taz.de | 17.03.2025, 19:37 Uhr, von Sabine am Orde, Tobias Schulze und Stefan Reinecke
Aus dem Beitrag:
Bei den Grünen kündigte am Montagmittag die erste Abgeordnete an, mit Nein zu stimmen: Canan Bayram, bisherige Direktabgeordnete für Friedrichshain-Kreuzberg, die dem neuen Bundestag nicht angehören wird – und die schon in der Vergangenheit immer mal wieder gegen die Fraktionslinie abgestimmt hat. […] „Einer ‚provisorischen‘ Grundgesetzänderung, die nur für die kommende Bundesregierung finanzielle Beinfreiheit ermöglicht und damit den Druck für eine grundlegende Reform der Schuldenbremse verringert, kann ich nicht zustimmen“, so die Abgeordnete.
