzentwurf vor.

„Zedek“ ist hebräisch und bedeutet Gerechtigkeit. Unter diesem Namen haben vor einiger Zeit mehr als 80 Persönlichkeiten aus Politik, Wissenschaft und Gesellschaft die Bundesregierung und das Parlament aufgefordert, die Altersarmut unter jüdischen Zuwanderern in Deutschland zu bekämpfen. Nun hat die Initiative dazu einen Gesetzesvorschlag erarbeitet, der dem Tagesspiegel vorliegt.

Seit 1990 kamen etwa 200.000 Juden aus der ehemaligen Sowjetunion nach Deutschland, sie stellen heute die Mehrheit in den Gemeinden. Während Spätaussiedler ihre in den Staaten der früheren Sowjetunion geleisteten Berufsjahre für die Rente anrechnen lassen können, haben jüdische Zuwanderer aus denselben Ländern diese Möglichkeit nicht. Deswegen sei mehr als ein Drittel von ihnen heute auf Sozialhilfe angewiesen, sagte Sergey Lagodinsky, der dem Parlament (Repräsentantenversammlung) der Jüdischen Gemeinde zu Berlin angehört.

„Holocaust-Überlebende werden in Deutschland vor Gericht gezerrt“

„Es ist unverantwortlich und heuchlerisch, wenn Regierungsvertreter in allen Erinnerungsveranstaltungen hervorheben, dass es wieder ein blühendes jüdisches Leben in Deutschland gibt, und sie gleichzeitig nicht sehen wollen, wie dieses Leben wirklich aussieht“, sagte Lagodinsky dem Tagesspiegel. „Denn das jüdische Leben in Deutschland ist nicht immer blühend.“ Denjenigen alten Menschen, die noch eine kleine Rente aus dem Herkunftsland erhielten, werde die Unterstützung gekürzt, notfalls mit juristischen Mitteln: „Holocaust-Überlebende werden in Deutschland vor ein Strafgericht gezerrt und behandelt, als seien sie Betrüger“, kritisierte Lagodinsky.

Gemeinsam mit dem früheren Grünen-Bundestagsabgeordneten Volker Beck und dem Wissenschaftler Micha Brumlik hat er im vergangenen Jahr die Initiative „Zedek“ gestartet. […]

„Wir nehmen niemandem etwas weg“

Die Initiative „Zedek“ will zugleich dem Vorwurf entgegentreten, Juden und Russlanddeutsche würden gegeneinander ausgespielt. Es gehe nicht darum, „das Schicksal der Deutschen aus Russland kleinzureden“, betonte Lagodinsky. „Wir nehmen niemandem etwas weg.“ […]

Das Problem der Altersarmut bei jüdischen Zuwanderern ist seit vielen Jahren bekannt. Doch erst jetzt gibt es zumindest ein wenig Bewegung bei dem Thema: Der Bundesrat forderte die Regierung im Februar auf, sich dafür einzusetzen, dass jüdische Holocaust-Überlebende aus Nachfolgestaaten der Sowjetunion einen eigenständigen Rentenanspruch erhalten, damit sie im Alter nicht länger auf Grundsicherung angewiesen sind. Im Bundestag brachten derweil FDP, Grüne und Linke einen gemeinsamen Antrag ein, in dem sie eine verbesserte Alterssicherung für jüdische Zuwanderer fordern. Union und SPD hatten sich im Koalitionsvertrag lediglich auf einen Fonds für Härtefälle verständigt. Eine Anpassung im Rentenrecht lehnt die Bundesregierung aber weiter ab. GF-TP

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 Medien-Echo: Handelsblatt 

28. Februar 2019

Attac-Urteil und die Folgen

Scharfe Kritik an Unions-Politikern nach Attacken auf die Umwelthilfe

Unions-Politiker machen Front gegen die Umwelthilfe. Ein CSU-Abgeordneter nennt sie „militante Splittergruppe“ und löst damit auf Twitter heftige Reaktionen aus.

Eigentlich ging es bei der Entscheidung des Bundesfinanzhofs (BFH) gar nicht um die Deutsche Umwelthilfe (DUH). Sondern um die Frage, ob das globalisierungskritische Netzwerk Attac zu Recht als gemeinnützig eingestuft wird. In ihrem Urteil vom Dienstag verneinten dies die Richter und begründeten dies mit dem tagespolitischen Aktivismus der Organisation.

Mit ihrem Urteil lieferte der BFH ungewollt denjenigen eine Steilvorlage, die schon immer mit der Gemeinnützigkeit bestimmter Institutionen auf Kriegsfuß standen, darunter vor allem die Umwelthilfe. Der Verein ist der Union schon lange ein Dorn im Auge. Denn mit ihren Klagen hat die DUH schon in etlichen deutschen Städten Diesel-Fahrverbote durchgesetzt. Sie spielt damit eine große Rolle in der Dieselkrise. Die DUH zieht aber nicht nur in Sachen Diesel vor Gericht. Das hat ihr den Vorwurf eingebracht, sie sei ein „Abmahnverein“, der Bußgelder kassiere.

Vor diesem Hintergrund kommt das BFH-Urteil für die Union wie gerufen. Entsprechend fallen auch die Reaktionen aus. Doch nicht jede trifft den richtigen Ton. So muss nun der parlamentarische Geschäftsführer der CSU im Bundestag, Stefan Müller, heftige Kritik dafür einstecken, dass er auf Twitter nun das Attac-Urteil als Trittbrett nutzt für eine heftige Attacke auf die Umwelthilfe. Es sei richtig und überfällig, Attac die Gemeinnützigkeit abzuerkennen, schreibt Müller. Als Nächstes müsse man an die Umwelthilfe ran. „Es kann nicht sein, dass kleine militante Splittergruppen die Gesellschaft drangsalieren und dann auch noch Gemeinnützigkeit für sich reklamieren.“

Mit dieser Äußerung löste Müller einen ziemlichen Shitstorm aus. […] Die meisten User nehmen dem CSU-Politiker seine Wortwahl übel – vor allem die Grünen reagieren empört.

„Militant? Läuft es bei Ihnen noch rund?“, fragte der Grünen-Verkehrspolitiker Stefan Gelbhaar. „Das, was Sie da absondern, ist hart verleumdend. Was kommt als Nächstes? Gerichte verbieten, weil sie nicht genehm urteilen?“ […] GF-TP

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 Medien-Echo: Deutsche Welle 

28. Februar 2019

Abbruch des Gipfels in Hanoi

Trump und Kim: Berlin nimmt es gelassen

Der Gipfel von Hanoi ist gescheitert – und deutsche Politiker wundern sich gar nicht. Sie vermuteten ohnehin eher innenpolitische Gründe für das Treffen von US-Präsident Trump mit Nordkoreas Machthaber Kim.

[…] Auch der Grünen-Abgeordnete Stefan Gelbhaar, stellvertretender Vorsitzender der deutsch-koreanischen Parlamentarier-Gruppe, hatte keine allzu hohen Erwartungen an das Treffen. Er sagte im Gespräch mit der DW: „So einen großen Aufwand zu betreiben und dann mit fast nichts da raus zu gehen, ist zumindest für Trump ganz klar ein Misserfolg. Für Kim ist das wieder eine Aufwertung.“ Seitens der Amerikaner sei etwas weniger Naivität nötig und deutlich weniger männliche Selbstdarstellung. Gelbhaar plädierte dafür, mit Nordkoera zunächst über praktische Dinge – wie etwa die Familienzusammenführung – zu sprechen. […] GF-TP

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 Medien-Echo: Tagesspiegel 

26. Februar 2019

E-Roller auf Bürgersteigen

„Scheuer schafft den Gehweg ab“

Schon 12-Jährige sollen ohne Führerschein mit den neuen E-Rollern fahren dürfen, auch auf dem Gehweg. Politiker, Juristen und Verbände sehen das kritisch.

Der politische Streit um die geplante Zulassung von elektrischen Tretrollern spitzt sich zu. Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) treibt sie voran, im aktuellsten Referentenentwurf der Verordnung vom 19. Februar wurde dafür die zuvor angedachte Mofa-Führerscheinpflicht für Roller mit Lenk- und Haltestangen abgeschafft. Sie sollen künftig schon von 12-Jährigen gefahren werden dürfen, heißt es in dem Papier. Dafür wurden zwei Klassen geschaffen: Roller zwischen 6 und 12 km/h sollen dabei auf ausschließlich Gehwegen, jene zwischen 12 und 20 km/h vorrangig Radwegen fahren.  […]

Es wird erwartet, dass der neue Entwurf diese Woche veröffentlicht wird. Dann muss er noch der Prüfung durch den Bundesrat und der Europäischen Kommission standhalten. Läuft alles nach Plan, dürften die ersten Fahrzeuge noch in diesem Sommer auf die Straße kommen.

Allerdings gibt es mächtig Gegenwind. Politiker, Unfallforscher, Juristen und Fußgängervertreter üben scharfe Kritik an der geplanten Regelung. „Damit schafft Scheuer den Gehweg ab“, erklärte Roland Stimpel, Sprecher des Fußgängerverbands FUSS e.V. Dem pflichten auch die Grünen bei. „Klar ist: Die Elektrokleinstfahrzeuge gehören auf die Fahrbahn“, so der Stefan Gelbhaar, Mobilitätssprecher im Bundestag. Sein Parteikollege Matthias Gastel erklärte: „Die Gehwege gehören alleine dem Fußverkehr. Daran darf nicht gerüttelt werden.“ […] GF-TP

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 Medien-Echo: Berliner Woche 

26. Februar 2019

Nach der scheinbaren Einigung gibt es neue Probleme beim Bauvorhaben Pankower Tor

Der Teufel steckt im Detail

Wie geht es weiter mit dem Pankower Tor? Das war eine der wichtigsten Fragen, um die es bei der Stippvisite des Senats in Pankow ging.

Vor einer Bustour durch den Bezirk tagten Senat und Bezirksamt gemeinsam im Pankower Rathaus. […] Pankow hat inzwischen über 400 000 Einwohner. In den kommenden zehn Jahren kommen laut aktuellen Prognosen noch einmal 30 000 hinzu. […] Ein Thema, was den Pankower immens unter den Nägeln brennt, ist die miserable Verkehrsinfrastruktur im gesamten Berliner Nordosten. Hinzukommt der zunehmende Schwerlastverkehr durch Wohngebiete. […]

Außerdem hoffen viele Pankower, dass es endlich mit dem Projekt Pankower Tor vorangeht. […] Früher befand sich dort der Rangier- und Güterbahnhof Pankow. Eigentümer ist seit 2009 der Unternehmer Kurt Krieger. Was und wie dort gebaut wird, darüber diskutieren und streiten Investor, Senat und Bezirk seit nunmehr zehn Jahren. Im vergangenen Frühjahr konnte endlich eine Grundsatzvereinbarung abgeschlossen werden. In dieser steht, was gebaut werden soll. Und im Herbst wurden Bürger auf einer Informationsveranstaltung über den Sachstand und das weitere Vorgehen informiert. Optimistisch hieß es seinerzeit: Voraussichtlich ab Herbst 2021 können sich auf dieser Fläche die ersten Kräne drehen.

Allerdings zeigt sich einmal mehr, dass der Teufel im Detail steckt. Auf einen der neuen Knackpunkte weist Stadtentwicklungsstadtrat Vollrad Kuhn (Bündnis 90/Die Grünen) hin. Die Verordneten beschlossen, dass auf dem Gelände eine Gesamtschule entstehen soll. Auf dem dafür vorgesehenen Gelände ist das aber aus technischen Gründen nicht möglich, wie sich jetzt herausstellte. Nun muss über dieses Thema noch einmal völlig neu nachgedacht werden.

Weiterhin wird immer wieder kontrovers über den Wohnungsbau diskutiert. Dem Bau von 2000 Wohnungen stimmte der Investor bereits zu. Die Pankower Grünen sprechen sich jetzt aber für noch mehr Wohnungen aus. Ihrer Auffassung nach sollte auf einige der geplanten Handelseinrichtungen verzichtet werden und dafür 1000 Wohnungen mehr gebaut werden. Gegen solche „Querschüsse“ hat sich inzwischen die SPD-Fraktion in der BVV verwahrt. […]

Neben dem Thema Gesamtschule und Wohnungsbau wiesen Bürgermeister Benn und Stadtrat Kuhn noch auf weitere Streitpunkte hin. Dazu zählt das Mobilitätskonzept, das noch einmal überarbeitet werden müsse. Auch beim Thema Einzelhandelskonzentration gibt es noch unterschiedliche Auffassung. Und auch über die Zukunft des denkmalgeschützten Rundlokschuppens und dessen Umgebung sei noch zu reden. All diese Frage müssen aber erst geklärt werden, ehe die eigentliche Planung beginnen kann.

Aufgrund der noch zu klärenden Fragen rechnet Kuhn damit, dass voraussichtlich erst 2023 erste Bauarbeiten auf dem Gelände beginnen können.  […] GF-TP

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 Medien-Echo: RadMarkt – Das Branchenmagazin 

26. Februar 2019

Parlamentskreis Fahrrad im Deutschen Bundestag nimmt Arbeit auf

Am 10. Oktober 2018 wurde der »Parlamentskreis Fahrrad« im Rahmen des Parlamentarischen Abends in Berlin auf Initiative des ADFC, VSF und ZIV gegründet. Nach jahrelangen Bemühungen und Planungen der drei Fahrradverbände […] hat jetzt der fraktionsübergreifende Parlamentskreis seine Arbeit aufgenommen. Die konstituierende Sitzung des Parlamentskreises Fahrrad fand am 20. Februar 2019 im Deutschen Bundestag statt.

