Pressespiegel 

19. Dezember 2014

Verwirrung um Parkregelungen

Rad ab in Pankow

Klaus Kurpjuweit (Artikel erschienen im Tagesspiegel)

Wohin nur mit dem Fahrrad? Weit und breit gibt es keine Möglichkeit, es anzuschließen. Außer an einem Verkehrsschild. Aber darf man das überhaupt? Wegen dieser Frage ist nun eine kuriose Auseinandersetzung entstanden.

(…)

Empört, das immerhin steht fest, nahm die Frau nun Kontakt zu den Grünen auf. Und deren verkehrspolitischer Sprecher Stefan Gelbhaar schrieb gleich eine schriftliche Anfrage: Er wollte wissen, „ob es verboten sei, Fahrräder an Verkehrsschilder anzuschließen“. Ergänzend fragte er, ob dem Senat bekannt sei, dass Pankow von einem Verbot ausgehe. GF-TP

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 Pressemitteilung 

19. Dezember 2014

Schwarz im BER-Untersuchungsausschuss

Legende vom Nichtwissen endgültig beerdigt

Andreas Otto und Harald Moritz (baupolitischer Sprecher und Obmann im Untersuchungsausschuss / verkehrspolitischer Sprecher der bündnisgrünen Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus) sagen zur Sitzung des Untersuchungsausschusses und die zweite Befragung des ehemaligen Geschäftsführers Rainer Schwarz:

Rainer Schwarz war mit den Problemen des BER-Projektes viel enger befasst und für das Scheitern des Neubaus verantwortlich, als er bisher glauben machen wollte. Dafür sprechen insbesondere folgende Erkenntnisse. GF-TP   Mehr »

 Pressespiegel 

18. Dezember 2014

Luxus-Sanierung im Kiez

Sylvia Tiegs (Artikel erschienen auf RBB Inforadio)

Seit einiger Zeit überbieten sich Politiker jeder Couleur mit der Forderung nach bezahlbarem Wohnraum. Wer sich in Berlins Innenstadt-Bezirken umschaut, stellt auch fest: An vielen Ecken wird gebaut. Aber günstige Mietwohnungen entstehen dabei so gut wie nie. Sondern meistens teures Eigentum. Pikanterweise passiert das auch auf Grundstücken, die früher mal der Stadt oder dem Bund gehörten.

(…)

Ich fahre zum zuständigen Baustadtrat des Bezirks Pankow. Jens-Holger Kirchner von den Grünen sitzt weit draußen mit seiner Verwaltung – fast am Stadtrand, noch hinter Weißensee. Doch mit dem sehr zentral gelegenen Grundstück am Teutoburger Platz ist Kirchner bestens vertraut: Seine Verwaltung hat nun die baulichen Wünsche des Käufers auf dem Tisch.

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 Pressespiegel

17. Dezember 2014

Erfolgreich geleiert

ODK (Artikel erschienen in der Prenzlberger Stimme)

Man kennt das: Ein Politiker hält eine Rede, und man denkt: Mein Gott, immer dieselbe Leier… Dabei hat Leiern ja durchaus auch seine positiven Seiten. Zum Beispiel dann, wenn man es mit einem Kasten tut. Mit einem Leierkasten.

(…)

An der Kurbel standen diesmal Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau und Pankows ehemaliger Bürgermeister Burkhard Kleinert (beide DIE LINKE), der ehemalige Bundestagspräsident Wolfgang Thierse, die Senatorin für Arbeit, Frauen und Integration Dilek Kolat und die Bundestagsabgeordnete Cansel Kiziltepe (alle SPD), der Vizepräsident des Berliner Abgeordnetenhauses Andreas Gram (CDU), die Abgeordneten Ramona Pop und Stefan Gelbhaar (beide Bündnis 90/Die Grünen) sowie der Pankower Bezirksstadtrat für Verbraucherschutz, Kultur, Umwelt und Bürgerservice Torsten Kühne (CDU).

Darüber hinaus betätigten sích der Abgeordnete Alex Lubanwinski (SPD) und die Pankower Bezirksverordnete Ute Schnur (Bündnis 90/Die Grünen) nebst Ehemann Stephan als Geldeinsammler.

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 Pressespiegel

16. Dezember 2014

Elisabethaue: Wohnungsbau erst in fünf Jahren?

ODK (Artikel erschienen in der Prenzlberger Stimme)

Mit dem Schnellschuss wird das wohl nichts. Wie Bezirksstadtrat Jens-Holger Kirchner auf der letzten Sitzung des des Pankower BVV-Ausschusses für Stadtentwicklung und Grünanlagen mitteilte, werde die Planung des vom Senat ins Auge gefassten neuen Stadteils in der Elisabethaue bei Blankenfelde wohl bis zu fünf Jahre dauern. Dies habe sich bei einer ersten Werkstattveranstaltung Anfang Dezember herausgestellt, auf der unter anderem Vertreter der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umweltschutz, der Wohnungsbaugesellschaften Howoge und Gesobau sowie des Pankower Bezirksamtes teilnahmen.

Im September ließ die Senatsverwaltung den Pankower Bezirksstadtrat Jens-Holger Kirchner wissen, dass das Land auf den Äckern bei Blankenfelde einen Stadtteil mit 5.000 Wohnungen plane – Baubeginn sollte bereits im kommenden Jahr sein. Etwas später ruderte der fürs Bauen zuständige Staatssekretär Engelbert Lütke Daldrup schon mal ein wenig zurück: Nicht mehr 5.000, sondern nur noch 3.000 Wohnungen sollen dort hochgezogen werden.

Dazwischen war allerdings einiges passiert.

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 Pressespiegel

15. Dezember 2014

Die Drei-Prozent-Hürde

Thomas Trappe (Artikel erschienen in den Prenzlauer Berg Nachrichten)

Für das Neu- und Umbauprojekt an der Belforter Straße muss noch eine Gebäudeteil abgerissen werden, wenige Mieter verhindern das bisher mit Erfolg. Bericht von einer Baustelle mit tiefen Gräben.

(…)

In der jüngsten Bezirksverordnetenversammlung gab Jens-Holger Kirchner (Grüne), Stadtrat für Stadtentwicklung, Auskunft zum aktuellen Stand der Baumaßnahmen. Es gebe, so Kirchner, keinen Antrag auf eine Abrissgenehmigung für den Gebäudeteil in der Belforter Straße 8. „So ein Antrag kann auch gar nicht gestellt werden, weil dort noch Mieter wohnen“, erklärte Kirchner. Er wisse von mindestens zwei Mietparteien, die in dem laut Planungen zum Abriss vorgesehenen Gebäudeteil wohnen und gegen die Kündigung ihres Mietvertrags geklagt haben. „Mit einem für die Mieter befriedigenden Ergebnis.“

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 Pressemitteilung 

11. Dezember 2014

Herzlichen Glückwunsch, Michael Müller

Berlin braucht einen echten Neustart

Zur Wahl Michael Müllers erklären die Vorsitzenden der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Abgeordnetenhaus von Berlin, Ramona Pop und Antje Kapek, sowie die Berliner Grünen-Vorsitzenden Bettina Jarasch und Daniel Wesener:

Wir gratulieren Michael Müller zur Wahl zum Regierenden Bürgermeister und wünschen ihm viel Erfolg bei seiner Arbeit für Berlin. Ihm bleiben nur noch knapp zwei Jahre, um die drängenden Probleme in der Stadt anzugehen und die Chancen zu nutzen. Das wachsende Berlin mit all seinen Potenzialen und Herausforderungen braucht politische Gestaltung und Dialogbereitschaft, damit alle in unserer Stadt an dieser Entwicklung teilhaben können. Berlin braucht endlich wieder eine handlungsfähige Regierung und keine zerstrittene Koalition. Berlin braucht einen Regierenden Bürgermeister, der die Stadt nicht nur verwaltet, sondern der den Mut zu Visionen mit einer politischen Strategie und konkreten Lösungen verbindet. GF-TP   Mehr »

 Pressespiegel

11. Dezember 2014

Wie geht es weiter am Thälmann-Park?

Juliane Wiedemeier (Artikel erschienen in den Prenzlauer Berg Nachrichten)

2000 neue Wohnungen, neue Wege, neue Schule, schöneres Grün: an Plänen für den Thälmann-Park mangelt es nicht. Das Bezirk versucht nun, diese auch umzusetzen.

(…)

Wie sich diese Vorschläge konkret umsetzen lassen, ermittelt nun eine Machbarkeitsstudie, deren Ergebnisse Pankows Stadtentwicklungs-Stadtrat Jens-Holger Kirchner (Grüne) im kommenden Jahr erwartet. „Dann wissen wir nicht nur, ob, sondern auch wie da gebaut werden soll“, sagt er.

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 Pressespiegel

11. Dezember 2014

Noch zu retten?

Ämter und Bürger diskutieren über den Helmholtzplatz

Bernd Wähner (Artikel erschienen in der Berliner Woche)

Das Platzhaus auf dem Helmholtzplatz ist zurzeit mit schwarzer Folie verhüllt. Anwohner werden aufgefordert aufzuschreiben, was sie über die geplante Umgestaltung des Helmholtzplatzes, die nachbarschaftlichen Aktivitäten im Kiez und die Zukunft des Nachbarschaftshauses denken.

(…)

Aber 2013 wurde das Bezirksamt durch den Polizeiabschnitt 15 darauf aufmerksam gemacht, dass sich die Situation auf dem Platz stetig zuspitzt. Es seien nicht mehr nur die altbekannten Trinker anzutreffen. Der Drogenkonsum nahm auf dem Platz zu, was auch die Drogenhändler anzog. „Wir mussten unbedingt handeln, damit bestimmte Balancen nicht irgendwann umkippen“, sagt Stadtentwicklungsstadtrat Jens-Holger Kirchner (Bündnis 90/Die Grünen).

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 Medienschau 

10. Dezember 2014

Neue Ideen für den Berliner Wohnungsbau in der InnenstadtInnenstadt

Beitrag der Sendung »Klartext« im rbb mit Statements von Andreas Otto und Jens-Holger Kirchner

Wer in Berlin Wohnungen bauen will, denkt groß: Tempelhofer Feld, Lichterfelde Süd, Mauerpark. Dabei kann man auch mit kleinen Maßnahmen Großes erreichen! Baulücken schließen, aufstocken, verdichten – dadurch könnten allein 82.000 Wohnungen entstehen ohne einen einzigen Grashalm zu roden. Eine politische Idee aus dem Abseits oder eine mit Zukunft?

Der Senat sucht nach den großen Zahlen, also die Projekte auf der grünen Wiese, möglichst schnell. Wir wollen was anderes: wir wollen sinnvolle Verdichtung und wir wollen alle Chancen nutzen, wo nicht neue Flächen versiegelt werden müssen. GF-TP

https://youtube.com/watch?v=TqkBJ3un-Hk%23t%3D110

 Pressespiegel

10. Dezember 2014

Schießung droht

Mall of Berlin wird zu Mallheur of Berlin

Norbert Koch-Klaucke (Artikel erschienen im Berliner Kurier)

Ist bald Schluss mit der Mall of Berlin? Noch läuft das Geschäft im jüngsten Einkaufspalast der Hauptstadt. Dabei müsste Ordnungsstadtrat Carsten Spallek (CDU) eigentlich das Center (270 Läden) am Leipziger Platz aus Sicherheitsgründen schließen – wegen Mängel an der Brandschutzanlage und der Pleite des Generalunternehmers.

(…)

Kritik kommt von den Grünen. „Das Problem ist, dass der Stadtrat im Detail nicht Bescheid weiß, keine vertiefte Sachkenntnis hat“, sagte Bau-Experte Andreas Otto. Denn Spallek ist auf die Mitteilungen angewiesen, die er vom Prüfingenieur bekommt. Und auf die muss sich der Stadtrat verlassen. Otto hält es für ratsam, dass Spallek in den Prüfprozess eingreift „und handelt“.

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 Pressespiegel

10. Dezember 2014

Eigentümer drücken sich vor Abgaben

Pankow jagt die reichen Drückeberger

GL (Artikel erschienen im Berliner Kurier)

Seltsam: Da leisten sich Menschen Mietshäuser und Eigentumswohnungen. Doch wenn der Staat Geld von ihnen will, verdrücken sie sich. Der Bezirk Pankow kann fast 640 000 Euro nicht eintreiben, die Eigentümer ihm schulden.

(…)

Bescheide an die letzten bekannten Adressen aber kamen als unzustellbar zurück. Deshalb hat der Bezirk alle Namen mit den Forderungen im Amtsblatt veröffentlicht. Das gilt als Zustellung. Der zuständige Stadtrat Jens-Holger Kirchner (Grüne): „Damit ist die Verjährung aufgehoben.“ Sollten die Eigentümer jemals wieder auftauchen, kann ihnen der Bezirk auf Jahrzehnte die Rechnung präsentieren.

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 Pressemitteilung 

PM unseres Kooperationspartner EWS – Elektrizitätswerke Schönau

10. Dezember 2014

EWS startet Massenbeschwerde gegen milliardenschwere Atom-Beihilfen aus Brüssel  

Die Elektrizitätswerke Schönau haben eine offizielle Beschwerde an die Generalsekretärin der EU-Kommission übersandt. Die Beschwerde richtet sich gegen den Beschluss der EU Kommission, mit dem staatliche Beihilfen für ein neues Atomkraftwerk im englischen Hinkley Point genehmigt werden, obwohl diese klar gegen europäisches Wettbewerbsrecht verstoßen. Gleichzeitig starten die EWS mit dem heutigen Tag eine öffentliche Massenbeschwerde-Aktion. Mit der Kampagne „Kein Geld für Atom – Stoppt Brüssel!“ können Tausende Menschen sich der Beschwerde der EWS anschließen, um den skandalösen Beschluss der EU-Kommission anzufechten. GF-TP   Mehr »

 Pressespiegel 

9. Dezember 2014

Platzhaus Helmholtzplatz: Kündigung ausgesetzt

ODK (Artikel erschienen in der Prenzlberger Stimme)

Das Platzhaus auf dem Helmholtzplatz wird vorerst weiter vom Förderverein Helmholtzplatz e.V. weiterbetrieben. Eine vom Bezirksamt ausgesprochene Kündigung zum Jahresende wurde für den Zeitraum von sechs Monaten ausgesetzt.

Bereits im September hatte Stadtrat Jens-Holger Kirchner vor den Bezirksverordneten des Pankower Stadtentwicklungsausschusses die Kündigung mit den angeblich mangelnden Aktivitäten der Platzhausbetreiber begründet. Darüber hinaus habe sich die Sicherheitslage auf dem Helmholtzplatz verschlechtert. Er berief sich dabei auf eine Umfrage, die die Polizei unter den Anwohnern durchgeführt hatte.

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 Pressespiegel 

6. Dezember 2014

Verkehr in Berlin

Ab Sonntag fährt endlich eine Tram zum Hauptbahnhof

Ulrich Kraetzer (Artikel erschienen in der Berliner Morgenpost)

Acht Jahre später als geplant ist es endlich soweit. Ab kommenden Sonntag wird der Hauptbahnhof für alle Berliner mit der Tram erreichbar sein. Das erfuhr die Berliner Morgenpost exklusiv von der BVG.

(…)

Insgesamt erhöhen sich die Kosten gegenüber den ursprünglichen Planungen um etwa 45 Prozent. Für einen Straßenbau, bei dem man nicht tief ins Erdreich eindringen müsse, sei diese Steigerung erheblich, kritisierte der verkehrspolitische Sprecher der Grünen, Stefan Gelbhaar. „Ich verstehe nicht, was bei den Planungen so schief gelaufen ist, dass sich der Bau so lange verzögert hat und so viel teurer geworden ist“, sagte Gelbhaar der Berliner Morgenpost. „Unerwartete Kostensteigerungen scheinen bei diesem Senat aber Methode zu haben“, sagte Gelbhaar und verwies auf die Mehrausgaben für den Großflughafen, die Staatsoper und die Bauarbeiten für die U-Bahn-Linie 5. GF-TP

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 Pressespiegel 

5. Dezember 2014

Helmholtzplatz in Prenzlauer Berg

Pankow will gegen Trinker und Drogendealer vorgehen

Stefan Strauß (Artikel erschienen in der Berliner Zeitung)

Seit vielen Jahren treffen sich Trinker auf dem Helmholtzplatz. Jetzt kommen noch Drogenhändler dazu. Immer häufiger beschweren sich Anwohner. Die Stimmung sei aggressiver geworden, heißt es bei der Polizei. Der Bezirk zieht erste Konsequenzen.

(…)

Der Bezirk Pankow hat aufgrund der polizeilichen Warnung erste Konsequenzen gezogen – und ausgerechnet den Betreibern des Platzhauses, einem Nachbarschaftstreff am Rande des Helmholtzplatzes, den Nutzungsvertrag gekündigt. Ein neues Konzept für das Platzhaus sei wegen der schon immer existierenden Nutzungskonflikte angedacht, begründet Stadtrat Jens-Holger-Kirchner (Grüne) seine Entscheidung. „Viele Anwohner haben Angst und meiden den Platz, obwohl er für alle da ist“, sagt er.

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5. Dezember 2014

Flughafen BER

Näher dran, als bisher zugegeben – wusste Schwarz mehr vom BER-Desaster?

Andreas Otto und Harald Moritz (baupolitischer Sprecher und Obmann im Untersuchungsausschuss / verkehrspolitischer Sprecher der bündnisgrünen Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus) sagen mit Blick auf die Sitzung des BER-Untersuchungsausschusses und die Befragung des Ex-Geschäftsführers Rainer Schwarz:

Der ehemalige Geschäftsführer Schwarz war wesentlich stärker mit den Problemen der BER-Baustelle vertraut, als bisher zugegeben. In einer Runde der wichtigsten leitenden Mitarbeiter im Rahmen des Inbetriebnahmeprozesses traf er sich ab März 2012 fast täglich unter anderem mit dem obersten Bauleiter der Flughafengesellschaft, Herrn Korkhaus. Auch mit dem Landrat, der als Dienstherr für die Baugenehmigungsbehörde verantwortlich ist, hatte er zu tun. All das deutet darauf hin, dass Schwarz die technischen, finanziellen und terminlichen Probleme am BER sehr wohl kannte – anders als bislang behauptet.   Mehr »

 Pressespiegel 

3. Dezember 2014

Baudenkmal in Berlin-Pankow

Baugruppe versus Stadtgeschichte

Uwe Rada (Artikel erschienen in der taz)

Eine Baugruppe will eine historische Villa abreißen und Wohnungen sowie Lofts bauen. Der Bezirk versucht, das zu verhindern.

Die kleine Runde, die am Freitagvormittag in der Florastraße in Pankow zusammenkommt, wird es nicht leicht haben: Es geht um eine Villa und ihre Geschichte. Und um eine Baugruppe und ihre Zukunft. Beides unter einen Hut zu bringen ist unmöglich. Die Runde, unter ihnen Vertreter des Landesdenkmalamts und Pankows Baustadtrat Jens-Holger Kirchner (Grüne), muss sich entscheiden: für den Denkmalschutz und die Villa – oder für die Baugruppe und gegen ein Stück Pankower Geschichte.

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3. Dezember 2014

Jugendberufsagentur darf nicht scheitern

Regionaldirektion muss zurück an den Tisch

Stefanie Remlinger (stellvertr. Vorsitzende und bildungspolitische Sprecherin der bündnisgrünen Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus) sagt zum Stand der Einrichtung einer Jugendberufsagentur:

Der Streit darum, welche Jugendlichen von der geplanten Jugendberufsagentur betreut werden sollen, zielt ins Herz des Vorhabens. Wenn die Einrichtung nur für gut aufgestellte Jugendliche zuständig sein soll, wird das Projekt konterkariert: Nicht mehr das Eigeninteresse der Institutionen soll im Vordergrund stehen, sondern die einzelnen Jugendlichen. Deshalb wäre es fatal, wenn die Regionaldirektion der Agentur für Arbeit aus Sorge um ihre Vermittlungsstatistik den Tisch verlässt. Das Projekt wäre vom Scheitern bedroht. GF-TP   Mehr »

3. Dezember 2014

Staatsoper immer teurer

Müller schafft sich sein eigenes BER-Debakel

Andreas Otto und Sabine Bangert (baupolitischer Sprecher / kulturpolitische Sprecherin der bündnisgrünen Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus) sagen zu Medienberichten über eine weitere Kostenexplosion bei der Sanierung der Staatsoper:

Die Kosten explodieren und ein Eröffnungstermin ist nicht in Sicht – langsam macht die Staatsoper dem BER Konkurrenz. Dabei sind die Probleme bei der Sanierung vor allem hausgemacht. Kostensteigerung und Terminverschiebung liegen insbesondere an den überzogenen Extrawünschen des Senats – etwa für den unterirdischen Tunnel – sowie die unzureichende Bauvorbereitung. Wer einfach drauflosbaut, darf sich nicht wundern, wenn es böse Überraschungen gibt. GF-TP   Mehr »

 Pressespiegel 

2. Dezember 2014

Gespräch mit Bezirksstadtrat Kirchner

Der Preis des Bauens

Ulrike Scheffer (Artikel erschienen im Tagesspiegel)

Der Bezirksstadtrat für Stadtentwicklung, Jens-Holger Kirchner (Grüne), wehrt sich gegen Kritik an Dauerbaustellen in Pankow. Außerdem: Baustellencheck – was wird fertig, wo entstehen 2015 neue Baustellen?

Jens-Holger Kirchner kann schon sehr mürrisch gucken. Vor allem, wenn er mit Fragen zum Straßenbau in Pankow konfrontiert wird. „Ja, es könnte an der ein oder anderen Stelle etwas schneller gehen“, sagt der Bezirksstadtrat für Stadtentwicklung im Gespräch mit dem Pankow-Blog des Tagesspiegels zur Unzufriedenheit vieler Bürger mit dem Bautempo. Und fügt hinzu: „Doch unter Druck wird auch schnell gepfuscht, und das hilft niemandem.“ Insgesamt findet er daher, „es läuft ganz gut“ mit den Baustellen in Pankow. Die immer wieder geäußerte Kritik an langen Bauzeiten weist er zurück. GF-TP

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 Pressespiegel 

1. Dezember 2014

Angst-Raum: Aus für Kieztreff am Helmholtzplatz

Thomas Trappe (Artikel erschienen in den Prenzlauer Berg Nachrichten)

Zum Jahresende ist Schluss, jetzt wird ein neuer Betreiber gesucht. Der Bezirk begründet das mit Nutzungskonflikten: Anwohner fürchteten sich vor dem Platz, es brauche eine Neukonzeption.

(…)

„Wie Ihnen sicherlich nicht entgangen sein wird“, schreibt der für Stadtentwicklung zuständige Stadtrat Jens-Holger Kirchner (Grüne), „haben sich der Helmholtzplatz und die schon immer existierenden Nutzungskonflikte im Laufe der vergangenen zehn Jahre verändert“. GF-TP

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1. Dezember 2014

FRIEDRICHSHAIN-KREUZBERG / MONIKA HERRMANN / FLÜCHTLINGSPOLITIK

Grüne verurteilen Anschlag  

Zum Anschlag auf das Wohnhaus von Monika Herrmann erklären die grünen Landesvorsitzenden, Bettina Jarasch und Daniel Wesener, sowie der Geschäftsführende Ausschuss vom grünen Kreisverband Friedrichshain-Kreuzberg:

„Wir verurteilen den feigen Angriff auf das private Wohnhaus der Friedrichshain-Kreuzberger Bezirksbürgermeisterin. Hier wird zum wiederholten Mal versucht, Menschen einzuschüchtern, die sich für den Bezirk und eine humane Flüchtlingspolitik einsetzen. Dabei ist längst die Grenze dessen überschritten, was in politischen Auseinandersetzungen in einer Demokratie hingenommen werden kann. Wir müssen in Berlin deshalb gemeinsam deutlich machen, dass Gewalt und Drohungen kein Mittel der Politik sind, gerade in der Flüchtlingspolitik! GF-TP   Mehr »

 Pressespiegel

30. November 2014

Verwahrlosung

Der Spielplatz-Irrsinn von Pankow

SHI (Artikel erschienen im Berliner Kurier)

Traurig guckt Johanna (3) durch den Bauzaun an der Rhinower Straße. Sie versteht nicht, wieso sie hier nicht toben darf. Seit drei Jahren ist der Spielplatz verriegelt und verrammelt.

(…)

Szenenwechsel. Ein Bagger frisst sich an der Pankower Mühlenstraße durch die Erde. Im Frühjahr wird hier ein neuer Spielplatz fertig. Kosten: 300 000 Euro. Und das obwohl nur 500 Meter Luftlinie entfernt im Rettigweg ein Spielplatz wegen Brösel-Alarms gesperrt ist. Spielplatz-Irrsinn im Kinderkiez. Muss das sein, fragen sich Eltern. Warum neu bauen, statt Lieblingsplätze instand zu halten? „Weil es manchmal billiger ist“, antwortet Baustadtrat Jens-Holger Kirchner. „Wenn Sanieren teurer ist als ein Neubau, werden wir keine Steuergelder verschwenden.“ Allein der Abriss der Holzspielgeräte an der Rhinower Straße etwa würde 20 000 Euro kosten. GF-TP

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28. November 2014

Letzter Auftritt Wowereit

Ein Kommentar von Andreas Otto

Am 27. November hat der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit seine letzte Rede im Abgeordnetenhaus gehalten. Damit geht nicht nur seine über 13jährige Amtsszeit zu Ende, sondern auch sein erfolgloses und tragisches Agieren in der Causa BER. Seine Rede war ein wenig Vermächtnis, eine wenig Rückschau, Dank und Lob für Opposition und Parteifreunde.Der Mann, der das BER-Desaster und damit zwei Milliarden Mehrkosten mitverantworten muss, wird auf Dauer mit dem Pannenprojekt verbunden bleiben. Das ist seine größte Niederlage.

Doch es gab auch Erfolge …(OR-dpr)   Mehr »

26. November 2014

Rechtsradikaler Protest gegen Einrichtungen für geflüchtete Menschen in Pankow

Stefan Senkel (Sprecher für Strategien gegen Rechtsextremismus und Rechtspopulismus), Artikel erschienen im BVV-Fraktions-Newsletter

Nicht erst seit der Ankündigung des Berliner Landesamtes für Gesundheit und Soziales Berlin (LAGeSo), in Berlin Buch eine Flüchtlingseinrichtung errichten zu wollen, gibt es ein Problem mit gefestigten Nazistrukturen und Einzeltätern in der Mitte und im Norden unseres Bezirks. GF-TP   Mehr »

26. November 2014

Neue Nachbarn statt Flüchtlinge!

Volkmar Nickol (AG Willkommenskultur, stellv. Bürgerdeputierter im Stadtentwicklungsausschuss), Artikel erschienen im BVV-Fraktions-Newsletter

Der Zuzug von Menschen nach Pankow wird weiter zunehmen. Und auch Menschen, die aus ihrer Heimat fliehen mussten, werden darunter sein. Viele werden zuerst in Gemeinschaftsunterkünften aufgenommen, aber das sollte nur zeitlich begrenzt erfolgen, im Regelfall sollen Geflüchtete nach drei Monaten Wohnungen wie die Normalbevölkerung beziehen. GF-TP   Mehr »

26. November 2014

Zwei neue Flüchtlingsunterkünfte in Pankow geplant

Catrin Fabricius (Sprecherin für Kinder und Jugend, Mitglied im Integrationsausschuss), Artikel erschienen im BVV-Fraktions-Newsletter

Nach Plänen des Senates und aktuellen Informationen an das Bezirksamt Pankow werden im Bezirk Pankow kurzfristig zwei weitere Flüchtlingsunterkünfte eingerichtet. GF-TP   Mehr »

 Pressespiegel

26. November 2014

3.000 Wohnungen in Blankenfelde

Neues Stadtviertel in Pankow in Planung

Nadine Brecht (Artikel erschienen auf RBB Online)

Berlin bekommt einen neuen Stadtteil – zumindest, wenn es nach dem Willen des Senats geht. In Pankow auf der Elisabeth-Aue sollen rund 3.000 neue Wohnungen gebaut werden. Die werden eigentlich dringend gebraucht, weil die Zahl der Berliner jeden Tag wächst. Doch Anwohner und Landwirte wehren sich gegen die Pläne. 

