Mitgliederversammlung Oktober: Politik vor Ort und Kandidierende zur Bundestagswahl 16.10.202417.10.2024 Die Partei-Arbeit vor Ort stand im Mittelpunkt unserer Mitgliederversammlung im Oktober: Die Stadtteilgruppen haben sich vorgestellt und sich mit den Mitgliedern über ihre Arbeit ausgetauscht, auch die thematischen Arbeitsgemeinschaften unseres Kreisverbandes kamen zu Wort. Im zweiten Teil der Veranstaltung war Raum, damit sich Personen den Mitgliedern vorstellen konnten, die sich um die Nominierung als Direktkandidat*innen im Wahlkreis Pankow bewerben wollen – als direkt gewählter Abgeordneter nahm Stefan Gelbhaar diese Möglichkeit wahr. Politik vor Ort Seit 2023 werden in unserem Kreisverband Stadtteilgruppen aufgebaut, welche die Partei-Arbeit vor Ort organisieren sollen. Denn im eigenen Umfeld sind unsere Mitglieder Expert*innen für ihren Kiez oder ihre Ortschaft und können sich in der Nachbarschaft gut vernetzen. Dafür wurde der Bezirk in 13 Gebiete aufgeteilt – inzwischen sind 12 Stadtteilgruppen gegründet und jeweils zwei Sprecher*innen gewählt, welche die Arbeit koordinieren. Alls Stadtteilgruppen haben eine eigene Mailingliste und eine Chatgruppe. In kurzen Blitzlichtern stellten die Stadtteilgruppen und auch die Arbeitsgemeinschaften ihre Arbeit vor. Anschließend konnten die Mitglieder mit den Sprecher*innen ins Gespräch kommen, sich kennenlernen und sich zu Schwerpunkten der künftigen Arbeit austauschen. Immer wieder wurden verschiedene Aktionen ins Gespräch gebracht, um sich in der Nachbarschaft zu vernetzen, präsent und ansprechbar zu sein und zuzuhören. Alle Stadtteilgruppen Signal-Chatgruppe: Ankommen für Aktive Kandidierende zur Bundestagswahl Um die für September 2025 angesetzte Bundestagswahl ging es in einem weiteren Teil der Versammlung: Bewerber*innen, die im Wahlkreis 75 (Pankow – ohne Prenzlauer Berg Ost) als Direktkandidierende aufgestellt werden wollen, waren aufgerufen, sich vorzustellen. Als direkt gewählter Abgeordneter im Bundestag nahm Stefan Gelbhar die Gelegenheit wahr, seine Kandidatur auf der Mitgliederversammlung offiziell zu bestätigen. Er zog Bilanz über seine Arbeit und skizzierte, was noch ansteht im letzten Jahr der aktuellen Legislatur. Bilanz und Ausblick Webseite Stefan Gelbhaar Aktuelles aus der Politik und dem Kreisverband Über Aktuelles aus der Politik und dem Kreisverband berichtete unser Bezirksverordneter Karsten Gloger gleich über mehrere Themen, die im Bezirk derzeit diskutiert werden: Er sprach über seine Gespräche zu Anzeigen gegen Kinder und Jugendliche, weil diese auf einem Schulhof verbotenerweise gespielt hätten. Offenbar gab es nur wenige Fälle, und als bekannt wurde, dass es sich um Kinder und Jugendliche handelt, seien alle Anzeigen zurückgezogen worden, die sich auf Sport und Spiel auf abgeschlossenen Schulhöfen beziehen. Außerdem berichtete Karsten von der großen Mobilisierung im Bereich der Kinder- und Jugendarbeit im Bezirk wegen befürchteter Kürzungen im Haushalt. Der Bezirk Pankow befindet sich aufgrund der strukturellen Unterfinanzierung inzwischen in schwerer Finanznot. Im Bezirksamt hat man bereits im Sommer für 2024 und 2025 Einsparungen beschließen müssen – dabei sind die Bereiche Soziales sowie Kinder und Jugend deutlich weniger von Einsparungen betroffen als andere. Investitionen und Bauvorhaben werden zurückgestellt, andere Projekte aufgegeben oder verschoben, um dies zu ermöglichen. Der Fachausschuss für Kinder- und Jugendhilfe in der Bezirksverordnetenversammlung hat die Vorschläge des Bezirksamtes für die konkrete Umsetzung der Einsparungen im Juli und im Oktober beraten und bestätigt. Dabei wurde vor allem in der Verwaltung selbst gespart, an Fortbildungen etwa, und die Einnahmen aus Vermietung sollen erhöht werden. Auf dem Plan stand auch die Streichung von pädagogischem Personal in den Schulstationen – doch hier konnte erreicht werden, dass der Senat die Kosten übernimmt. Die Debatte im Bezirk werde dabei nicht immer fair und faktenbasiert geführt – daher sei es wichtig, über die Zusammenhänge aufzuklären. Die konkrete Arbeit der Bezirke für eine sichere, saubere und soziale Stadt ist derzeit deutlich unterfinanziert. Der Senat trocknet die Berliner Bezirke regelrecht aus und stellt ihnen zu wenig Geld zur Verfügung, um ihre wichtigen Pflichten zu erfüllen. So fehlt Geld für eigene Schwerpunkte der Bezirke und für Soziales, Schule und Kinder- und Jugendarbeit in der ganzen Stadt. Andreas Otto, Mitglied des Abgeordnetenhauses für den Nordwesten des Prenzlauer Bergs, berichtete über das Verfahren für ein Schneller-Bauen-Gesetz, das in erster Lesung im Abgeordnetenhaus behandelt worden ist und nun in den Ausschüssen beraten wird. Ziel ist es, den Bau von Wohnungen in Berlin zu beschleunigen, gerade im unteren und mittleren Preissegment besteht zweifellos großer Bedarf. Andreas kritisierte allerdings, dass die Beteiligung von Umweltverbänden, die auf den Arten- und Naturschutz und die Einhaltung entsprechender Gesetze achten, zu sehr beschnitten werde. Außerdem passe das Gesetz nicht zu der Verwaltungsreform, die Senat und Opposition im Abgeordnetenhaus vorantrieben, um die Verantwortlichkeiten der Berliner Verwaltung klarer zu regeln. Statt Umweltschutz zu streichen und dem Senat Eingriffsmöglichkeiten in den Bezirken einzuräumen, ist es wichtig, Verantwortlichkeiten klar zu regeln und Verfahren zu digitalisieren. Rede zum Schneller-Bauen-Gesetz Helene Bond, Bezirksverordnete in Pankow stellte einmal die Arbeit der Fraktion in der BVV kurz vor und erläuterte Möglichkeiten, sich konkret einzubringen. Die Beteiligung aus dem Kreisverband ist wichtig und hilfreich für die ehrenamtlichen Verordneten und eine Bereicherung für die Arbeit der Fraktion. Regelmäßig gibt es Treffen der Arbeitsgruppen der BVV-Fraktion, zu denen alle Interessierten eingeladen sind, um ihre Perspektiven und Anliegen, ihre fachliche oder lokale Expertise einzubringen. Webseite der BVV-Fraktion Beteiligung an der Fraktionsarbeit Kontakt
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