„Das ist ein Fehler“: Georgien rückt wieder in Putins Umlaufbahn – die EU streitet

Frankfurter Rundschau | 16.11.2024, 17:32 Uhr, online, von Florian Naumann

Aus dem Artikel:

Letztlich geht es aktuell um die Frage, ob Georgien zu einem Satellitenstaat Russlands wird. Trotz starker EU-Präferenzen in der Bevölkerung. Und natürlich um die Frage, ob die Wahlen fair gelaufen sind. Sowohl der Grünen-Politiker Sergey Lagodinsky als auch die estnische Sozialdemokratin Marina Kaljurand sahen noch keinen finalen Beweis für Wahlbetrug. Beide sitzen in der „Euronest“-Delegation des EU-Parlaments, die dem Austausch mit Parlamentariern aus Ländern wie Georgien, Moldau, der Ukraine oder Armenien dient; Lagodinsky ist Vorsitzender des Gremiums. „Diese Staaten sind keine Schachfiguren, sondern haben ihre eigene Zukunft“, betonte Lagodinsky mit Blick auf die Wahlergebnisse in Georgien, wie auch in Moldau. Er wendete aber auch den Blick: Es gebe ungeachtet möglicher Manipulationen Anlass zur Sorge – und auch Argumente für international überwachte Neuwahlen. […] „Schon aus politischen Gründen, um die Gesellschaft zusammenzuhalten, wäre es sinnvoll, neu zu wählen“, fügte Lagodinsky hinzu. […] Von der EU sei bislang zu wenig zu hören. „Das liegt vielleicht daran, dass wir noch Kommissions-Anhörungen haben, dass sich alle noch als lame ducks fühlen.“ Mit der designierten Außenbeauftragten Kaja Kallas wäre das eventuell anders, meint Lagodinsky. Letztlich liege die Entscheidung über den Umgang mit der georgischen Regierung aber vor allem bei den EU-Mitgliedsstaaten. Eine Bereitschaft zur Konfrontation sehe er aktuell aber nicht: „Und das ist aus meiner Sicht ein Fehler.“