»Der Start des neuen Arbeitskreises stellt die Bedeutung des Fahrrads für die moderne und urbane Mobilität in Deutschland fraktionsübergreifend politisch in den Vordergrund«,heißt es aus Berlin. Eröffnet wurde die erste Sitzung von dem Vorsitzenden Gero Storjohann (CDU) gemeinsam mit seinen Kollegen der anderen Fraktionen Mathias Stein (SPD), Dr. Christian Jung (FDP), Andreas Wagner (Die Linke) und Stefan Gelbhaar (B90/Grüne). In diesem Jahr sind noch vier weitere Sitzungen geplant. Die Radverkehrs-Allianz besteht aktuell aus 44 parlamentarischen Mitgliedern und zahlreichen Gästen von Interessenvertretungen. […] GF-TP

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 Medien-Echo: Berliner Morgenpost 

25. Februar 2019

Verwaltung

Berlin bekommt ein Einwanderungsamt

Der neue Name der Ausländerbehörde soll für Willkommenskultur stehen. Die Menschen sollen das Amt nicht mehr voller Sorge betreten.

Berlin schafft seine Ausländerbehörde ab. Die Organisation soll künftig Landesamt für Einwanderung heißen. […] Gerade in Zeiten, in denen die Einwanderungspolitik kontrovers diskutiert werde und die zukünftigen Herausforderungen, zum Beispiel die Folgen des Brexits, bewältigt werden müssten. Berlin handele mit der neuen Struktur auch im Vorgriff auf das Fachkräfteeinwanderungsgesetz, das der Bundestag demnächst beschließen soll.

Berlins Ausländerbehörde ist die größte in Deutschland. 400.000 Menschen sprechen dort jedes Jahr vor. Die Mitarbeiter stellen zwölf Prozent der in Deutschland erteilten Aufenthaltstitel aus. Sie verantworten auch fünf Prozent der jährlichen Rückführungen. In der Koalition wird mit einem erheblichen zusätzlichen Bedarf an Personal und Ressourcen gerechnet. Nach Angaben der Senatsinnenverwaltung wird ein Zuwachs von jährlich zehn Prozent im Kerngeschäft der Behörde prognostiziert. […]

Dass Berlins Ausländerbehörde schon heute anders verfährt als Kollegen in anderen Ländern, machte kürzlich der Chef der Regionaldirektion der Bundesagentur für Arbeit, Bernd Becking, bei einem Fachtag der Grünen zur Arbeitsmarktintegration von Flüchtlingen deutlich. Es ging darum, Möglichkeiten auszuloten, um aus Flüchtlingen mit dem sogenannten Spurwechsel Arbeitsimmigranten zu machen. Also Menschen, die in Deutschland schon einen Job oder eine Ausbildung gefunden haben, auch hier zu lassen.

In Brandenburg agierten die Ausländerbehörden ganz anders als in Berlin, sagte Becking. Von dort erreichten ihn „verzweifelte Anrufe von Unternehmen, dass ihnen ihre Arbeitskräfte ohne Vorwarnung weggenommen und abgeschoben“ würden. Ein Betrieb habe so auf einen Schlag zehn Mitarbeiter verloren. In Berlin werde mit den Schwierigkeiten des Aufenthaltsrechts für die vielen arbeitenden Geflüchteten anders umgegangen. „Wenn die Brandenburger so agieren würden wie die Berliner, wären wir weiter“, sagte der Arbeitsagentur-Chef. […]

„Wir haben schon lange gefordert, dass die Ausländerbehörde zur Einwanderungsbehörde wird“, sagte die Integrationsexpertin der Grünen, Bettina Jarasch. Die Grünen sähen „Menschen, die zu uns kommen, egal ob geflohen oder über andere Wege eingewandert“, als Chance für Berlin. Gerade eine internationale Metropole wie Berlin brauche Arbeitskräfte, die mehrsprachig sind und auch neue Kundenkreise erschließen können. „Wir wollen eine Einwanderungsbehörde, die Wege zur Integration öffnet, anstatt vom Missbrauch her zu denken“, sagte Jarasch. GF-TP

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 Medien-Echo: TAZ 

22. Februar 2019

Berliner Schuldächer ohne Solaranlagen

Sinnloser Sonnenschein

Eigentlich könnte auf jeder neuen Schule eine Solaranlage Strom oder Wärme produzieren. Nur gebaut wurde noch keine einzige.

Wenn das mal keine Win-win-Situation ist: Die „Schulbauoffensive“ von Rot-Rot-Grün, ein 5,5-Milliarden-Euro-Paket, kommt in die Gänge, die ersten 10 von geplanten 60 neuen Schulgebäuden befinden sich im Bau. Gleichzeitig will R2G die Stadt bis 2050 klimaneutral machen – wofür sich die Nutzung von Dachflächen zur CO2-freien Erzeugung von Strom und Wärme anbietet.

Ganz viele neue Dachflächen und ganz viele Solaranlagen auf der Suche nach einem Standort? Match! Dachte sich auch Andreas Otto (Grüne), wollte es aber genauer wissen – man muss der Politik ja auf die Finger schauen, gerade wenn man selber die Gesetze macht. Jetzt hat die Senatsverwaltung für Bildung Ottos parlamentarische Anfrage beantwortet und klargestellt, wie viele Schulen der ersten Bauoffensiven-„Tranche“ mit Photovoltaik oder Solar­thermie ausgestattet wurden: gar keine. […]

Nicht lustig, findet Otto: „Offenbar sind die Verabredungen der Koalition und die Erfordernisse des Klimaschutzes in puncto Erneuerbare Energien nicht beachtet worden.“ Es sei erklärtes Ziel der Koalition, so viel Solarnutzung wie möglich auf und an Berliner Gebäude zu bringen. […]

Für Andreas Otto ist klar: „Die Schulbauoffensive braucht dringend eine solare Nachrüstung, auf den Dächern der Schulen und bei den Entscheidern im Senat.“ GF-TP

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 Medien-Echo: Berliner Woche 

22. Februar 2019

Vor 2021 ist mit einem Baubeginn des Multifunktionsbades an der Wolfshagener Straße nicht zu rechnen

Erst Baurecht schaffen

Auf dem Gelände des Sommerbades an der Wolfshagener Straße sollen ein Multifunktionsbad für Pankow sowie eine dreizügige Grundschule gebaut werden. Dass das möglich ist, wurde im vergangenen Jahr in einer Machbarkeitsstudie festgestellt. Doch wie geht es nun weiter? Wann wird gebaut? Und wann sind Multifunktionsbad und Schule fertig?

Damit diese Vorhaben umgesetzt werden können, müsse erst mit einem Bebauungsplan Baurecht geschaffen werden, teilt Stadtentwicklungsstadtrat Vollrad Kuhn (Bündnis 90/Die Grünen) auf Anfrage der Berliner Woche mit. Doch dieses Verfahren dauert wegen der Vielzahl der zu beteiligenden Ämter und der vorgeschriebenen Bürgerbeteiligung seine Zeit. Die Beschlussvorlage des Bezirksamtes zur Aufstellung dieses Bebauungsplanes 3-80 sei Ende 2018 an die betroffenen Fachämter weitergereicht worden, so Kuhn weiter. „Der Umfang der geplanten Nutzungen, die Erfordernisse der Grundstücksneuordnung und der Umgang mit den bestehenden Nutzungen im und um das Plangebiet machen eine möglichst frühzeitige grundlegende Abstimmung mit den zuständigen Fachämtern notwendig.“

Laut Kuhn könnte ein Aufstellungsbeschluss des Bezirksamtes für den Bebauungsplan 3-80 noch im ersten Quartal erfolgen. Im Anschluss müssen Untersuchungen zu den Themen Verkehr, Schall-, Arten- und Naturschutz sowie Altlasten erarbeitet werden. „Zudem werden parallel die ersten Entwürfe der Planbegründung und der Planzeichnung angefertigt.“ Nach dem Vorliegen erster Untersuchungsergebnisse wird eine frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung sowie eine frühzeitige Beteiligung der Behörden und Träger öffentlicher Belange durchgeführt. Diese sind für das zweite Quartal geplant. Ob dieser Zeitrahmen eingehalten werden könne, sei davon abhängig, wie schnell die erforderlichen Untersuchungen und Planungsleistungen beauftragt werden können, so Kuhn. Denn Gutachter und Planer sind wegen der Baukonjunktur derzeit ausgelastet und haben kaum freie Kapazitäten. […] GF-TP

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 Medien-Echo: Focus Money 

21. Februar 2019

Unternehmen

Grüne fordern zusätzlich zehn Milliarden pro Jahr für Bus und Bahn

Um den öffentlichen Nahverkehr zu stärken, fordern die Grünen zusätzliche Ausgaben von zehn Milliarden Euro pro Jahr für Busse und Bahnen.

[…] Ziel sei, durch ein besseres Angebot die Zahl der Fahrgäste bis 2030 zu verdoppeln. […] Die Finanzhilfen zur Verbesserung der Verkehrsverhältnisse der Gemeinden müsse der Bund ab sofort vervierfachen. Die Grünen im Bundestag stellten am Donnerstag in Berlin eine Studie dazu vor, was passieren muss, um die Fahrgastzahl im ÖPNV bis 2030 zu verdoppeln. […]

Vor rund einem Jahr hatte ein Brief der Bundesregierung an die EU-Kommission eine größere Debatte darüber ausgelöst, ob der öffentliche Nahverkehr gratis sein sollte, um in Städten mit großer Luftverschmutzung die Zahl privater Fahrzeuge zu senken.

„Von den großen Ankündigungen konnte die Bundesregierung bislang nichts, aber auch gar nichts umsetzen“, kritisierte der Sprecher für städtische Mobilität der Grünen-Fraktion, Stefan Gelbhaar, und forderte: „Vorfahrt für den ÖPNV – im Bundeshaushalt genauso wie auf den Straßen.“ Busse und Bahnen müssten öfter kommen und für alle erreichbar sein. „Wir wollen, dass Groß und Klein, Alt und Jung ökologisch mobil sind“, sagte Gelbhaar. Eine Verdopplung des ÖPNV sei „nötig und machbar“. GF-TP

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 Medien-Echo: Berliner Woche 

21. Februar 2019

Vollrad Kuhn beantwortete beim ersten „Stadtratsfrühstück“ im Frei-Zeit-Haus Fragen der Bürger

Verkehr, Wohnungsbau, Spielplätze

Welche Bauplanungen und -projekte gibt es in Weißensee, Heinersdorf und Blankenburg? Antworten auf diese Frage konnten Bürger bei einem ersten „Stadtratsfrühstück“ erhalten. Im Frei-Zeit-Haus Weißensee gab der Pankower Dezernent für Stadtentwicklung Vollrad Kuhn (Bündnis 90/Die Grünen) einen Überblick über anstehende und laufende Projekte.

Positives kann der Stadtrat zum früheren Kulturhaus Peter Edel an der Berliner Allee vermelden. Das stand lange Zeit leer. Inzwischen wird es vom Kommunalen Bildungswerk zu einem Kultur- und Bildungszentrum ausgebaut. Ein Teil der Räume wird den Weißenseern in absehbarer Zeit auch wieder für kulturelle Nutzungen zur Verfügung stehen.

Eher gedämpft war die Stimmung im Saal, als der Stadtrat über den Sachstand von Verkehrsprojekten berichtete wie zum Beispiel dem geplanten Umbau Berliner Allee ab Albertinenstraße in Richtung Norden. „Die Straße gehört zum übergeordneten Straßennetz. Deshalb ist hier der Senat zuständig“, so der Stadtrat. Dieser prüfe zwar den Umbau der Straße, unter anderem die Verbesserung der Situation für Radfahrer und Fußgänger, aber um auf der Allee zum Beispiel einen Radweg anzulegen, reiche die Straßenbreite nicht aus. Deshalb dauere die Prüfung noch an, wie man hier Angebote für Radfahrer schaffen kann.   Mehr »

 Medien-Echo: Berliner Zeitung 

19. Februar 2019

Kommentar

Parklet-Posse ist nur Vorbote des kommenden Streits um die Verkehrswende

Wer auf Twitter den Suchbegriff „Parklet“ eingibt, bekommt viele bunte Bilder hochgespült. Bilder von Menschen, die auf verzierten Holzpaletten sitzen. Gelbe oder rote Sitzbänke mit Blumenkästen. Kleine Tische, Stühle und Bänke, die den Charme einer sommerlichen Café-Terasse versprühen.

Alle diese Tweets haben eines gemeinsam: Sie stammen fast nie aus Deutschland. In San Francisco, Paris oder Wien werden die Holzbuchten, die oft als Sitzgelegenheit oder Fahrradstellplätze dienen, von den meisten Bewohnern begeistert aufgenommen. In Deutschland – und vor allem in Berlin – haben sie dagegen keinen leichten Stand.

