Kommunal- und Europawahlen: Land sorgt sich um Sicherheit

Der Tagesspiegel | 28.05.2024, Seite B10 / Brandenburg, von Marion Kaufmann

Aus dem Artikel:

Brandenburger EU-Parlamentarier beobachten ebenfalls eine deutlich aufgeheiztere Stimmung. „Vor 20 Jahren an Wahlkampfständen in Guben war es auch nicht immer schön, aber es war eine andere Qualität“, sagt Ska Keller, die seit 2009 für die Grünen im Europäischen Parlament sitzt und nach dieser Legislatur aufhört. Man habe gewusst, welche Orte man lieber meide. Heute könne es überall gefährlich werden. „Es gibt ständig Angriffe auch am helllichten Tag, fast täglich Drohungen“, schildert die 42-jährige Gubenerin, die vor ihrem Einzug ins EU-Parlament zwei Jahre lang Brandenburger Co-Chefin der Grünen war. Ihre Partei sei gezwungen, auch den Kommunalwahlkämpfer warnende Ratschläge zu geben: „Plakatiert nicht alleine und nicht im Dunkeln.“ Das habe es früher in der Form nicht gegeben. Parlamentskollegen aus anderen EU-Ländern schilderten keine so aggressive Stimmung wie derzeit in Deutschland gegenüber demokratischen Parteienvertretern, sagt auch der Eberswalder Rechtsanwalt Sergey Lagodinsky, der auf Platz zwei der Grünen Europaliste kandiert und seit 2019 im Brüsseler Parlament sitzt.