(…)

Jens-Holger Kirchner, Stadtrat für Stadtentwicklung Pankow (Grüne), könne die Kritiker verstehen. Für ihn persönlich sei es aber auch eine Riesenchance. Man könnte zeigen, wie man modern großstädtisch mit Wohnungsbaugesellschaften bauen könne, ohne das Betonburgen entstünden, und „ohne, dass es in zwanzig Jahren als furchtbar empfunden wird.“ GF-TP

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25. November 2014

Grüner Gesetzentwurf zur Früheinschulung liegt vor

Koalition muss nur noch zustimmen

Stefanie Remlinger (stellvertr. Vorsitzende und bildungspolitische Sprecherin der bündnisgrünen Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus) sagt zur Entscheidung der Koalition über die Früheinschulung:

Vernunft und Elternwille haben gesiegt – SPD und CDU haben sich auf die Rücknahme der Früheinschulung verständigt. GF-TP   Mehr »

21. November 2014

BER

Klaus Wowereit wollte Probleme nicht hören

Andreas Otto und Harald Moritz (baupolitischer Sprecher und Obmann im Untersuchungsausschuss BER / verkehrspolitischer Sprecher der bündnisgrünen Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus) sagen mit Blick auf die Sitzung des Untersuchungsausschusses und die zweite Befragung des ehemaligen Geschäftsführers Dr. Manfred Körtgen:

Der Druck aus dem Aufsichtsrat und vom kaufmännischen Geschäftsführer verleitete den obersten Techniker Herrn Dr. Körtgen offenbar dazu, alles baulich möglich machen zu wollen. Für Schwierigkeiten hatte im Aufsichtsrat niemand ein Ohr. Der Vorsitzende, Klaus Wowereit, wollte nicht Probleme hören, sondern Lösungen sehen. GF-TP   Mehr »

Presseinformation aus dem Bezirksamt Pankow

21. November 2014

Vorübergehende Sperrung von Spielplätzen in Pankow

Baumaßnahmen auf verschiedenen Plätzen bis Ende November 2014

Der Bezirksstadtrat für Stadtentwicklung, Jens-Holger Kirchner (Bü90/Grüne), informiert über nachfolgende Sperrungen, teilweise verbunden mit Bautätigkeit, auf den verschiedenen Spielplätzen im Bezirk Pankow: „Ich freue mich, mitteilen zu können, dass im November 2014 auf verschiedenen Spielplätzen Baumaßnahmen ausgeführt werden können. Deshalb sind Sperrungen von Teilbereichen oder auch ganzer Plätze bis voraussichtlich Ende November 2014 notwendig.“

Das betrifft im Einzelnen folgende Spielplätze:

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ERKLÄRUNG DES BEZIRKSAMTES PANKOW

FLÜCHTLINGSUNTERKUNFT IN BUCH

18. November 2014
 
Liebe Bucherinnen und Bucher,  
 
am 20. Oktober 2014 hat der Berliner Senator für Gesundheit und Soziales dem Bezirksamt und der Öffentlichkeit mitgeteilt, dass in Buch eine neue Flüchtlingsunterkunft an der Karower Chaussee errichtet wird.  

Das Bezirksamt war an der Entscheidung des Senators zu keinem Zeitpunkt beteiligt. Die Bucherinnen und Bucher wurden daher überrascht und teilweise verunsichert. Viele Bürgerinnen und Bürger wenden sich mit Fragen an das Bezirksamt und äußern ihre Sorgen über das friedliche Zusammenleben in Buch. GF-TP

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 Pressespiegel 

17. November 2014

Kastanienallee

Straßenbahnen zählen nicht

Thomas Trappe (Artikel erschienen in den Prenzlauer Berg Nachrichten)

In der Kastanienallee ist es offiziell zu laut. Das Land lehnt Tempo 30 trotzdem ab – Trams seien als Lärmquelle irrelevant. Nach einer Pleite vor Gericht bezüglich der Radwege könnte nun deswegen ein weiteres Verfahren folgen.

(…)

Der für Stadtentwicklung zuständige Stadtrat Jens-Holger Kirchner (Grüne) ist zwar, genau wie die Mehrheit der Bezirksverordnetenversammlung, schon lange ein Verfechter von Tempo 30 in der Straße und will das erklärtermaßen auch weiterhin auf den Weg bringen. Das neueste Gerichtsurteil könnte Kirchner also in die Karten spielen, erfreut ist deswegen allerdings nicht. „In der Sache völlig daneben“, lautet Kirchners Kommentar dazu. „Wir haben die Kastanienallee unter anderem umgebaut, damit die Radfahrer nicht mehr zwischen den Schienen fahren, jetzt wird genau diese Situation wieder herbeigeführt.“ Für Kirchner hat das Urteil die Gefährdung von Radfahrern in der Kastanienallee erhöht – auch Tempo 30 könne daran nicht viel ändern. GF-TP

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12. November 2014

BER

Staatsanwaltschaft einschalten

Andreas Otto (baupolitischer Sprecher und Obmann im Untersuchungsausschuss der bündnisgrünen Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus) sagt zu Medienberichten über einen neuen Korruptionsverdacht am BER:

Die Gesellschafter der Flughafengesellschaft müssen beim geringsten Verdacht auf Preisabsprachen die Staatsanwaltschaft einschalten. Gerade die aktuelle Sanierung des Terminals birgt die Gefahr, dass Aufträge generiert werden, die auf einzelne Firmen konkret zugeschnitten sind. GF-TP   Mehr »

10. November 2014

Schulreinigung

Scheeres muss handeln

Stefanie Remlinger (bildungspolitische Sprecherin der bündnisgrünen Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus) sagt zur Schließung der Johann-Julius-Hecker-Schule in Marzahn-Hellersdorf aufgrund unhaltbarer hygienischer Zustände:

Die Schulschließung in Marzahn-Hellersdorf ist ein neuer Höhepunkt bei den Problemen mit Reinigung und Hygiene in den Berliner Schulen. Wir fordern Senatorin Scheeres auf, das Thema endlich ernst zu nehmen. GF-TP   Mehr »

 Pressespiegel

8. November 2014

Bezirk Pankow und Post streiten um Spielfläche

Lewaldplatz soll umgestaltet werden. Offen ist das Wie

Sabine Flatau (Artikel erschienen in der Berliner Morgenpost)

Neue Wohnhäuser oder viele Spielgeräte – wie soll der Lewaldplatz in Prenzlauer Berg umgestaltet werden? Um diese Frage streiten sich das Bezirksamt Pankow und die Deutsche Post. 2500 Quadratmeter groß ist das Grundstück. Eine Rasenfläche, Büsche, Bäume sowie ein kleiner Spielplatz mit Rutsche und Sandkasten. Das Areal gehört der Post. Sie fragte bereits 2011 beim Bezirksamt an, ob dort Wohnhäuser und Gewerbebauten möglich sind. Nein, hieß es. Weil Pankow die Fläche selbst kaufen möchte, um den Spielplatz auszubauen. Denn das gesamte, dicht besiedelte Umfeld gilt als schlecht versorgt mit Parks und Spielflächen. Doch den Grundstücksverkauf lehnte die Post ab.

Jetzt greift das Bezirksamt zu den Mitteln, die ihm zur Verfügung stehen, um dennoch an die Immobilie zu kommen. Stadtentwicklungsstadtrat Jens-Holger Kirchner (Grüne) treibt ein Bebauungsplanverfahren voran, durch das die Fläche als Spielplatz festgeschrieben wird. Das soll verhindern, dass Gebäude errichtet werden können. Das Planungsverfahren bedeutet auch, dass die Pankower Behörde das Vorkaufsrecht bekommt, sobald sich die Post doch noch entschließt, zu verkaufen. Das Gemeinwohl habe Vorrang vor Partikularinteressen, sagt Kirchner. GF-TP

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7. November 2014

BER

Zwei Jahre Krisenmanagement verschenkt

Andreas Otto und Harald Moritz (baupolitischer Sprecher und Obmann im Untersuchungsausschuss / verkehrspolitischer Sprecher der bündnisgrünen Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus) sagen mit Blick auf die Sitzung des Untersuchungsausschusses und die Befragung des ehemaligen Projektsteuerers Herrn Christian Manninger:

Die Befragung des Zeugen Manninger bestätigte die These, dass das Krisenmanagement der Gesellschafter nach der Absage 2012 ein einziges Chaos war. Herr Manninger bezeichnete die Entlassung des Generalplaners als Fehlentscheidung. Die Flughafengesellschaft habe sich keine Gedanken gemacht, was die Kündigung des Werkvertrages für dramatische Folgen haben könne. Die Alternativen einer Nachfristsetzung zur Lieferung eines fertigen Terminals oder von Abmahnungen sei nicht erwogen worden. Lediglich der Weg, Ingenieurbüros als Subunternehmer zu binden, sei verfolgt worden. GF-TP   Mehr »

 Pressespiegel

6. November 2014

Angst vor der Admiralsbrücke

Thomas Trappe (Artikel erschienen in den Prenzlauer Berg Nachrichten)

Die Brücke an der Sonnenburger Straße wird wahrscheinlich neu gebaut, breiter und ein paar Meter weiter westlich. Anwohner fürchten, dass die Brücke zu attraktiv für das Feierabendbier wird.

(…)

Andreas Otto (Grüne), Prenzlauer Berger Abgeordneter im Berliner Abgeordnetenhaus und dort Vorsitzender des Bauausschusses, stellte kürzlich zum Thema eine Schriftliche Anfrage.

(…)

Dort bekräftigt der für Stadtentwicklung zuständige Stadtrat Jens-Holger Kirchner (Grüne) auf Anfrage, dass er strikt gegen eine Brücke für regulären Autoverkehr ist. Nicht wegen der rund vierfach höheren Kosten, sondern wegen der Gefahr, eine Umfahrung für die Schönhauser zu schaffen und damit das Gleimviertel mit Durchgangsverkehr zu belasten. Die Viermeterlösung sei daher auch aus seiner Sicht die beste. Wann es losgehen soll mit dem Bau, darüber habe er allerdings noch keine Auskunft vom Land bekommen. GF-TP

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30. Oktober 2014

Freiobst-Pankow pflanzt wieder alte Obstbaumsorten – diesmal in Kooperation mit der Zukunftswerkstatt Heinersdorf e.V.

Mit dabei als Baumpaten: Ahmadiyya Muslim Jamaat, Thailändische Buddhisten Verein Berlin e.V. und viele Heinersdorfer Familien

Am 1. November 2014 ist es wieder so weit: Insgesamt 31 Baumpaten pflanzen in Heinersdorf am Schmöckpfuhlgraben alte Obstbäume!

Die diesjährige Pflanzaktion von Freiobst-Pankow ist etwas ganz Besonderes: Sie ist ein Beitrag zum Kennenlernen anderer Religionen, zu mehr Toleranz und zum Abbau von Vorurteilen. Denn Paten sind neben vielen Heinersdorfer Familien, auch die im Ortsteil ansässigen Religionsgemeinschaften Ahmadiyya Muslim Jamaat und der Thailändische Buddhisten Verein Berlin e.V.

Auch die Politik nimmt teil: Sandra Scheeres (Senatorin für Bildung, Jugend und Wissenschaft) und Stefan Liebich (MdB), die ihren Wahlkreis in Heinersdorf haben. Stefan Gelbhaar (MdA) und Daniela Billig (Fraktionsvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in der BVV Pankow) spenden eine Hauspflaume. GF-TP   Mehr »

 Pressespiegel 

30. Oktober 2014

Der Tunnel muss weg

Thomas Trappe (Artikel erschienen in den Prenzlauer Berg Nachrichten)

1986 wurde der Fußgängertunnel am Thälmannpark eröffnet. Aus der praktischen Abkürzung zur Straßenbahn ist inzwischen ein „Angstraum“ geworden. Er soll verschwinden.

(…)

Die Unterführung gibt es seit 1986, seit der Kompletterneuerung des Areals und der Sprengung des Gasometers (Dossier zum Thälmannpark). Seitdem müssen Passagiere, die von der S- auf die Straßenbahn umsteigen wollen, nicht mehr den Weg über die Straße nehmen, sondern den darunter. Eine feine Sache damals, doch hat seitdem weltweit der Ruf von Fußgängertunneln gelitten, auch jener des Thälmann-Tunnels. „Das ist inzwischen ein Angstraum“, sagt Stadtrat Kirchner. Außerdem, und das ist das Hauptargument für den geplanten Wegfall des Tunnels, ist er nicht barrierefrei. GF-TP

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 Pressespiegel 

29. Oktober 2014

Untersuchungsbericht zum Thälmannpark

m/s (Artikel erschienen in der Pankower Allgemeinen Zeitung)

Der Ausschuss für Stadtentwicklung und Grünanlagen behandelte am 9. Oktober 2014 wieder den städtebaulichen Bereich Thälmannpark.

(…)

Bezirksstadtrat für Stadtentwicklung, Jens-Holger Kirchner (Bündnis 90/Die Grünen) stellte im Ausschuss für Stadtentwicklung und Grünanlagen die Ergebnisse des Schlussberichts zur Untersuchung für das Gebiet um den Thälmannpark vor. GF-TP

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 Pressespiegel 

29. Oktober 2014

Gescheiterte Vergabe

S-Bahn-Ausschreibung bringt nichts Neues

Der Senat wollte das Geschäft auf der Ringbahn mit Konkurrenz beleben. Nun hat sich der letzte Bewerber neben der Bahn AG zurückgezogen.

Sebastian Heiser (Artikel erschienen in der taz)

Ein wichtiges Vorhaben in der ÖPNV-Strategie des Senats steht vor dem Aus. Bei der Ausschreibung der Ringbahn-Strecke ist der letzte Konkurrent der Deutschen Bahn ausgestiegen, wie der RBB und die Berliner Zeitung berichten. Offiziell gab es dafür allerdings keine Bestätigung. VBB-Sprecherin Elke Krokowski: „Zu Anzahl und Identität der Bewerber machen wir aus wettbewerbsrechtlichen Gründen keine Angaben.“

(…)

Stefan Gelbhaar, verkehrspolitischer Sprecher der Grünen-Fraktion, kritisiert: „Der selbsternannte Infrastruktur-Senat hat bei der Ausschreibung der S-Bahn komplett versagt. Verantwortlich ist der Regierende Bürgermeister in spe, Michael Müller.“ Der Senat habe durch seine Vorgaben zu viele Anbieter ausgeschlossen, die Ausschreibung „durch rechtliche Fehler und Gerichtsverfahren in die Länge gezogen“ und die verbliebenen Interessenten „durch überzogene nebensächliche Vorgaben abgeschreckt“. GF-TP

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29. Oktober 2014

Senat kann Infrastruktur einfach nicht

Vollversagen bei der S-Bahn-Ausschreibung

Stefan Gelbhaar (stellvertr. Vorsitzender und verkehrspolitischer Sprecher der bündnisgrünen Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus) sagt zur S-Bahn-Ausschreibung:

Der selbsternannte Infrastruktur-Senat hat bei der Ausschreibung der S-Bahn komplett versagt. Verantwortlich ist der Regierende Bürgermeister in spe, Michael Müller. Formal hat er zwar eine Ausschreibung angesetzt – Ziel war aber offensichtlich, andere Anbieter als die S-Bahn aus dem Verfahren zu drängen und einen geregelten Wettbewerb zu verhindern. Das ist Rot-Schwarz jetzt gelungen – zum Schaden von Fahrgästen, Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern und dem Land Berlin. Der Senat hat damit eine deutlich stärkere Verhandlungsposition zu Lasten Berlins vergeben. GF-TP   Mehr »

17. Oktober 2014

BER – Selbst Änderungsstopp half nicht gegen ständige Umbauten

Andreas Otto und Harald Moritz (baupolitischer Sprecher und Obmann im Untersuchungsausschuss / verkehrspolitischer Sprecher der bündnisgrünen Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus) sagen mit Blick auf die Sitzung des Untersuchungsausschusses und die Befragung des ehemaligen Geschäftsführers Dr. Manfred Körtgen:

Die Befragung des Zeugen Dr. Körtgen brachte die Erkenntnis, dass er sich auch als Technischer Geschäftsführer nur als Rädchen in einem großen Getriebe sah. Von dem Ergebnis, dass der BER am 4. Mai 2012 nicht eröffnet werden konnte, sei er selbst völlig überrascht gewesen. GF-TP   Mehr »

16. Oktober 2014

Geflüchtete Menschen sind in Pankow willkommen

Stefan Senkel (sozialpolitischer Sprecher der bündnisgrünen Fraktion in der Pankower Bezirksverordnetenversammlung) erklärt hierzu:

Menschen die aus Not und Verzweiflung, teilweise unter Lebensgefahr ihre Heimat verlassen, verdienen unsere uneingeschränkte Solidarität und Unterstützung, unabhängig von ihren Fluchtgründen und unabhängig davon ob sie vor dem Krieg in Syrien oder Irak fliehen oder einem anderen der zahlreichen, aber weniger „populären“ Krisenherden der Welt. GF-TP   Mehr »

16. Oktober 2014

Untersuchungsbericht zum Thälmannpark liegt vor

Machbarkeitsstudie für verträgliche Bebauung auf dem ehemaligen Güterbahnhof Greifswalder Straße beschlossen

Cornelius Bechtler und Peter Brenn (Vorsitzender / stadtentwicklungspolitischer Sprecher der bündnisgrünen Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung), Artikel erschienen im BVV-Fraktions-Newsletter

Am vergangenen Donnerstag stellte der Bezirksstadtrat für Stadtentwicklung, Jens-Holger Kirchner (Bündnis 90/Die Grünen), im Ausschuss für Stadtentwicklung und Grünanlagen die Ergebnisse des Schlussberichts zur Untersuchung für das Gebiet um den Thälmannpark vor. Im gesamten Gebiet rund um den Thälmannpark können Sanierungsmittel aus der Städtebauförderung eingesetzt werden. Die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung stellte dem Bezirk Pankow in Aussicht, dass sogenannte Ausgleichsmittel in diesem Gebiet Verwendung finden können. GF-TP   Mehr »

16. Oktober 2014

Wie weiter in der Stillen Straße?

Daniela Billig (Vorsitzender der bündnisgrünen Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung), Artikel erschienen im BVV-Fraktions-Newsletter

In der letzten Sitzung des Beirats der Lotto-Stiftung hat eine Mehrheit der Mitglieder den Fördermittelantrag der Volkssolidarität für Baumaßnahmen in der Begegnungsstätte Stille Straße 10 leider abgelehnt. Zur Umsetzung der gesetzlichen Auflagen zum Betreiben einer öffentlichen Einrichtung in der Stille Straße 10, wie beispielsweise Brandschutz, Rettungswege und Barrierefreiheit, ist ein hoher sechsstelliger Betrag nötig. Ein großer Teil davon sollte aus Lotto-Mitteln finanziert werden. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen haben den Antrag ebenso wie das Bezirksamt Pankow unterstützt. GF-TP   Mehr »

16. Oktober 2014

Fraktionsvorstand für 2 Jahre wiedergewählt

Auf der Fraktionssitzung am 13. Oktober 2014 wurden die beiden Fraktionsvorsitzenden Daniela Billig und Cornelius Bechtler erneut einstimmig wiedergewählt.

Beide haben das Amt bereits seit Beginn der VII. Wahlperiode im Oktober 2011 inne. Sie freuen sich darauf, in den kommenden 2 Jahren bis zum Ende der Wahlperiode gemeinsam mit der Fraktion die drängenden Themen im weiter wachsenden Bezirk Pankow voranzubringen. GF-TP

14. Oktober 2014

BER-Eröffnung weiter in den Sternen

Der neue Regierende Bürgermeister muss die Karten auf den Tisch legen

Ramona Pop, Andreas Otto und Harald Moritz (Vorsitzende / baupolitischer bzw. verkehrspolitischer Sprecher der bündnisgrünen Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus) sagen zur abgesagten Bekanntgabe eines BER-Eröffnungstermins:

Seit anderthalb Jahren ist Hartmut Mehdorn Geschäftsführer am BER. Außer mit Nebelkerzen, „unkonventionellen“ Ideen und dem Rausschmiss unliebsamer Mitarbeiter für Pressewirbel zu sorgen, hat er offensichtlich wenig zum Voranbringen des Flughafenprojektes BER beigetragen. Keines der zentralen Probleme auf der Baustelle ist gelöst, dafür steigen die Stillstandskosten unaufhörlich. GF-TP   Mehr »

Presseinformation aus dem Bezirksamt Pankow

13. Oktober 2014

Spielschiff auf dem Spielplatz an der Marie erneuert

Eröffnung und Freigabe am 16. Oktober 2014

Das mit Spendenmitteln erneuerte Spielschiff auf dem Spielplatz an der Marie, Marienburger Straße 42-46, in Prenzlauer Berg, wird am Donnerstag, dem 16.10.2014 um 15 Uhr vom Bezirksstadtrat für Stadtentwicklung, Jens-Holger Kirchner (Bü90/Grüne), zum Spielen freigegeben. GF-TP   Mehr »

11. Oktober 2014

BÜRGERBETEILIGUNG / OLYMPIA

Grüne: So soll Berlin zum Vorreiter bei Bürgerbeteiligung werden

Die Berliner Grünen haben heute auf ihrem Landesparteitag eine Reihe konkreter Vorschläge für eine Ausweitung und Verbesserung von Bürgerbeteiligung beschlossen. „Wir wollen, dass die Hauptstadt zum bundeweiten Vorreiter bei der Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger wird“, sagen die beiden Berliner Grünen-Vorsitzenden Bettina Jarasch und Daniel Wesener. Der Volksentscheid zum Tempelhofer Feld habe deutlich gemacht: Die wachsende Stadt kann nicht gegen sondern nur mit der Bevölkerung gestaltet werden. „Bürgerbeteiligung darf nicht länger die Ausnahme sein, sondern muss in Berlin zur guten Regel werden.“ GF-TP   Mehr »

10. Oktober 2014

Aufsichtsrat wollte A380-Brücke, Geschäftsführung war dagegen

Andreas Otto und Harald Moritz (baupolitischer Sprecher und Obmann im Untersuchungsausschuss / verkehrspolitischer Sprecher der bündnisgrünen Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus) sagen mit Blick auf die Sitzung des Untersuchungsausschusses und die Befragung des ehemaligen Geschäftsführers Thomas Weyer:

Der Zeuge Thomas Weyer hat heute zu dem Puzzlebild des Scheiterns des BER-Projekts Aufschlussreiches beigetragen. Seine Aussage erhärtet die These, dass die Flughafengesellschaft für einen erfolgreichen Projektverlauf organisatorisch zu schlecht aufgestellt war. Das Zusammenspiel von Aufsichtsrat, Geschäftsführung und insbesondere dem Projektsteuerer war problematisch. GF-TP   Mehr »

10. Oktober 2014

Runden Tisch Pharma wiederbeleben

Heiko Thomas (gesundheitspolitischer Sprecher der bündnisgrünen Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus) sagt mit Blick auf die Berliner Health Week:

Wir wollen, dass die Pharmaindustrie dauerhaft in Berlin bleibt. Sie ist ein wichtiger Baustein für den Industriestandort und für das Berliner Gesundheitscluster. Daher fordern wir den Senat auf, den eingeschlafenen „Runden Tisch Pharma“ unter Beteiligung der zuständigen Senatsverwaltungen wiederzubeleben. GF-TP   Mehr »

PM unseres Kooperationspartner EWS – Elektrizitätswerke Schönau

8. Oktober 2014

EU-Kommission nickt Atomsubventionen ab

Elektrizitätswerke Schönau (EWS) bereiten bundesweiten Klagefonds vor    

Soeben hat EU-Kommission die Subvention des britischen Atomkraftwerkes Hinkley Point C abgesegnet. Die genehmigten Beihilfen setzen neue Rekordmarken in der europäischen Subventionspolitik und zeigen deutlich, welche absurden Blüten die Unwirtschaftlichkeit der Atomenergie treibt. GF-TP   Mehr »

8. Oktober 2014

Jede Sekunde zählt – für einen Krisengipfel Notfallrettung!

Benedikt Lux und Heiko Thomas (innenpolitischer Sprecher / gesundheitspolitischer Sprecher der bündnisgrünen Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus) sagen zu fundamentalen Herausforderungen beim Rettungsdienst:

Berlin braucht einen Krisengipfel für die Notfallrettung. In der Innenstadt trifft nicht mal jeder zweite Rettungswagen innerhalb der vereinbarten Zeit von acht Minuten ein, in den Außenbezirken ist es nicht mal jeder vierte. Berlin wächst – und die Bürgerinnen und Bürger werden älter. In den vergangenen zehn Jahren ist die Einsatzzahl um rund 100 000 gestiegen, Tendenz weiter steigend. GF-TP   Mehr »

7. Oktober 2014

Unsichtbare Gefahr

Krebserregende Dämpfe unterm Winsviertel

Unterhalb des Winsviertels breitet sich seit Jahren eine unterirdische Gaswolke im Erdreich aus. Sie ist giftig. Auch das Grundwasser ist verseucht.

Nicole Schulze und Katja Colmenares (Artikel erschienen in der BZ)

Die Gefahr ist unsichtbar, geräuschlos und im Boden unter Berlin versteckt. Es ist das pure Gift, das sich in den tiefen Sandschichten des Winsviertels (Prenzlauer Berg) versteckt und sich immer weiter ausbreitet. Eine Art Gaswolke, deren Inhaltsstoffe krebserregend sind.

Auf einer großen Fläche südlich der Danziger Straße 107 verteilt sich das unterirdische Gas, breitet sich aus: Das betroffene Gebiet ist 550 Meter lang, zwischen 50 und 250 Meter breit. Es befindet sich in einer Tiefe zwischen sechs und 15 Metern. „Auch das Grundwasser ist verseucht, muss von millionenteuren Spülanlagen gefiltert werden“, so der zuständige Stadtrat Jens-Holger Kirchner (Grüne). GF-TP

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PM unseres Kooperationspartner EWS – Elektrizitätswerke Schönau

7. Oktober 2014

Elektrizitätswerke Schönau (EWS) fordern:

Keine Staatshilfen für neue Atomkraftwerke

EU-Kommissare sollen gegen Beihilfen für Hinkley Point C stimmen

Die mehrfache Umweltpreisträgerin Ursula Sladek und ihre Vorstandskollegen der EWS appellieren in einem offenen Brief an die EU-Kommissare, am Mittwoch gegen die Staatshilfen für das geplante britische Atomkraftwerk Hinkley Point C zu stimmen. Sie wissen dabei mehrere Zehntausend Bürger hinter sich, die bereits im Frühjahr Einsprüche dagegen erhoben haben. Die immensen Subventionen, die der britische Staat den Atomkraftwerksbetreibern – v. a. der Electricité de France (EDF) – garantieren möchte, stellen aus unserer Sicht eine Ungeheuerlichkeit dar: Atomenergie soll 35 Jahre lang mit 11,8 c/kWh bezuschusst werden inklusive einem zusätzlichen Inflationsausgleich. Damit soll Atomstrom weitaus höher gefördert werden als zum Beispiel Solarstrom. Außerdem soll eine Risikotechnologie subventioniert werden, die sowohl den Ausbau der Erneuerbaren Energien behindert, als auch eine immense Gefährdung europäischer Bürger auf Generationen darstellt. GF-TP   Mehr »

6. Oktober 2014

Tuberkulose – Infektionsschutzgesetz einhalten

Heiko Thomas (gesundheitspolitischer Sprecher der bündnisgrünen Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus) sagt zur starken Belastung des Tuberkulose-Zentrums:

Trotz steigender Belastung des Tuberkulose-Zentrums durch die zunehmende Flüchtlingszahl in Berlin muss das Infektionsschutzgesetz (IfSG) eingehalten werden. GF-TP   Mehr »

 Pressespiegel 

30. September 2014

Übertragung der Grundstücke

Bezirke loben den Senat

Uwe Aulich (Artikel erschienen in der Berliner Zeitung)

Die Berliner Bezirke reagieren positiv auf die Übertragung von 27 landeseigenen Grundstücken an städtische Wohnungsbaugesellschaften. Sie loben sogar den Senat für die Neuausrichtung seiner Liegenschaftspolitik. Auf den Grundstücken sollen auch preiswerte Wohnungen errichtet werden.

