Der Tagesspiegel | 02.08.2024, Seite 4 / Politik, von Caspar Schwietering, Albert Funk und Daniel Friedrich Sturm
Aus dem Artikel:
Die Grünen fordern vor allem Klarheit, wie es mit den Investitionen bei Bahn und Autobahn weitergeht. „Der Finanzminister muss konkrete Lösungsvorschläge vorlegen“, forderte der verkehrspolitische Sprecher Stefan Gelbhaar. „Der marode Zustand des Schienennetzes macht für alle erkennbar zusätzliche Investitionen nötig“, sagte er dem Tagesspiegel. Er erwarte, dass der Finanzminister ohne ideologische Scheuklappen die Spielräume im Haushalt durchgehe und dann natürlich auch Subventionen wie das Dienstwagenprivileg einbeziehe. Auch eine Aussetzung der Schuldenbremse per Notlage brachte Gelbhaar erneut ins Spiel.
