Streit über Nutzen der TVO

Berliner Zeitung | 26.07.2024 Seite 1 / TITEL, von Peter Neumann

Aus dem Artikel:

Doch die Zweifel an der Realisierbarkeit bleiben. Das hat Stefan Gelbhaar, Berliner Bundestagsabgeordneter der Grünen, jetzt bekräftigt. „Die TVO wird in dieser Form nicht kommen. Die aktuelle Planung des Senats wird in finanzieller und rechtlicher Hinsicht scheitern“, sagte Gelbhaar der Berliner Zeitung. […] „Eine vierspurige TVO ist jedenfalls aus der Zeit gefallen.“ […] Schreiben aus dem Bundeswirtschaftsministerium ließen befürchten, dass der Bund aus der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ (GRW) anders als erwartet nur einen kleinen Teil beisteuern wird. Die GRW-Förderung wurde vor mehr als einem Jahr reformiert, rief Stefan Gelbhaar in Erinnerung. Mehr als zehn Prozent Zuschuss wird es vom Bund nicht geben. „Nur für den ersten Bauabschnitt, und hier nur für Planungskosten und zugehörige Bauherrenleistungen, liegt ein gültiger Förderbescheid vor.“ Es gebe ein weiteres gravierendes Problem. Der Senat will für das Projekt Bahnflächen in Anspruch nehmen. […] „Das [Eisenbahn-]Bundesamt ist sehr restriktiv mit Flächenfreigaben“, so Gelbhaar. „In Sachen TVO kommt dazu, dass je nach Planung Flächen in Anspruch genommen werden sollen, die unter Umständen auch für künftige Bahnzwecke genutzt werden sollen“ – gemeint ist die geplante Nahverkehrstangente Süd der S-Bahn.