Die Reaktion in den Bezirken auf die Übertragung von Grundstücken an städtische Wohnungsbaugesellschaften ist erwartbar wie logisch. Sie loben den Senat – was selten vorkommt – weil einige preisgünstige Wohnungen entstehen sollen. „Das ist völlig in Ordnung. Das ist das, was die neue Liegenschaftspolitik in Berlin ausmacht“, sagt Jens-Holger Kirchner (Grüne), Baustadtrat in Pankow. GF-TP

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 Pressespiegel 

30. September 2014

NPD nimmt Prenzlauer Berg in den Blick

Artikel erschienen in den Prenzlauer Berg Nachrichten

Mitglieder des Pankower NDP-Kreisverbands haben versucht, die jüngste Bürgersprechstunde des Bezirksbürgermeisters Matthias Köhne (SPD) zu stören. Das teilte die rechtsextreme Partei auf einer ihrer Facebookseiten mit – und erklärte auf Anfrage, dass sie versuchen wird, auch kommende Sprechstunden anderer Stadträte aufzusuchen. „Weitere Besuche bei Köhne und anderen Stadträten behalten wir uns vor.“

(…)

Gerade wirbt die NPD auf Ihrer Facebookseite dafür, dass Sympathisanten die anstehende öffentliche Bürgersprechstunde des grünen Abgeordneten Andreas Otto aufsuchen sollen. Diese findet in der Kopenhagener Straße statt, es geht um das Thema „Mieten“. Die NPD, die zuletzt vor allem im Norden des Bezirks auftrat und Veranstaltungen demokratischer Parteien störte, scheint damit zunehmend auch Prenzlauer Berg als Aktionsfläche zu nutzen. GF-TP

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28. September 2014

Bündnis 90/Die Grünen verurteilen den Anschlag auf die Katholische Kirche in Prenzlauer Berg

Mit großer Bestürzung nehmen der Kreisverband Pankow von Bündnis 90/Die Grünen sowie die Landesarbeitsgemeinschaft  Bündnisgrüne ChristInnen„ den Anschlag auf die Kirche der katholischen Gemeinde Herz Jesu in der Fehrbelliner Strasse in Prenzlauer Berg zur Kenntnis. Die Pankower Bündnisgrünen verurteilen diese Tat klar, unmissverständlich und mit aller Entschlossenheit. Gewalt gegen und Schändung von Gotteshäusern ist ein Anschlag gegen das Zusammenleben in Deutschland. Jegliche Versuche, solche feigen Taten als politische Statements zu präsentieren, diskreditieren sich und ihre Urheber von selbst. GF-TP   Mehr »

25. September 2014

Bitter: Hirsch und Hirschhof muss wandern

Jens-Holger Kirchner (Bezirksstadtrat für Stadtentwicklung), Artikel erschienen im BVV-Fraktions-Newsletter

Eine der skurrilsten, aber auch eine der schmerzlichsten kommunalpolitischen Geschichten des Prenzlauer Bergs geht zu Ende – wenn auch nicht ganz:

Der Hirschhof, eine Grünfläche in den Tiefen der Prenzlauer Berger Hinterhofwelten zwischen Kastanienallee und Oderberger Straße, entstand Mitte/Ende der 1980er Jahre in einer bemerkenswerten Mischung aus immer selbstbewusster werdendem BürgerInnen-Engagement sowie trotziger, oft subversiv abgerungener, aber auch dem Mut Einzelner zuzuschreibender Unterstützung aus dem damaligen Grünflächenamt; immer argwöhnisch von der Staatssicherheit bewacht. GF-TP   Mehr »

25. September 2014

Nach der Absage von ICLEI:

Neue Überlegungen für ein Festival der ökologischen Mobilität in Pankow

Cornelius Bechtler (Fraktionsvorsitzender). Artikel erschienen im BVV-Fraktions-Newsletter

Derzeit gibt es neue Überlegungen, wie ein Festival der ökologischen Mobilität gefördert werden und wie diese Aktivitäten langfristig das Mobilitätsangebot in Pankow ökologischer ausrichten kann.

Am 4. Juli erhielt der Bezirk Pankow einen Brief von ICLEI, dem internationalen Städtenetzwerk für nachhaltige Entwicklung bei den Vereinten Nationen. Darin teilte die stellvertretende Generalsekretärin Monika Zimmermann mit, das Projekt eines EcoMobility World Festivals in Berlin nicht weiter zu verfolgen. Damit wird das Festival, wie es ursprünglich für Mai 2015 im Prenzlauer Berg geplant war, nicht stattfinden. GF-TP   Mehr »

 Pressespiegel 

19. September 2014

Abriss offen

Thomas Trappe (Artikel erschienen in den Prenzlauber Berg Nachrichten)

Ein Gericht verfügte den Abriss des Hinterhauses in der Kollwitzstraße 42. Der Eigentümer wehrt sich dagegen. Er will wenigstens zwei Etagen stehen lassen.

(…)

Dem deutlichen Urteile folgten allerdings, anders als von Kommunalpolitikern und Nachbarn gewünscht, nicht ebenso entschlossene Reaktionen der Eigentümer. Bis heute ist von einer Einzäunung des Grundstücks und damit einem beginnenden Abrisses nichts zu sehen, und der für solche Angelegenheiten zuständige Stadtrat Jens-Holger Kirchner (Grüne) geht auch nicht davon aus, dass dies im Oktober, diesen Termin avisierte er, noch geschehen wird. „Der Eigentümer des Gebäudes ist in der Pflicht”, erklärt er auf Anfrage, es klingt mehr wie ein Appell als ein Ultimatum. Kirchner berichtet von einem Schreiben der Bauherren an das Bezirksamt, in denen diese darlegen, was alles gegen einen sofortigen Abriss spreche. GF-TP

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19. September 2014

FRIEDENSGEBET/ MUSLIMISCHE VERBÄNDE

Muslimisches Friedensgebet ist wichtiges Zeichen

Zum Friedensgebet der muslimischen Verbände heute in der Kreuzberger Mevlana-Moschee erklärt die Landesvorsitzende Bettina Jarasch:

„Wir teilen die Sorgen der muslimischen Verbände sowohl wegen der Gräueltaten der islamistischen Terrorgruppe IS im Irak als auch wegen der zunehmenden Zahl an Übergriffen auf Moscheen und Beschimpfungen von Muslimen in Deutschland. Mit ihrer bundesweiten Aktion setzen sie ein wichtiges Zeichen: Der islamische Glauben taugt nicht zur Rechtfertigung von Terror und Menschenrechtsverletzungen. Die Untaten der IS rechtfertigen aber keine Übergriffe auf Muslime in Deutschland oder auf ihre Gotteshäuser. Die Menschen islamischen Glaubens in Berlin können sich darauf verlassen, dass Bündnis 90/Die Grünen gegen jede Form von Diskriminierung, Fanatismus und rassistischer Hetze kämpfen – gegen Islamfeindlichkeit ebenso wie gegen Antisemitismus oder Homophobie.“ GF-TP   Mehr »

19. September 2014

SCHWANGERSCHAFTSABBRUCH

Nur Frauen selbst können die Entscheidung treffen!

Zu dem für kommenden Samstag geplanten „Marsch für das Leben“ erklärt Karoline Killat, frauenpolitische Sprecherin von Bündnis 90/Die Grünen Berlin:

„Am 20. September wollen erneut die fundamentalistischen Abtreibungsgegner*innen des ‚Bundesverband Lebensrecht‘ durch Berlin marschieren. In ihrer ‚Berliner Erklärung‘ bezeichnen sie Schwangerschaftsabbrüche im Rahmen der geltenden Fristenregelung als „Tötung“ und stellen eine Reihe von Forderungen auf, die Frauen fast vollständig die sexuelle Selbstbestimmung über ihren Körper nehmen würden. GF-TP   Mehr »

 Pressespiegel 

18. September 2014

Nachrichten aus Weißensee

Wohnungsbau an der Spitze

Die Fläche am früheren Kino Rio wird bebaut

Bernd Wähner (Artikel erschienen in der Berliner Woche)

Entsprechende Pläne stellten der Investor WiP Willmeroth Projektentwicklung und das von ihm beauftragte Architekturbüro Elwardt und Lattermann im Stadtentwicklungsausschuss der Bezirksverordnetenversammlung vor.

(…)

Ein großes Thema bei den Abstimmungen mit dem Bauamt war der Lärmschutz zum Kulturzentrum Brotfabrik. „Wir möchten hier von vornherein Nutzungskonflikte ausschließen. Die Brotfabrik soll ihre Arbeit unvermindert fortsetzen können“, so Stadtentwicklungsstadtrat Jens-Holger Kirchner (Bündnis 90/Die Grünen). Deshalb erhielt der Investor die Auflage, an der Grenze zur Brotfabrik eine Schallschutzmauer zu errichten. Diese will er begrünen, sodass sie sich ins Umfeld einpasst. GF-TP

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 Pressespiegel 

17. September 2014

Nachrichten aus Prenzlauer Berg

Wohnungen statt Parkanlage

Stadtrat bietet als Alternative ein anderes Grundstück an

Bernd Wähner (Artikel erschienen in der Berliner Woche)

An der Bebauung der kleinen Lücke in der Häuserzeile an der Schliemannstraße führt kein Weg vorbei.

Das machte Stadtentwicklungsstadtrat Jens-Holger Kirchner (Bündnis 90/Die Grünen) im Stadtentwicklungsausschuss der Bezirksverordnetenversammlung deutlich. Auf dem Grundstück an der Schliemannstraße 23a wird die Wohnungsbaugesellschaft Gewobag ein Haus mit 14 neuen Mietwohnungen errichten. „Die Baugenehmigung wurde am 31. Juli erteilt“, so Kirchner. „Der Baubeginn ist für November geplant.“ GF-TP

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17. September 2014

Pankow macht den ersten Schritt zur Ombudsstelle

Auf der heutigen Tagung der Bezirksverordnetenversammlung Pankow wurde beschlossen, die Einrichtung einer Ombudsstelle beim JobCenter Pankow zu prüfen. Der Antrag geht auf die Initiative von Bündnis 90/Die Grünen zurück und beauftragt das Bezirksamt die Voraussetzungen für die Einrichtung einer solchen Stelle auszuloten. Vorbild ist die Ombudsstelle am JobCenter Friedrichshain-Kreuzberg.

Daniela Billig (Vorsitzende der bündnisgrünen BVV-Fraktion) erklärt dazu:

GF-TP   Mehr »

 Pressespiegel 

17. September 2014

Nachrichten aus Niederschönhausen

Hoffnung für Orangeriepark

Neuer Investor veränderte das Konzept

Bernd Wähner (Artikel erschienen in der Berliner Woche)

Die Bauarbeiten am Wohnquartier „Orangeriepark“ sollen in absehbarer Zeit fortgesetzt werden.

(…)

Die Verordneten des Stadtentwicklungsausschusses nahmen die Baupläne zwar zur Kenntnis, waren aber nicht sonderlich begeistert. Mehrere Verordnete kritisierten, dass hier zu massiv gebaut werde. Stadtentwicklungsstadtrat Jens-Holger Kirchner (Bündnis 90/Die Grünen) entgegnete, dass es für das Vorhaben bereits seit Jahren eine gültige Baugenehmigung gibt. „Deshalb sind wir froh, dass wir uns mit dem neuen Investor zusammensetzen und noch einige eigene Ideen in die Planungen einbringen konnten.“ So falle die Bebauung nicht derart massiv aus. GF-TP

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 Pressespiegel 

15. September 2014

Neues Stadtquartier in Berlin-Pankow

Draußen vor dem „Pankower Tor“

Paul F. Duwe (Artikel erschienen im Tagesspiegel)

Ab 2016 sollte die Brache zwischen den Bahnhöfen Pankow und Heinersdorf bebaut werden. Doch es wird später – viel später.

Gut Ding braucht Weil. So könnte man es mit einem landläufig bekannten Sprichwort sagen. Seit vier Jahren wird ein neues Pankower Stadtquartier auf den Flächen des ehemaligen Rangierbahnhofs an der Bahntrasse zwischen Prenzlauer Promenade und Berliner Straße geplant. Nachdem zunächst von einem Baustart im Jahr 2016 die Rede war, ist nun mit weiteren Verzögerungen zu rechnen. „Frühestens 2017/2018“ könne mit den Bauarbeiten begonnen werden, sagt jetzt der für das Projekt zuständige Stadtrat Jens-Holger Kirchner. Seine Devise: „Qualität braucht Zeit.“ GF-TP

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8. September 2014

Fest nach Umbau der Gudvanger Straße am 17. September 2014

Eröffnung an der Kreuzung Krügerstraße / Erich-Weinert-Straße

Pressemitteilung des Bezirksamtes Pankow

Der Bezirksstadtrat für Stadtentwicklung, Jens-Holger Kirchner (Bündnis 90/Die Grünen) lädt am Mittwoch, dem 17. September 2014, 14 Uhr ein, den Abschluss des Umbaus der Gudvanger Straße und der Kreuzung Krügerstraße / Erich-Weinert-Straße zu feiern. Anwohner, Schüler, Lehrer, Kinder und Erzieher benachbarter Kitas und alle Interessierten sind herzlich willkommen, wenn der umgebaute Teil der Gudvanger Straße anlässlich dieser Feier für den Kfz-Verkehr gesperrt wird und das Spielmobil mit bunten Spielangeboten lockt. GF-TP   Mehr »

8. September 2014

Welttag der Alphabetisierung

Lehrkräfte für Alphabetisierung und Deutsch als Zweitsprache an die Schulen bringen

Stefanie Remlinger (bildungspolitische Sprecherin der bündnisgrünen Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus) sagt mit Blick auf den Welttag der Alphabetisierung: 

Angesichts der wachsenden Zahl von zugewanderten Kindern und Jugendlichen ohne Deutschkenntnisse muss der Senat dringend ein Konzept vorlegen, wie ausreichend Kompetenz für den Unterricht für Deutsch als Zweitsprache an den Berliner Schulen verankert werden kann. Alle Schulen, die die als „Willkommensklassen“ bekannten Lerngruppen für zugewanderte Kinder und Jugendliche ohne Deutschkenntnisse eingerichtet haben, brauchen hier Unterstützung. Bisher fehlen sowohl speziell dafür ausgebildete Lehrkräfte als auch entsprechende Fortbildungen für reguläre Lehrkräfte. GF-TP   Mehr »

 Pressespiegel 

4. September 2014

Pläne für Brache

Für die Flächen am Pflasterweg soll es eine Machbarkeitsstudie geben

Bernd Wähner (Artikel erschienen in der Berliner Woche)

Blankenburg. Es ist eines der großen verlassenen Areale im Bezirk: das Gebiet östlich der Heinersdorfer Straße, nördlich und südlich des Blankenburger Pflasterwegs. Das ehemalige Polizeikasernengelände und die ehemalige Fläche der Fachhochschule für Technik und Wirtschaft verkommen immer mehr.

(…)

Aufgrund der Lage und der Eigentumssituation eignen sich diese Flächen für die Errichtung einer dringend erforderlichen dreizügigen Grundschule und einer Oberschule, meint Stadtentwicklungsstadtrat Jens-Holger Kirchner (Bündnis 90/Die Grünen). Des Weiteren wird dort eine Sportfläche mit einem Flächenbedarf von zwei Hektar benötigt. Weiterhin bestehe Bedarf an einer Jugendfreizeiteinrichtung mit einer Fläche von circa 2000 Quadratmetern.

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2.September 2014

Gezielt investieren – für eine bessere Gesundheitsversorgung

Heiko Thomas (gesundheitspolitischer Sprecher der bündnisgrünen Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus) sagt zur geplanten pauschalen Vergabe der Mittel für Krankenhausinvestitionen:

Senator Czaja drückt sich davor, mit gezielten Krankenhausinvestitionen die medizinische Versorgung der Berlinerinnen und Berliner zu verbessern. Stattdessen will er die Landesmittel pauschal an die Krankenhäuser überweisen und hofft, dass der Markt die Probleme im Krankenhausbereich selbst löst. Wenn die Krankenhäuser künftig selbst entscheiden können, besteht die Gefahr, dass sie vor allem in Bereiche investieren, wo sie höhere Gewinne erwarten. Wer den freien Markt will, bekommt ihn auch. Im Krankenhausbereich ist die Ökonomisierung aber schon jetzt an vielen Stellen zu weit gegangen und geht zu Lasten der Patientinnen und Patienten. GF-TP

29. August 2014

Verteidiger der Lücken

Thomas Trappe (Artikel erschienen in den Prenlzlauer Berg Nachrichten)

In der Schliemannstraße wollen Anwohner verhindern, dass die Stadt Wohnungen baut – und stattdessen einen Yoga- und Klettergarten errichten.

(…)

Eine Chance auf Erfolg hat die Initiative kaum. Stadtrat Kirchner macht deutlich, dass er nicht bereit ist, ein leerstehendes Grundstück der Gewobag abzukaufen. „Wir haben den politischen Willen, Wohnraum zu bauen. Wo kann man das machen, wenn nicht dort?” Die Vorstellung, einen Garten oder Ähnliches auf dem Grundstück zu herzurichten, sei zudem städtebaulich nicht attraktiv. „Ich will nicht die Fehler der Neunziger wiederholen”, sagt Kirchner, er meint die im Bezirk verteilten Mini-Grünflächen in Baulücken, die von Anwohnern kaum genutzt würden. Es sei wohl nicht der letzte Protest gegen eine Lückenbebauung in Prenzlauer Berg, da ist sich Kirchner sicher. „Das wird bei jedem neuen Bauprojekt, auch städtischen, vorkommen. Und immer wird es heißen, dass es nicht um Partikularinteressen gehe.” GF-TP

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26. August 2014

Wowereit-Rücktritt

Grüne fordern Neuwahlen

Zur Ankündigung Klaus Wowereits, zum 11.12.2014 das Amt des Regierenden Bürgermeisters niederzulegen, erklären die grünen Fraktionsvorsitzenden Ramona Pop und Antje Kapek und die Berliner Grünen-Vorsitzenden Bettina Jarasch und Daniel Wesener:

Wir haben Respekt vor der Entscheidung von Klaus Wowereit. Lange Zeit war er als Regierender Bürgermeister das Gesicht Berlins und hat die Entwicklung der Stadt wesentlich mit geprägt. Klaus Wowereit hinterlässt ein schweres Erbe. Was bleibt, ist eine Reihe unvollendeter Großprojekte, vorneweg das BER-Desaster, dessen Lösung nun anderen überlassen bleibt. GF-TP   Mehr »

25. August 2014

Neubauten in Berlin

Der Rohbau steht schon – doch der Senat klagt noch

Ralf Schönball (Artikel erschienen im Tagesspiegel)

Wegen Neubauten in Pankow streiten Bezirk und Sportverwaltung vor Gericht. Der Senat fürchtet, künftige Nachbarn könnten gegen den Sportbetrieb im Jahn-Stadion gerichtlich vorgehen. „Da werde ich fast ungehalten“, kommentiert Bezirksbaustadtrat Jens-Holger Kirchner. GF-TP

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22. August 2014

Manipulationsverdacht bei Organvergabe aufklären!

Heiko Thomas (gesundheitspolitischer Sprecher der bündnisgrünen Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus) sagt zum Verdacht der Manipulation bei der Organvergabe im Deutschen Herzzentrum Berlin: 

Der Manipulationsverdacht muss lückenlos aufgeklärt und entsprechende Konsequenzen gezogen werden. Dass sich das Herzzentrum selbst an die Staatsanwaltschaft gewandt hat, ist ein gutes Zeichen. Aufklärung und Transparenz müssen weiter verfolgt werden. GF-TP   Mehr »

21. August 2014

Rewe geht zelten

Juliane Wiedemeier (Artikel erschienen in den Prenzlauer Berg Nachrichten)

Mitte Oktober schließt der Rewe in der Pasteurstraße, um für etwa zwei Jahre in eine Art Verkaufs-Zelt auf der Werneuchener Wiese zu ziehen. Derweil entsteht am alten Standort ein Wohnhaus.

(…)

Bezirk kann Spielplatz sanieren

Die Baugruppe kann bauen, der Supermarkt weiter verkaufen – doch was hat der Bezirk davon, dem die Werneuchener Wiese gehört und der sie nun für zwei Jahre an die Supermarktkette abtritt? Ihm zahlt die Baugruppe als Verursacher des Umzugs eine Sondernutzungsgebühr von 100.000 Euro pro Jahr, wie Jens-Holger Kirchner (Grüne), Pankows Stadtrat für Stadtentwicklung, erklärt.

Das Geld soll zunächst für die Sanierung des Spielplatzes in der Lieselotte-Herrmann-Straße genutzt werden, für den die Planungen derzeit laufen. Sobald Amt und Anwohner sich geeinigt haben, was dort entstehen soll und wie teuer das wird, kann der Rest des Geldes auch für andere Projekte genutzt werden. GF-TP

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20. August 2014

Senatorin Scheeres hat ihre Hausaufgaben zum Schulstart nur zum Teil erledigt

Stefanie Remlinger (bildungspolitische Sprecherin der bündnisgrünen Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus) sagt anlässlich ungelöster Problemen zu Beginn des Schuljahres 2014/15:

Bildungssenatorin Scheeres hat ihre Hausaufgaben zu Schuljahresbeginn nur bedingt erledigt. Insbesondere die Ausstattung mit qualifizierten Lehrkräften bleibt ein enormes Problem. Der großen Koalition fehlt ein vernünftiger Plan, um die Berliner Schulen und damit die Schülerinnen und Schüler auf ein besseres Niveau im Bundesvergleich zu bringen. Ausreden bringen unsere Schulen nicht weiter. Es ist schade, dass der unbedingte Wille fehlt, die Situation der Schulen unserer Kinder zu verbessern. Zahlreiche Baustellen bleiben im Schuljahr 2014/15 bestehen. 

Zehn Punkte, bei denen Senatorin Scheeres nachbessern muss:

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20, August 2014

VBB-Begleitservice vor dem Aus

Jasenka Villbrandt und Stefan Gelbhaar (sozialpolitische Sprecherin / verkehrspolitischer Sprecher der bündnisgrünen Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus) sagen zum drohenden Wegfall des VBB-Begleitservice:

Die Finanzierung des VBB-Begleitservices mit Bundesmitteln läuft aus. Ob Menschen mit Beeinträchtigungen in Berlin weiterhin Bus und Bahn problemlos nutzen können, ist damit ungewiss. Der Senat muss endlich für eine dauerhafte Finanzierung sorgen, statt den Service immer wieder auf tönerne Füße zu stellen. Bis heute hat Rot-Schwarz sich davor gedrückt. GF-TP   Mehr »

20. August 2014

PERSONALIEN / ENERGIEPOLITIK

Prominenter Neueintritt bei den Grünen

Wenige Tag vor der geplanten Menschenkette in der Lausitz, bei der am Samstag Tausende gegen neue Tagebaue und für einen Ausstieg aus der Kohle demonstrieren wollen, haben die Grünen einen prominenten Neueintritt zu verzeichnen: Dr. Stefan Taschner, u.a. Sprecher des Berliner Energietisches, hat seine Mitgliedschaft im Landesverband von Bündnis 90/Die Grünen erklärt.

„Mit Stefan Taschner stößt einer der profiliertesten Kämpfer für die Berliner Energiewende zu uns Grünen. Für den Klimaschutz und mehr Lebensqualität in der Stadt ist viel zu tun: Wir freuen uns, dabei einen erfahrenen Umwelt-Aktivisten und Energie-Experten an unserer Seite zu haben“, sagen die Berliner Grünen-Vorsitzenden Bettina Jarasch und Daniel Wesener. GF-TP   Mehr »

19. August 2014

Czajas Krankenhausplan lässt viele Fragen offen

Heiko Thomas (gesundheitspolitischer Sprecher der bündnisgrünen Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus) sagt zur Vorstellung der Eckpunkte der Krankenhausplanung:

Czajas Krankenhausplanung liest sich nett, ist aber mit den bislang eingeplanten Mitteln nicht umsetzbar. Dieser Plan würde Berlin schätzungsweise 200 Millionen Euro jährlich kosten und damit etwa das Doppelte der aktuell veranschlagten Gelder. Jetzt muss der Senator nur noch den Koalitionspartner SPD von dauerhaft höhere Krankenhausinvestitionen überzeugen. GF-TP   Mehr »

17. August 2014

Aktion „Saubere Sache“ in Berliner Kiezen

Baumscheiben-Paradiese

Gerd Nowakowski (Artikel erschienen im Tagesspiegel)

Baumscheiben bepflanzen? Parkbänke streichen? Oft verbieten Berliner Behörden Bürgern ihr Engagement im Kiez. Doch die lassen sich nicht abschrecken. Wir präsentieren fünf Beispiele – und nehmen die Politik in die Pflicht.

Das sagt der Politiker: Stadtrat Jens-Holger Kirchner im Gespräch

Viele Menschen wollen sich engagieren, klagen aber, Ämter machten es ihnen schwer.

„Wir werben um Engagement, aber Beteiligung braucht Regeln. So ist etwa nicht jede Pflanzenart geeignet, einige entziehen Bäumen die Nährstoffe …“ GF-TP

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6. August 2014

ECOMOBILITY-FESTIVAL

Frei von Abgasen

Artikel erschienen in der August-Ausgabe der Prenzlberger Ansichten

Welch eine schöne Vision. Ein Quartier, das vor allem Fahrrädern, e-bikes und Fußgängern gehört: So könnte sich das Ecomobility-Festival gestalten.

Also doch. Jetzt kann es doch ein Ecomobility-Festival geben und Prenzlauer Berg hat, endlich einmal wieder, die Chance, sich weltweit als Modell zu präsentieren. Als Modell, wie Ökologie und Mobilität im urbanen Raum zusammengehen können. Wenn die Bewohner mitmachen.

