5. März 2014

Ukraine: EU-Staaten machen sich mit Waffenexporten an Russland mitschuldig

Zu den militärischen Aktivitäten Russlands in der Ukraine und dem morgigen EU-Rat zur Ukraine erklärt Werner Schulz, Vizevorsitzender des Parlamentarischen Kooperationsausschusses EU-Russland und Mitglied des EU-Ukraine Kooperationsausschusses:

Das demokratische Europa muss geschlossen auf der Seite der demokratischen Kräfte in der Ukraine stehen. Die EU-Mitgliedstaaten müssen ein deutliches Signal der Solidarität an die demokratischen Kräfte der Ukraine senden. Neben festen finanziellen Hilfen wie kurzfristigen Krediten muss die EU auch über eine sofortige Öffnung des EU-Marktes für ukrainische  Waren beraten, wie es im Assoziierungsabkommen vorgesehen ist.

Vor dem Hintergrund der gezielten Vergabe russischer Pässe an Ukrainer sollten die Mitgliedstaaten sofort die Visa-Freiheit für Ukrainer gewähren, und damit auch zeigen, dass ein ukrainischer Pass wertvoll ist.

Gegenüber  Russland muss die EU hart und entschlossen auftreten, denn das ist die einzige Sprache die der Kreml-Zar versteht. Die Vorbereitung von Sanktionen ist wichtig, wenn man die Gesprächsbereitschaft Putins erhöhen will.

Es kann nicht sein, dass die EU und vor allem auch Deutschland jedes Jahr Waffen für 200 Mio Euro nach Russland liefern, sowie vor allem dieses Jahr Hubschrauberträger aus Frankreich und Trainingszentren für Bodentruppen aus Deutschland. Sonst macht sich die EU mitschuldig an der russischen Invasion.

Dazu gehört auch eine Europäische Energiewende, die endlich die Abhängigkeit vom russischen Gas verringert und auf erneuerbare Energien setzt.

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