Twitter-User: „Aggression durchgeknaller Grüner“

Beispiel gefällig? Bitte: Die Parklets sind „kein Angebot an die Bürgerschaft. Sondern eines der vielen Hindernisse, die der Senat seinen produktiven Bürgern in den Weg lehnt. Eine Aggression durchgeknallter Grüner gegen diejenigen, die sie durchfüttern.“

Gerichtet war diese Nachricht an Andreas Otto, den verkehrspolitischen Sprecher der Grünen in Berlin. Otto hatte auf einen Bericht der Berliner Zeitung reagiert, in dem Kritik an den vier neuen Parklets an der Schönhauser Allee in Pankow laut wurde. „Also wenn die Parklets in der #Schönhauser der größte Aufreger für alle Tageszeitungen sind, dann ist wohl in Berlin ansonsten alles in Ordnung“, schrieb Otto. […]

Es gibt wohl kein Bauprojekt in Berlin, an dem es keine Kritik gibt und mit dem alle Anwohner einverstanden sind. Und sicher hätte man auch bei den Parklets in Pankow einiges besser machen können, angesichts von über zwei Jahren Planungs- und Bauphase vielleicht sogar müssen. Auf der anderen Seite lässt sich aber erst nach den Sommermonaten verlässlich sagen, ob die Parklets ihren Zweck – nämlich für Freiraum und Erholung für Radfahrer und Fußgänger zu sorgen – wirklich erfüllen. Dass es sich bei 10 Grad Celsius niemand auf eine Parkbank gemütlich macht, kann eventuell noch andere Gründe haben als der angeblich falsche Standort.

Dass die Diskussion dennoch so verbissen geführt wird, zeigt daher vor allem etwas anderes: Die Verteilungskämpfe um den öffentlichen Raum in der Stadt nehmen zu. Und sie werden zunehmend aggressiver geführt. […] GF-TP

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 Medien-Echo: Handelsblatt 

19. Februar 2019

Mehr Konkurrenz für Taxis

Verbraucherschützer fordern strenge Regeln für Öffnung des Fahrdienst-Markts

Die Bundesregierung will rechtliche Hürden für Fahrdienstvermittler wie Uber beseitigen. Verbraucherschützer loben die Pläne und stellen Bedingungen.

Es ist ein weit verbreiteter Trend vor allem in Großstädten: Per Smartphone neue Fahrdienst-Angebote bestellen oder mit anderen Kunden teilen. Das eigene Auto bleibt stehen oder wird gleich ganz abgeschafft – auch wegen der vielen Staus in Ballungsräumen.

Immer mehr Mobilitätsdienste werben um Kunden, bisher aber gibt es noch rechtliche Hürden. Der hart umkämpfte Markt soll nun liberalisiert und wesentliche Auflagen für neue Mobilitätsdienstleister sollen gestrichen werden. Taxis müssen sich damit auf mehr Konkurrenz einstellen. Das geht aus Eckpunkten des Verkehrsministeriums für eine Reform des Personenbeförderungsgesetzes hervor, über die das Handelsblatt berichtet hatte. […]

Stefan Gelbhaar, Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion für städtische Mobilität nannte Scheuers Eckpunktepapier eine Enttäuschung. „Es novelliert nicht die Beförderung von Personen, sondern die Gewinnspanne von Uber und Co“, sagte Gelbhaar. Der Minister liefere zudem keine Antworten auf die drei größten Herausforderungen des öffentlichen Verkehrs: wachsende Pendlerströme, überfüllte Busse und Bahnen, unklare Rechtslage für neue Mobilitätsdienste.

Der Grünen-Politiker vermisst überdies eine „ökologische Lenkungswirkung“. „Es besteht die Gefahr, dass am Ende faktisch mehr Fahrzeuge, ob nun Pkw oder Kleinbusse, auf den Straßen fahren und der Verkehrskollaps damit gar befördert wird“, warnte Gelbhaar. Wer die Verkehrswende voranbringen wolle, muss vielmehr Kapazitäten in Bus und Bahn ausbauen und flexibel einsetzen. „Car- und Ridesharing-Anbieter müssen sinnvoll in ein Gesamtkonzept einbezogen werden“, sagte der Grünen-Politiker. „Darum sollte sich Minister Scheuer nun kümmern.“ GF-TP

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 Medien-Echo: Berliner Woche 

19. Februar 2019

Gudvanger Straße: Bundesregierung sieht eine Chance für eine temporäre Spielstraße

Rechtsamt prüft weiter

Wird das Projekt temporäre Spielstraße auf der Gudvanger Straße in diesem Jahr doch noch einmal in Angriff genommen?

Das lässt sich jedenfalls nach der Beantwortung einer Anfrage des Verordneten Dennis Probst (Bündnis 90/Die Grünen) an das Bezirksamt vermuten. Die Bundesregierung hatte festgestellt, dass sie die Anordnung temporärer Spielstraßen nach geltender Rechtslage für möglich erachte. Eine ergänzende gesetzliche Klarstellung, zum Beispiel durch eine Änderung der Straßenverkehrsordnung, sei dafür nicht erforderlich. Diese Aussage werde derzeit durch das Pankower Rechtsamt geprüft, erklärt Stadtentwicklungsstadtrat Vollrad Kuhn (Bündnis 90/Die Grünen). Verläuft diese Prüfung positiv, dann könnte es vielleicht doch noch eine erste temporäre Spielstraße in Pankow geben. Um sie gibt es seit dreieinhalb Jahren einen Rechtsstreit. 

Die Gudvanger Straße wurde am 26. Mai 2015 erstmals in einem kleinen Abschnitt für Autos gesperrt, um sie als Spielstraße nutzen zu können. Danach sollten Kinder jeden Dienstag einige Stunden dort spielen dürfen. Anwohner klagten mit Erfolg dagegen. Das Vorhaben wurde auf Eis gelegt. Danach bemühte sich der Bezirk, alles nach den Vorgaben des Gerichts auf eine solide Rechtsgrundlage zu stellen. 2016 gab es einen neuen Anlauf. Die Spielstraße sollte als Veranstaltung des Jugendamtes an nur noch fünf Tage im Jahr stattfinden. Aber auch dagegen klagten Anwohner. Deshalb strebte das Bezirksamt eine Grundsatzentscheidung an. […] GF-TP

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 Medien-Echo: TAZ 

14. Februar 2019

„Asbest-Strategie“

Die Menschen sterben weiter

Eigentlich soll der Senat eine Strategie zum Umgang mit Asbest in Wohngebäuden entwickeln – Teilen der Koalition geht das viel zu langsam.

„So geht das nicht weiter!“ Regelrecht aufgebracht war Georg Kössler (Grüne) bei der Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz am Donnerstag: Es ging um Asbest. Und der „massive Missstand“, den der umweltpolitische Sprecher seiner Fraktion beklagte, geht seiner Meinung nach auf das Konto der eigenen Landesregierung. Die habe einen klaren Auftrag, wie mit dem gesundheitsgefährdenden Baustoff umzugehen sei, habe aber seit einem Jahr nicht mehr als ein paar Treffen am Runden Tisch zustandegebracht.

Der Hintergrund: Nach einigem Druck, der vor allem von Kösslers Fraktionskollegen Andreas Otto ausging, hatte das Abgeordnetenhaus im März 2018 den Senat aufgefordert, eine Strategie „Gesund und asbestfrei wohnen in Berlin“ zu erarbeiten. Dazu seien vier Dinge zu leisten: 1. eine Typologie asbestbelasteter Gebäude, 2. ein landesweites Register aller kontaminierten Gebäude, 3. eine Übersicht über Sanierungsstandards und 4. die Schaffung einer „zentrale Auskunfts- und Beratungsstelle Asbest auf Landesebene“, „an die sich Bürgerinnen und Bürger sowie Eigentümerinnen und Eigentümer zu allen Fragen zum Thema Asbest wenden können“. […]

„Da sterben Menschen!“

Insbesondere wurmt die Grünen, dass es immer noch keine Anlaufstelle für betroffene BürgerInnen gibt, die oft nicht wissen, an wen sie sich bei einem Verdacht auf Asbest in ihren Wohnräumen mit ihren Sorgen wenden sollen – keine Hotline, noch nicht einmal eine Website wurde eingerichtet. „Die Leute werden hin- und hergeschickt wenn ihnen das Asbest schon durch die Lungen weht“, so Kössler. […]

Der anwesende Umweltstaatssekretär Stefan Tidow (Grüne) versprach, das Thema im Senat anzusprechen, verwies aber auf seine fehlende Verantwortlichkeit. Seine Verwaltung sei zwar an dem Arbeitsgremium „mit Rat und Expertise“ beteiligt, die Leitung liege aber bei der Bauverwaltung – die bekanntlich von der Linken Katrin Lompscher geführt wird. Der wollen die Grünen jetzt auch im Ausschuss für Stadtentwicklung gehörig Druck machen. GF-TP

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 Medien-Echo: Frankfurter Allgemeine 

10. Februar 2019

Wohnungspolitik

Berlin, die Hauptstadt des Sozialismus

Kein Witz: In der Berliner Politik redet man jetzt darüber, Häuser zu verstaatlichen. Dass die Kompensationszahlungen in die Milliarden gehen würden, stört die Befürworter der Idee nicht im Geringsten.

Ein schöneres Symbol als die Karl-Marx-Allee in Berlin gibt es nicht: Hier vereinen sich sozialistischer Klassizismus und preußische Schinkel-Schule zu einem architektonischen Gesamtkunstwerk. Erhabene Paläste sind das, gebaut für die Elite der sozialistischen Arbeiterschaft. Hier, in der Karl-Marx-Allee, erwägt der rot-rot-grüne Senat der Stadt 50.000 ehemals volkseigene, heute private Wohnungen zu rekommunalisieren. Aktueller Eigentümer und Buhmann von ganz Berlin ist die „Deutsche Wohnen“, ein im M-Dax gelistetes Immobilienunternehmen mit einem Börsenwert von 14 Milliarden Euro. […]

An der Spitze der Berliner Bewegung steht heute Canan Bayram, eine Grünen-Politikerin, die vor zehn Jahren die SPD verließ, weil die ihr zu lasch war. Heute vertritt sie im Bundestag die Bezirke Friedrichshain-Kreuzberg und Prenzlauer Berg. Bayram fragt gar nicht mehr, ob Wohnungen verstaatlicht werden dürfen. Sie ist längst beim „Wie“ angekommen. Dazu hat sie eine „Ausarbeitung“ des „Wissenschaftlichen Dienstes“ des Bundestages erstellen lassen, die sich nachzulesen lohnt. Dort lernt man, wie viel Sozialismus bereits im Grundgesetz steckt.

In Artikel 15 heißt es, „Grund und Boden, Naturschätze und Produktionsmittel können zum Zwecke der Vergesellschaftung durch ein Gesetz, das Art und Ausmaß der Entschädigung regelt, in Gemeineigentum überführt werden.“ Dass in der Praxis die Ermächtigung zur Sozialisierung bislang noch in keinem Fall zur Anwendung kam, ist für die Berliner erst recht Ansporn, es jetzt endlich einmal zu versuchen nach dem Motto: Was zum Bau von Autobahnen recht ist, muss zur Vergesellschaftung von Wohnungen billig sein. […] GF-TP

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 Medien-Echo: Berliner Woche 

8. Februar 2019

Ein Mittagessen, warme Kleidung und Beratung finden Bedürftige in der Pankower Suppenküche

Mehr als eine warme Suppe

Der Pankower Bundestagsabgeordnete Stefan Gelbhaar (Bündnis 90/Die Grünen) hatte keine Berührungsängste. Bei seinem Besuch der Pankower Suppenküche hantierte er mit der Kelle, als ob er täglich Suppe austeilen würde.

„Wir hatten im November im Bezirk ein Gespräch über Obdachlosigkeit in Pankow“, sagt Gelbhaar. Da waren auch Vertreter von der Suppenküche der Franziskaner mit dabei. „Theoretische über das Thema Obdachlosigkeit diskutieren ist das eine. Ich dachte mir aber, dass ich auch ganz praktisch etwas tun muss, um Obdachlose zu unterstützen“, sagt der Bundestagsabgeordnete. Seinen Einsatz bei der Essenausgabe nutzte er auch gleich, um mehr über die Pankower Suppenküche in der Wollankstraße 18/19 zu erfahren. […] GF-TP

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 Medien-Echo: Tagesspiegel-Newletter Pankow 

7. Februar 2019

Pankower Tor

Es regt sich Widerstand gegen das „Pankower Tor“

Berlins Grüne und Anwohnerinitiativen kritisieren die intransparente „Geheimvereinbarung“ von Bezirk, Land und Investor und fordern eine offene Debatte über die Ziele für das geplante Baugebiet.

Dabei sollte es doch nun ganz schnell gehen. Über das „Pankower Tor“ und die möglichen Koordinaten wird seit fast einem Jahrzehnt gestritten. Der Möbel-Unternehmer Kurt Krieger hatte das Gelände des Rangierbahnhofs Pankow-Heinersdorf 2009 gekauft. Am Ende zog Pankows Bürgermeister Sören Benn das Verfahren an sich und arbeitete gemeinsam mit Stadtentwicklungssenatorin Katrin Lompscher (beide Linkspartei) und Krieger eine sogenannte Grundsatzvereinbarung aus. Die sieht vor, dass das neue Quartier 2000 Wohnungen, ein Einkaufszentrum, einen Möbelmarkt und eine Grundschule bekommen soll. Nach Kriegers Wunsch soll ab 2021 gebaut werden.