(…)

Auf Antrag der Grünen beschloss das Bezirksparlament in seiner letzten Sitzung vor der Sommerpause, das Festival stattfinden zu lassen – auf freiwilliger Basis und mit einem entsprechenden Beteiligungsverfahren. O-Ton der Antragsteller: „…dass wir um die aktive Beteiligung der Anwohnerinnen und Anwohner werben wollen und diese auch benötigen, damit das Festival ein großer Erfolg werden kann. Die Beteiligung entscheidet, in welcher Form das Festival stattfinden wird.“ GF-TP

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6. August 2014

Mangelnde Barrierefreiheit in öffentlichen Gebäuden und Wohnungen – Senat muss umdenken

Andreas Otto und Jasenka Villbrandt (bau- und wohnungspolitischer Sprecher / sozialpolitische Sprecherin der bündnisgrünen Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus) sagen zur Barrierefreiheit in öffentlichen Gebäuden und Wohnungen anlässlich der Beantwortung einer schriftlichen Anfrage an den Senat:

Der Senat tut zu wenig für barrierefreien Wohnraum und Zugang zu öffentlichen Einrichtungen. Das geht aus seiner Antwort auf unserer schriftliche Anfrage hervor. Der Senat blendet damit eine zentrale Herausforderung der Stadtplanung aus: dem barrierefreien Umfeld. Ohne ein Umdenken verweigert er einer zunehmenden Anzahl von Menschen ein selbstbestimmtes, selbstständiges Leben und somit die Teilhabe am gesellschaftlichen Leben. GF-TP   Mehr »

5. August 2014

Stadtgeschichte

Der Hirsch ist erlegt

Artikel erschienen in der taz

Im Hirschhof hat sich vor der Wende der Untergrund der DDR getroffen hat. Jetzt soll die Hofanlage in Prenzlauer Berg der Allgemeinheit entzogen werden.

(…)

Die einzige verbliebene Chance, ein Enteignungsverfahren, hat der Bezirk nun verworfen. Aufgrund der geringen Aussicht auf Erfolg habe man sich gegen ein solches Verfahren entschlossen, sagt Baustadtrat Jens-Holger Kirchner, auch wenn das eine „bittere Entscheidung“ sei. Vom Tisch sind damit auch die Pläne des Bezirks, das Gelände mit einem Nachbargrundstück in öffentlicher Hand zu verbinden, auf dem unter dem Namen „Neuer Hirschhof“ vor zwei Jahren ein Spielplatz eröffnet wurde. GF-TP

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1. August 2014

Kein Geld für Reparaturen

Viele Spielplätze in Berlin wegen Baumängeln geschlossen

Rainer W. During und Lars von Törne (Artikel erschienen im Tagesspiegel)

Ferienzeit, Kinderzeit? Nicht in Berlin. Viele Spielplätze sind in diesem Sommer gesperrt oder werden in Kürze dichtgemacht. Die Gründe? Geldmangel – und ein paar rücksichtslose Berliner.

(…)

Eine gute Nachricht zumindest gibt es auch aus dem klammen Pankow, das vor einigen Monaten durch eine Spendensammelaktion für marode Spielgeräte auf dem Helmholtzplatz von sich reden machte. Zwar kam seitens der Anwohner nur knapp ein Drittel der benötigten 5000 Euro zusammen. Aber Stadtrat Kirchner erwartet nun, dass der Rest mithilfe eines Fördermittelantrages zusammenkommt. Kommendes Frühjahr soll der Spielplatz in neuer Schönheit erstrahlen – rechtzeitig zu den Sommerferien 2015. GF-TP

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31. juli 2014

Hirschhof: verschlampt, verklagt, verlegt!

m/s (Artikel erschienen in der Pankower Allgemeinen Zeitung)

Eigentlich ist es eine Nachwende-Behördenposse. Zuerst in Zuständigkeit des Bezirksamt Prenzlauer Berg, danach des Bezirksamt des fusionierten Großbezirks Pankow. Verabsäumt wurde, den Status der historisch bedeutenden Grünanlage “Hirschhof” grundbuchlich für die Öffentlichkeit zu sichern. Fast 20 Jahre bis zum Jahr 2009 hatte man dazu Zeit gehabt.

(…)

Der für Stadtentwicklung zuständige Stadtrat Jens-Holger Kirchner (Bündnis 90/Die Grünen) hatte es bereits vor Wochen im Stadtentwicklungsausschuß angedeutet, dass hier eine “bittere Entscheidung” getroffen werden mußte.

Doch als “planende Verwaltung” hat Kirchner längt Ersatz im Blick: es soll ein neuer Hof in unmittelbarer Nachbarschaft entstehen, und auch der alte Stahl-Hirsch soll umziehen.Dazu soll ein angrenzendes Grundstück des Liegenschaftsfonds in Anspruch genommen werden. GF-TP

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28. Juli 2014

Mietpreisbremse muss jetzt kommen

Schluß mit der Ablenkungsdebatte!

Andreas Otto (bau- und wohnungspolitischer Sprecher der bündnisgrünen Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus)

Laut Pressemeldungen soll die Mietpreisbremse der GroKo erstmal weiter aufgeweicht werden, wenn sie denn überhaupt jemals kommt.

Und das ist der entscheidende Punkt: Die Koalition aus SPD und CDU verzögert das Vorhaben Monat um Monat, Jahr um Jahr. Seit Sommer 2013, im Vorfeld der Bundestagswahl, wird in allen Parteien darüber debattiert. Dann hat Anfang 2014 Herr Minister Maas einen unabgestimmten Entwurf vorgelegt, um damit anzugeben. Leider ist das Manöver schief gegangen. Außer einem LobbyistInnen-Sturm hat es nichts gebracht. Nunmehr soll 2015 irgendwas verabschiedet werden. Vielleicht. Wieso denn nicht nach der Sommerpause 2014??? GF-TP   Mehr »

25. Juli 2014

Gericht stellt Grünflächen über Baugenehmigung

Neubau im Prenzlauer Berg muss abgerissen werden

Holger Hansen (Artikel erschiene auf RBB Online)

Dass Seitenflügel neu gebaut wurden, war in Berlin Prenzlauer Berg bisher keine Seltenheit. Verdichtung in der Innenstadt für mehr Wohnraum in der wachsenden Stadt, ist durchaus auch die Senatslinie. Das könnte sich jetzt ändern: Nach einem Gerichtsurteil muss ein Neubau in der Kollwitzstraße wieder abgerissen werden. Und das, obwohl am Anfang eine Baugenehmigung vorlag.

(…)

Der Investor ist weniger erfreut, denn er hatte eine Baugenehmigung –  nach geltendem Recht konnte sie nicht versagt werden, sagte Pankows damaliger Baustadtrat Michail Nelken von der Linken.

(…)

Der heute zuständige  Baustadtrat Jens-Holger Kirchner von den Grünen findet es zwar unangenehm für das Pankower Bezirksamt, dass die ausgestellte Baugenehmigung nicht mehr rechtens ist, aber das Urteil sei wegweisend.

„Das Urteil hat quasi den Verwertungsdruck aus dem Prenzlauer Berg herausgenommen. Nun gibt es neue Aspekte, die auch schon in Verwaltungsentscheidungen geflossen sind. Und wir sind jetzt wesentlich selbstbewusster, wenn es um die Versagung von Baugenehmigungen geht“, so Kirchner. GF-TP

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24. Juli 2014

Pläne geändert

Baustart am alten Güterbahnhof Pankow nicht vor 2017

Artikel erschienen auf RBB-Online

Geräumt ist der alte Güterbahnhof in Pankow schon lange. Lange bewegte sich jedoch nichts, obwohl es schon Pläne für die Bebauung gibt. Pankows Bezirksstadtrat Jens-Holger Kirchner sagte dem rbb nun: Nur noch ein Möbelhaus – statt zwischenzeitlich angekündigt zwei – soll neben neuen Wohnungen kommen. Vor 2017 passiert aber wohl auch weiter nichts. GF-TP

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24. Juli 2014

ANTISEMITISMUS / GAZA-KONFLIKT / AL-QUDS-TAG

Juden-Hass in unserer Stadt nicht dulden!

Angesichts antisemitischer Parolen auf Demonstrationen zum Gaza-Konflikt und im Vorfeld des morgigen Al-Quds-Tags erklärt die Berliner Grünen-Vorsitzende Bettina Jarasch:

„Die erneute gewaltsame Eskalation des Nahostkonflikts ist eine humanitäre Katastrophe und muss so rasch wie möglich beendet werden. Wir unterstützen alle, die sich ernsthaft für Verhandlungen und eine friedliche Lösung einsetzen. Wer aber Demonstrationen gegen den Gaza-Konflikt für antisemitische Stimmungsmache missbraucht, missbraucht das Leid der Menschen in Nahost für seine eigenen ideologischen Zwecke. Menschenhass bringt keinen Frieden, nirgendwo auf der Welt. GF-TP   Mehr »

21.07.2014

Eine Stadt zum Anbeißen

Das Konzept vom »essbaren Bezirk« könnte das Bild in vielen Kiezen verändern

Robert D. Meyer (Artikel erschienen im Neuen Deutschland)

Pankow könnte nach Friedrichshain-Kreuzberg der zweite Berliner Bezirk werden, der auf den Anbau von Obst und Gemüse in Parks und auf öffentlichen Plätzen setzt.

(…)

Wo sich in Friedrichshain-Kreuzberg die ersten fruchtbaren Erfolge zeigen, will Pankow noch hin – wenn es nach Elisa Pfennig (Grüne) geht. In der letzten Sitzung vor der Sommerpause hat die BVV Pankow einstimmig einen Antrag der Grünen angenommen zu prüfen, ob und wo im Bezirk Essbares wachsen kann. Dazu soll es nach der politischen Sommerpause einen Workshop mit Experten, Umweltverbänden, Gärtnern und Bürgern geben. »Das Interesse der Leute ist da, oft fehlen aber ausreichend Flächen zum Gärtnern«, erzählt Pfennig. GF-TP

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21. Juli 2014

Nur nichts zumuten

Eitel, provinziell, mutlos: Nach dem (vorläufigen) Scheitern des Eco-Mobility-Festivals im Helmholtzkiez stellt sich die Frage, was Lokalpolitik in Prenzlauer Berg kann?

Thomas Trappe (Artikel erschienen in den Prenzlauer Berg Nachrichten)

Matthias Köhne (SPD) macht Politik, wie er heißt: Ziemlich gewöhnlich. Mal eine Bürgersprechstunde im öffentlichen Straßenrand, da mal eine Veranstaltung zum Voranbringen des Rauchmeldewesens, öffentliches Osterstrauchschmücken. Man muss schon recherchieren, um auf so etwas wie eine politische Emotionalität bei Köhne verweisen zu können, meist geht es dann um Haushaltsfragen, das ist sein Steckenpferd. Auch Labskaus, Winter und Helmut Schmidt kann Köhne nicht leiden, ist auf seiner Homepage zu erfahren. So kennt man Köhne – die jüngsten Gefühlsaufwallungen kamen daher doch recht überraschend.

Es ging um die Pläne des grünen Stadtrats Jens-Holger Kirchner, den Helmholtzkiez im kommenden Jahr vier Wochen autofrei zu halten, innerhalb eines sogenannten Eco-Mobility-Festivals. „Zwangsbeglückung” und „Versuchslabor für Ökophantasien” schäumte Köhne hernach bei Twitter, schimpfte über den unabgesprochenen Vorstoß Kirchners. Später gab er sehr breitbrüstig bekannt, dass er der Idee den „Stecker gezogen” habe. Was jetzt, zwei Monate später, zu der Frage führt, wie politikfähig eigentlich Pankow ist, speziell SPD und Grüne, die den Bezirk bekanntlich ja als „Zählgemeinschaft” regieren. Eine Frage, die unter anderem von der SPD gestellt wird. GF-TP

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18. Juli 2014

Neuer Hirschhof geplant

Thomas Trappe (Artikel erschienen in den Prenzlauer Berg Nachrichten)

Nach langem Kampf wird der legendäre Innenhof in private Hände gegeben. Doch zum Ersatz soll ein neuer Hof in unmittelbarer Nachbarschaft entstehen. Inklusive Stahl-Hirsch.

(…)

Die Enteignung der Fläche, die kürzlich noch möglich schien, wurde nämlich jetzt endgültig verworfen, wie der für Stadtentwicklung zuständige Stadtrat Jens-Holger Kirchner (Grüne) nun auf Anfrage bestätigte. GF-TP

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17. Juli 2014

Streit um Immobilien in Berlin

Neubau muss abgerissen werden

Fatina Keilani (Artikel erschienen im Tagesspiegel)

Ein fast fertiger Neubau in Prenzlauer Berg muss abgerissen werden, weil er zu nah an der Grundstücksgrenze steht. Den Nachbarn wurde es zu eng.

(…)

„Der Bauherr hat jetzt erst mal die Möglichkeit, sich zu äußern“, sagt der zuständige Stadtrat Jens-Holger Kirchner (Grüne). „Wenn er schreibt, er richtet bis Oktober die Baustelle ein, kann man darüber reden. Wenn er sich gar nicht rührt, ist das schlecht.“ Dann müsse die nächste Eskalationsstufe gezündet werden. Den Verdacht, dass hier womöglich eine Behörde versagt habe und der Bauherr jetzt Schadensersatz vom Bezirk verlangen könne, wies Kirchner vehement zurück. GF-TP

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14. Juli 2014

Andere Städte haben auch viele Radfahrer

Juliane Wiedemeier (Artikel erschienen in den Prenzlauer Berg Nachrichten)

In Prenzlauer Berg steht man auf dem Radweg gerne mal im Stau. Die Zahl der Radfahrer ist größer als der Platz, der ihnen auf der Straße zusteht. Wie lösen andere Städte dieses Problem?

(…)

In Berlin macht man sich daher Gedanken, wie man mit dieser Entwicklung umgehen soll. Aktuell haben die Berliner Grünen ein Konzept erarbeitet, das ein Netz aus Fahrradstraßen kreuz und quer durch die Stadt spannt. Auf diesen Straßen, zu denen auch die Choriner gehört, haben Radfahrer Vorrang; Anlieger dürfen aber auch mit dem Auto hier entlang. GF-TP

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11. Juli 2014

Nach Ecomobility-Absage

Pankow plant jetzt sein eigenes Festival

Stefan Strauß (Artikel erschienen in der Berliner Zeitung)

Ein abgasfreier Kiez in Prenzlauer Berg – diese Idee galt als begraben. Doch die Grünen in Pankow wollen dennoch ein Eco-Mobility-Festival im Mai 2015 starten. Und sie sind voller Optimismus.

Totgesagte leben länger – mit dieser Betreffzeile verschickte der Fraktionsvorsitzende der Pankower Grünen, Cornelius Bechtler, am Freitagmorgen eine E-Mail. Darin steht, dass es in Pankow die feste Absicht gebe, im nächsten Jahr ein Festival der ökologischen Mobilität zu veranstalten. „Wir wollen nun gemeinsam Projekte mit Projektpartnern anstoßen. Der Mai 2015 wird der Auftakt sein“, schreibt Bechtler. GF-TP

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11. Juli 2014

Klatsche vom Städtenetzwerk

m/s (Artikel erschienen in der Pankower Allgemeinen Zeitung)

Das Generalsekretariat des weltweiten Städtenetzwerk ICLEI hat dem Pankower Bezirksamt geschrieben, und die Gründe für die Absage des Eco Mobility Festivals mitgeteilt. Der Brief der stellvertretende Generalsekretärin und stellvertretenden Geschäftsführerin des ICLEI e.V. Monika Zimmermann liest sich wie eine peinliche “Klatsche” für die Pankower Bezirkspolitiker. GF-TP

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10. Juli 2014

Der Rückzug des Eco-Mobility-Projekts aus Berlin:

Ein Armutszeugnis

Der Pankower Kreisverband der Bündnis 90/Die Grünen bedauert die Absage des Weltstädteverbands Iclei an Berlin als Standort für das „EcoMobility World Festival“ im Mai 2015. Zugleich erheben die Vorsitzenden starke Vorwürfe gegen Kommunal- und Landespolitiker*innen, die den Widerstand gegen das Projekt im Bezirk vorangetrieben haben. „Trotz aller unserer Bemühungen haben destruktive und machtpolitische Interessen auf Bezirks- und Landesebene dem Projekt den Stecker gezogen“ sagt Cordelia Koch, die Ko-Vorsitzende der Bündnisgrünen im Bezirk. Ihr Ko-Vorsitzender Sergey Lagodinsky fügt hinzu: „Berlin verliert wieder mal im Zukunftswettbewerb! Es verschlägt einem die Sprache, wie Visionen durch politische Spielereien zerredet werden“. GF-TP   Mehr »

2. Juli 2014

Wohn-Raum Supermarkt

Juliane Wiedemeier (Artikel erschienen in den Prenzlauer Berg Nachrichten)

Berlin braucht Wohnungen. Doch muss dafür jede Freifläche zugebaut werden? Nein, man kann doch die eingeschossigen Supermärkte aufstocken.

Berlin wächst und braucht mehr Wohnungen, da ist man sich mittlerweile einig. Doch müssen diese alle auf Brachen und Freiflächen wie am Mauerpark oder dem Tempelhofer Feld entstehen? Nein, meint zumindest Andreas Otto, der für die Grünen und seinen Prenzlauer Berger Wahlkreis im Abgeordnetenhaus sitzt. Sein Vorschlag: bislang eingeschossige Supermärkte um ein paar Wohnungen aufstocken. „Wir sollten lieber ein bisschen höher bauen, als die Versiegelung noch weiter voranzutreiben“, meint er. GF-TP

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2. Juli 204

Früheinschulung

Studienergebnisse nicht verheimlichen, Debatte zulassen

Stefanie Remlinger (bildungspolitische Sprecherin der bündnisgrünen Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus) sagt zu einer Studie zur Früheinschulung:

Ich fordere die Senatorin auf, die Ergebnisse der Früheinschulungs-Studie unverzüglich dem Parlament und der Öffentlichkeit zu präsentieren.

Senatorin Scheeres plant, die Ergebnisse nur den beiden Koalitionsfraktionen mitzuteilen. Das ist unhaltbar. Eine solche Veröffentlichungspolitik ist nicht geeignet, das Vertrauen in die Ergebnisse der Studie zu erhöhen oder die Debatte über die Früheinschulung zu verhindern. Dies zeigt bereits die erneut hohe Zahl der Rückstellungsanträge. Die Senatorin muss die Hinterzimmerpolitik beenden und mit offenen Karten spielen. GF-TP

1. Juli 2014

Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen

SPD will Verbot in bestimmten Kiezen in Berlin

Ralf Schönball (Artikel erschienen im Tagesspiegel)

Die Berliner Koalition streitet über die Mietwohnungsumwandlung. SPD-Chef Jan Stöß fordert ein Verbot, die CDU ist strikt dagegen. München und Hamburg genehmigen die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen bereits nicht mehr.

(…)

Große Zustimmung findet Stöß’ Vorstoß in Pankow, das zu den begehrtesten Bezirken Berlins zählt: „Durch ein Umwandlungsverbot hätte die Gier ein Ende, weil ein ganzes Geschäftsmodell in sich zusammenfallen würde“, sagt Baustadtrat Jens-Holger Kirchner (Grüne). Fast wöchentlich landet ein Konflikt auf seinem Schreibtisch zwischen Hauseigentümer und Mietern, die sich verdrängt fühlen. Sogar Auszugsprämien zahlten die Häuserhändler, zwischen 30.000 und 50.000 Euro gebe es für die Kündigung größerer Wohnungen, damit Besitzer anschließend freie Hand bei der Sanierung haben. Trotz der krassen Prämien lohne sich die Umwandlung von Mietwohnungen in Eigentumswohnungen: „Das ist ein Riesengeschäft“, sagt Kirchner. GF-TP

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30. Juni 2014

Vorgaben für Tierversuche

EU-Kommission kündigt Prüfung deutscher Gesetze an

Die Europäische Kommission wird in diesem Sommer die deutschen Gesetze zu Tierversuchen einer systematischen Analyse unterziehen. Das sicherte die oberste EU-Behörde in ihrer Antwort auf einen Mitte Mai an sie gerichteten Offenen Brief zu. [1] Sie will dabei auch die vorgebrachte Kritik an der Umsetzung der Richtlinie 2010/63/EU in deutsches Recht prüfen.

Die Verfasser des Offenen Briefes, Claudia Hämmerling, Mitglied des Berliner Abgeordnetenhauses für Bündnis 90/Die Grünen, und Michael Cramer, Mitglied des Europäischen Parlaments für Bündnis 90/Die Grünen, erklären dazu: GF-TP   Mehr »

27. Juni 2014

BER-Untersuchungsausschuss

Zeuge widerspricht Mehdorn

Andreas Otto und Harald Moritz (baupolitischer Sprecher und Obmann im Untersuchungsausschuss / verkehrspolitischer Sprecher der bündnisgrünen Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus) sagen mit Blick auf die Sitzung des Untersuchungsausschusses:

Der heutige Zeuge aus der Bauüberwachung der pgBBI, Torsten Müller, hat einen Einblick in die chaotische Phase des BER-Projekts Anfang 2012 gegeben und bezeichnete sich als Erfinder des Begriffes „Mensch-Maschine-Schnittstelle“. Diese Übergangstechnik sei geplant worden, weil die Programmierung der Firma Bosch nicht rechtzeitig fertig wurde. Gf-TP   Mehr »

19. Juni 2014

BER-Untersuchungsausschuss

Zwei Jahre Geldvernichtung in Schönefeld – Verfehltes Krisenmanagement muss untersucht werden

Andreas Otto und Harald Moritz (baupolitischer Sprecher und Obmann im Untersuchungsausschuss BER / verkehrspolitischer Sprecher der bündnisgrünen Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus) sagen zur Erweiterung des Untersuchungsauftrags des BER-Untersuchungsausschusses:

Die Flughafengesellschaft kann seit Mai 2012 keinerlei Erfolge im Hinblick auf die Fertigstellung des BER aufweisen. Daher soll der Auftrag für den Untersuchungsausschusses BER heute im Plenum des Abgeordnetenhauses erweitert werden. Wieso gibt es mittlerweile nicht einmal mehr Zeit- und Kostenpläne? Weshalb liegt dem Abgeordnetenhaus von der einjährigen Baustellenuntersuchung durch Herrn Amann bis heute kein Ergebnis vor? Auf welcher Basis wurden durch die Gesellschafter im Herbst 2012 1,2 Milliarden Euro angefordert und ist dieses Geld sachgerecht verwendet worden? Das sind die drängendstem Fragen, die es zu klären gilt. GF-TP   Mehr »

14. Juni 2014

Berlins Olympia-Bewerbung

Ohne die Bürger geht es nicht

Fatina Keilani und Ulrich Zawatka-Gerlach (Artikel erschienen im Tagesspiegel)

Klaus Wowereit will, dass sich Berlin um Olympia bewirbt. Senat und Opposition sind sich zumindest in einer Frage einig: Es geht nicht gegen den Willen der Bürger. Doch wie ein Votum verbindlich abgefragt werden könnte, ist noch unklar.

(…)

„Erst einmal sollten Aufgaben im Wohnungsbau bewältigt werden“

Skeptisch zeigt sich der Verband Berlin-Brandenburgischer Wohnungsunternehmen. „Bevor sich Berlin auf ein weiteres Großprojekt einlässt, sollten die dringend notwendigen Aufgaben im Wohnungsbau bewältigt werden“, sagte Verbandssprecher David Eberhart. Die Idee, ein neu errichtetes Olympisches Dorf später zu Wohnzwecken zu nutzen, bezeichnete er als „möglich“. Es sei aber „unwahrscheinlich, dass dabei kostengünstiger Wohnraum entsteht“. Diese Zweifel teilt Pankows Baustadtrat Jens-Holger Kirchner (Grüne). Warum Berlin sich bewerben sollte, kann er angesichts maroder Brücken und Schultoiletten nicht nachvollziehen. Anders sieht das sein Amtskollege aus Mitte, Carsten Spallek (CDU): „Berlin kann Großveranstaltungen, das beweisen wir immer wieder“. Proteste linker Aktivisten gehörten zum Standard und sollten niemanden abhalten. GF-TP

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13. Juni 2014

Fröbelstraße: Das Angebot steht

Juliane Wiedemeier (Artikel erschienen in den Prenzlauer Berg Nachrichten)

Platz für mehr Mitarbeiter, Umkleiden für die Parkraumkontrolleure und Teeküchen, so könnte das optimierte Bezirksamt Fröbelstraße aussehen. Die Berliner Allee 100 würde dafür dicht gemacht.

(…)

Was hat die BIM davon?

Dennis Probst (Grüne), Vorsitzender des Immobilienausschusses in Pankow, möchte dieses Angebot der BIM erst einmal abwarten, bevor er sich äußert, zumal die nun vorgestellten Pläne des Bezirks im Ausschuss noch nicht diskutiert worden seien. Sein Stellvertreter Klaus Mindrup (SPD) hingegen stellt sich offen hinter den Bezirks-Vorschlag. Er fragt sich jedoch, ob sich die Abgabe der Fröbelstraße letztendlich rechnet. „Die BIM ist zwar ein landeseigenes Unternehmen, aber Verträge mit ihr muss man genauso hart verhandeln wie mit privaten Dritten“, meint er.

Der Bezirk möchte mit der Übertragung das Geld für die Sanierung sparen und zudem den eigenen Haushalt entlasten. Die hart verhandelnde BIM wird sich nur auf die Vorschläge aus Pankow einlassen, wenn auch für sie etwas dabei herausspringt – und sei es nur mehr Kontrolle der Landesebene über den Bezirk. GF-TP

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13. Juni 2014

BER-Untersuchungsausschuss

Auch Zeuge Nell zeigt sich wenig verantwortlich

Andreas Otto und Harald Moritz (Sprecher für Bauen und Wohnen / verkehrspolitischer Sprecher der bündnisgrünen Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus) sagen mit Blick auf die Sitzung des BER-Untersuchungsausschusses:

Der ehemalige Leiter der Bauüberwachung für den BER, Knut Nell, wurde heute zum zweiten Mal durch den Untersuchungsausschuss befragt. Fazit ist, dass die Organisation aus Flughafengesellschaft, pgBBI als Bauüberwachung und dem Projektsteuerer nicht in der Lage war, 2011 und 2012 die ausführenden Firmen zur termingerechten Ausführung ihrer Leistungen zu bewegen. Die Verantwortung für mangelnde Leistungen und Zeitverzüge wurde hin- und hergeschoben. Im Falle von Softwareprojekten, wie z.B. der Steuerung der Firma Bosch, war die Bauüberwachung nicht in der Lage, den Fortschritt der Leistung zu prüfen oder eine termingerechte Fertigstellung durchzusetzen. GF-TP   Mehr »

11. Juni 2014

Egoistisch und rücksichtslos

Falschparker besetzen immer wieder Carsharing-Stellplätze

Bernd Wähner (Artikel erschienen in der Berliner Woche)

Das Bezirksamt soll dafür sorgen, dass Carsharing-Plätze besser gegen Fremdparker geschützt werden. Einen neuerlichen Antrag zu diesem Thema stellte jetzt die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV). GF-TP

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10. Juni 2014

🙁

Juliane Wiedemeier (Artikel erschienen in den Prenzlauer Berg Nachrichten)

Wie sauber ist es in der Lieblings-Pizzeria? Bis Freitag konnte man das im Internet nachlesen. Nun musste der Bezirk seine Smiley-Listen aus dem Netz nehmen. Beendet ist der Kampf für mehr Lebensmittel-Hygiene damit nicht.

(…)

Nun heißt es im Pankower Bezirksamt nach Schlupflöchern zu suchen, die das neue Urteil gelassen hat. Der Bezirk hat vor Jahren beim Thema Lebensmittelhygiene eine bundesweite Vorreiterrolle übernommen, als Jens-Holger Kirchner, damals noch als Ordnungsstadtrat, als Erster die Smiley-Listen einführte. Dieses Erbe seines grünen Vorgängers will der CDU-Politiker Kühne nun fortführen. „Ich wüsste nicht, warum wir uns als CDU nicht für Verbraucherschutz einsetzen sollten“, sagt er auf die Frage, ob seine Partei sich nicht eher der Unternehmersicht verpflichtet fühle.

