Radwege-Stopp der Ex-Senatorin wirkt nach: Deutliche Folgen zeigen sich besonders in den Außenbezirken

Berliner Morgenpost | 23.07.2024, Seite 14 / Lokales, von Isabell Jürgens

Aus dem Artikel:

Damit entfallen mehr als 90 Prozent auf alte Maßnahmen aus 2023, die durch den Radwege-Stopp liegengeblieben sind. Nur neun Prozent sind neue Radwegmaßnahmen, wie die Antwort auf eine parlamentarische Anfrage der Grünen ergeben hat. Besonders folgenschwer, so Oda Hassepaß, verkehrspolitische Sprecherin der Grünen im Abgeordnetenhaus, seien die finanziellen Auswirkungen. Die im letzten Jahr gestoppten Maßnahmen fressen das Budget für aktuelle Maßnahmen auf, so Hassepaß: „Nur drei Prozent der Finanzierungszusagen in 2024 fallen auf neue Maßnahmen an, alles andere geht für die Altprojekte, die im letzten Jahr von der CDU gestoppt worden sind, drauf“, kritisiert die Abgeordnete. […] „Die Gelder, die durch den Stopp verfallen sind, sind futsch“, sagt Hassepaß weiter. Denn 30 Prozent der Mittel für den Radwegebau werden nicht von Land und Bezirken, sondern von Bund oder EU bereitgestellt – Mittel, die verfallen, wenn das Vorhaben nicht umgesetzt wird.