Doch damit sind noch immer nicht alle einverstanden. Die Grünen sehen „zu große Zugeständnisse der anderen Fraktionen an Herrn Krieger“. Insbesondere Linke und SPD in Pankow würden „weit über das erforderliche Maß hinaus die Interessen des Eigentümers“ unterstützen, so Cordelia Koch, die Vorsitzende der Pankower Grünen-Fraktion. Es sei „für uns erstaunlich“, dass Krieger „mitten in der Stadt“ Möbelmärkte und Einkaufszentren bauen dürfe, wohingegen andere Investoren „nicht so freundlich behandelt“ würden. Wegen der Streitfrage „Pankower Tor“ ist der Frieden in der Bezirkszählgemeinschaft ernsthaft bedroht.

Auch auf Landesebene gehen die Grünen auf Abstand zum „Pankower Tor“. Die grüne Stadtentwicklungssprecherin im Abgeordnetenhaus, Daniela Billig, kritisiert, man lasse sich von Krieger als „besonderem Hardliner seiner eigenen Verwertungsinteressen“ über den Tisch ziehen. Er habe kein Interesse an den Bedürfnissen der Anwohner. „Ein sinnvoll geplantes, lebendiges Quartier, in dem Einkaufen, Wohnen, Kultur und Verwaltung eine Symbiose bilden, passt nicht in Kriegers Bild der altmodischen Einkaufskiste.“ […] GF-TP

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 Medien-Echo: Tagesspiegel 

7. Februar 2019

Ex-Verkehrsstaatssekretär

Senatskanzlei sucht noch nach Posten für Jens-Holger Kirchner

Vor zwei Monaten versetzte Verkehrssenatorin Regine Günther den erkrankten Staatssekretär in den Ruhestand. Ihm wurde eine „vergleichbare Aufgabe“ versprochen.

Zwei Monate nach der Entscheidung, den erkrankten Verkehrsstaatssekretär Jens-Holger Kirchner in den einstweiligen Ruhestand zu versetzen und ihm eine neue, vergleichbare Aufgabe in der Senatskanzlei zu geben, gibt es noch keine Klarheit über die Stelle.

Die offizielle Auskunft vom 6. Februar: „Mit Herrn Staatssekretär a. D. Kirchner werden derzeit Gespräche zu seiner Einsetzbarkeit unter Beachtung seiner gesundheitlichen Genesung geführt. Die zukünftigen Rahmenbedingungen sind noch nicht festgelegt.“ […]

Die Entscheidung der Verkehrssenatorin, den an Krebs erkrankten Jens-Holger Kirchner gegen seinen Willen in den Ruhestand zu versetzen, hatte Anfang Dezember für viel Protest gesorgt. Der frühere Pankower Stadtrat hat langjährige Erfahrungen in der Berliner Landespolitik und kennt die Stadt und ihre Behörden wie kaum jemand sonst. Günther hatte ihn jedoch nach längerem Fehlen durch den vormaligen Referenten in der Bundesverbraucherzentrale, Ingmar Streese, ersetzt. […] GF-TP

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 Medien-Echo: Deutschlandfunk 

6. Februar 2019

Grünen-Plan gegen Schuldiskriminierung

„Wir machen zu viel Feuerwehrpolitik“

Diskriminierung wegen der Herkunft, des Geschlechts, der Religion ist an deutschen Schulen Alltag. Die Berliner Grünen fordern deshalb mehr Anstrengungen, um Schüler zu schützen. Dabei gibt es in der Hauptstadt bereits eine Antidiskriminierungsbeauftragte eigens für Schüler, Lehrer und Eltern.

[…] „Wir machen zu viel Feuerwehrpolitik. Das heißt, wir agieren punktuell und immer erst, wenn das Kind schon in den Brunnen gefallen ist.“ sagt die grüne Bildungspolitikern Bettina Jarasch. „Wenn das erstmal öffentlich wird, dann gibt es ein großes Erschrecken, dann werden plötzlich ganz viele externe Projekte an die Schulen geholt, man macht Projektwochen und so weiter, aber das ist immer punktuell. Was man stattdessen braucht, ist ein Schulentwicklungsprozess.“

Die Grünen fordern eine Meldepflicht für derartige Vorfälle, außerdem müsse es neben der offiziellen Beauftragten in der Senatsbildungsverwaltung auch eine unabhängige Stelle geben, an die sich diskriminierte Schüler und Lehrer wenden könnten.  […] GF-TP

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 Medien-Echo: Tagesspiegel 

5. Februar 2019

Berlin-Pankow

Krankenhäuser der DDR-Regierung zum Abriss verurteilt

Im Wald an der Hobrechtsfelder Chaussee in Buch soll ein Quartier mit 3300 Wohnungen entstehen. Dafür muss alte DDR-Pracht weichen.

Was hier zu DDR-Zeiten hinter dem Schlagbaum an der Hobrechtsfelder Chaussee in Buch passierte, wussten Normalsterbliche im Norden Berlins nicht. […] Wer im Regierungskrankenhaus und dem der Staatssicherheit aufnommen wurde, war nicht allein in Gottes und medizinischer Hand. Anzeige Anzeige Es ist ein Jahrzehnt, dass die Häuser leerstehen: Dem Verfall und Vandalismus preisgegeben offenbarten sie vor wenigen Wochen nie entsorgte Patientenakten. Was aber ist, was wird mit dem riesigen Areal?

Seit dieser Woche steht fest: Hier entsteht ein neues Wohn- und Gewerbequartier mit bester Anbindung an die A10 und den S-Bahnhof Buch. Um die 3300 Wohnungen könnten entstehen. […]

Die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen hat dem Bezirk Pankow und dessen Baustadtrat Vollrad Kuhn am Dienstag über Staatssekretär Sebastian Scheel seine Entscheidung mitgeteilt: Der Flächennutzungsplan (FNP) wird geändert. Die Fläche zwischen Wiltbergstraße, S-Bahn-Trasse, der südlich gelegenen Autobahn und der Hobrechtsfelder Chaussee wird künfig nicht mehr als Krankenhausstandort, sondern als Wohn- und Gewerbestandort definiert.

„Die Vorstellungen des Bezirks sind nicht voll berücksichtigt worden“, gibt sich der grüne Baustadtrat Kuhn auf Anfrage zerknirscht. „Wir wollten hier keine Gewerbeinsel im Wald, sondern Begrünung.“ Und nun das: Busverbindungen müssen mittelfristig eingerichtet werden, und wie kommen die Menschen hier an der Peripherie Berlins einmal hin und wieder weg? Dass sie Auto fahren, ist politisch nicht gewollt. Mit dem Bus können sie nicht alle fahren und Buch hat nur einen S-Bahnhof. Bisher.

„Wir brauchen einen Regionalbahnanschluss in Buch“, gibt Kuhn zu Protokoll. Die Senatsverwaltung für Verkehr müsse subito entsprechende Leistungen ausschreiben. Das neue Quartier könnte abgehängt werden, bevor es ans Netz geht. Zwar sei inzwischen ein Turmbahnhof am Karower Kreuz vorbereitet, erläutert Kuhn, doch Buch profitiere davon nicht: „Wir brauchen beide Regionalbahnhöfe.“ […]

„Die Rahmenplanung würde ein knappes Jahr dauern“, rechnet Pankows Baustadtrat Kuhn. „2021 könnte man anfangen mit Bebauungsplänen. Es könnte auch ein Gebiet von besonderer Bedeutung sein, das von der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung betreut wird.“ Der Rahmenplan schafft die gesetzliche Grundlage für die künftige Dichte der Bebauung und für die Verkehrsanbindung – eine Vorstufe des Bebauungsplans. […] GF-TP

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 Medien-Echo: Deutsche Welle 

3. Februar 2019

Kirche und Reformen

„Demut Christi“: Theologen schreiben Offenen Brief an Kardinal Marx

In einem Offenen Brief an den Vorsitzenden der Deutschen Bischofskonferenz sprechen sich neun Theologen und Politiker für Reformen in der Katholischen Kirche aus. Unter anderem fordern sie die Aufhebung des Zölibats.

Mehr Demut und zugleich mehr Toleranz. Das sind die Aufforderungen, die eine Reihe bedeutender Theologen in einem Offenen Brief an Reinhard Kardinal Marx, den Vorsitzenden der Deutschen Bischofskonferenz, erhoben haben. „Binden Sie sich selbst durch echte Gewaltenteilung – das passt besser zur Demut Christi und in den Rahmen der für alle geltenden Gesetze“, heißt es in dem in der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ veröffentlichten Schreiben. „Bauen Sie die Überhöhungen des Weiheamtes ab und öffnen Sie es für Frauen. Stellen Sie den Diözesanpriestern die Wahl ihrer Lebensform frei, damit der Zölibat wieder glaubwürdig auf das Himmelreich verweisen kann.“

Unterzeichnet haben den Brief Ansgar Wucherpfennig, Rektor der Philosophisch-Theologischen Hochschule Sankt Georgen in Frankfurt; der Jesuitenpater Klaus Mertes, der 2010 als Rektor am Berliner Canisius-Kolleg Missbrauchsfälle öffentlich machte; der Frankfurter Stadtdekan Johannes Graf von und zu Eltz, Kritiker des früheren Limburger Bischofs Tebartz-van Elst; Gaby Hagemans, Direktorin der Caritas Frankfurt; Bettina Jarasch, Vorstandmitglied der Partei Bündnis 90/Die Grünen, Claudia Lücking-Michel Vizepräsidentin des Zentralkomitees der deutschen Katholiken; Dagmar Mensink, Sprecherin des Zentralrats der Katholiken für politische und ethische Grundfragen sowie der katholische Religionsphilosoph Jörg Splett. […] GF-TP

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 Medien-Echo: Tagesspiegel 

3. Februar 2019

Grüne Bundestagsabgeordnete in Friedrichshain-Kreuzberg

Vergesellschaftung ist möglich

Zur Enteignung von Immobilienkonzernen ist nur politischer Wille nötig, schreibt unsere Gastautorin. Sie beruft sich auf ein Gutachten des Bundestags. Von Canan Bayram

Vor über einem Jahr habe ich in einer Veranstaltung gefordert, dass der Staat zum Schutz der Mieterinnen und Mieter weitreichende Eingriffe in das Eigentum – bis hin zur Enteignung gegen Entschädigung – vornehmen kann, was einige zu Aufschrei und Kritik veranlasste. Umso mehr freut es mich als Juristin, dass wir jetzt sachlich und inhaltlich über die Initiative „Deutsche Wohnen enteignen“ diskutieren können. Die in meinem Wahlkreis Friedrichshain-Kreuzberg entstandene Initiative will die großen privaten Wohnungsbauunternehmen (ab 3000 Wohnungen) in Berlin nach Artikel 15 des Grundgesetzes (GG) vergesellschaften. Mit dem Ziel, der Verdrängung von Mietern entgegenzuwirken und die Mietpreise in der Stadt stabil zu halten.

Ende letzten Jahres wandte ich mich an den Wissenschaftlichen Dienst des Bundestags mit Fragen zur Vergesellschaftung gemäß Artikel 15 GG. Und erhielt nun eine Antwort, die manche Kritiker vielleicht überrascht. Der Tenor der Antwort: Es würde gehen, wenn man politisch will und es gut gemacht ist. Jedenfalls widerspricht das Gutachten den Kritikern, die die Umsetzung der Ziele der Initiative „Deutsche Wohnen enteignen“ für unmöglich halten. […] GF-TP

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 Medien-Echo: Tagesspiegel 

31. Januar 2019

Neues Konzept für Berlin

Grüne wollen Diskriminierung an Schulen bekämpfen

Um der Diskriminierung an Berliner Schulen entgegenzuwirken, haben die Grünen ein Konzept entwickelt. Das richtet sich auch an das Lehrpersonal.

Die Grünen-Fraktion im Abgeordnetenhaus will Diskriminierung an Schulen umfassend und effektiv bekämpfen. So sollen zum Beispiel alle Schulen verpflichtet werden, eine Antidiskriminierungsstrategie zu erarbeiten. Diese Forderung ist Teil eines Gesamtkonzepts, das die Fraktion beschlossen hat und das nun in der Koalition beraten wird.

Die Grünen reagieren damit auf „mehrere dramatische Diskriminierungsfälle an Berliner Schulen im vergangenen Jahr“. Damals wurden unter anderem mehrmals Schüler antisemitisch beleidigt und gemobbt. „Man kann Antisemitismus nicht ohne ein Gesamtkonzept bekämpfen“, sagt Bettina Jarasch, Fraktionssprecherin für Flucht, Religion und Integration sowie Mitglied des Bildungsausschusses. Es gebe viele „isolierte Vorschläge, wie man Antisemitismus bekämpfen kann, aber das funktioniert nicht“. An Schulen seien antisemitische Vorfälle „meistens auch ein Hinweis darauf, dass es dort auch in anderer Form Diskriminierungen gibt“. […] GF-TP

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 Medien-Echo: Tagesspiegel 

30. Januar 2019

Schulbau in Berlin

„Bankrotterklärung des öffentlichen Bauens“

„Einheitsarchitektur“ und ausufernde Kosten: Die Kritiker der Senatslinie beim Schulbau werden nicht leiser – unter ihnen Architektenkammer und Grüne.