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10. Juni 2014

Schwund bei Straßenbäumen wird immer größer

ODK (Artikel erschienen in der Prenzlberger Stimme)

Die Entwicklung zieht sich bereits über Jahre hin: Stück für Stück verliert der Bezirk sein Straßengrün. Die Gründe: Fehlendes Geld und Mangel an Personal. Ein Ende des Schwunds ist nicht abzusehen. Im Gegenteil: Auf Grund des hohen Durchschnittsalters der Pankower Straßenbäume könnten die Verluste in absehbarer Zukunft noch größer werden.

Wurden im Jahr 2012 zwar auch schon 678 Straßenbäume abgeholzt, dafür jedoch mit 327 Neupflanzungen knapp die Hälfte des Einschlags wieder “aufgeforstet”, so standen im vergangenen Jahr 567 gefällten Straßenbäume und nur noch 100 Neupflanzungen gegenüber. Das geht aus einem Bericht des Bezirksamtes auf eine Kleine Anfrage des Bezirksverordneten Cornelius Bechtler (Bündnis 90/Die Grünen) hervor. GF-TP

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6. Juni 2014

„Bündnis für Wohnungsneubau“ in Berlin

Senat und Bezirke wollen Neubau beschleunigen

Thomas Loy und Ralf Schönball (Artikel erschienen im Tagesspiegel)

Stadtentwicklungssenator Müller plant nach der Pleite beim Volksentscheid ein Bündnis für Wohnungsbau. Die Bezirke freuen sich über Geld und Personal.

Stadtentwicklungssenator Michael Müller (SPD) will nach seiner Niederlage auf dem Tempelhofer Feld wieder in die politische Offensive gehen. Nach Informationen des Tagesspiegels will Müller Ende Juni ein „Bündnis für Wohnungsneubau“ zwischen dem Senat und den Bezirken unterzeichnen. Darin verpflichten sich die Bezirke, jedes Jahr eine bestimmte Zahl von Wohnungen neu zu genehmigen. Im Gegenzug erhalten sie zusätzliche Mitarbeiter für die Planungsämter und Gelder für die Beschaffung neuer Technik und die Bezahlung von Gutachten.

Außerdem soll es für schnelle Genehmigungsverfgahren „Sprinterprämien“ geben.

Pankows Stadtrat für Stadtenwicklung Jens-Holger Kirchner ist guter Dinge: „Da klappt auch mal was. Ick unterschreib dit Ding.“ Der Senat erkenne „erstmals“ an, dass „größere Aufgaben auch mehr Personal bedeuten“. Pankow erhält in diesem Jahr sechs zusätzliche Stellen und 850 000 Euro als Sachausstattung. Dafür muss der Bezirk mindestens 2035 Wohnungen genehmigen, „da lach ich drüber“, flaxt Kirchner. 2013 wurde in Pankow der Bau von 2329 neuen Wohnungen genehmigt. GF-TP

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6. Juni 2014

Verkaufsstopp für 1700 Bundeswohnungen in Berlin – Senat muss mit der Bundesregierung verhandeln

Katrin Schmidberger und  Andreas Otto (mietenpolitische Sprecherin / baupolitischer Sprecher der bündnisgrünen Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus) sowie Lisa Paus (stellvertr. Mitglied im Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages) sagen zur Liegenschaftspolitik des Bundes in Berlin:

1700 Berliner Wohnungen will die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) bis 2018 in Berlin zum Höchstpreis versilbern. Weder Berlin noch die BewohnerInnen werden auf diesem Weg in den Besitz der Wohnungen gelangen. Abermals fallen günstige Wohnungen weg. Um sie zu ersetzen müssen dann teuer neue Wohnungen gebaut werden. GF-TP   Mehr »

6. Juni 2014

Tierversuchszahlen dank Ersatzmethoden leicht rückläufig

Claudia Hämmerling (tierschutzpolitische Sprecherin der bündnisgrünen Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus) sagt zu den aktuellen Tierversuchszahlen:

Die Zahl der verbrauchten Versuchtiere ist 2013 mit 422.175 gegenüber des Vorjahres um 3,2 Prozent leicht gesunken. Das geht aus der Antwort auf eine schriftliche Anfrage hervor (Drucksache 17/13814). Dass in Berlin weniger Tiere verbraucht werden, ist dem EU-weiten Verbot von Tierversuchen für Kosmetika und dem zunehmenden Einsatz von Ersatzmethoden bei der Erprobung von Wirkstoffen zu verdanken. Die forschenden Pharmaunternehmen verwiesen beispielsweise im vergangenen Jahr auf einen Rückgang ihrer Tierversuche um 3,5 Prozent. GF-TP   Mehr »

30. Mai 2014

Prenzlauer Berger Brücken bröseln

ODK (Artikel erschienen in der Prenzlberger Stimme)

Im Februar wurde eine Liste mit über 70 desolaten Berliner Brücken öffentlich bekannt. Darunter befanden sich auch 13 Überführungen auf Pankower Gebiet. Nun stellt sich heraus: Diese Liste war unvollständig. Zwei weitere Brücken – beide in Prenzlauer Berg gelegen – sind nach Erkenntnissen des Berliner Senats ebenfalls marode.

(…)

Auch die Straßenbrücke über die Schönhauser Allee muss grundlegend instandgesetzt oder sogar durch einen Neubau ersetzt werden. Über die neue Schönfließer Brücke könnte während der Bauarbeiten dann der Umleitungsverkehr geführt werden.

Bezirksstadtrat Jens-Holger Kirchner bestätigte auf Anfrage der Prenzlberger Stimme, von den Planspielen der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung Kenntnis zu haben. Allerdings lehne der Bezirk eine Straßenbrücke zwischen der Sonnenburger und der Schönfließer Straße ab. “Wenn es einen Neubau geben sollte”, so Kirchner, “dann nur eine für Fußgänger und Radfahrer. Das haben wir dem Senat auch mitgeteilt”. GF-TP

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30. Mai 2014

Schuss mit dem Verwirrungsspiel in der Personalpolitik

Heiko Thomas (haushalts- und gesundheitspolitischer Sprecher der bündnisgrünen Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus) sagt zur Personalpoltik des Senats:

Der Senat muss sich in der Personalpolitik endlich an der Wirklichkeit orientieren. Die von Rot-Schwarz gesetzte Marke von 100 000 Vollzeitstellen ist angesichts unserer wachsenden Stadt nicht mehr nachvollziehbar. Seit Jahren ist ein vernünftiges, aufgabenkritisches Personalmanagement blockiert. GF-TP   Mehr »

26. Mai 2014

THF / VOLKSENTSCHEID / STADTENTWICKLUNG

Berlin will einen Neuanfang

Zum erfolgreichen Volksentscheid zum Tempelhofer Feld sagen die Landesvorsitzenden der Berliner Grünen, Bettina Jarasch und Daniel Wesener sowie die beiden Fraktionsvorsitzenden im Berliner Abgeordnetenhaus, Ramona Pop und Antje Kapek:

„Herzlichen Glückwunsch an „100% Tempelhof“! Der rot-schwarze Masterplan wird nicht in Beton gegossen, die Stadt hat dem Senatsplan eine klare Absage erteilt. Die Menschen in Berlin trauen dieser Koalition eine Entwicklung des Feldes offenbar nicht zu. Das Ergebnis ist ein klares Misstrauensvotum gegenüber dem Senat. In der Berliner Stadtentwicklungspolitik kann es kein „Weiter so“ geben – SPD und CDU müssen diese Botschaft der Bevölkerung endlich verstehen. Stadtplanung geht nur mit den Berlinerinnen und Berlinern. Die Stadt braucht keine überteuerten Großprojekte, sondern eine wirklich soziale Wohnungspolitik. Berlin will einen Neuanfang in der Stadtentwicklungspolitik. GF-TP   Mehr »

23. Mai 2014

Mehr Atomsicherheit in Europa: grenznahe Risiko-AKWs abschalten

Bettina Jarasch (Landesvorsitzende Bündnis 90/Die Grünen) erklärt anlässlich der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage zu den Risiken europäischer Atomkraftwerke:

Ich fordere die Bundesregierung auf, sich konsequent für die schnellstmögliche Abschaltung grenznaher Risikomeiler einzusetzen. Dies gilt insbesondere für die tschechischen AKWs Temelín 1 und 2, die von Berlin nicht einmal 400 Kilometer entfernt sind. Ein Unfall der Risiko-AKWs hat mit hoher Wahrscheinlichkeit massive Auswirkungen auf Deutschland. GF-TP   Mehr »

21. Mai 2014

Wir bleiben dabei: Wir wollen das Eco-Mobility-Festival in den Prenzlauer Berg holen!

Daniela Billig und Cornelius Bechtler (Fraktionsvorsitzende)), Artikel erschienen im BVV-Fraktions-Newsletter

Der Monat Mai begann mit einem Paukenschlag. Ein Aufmacher-Artikel im Tagesspiegel löste ein mittleres Erdbeben aus. Die Botschaft war, die Grünen wollten den Menschen am Helmholtzplatz einen Monat lang das Autofahren verbieten. Der Bezirksbürgermeister Matthias Köhne wollte dem Projekt den Stecker ziehen, verlautet per Twitter. GF-TP   Mehr »

21. Mai 2014

Vertreibung von Mieter_innen in der Wisbyer Straße 6 verhindern

Cornelius Bechtler (Fraktionsvorsitzende), Artikel erschienen im BVV-Fraktions-Newsletter

Sascha Klupp, der spätestens seit dem 2014 mit dem Grimmpreis gekrönten Film „Betongold“ als mieter_innenfeindlicher und rücksichtloser Investor stadtbekannt ist, geht nun in der Wisbyer Straße 6 im Prenzlauer Berg gegen die Mieter_innen vor. Herrn Klupp kann man unterstellen, dass ihm fast alle Mittel recht sind, um das Haus zu entmieten und die Mieter_innen zu vertreiben. GF-TP   Mehr »

21. Mai 2014

Für die griechische Europaschule an der Homer-Grundschule

Constanze Siedenburg (Sprecherin für Schule und Sport der bündnisgrünen Bezirksfraktion), Artikel erschienen im BVV-Fraktions-Newsletter

Als wir auf der letzten Tagung der BVV am 2. April für die Überweisung des Antrages zur Staatlichen Europa-Schule Berlin (SESB) zur Beratung im Schulausschuss gestimmt haben, gab es zunächst Unverständnis. Im Ausschuss selbst aber kam es dann zur Aussprache mit einer Vertreterin der Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Wissenschaft. Es kam alles auf den Tisch: massive Kritik an der Art, wie die Eltern über die Verlagerung ihres Schulangebots nach Zehlendorf informiert wurden, und was das für die unmittelbare Zukunft der Familien bedeutet. GF-TP   Mehr »

21. Mai 2014

Krebsregister – Czaja muss endlich einen Plan vorlegen

Heiko Thomas (gesundheitspolitischer Sprecher der bündnisgrünen Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus) sagt zur Einführung eines Klinischen Krebsregisters:

Es ist eine schlechte Nachricht für alle Krebspatienten: Legt der Senat nicht bald ein gutes Konzept für das bundesgesetzlich vorgeschriebene Klinische Krebsregister vor, gehen dem Land 550.000 Euro verloren. Das sind 90 Prozent der geschätzten Investitionskosten, die die Deutsche Krebshilfe übernehmen würde. Die letzte Antragsfrist läuft im Oktober ab. GF-TP   Mehr »

21. Mai 2014

Mehr Transparenz bei der öffentlichen Kulturförderung

Auf der heutigen Tagung der Bezirksverordnetenversammlung wurde auf Initiative der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hin beschlossen, mehr Transparenz bei der Zusammensetzung des Kulturförderbeirats Pankow zu schaffen.

Dazu erklärt Elisa Pfennig (Sprecherin für Kultur und Weiterbildung der bündnisgrünen Bezirksfraktion):

Mit diesem Beschluss haben wir erreicht, dass das Bezirksamt zur nächsten Förderperiode sowohl auf der Internetseite des Kulturamtes als auch in einer Pressemitteilung zur Bewerbung für den Kulturförderbeirat des Bezirks Pankow aufrufen wird. GF-TP   Mehr »

20. Mai 2014

Freies WLAN – Berlin kann noch lange warten

Stefan Gelbhaar (stellv. Vorsitzender und medienpolitischer Sprecher der bündnisgrünen Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus) sagt zum freien WLAN in Berlin:

Freies WLAN für Berlin ist weiter nicht in Sicht – der Senat startet nach langer Projektplanung jetzt wieder bei Null und prüft eine Ausschreibung mit anderen Vorgaben. Das hat die Ausschusssitzung im Berliner Abgeordnetenhaus ergeben. GF-TP   Mehr »

16. Mai 2014

BER: Tags fliegen, nachts brennen

Andreas Otto und Harald Moritz (baupolitischer Sprecher und Obmann im Untersuchungsausschuss / verkehrspolitischer Sprecher der bündnisgrünen Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus) sagen mit Blick auf die Sitzung des Untersuchungsausschusses:

Die heutige Zeugenbefragung gewährte einen tiefen Einblick in die Projektphase Ende 2011 und Anfang 2012, als der Zeitverzug auf der Baustelle des BER immer offensichtlicher und eine pünktliche Eröffnung unmöglich wurde. Am 14. Februar 2012 hatte der TÜV Rheinland als Übergeordneter Sachverständiger protokollarisch erklärt, dass eine Bestätigung der Betriebssicherheit zum 3. Juni 2012 nicht möglich ist. GF-TP   Mehr »

16. Mai 2014

Vorstand der Kassenärztlichen Vereinigung muss zurücktreten

Heiko Thomas (gesundheitspolitischer Sprecher der bündnisgrünen Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus) sagt zur Rücktrittsforderung durch die KV-Vertreterversammlung:

Der Rücktritt des KV-Vorstandes ist wegen der unrechtmäßigen und möglicherweise strafwürdigen Beschaffung von Übergangsgeldern längst überfällig. Wenn es keinen Rückhalt mehr im gewählten Ärzteparlament gibt, dann ist ein “weiter so“ erst recht nicht mehr möglich.Tritt der KV-Vorstand nicht selbst zurück, dann muss Senator Czaja die Notbremse ziehen, die unwürdigen Zustände in der KV Berlin beenden und den KV-Vorstand abberufen. GF-TP

9. Mai 2014

Was ist los mit den Kabeltrassen am BER?

Andreas Otto und Harald Moritz (Sprecher für Bauen und Wohnen / verkehrspolitischer Sprecher der bündnisgrünen Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus) sagen mit Blick auf die Sitzung des BER-Untersuchungsausschusses:

Der Zeuge Knut Nell, Chef der Bauüberwachung der pgBBI, überraschte heute mit der Aussage, dass ihm eine grob fehlerhafte Belegung von Kabeltrassen im Terminal des Flughafens nicht bekannt sei. Auch eine irgendwie geartete Instruktion an die Elektrofirmen, alle Leitungen erst einmal irgendwie hineinzuwerfen und nach der Eröffnung neu zu ordnen, sei ihm nicht bekannt. Diese Aussage widerspricht den von der Flughafengesellschaft verbreiteten Informationen, dass falsch und überbelegte Kabeltrassen ein technischer Hauptmangel des Terminals seien. GF-TP   Mehr »

7. Mai 2014

ENERGIEWENDE / GROSSDEMO

Grüne: Klimakiller-Klingenberg bis  2016 umrüsten

Die Berliner Grünen fordern den Ausstieg Berlins aus der besonders  klimaschädlichen Braunkohle bis 2016. Das hat der Vorstand des Landesverbands beschlossen. „Berlin muss endlich ernsthafte Anstrengungen für den Klimaschutz unternehmen“, forderten die beiden Berliner Grünen-Vorsitzenden Bettina Jarasch und Daniel Wesener heute bei einer Bild-Aktion vor Berlins größtem Klima-Killer, dem Kraftwerk Klingenberg. Im Vorfeld der bundesweiten Klima-Demo am Samstag in der Hauptstadt riefen sie den Senat auf, endlich entsprechende Gespräche mit Vattenfall aufzunehmen. GF-TP   Mehr »

6. Mai 2014

Mit Katrin Göring-Eckardt: Blumen gegen Rechts

Am Mittwoch, den 7. Mai 2014 ab 17.30 Uhr wird uns die Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen im Bundestag, Katrin Göring-Eckardt, bei der Aktion „Blumen gegen rechts“ unterstützen.

Wir setzen ein Zeichen gegen die überproportionale Präsenz von Plakaten aus dem rechten Parteienspektrum – zusammen mit den Bürgerinnen und Bürgern Pankows.

Für alle, die mitmachen wollen, haben wir eine Blumenkorb-Bastelanleitung erstellt. Mit wenig Aufwand kann aus einer leeren Milchtüte ein kleines Blumenkörbchen werden, gefüllt mit Erde und Blumen. Wir bringen es an einem Laternenmast – oder sonstwo – in Buch und Pankow an.

Zusätzliche Aufkleber sind in Plakatmotiven verfügbar, sie warnen vor den negativen Folgen von Nationalismus und Fremdenhass und rufen zum Wählen auf: BUNT STATT BRAUN!

Kontakt für inhaltliche Nachfragen: Dr. Cordelia Koch (Kreisvorsitzende) 0160 – 52 58 141

Diese Aktion erfolgt in Kooperation mit dem Bucher Bürgerverein und dem Forschungcampus Buch.

28. April 2014

Jugendberufsagentur – der Anfang ist gemacht

Stefanie Remlinger (bildungspolitische Sprecherin und Sprecherin für berufliche Bildung der bündnisgrünen Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus) sagt zur Einsetzung einer Jugendberufsagentur:

Wir begrüßen den Startschuss des Senats für die Einrichtung einer Jugendberufsagentur in Berlin. Damit folgt Rot-Schwarz einem Vorschlag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Abgeordnetenhaus von Berlin (Drucksache 17/0798). Die Jugendberufsagentur wird helfen, Jugendliche schneller und zuverlässiger in für sie passende Ausbildungs- und Studiengänge zu bringen. GF-TP   Mehr »

11. April 2014

Flüchtlingscamp am Oranienplatz: Grüne Bundestagsabgeordnete wenden sich an Bundesregierung

Arbeitsverbot begrenzen, Vorrangprinzip abschaffen!

Die Berliner Bundestagsabgeordneten von Bündnis 90/Die Grünen haben sich in einem gemeinsamen Brief an Bundesarbeitsministerin Nahles und Bundesinnenminister de Maizière gewandt mit der Aufforderung, jetzt die richtigen Konsequenzen aus dem Flüchtlingscamp am Kreuzberger Oranienplatz zu ziehen.

Sie bitten die Minister, nicht nur wie im Koalitionsvertrag vereinbart das Arbeitsverbot für Asylsuchende auf drei Monate zu verkürzen, sondern auch das sogenannte Vorrangprinzip abzuschaffen. Diese Regelung verhindert de facto bis zu vier Jahre lang jede Beschäftigung von Asylsuchenden, solange nicht nachgewiesen ist, dass weder deutsche noch europäische Arbeitskräfte für den Job zur Verfügung stehen. „Das zuständige Bezirksamt, viele engagierte Bürgerinnen und Bürger, die Kirchen und der Berliner Senat haben ihre Verantwortung für diese Menschen konkret wahrgenommen, stoßen aber bei aufenthalts- und arbeitsrechtlichen Fragen an die Grenzen ihrer Möglichkeiten“, heißt es in dem Brief, den Renate Künast, Özcan Mutlu, Lisa Paus und Hans-Christian Ströbele unterzeichnet haben.

Europas Versäumnisse in der Flüchtlingspolitik könnten nicht am Oranienplatz gelöst werden. Die freiwillige Auflösung des Flüchtlingscamps mache aber endlich den Weg frei für eine überfällige Debatte, erklärt dazu die Landesvorsitzende der Grünen, Bettina Jarasch: „Die EU muss solidarische und menschenrechtskonforme Lösungen für die Aufnahme von Flüchtlingen aus dem Mittelmeer entwickeln, und Deutschland muss seine Asylpolitik modernisieren.“ GF-TP

11. April 2014

Länder sollen die Rechnung von Nahles Wahlgeschenken bezahlen

Heiko Thomas (gesundheitspolitischer Sprecher der bündnisgrünen Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus) sagt zur Diskussion um die Kürzung der Bundesmittel beim Bildungs- und Teilhabepaket und bei der Eingliederungshilfe:

Die unausgewogene Sozialpolitik von Bundessozialministerin Andrea Nahles soll offenbar von den Bundesländern bezahlt werden. Damit wird ein klares Versprechen gebrochen. Im Jahr 2012 sollten 5,4 Prozent der Kosten der Unterkunft vom Bund pauschal übernommen werden. Erst ab 2013 sollte nur der Teil bezahlt werden, den die Kommunen tatsächtlich von den Mitteln des Bildungs- und Teilhabepakets (BuT) ausgeben. Frau Nahles verabschiedet sich damit aus einer fairen und verlässlichen Partnerschaft und verspielt das Vertrauen der Länder. GF-TP   Mehr »

7. April 2014

Wenn Denkmalschutz, dann richtig

Juliane Wiedemeier (Artikel erschienen in den Prenzlauer Berg Nachrichten)

Der Platz am Thälmann-Denkmal könnte in seinen Zustand von 1987 zurückversetzt und damit zum Freiluftmuseum werden. Ob die Bodenverseuchung im Park auch erhaltenswert ist, ist weiter unklar.

(…)

Mit dem doppelten Denkmalschutz ist die Beseitigung nun nicht nur endgültig vom Tisch. Es gebe sogar Überlegungen, Denkmal und Vorplatz in den Originalzustand zurückzuversetzen, erklärt Jens-Holger Kirchner (Grüne), Pankows Stadtrat für Stadtentwicklung.

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7. April 2014

Das letzte Wort Griechisch ist noch nicht gesprochen

Bündnis 90/Die Grünen wehren sich gegen die Schließung der einzigen Europa-Grundschule in Pankow

Zum Senatsbeschluss, die einzige Europa-Grundschule in Pankow zu schließen, erklärt die schulpolitische Sprecherin Constanze Siedenburg: „In den letzten Monaten haben wir uns intensiv mit Eltern, der Schulstadträtin und dem Schulleiter auch interfraktionell bemüht, diese Entscheidung aufzuheben.“

Die Sprecherin für Kultur und Weiterbildung, Elisa Pfennig, ergänzt: „Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen will, dass wir als BVV an dem Thema dranblieben und mit dem Abgeordnetenhaus und der Senatsebene das Gespräch suchen. Mit der Überweisung des Antrags aus der letzten BVV-Tagung in den Schulausschuss nutzen wir damit die Chance, alle Beteiligten noch mal an einen Tisch zu holen und auf eine tragfähige Lösung zu drängen.“ GF-TP   Mehr »

3. April 2014

„Schule in Freiheit“: Koalition lässt Volksinitiative auflaufen

Mit Blick auf die Sitzung des Bildungsausschusses sagen die bildungspolitischen SprecherInnen Stefanie Remlinger (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen), Regina Kittler (DIE LINKE) und Martin Delius (Piraten):

Eine von der Volksinitiative „Schule in Freiheit“ gewünschte gemeinsame Beschlussempfehlung aller Fraktionen konnte im heutigen Bildungsausschuss nicht verabschiedet werden. Im Vorfeld der Ausschusssitzung verabredeten alle Fraktionen, sich auf einen gemeinsamen Entwurf zu verständigen. Doch zu dem entscheidenden Termin, bei dem die Endfassung der Beschlussempfehlung besprochen werden sollte, blieben die Stühle von SPD und CDU leer. Und das obwohl einige Stunden zuvor seitens der Koalition eine Teilnahme signalisiert wurde. Ehrlichkeit sieht anders aus! GF-TP   Mehr »

1. April 2014

Etappensieg im Kampf gegen Ferienwohnungen

Ferienwohnungen im allgemeinen Wohngebiet rücksichtslos

Jens-Holger Kirchner (bündnisgrüner Bezirksstadtrat für Stadtentwicklung), Artikel erschienen im BVV-Fraktions-Newsletter

Das Verwaltungsgericht Berlin hat am 21. Februar mit einem Beschluss festgestellt, dass Ferienwohnungen im allgemeinen Wohngebiet rücksichtslos sind. Diese Entscheidung geht auf eine hart geführte Auseinandersetzung um eine Reihe von Ferienwohnungen in der Prenzlauer Allee 220 zurück, wo die Bauaufsicht Pankow Ende des Jahres eine Nutzungsuntersagung ausgesprochen hatte. GF-TP   Mehr »

31. März 2013

Große Sympathie für Knieriems Vorschläge zur Tierpark-Umstrukturierung

Claudia Hämmerling (Sprecherin für Tierschutz der bündnisgrünen Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus) sagt mit Blick auf den Wechsel an der Tierpark-Spitze:

Wir freuen uns auf den Amtsantritt von Andreas Knieriem und wünschen viel Kraft und Erfolg bei der Umgestaltung der Hauptstadtzoos. Er steht vor der Mammutaufgabe, die Hauptstadtzoos zu modernen Erlebniszoos weiterzuentwickeln. GF-TP   Mehr »

30. März 2014

WOHNUNGSBAU: „Höher statt in der Fläche“

Artikel ohne Autoren-Angabe erschienen in den Prenzlberger Ansichten

Prenzlauer Berg und ganz Pankow brauchen weitere Wohnungen, weil sie wachsen. Doch wie und um welchen Preis? Ein Gespräch mit Andreas Otto (Bündnis 90/Die Grünen), Vorsitzender des Ausschusses für Bauen, Wohnen und Verkehr im Berliner Abgeordnetenhaus und damit oberster Bau-Parlamentarier, in seinem Wahlkreisbüro im Helmholtz-Kiez.

Herr Otto, was läuft schief in der Berliner Baupolitik? GF-TP

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29. März 2014

STADTENTWICKLUNG / TEMPELHOFER FELD

Das Tempelhofer Feld braucht einen Neustart

Die Berliner Grünen werben beim Volksentscheid über die Zukunft des Tempelhofer Feldes am 25. Mai für ein Nein zum rot-schwarzen „Masterplan“ und zum Gesetzentwurf der Koalition. Das gehe in dieser Situation nur mit einem Ja zum Gesetzentwurf der Bürgerinitiative, heißt es in einem Antrag des Landesvorstands, der heute auf dem Parteitag der Grünen beschlossen wurde.

„Wir wollen die Chance für eine ökologische, soziale und demokratische Entwicklung des Feldes offenhalten“, sagen die beiden Berliner Grünen-Vorsitzenden Bettina Jarasch und Daniel Wesener. Setze sich die Große Koalition mit ihren überdimensionierten Bauplänen durch, sei diese Chance ein für alle Mal vertan.   Mehr »

29. März 2014

HALBZEITBILANZ DES SENATS / PARTEITAG

Berlin ist besser als seine Regierung

Die Grünen stellen dem Berliner Senat zur Hälfte der Legislatur ein miserables Zeugnis aus. „Beim BER, der Wohnungspolitik oder bei der Energiewende geht so gut wie gar nichts voran. Das Einzige, was dieser rot-schwarze Senat verlässlich abliefert, ist eine endlose Reihe von Skandalen“, sagten die beiden Berliner Grünen-Vorsitzenden Bettina Jarasch und Daniel Wesener heute auf dem Parteitag in Berlin. GF-TP   Mehr »

29. März 2014

Verdrängungsgefahr selbst für die Mittelschicht

Der Bezirk Pankow weist fünf soziale Erhaltungsgebiete in Prenzlauer Berg neu aus, um die Segregation zu bremsen

Guido Speckmann (Artikel erschienen im Neuen Deutschland)

Mit der Neuausweisung von sozialen Erhaltungsgebieten können bald 78 000 Wohnungen in Prenzlauer Berg vor extremen Mietsteigerungen geschützt werden.

 Steigende Mieten haben in Berlin zu Verdrängungen von Mietern mit wenig Geld geführt. Wie kann dieser Prozess gestoppt oder zumindest abgeschwächt werden? Der Bezirk Pankow gilt hier als Vorreiter. Am kommenden Mittwoch wird die Zählgemeinschaft aus SPD und Grünen den nächsten Schritt gehen – und die Verordnung zur Gebietsausweisung von fünf neuen sozialen Erhaltungsgebieten (Milieuschutzgebieten) in Prenzlauer Berg beschließen. Am Freitag stellten Vertreter von Grünen und SPD sowie aus Behörden die Hintergründe vor.

Das wichtigste Ziel, so der Grünen-Fraktionsvorsitzende Cornelius Bechtler, sei es, bezahlbaren Wohnraum im Bezirk zu sichern. Das Instrument hierfür sei das soziale Erhaltungsrecht. GF-TP

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28. März 2014

137 000 Sozialwohnungen brauchen eine Perspektive – Was macht der Senat?

Katrin Schmidberger und Andreas Otto (Sprecherin für Mieten und soziale Stadt /Sprecher für Bauen und Wohnen der bündnisgrünen Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus) sagen mit Blick auf die Pressekonferenz von Kotti und Co. und Sozialmieter.de:

Der Senat unternimmt nichts, um die Mieten im sozialen Wohnungsbau in Berlin bezahlbar zu machen und die betroffenen Mieter vor Verdrängung zu schützen. Dabei müsste es oberste Priorität für den Senat sein, die noch bestehenden 137 000 Sozialwohnungen in Berlin zu retten. Die vom Senat präsentierten Maßnahmen wie die sogenannten Mietenkonzepte helfen dabei nicht weiter. Sie frieren den Status Quo ein, anstatt die Probleme zu lösen. GF-TP   Mehr »

28. März 2014

Neue soziale Erhaltungsgebiete – in Pankow handelt die Zählgemeinschaft aus SPD und Bündnis 90/Die Grünen

Am Mittwoch beschließt die Bezirksverordnetenversammlung Pankow über die Verordnung zur Gebietsausweisung von fünf neuen sozialen Erhaltungsgebieten in Prenzlauer Berg. Die Zählgemeinschaft aus SPD und Bündnis 90/Die Grünen in Pankow schließt damit eine der zentralen Projektetappen dieser politischen Zusammenarbeit in dieser Wahlperiode erfolgreich ab. GF-TP   Mehr »

27. März 2014

Nicht ohne Diskussion

Kanal unterm Mauerpark: Grüne und SPD fordern Einbeziehung der Anwohner

Bernd Wähner (Artikel erschienen in der Berliner Woche)

Der Bau eines Stauraumkanals unter dem Mauerpark erregt weiter die Gemüter von Anwohnern und Parkbesuchern. Vertreter des Senats und der Berliner Wasserbetriebe stellten ihnen zwar kürzlich den aktuellen Planungsstand vor, aber ein Mitspracherecht wird nicht gewährt.

(…)

Die Fraktionen der Bündnisgrünen und SPD in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) fordern nun in einem Antrag, dass sich das Bezirksamt einschalten soll. Es solle dafür sorgen, dass die Wasserbetriebe und der Senat die Bürger in einer Veranstaltungsreihe umfassend über das Vorhaben „Bau eines Stauraumkanals im Mauerpark“ informieren. Der Abwägungsprozess müsse öffentlich diskutiert werden, so die Antragsteller. Fragen der Bürger sollten beantwortet und ihre Anregungen bei der weiteren Planung berücksichtigt werden.

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27. März 2014

Ein Spielschiff wird kommen

Bernd Wähner (Artikel erschienen in der Berliner Woche)

Die Spendenaktion für ein neues Schiff auf dem Spielplatz Marie ist beendet. Nachdem – auch mit Unterstützung der Berliner Woche – der gesamte Kiez mobilisiert wurde, kamen statt der erhofften 5000 Euro stattliche 7196 Euro zusammen. „Das ist absolut großartig“, erklärt Mitinitiatorin Constanze Siedenburg vom Freundeskreis Marie. GF-TP

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27. März 2014

Bucher Großbaustelle

Mindestens drei Jahre werden die Arbeiten an der Wiltbergstraße dauern

Bernd Wähner (Artikel erschienen in der Berliner Woche)

Ab Sommer wird die Wiltbergstraße neu gebaut. Das Bezirksamt hatte bereits 2007 die Erneuerung beschlossen, aber erst jetzt stellt das Land die Mittel bereit.

Die Liste der anstehenden Arbeiten auf der wichtigsten Straße des Ortsteils ist lang. Und nun ist auch der Bauablauf klar. Deshalb stellte Stadtentwicklungsstadtrat Jens-Holger Kirchner (Bündnis 90/Die Grünen) den Buchern kürzlich auf einem Bürgerforum die Planungen vor. GF-TP

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26. März 2014

Einseitige Tierversuchsförderung führt in die Sackgasse

Claudia Hämmerling (Sprecherin für Tierschutz der bündnisgrünen Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus) sagt mit Blick auf die Übergabe von 54 705 Unterschriften gegen den Neubau des Tierversuchslabors am Max-Delbrück-Centrum (MDC) in Berlin:

Mit 24 Millionen Euro wird das neue In-vivo-Pathophysiologie-Labor (IPL) in Berlin-Buch gefördert. Es soll Versuche an durchschnittlich über 100 000 Tieren pro Jahr ermöglichen. Die tierversuchsfreie Forschung dagegen muss sich mit Almosen begnügen.   Mehr »

25. März 2014

Kaputte Spielplätze – Das Selbstzahlermodell

Anna Bordel (Artikel erschienen in der taz)

Weil in Berlin-Pankow das Geld für die Sanierung von Buddelkästen und Klettergerüsten fehlt, bittet der Bezirk jetzt die Bürger um Spenden. Nicht immer erfolglos.

„Papa, ich versteck mich, du musst mich suchen!“ Schon ist das Mädchen im bunt bemalten Holzschiff auf dem Kinderspielplatz am Helmholtzplatz verschwunden. Ihr Vater macht sich auf die Suche. Er hat die zwei Plakate, die darauf hinweisen, dass es gefährlich ist, auf dem Schiff zu spielen, zwar gesehen – er lässt seine Tochter aber trotzdem darauf herumklettern. Abgesperrt ist der Spielplatz in Prenzlauer Berg nicht.

Auf dem Plakat des Pankower Bezirksamts steht nicht nur, dass das Holzschiff bald abgebaut wird. Der Bezirk fordert die BürgerInnen außerdem dazu auf, für ein neues Klettergerüst zu spenden. 5.000 Euro fehlen dem Bezirk Pankow dafür, den Rest übernimmt er selbst. Gelungen ist das Spendensammeln bislang nicht: „620 Euro sind bisher nur zusammengekommen“, sagt Grünen-Bezirksstadtrat Jens-Holger Kirchner. Zunächst gab es eine Frist bis Mitte März – nun wurde hat der Bezirk die Spendenaktion zunächst auf unbestimmt verlängert.  GF-TP

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25. März 2014

Mit dem VBB schneller am Ziel – Auszeichnung der VBB-Livekarte zum Document Freedom Day

Der Verkehrsverbund Berlin Brandenburg (VBB) wird für seine Open-Data-Aktivitäten anlässlich des Document Freedom Day ausgezeichnet. Jährlich werden an diesem Tag weltweit Unternehmen, Initiativen und Formate hervorgehoben, die innovativ auf offene Standards und Formate setzen.

Stefan Gelbhaar (Sprecher für Verkehrs- und Netzpolitik der bündnisgrünen Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus): „Die Initiative des VBB ist der richtige Schritt in die Zukunft und lädt zur Nachahmung ein. Die Fahrgäste des ÖPNV erhalten so verlässliche und genaue Informationen zu Pünktlichkeit und Ankunftszeit von Bus und Bahn. Damit lässt sich passgenau umsteigen – die Berlinerinnen und Berliner sparen Zeit und Nerven.“ GF-TP   Mehr »

25. März 2014

Pappelallee: Baum-Fundis hetzen jetzt gegen Stadtrat

Mike Wilms (Artikel erschienen im Berliner Kurier)

Weiße Totenkreuze und wirre Hass-Zettel sorgen an der Pappelallee für großen Wirbel. Bürger informierten den KURIER über die Hetz-Attacke gegen Stadtrat Jens-Holger Kirchner (Grüne). Er lässt in der Straße demnächst Bäume fällen – und kassiert dafür üblen Pappel-Protest.

Die Wortwahl der Baum-Fundis könnte nicht drastischer sein: „Ich muss sterben, weil ein grüner Stadtrat (Kirchner) mir die Euthanasie verordnet hat.“ So steht es neben aufgemalten Totenkreuzen auf Zetteln an den Baumstämmen. Was soll das?

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25. März 2014

Die Bäume und ihre Bürger

Artikel ohne Autoren-Angabe erschienen in den Prenzlberger Ansichten

Da fielen sie, die Bäume in Prenzlauer Berg. Reihenweise. An der Kastanienallee, an der Belforter Straße, an der Ostseestraße, auf dem Falkplatz. Das Grün muss für Bauvorhaben weichen, vor allem im Winter. Hochsaison fürs Baumsterben.

(…)

Der zuständige Bezirksstadtrat Jens-Holger Kirchner teilt die Sorge der Bürger um ihre Bäume durchaus. Denn nicht nur auf Privatgelände infolge von Baumaßnahmen, auch an öffentlichen Straßen und Wegen mussten sie wieder fallen: Vier Riesen auf dem Falkplatz, 13 an der Ostseestraße, 15 im Thälmannpark. Sie wurden nicht gefällt, damit an ihrer Stelle gebaut werden kann. Sie waren krank, morsch, umsturzgefährdet.

Keine Einzelfälle. Jens-Holger-Kirchner blickt in das Pankower Baumkastaster: Die meisten der dort verzeichneten rund 44.000 Straßenbäume schwächeln. „Der Zustand der Bäume, auf einer Skala von eins bis zehn, liegt im Durchschnitt bei vier. Das ist ganz schlecht“, sagt der Grüne Politiker den „Prenzlberger Ansichten“. Die Bäume sind zu alt, zu stark belastet durch parkende Autos und Abgase, Klimawandel und Co. Tiefbauarbeiten machen ihren Wurzeln zu schaffen, erschüttern ihre Standfestigkeit. Die in Prenzlauer Berg weit verbreitete Traubenkirsche leidet an Wurzelfäule, auch den Pappeln gehts nicht gut. Gesunde Bäume müssen immer wieder beschnitten werden, damit sie nicht in die Oberleitungen wachsen. Kirchner: „Drei Viertel unseres gesamten Etats für Grünflächen gehen drauf für die Baumpflege“. GF-TP

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25. März 2014

Stadtjägertum ist dringend reformbedürftig

Claudia Hämmerling (Sprecherin für Tierschutz der bündnisgrünen Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus) sagt zum Stadtjägertum in Berlin:

Schwarz-, Rot- oder Schalenwild, das sich in den städtischen Raum verirrt bzw. bei einem Verkehrsunfall verletzt wurde, wird von so genannten Stadtjägern geschossen bzw. von seinen Leiden erlöst. Die ca. 40 Privatjäger, die ehrenamtlich als Stadtjäger zugelassen sind, dürfen allerdings nicht selbständig agieren, sondern werden von der Polizei als VerwaltungshelferInnen hinzugezogen. Das Prinzip der Stadtjäger ineffizient und nicht tierschutzgerecht. GF-TP   Mehr »

21. März 2014

EU-Gipfel: EU nimmt ukrainische Übergangsregierung in die Pflicht

Zu den Ergebnissen des heutigen EU-Gipfels erklärt der grüne Europaabgeordnete Werner Schulz, Vizevorsitzender des Parlamentarischen Kooperationsausschusses EU-Russland:

„Ich begrüße, dass die EU bislang geschlossen und mit Augenmaß agiert. Die Absage des EU-Russland-Gipfels ist konsequent und unvermeidlich. Es kann kein business as usual geben. Die Ausweitung der Einreisesperren für die Verantwortlichen in Russland allerdings bleibt halbherzig. Höchstens das Zehnfache an Personen hätte auf Putins korrupte Entourage Eindruck gemacht. Vor allem die Strippenzieher der Propaganda- und Hetzkampagne gegen EU und Ukraine in den russischen Medien gehören auf diese Liste. GF-TP   Mehr »

19. März 2014

Mit dem Ökostrom-Markt-Modell die Bürgerenergiewende stärken

Gemeinsame Pressemitteilung der unabhängigen Ökostromanbieter NATURSTROM AG, Greenpeace Energy eG sowie unserem Kooperationspartner Elektrizitätswerke Schönau

Die drei unabhängigen Ökostromanbieter Elektrizitätswerke Schönau, Greenpeace Energy eG und NATURSTROM AG fordern von der Bundesregierung eine Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG), die eine direkte und wirtschaftlich tragfähige Kundenversorgung mit Ökostrom aus heimischen Anlagen ermöglicht. Dazu haben sie heute das Ökostrom-Markt-Modell vorgestellt. „Der Vorschlag schafft die Voraussetzungen, um Ökostrom aus EEG-vergütungsfähigen Anlagen in deutlich größerem Umfang als bisher in eine sichere und saubere Versorgung von Kunden einzubinden“, sagt NATURSTROM-Vorstand Oliver Hummel. Aus Sicht der drei Ökostromanbieter muss ein überarbeitetes EEG, das die große Koalition aus CDU/CSU und SPD bis zum Sommer verabschieden will, das Ökostrom-Markt-Modell enthalten. GF-TP   Mehr »

18. März 2014

Der nächste Schritt zur autofreien Stadt: Diese Radwege darf kein Auto kreuzen

Olaf Wedekind (Artikel erschienen in BILD)

Prenzlauer Berg – Da ist neuer Zoff zwischen Radlern und Autofahrern vorprogrammiert!

In Pankow sollen die Velostreifen sicherer werden, allerdings gibt’s dann weniger Platz für Autos. Die Idee stammt von den Grünen.

(…)

Pankows Grünen-Fraktionschefin Daniela Billig (43) verteidigt jedoch ihren Plan: „So teuer kann das bisschen Farbe nicht sein. Die Vorteile für ein sicheres Radfahren überwiegen.“ GF-TP

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18. März 2014

Altlasten im Tierpark – Blaszkiewitz hinterlässt giftiges Erbe

Claudia Hämmerling und Silke Gebel (Sprecherin für Tierschutz / Sprecherin für Umweltpolitik der bündnisgrünen Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus) sagen anlässlich der Senatsantwort auf ihre Anfrage zu einem verseuchten Schuttberg im Tierpark:

Noch-Tierparkchef Blaszkiewitz hinterlässt der Stadt ein giftiges Erbe. Im hinteren, nicht-öffentlichen Teil des Tierparks befindet sich ein gewaltiger Schuttberg, der laut Antwort des Senats auf unsere Anfrage, kontaminiert ist. Es gibt Grenzwertüberschreitungen etwa bei Quecksilber, Zink, Blei und Kupfer. Der Senat beziffert die Kosten für die Entsorgung auf bis zu 570 000 Euro. Mit den Altlasten muss sich nun der künftige Zoochef Dr. Knierim herumschlagen, mit dem Blaskiewitz sein Handeln nicht abgesprochen hatte. GF-TP   Mehr »

17. März 2014

Mieterschutz so rasch es geht: Stadträtin unterzeichnet offenen Brief

Karen Noetzel (Artikel erschienen in der Berliner Woche)

Tempelhof-Schöneberg. Stadtentwicklungsstadträtin Sibyll Klotz (Grüne) hat einen offenen Brief ihres Landesverbands an den Senat unterzeichnet. Er fordert die rasche Umsetzung der Umwandlungsverordnung. Sie soll Immobilienspekulationen Grenzen setzen.

Klotz und ihre Stadtratskollegen aus Pankow und Friedrichshain-Kreuzberg, Jens-Holger Kirchner und Hans Panhoff, sowie die beiden Landesvorsitzenden der Grünen, Daniel Wesener und Bettina Jarasch, und die Abgeordnete Katrin Schmidberger schlagen außerdem vor, den Bezirken das Vorkaufsrecht für Wohnungen einzuräumen. GF-TP

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17. März 2014

Krim-Referendum: Neue Abhängigkeit statt echter Autonomie

Zur gestrigen Abstimmung auf der Krim-Halbinsel erklärt der grüne Europaabgeordnete Werner Schulz, Vizevorsitzender des Parlamentarischen Kooperationsausschusses EU-Russland:

„Das gestrige Votum auf der Krim war weder legitimiert durch ukrainisches und internationales Recht noch verfolgte es das Interesse einer höheren Autonomie der dortigen Minderheiten. Das umstrittene Referendum soll Putin allein den rechtlichen Schein und moralischen Anspruch zur völkerrechtswidrigen Annexion der Krim liefern. GF-TP   Mehr »

16. März 2014

Scherbenhaufen Tierpark – Senat gibt unsinnige Inzestpraxis zu

Claudia Hämmerling (Sprecherin für Tierschutz der bündnisgrünen Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus) sagt zur Antwort des Senats auf eine Kleine Anfrage zum Tierpark:

Der Senat hat in der Antwort auf eine Kleine Anfrage aus der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen die Unsinnigkeit der Inzestverpaarung von Tieren im Tierpark zugegeben (Drucksache 17/13169).

Die Inzest-Verpaarungen wurden immer wieder mit der Arterhaltung begründet. Im Falle der Giraffen heißt es jetzt, dass die Verpaarungen nicht der Arterhaltung dienten. Somit ist die hohe Sterblichkeit der so gezüchteten Tiere noch weniger zu akzeptieren. Die Sterblichkeit dieser „just for fun“ gezüchteten Giraffen beträgt im Berliner Tierpark 36 Prozent. Sie liegt damit 8 Prozent höher als der Durchschnitt aller Europäischen Zoos. GF-TP   Mehr »

14. März 2014

Chefplaner belastet Flughafengesellschaft

Andreas Otto und Harald Moritz (baupolitischer Sprecher und Obmann im Untersuchungsausschuss BER / verkehrspolitischer Sprecher der bündnisgrünen Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus) sagen mit Blick auf die Sitzung des Untersuchungsausschusses:

Der Aufsichtsrat der Flughafengesellschaft hat im Mai durch die Entlassung des Generalplaners die Fertigstellung des Terminals aktiv behindert und durch mangelndes Krisenmanagement bis mindestens 2016 verzögert. Das hat die Befragung des Zeugen Hans-Joachim Paap, Chefplaner des Flughafens, in der Sitzung des Untersuchungsausschusses ergeben. GF-TP   Mehr »

13. März 2014

Neues Finanzierungsmodell für Freie Schulen

Stefanie Remlinger (stellv. Vorsitzende und Sprecherin für Bildung und berufliche Bildung der bündnisgrünen Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus) sagt mit Blick auf die Beschlussfassung des Bildungsausschusses über die Volksinitiative „Schule in Freiheit“:

Wir schlagen für die Freien Schulen ein neues Finanzierungsmodell vor. Den freien Schulen, die allen SchülerInnen eines Einzugsbereichs offen stehen, sich besonders um SchülerInnen aus einkommensschwachen Haushalten bemühen und/oder im Sinne der UN-Behindertenrechtskonvention inklusiv arbeiten, sollte einen Zuschlag auf die Basisfinanzierung gewährt werden.   Mehr »

12. März 2014

Hier wird’s eng: Die Oberstufe der Wilhelm-von-Humboldt-Schule braucht dringend neue Räume

Bernd Wähner (Artikel erschienen in der Berliner Woche)

Das Bezirksamt soll sich auf Raumsuche für die Oberstufe der Wilhelm-von-Humboldt-Gemeinschaftsschule begeben. Das fordern die Bezirksverordneten auf Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

(…)

Wichtig seien weitere Räume für die Wilhelm-von-Humboldt-Gemeinschaftsschule einerseits, um die Schüler der aktuellen Sekundarstufe I weiter unterrichten zu können, so Daniela Billig. Andererseits müsse das Kollegium der Schule auch Raumperspektiven erhalten, um das Gemeinschaftsschulkonzept für die Sekundarstufe II weiterentwickeln zu können.

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12. März 2014

Im Rathaus feiern – Versammeln statt speisen: Verordnete wollen Ratskeller reaktivieren

Bernd Wähner (Artikel erschienen in der Berliner Woche)

In den Pankower Ratskeller soll wieder Leben einziehen. Diesen Beschluss fasste die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) auf Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Das Bezirksamt wird aufgefordert zu prüfen, wie die Räume des Ratskellers wieder den Pankowern zugänglich gemacht werden können. Wie sich in den vergangenen Jahren zeigte, ist eine rein gastronomische Nutzung derzeit nicht möglich. Gastronomen, die sich in den vergangenen Jahren mit einer Reaktivierung beschäftigten, machten einen Rückzieher. Aufgrund der Rahmenbedingungen, erklärten alle, lasse sich der Ratskeller nicht wirtschaftlich betreiben.

(…)

Deshalb hoffen die Verordneten, dass sich jetzt etwas bewegen lässt. „Wir wollen den Ratskeller endlich aus seinem Dornröschenschlaf erwecken“, sagt Peter Brenn, stadtentwicklungspolitischer Sprecher der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. „Das ist der Wunsch vieler Pankower. Wir hoffen, dass der finanzielle Aufwand, den Ratskeller für Veranstaltungen und Feiern herzurichten, realistischer und finanziell eher zu leisten ist als eine gastronomische Nutzung.“

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11. März 2014

Gute Nachricht des Tages: Fahrpreiserhöhung fällt 2014 aus

Stefan Gelbhaar (stellv. Vorsitzender und verkehrspolitischer Sprecher der bündnisgrünen Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus) sagt zu Fahrpreiserhöhungen im öffentlichen Nahverkehr:

Die angekündigte Fahrpreiserhöhung im ÖPNV (Öffentlicher Personennahverkehr) fällt in diesem Jahr aus. Das ist eine gute Nachricht, denn im Vergleich zum Einkommen der Berlinerinnen und Berliner sind die Fahrpreise jetzt schon hoch. Zudem steigen die Fahrgeldeinnahmen von BVG und S-Bahn beispielsweise durch den Zuwachs an Fahrgästen. Diese positive Entwicklung wird in diesem Jahr nicht mehr durch höhere Preise aufs Spiel gesetzt. GF-TP   Mehr »

7. März 2014

Jobcenter macht keinen guten Job

Juliane Wiedemeier (Artikel erschienen in den Prenzlauer Berg Nachrichten)

Ohne Job scheint man im Jobcenter Pankow so gut aufgehoben zu sein wie mit Herzinfarkt in der Tierklinik. Falsche Bescheide, viele Klagen und interessant qualifizierte Mitarbeiter – ein Versuch, den Laden zu verstehen.

(…)

Jeder Dritte, der gegen einen Beschluss der Behörde vorgeht, bekommt also letztendlich Recht. Wenn die Bescheide von vornherein sorgfältiger bearbeitet würden, bliebe nicht nur Jobcenter und Sozialgericht viel Arbeit erspart. Auch die Staatskasse würde entlastet. Knapp 330.000 Euro allein an Anwaltskosten musste das Jobcenter Pankow laut einer Kleinen Anfrage der Bezirksverordneten Daniela Billig (Bündnis 90/Die Grünen) im Jahr 2012 erstatten. Mit diesem Geld müsste ein Hartz-IV-Empfänger 70 Jahre lang auskommen.

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6. März 2014

Infotafelrunde für Käthe Kollwitz

m/s (Artikel erschienen in der Pankower Allgemeinen Zeitung)

Die Käthe-Kollwitz-Plastik auf dem Kollwitzplatz prägt den Platz und prägt wie kein zweites Denkmal den zentralen Kiez im Prenzlauer Berg. Ist es ein Denkmal, oder Kunst im Stadtraum – oder spricht die berühmte Bronzeplastik ganz für sich? – Müssen nachwachsende Generationen und Touristen neu informiert werden? Diese Fragen sind es wert, diskutiert zu werden!


Antrag auf eine Informationstafel

Die BVV-Fraktion Bündnis 90/Grüne hat am 29.Januar 2014 den Antrag eingereicht, eine “Informationstafel zum Käthe-Kollwitz-Denkmal” auf dem Kollwitzplatz anbringen zu lassen, und wollte dazu die “Gedenktafel-Kommission” in Gang setzen. Der Antrag wurde zeitnah im Kulturausschuß besprochen, am 11.2.2014 wurde eine Einigung erzielt, die “Kommission Kunst im öffentlichen Raum” damit zu beauftragen, eine geeignete Informationstafel am Sockel des Käthe-Kollwitz-Denkmals auf dem Kollwitzplatz anzubringen mit dem Ziel, die Betrachterinnen und Betrachter über die Hintergründe der vom Bildhauer Gustav Seitz geschaffenen Käthe-Kollwitz-Plastik zu informieren.”

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6. März 2014

Familienfreundlichere Öffnungszeiten der Bürgerämter

Bündnis 90/Die Grünen erreichen ersten Testlauf für bürger_innenfreundlichere Öffnungszeiten der Bürgerämter

Trotz angespannter Personalsituation werden ab März 2014 donnerstags die Sprechzeiten der Pankower Bürgerämter in einem sechsmonatigen Testlauf für Terminkunden erweitert. Hiermit sollen Kundinnen und Kunden, die online oder telefonisch einen Termin buchen, über die derzeit geltenden Kernöffnungszeiten hinaus Termine angeboten werden.

Hierzu erklärt Catrin Fabricius, kinder- und jugendpolitische Sprecherin: „Bündnis 90/Die Grünen setzen sich dafür ein, dass die Öffnungszeiten der Bürgerämter stärker auf die Lebenssituationen der Bürgerinnen und Bürger ausgerichtet werden. Wir denken dabei besonders an die Familien. Gerade Alleinerziehende haben es schwer, ihre Familie und den Beruf unter einen Hut zu bekommen.“ GF-TP   Mehr »

5. März 2014

Echte Radfahrstreifen schützen Leben und Gesundheit der RadfahrerInnen

Ein wichtiger Schritt für die Verkehrssicherheit in Pankow

Auf Initiative der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen wurde in der heutigen Tagung der Bezirksverordnetenversammlung Pankow ein Antrag zur beträchtlichen Verbesserung der Sicherheit für RadfahrerInnen verabschiedet.

Dieser Antrag fordert die Umsetzung von Radfahrstreifen nach der neuen Straßenverkehrsordnung mit durchgezogener Linie, auf denen nicht nur das Parken, sondern auch das Halten von PKWs nicht erlaubt ist. Auf den bisher üblichen Schutzstreifen wurden die RadfahrerInnen durch haltende Autos häufig zum Umfahren gezwungen, so dass sie sich in den fließenden Verkehr einfädeln oder sogar in den Schienenbereich ausweichen mussten. GF-TP   Mehr »

5. März 2014

Ratskeller wieder für Pankows Bürgerinnen und Bürger öffnen

Bündnis 90/Die Grünen wollen Ratskeller für Veranstaltungen und Feiern nutzbar machen

Bündnis 90/Die Grünen haben mit ihrem Antrag die Wünsche zahlreicher Bürgerinnen und Bürger aus Pankow aufgegriffen und schlagen statt einer gastronomischen Nutzung des Ratskellers eine Nutzung für Veranstaltungen und Feiern vor.