[…] Die Gefahr einer „Einheitsarchitektur“ sehen auch die Grünen. Sie hatten vor über einem Jahr gefordert, mit einem Ideenwettbewerb auch kleine Architektenbüros anzusprechen. Das hatten ihnen die Koalitionspartner nicht genehmigt. „Uns wurde entgegen gehalten, so ein Wettbewerb sei unnötig“, berichtet die bildungspolitische Sprecherin der Fraktion, Stefanie Remlinger. Es gebe in der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung zudem nicht genug Personal, das Wettbewerbe ausschreiben und betreuen könne. Und das gelte eben auch für einfache Standortwettbewerbe. „Deshalb sei es im Sinne der Verwaltung effektiver, mit Generalunternehmern zu arbeiten“, referiert die Abgeordnete die damalige Argumentation.

Das bedauert Remlinger noch immer: „Ich hätte es mir gewünscht wegen der Kreativität und Qualität des Schulbaus und der Förderung der Berliner klein- und mittelständischen Unternehmen.“ […] GF-TP

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 Medien-Echo: TAZ 

30. Januar 2019

Diskriminierung an Berliner Schulen

Grüne wollen Meldepflicht

Diskriminierungsfälle an Schulen sollen dokumentiert werden: Grünen legen Konzept vor und wollen weg von „Feuerwehrpolitik“

Wenn an Schulen diskriminiert wird, provoziert das in schöner Regelmäßigkeit erhitzte Diskussionen – und zwar dann, wenn die Fälle öffentlich werden. Die Berliner Grünen wollen nun weg von dieser „Feuerwehrpolitik“, wie es ihre integrationspolitische Sprecherin Bettina Jarasch formulierte. Eine Prävention und die Dunkelziffer hinter den öffentlich gewordenen Fällen immer erst zu diskutieren, wenn es mal wieder zu spät ist, sei wenig hilfreich. „Empörung reicht nicht“, war denn auch das „Gesamtkonzept gegen Diskriminierung an den Berliner Schulen“ überschrieben, das Jarasch und Vize-Fraktionschef Sebastian Walter am gestrigen Mittwoch im Abgeordnetenhaus präsentierten.

Konkret sieht der Fraktionsbeschluss der Grünen eine Überarbeitung des Landesantidiskriminierungsgesetzes vor. Das gilt nämlich nur für den privatwirtschaftlichen und arbeitsrechtlichen Bereich, nicht aber für öffentlich-rechtliche Institutionen wie Schulen. Da gelte es eine „Schutzlücke“ zu schließen. […]

Auch die Beratungsarbeit wollen die Grünen stärken. Zwar gebe es mit der Antidiskriminierungsbeauftragten für die Schulen bereits eine konkrete Anlaufstelle in der Bildungsverwaltung. „Aber wir brauchen darüber hinaus eine unabhängige Beratungsstelle, die nicht an die Verwaltung angedockt ist und möglichst in jedem Bezirk mit einer Anlaufstelle präsent ist“, sagte Jarasch. Aus vielen Gesprächen in den Schulen habe sie erfahren, „dass Institutionen oft eine Hemmschwelle sind, sich überhaupt zu melden“.

„Zu wenig Chefsache“

Außerdem wollen die Grünen eine Meldepflicht für Diskriminierungsvorfälle und klarere Beschwerdewege in den Schulen. Dafür müssten vor allem auch die Schulleitungen stärker sensibilisiert und geschult werden. Diskriminierung sei noch „zu wenig Chefsache in den Schulen“, sagte Jarasch. Die „Schulorganisation“ sei der Schlüssel. […] GF-TP

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 Medien-Echo: Berliner Kurier 

30. Januar 2019

Checkpoint Charlie

Der Rück-Rückzieher der SPD

Kuriose Entwicklung. Erst im Dezember verkündete der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) einen Kurswechsel bei der Planung für den ehemaligen Grenzübergang Checkpoint Charlie. Und Bausenatorin Katrin Lompscher (Linke) präsentierte sogar schon den Entwurf für einen neuen Plan. Doch nun gibt es Widerspruch aus der SPD.

[…] Wie berichtet, ist in der neuen Planung vorgesehen, das Museum am Checkpoint Charlie, das an die Zeit der deutschen Teilung erinnern soll, von der westlichen Seite des ehemaligen Grenzübergangs auf die östliche Seite zu verlegen – genau dorthin, wo der Privat-Investor Trockland ein Hard Rock Hotel bauen will. […]

„Der Regierende Bürgermeister und die Stadtentwicklungssenatorin haben sich einhellig für einen Bebauungsplan zur Sicherung der öffentlichen Interessen ausgesprochen“, sagt die Linken-Abgeordnete Katalin Gennburg. Dazu gehöre ohne Zweifel ein öffentliches Museum als eigenständiger Baukörper und ein öffentlicher Stadtplatz. Ähnlich drückt es die Grünen-Abgeordnete Daniela Billig aus: „Wir Grüne wollen den Checkpoint Charlie zum Vorteil für ganz Berlin entwickeln“, sagt sie. Für eine „anspruchsvolle Erinnerungskultur“ sei ein einzeln stehendes Museum „zwingend“. GF-TP

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 Medien-Echo: Prenzlberger Stimme 

30. Januar 2019

Michelangelostraße

Stadtrat Kuhn spricht von einer „Falschmeldung“

Im seinem Bericht an die Bezirksverordneten im BVV-Ausschuss für Stadtentwicklung und Grünanlagen bezeichnete Bezirksstadtrat Vollrad Kuhn (Bündnis 90/ Die Grünen) am Dienstag Abend einen Pressebericht, demzufolge bei dem geplanten Neubauprojekt an der Michelangelostraße der Wohnungsbau erst im Jahr 2035 beginnen sollte, als „Falschmeldung“.

Kuhn reagierte damit auf einen Artikel der Berliner Morgenpost vom Montag, in dem zu lesen war, dass sich die Kräne in dem künftigen Neubaugebiet erst im Jahr 2035 zu drehen begännen. Tatsächlich aber, so Kuhn sei mit einem Beginn des Wohnungsbaus in acht oder neun Jahren zu rechnen.

Planfeststellungsverfahren für Straßenneubau kostet Zeit

Als Grund für den dennoch nicht kurzen Zeitraum bis zum Baubeginn, nannte er den Neubau der Straße. Diese werde nicht nur einfach verbreitert, sondern müsse völlig neu gebaut werden, da erstens der Untergrund der Fahrbahn hinfällig sei und darüber hinaus auch in der Mitte Platz für eine Straßenbahntrasse geschaffen wird. Außerdem sei entlang der Wohnbauten eine Art Boulevard geplant. Für diesen Totalumbau sei aber ein zeitaufwendiges Planfeststellungsverfahren unumgänglich. […]

Mit dem Bau einer letzten Tranche von Wohnhäusern im Michelangeloviertel werde, so Kuhn, allerdings tatsächlich erst im Jahr 2035 begonnen Dies läge aber daran, dass sich die Genossenschaft, auf deren Grund und Boden die Häuser entstehen sollen, sich vorher nicht dazu in der Lage sieht. Mittlerweile hat die Berliner Morgenpost ihre Darstellung in ihrer Online-Ausgabe zum Teil korrigiert. […] GF-TP

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 Medien-Echo: Berliner Woche 

29. Januar 2019

Jetzt 1000. Mitglied begrüßt

Der Pankower Kreisverband der Grünen wächst weiter

Der Kreisverband von Bündnis 90/Die Grünen ist jetzt 1000 Mitglieder stark. Auf der Jahreshauptversammlung konnte Sabine Schumann als 1000. Mitglied begrüßt werden.

Außerdem wählten die Mitglieder des Kreisverbandes ihren Vorstand neu. Als Vorsitzende wurden Nastassja Wohnhas und Jens Haustein gewählt. Dieser Doppelspitze stehen Jan Drewitz als Schatzmeister sowie Constanze Siedenburg, Helene Bond, Silke Gänger und Hans-Christian Höpcke als Beisitzer zur Seite. Jens Haustein, als Vorsitzender wiedergewählt, gab auf der Jahreshauptversammlung die Richtung vor: „Wir wollen bei der nächsten Wahl im Bezirk 2021 stärkste Kraft werden und den oder die Bürgermeisterin stellen.“

Erfreulich für die Pankower Bündnisgrünen: Der Kreisverband hat seit einiger Zeit einen enormen Mitgliederzuwachs zu verzeichnen. Dabei spiele die Betreuung von Interessierten und Neumitgliedern eine große Rolle. „Vor unseren zweiwöchentlichen Mitgliederversammlungen bieten wir regelmäßig Treffen für Interessierte an. Bei denen erläutern wir die Strukturen der Partei und des Kreisverbandes und die Möglichkeiten, wie man sich aktiv in die Arbeit unseres Kreisverbandes und die grüne Politik einbringen kann“, erklärt Nastassja Wohnhas. […] GF-TP

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 Medien-Echo: TAZ 

29. Januar 2019

Schutz für Radfahrer und Fußgänger

Lastwagen bald aus Berlin verbannt?

Laut einem Gutachten könnte Berlin Lkws in der Innenstadt verbieten, wenn sie nicht einen Abbiegeassistenten haben.

Immer wieder passiert es, auch in Berlin: Ein Lkw-Fahrer übersieht den radfahrenden Menschen direkt neben sich und erfasst ihn beim Rechtsabbiegen. Die meisten dieser Unfälle enden tödlich, aber sie wären vermeidbar. Denn auch wenn das Problem des toten Winkels durch Rückspiegel nur bedingt lösbar ist, gibt es inzwischen technologische Abhilfe in Form von Abbiegeassistenten, die Lkw-FahrerInnen vor Personen im Gefahrenbereich warnen. Was fehlt, ist eine Vorschrift, diese nicht ganz billigen Sensoren einzubauen. Dazu bedarf es einer EU-Richtlinie, die nach Stand der Dinge frühestens 2024 kommen wird – und auch nur für Neufahrzeuge.

Das war jedenfalls bis vor Kurzem die herrschende Auffassung. In der vergangenen Woche präsentierte der grüne Bundestagsabgeordnete Stefan Gelbhaar ein von seiner Fraktion in Auftrag gegebenes Rechtsgutachten der Hochschule Darmstadt. Die „Sonderforschungsgruppe Institutionenanalyse (sofia)“ kommt darin zu dem Schluss, dass eine Pflicht zum Einbau von Abbiegeassistenten nicht auf EU-Ebene geregelt werden müsse. Vielmehr könne jede deutsche Straßenverkehrsbehörde Durchfahrverbote für Lkws ohne Abbiegeassistenten verhängen. […]

Verwaltung kalt erwischt

Gelbhaar fordert nun einerseits den Bundesverkehrsminister auf, solche Durchfahrtsbeschränkungen explizit in der StVO zu verankern, um mehr Klarheit herzustellen. Der Fraktionssprecher für städtische Mobilität sagt aber auch: Jede Stadt könne jetzt prüfen, welche Kreuzungen oder Bereiche besonders gefährlich sind und – nach einer angemessenen Übergangsfrist – für Lkws ohne Assistenzsystem tabu sein sollen. […] GF-TP

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 Medien-Echo: Berliner Morgenpost 

25. Januar 2019

Großprojekt

Neues Quartier an der Michelangelostraße erst im Jahre 2035

Bezirk, Senat und Anwohner einigen sich beim Großprojekt auf einen Zeitplan. Erst in 16 Jahren sollen die Wohnungen fertig sein.

Es gehört zu den größten innerstädtischen Wohnungsbauvorhaben Berlins. Es wird vorbereitet in einem neuartigen Beteiligungsverfahren zwischen Anwohnern, Bezirksamt und Senat. Und nach acht gemeinsamen Planungsrunden ist das Projekt Michelangelostraße jetzt fast reif für das endgültige Modell.

Doch nun wird auch klar: Der aufwändige Bürgerdialog und die schwierigen Verkehrsbedingungen vor Ort haben ihren Preis. Erst gegen 2035 wird das Quartier mit 1200 Wohnungen zwischen die Hausfronten von Elfgeschossern der DDR-Epoche fertiggestellt. So berichtete es am Donnerstagabend Pankows Baustadtrat Vollrad Kuhn (Grüne) zur Eröffnung einer Sitzung des Runden Tisches zu diesem Thema. […]

„Wir werden eine lange Zeitschiene haben“, sagte Kuhn gleich zur Begrüßung des jüngsten Treffens. Bevor der Wohnungsbau beginnen könne, müsse man erst die Straße umbauen und den Stadtraum für das neue Quartier vorbereiten. Konkret ist Folgendes beschlossen: Die Trasse im Süden von Prenzlauer Berg wird mitsamt von Kabeln und Leitungen um einige Meter und von 42 auf 46 Meter verbreitert. Acht bis zehn Jahre wird allein diese Maßnahme in Anspruch nehmen. „Ziel wird es sein, dass wir auf der neuen Michelangelostraße Boulevardcharakter bekommen“, beschreibt Kuhn die Anpassung. Dazu gehöre eine üppige Begrünung, die Aufenthaltsqualität schafft und den Effekt der Nachverdichtung im Quartier dämpft. Parallel zum Straßenumbau entsteht innerhalb von sieben Jahren eine neue Schule. […]

Jetzt sei man auf der „Zielgeraden angelangt“ sagte Stadtrat Kuhn beim Runden Tisch. Zwischen diesen wiederstreitenden Interessen habe es einen „Prozess der gegenseitigen Annäherung“ gegeben. Nach mehreren Standortwerkstätten, bei denen die Anwohner Bauklötze auf Modeltische setzen konnten, soll das Dialogverfahren nun zum Ende kommen. Voraussichtlich im Frühjahr will das Bezirksamt ein Bebauungsplanverfahren starten, das etwa drei Jahre läuft und eine erneute Bürgerbefragung umfasst. […] GF-TP

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 Medien-Echo: Berliner Morgenpost 

24. Januar 2019

Prenzlauer Berg

Neuer Vorstoß zur autofreien Schönhauser Allee

Initiative will Fahrbahn zum Tag der Verkehrssicherheit sperren. Bezirk und Senat prüfen erneut den Umbau im Bereich des S-Bahnhofs.

In der Debatte um die Sperrung von Fahr- oder Parkstreifen der Schönhauser Allee für den Autoverkehr gibt es einen neuen Vorstoß. Für den Tag der Verkehrssicherheit am 15. Juni diesen Jahres plant die Initiative „Stadt für Menschen“ eine Aktion in Höhe des Einkaufszentrums Schönhauser Allee Arcaden. „Wir werden sicher nicht so weit gehen, die ganze Straße zu sperren, aber wohl eine Fahrbahn“, erklärt Sprecherin Oda Hassepaß auf Anfrage.

[…] „Momentan sind die Verkehrswege so eng, dass Radfahrer und Fußgänger die Leidtragenden sind. Selbst für Autofahrer läuft es derzeit sie nicht so, wie sie es sich wünschen“, meint Hassepaß. Auch wenn die Initiative in Prenzlauer Berg nicht ganz so weit gehen will wie bei ihrer Demonstration für eine Verkehrswende im Bezirk Mitte – hier sind die Aussichten auf eine dauerhafte Veränderung viel günstiger.

Bezirk will Autofahrern Fläche wegnehmen und sie Radfahrern schenken

Denn von Seiten des Bezirksamts Pankow und der Senatsverwaltung für Verkehr ist ohnehin geplant, dem motorisierten Verkehr auf der Magistrale Raum wegzunehmen und ihn Radfahrern und Fußgängern zu widmen. Fraglich blieb bislang nur, wie radikal diese Umwidmung ausfallen kann. Entweder fallen Parkplätze weg oder eine Fahrspur. Derzeit wartet der verantwortliche Stadtrat Vollrad Kuhn (Grüne) auf eine Stellungnahme aus der Senatsverwaltung für Verkehr. Ob sie dem Wegfall von Parkplätzen zustimmt und wie schnell der Radweg auf dem Parkstreifen ausgewiesen werden kann, ist noch unklar. Am liebsten würden Bezirk und Senat sogar eine Fahrspur streichen, um den Radfahrern noch mehr Raum zu überlassen. Laut bisheriger Prüfungen ist dieser Schritt aber nicht möglich.

So oder so – es verwundert es nicht, dass Stadtrat Kuhn die zeitweilige Sperrung der Schönhauser Allee auf Initiative der Gruppe „Stadt für Menschen“ begrüßt. „Ich kenne noch keine Details der Aktion – trotzdem sind solche Aktionen analog wie bei der Friedrichstraße in Mitte letztes Jahr bei guter Vorbereitung und Abstimmung geeignet, die Verantwortlichen und alle Verkehrsteilnehmer zum Umdenken zu bewegen“, sagte Kuhn der Morgenpost. Er nimmt „konkrete Taten hinsichtlich mehr Flächengerechtigkeit im Straßenraum“ wohlwollend auf und sieht sich bestätigt, den Beschluss der Bezirksverordneten umzusetzen, der eine Streichung von Parkplätzen vorsieht. […] GF-TP

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 Medien-Echo: Berliner Morgenpost 

24. Januar 2019

Landespolitik

Grünen-Politiker kritisieren ihre eigene Verkehrssenatorin

Regine Günther hat an der Parteibasis einen schweren Stand. Der Vorwurf: Weichenstellungen werden nicht schnell genug umgesetzt.

Verkehrssenatorin Regine Günther ist nicht nur in der SPD in die Kritik geraten. Auch in den Reihen der Grünen, die die parteilose Politikwissenschaftlerin im Dezember 2016 in den rot-rot-grünen Senat entsandten, hat die 56-Jährige einen schweren Stand. Der Umgang mit dem in der Partei sehr beliebten Verkehrsstaatssekretär Jens-Holger Kirchner, den Günther wegen seiner Krebserkrankung vor Weihnachten aus dem Amt drängte, habe „Wut hinterlassen“, sagt ein langjähriges Mitglied.

Zu dem Ärger über die Affäre Kirchner kommt bei vielen Grünen die Sorge, dass die für die Partei wahlentscheidende Verkehrs- und Umweltpolitik unter der Regie der früheren Klimaschutz-Aktivistin nicht vorankommen könnte. […]

Mit Aktionen wie den Parklets an der Schönhauser Allee in Prenzlauer Berg gebe sie „grüne Politik der Lächerlichkeit preis“, meinen Kritiker. Letztlich sei die Holzbox am Rand einer Straße, die zum Verweilen ungeeignet sei, zu einer „monströsen Materialschlacht aus Stahl und Holz für 50.000 Euro geworden – für vier Fahrradbügel“. […] GF-TP

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 Medien-Echo: TAGESSCHAU.DE 

23. Januar 2019

Gutachten der Grünen

Abbiegeassistent – rechtlich kein Problem

Mit Lkw-Assistenzsystemen lassen sich tödliche Unfälle beim Abbiegen verhindern. Die Grünen wollen sie deshalb zur Pflicht machen. Rechtlich sei das möglich, das zeige ein neues Gutachten.

Die Grünen sehen die rechtliche Möglichkeit, Abbiegeassistenten für Lkw in Städten verpflichtend einzuführen. Grundlage ist ein Rechtsgutachten, das die Bundestagsfraktion in Auftrag gegeben hat. […]

Dem Gutachten zufolge bietet die Straßenverkehrsordnung die Möglichkeit festzulegen, dass nur sichere Lkw in Städte fahren dürfen. Der Grünen-Verkehrsexperte Stefan Gelbhaar sagte dazu: „Das kann man so ausführen: Ein Lkw ohne Abbiegeassistent ist eben nicht sicher.“ Dafür gebe es auch schon ein Vorbild: London. „Und die deutsche Rechtslage gibt das auch her.“

Für Spediteure erhöhe das den Anreiz, ihre Fahrzeuge nachzurüsten oder einen Lkw mit Abbiegeassistenten zu kaufen. Gelbhaar forderte Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer auf, die Durchfahrtsbeschränkung für Lkw ohne Abbiegeassistenten in der Straßenverkehrsordnung zu verankern. […]

Für Gelbhaar ist anhand des Rechtsgutachtens klar, dass eine nationale Übergangsregelung möglich ist. Deutschland brauche nicht auf die EU zu warten, meint er: „Lippenbekenntnisse reichen nicht. Es geht hier um die Sicherheit der Menschen, die zu Fuß oder auf dem Fahrrad in den Städten unterwegs sind.“ Da müsse es dem Verkehrsminister doch ein Anliegen sein, die Rechtslagen, die er schaffen könne oder zur Verfügung habe, auch zu nutzen.

37 tote Radfahrer durch Abbiegeunfälle allein 2017

Nach Diesel-Fahrverboten, Diskussionen um Tempolimits nun mögliche Einfahrverbote für Lastwagen in Städte – die Grünen packen damit weiteres heißes Eisen an. Das ist auch Gelbhaar bewusst: „Wir möchten uns nicht unbeliebt machen. Es geht auch gar nicht darum, das von heute auf morgen zu machen. Das ist auch technisch nicht möglich“, sagt er.

Die Grünen wollten eine überschaubare Investition von 1000 bis 1500 Euro pro Lkw. „Dass wird diese Investitionen herbeiführen wollen, da sind sich auch alle Parteien einig. Es geht nur um die Frage, wie schnell man das hinbekommt.“ […] GF-TP

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 Medien-Echo: Berliner Zeitung 

22. Januar 2019

„Stadt für Menschen“

Initiative will Schönhauser Allee teilweise sperren

Straßen für Fußgänger, nicht für Autos: Das ist das Motto der Berliner Initiative „Stadt für Menschen“. Jetzt hat sie ihr Programm für die kommenden Monate vorgestellt. Erneut soll die Friedrichstraße in Mitte teilweise gesperrt und in eine Flaniermeile verwandelt werden. Eine ähnliche Aktion plant das Bündnis für einen Abschnitt der Schönhauser Allee in Prenzlauer Berg. […]

Die Mitglieder sind bei den Grünen aktiv, beim Netzwerk Fahrradfreundliche Mitte, Changing Cities, Greenpeace und bei anderen Organisationen, die den Berliner Stadtverkehr verändern wollen. […]

Am 19. Februar um 19 Uhr geht es nun in der Stadtwerkstatt in der Karl-Liebknecht-Straße 11 am Alexanderplatz um „Zukunft Berlin – Stadtraum zurückerobern“. Als Vorbilder werden Rotterdam in den Niederlanden und Oldenburg in Niedersachsen angeführt. […]

Am 15. Juni, dem Tag der Verkehrssicherheit, will die Initiative in der Schönhauser Allee präsent sein – vor dem Einkaufszentrum Arcaden. Noch steht nicht fest, wie lange die Aktion dauert und welchen Teil der Fahrbahn sie in Anspruch nimmt.

Eine Idee sieht vor, die östliche Hälfte der Schönhauser Allee für den motorisierten Verkehr zu sperren – wie es das vom Senat eingeladene dänische Planungsbüro Gehl Architects bereits 2015 angeregt hatte. Dessen Konzept sah vor, den Autoverkehr in beiden Richtungen auf der Fahrbahn westlich des Hochbahnviadukts zu konzentrieren. Vor dem Einkaufszentrum, auf der Sonnenseite, entstünde Platz zum Spazieren und Radfahren, so ein Planer damals. […] GF-TP

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 Medien-Echo: LZonline 

22. Januar 2019

Politik

Regierungsbau könnte erste Starts und Landungen am BER einschränken

Noch ist der als Pannenflughafen verspottete Hauptstadt-Airport nicht eröffnet, geschweige denn fertig gebaut – schon kündigen sich die ersten Störungen des Flugbetriebs nach dem für 2020 geplanten BER-Start an. Ausgerechnet durch Planungen des Regierungsterminals.

Die ersten Flugpläne des Hauptstadtflughafens Berlin Brandenburg (BER) könnten bereits gleich nach der für 2020 geplanten Eröffnung empfindlich gestört werden. Grund dafür sind die Tankanschlüsse des Regierungsflughafens, geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage des Grünen-Bundestagsabgeordneten Stefan Gelbhaar hervor. […]

Der Grünen-Abgeordnete Gelbhaar fordert vom Bund schnelle Entscheidungen zum Regierungsflughafen. „Nach der Eröffnung des BER kann es nicht sofort wieder zu Störungen im Betriebsablauf kommen, nur weil sich die Bundesregierung dann erst überlegt, das halbe Vorfeld noch mal aufzubuddeln.“

Es sei ohnehin nicht nachvollziehbar, so Gelbhaar, warum die Bundesregierung nicht jetzt schon in das fertige Interims-Regierungsterminal am BER umziehe, statt erst nach der Schließung des Flugbetriebs in Berlin-Tegel. „Man hätte jetzt genügend Zeit, um einen geordneten Betriebsablauf am Regierungsterminal auf die Beine zu stellen. Lieber verschwendet man jedoch 2 Millionen Euro bis 2020 für Bewachung und Betriebskosten an einem leeren Flughafenabschnitt.“ […] GF-TP

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 Medien-Echo: Berliner Woche 

22. Januar 2019

Premiere im Bezirk

Zum ersten Mal berief BV-Vorsteher auf Anwohnerinitiative eine Bürgerversammlung ein

Welchen Inhalt hat der Bebauungsplan 3-59? Und wie will das Bezirksamt die Verkehrsprobleme in diesem Gebiet lösen? Diese Fragen standen im Mittelpunkt einer Einwohnerversammlung.

Das Besondere an ihr: Es war die erste im Bezirk, die der Vorsteher der Bezirksverordnetenversammlung auf Antrag eines Einwohners einberief. […] Diese werden auf Antrag eines Einwohners vom BV-Vorsteher einberufen, wenn mindestens ein Drittel der Verordneten dem zustimmt.