Hierzu erklärt Peter Brenn, stadtentwicklungspolitischer Sprecher: „Wir wollen den Ratskeller endlich aus seinem ‚Dornröschenschlaf‘ erwecken. Das ist der Wunsch vieler Pankowerinnen und Pankower. Wir hoffen, dass der finanzielle Aufwand, den Ratskeller für Veranstaltungen und Feiern herzurichten, realistischer und finanziell eher zu leisten ist als eine gastronomische Nutzung.“ GF-TP   Mehr »

5. März 2014

Ukraine: EU-Staaten machen sich mit Waffenexporten an Russland mitschuldig

Zu den militärischen Aktivitäten Russlands in der Ukraine und dem morgigen EU-Rat zur Ukraine erklärt Werner Schulz, Vizevorsitzender des Parlamentarischen Kooperationsausschusses EU-Russland und Mitglied des EU-Ukraine Kooperationsausschusses:

Das demokratische Europa muss geschlossen auf der Seite der demokratischen Kräfte in der Ukraine stehen. Die EU-Mitgliedstaaten müssen ein deutliches Signal der Solidarität an die demokratischen Kräfte der Ukraine senden. Neben festen finanziellen Hilfen wie kurzfristigen Krediten muss die EU auch über eine sofortige Öffnung des EU-Marktes für ukrainische  Waren beraten, wie es im Assoziierungsabkommen vorgesehen ist. GF-TP   Mehr »

4. März 2014

Energetische Sanierung: Kosten werden auf die Mieter abgewälzt

Fatina Keilani und Thomas Loy (Artikel erschienen im Tagesspiegel)

In einem Altbau in Prenzlauer Berg soll die Miete um das Dreifache steigen – ein Einzelfall? Sanierungen werden immer häufiger zur Kostenfalle. Mieter und Hauseigentümer sind sich einig: Die Regeln zur Energieeinsparung müssen sich ändern.

Fassade sanieren, kräftig kassieren – die Energieeinsparverordnung macht´s möglich. Elf Prozent der Kosten können jährlich auf die Miete umgelegt werden, und das ohne Enddatum. In einem Mietshaus in Prenzlauer Berg soll die Kaltmiete auf diese Weise verdreifacht werden. „Es ist eine Lizenz zum Gelddrucken“, sagt Pankows Baustadtrat Jens-Holger Kirchner (Grüne). Pankow will diese Praxis deshalb jetzt einschränken.

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4. März 2014

PANKOWER GESPRÄCHE

Von Hessen lernen – oder Verrat an den Idealen – ist Schwarz-Grün ein Modell für die Zukunft?

Bericht zur Veranstaltung am 26. Februar in der Kulturkantine von Gordon Schade (Mitglied der Vorbereitungsgruppe)

Nach der einleitenden Begrüßung von unserer Kreisvorsitzenden Cordelia Koch stellten sich beide geladenen Gäste, Kordula Schulz-Asche und Christa Markl-Vieto, vor und berichteten über Ihren Laufweg und den Verhandlungen, bzw. Arbeit mit dem Koalitionspartner CDU.   Mehr »

Voruntersuchung Ernst-Thälmann-Park in der nächsten Phase

Jens-Holger Kirchner (bündnisgrüner Bezirksstadtrat für Stadtentwicklung), Artikel erschienen im BVV-Fraktions-Newsletter

Nach Beendigung der öffentlichen Auslegung des Zwischenberichts begann die Auswertung der eingegangenen Hinweise und Stellungnahmen. 65 Wortmeldungen mit insgesamt 247 Hinweisen, Bemerkungen usw. zu den Hauptthemen Verkehr (49); Bebauung/Bebauungsfolgen (43) und Grünanlagen/Parkausstattung (41) können festgehalten werden. Derzeit erfolgt die Vorbereitung der ERÖRTERUNGSVERANSTALTUNG am 9. April ab 17.00 Uhr im BVV-Saal. Dort wird jeder einzelne der 247 Hinweise aufgerufen, das Prüf- und Abwägungsergebnis deutlich gemacht und darüber informiert, ob der Hinweis aufgenommen wurde oder was damit passieren wird.   Mehr »

3. März 2014

Energetische Haussanierung in Prenzlauer Berg: Mieten steigen fast auf das Dreifache

Paul F. Duwe (Artikel erschienen im Tagesspiegel)

Ein Haus im Berliner Prenzlauer Berg soll klimafreundlich saniert werden. Die Mieten steigen dadurch fast auf das Dreifache, auch die Heizkosten erhöhen sich. Eine Verdrängungsmaßnahme, finden die Bewohner und wehren sich nun gegen die Pläne des Eigentümers.

(…)

Der zuständige Stadtrat Jens-Holger Kirchner setzt auf weitere Verhandlungen zwischen Mietern und Eigentümer-Gesellschaft. „Bis jetzt gibt es nur eine Modernisierungsankündigung. Die spätere Modernisierungsvereinbarung kann ja ganz anders aussehen“, sagt Kirchner. „Wir werden jetzt ein Gutachten über die Notwendigkeit der energetischen Maßnahmen von den Eigentümern verlangen.“ Der Stadtrat sieht diese Art der Sanierung durchaus kritisch: „Das ist wie eine Lizenz zum Gelddrucken.“ Modernisierungen sollten seiner Meinung nach sozialverträglich sein. Kirchner jedenfalls sagt: „Wir wollen, dass die Mieter dort wohnen bleiben können.“

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3. März 2014

Wie geht eigentlich Bürgerbeteiligung?

Juliane Wiedemeier (Artikel erschienen in den Prenzlauer Berg Nachrichten)

Muss am Thälmann-Park gebaut werden? In der Pappelallee? Am Mauerpark? Die Bürger wollen mitreden, wenn sich ihr Kiez verändert. Wie das funktionieren kann, wurde am Freitag diskutiert.

Eine Podiumsdiskussion zum Thema Bürgerbeteiligung, und am Podium ist kein Bürger beteiligt – auf die Idee muss man auch erst einmal kommen. Doch genau so sah es aus, als am vergangenen Freitag auf Einladung des Kommunalpolitischen Forums diskutiert wurde, wie Bürgerbeteiligung auf lokaler Ebene gut funktionieren kann. Zum Glück hatten sich die Bürger selbst eingeladen und brachten sich aus dem Publikum in der Debatte ein. An Symbolik fehlte es dem Nachmittag damit schon mal nicht.  

Dabei ist der gute Wille bei den Pankower Politikern durchaus vorhanden, Bürger nicht nur alle fünf Jahre zur Wahl mit einzubeziehen. „Die Frage ist gar nicht, ob wir beteiligen, sondern wann und wie “, meinte Jens-Holger Kirchner (Grüne), Pankows Stadtrat für Stadtentwicklung. Das zu entscheiden sei aber gar nicht so leicht. Derzeit probiere man das einfach aus. GF-TP

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28. Februar 2014

Technik am BER – Kompetenz in der Flughafengesellschaft unterentwickelt

Andreas Otto und Harald Moritz (baupolitischer Sprecher und Obmann im Untersuchungsausschuss / verkehrspolitischer Sprecher der bündnisgrünen Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus) sagen mit Blick auf die Sitzung des Untersuchungsausschusses:

Bei einem großen technischen Gebäude kommt es nicht auf den Beton an, sondern auf die Haustechnik, so die zutreffende Einschätzung des Zeugen Thomas Schwarz heute im Untersuchungsausschuss BER. In diesem Kontext fällt der Mangel auf, dass in der Hierarchie der Flughafengesellschaft die ersten Spezialisten für Haustechnik erst in der vierten Leitungsebene zu finden sind. Wenn das wichtigste Thema untergeordnet verankert ist, wundert es nicht, dass Probleme der Informationstechnik von Geschäftsführung und Aufsichtsrat nicht zur Kenntnis genommen wurden. Hier offenbart sich ein eklatanter Organisationsmangel des Projektes BER. GF-TP   Mehr »

27. Februar 2014

Volksinitiative „Schule in Freiheit“ – Nicht nur abwehren – Zuhören!

Stefanie Remlinger (stellv. Vorsitzende und Sprecherin für Bildung und berufliche Bildung der bündnisgrünen Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus) sagt mit Blick auf die Anhörung der Volksinitiative „Schule in Freiheit“ im Bildungsausschuss:

Die Volksinitiative „Schule in Freiheit“ hat spannende Vorschläge für die heutige Anhörung im Bildungsausschuss im Gepäck. Ihre drei Grundsätze pädagogische Freiheit, gleichberechtigte Finanzierung und selbstständige Organisation beinhalten wichtige Impulse für alle Berliner Schulen. GF-TP   Mehr »

25. Februar 2014

“Warum wird die Vorstellung der Anwohner-Initiative als das einzig Wahre dargestellt?”

ODK (Artikel erschienen in der Prenzlberger Stimme)

Sollen künftig im Thälmannpark oder direkt neben der kürzlich unter Denkmalschutz gestellten Siedlung neue Wohnungen gebaut werden oder nicht? Das ist der Grundkonflikt zwischen der Anwohner-Initiative Thälmannpark und dem Pankower Stadtrat für Stadtentwicklung Jens-Holger-Kirchner. Strittig ist dabei vor allem der Umgang mit der Brachfläche des ehemaligen Güterbahnhofs Greifswalder Straße. Jens-Holger-Kirchner sieht sich falsch verstanden und meint, eine moderate Bebauung der Brache mit Grün drumherum läge im gesamtstädtischen Interesse. GF-TP

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25. Februar 2014

Kein Geld für den Spielplatz: Pankow muss betteln

Lars von Törne (Artikel erschienen im Tagesspiegel)

Weil zu wenig Geld in der Bezirkskasse ist, sammelt Pankow für die Sanierung eines Spielplatzes jetzt Spenden. Die Idee trifft nicht nur auf Zustimmung, sondern provoziert auch kontroverse Reaktionen.

(…)

Die klammen Bezirke stecken in einem Dilemma, sagt Rainer Hölmer, Baustadtrat in Treptow-Köpenick. Einerseits gehöre die Instandhaltung der Infrastruktur zu ihren klassischen Aufgaben – andererseits habe man einfach nicht genug Geld. Sein Bezirk setzt allerdings bislang nicht aufs offensive Spendensammeln wie Pankow, sondern baut marode Spielgeräte ab, ohne Ersatz zu beschaffen. Andere Bezirke sperren Spielplätze, deren Geräte verfallen sind, gleich komplett.

Diese Gefahr drohe in Pankow nicht, sagt Stadtentwicklungsstadtrat Jens-Holger Kirchner (Bündnis 90/Die Grünen). Bei den beiden Spielplätzen gehe es darum, die Bürger um eine Zuzahlung zu bitten, um Anlagen von ähnlich hoher Qualität wie bisher kaufen zu können. Für schlichte Geräte hätte der Bezirk schon noch das Geld. „Aber wir dachten, wir könnten es mal versuchen, das durch Spenden zu ergänzen.“ Je mehr Spenden eingehen, „desto größer, schöner und haltbarer“ werden die neuen Anlagen. Bis zu 30 000 Euro koste ein Gerät, das mit den bisherigen vergleichbar sei. GF-TP

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23. Februar 2014

Radverkehr in Berlin: Ideen für neue Fahrradstraßen gesucht

Jörn Hasselmann (Artikel erschienen im Tagesspiegel)

Bisher gibt es erst 17 Straßen, auf denen Fahrräder Vorfahrt haben. Die Grünen suchen nun Ideen für ein zusammenhängendes System. Allerdings ist der Senat gegen ein berlinweites Netz. Wie könnte es weitergehen?

Fast 10 000 Straßen gibt es in Berlin, ganze 17 davon sind Radlern vorbehalten, nämlich die sogenannten Fahrradstraßen. Ein Netz ergeben sie nicht, im Gegenteil, sie sind über die Stadt verstreut. „Die meisten Bezirke planen, ohne die Gesamtstadt im Blick zu haben“, kritisieren die Grünen. Deshalb will die Partei jetzt ein zusammenhängendes Netz entwickeln, wie der Verkehrsexperte im Abgeordnetenhaus, Stefan Gelbhaar, am Sonnabend sagte. Derzeit werden auf fahrradnetz-berlin.de Ideen gesammelt, Ende kommender Woche soll mit der Auswertung begonnen werden. GF-TP

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21. Februar 2014

Senat verharmlost Asbest-Problem – Wann kommt ein Sanierungsfahrplan?

Andreas Otto (baupolitischer Sprecher der bündnisgrünen Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus) sagt anlässlich der gestrigen Plenardiskussion zu unserer Großen Anfrage „Wie lange bleibt Berlin noch Asbesthauptstadt?“:

Wir fordern vom Senat eine Bestandsaufnahme der Berliner Wohngebäude, einen Sanierungsfahrplan und eine Kennzeichnung der betroffenen Häuser. Senator Müller legte jedoch auch gestern wieder dieselbe Schallplatte auf: Es gäbe keine Ausbaupflicht für Asbestplatten. Wenn Mieterinnen und Mieter sachgemäß mit ihrer Wohnung umgingen, könne nichts passieren. Und im Übrigen sei alles in Ordnung – der Senat arbeite auch gerade an einem Infoblatt. GF-TP   Mehr »

20. Februar 2014

Lieber zu Fuß zur Schule: Bezirksverordnete wollen ein Pilotprojekt gegen das Eltern-Taxi starten

Bernd Wähner (Artikel erschienen in der Berliner Woche)

Das Bezirksamt soll mit Schulen in einem Pilotprojekt Maßnahmen testen, wie die Verkehrssicherheit für Schüler im Umfeld von Schulen verbessert werden kann.

Diesen Antrag stellte die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in der BVV. Nach wie vor stellt das Bringen und Abholen von Schülern mit dem Auto ein großes Problem dar, so die Vorsitzende der Fraktion Daniela Billig. Vor den Schulen herrschen nicht selten chaotische Zustände in den frühen Morgenstunden. Polizisten und Lehrer berichten den Bezirksverordneten immer wieder, dass die Eltern mit ihren Autos häufig Kinder gefährden, die zu Fuß oder mit dem Fahrrad zur Schule kommen. Meist achten sie nicht auf diese Kinder, weil sie mehr mit ihrem eignen beschäftigt sind. GF-TP

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20. Februar 2014

Stadtrat Kirchner und der Zuzug im Ortsteil: „Es gibt ja kaum noch Omas in Prenzlauer Berg“

Fatina Keilani (Artikel erschienen im Tagesspiegel)

Man sieht es nicht so, aber im dicht besiedelten Prenzlauer Berg entstehen laufend Wohnungen. Baustadtrat Jens-Holger Kirchner erklärt, wie das sein kann.

Herr Kirchner, laut neuester Statistik ist Prenzlauer Berg der Stadtteil mit den meisten Zuzügen. 2880 Menschen sind allein im vergangenen Jahr neu hingezogen. Wo sind die untergekommen, es war doch schon vorher voll? GF-TP

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20. Februar 2014

Senat muss endlich für Verkehrssicherheit sorgen

Stefan Gelbhaar und Harald Moritz (stellv. Vorsitzender und verkehrspolitischer Sprecher / verkehrspolitischer Sprecher der bündnisgrünen Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus) sagen zum Verkehrssicherheitsbericht 2013:

Laut Verkehrssicherheitsbericht 2013 ist die Zahl der Verkehrsunfälle im dritten Jahr in Folge angestiegen. Vor allem die Zahl der Schwerverletzten bleibt auf dem hohem Niveau der letzten zwei Jahre. Besonders stark gefährdet sind Fußgänger und Radfahrer. Vor allem Kinder im Schulalter sind häufig unter den Opfern. GF-TP   Mehr »

19. Februar 2014

Ukraine: Amoklauf von Janukovitsch muss gestoppt werden

Zu den politischen Entwicklungen in der Ukraine erklärt Werner Schulz, bündnisgrüner Europaabgeordneter und Mitglied des Auswärtigen Ausschusses:

„Der Amoklauf von Präsident Janukowitsch muss gestoppt werden. Nach dem Blutbad auf dem Maidan, das durch die unversöhnliche Haltung von Präsident Janukowitsch ausgelöst worden ist, sind wirksame Sanktionsmaßnahmen der EU unausweichlich. Ich fordere den Rat und die Mitgliedstaaten auf, die Vermögen des Janukowitsch-Klans und seines Umfeldes in Europa unverzüglich einzufrieren. GF-TP   Mehr »

18. Februar 2014

Urban Gardening: Grüne regen Pflanzung von Obstbäumen in Berlin an

Artikel erschienen im agrar-presseportal.de

Angepflanzte Bäume sollten auch Früchte tragen, die essbar sind: diesen Antrag stellten die Grünen im Berliner Stadtbezirk Pankow. Gemeinsam soll nun ein neues Konzept entwickelt werden, um diese Idee zu verwirklichen.

(…)

Mit Sicherheit ist die Idee der Fraktion zunächst ungewöhnlich. Doch es gibt bereits einige Kommunen, welche die Idee der Grünen umsetzen. Elisa Pfenning von der Fraktion erklärt, dass es die Stadt Adernach bereits vorgemacht habe. Der Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg habe die Idee Anfang 2013 bereits aufgegriffen, sodass die Umsetzung bereits im vollen Gange sei. Nun soll auch die Idee im Stadtbezirk Pankow essbare Früchte tragen. GF-TP

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18. Februar 2014

Alles neu im Thälmann-Park?

Christiane Abelein (Artikel erschienen in den Prenzlauer Berg Nachrichten)

Die Nachricht überraschte alle: Weder im Bezirksamt noch bei der Gewobag kannte man die Pläne des Berliner Landesdenkmalamtes, den Thälmann-Park unter Denkmalschutz zu stellen. Dabei ist der Park im Bezirksamt derzeit Dauerthema, und der städtischen Wohnungsbaugesellschaft gehören mehr als tausend Wohnungen in den Plattenbauten.

(…)

Nichts geahnt vom anstehenden Denkmalschutz für das insgesamt 25 Hektar große Areal hat auch Jens-Holger Kirchner, Pankows Stadtrat für Stadtentwicklung. Er ist davon überzeugt, dass gerade eine energetische Sanierung der Plattenbauten trotz des Denkmalschutzes geboten ist: „Ich glaube nicht, dass irgendwelche tschechischen Holzfenster der 80er Jahre, die mit Plaste ummantelt wurden, wirklich erhaltenswert sind.“ Auch in anderen Fragen sieht er ziemlich viel Spielraum: „Wir wissen schlicht noch nicht, was der Denkmalschutz-Status konkret bedeutet. Da muss noch einiges präzisiert werden.“ GF-TP

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17. Februar 2014

Ruiniertes Denkmal: Eine wahre Goldgrube

Anna Bordel (Artikel erschienen in der taz)

Seit Jahren verfällt das ehemalige Kinderkrankenhaus in Weißensee. Ist das denkmalgeschützte Areal Investitions- oder Spekulationsobjekt?

Das denkmalgeschützte ehemalige Kinderkrankenhaus in Weißensee verfällt – und das Land Berlin trägt dafür die Verantwortung. Dokumente, die der taz exklusiv vorliegen (PDF), zeigen: Der landeseigene Liegenschaftsfonds hätte sich das Grundstück schon 2006 zurückholen können, weil die Eigentümer nicht wie per Vertrag vereinbart in die Gebäude investieren wollten. Stattdessen passierte jahrelang – nichts. Erst im Mai 2013 trat der Liegenschaftsfonds vom Kaufvertrag zurück. Doch dabei stießen sie auf heftige Gegenwehr der Geschäftsführer des Unternehmens, denen das Grundstück gehört.

(…)

Der Grünen-Abgeordnete Andreas Otto war zu der Zeit Bezirksverordneter in Pankow. „Der Bezirk hat sich für den zweiten Bewerber eingesetzt und nicht für die russische Firma.“ Der zweite Bewerber, das ist das Kultur- und Bildungszentrum (KuBiZ) Raoul Wallenberg in Weißensee, das sich damals extra für den Erwerb des ehemaligen Kinderkrankenhaus-Geländes gründete. Sie planten, Raum für Jugend- und Kreativprogramme zu schaffen, und boten für das Gelände symbolisch einen Euro. GF-TP

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17. Februar 2014

Das verkommene Scharlatan-Schloss von Berlin

Til Biermann (Artikel erschienen in der WELT)

In Berlin steht eine ehemalige Kinderklinik, die vergammelt. Eine Firma will hier mit Radiowellen Aids heilen. Ein Beispiel dafür, wie schwierig der Umgang mit Immobilien der Ex-DDR noch immer ist.

(…)

Jens-Holger Kirchner, der Leiter für Stadtentwicklung des zuständigen Berliner Bezirks Pankow (Grüne), sagt, dass auch sein Amt „im Dunkeln tappe“, was die Absichten der Investoren angeht. „Aber wir vermuten nichts Gutes. Der Verdacht drängt sich auf, dass der Verfall aus spekulativen Gründen in Kauf genommen wurde.“ Er findet es bedauerlich, dass das Land Berlin „die Verträge nicht durchsetzen konnte“ und das „Kleinod in Toplage zerfällt“. Genug andere, seriöse Interessenten gäbe es immer noch, so Kirchner. GF-TP

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14. Februar 2014

Czajas Online-Stadtplan ist keine Präventionsstrategie

Heiko Thomas (gesundheitspolitischer Sprecher der bündnisgrünen Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus) sagt zur Vorstellung des neuen Online-Stadtplans Gesundheitsförderung:

Die Ähnlichkeit des neuen Stadtplans Gesundheitsförderung zum ebenfalls landesfinanzierten Präventionsatlas ist frappierend. Warum Berlin ein neues Portal mit derselben Zielsetzung und den gleichen Inhalten braucht, erschließt sich nicht. Das kommt einer Verschwendung von Steuergeldern gleich: 66 000 Euro für ein neues Onlineportal, das es eigentlich schon gab.

Gesundheitssenator Czaja schafft unter dem Deckmantel der Gesundheitsförderung eine kostenlose Werbeplattform für Anbieter, während für eine flächendeckende Gesundheitsförderung in Kitas oder Schulen kein Geld da ist. Das ersetzt eine wirksame Präventionsstrategie nicht. GF-TP

14. Februar 2014

BER-Untersuchungsausschuß: Projektleiter Terminal kritisiert Entlassung des Generalplaners

Andreas Otto und Harald Moritz (baupolitischer Sprecher / verkehrspolitischer Sprecher der bündnisgrünen Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus) sagen mit Blick auf die Sitzung des Untersuchungsausschusses:

Der oberste Projektleiter für das Terminal des BER, Olaf Nozon, hat die Entlassung der Planungsgemeinschaft pgBBI nach der Absage der Eröffnung als „keine gute Idee“ bezeichnet. Damit widerspricht er der Einschätzung der bisher als Zeugen befragten Aufsichtsratsmitglieder Klaus Wowereit, Rainer Bomba und dem Prokuristen Joachim Korkhaus. GF-TP   Mehr »

13. Februar 2014

Thälmannpark wurde zum Denkmal erklärt

ODK (Artikel erschienen in der Prenzlberger Stimme)

Wie das Bezirksamt mitteilt, wurde der Thälmannpark vom Land Berlin in die Denkmalliste aufgenommen. Das Wohnpark-Areal ist eines von rund zwanzig Ensembles, denen wegen ihrer baugeschichtlichen Bedeutung dieses Priveleg zuerkannt wurde. Einbezogen ist auch der Platz mit dem Thälmann-Denkmal. Außen vor blieb hingegen das Gelände des ehemaligen Güterbehnhofs Greifswalder Straße.

Im Bezirksamt zeigte man sich anfangs überrascht. “Wir haben das auch nur auf Nachfrage erfahren”, erklärte Jens-Holger Kirchner, dem als Bezirksstadtrat für Stadtentwicklung auch die Pankower Denkmalschutzbehörde untersteht. Die Entscheidung des Senates sieht er “nur positiv”. So werde es nun leichter, Gelder zur Sanierung des Kultuareals – zum Beispiel der maroden “Wabe” – zu erhalten. GF-TP

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13. Februar 2014

Pankow will den ganzen Mauerpark managen

ODK (Artikel erschienen in der Prenzlberger Stimme)

Ein Park – zwei Verwaltungen? Wenn die Mauerparkerweiterungsflächen auf der Weddinger Seite, die ja nach wie vor im Besitz des Immobilienhändlers Vivico Real Estate GmbH sind, dereinst an das Land Berlin fallen sollten, erstreckt sich der sich der Mauerpark über zwei Bezirke: Pankow und Mitte. Das bedeutete auch: Zwei Grünflächenverwaltungen, zwei Parkordnungen, zwei Ordnungsämter, mit möglicherweise unterschiedlichen Auffassungen darüber, was im Park erlaubt ist und was nicht…

Auf einer Informationsveranstaltung der Grünen-Kreisverbände Mitte und Pankow hat der Pankower Bezirksstadtrat für Stadtentwicklung Jens-Holger Kirchner den Willen seines Bezirkes erklärt, das Management für den gesamten Park zu übernehmen. Zwar hat auch Mittes Stadtrat Carsten Spallek Interesse bekundet, doch dessen Ordnungsvorstellungen hält Kirchner für illusorisch. GF-TP

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13. Februar 2014

Vorschläge machen! Wo braucht Berlin neue Fahrradstraßen?

MF (Artikel erschien im Berliner Kurier)

Die Grünen fordern mehr Fahrradstraßen und ein Konzept, das diese verbindet. Ziel: Ein Fahrradstraßennetz für die ganze Hauptstadt. Die Grünen rufen deshalb im Internet zur Mithilfe auf: Welche Straße eignet sich als Fahrradstraße?

„Wir wollen den Input aus den Kiezen“, erklärt Stefan Gelbhaar, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Grünen. Und das geht so:

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12. Februar 2014

Vertrag mit Mietbremse: Gut und günstig wohnen − geht doch

Norbert Koch-Klaucke (Artikel erschienen im Berliner Kurier)

Wohnungen schick sanieren, ohne dass die Miete gleich um das Vielfache steigt: So etwas geht in Berlin. In Pankow hat jetzt der Bezirk mit der Wohnungsbaugesellschaft Gesobau und der Mieter-Beratung einen Rahmenvertrag unterschrieben, der trotz Modernisierung bezahlbaren Wohnraum garantiert.

(…)

Der Vertrag schließt Luxussanierung und Eigenbedarfskündigungen aus. „Er ist ein Meilenstein im Kampf für bezahlbare Mieten in Berlin“, sagt Baustadtrat Jens-Holger Kirchner. Denn der Vertrag schützt auch die 400 Gesobau-Mieter, deren Wohnungen u.a. in der Grabbeallee, Vinetastraße und Florapromenade modernisiert werden.

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12. Februar 2014

Bündnis für soziale Mieten – Mehr Platz für Hartz-IV-Empfänger

Thomas Loy (Artikel erschienen im Tagesspiegel)

Geringverdiener und Arbeitslose sollen nicht mehr aus ihren Häusern verdrängt werden. Vorbild ist ein Vertrag mit der Gesobau in Berlin-Pankow. Dort hatten Bewohner erfolgreich gegen eine teure Modernisierung protestiert.

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In den Altbauquartieren habe sich die Regelung, nach der eine Person maximal 45 Quadratmeter bewohnen darf, als „nicht praxistauglich erwiesen“, sagte Stadtentwicklungs-Stadtrat Jens-Holger Kirchner (Grüne). Er schlug stattdessen eine Zimmerregelung vor: Pro Person ein Zimmer plus ein zusätzliches Zimmer. Auch die wohnungspolitische Sprecherin der Linken, Katrin Lompscher, forderte, die Härtefallklausel zu ändern.

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12. Februar 2014

Mieten – Gut, aber nicht gut genug

Senat hat 2012 mit den Wohnungsbaugesellschaften ein Bündnis geschlossen. In Pankow gehen Bezirk und Gesobau nun einen Schritt weiter.

Uwe Rada (Artikel erschienen in der taz)

Der Tumult dauerte nicht lange. Die grüne Bauexpertin Katrin Schmidberger hatte der SPD vorgeworfen, das Thema Mieten lange verschlafen zu haben. Was selbst Bausenator Michael Müller (SPD) inzwischen einräumt, war bei einer SPD-Abgeordneten noch nicht angekommen. Sie bescheinigte Schmidberger, „nicht mehr alle zu haben“, und deutete die entsprechende Handbewegung an. Schmidberger forderte eine Entschuldigung, doch der grüne Ausschussvorsitzende Andreas Otto hatte – angeblich – nichts gesehen. Otto mahnte zu einer sachlichen Debatte.

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Der Baustadtrat von Pankow, Jens-Holger Kirchner, bezeichnete das Pankower Bündnis vom Dienstag auch als Modell für andere Bezirke. „In der Rahmenvereinbarung mit der Gesobau steht, dass alle Modernisierungen durch eine unabhängige Mieterberatung bewertet werden“, freute er sich. Den Linken war das aber nicht genug. „Ein Schritt in die richtige Richtung, aber noch nicht gut“, meinte Katrin Lompscher.

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12. Februar 2014

Neuer Vertrag schützt Mieter vor Luxussanierungen in Pankow

rai (Artikel erschienen in der Berliner Morgenpost)

Rund 400 Wohnungen sind von dem Schutz-Vertrag betroffen, den Vertreter der Wohnungsbaugesellschaft Gesobau, die Mieterberatung Prenzlauer Berg und der Bezirksstadtrat für Pankow beschlossen haben.

Mietern der Wohnungsbaugesellschaft Gesobau in Pankow sollen bei künftigen Modernisierungen keine Nachteile entstehen. Das haben am Dienstag, 11. Februar 2014, Bezirksstadtrat Jens-Holger Kirchner (Grüne), Vertreter der Gesobau AG sowie Sylvia Hoehne-Killewald, Geschäftsführerin der Mieterberatung Prenzlauer Berg, in einem öffentlich-rechtlichen Rahmenvertrag beschlossen.

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12. Februar 2014

Sozialpläne gegen Bedrohungsszenarien

Drastische Mietsteigerungen nach Modernisierungen sind auf Bezirksebene allein aber nicht zu verhindern

Stephan Fischer (Artikel erschienen im Neuen Deutschland)

Die Modernisierung des Berliner Wohnungsbestandes ist längst nicht abgeschlossen. In Pankow soll ein Rahmenvertrag mietensteigernde Folgen für Gesobau-Mieter mit Hilfe von Sozialplänen abfedern.

»Von einem historischen Moment zu sprechen ist jetzt vielleicht übertrieben, aber ein wichtiger Moment ist es schon für den Bezirk.« Pankows Baustadtrat Jens-Holger Kirchner (Grüne) versucht, die Worte nicht zu groß klingen zu lassen, als er den »Rahmenvertrag zur sozialverträglichen Modernisierung in Pankow« zwischen dem Bezirk, der Mieterberatung und der landeseigenen Gesobau unterzeichnet. Erleichtert wirkt er trotzdem: »Modernisierungen sind ja schon Bedrohungsszenarien, die wollen wir abfedern.«

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12. Februar 2014

BER-Ausschuss – Untersuchungsauftrag muss erweitert werden

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und die Piratenfraktion stellen einen Antrag an das Abgeordnetenhaus, den Untersuchungsauftrag zum BER-Debakel zu erweitern. Mit dem zusätzlichen Fragenkomplex zum Krisenmanagement soll geklärt werden, wie Berlin, Brandenburg und der Bund als Gesellschafter der Flughafengesellschaft sowie der Aufsichtsrat und die Geschäftsführung auf die Mängel und Planungsfehler beim Bau des Terminals reagiert haben und welche zusätzlichen Kosten durch mangelhaftes Krisenmanagement entstanden sind. GF-TP

Schwerpunkte der weiteren Untersuchungen sollen sein:   Mehr »

11. Februar 2014

Mieten nach Modernisierung dürfen nur minimal erhöht werden

Ulrich Paul (Artikel erschienen in der Berliner Zeitung)

In Härtefällen soll die Warmmiete von modernisierten Gesobau-Wohnungen in Pankow und Prenzlauer Berg um maximal 30 Prozent steigen. Der Stadtrat und der Mieterverein sind zufrieden.

Mieter der Gesobau in Pankow sollen nach der Modernisierung ihrer Wohnungen nicht durch hohe Mietsteigerungen verdrängt werden. Das sieht eine Vereinbarung vor, auf die sich die landeseigene Gesobau, der Bezirk Pankow und die Mieterberatung Prenzlauer Berg am Dienstag verständigt haben. Sie ist nach Angaben des Pankower Stadtrats Jens-Holger Kirchner (Grüne) „richtungsweisend für die ganze Stadt“.

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11. Februar 2014

Pankower Weg für eine sozialverträgliche Modernisierung

Rahmenvertrag zwischen der GESOBAU AG und dem Bezirk Pankow unterschrieben

Gemeinsame Presseerklärung der Fraktionen der SPD und Bündnis 90/Die Grünen in der BVV Pankow

Heute wird der Rahmenvertrag zwischen der GESOBAU AG, dem Bezirk Pankow, vertreten durch den Bezirksstadtrat Jens-Holger Kirchner (Bündnis 90/Die Grünen) und der Mieterberatung Prenzlauer Berg unterschrieben. Hierzu erklären Rona Tietje und Klaus Mindrup (SPD) sowie Daniela Billig und Cornelius Bechtler (Bündnis 90/Die Grünen):

„Für die Mieterinnen und Mieter in 15.000 Pankower Wohnungen ist die Unterzeichnung des Rahmenvertrags eine sehr gute Nachricht. Trotz der beträchtlichen notwendigen Modernisierungs- und Instandsetzungsmaßnahmen bleibt die Miete besonders für die sozial Schwächeren bezahlbar. Auf dieser Grundlage können wir eine Verdrängung von Mieterinnen und Mieter wirkungsvoll verhindern. Das Sozialplanverfahren – wie es außerhalb von Sanierungsgebieten in diesem Umfang beispiellos ist – wird durch eine unabhängige Mieterberatung durchgeführt. Ziel ist dabei eine angemessene Lösung für die persönliche Situation von Mieterinnen und Mietern zu finden. Wir werden die GESOBAU AG, die größte Wohnungsbaugesellschaft in Pankow, auf ihrem Weg zu einer mieterfreundlichen kommunalen Wohnungsbaugesellschaft weiter intensiv begleiten.“ GF-TP   Mehr »

11. Februar 2014

Rahmenvertrag zur sozialverträglichen Modernisierung in Pankow geschlossen

Pressemitteilung des Bezirksamts Pankow von Berlin

GESOBAU AG, Bezirk und Mieterberatung Prenzlauer Berg verständigen sich zum Modernisierungsablauf sämtlicher Pankower Modernisierungsvorhaben der GESOBAU bis Ende 2015.

Bezirksstadtrat Jens-Holger Kirchner (Bündnis90/DIE GRÜNEN), Christian Wilkens, Vorstand GESOBAU AG, Lars Holborn, Prokurist der GESOBAU AG, sowie Sylvia Hoehne-Killewald, Geschäftsführerin der Mieterberatung Prenzlauer Berg, unterzeichneten heute das öffentlich-rechtliche Abkommen. Die Vereinbarung soll sicherstellen, dass kein Mieter durch eine Modernisierung und damit verbundene Mietsteigerung aus einer Wohnung der GESOBAU verdrängt wird, sofern die Höhe des Haushaltsnettoeinkommens und die Wohnungsgröße dem Bündnis für soziale Wohnungspolitik und bezahlbare Mieten entsprechen. Der Vertrag sieht den Abschluss von individuellen Modernisierungsvereinbarungen unter umfassender Berücksichtigung sozialer Kriterien mit den Bewohnern sämtlicher Pankower GESOBAU-Modernisierungsobjekte vor.

Bezirksstadtrat Jens-Holger Kirchner sagt: „Nach langen Verhandlungen ist mit diesem Rahmenvertrag ein weiterer Schritt für Mieterschutz in Pankow getan. Der Aufwand hat sich gelohnt und das Ergebnis ist richtungsweisend für die ganze Stadt.“ GF-TP   Mehr »

6. Februar 2014

Äpfel vor der Haustür – Bündnisgrüne regen die Pflanzung von Obstbäumen in Grünanlagen an

Bernd Wähner (Artikel erschienen in der Berliner Woche)

Pankow. Wenn künftig neue Bäume und Sträucher in Parks und anderen Grünanlagen des Bezirks gepflanzt werden, dann sollten deren Früchte auch essbar sein.

Diesen Antrag stellten die Grünen in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) unter dem Stichwort „Essbarer Bezirk Pankow“. Gemeinsam mit der BVV, Fachverbänden, Initiativen und Bürgern solle ein Konzept für den Bezirk entwickelt werden, fordert die Fraktion. Das Bezirksamt solle einen öffentlichen Workshop zu diesem Thema organisieren. Zu diesem müssten Fachleute aus Verbänden und Bürger eingeladen werden. Unter anderem könnten Initiativen und Einrichtungen wie Mundraub.org, Freiobst Pankow, die Gartenarbeitsschule oder die Grüne Liga Berlin teilnehmen. Gemeinsam sollte geklärt werden, welche Grünanlagen, Spielplätze oder Schulhöfe für Obstbäume und Beerensträucher infrage kämen. Des Weiteren könnten Kosten, Schutz vor Vandalismus sowie Bürgerbeteiligung diskutiert werden.

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4. Februar 2014

Putin – Der Herr der Ringe

Analyse und Standpunkt von Werner Schulz (MdEP, Vizevorsitzender des Parl. Kooperationsausschusses EU-Russland des Europäischen Parlaments)

Am 7. Februar 2014 beginnen die Olympischen Winterspiele in Sotschi, der russischen Riviera am Schwarzen Meer. Erstmals finden Spiele im Winter unter Palmen statt, schon das macht sie einzigartig in der Geschichte.

Für den russischen Präsidenten sollen es auch die glorreichsten Spiele aller Zeiten werden. Das Datum, darüber Bilanz zu ziehen, könnte günstiger nicht sein. Es ist der 23. Februar 2014, der Nationalfeiertag der russischen Vaterlandsverteidiger. GF-TP   Mehr »

31. Januar 2014

Das Denkmal wird kommentiert – Fachleute sollen Text über Thälmann verfassen

Bernd Wähner (Artikel erschienen in der Berliner Woche)

Prenzlauer Berg. Das Bezirksamt soll dafür sorgen, dass eine geeignete Kommentierung neben der Ernst-Thälmann-Plastik an der Greifswalder Straße angebracht wird. Diesen Beschluss fasste die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) auf Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

(…)

„Bei dem Denkmal handelt es sich zweifellos um das Artefakt einer Diktatur“, erklärt die bündnisgrüne Fraktionschefin Daniela Billig. „Jedoch ist es gerade als solches ein ambivalentes Mahnmal, das die deutsche Geschichte des 20. Jahrhunderts verdeutlicht.“ GF-TP

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31. Januar 2014

Viel gelernt – Barrierefreier Ausbau der Gehwege ist abgeschlossen

Bernd Wähner (Artikel erschienen in der Berliner Woche)

Prenzlauer Berg. Es war eines der umstrittensten Verkehrsprojekte des Bezirks: die denkmalgerechte Rekonstruktion der Gehwege in der Kastanienallee. Mit einer offiziellen Verkehrsfreigabe erklärte Stadtentwicklungsstadtrat Jens-Holger Kirchner (Bündnis 90/Die Grünen) die Arbeiten vor wenigen Tagen für beendet.

„Wir haben in der Planungsphase der Kastanienallee viel gelernt, was das Thema Bürgerbeteiligung betrifft“, resümiert der Stadtrat. „Auch was die Einbeziehung von Menschen mit Behinderung angeht, haben wir neue Erfahrungen gesammelt. Unter anderem erfanden wir das neue Beteiligungsinstrument der Berollung mit Rollstuhlfahrern.“ Dass die Planungen für die Kastanienallee zur Gründung einer Bürgerinitiative führen und monatelang die Medien beschäftigen würden, war anfangs noch nicht abzusehen. Auf 650 Metern der Straße sollten für 2,5 Millionen Euro aus dem Fonds städtebaulicher Denkmalschutz Restaurierungsarbeiten auf den Gehwegen erfolgen. 2008 wurden erste Pläne in einer Anwohnerversammlung vorgestellt. Schon damals gab es Gegenwind.

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31. Januar 2014

Organisation am BER Ende 2011 außer Kontrolle geraten

Andreas Otto und Harald Moritz (Sprecher für Bauen und Wohnen / verkehrspolitischer Sprecher der bündnisgrünen Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus) sagen mit Blick auf die Sitzung des Untersuchungsausschusses BER:

Spätestens um die Jahreswende 2011/12 muss der Flughafengesellschaft offenbar klar gewesen sein,  dass der Eröffnungstermin im Juni 2012 nicht mehr zu halten war. Das ist bei der heutigen zweiten Befragung des obersten Projektleiters und Prokuristen, Joachim Korkhaus, deutlich geworden. Denn kurz nach der Aufsichtsratsklausur im Dezember 2011 begann die Flughafengesellschaft eine Umplanung der Brandschutztechnik in Richtung einer halbautomatischen Lösung, auch als Mensch/Maschine-Lösung bekannt. GF-TP   Mehr »

29. Januar 2014

Schienenverkehrslärm in Pankow

m/s (Artikel erschienen in der Pankower Allgemeinen Zeitung)

Bahnlärm auf dem Berliner Innenring und auf der „Stettiner Bahn“ zwischen Buch und Nordkreuz wird immer mehr zum drängenden Pankower Umweltproblem. Der Abgeordnete Stefan Gelbhaar (MdA Bündnis 90/Grüne) hatte im November 2013 eine Kleine Anfrage im Abgeordnetenhaus gestellt, um herauszufinden, was “der Senat in Sachen Schienenverkehrslärm” unternimmt. GF-TP

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29. Januar 2014

Verhandlungen zum Rahmenvertrag mit der Gesobau müssen weitergehen

Daniela Billig und Cornelius Bechtler (Fraktionsvorsitzende), erschienen im BVV-Fraktions-Newsletter

Das Pilotverfahren im Haus Pestalozzistraße 4 hat gezeigt, dass ein Sozialplanverfahren ein sinnvolles und wirksames Mittel zum Schutz der Mieter_innen der Gesobau ist. Für eine Rahmenvereinbarung zwischen Bezirk und Gesobau, der die zukünftigen Sanierungen und Modernisierung betrifft, sind jedoch weitere Klauseln notwendig um die Bestandsmieter_innen zuverlässig vor Verdrängung zu schützen. Die Verhandlungen mit der Gesobau müssen weitergehen. Nur so kann eine Rahmenvereinbarung geschlossen werden, der über die Vorgaben des Bündnisses für Mieten von Senator Müller hinausgeht und so erst den Schutz der Mieter_innen in der Realität umsetzbar macht. GF-TP   Mehr »

25. Januar 2014

Model mit Schweinebauch – Die Kastanienallee im Prenzlauer Berg wurde nach der Rekonstruktion freigegeben

Stephan Fischer (Artikel erschienen im Neuen Deutschland)

Jetzt sind die 660 Meter fertig und die Proteste gegen ihren Umbau längst verstummt. Trotzdem haben sie für weitere Straßenbauprojekte im Bezirk mehr Bürgerbeteiligung erwirkt.

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Für Jens-Holger Kirchner (Grüne), den Pankower Bezirksstadtrat für Stadtentwicklung, ist der Umbau eine Erfolgsgeschichte: »Für gute Geschichten ist die Kastanienallee immer gut. Aber so heftig es hier begonnen hat, so harmonisch endet es.« Unter dem Motto »Stoppt K 21« hatten sich bis Ende 2011 Gegner des Umbaus zusammengeschlossen, die Anspielung auf die Proteste gegen »Stuttgart 21« war nicht zufällig gewählt. Sie befürchteten, dass der Charakter der Straße durch die umfangreichen Baumaßnahmen verloren geht, die Straße durch die Beschleunigung der Straßenbahn gefährlicher wird. Ein Argument damals: Die jetzt geschaffenen Fahrradspuren würden wegen der verringerten Parkplatzzahl zugeparkt, die Radfahrer müssten doch wieder auf die Trasse der Straßenbahn ausweichen, wo sich vor den Umbauarbeiten der Radweg befand. GF-TP

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22. Januar 2014

Ukraine – EU und Russland müssen vermitteln

Zu den blutigen Massenprotesten in der Ukraine kommentiert der grüne Europaabgeordnete Werner Schulz, Mitglied im EU-Ukraine Kooperationsausschuss und DDR-Bürgerrechtler:

Der nationale Einigungstag ist ein trauriger Tag für die Ukraine. Die Entwicklungen sind erschreckend, die Ukraine befindet sich faktisch im Ausnahmezustand. Beide Seiten haben zu dieser Eskalation beigetragen, beide Seiten müssen jetzt aufeinander zugehen. Präsident Janukowitsch muss die Prügelpolizei zurückziehen und die Räumung der Barrikaden beenden. Die Demonstranten müssen die Provokateure und Randalierer in den eigenen Reihen stoppen. GF-TP   Mehr »

22. Januar 2014

Pappelallee – Mehr Bäume wagen

Juliane Wiedemeier (Artikel erschienen in den Prenzlauer Berg Nachrichten)

Mehr Bäume, weniger Parkplätze, das ist die Kurzfassung des geplanten Umbaus der Pappelallee und der Stahlheimer Straße. Im Sommer sollen die Arbeiten beginnen.

Mehr Bäume als vorher, dafür weniger Parkplätze. Dazu ein neuer Radstreifen, fertig sind die Umbaupläne für die Pappelallee und die Stahlheimer Straße, die am gestrigen Mittwochabend vorgestellt wurden. Fast ein Jahr lang hat der Bezirk mit intensiver Beteiligung der Bürger an diesen Plänen herumgefeilt, die das Teilstück zwischen Schönhauser Allee und Erich-Weinert-Straße betreffen. Im Sommer soll Baubeginn sein.

Den meisten Diskussionsbedarf gab es dabei zu den Bäumen: Ein Großteil von ihnen soll gefällt werden, weil sie alt und teilweise umsturzgefährdet sind. Doch „Bäume sind ein hochemotionales Thema“, wie Pankows Stadtrat für Stadtentwicklung Jens-Holger Kirchner (Grüne) sagt, und so wurde teilweise vor Ort Baum für Baum diskutiert, welcher wirklich weg muss und wie der Ersatz aussehen kann. GF-TP

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22. Januar 2014

Pappelallee wird nicht entpappelt

ODK (Artikel erschienen in der Prenzlberger Stimme)

Wenn bei einer Informationsveranstaltung zum Thema Straßenumbau der Saal nur mäßig gefüllt sind, kann man davon ausgehen, dass es für die Planungen von den Anwohnern im Großen und Ganzen akzeptiert werden.

So gesehen scheinen die Planer der rund drei Millionen teuren Neugestaltung der Pappelallee/Stahlheimer Straße auf einem guten Weg zu sein, denn bei der Präsentation des Planungsstandes des Straßenabschnitts von der Schönhauser Allee bis zur Erich-Weinert-Straße (siehe Download Entwurfsplanung unten)waren am Dienstagabend nur an die dreißig Interessierte in den BVV-Saal an der Fröbelstraße gekommen. GF-TP

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22. Januar 2014

Akteure an einen Tisch – Strukturreform für die berufliche Bildung jetzt gemeinsam anpacken

Stefanie Remlinger (stellvertr. Vorsitzende und Sprecherin für Bildung / berufliche Bildung der bündnisgrünen Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus) sagt zu der 2013 erneut gesunkenen Zahl der abgeschlossenen Ausbildungsverträge:

Die Zahl der abgeschlossenen Ausbildungsverträge ist im vergangenen Jahr erneut stark gesunken. Gegenseitige Schuldzuweisungen helfen in dieser Situation aber nicht. Alle Beteiligten – Senat, Wirtschaft und Schulen – müssen nun gemeinsam die drängendsten Probleme ausmachen und dafür eine Lösung finden. GF-TP   Mehr »

21. Januar 2014

Asbest – Senat muss endlich aufklären

Andreas Otto (Sprecher für Bauen und Wohnen der bündnisgrünen Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus) sagt zu Medienberichten über Asbest im Märkischen Viertel:

Auch 20 Jahre nach dem Verbot der Verwendung von Asbest hat der Senat keine Strategie für eine geordnete Sanierung und eine umfassende Bürgerinformation. Die Berichte über die Sanierungen im Märkischen Viertel, wo teilweise Asbestfasern in den Wohnungen verblieben sind, machen das erneut deutlich. GF-TP   Mehr »

17. Januar 2014

Giraffentod im Tierpark – Tierschutzbehörde muss gegen planmäßige Inzestverpaarungen einschreiten

Claudia Hämmerling (Sprecherin für Tierschutz der bündnisgrünen Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus) sagt zu dem gestorbenen Giraffenkalb im Berliner Tierpark:

Im Berliner Tierpark ist erneut ein erst am vergangenen Samstag geborenes Giraffenjunges gestorben – so wie alle anderen Kälber der Giraffenkuh „Paula“ zuvor. Im Tierpark wird der Giraffenbulle „Alexander“ immer wieder mit seinen weiblichen Nachkommen verpaart. „Paula“ ist zugleich seine Tochter und Enkeltochter. Bei den bisherigen drei Versuchen, diese beiden Tiere erneut zu verpaaren, waren die Nachkommen nicht lebensfähig. GF-TP   Mehr »

16. Januar 2014

Den letzten Bunker erhalten – Grüne wollen an das Zwangsarbeiterlager Lunapark erinnern

Bernd Wähner (Artikel erschienen in der Berliner Woche)

Niederschönhausen. Der letzte erhaltene Betonbunker des ehemaligen Zwangsarbeiterlagers in der Schönholzer Heide sollte ein Ort für öffentliches Gedenken werden. Diesen Antrag stellte die Fraktion der Grünen in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV).

Zu diesem Zweck solle das Bezirksamt prüfen, wie durch eine entsprechende Sanierung dieser letzte Betonbunker im ehemaligen Lunapark in der Schönholzer Heide als Denkmal erhalten werden kann und inwiefern der Bunker als Mahnmal für Besucher zugänglich gemacht werden sowie in Gedenkveranstaltungen in der Schönholzer Heide einbezogen werden kann. „Nahe der Kriegsgräberstätte Pankow in der Schönholzer Heide befindet sich ein letzter Überrest des Zwangsarbeiterlagers im ehemaligen Lunapark, genannt Luna-Lager“, sagt Cornelius Bechtler, Vorsitzender der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. GF-TP

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13. Januar 2014

Projekt „Pankower-Tor“ – Investor Krieger darf in Pankow Einkaufszentrum bauen

Grüne befürchten Verdrängung durch Einkaufszentrum

Artikel erschienen auf RBB Online

Der Chef der Möbelhauskette Höffner, Kurt Krieger, will aus dem ehemaligen Güterbahnhof in Pankow ein neues Stadtviertel machen – aber nur, wenn er neben Wohnungen auch ein großes Einkaufszentrum bauen darf. Senat und Bezirk waren lange dagegen, doch nun scheint es eine Einigung zu gegeben.

Der Berliner Senat hat mit dem Bezirk Pankow und dem Möbelunternehmer Kurt Krieger offenbar eine Einigung für die Entwicklung und Bebauung des ehemaligen Güterbahnhofs Pankow gefunden. Zu diesem Ergebnis ist nach Informationen des rbb das nun abgeschlossene Prüfungsverfahren mit Bezirk, Senatsverwaltung und Unternehmer gekommen.

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13. Januar 2014

Zum Deal am Rangierbahnhof

Juliane Wiedemeier (Artikel erschienen in den Prenzlauer Nachrichten)

Kurt Krieger will am Rangierbahnhof Pankow auf eigene Kosten sozialen Wohnungsbau betreiben. Entgegen den Vorgaben soll er dafür ein großes Shoppingcenter bauen dürfen. Kauft er so Baurecht? GF-TP

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13. Januar 2014

Ein Plan für den Rangierbahnhof

Juliane Wiedemeier (Artikel erschienen in den Prenzlauer Nachrichten)

Seit Freitag steht fest, was auf der 40 Hektar großen Brache am Rangierbahnhof Pankow entstehen könnte. Ungefähr zumindest. Wenn es nicht anders kommt.

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Auf dem Areal an der Berliner Straße wäre Platz für eine Grundschule. Jens-Holger Kirchner (Grüne), Pankows Stadtrat für Stadtentwicklung, weist aber darauf hin, dass erst noch geprüft werden müsse, ob es an diesem direkt an der S-Bahn gelegenen Grundstück nicht zu laut für eine Schule sei. Auch das zweite Schulgelände nennt er ein „vergiftetes Geschenk“ – und zwar im wahrsten Sinne des Wortes: Der Boden gilt als belastet, zudem stehen dort denkmalgeschützte Lokschuppen, um deren aufwendige Sanierung sich dann der Bezirk kümmern müsste. GF-TP

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9. Januar 2014

Mauerpark wird zwei Jahre lang zur Baustelle

Stefan Strauss (Artikel erschienen in der Berliner Zeitung)

Der Mauerpark in Prenzlauer Berg wird zwei Jahre lang zur Baustelle. Die Berliner Wasserbetriebe legen dort einen unterirdischen Stauraumkanal an, sodass Regenwasser und Abwasser bei starkem Regen nicht mehr in Spree und Panke fließen und dort die Fische vergiften. Der Bau des Kanals soll 2016 beginnen.

Die Entscheidung ist gefallen: Der Mauerpark in Prenzlauer Berg wird nicht fünf Winter lang zur Baustelle, sondern durchgehend zwei Jahre. „Wir haben die Planungen genau durchdacht“, sagt Jens-Holger Kirchner (Grüne), Pankows Stadtrat für Stadtentwicklung. Noch im Januar soll das Bezirksamt dem Bauplan zustimmen. GF-TP

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8. Januar 2014

Kinderkrankenhaus Weißensee – Immobilie endlich von Spekulanten zurückholen

Andreas Otto (Sprecher für Bauen und Wohnen der bündnisgrünen Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus) sagt mit Blick auf die Beantwortung einer Kleinen Anfrage zum ehemaligen Kinderkrankenhaus Weißensee:

Der Senat muss den Verkaufsvertrag für das ehemalig Kinderkrankenhaus rückabwickeln, um den Verfall an der Hansastraße aufzuhalten und einen Wohn- und Gewerbestandort zu entwickeln. Die Erwerber haben die zugesagten Investitionen acht Jahre lang nicht getätigt. Diese Investitionsblockade ist ein klarer Vertragsbruch. Der Senat ist deshalb in der Pflicht, im Interesse Berlins schleunigst zu handeln. Nicht nur der Verfall des Denkmals, sondern auch die drohenden Kosten für den Bezirk im sechsstelligen Bereich für eine Sicherung des Geländes gegen Vandalismus erfordern schnelles Handeln.