Solch einen Antrag stellte der Buchholzer Henry Merker. Er und seine Nachbarn erfuhren, dass für das Gelände zwischen der Ludwig-Quidde-Straße, der Erholungsanlage „Gravenstein“ und den Kleingartenanlagen „Pankegrund“ und „Pankepark“ an einem Bebauungsplan gearbeitet wird. […]

Seit 2016 arbeitet das Stadtplanungsamt am Entwurf des Bebauungsplans. Etwa 550 Wohnungen und eine Kita sollen dort entstehen. Ginge es nach dem Senat, würden dort Häuser mit sechs oder sieben Geschossen gebaut werden. Das hält das Stadtplanungsamt aber für unvertretbar. Im bisherigen Entwurf gehe man von vier Geschossen aus […]

Die folgende Diskussion zeigte einmal mehr: Für den Norden Pankow muss es endlich ein großräumiges Verkehrskonzept geben, um die bereits jetzt bestehenden Probleme zu lösen. Auch mit der viergeschossigen Bebauung können sich etliche Anwohner nicht anfreunden. Doch Klaus Risken und auch Stadtentwicklungsstadtrat Vollrad Kuhn (Bündnis 90/Die Grünen) machten deutlich, dass die Wohnungen gebraucht werden und in dem Gebiet eine viergeschossige Bebauung zulässig sei. […] GF-TP

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 Medien-Echo: Berliner Abendblatt 

21. Januar 2019

Bauen & Wohnen

Mühsam: Kampf gegen Verdrängung

Die 30 Mieter in der Paul-Robeson-Straße 17 konnten aufatmen. Kurz nach dem Jahreswechsel wurde bekannt, dass die Verhandlungen über eine sogenannte Abwendungsvereinbarung mit dem neuen Besitzer ihres Hauses erfolgreich waren. Dabei sah es eigentlich gar nicht gut aus: Das angestrebte Vorkaufsrecht zugunsten einer landeseigenen Wohnungsgesellschaft kam trotz politischer Unterstützung und weitreichender Zusagen der Mieter aufgrund eines erheblichen Zuschussbedarfs seitens des Landes Berlin nicht zustande.

Dafür steht jetzt fest, dass die Mieter „besser vor Verdrängung durch Luxussanierung und Umwandlungen in Wohneigentum geschützt sind“, freut sich Vollrad Kuhn. Der Bezirksstadtrat für Stadtentwicklung und Bürgerdienste: „Die Käuferin verpflichtete sich zu weitreichenden Zusagen, wie den Verzicht auf Umwandlung in Wohn- oder Teileigentum für einen sehr langen Zeitraum sowie mietsteigernde Modernisierungsmaßnahmen wie den Ein- oder Anbau von Aufzügen und den Anbau von Balkonen in den Seitenflügeln. Beides wäre nach dem Erhaltungsrecht eigentlich zulässig.“

Keine Umwandlung

Für den Politiker der Grünen ist diese Abwendungsvereinbarung eine von vier Verträgen, die in der zurückliegenden Zeit mit den Käufern von Wohnimmobilien in Pankow geschlossen werden konnten. Im Falle des Hauses Kollwitzstraße 2/ Saarbrücker Straße 17 verzichtet der neue Besitzer für 20 Jahre darauf, die 17 Miet- in Eigentumswohnungen umzuwandeln.

Auch in diesem Falle wird auf mietsteigernde Modernisierungsmaßnahmen sowie den Einbau eines innenliegenden Fahrstuhls verzichtet, obwohl die Genehmigung dafür bereits seit 2016 vorgelegen hat. Ähnliche Vereinbarungen konnten auch für zwei Häuser in den sozialen Erhaltungsgebieten Bötzowstraße und Teutoburger Platz geschlossen werden. „Damit“, so Vollrad Kuhn, „bewiesen sich Milieuschutz und Vorkaufsrecht erneut als sinnvolle und schlagkräftige Instrumente der Wohnungspolitik.“ […]

Um dieses Instrument in Zukunft noch besser handhaben zu können, hatten Mitte November vergangenen Jahres die Bezirke Tempelhof-Schöneberg, Mitte, Neukölln, Friedrichshain-Kreuzberg und Pankow einen Arbeitskreis Vorkaufsrecht gegründet. Ziele sind das gegenseitige Lernen bei der Anwendung des Vorkaufsrechts in den Milieuschutzgebieten und das schnellere abgestimmte Zusammenwirken mit dem Senat, den Städtischen Wohnungsbaugesellschaften und anderen geeigneten Akteuren. […] GF-TP

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 Medien-Echo: Berliner Morgenpost 

21. Januar 2019

Spielplätze in Pankow

Pankows Kampf gegen das Spielplatzsterben

Eltern entwerfen die Spielplätze selbst – und Stadträte wollen einen Investor enteignen, um den Abriss einer Kiezoase zu verhindern.

Jetzt geht es in Pankow um jeden einzelnen Sandkasten, um jede Schaukel und jede Rutsche. Mitten im Winter tritt der Kampf gegen das Spielplatzsterben im kinderreichsten Bezirk Berlins in seine heiße Phase ein. Während der Nachwuchs in geheizten Zimmern spielt, reißen Eltern im Morgennebel marode Geräte fort, suchen Sponsoren, die einen Neuaufbau mitbezahlen könnten. Und das Bezirksamt führt juristische Gefechte gegen einen Investor, der eine der bestgepflegten Anlagen mit Wohnhäusern überbauen möchte. In Pankow ist nur ein Problem noch größer als die Wohnungungsnot: der Spielplatzmangel.

160 von 220 öffentliche Spielorte sind „sanierungsbedürftig“, sieben komplett gesperrt, 13 teilweise. Bei 76 Anlagen besteht dringender Handlungsbedarf – diese Bilanz hat Stadtrat Vollrad Kuhn (Grüne) nun auf Anfrage der Initiative „Ja! Spielplatz“ zum Jahreswechsel präsentiert. 24 Millionen Euro Investitionsstau, kein eigener Bauhof, keine Handwerker, die kleine Schäden schnell beheben könnten. Eine Verbesserung der Lage? Nicht mit diesem Budget und nicht mit dieser dünnen Personaldecke, bedauert Kuhn. Auch Sondermittel des Senats würden schnell verpuffen, wenn er kein Personal anstellen darf, das sich um die Reparaturen kümmert.   Mehr »

 Medien-Echo: Berliner Abendblatt 

20. Januar 2019

Leben & Soziales

Spielplätze sind großartige Kiezinseln

Ein Verein engagiert sich für Freizeitflächen und lädt zum Beteiligungsworkshop.

Seit Sommer vergangenen Jahres versucht der Verein Kiezinseln endlich frischen Schwung in die lange vernachlässigte Entwicklung und Sanierung von Spielplätzen in Pankow zu bringen. Was mit dem Engagement für den Duseke-Spielplatz begann, führte inzwischen zu einem Kooperationsvertrag mit dem Bezirk.

Apropos: Im Rahmen der Neugestaltung der Spielfläche im Florakiez lädt der Verein in Kooperation mit dem Bezirksamt am 23. Januar, 16 Uhr, in die Kita Pankower Wichtel, Dusekestraße 14, ein. Neben der konkreten Vorstellung der derzeitigen Planungen gibt es noch allerhand offene Fragen und Flächen, die gemeinsam mit den Kindern, Jugendlichen und Eltern diskutiert werden sollen. […]

„Die meisten Kinder wollen auf den Spielplatz – auch im Winter. Deshalb ist ihnen am wichtigsten, dass die gesperrten Spielplätze schnell öffnen“, so Anke Tiedt von den Kiezinseln. Ihr Vereinskollege Christoph Weyl ergänzt: „Überrascht hat uns die unaufgefordert große Resonanz zum Thema Verkehr: Die Pankower Familien wollen viel mehr Verkehrsberuhigung für sichere Wege zu Spielplätzen und Schulen.“

Bei der Übergabe der Umfrage-Ergebnisse erklärte der zuständige Bezirksstadtrat Vollrad Kuhn (Die Grünen), dass die Ergebnisse sehr hilfreich seien, um bei der Sanierung der Pankower Spielplätze zielgerichtet vorzugehen. GF-TP

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 Medien-Echo: NETZPOLITIK.ORG 

19. Januar 2019

Überwachung

Kennzeichenerfassung: „Massenüberwachung unter dem Deckmantel des Umweltschutzes“

Verkehrsminister Scheuer will die Diesel-Fahrverbote mit automatisierten Kennzeichenscannern kontrollieren. Trotz einiger Änderungen stoßen seine Pläne am Donnerstag im Bundestag auf deutliche Kritik. Die AfD sorgt sich vor allem über die fehlende Kontrolle ausländischer Fahrzeuge.

[…] Linke und Grüne fordern stattdessen die Einführung einer blauen Plakette. Für diese datensparsame Kontrollmöglichkeit sprach sich auch der neue Bundesdatenschutzbeauftragte Ulrich Kelber aus.

[…] Im Bundestag stieß der aktualisierte Gesetzentwurf lediglich bei den Regierungsfraktionen auf positive Rückmeldungen. „Der jetzt nachgebesserte Entwurf ist ein bisschen weniger schlecht als der erste Versuch“, sagte Grünen-Politiker Stefan Gelbhaar. […] GF-TP

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 Medien-Echo: Berliner Woche 

19. Januar 2019

Mieter der Paul-Robeson-Straße 17 sollen vor Verdrängung geschützt werden

Abwendungsvereinbarung steht

Das Bezirksamt schloss mit der neuen Eigentümerin des Hauses Paul-Robeson-Straße 17 eine Abwendungsvereinbarung ab. Das teilt das Bezirksamt mit.

[…] „Das Vorkaufsrecht zugunsten einer landeseigenen Wohnungsbaugesellschaft konnte wegen des erheblichen Zuschussbedarfs seitens des Landes und trotz erheblicher Unterstützung von politischer Seite sowie weitreichender Zusagen seitens der Mieterschaft nicht erreicht werden“, informiert Stadtentwicklungsstadtrat Vollrad Kuhn (Bündnis 90/Die Grünen).

Deshalb wurde mit der neuen Eigentümerin über eine Abwendungsvereinbarung verhandelt. „Ich freue mich darüber, dass wir nach mehreren Verhandlungsrunden nun zumindest eine gute Vereinbarung erreichen konnten, mit der die Mieter besser vor Verdrängung durch Luxussanierungen und Umwandlungen in Wohnungseigentum geschützt sind“, so Kuhn weiter.

Die Käuferin machte laut Kuhn weitreichende Zusagen. Dazu zählen der Verzicht auf Umwandlung in Wohn- oder Teileigentum für einen sehr langen Zeitraum sowie auf mietsteigernde Modernisierungsmaßnahmen wie den Ein- oder Anbau von Aufzügen und den Anbau von Balkonen in den Seitenflügeln. Beides wäre nach dem Erhaltungsrecht für dieses Gebiet eigentlich zulässig, so Kuhn. GF-TP

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 Medien-Echo: Handelsblatt 

17. Januar 2019

Wirtschaft, Handel & Finanzen

Datenschutz-Bedenken im Bundestag gegen geplanten Kennzeichen-Scan

Die von der Bundesregierung geplanten Maßnahmen zur Überwachung von Diesel-Fahrverboten stoßen im Bundestag auf massive Ablehnung. Trotz Nachbesserungen am ursprünglichen Gesetzentwurf äußerten sämtliche Oppositions-Fraktionen bei der ersten Lesung am Donnerstagabend datenschutzschutzrechtliche Bedenken. […]

Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) will in Fahrverbots-Zonen Nummernschilder automatisch erfassen. Auch Bilder des Fahrzeugs und des Fahrers sind vorgesehen. Anders als ursprünglich geplant sollen die Daten aber nur noch für maximal zwei Wochen gespeichert werden und nicht – wie eigentlich geplant – für sechs Monate.

Trotzdem hält die Kritik an dem Vorhaben unvermindert an. Der nachgebesserte Gesetzentwurf sei nur „ein bisschen weniger schlecht als der erste Versuch“, sagte der Grünen-Obmann im Verkehrsausschuss, Stefan Gelbhaar. Ebenso wie Ingrid Remmers von der Linken warb er stattdessen für die Einführung einer blauen Plakette. […] GF-TP

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 Medien-Echo: Tagesspiegel-Newletter Pankow 

17. Januar 2019

Spielplatznot

Bezirk fordert mehr Personal vom Senat

Der große Spielplatzgipfel am Mittwochabend in der BVV bildet den Auftakt zu unserem Vollrad-Kuhn-Themen-Spezial. Noch mal zur Erinnerung: Von 212 Spielplätzen im Bezirk sind 160 sanierungsbedürftig, Pankow verliert netto zehn Spielplätze pro Jahr durch Sperrungen. Nachdem der Bezirk trotz der vom zuständigen Stadtrat Kuhn (B‘90/Grüne) ausgerufenen „Priorität“ mit der Reparatur nicht hinterherkommt, fordern die Bezirksverordneten nun per Beschluss eine Spielplatzinitiative vom Bezirksamt. […] GF-TP

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 Medien-Echo: Berliner Woche 

15. Januar 2019

Buch oder Karower Kreuz?

Bezirk und Senat diskutieren über Anbindung der Region an die Regionalbahn

Ein Turmbahnhof am Karower Kreuz oder ein Regionalbahnhof in Buch? Über diese Frage werden Bezirk und Senat in nächster Zeit wohl noch intensiv diskutieren.

Denn die Pankower Verordneten beschlossen im Juni, dass sich das Bezirksamt beim Senat für einen Regionalbahnhof Buch einsetzen soll. Dieser könnte dort auf dem ehemaligen Güterbahnhof entstehen. Dort könnten nach Meinung der Verordneten sowohl Züge der RB 24 als auch einzelne Züge des RE 3 oder der RE/RB 66 haltmachen.  […]

Stadtentwicklungsstadtrat Vollrad Kuhn (B’90/Grüne) gab den Verordneten nun einen Zwischenstand zum Beschluss. Bei der derzeit laufenden Erarbeitung des Rahmenplans für eine Bebauung von Buch-Süd und im Zusammenhang mit Vorhaben des Stadtumbaugebietes Buch werde die Anbindung an die Regionalbahn intensiv diskutiert. Der Beschluss der Verordneten stehe aber derzeit den Vorstellungen der Deutschen Bahn (DB) entgegen, so Kuhn. Diese strebe weiterhin einen Turmbahnhof in Karow an. […] GF-TP

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 Medien-Echo: Tagesspiegel 

15. Januar 2019

Deutsche Wohnen

Berliner Senat steht hinter Rückkauf von Wohnungen

SPD, Linke und Grüne sind sich einig: Eine Rekommunalisierung von Wohnungsbeständen der Deutsche Wohnen ist finanzierbar – und sinnvoll.

Die Ankündigung des Regierenden Bürgermeisters Michael Müller (SPD), dem Immobilienkonzern Deutsche Wohnen große Wohnungsbestände abkaufen zu wollen, stößt koalitionsintern auf positive Resonanz. Mit dieser Idee könne man arbeiten, hört man in den Regierungsparteien SPD, Linke und Grüne. Auch die Finanzpolitiker der Koalition haben keine grundsätzlichen Bedenken gegen ein solches Projekt. […]

„Wichtig ist aber, dass wir eine Doppelstrategie fahren“, fordert der Grünen-Baufachmann Andreas Otto. Die Ankurbelung des öffentlich geförderten Neubaus sei genauso wichtig wie die Rekommunalisierung von Wohnungsbeständen. […] GF-TP

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 Pressemitteilung 

14. Januar 2019

Jahreshauptversammlung von Bündnis 90/Die Grünen Pankow

Neuer grüner Kreisvorstand gewählt und 1000. Mitglied begrüßt

Auf der jährlichen Jahreshauptversammlung des Pankower Kreisverbands von Bündnis 90/Die Grünen wählten die Mitglieder unter anderem einen neuen Kreisvorstand und begrüßten offiziell das 1000. Mitglied. Mit der Doppelspitze Nastassja Wohnhas und Jens Haustein als Vorsitzende, Jan Drewitz als Schatzmeister und Constanze Siedenburg als Beisitzerin gehören vier des „alten“ Vorstandes auch dem neuen an.

Gedankt wurde Verena Touissant (fünf Jahre Schatzmeisterin), Stefanie Remlinger und Annika Losleben, die nicht wieder zur Wahl angetreten waren.

Neu im Vorstand sind die Beisitzenden Helene Bond, Silke Gänger und Hans-Christian Höpcke. Jens Haustein, als Vorsitzender wiedergewählt, gab auch gleich die Marschrichtung vor: „Wir wollen bei der nächsten Wahl im Bezirk 2021 stärkste Kraft werden und den oder die Bürgermeisterin stellen!“

Mit Sabine Schumann begrüßten die neuen Vorsitzenden im Anschluss das 1000. Mitglied des Kreisverbandes. Der Kreisverband hat seit einiger Zeit einen enormen Mitgliederzuwachs zu verzeichnen, erst im vergangenen August wurde beim jährlichen Sommerfest das 900. Mitglied begrüßt.

Die Betreuung von Interessierten und Neumitgliedern hat im Kreisverband einen hohen Stellenwert. „Vor unseren zweiwöchentlichen Mitgliederversammlungen bieten wir regelmäßig Treffen für Interessierte an, bei denen wir die Strukturen der Partei und des Kreisverbandes erläutern und die Möglichkeiten aufzeigen, wie man sich aktiv in die Arbeit unseres Kreisverbandes und die grüne Politik einbringen kann“, erklärt die neue Vorsitzende, Nastassja Wohnhas. Sie hatte im vergangenen Jahr ein Mentoring-Programm speziell für Frauen ins Leben gerufen, welches hilft, schnell mit Strukturen und Gremien vertraut zu werden und Kontakte zu knüpfen. Zwei der gewählten neuen Vorstände, Helene Bond und Silke Gänger, waren erst im vergangenen Jahr über das Mentoring-Programm in die Parteiarbeit eingestiegen. GF-TP

 Medien-Echo: Berliner Morgenpost 

11. Januar 2019

„Solidarity City“

Land Berlin tritt Verbund für mehr Flüchtlingshilfe bei

Im Netzwerk „Solidarity City“ will Berlin mit Städten wie Athen und Wien zusammenarbeiten. Die CDU fordert dagegen mehr Rückführungen.

Es soll eine Aktion mit Signalwirkung sein, die der Senat da vorangebracht hat: Berlin wird Teil des internationalen Netzwerks „Solidarity City“ – gemeinsam mit Metropolen wie Wien, Amsterdam oder Athen. Der Städteverbund will ein Zeichen setzen, in Flüchtlingsfragen besser zusammenzuarbeiten und – letztlich – schneller Flüchtlinge aufnehmen oder verteilen. […]

Der Senat hatte bereits Ende Dezember als eine der ersten Städte überhaupt erklärt, alle 32 aktuell in Malta gestrandeten „Seawatch“-Flüchtlinge aufzunehmen. Seit Tagen harrten sie auf zwei Schiffen deutscher Seenotretter im Mittelmeer aus. Sie durften am Mittwoch anlegen, weil eine Vereinbarung für ihre und die Verteilung 249 weiterer Menschen gefunden wurde. Insgesamt 60 Menschen werden nun nach Deutschland kommen. Wie viele genau davon in Berlin untergebracht werden, ist noch nicht klar. „Wir erwarten, dass der Bundesinnenminister das Berliner Angebot annimmt und Flüchtlinge aus Malta nach Berlin weiterreisen lässt“, sagte Bettina Jarasch, Sprecherin für Integration und Flucht bei den Grünen. Neben Berlin hatten sich auch die Oberbürgermeister von Köln, Düsseldorf, Bonn und Potsdam an den Innenminister gewandt. […] GF-TP

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 Medien-Echo: Berliner Zeitung 

9. Januar 2019

Nach Anwohnerbeschwerden

Gleimtunnel wird ein halbes Jahr für Autos voll gesperrt

Prenzlauer Berg – Der Gleimtunnel, eine wichtige Verbindungsstrecke zwischen den Stadtteilen Prenzlauer Berg (Pankow) und Gesundbrunnen (Mitte), ist jetzt ein halbes Jahr lang für den gesamten Autoverkehr gesperrt. Für Fußgänger und Radfahrer bleibt die Straße geöffnet.

Schon in den vergangenen Monaten durften Autofahrer diese Straße, über die früher die Nordbahn führte, nur einseitig befahren. Grund dafür ist eine Baustelle der Berliner Wasserbetriebe, die im naheliegenden Mauerpark einen unterirdischen Stauraumkanal errichten.

Der zuständige Pankower Stadtrat für Stadtentwicklung, Vollrad Kuhn (Grüne), begründet die halbjährige Schließung des Tunnels mit „einer erhöhten Beschwerdelage“ von Anwohnern. Denn Autofahrer seien immer wieder von der falschen Seite in die Einbahnstraße gefahren. Kuhn sagt, die Polizei habe dieses Fehlverhalten von Autofahrern bestätigt, deshalb sei nun die Vollsperrung durch die Verkehrslenkung Berlin erfolgt. […]

Anwohner beschweren sich seit langer Zeit über den massiven Autoverkehr und Staus auf der früheren verkehrsberuhigten Sackgasse Richtung Mauer. […] Der Senat plant seit langem, eine Fahrradstraße auf dieser wichtigen Ost-West-Verbindung einzurichten, die bis zur Stargarder Straße reichen soll. Doch zuvor müsste die Gleimstraße als Hauptverkehrsstraße entwidmet werden. Das ist noch nicht passiert. GF-TP

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 Medien-Echo: Tagesspiegel 

8. Januar 2019

Anfrage an Bundesverkehrsministerium

Bund gibt nur einen Cent pro Fußgänger aus

Der Bund investiert zu wenig in den Fußverkehr. Das ergab eine Anfrage des Berliner Grünen Stefan Gelbhaar. Der sieht fehlendes Interesse am Fußgänger.

Einen Cent pro Jahr und Einwohner gibt das Bundesverkehrsministerium für den Fußverkehr in Deutschland aus. Das geht aus einer Kleinen Anfrage des Berliner Grünen Stefan Gelbhaar an die Bundesregierung hervor. In 30 Fragen wollte der Bundestagspolitiker wissen, wie das Verkehrsministerium (BMVI) den Fußverkehr fördert.

Heraus kam fast nichts. „Die Bundesregierung hat an Fußgängern kein Interesse“, resümiert Gelbhaar. „Sie hat keinen Plan und kein Ziel, von weit über tausend Mitarbeitern im BMVI ist nicht eine einzige Person für den Fußverkehr zuständig, im Bundeshaushalt gibt es keinen einzigen Titel dafür.“ Obwohl laut einer Studie des BMVI in Deutschland 20 Prozent aller Wege zu Fuß zurückgelegt werden, stellt Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) in diesem Jahr dafür lediglich 800.000 Euro bereit. […]

Gelbhaar wollte von Scheuer etwa wissen, wie er sich zum kürzlich vorgestellten Vorstoß des Umweltbundesamtes für eine bundesweite Fußverkehrsstrategie verhält. Es werde in der Tat „eine Strategie für den Fußverkehr entwickelt, die schwerpunktmäßig sowohl auf die Sicherheit als auch auf die Attraktivität des Fußverkehrs ausgerichtet sein soll“, teilte das BMVI mit. Auch eine Novelle der Straßenverkehrsordnung sei geplant, „diese berücksichtigt unter anderem den Schutz der Fußgänger und Radfahrer“ […]

Allerdings wurden zentrale Forderungen des Umweltbundesamtes schon im Voraus abgelehnt. Eine Senkung der Regelgeschwindigkeit innerorts auf 30 km/h zum Schutz der Fußgänger „ist nicht geplant“. Dabei könnten so hunderte Unfälle verhindert werden, so Gelbhaar. Auch die geforderten höheren Bußgelder für Gehweg-Falschparker sind nicht in Sicht. Laut Bundesregierung gibt es „keine wissenschaftlich gesicherten Erkenntnisse“ über die Auswirkung höherer Bußgelder. Gelbhaar hält diese Argumentation für „reinen Zynismus“. […] GF-TP

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 Pressemitteilung 

8. Januar 2019

FUSS e.V. – Fachverband Fußverkehr Deutschland

Bundesverkehrsminister Scheuer veranschlagt einen Cent pro Jahr pro Fußgänger

Ein Cent pro Jahr und Fußgänger – das ist der Betrag, den Bundesverkehrsminister Scheuer Deutschlands wichtigstes Stadtverkehrsmittel wert ist. In der Antwort auf eine 28 Punkte umfassende Anfrage des grünen Abgeordneten Stefan Gelbhaar ist dies die einzige Geldsumme, die die Regierung für den Fußverkehr nennt.

Investiert werden soll sie in „eine bundesweite Kampagne zum Schutz von älteren Menschen…, in deren Rahmen motorisierte Fahrerinnen und Fahrer für die Schutzbedürftigkeit insbesondere älterer Fußgänger/innen sensibilisiert werden… Dafür werden Haushaltsmittel in Höhe von 800 000 Euro eingesetzt.“ Das Bundesverkehrsministerium hat 2019 einen Etat von 29,3 Milliarden Euro. Der genannte Betrag ist 0,0027 Prozent davon.

Für FUSS e.v. resümiert Sprecher Roland Stimpel: „Die Antwort auf die Anfrage zeigt Minister Scheuers komplette Ignoranz gegenüber der größten Gruppe der Verkehrsteilnehmer. Seine Politik ist fußlahm, dabei müsste er es besser wissen.“ […]

Zur kompletten Pressemitteilung von Fuss e.V.

 Medien-Echo: Berliner Woche 

1. Januar 2019

Prenzlauer Berg

Vereinbarung mit Eigentümern

Bei anstehenden Modernisierungsarbeiten können sich die Mieter des Hauses Kollwitzstraße 2/Saarbrücker Straße 17 auf eine Abwendungsvereinbarung berufen. Diese schloss das Bezirksamt mit den neuen Eigentümern ab. In diesem Haus gibt es 17 Wohnungen sowie fünf Gewerbeeinheiten. Der Abschluss dieser Vereinbarung wurde möglich, weil sich das Haus in einem Milieuschutzgebiet befindet.

Die Käufer hätten zugesagt, in den kommenden 20 Jahren darauf zu verzichten, die Mietwohnungen in dieser Immobilie in Eigentumswohnungen umzuwandeln, berichtet Stadtentwicklungsstadtrat Vollrad Kuhn (Bündnis 90/Die Grünen). Zusätzlich haben sich die Käufer dazu verpflichtet, auf mietsteigernde Modernisierungsmaßnahmen zu verzichten. Sogenannte Abwendungsvereinbarungen kann das Bezirksamt mit Käufern von Wohnhäusern in Milieuschutzgebieten abschließen, um den Verbleib von Mietern in den Häusern zu sichern. Lehnen Käufer solch eine Vereinbarung allerdings ab, könnte der Bezirk ein Vorkaufsrecht ausüben. GF-TP

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